Das Improvisationstheater Schotte beim Einstieg in das Thema
Inzwischen ist es genau 10 Jahre her, dass die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet wurde. Ihre Umsetzung ist ein langer Weg und umfasst nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche.
Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass das Thema in der Jugendhilfe und bei den Hilfen zur Erziehung angekommen ist und deshalb habe ich auch gerne als Podiumsgesprächspartner beim 2. Thüringer Fachkräftekongress der Landesarbeitsgemeinschaft Hilfen zur Erziehung im Audimax der Fachhochschule Erfurt zugesagt. Aus der Zeit als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierung, weiß ich um die vielen Aufgabenfelder und auch in der Kommunalpolitik begegnen sie mir immer wieder.
Moderiert wurde die Abschlussveranstaltung der zweitägigen Tagung von Sina Peschke und das Improvisationstheater „Die Schotte“ setzte zum Thema Inklusion den Startpunkt. Gemeinsam mit Sabine Berninger (Die LINKE) und Martina Reinhardt, Leiterin Landesjugendamt Thüringen habe ich bei der Podiumsdiskussion dabei über zwei große Themenkomplexe diskutiert. Nachfolgend in Kurzform einige der Fragen und meine Antworten darauf.
1. „Inklusion im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) in Thüringen“Stichwort Kinder- und Jugendstärkungsgesetzt (KJSG) – wenn es im September 2017 im Bundestag beschlossen werden sollte – kommt es ohne die ursprünglich geplanten Passagen zur Inklusion – gut so oder hätte Sie sich die Ursprungsfassung gewünscht?Das Gesetz zur Stärkung SGB VIII wurde vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat von der Tagesordnung abgesetzt – eine Verabschiedung am 22.9.2017 kurz vor der Bundestagswahl erscheint fraglich. Insofern ist es richtig Forderungen, zur Aufnahme einer Stärkung des Inklusionsgedankens erneut vorzubringen und um Mehrheiten dafür in den Bundesländern und im Bund zu werben. Nach der BTW werden dann erneut Entscheidungen anstehen. Die Stellungnahmen der Träger sind diesbezüglich deutlich. Wie soll in Thüringen die Behindertenrechtskonvention in den Einrichtungen der HzE umgesetzt werden, wenn es keine gesetzlichen (Landes)Vorgaben gibt? (besonders die Artikel 1, 4 (1) a, 5, 7, 23 (4) und (5)Das Beispiel in den Einrichtungen der HzE ist exemplarisch. Die Thüringer Bauordnung ist beispielsweise bezüglich des Neubaus von Gebäuden auf Barrierefreiheit ausgerichtet, benennt aber Einrichtungen der Jugendhilfe ausdrücklich nicht – da gibt es Regulierungsbedarf! Das ThürGIG (Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration für Menschen mit Behinderung war für 2016 angekündigt und sollte 2017 in Kraft treten – ist es aber noch nicht. Auch da gibt es noch Arbeit. Welchen Zeitraum halten Sie für einen realistischen, in dem man eine inklusive Betreuung in den Einrichtungen der HzE implementieren kann?Der Maßnahmeplan des Behindertenbeauftragten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sollte dazu Empfehlungen enthalten, die vom Landesgesetzgeber aufgegriffen werden können – leider liegt dieser noch nicht vor. Wann und was er beinhaltet kann nur die Landeregierung oder die Koalition beantworten. Vor 10 Jahren wurde die UN-Konvention verabschiedet – eine vollständige Umsetzung (wenn diese je erreicht werden kann) wird leider noch sehr lange dauern.Es wird eine inklusive Ausrichtung der HzE gefordert, doch tun wir uns zum Teil schon sehr schwer mit der Integration (z. B. von unbegleiteten minderjährigen Ausländern) – wie passt das zusammen? Vor welchen Herausforderungen stehen die erzieherischen Hilfen dabei?Integration von UMA ist eigentlich das gleiche Thema – insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass es dabei auch um junge Menschen mit individuellem Hilfebedarf geht. Maßnahmen der HzE sollen angemessen und wirksam sein, um Folge- oder Dauerkosten zu vermeiden. Es gibt den gesetzlichen Anspruch der den Kreis der Unterstützungsbedürftigen nicht einschränkt. Deshalb müssen dafür die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Kommunales Bewusstsein dafür muss gestärkt werden und die Hilfeplanung muss in enger Vernetzung von Jugend- mit Sozialämtern erfolgen. Bei Diskussion Inklusion in Kitas und Schulen sind wichtige Stichworte – Fachpersonal – fachliche Qualifikation – Alltagsbegleiter – Sprachbarriere bei Hilfeplangesprächen. Wie leistungsfähig und leistungsbereit ist das bestehende Jugendhilfesystem?Das Jugendhilfesystem ist leistungsfähig und leistungsbereit. Die Frage ist eher wie leistungsbereit ist die Gesellschaft ausreichend Finanzmittel bereit zu stellen – skandinavische Länder sind uns da deutlich voraus. Dilemma der Sozial- und Jugendpolitiker vs. Finanzpolitiker in allen Fraktionen. Adressat des SGB VIII sind im Wesentlichen die örtlichen Träger, somit geht jede Änderung nur im Einklang mit Kommunen/Ländern. Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die bei der Umsetzung des Inklusionsgedankens in den HzE ergriffen werden müssen (sächlich und personell)? Verweis auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur „Weiterentwicklung und Steuerung der HzE“ (Sept. 2015) u.a. Steuerungsverantwortung des Jugendamtes, ausreichen personelle Ressourcen bei sozialen Diensten, Fachkräfte mit angemessenen Kompetenzen zum Fallverstehen, spezifische Kommunikationsbedarfe Wie erfolgt die Unterstützung des Inklusionsgedankens im Bereich der HzE von Seiten der Politik? (verbindliche Aussagen zur eigenen Verantwortlichkeit)Themen aufnehmen und um Mehrheiten streiten – zuständige Gremien zur Befassung anregen Stadtrat, Landtag Wie können in der zukünftigen Kooperation von Jugendhilfesystem und Sozialhilfesystem gelingende Übergänge gestaltet und Schnittstellen im Sinne der Kinder und Jugendlichen gestaltet werden?Kooperationshürden beseitigen – bsp. Kita-Erzieherinnen, Tagespflegepersonen oder Lehre bei Hilfeplangesprächen einbeziehen Die geplante Gebietsreform in Thüringen wird die Jugendhilfelandschaft ändern – wie kann die Politik hier unterstützen? Worauf muss geachtet werden?Die Gebietsreform, wenn sie denn 2021 überhaupt in der Form kommt, wird zunächst nur die Größe der Landkreise und Kommunen ändern und damit neue Planungsprozesse erfordern. Einher geht damit aber das Landesprogramm für das solidarische Zusammenleben der Generationen. Wie können dabei regionale Disparitäten ausgeglichen werden? (gezielte kommunale Sozialplanung) Kommunale Verantwortung – Sozialraumplanung – analog Jugendhilfeplanung (gesetzlich vorgeschrieben). Einführung der Jugendpauschale als Bsp. für Landesprogramm Trägervielfalt – Bestandssicherung – bedarfsgerechter Ausbau 2. „Die Menschen in den Hilfen zur Erziehung – Betreute, Eltern, Fachkräfte – und Inklusion“Erwarten Sie Probleme bei der inklusiven Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die nicht immer das Maß an Toleranz und Empathie aufbringen können und Kindern mit körperlichen und geistigen Behinderungen? (Schutzraum von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung)Ja, leider. Die Diskussion um die Abschaffung der Förderschulen ist dafür exemplarisch. Es gibt berechtigte Ängste der Eltern aufgrund fehlende Ressourcen. Wie kann man der Stigmatisierung von in den HzE betreuten Kindern und Jugendlichen entgegenwirken?Indem ihre Situation nicht immer problemorientiert sondern chancenorientiert diskutiert wird. Darüber hinaus sind dabei die betreuenden Fachkräfte und die Träger besonders gefordert.Wie kann das System Familie in einer inklusiven HzE eingebunden werden? (Wahlrecht der Eltern)Mehr Mitsprache und Information bei der Hilfeplanung – angemessene und geeignete Maßnahmen. Jugendamt als Partner und nicht als Gängelungsbehörde. Jeden Einzelfall ernst nehmen. Wie können die im Bereich der HzE tätigen Fachkräfte vorbereitet, beteiligt und mitgenommen werden, um den Gedanken der Inklusion umzusetzen?Durch Qualifikation und verbindliche Fortbildung – Bsp. Schule und Kita. Dazu muss es sowohl ausreichend Mittel, als auch Freiräume geben. Mit der Umsetzung der Inklusion werden sich auch die Berufsbilder der eingesetzten Fachkräfte in den Einrichtungen der HzE ändern. Wie kann Politik dabei unterstützen, dass gut ausgebildete Fachkräfte in ausreichender Quantität zur Verfügung stehen?Sicherung von Fachkräften in allen Bereichen – Wertschätzung, gute Rahmenbedingungen, gute Bezahlung, und Abschaffung von Arbeitsvertragsbefristungen.
Viele der Themen konnten gestern Abend nur angerissen und kurz diskutiert werden. Ich wünsche mir sehr, dass sich die Diskussion auf kommunaler und auf Landesebene fortsetzt.
Schon zum vierten Mal fanden die Erfurter Inklusionstage statt. Wie in den vergangenen Jahren auch, war ich wieder gerne mit dabei. In diesem Jahr fand dabei unter anderem im Cafe B eine zweistündige Podiumsdiskussion mit Live-Übertragung bei Radio F.R.E.I. statt.
Eingeladen waren Politiker, sowie Akteure der Behindertenselbsthilfe und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das persönliche Budget. Seit 2001 regelt das SGB IX die Leistungen für Menschen mit Behinderung. Mit der Bestätigung der UN-Behindertenrechtkonvention verpflichtet sich auch Deutschland die Teilhabe und das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen.
Allerdings berichteten heute übereinstimmend die Betroffenen, dass sich die Leistungsgewährung oft schwierig gestaltet. 190.000 schwerbehinderte Menschen gibt es in Thüringen. Nur die wenigstens erhalten, bzw. beanspruchen das persönliche Budget. Die Fallzahlen sind von Kreis zu Kreis sehr unterschiedlich. Generell kann man sagen, da wo es mehr Fälle gibt, klappt es auch besser. In Erfurt gibt es beispielsweise gute Erfahrungen.
Dort wo es noch nicht klappt, ist Beratung gleich doppelt gefragt. Sowohl die Betroffenen, als auch die Verwaltung braucht die Beratung und Orientierung. Hilfreich könnte auch ein Merkblatt bzw. ein Formular sein, welche Leistungen, wie zu bewerten und dementsprechend zu finanzieren sind. Lösungen konnte unsere heutige Diskussionsrunde nicht bieten, aber viele Informationen und Anregungen. Danke für die Organisation der 4. Erfurter Inklusionstage.
Die Diskussionsrunde im Schauplatz am DOM
Im Rahmen der 3. Erfurter Inklusionstage gab es auch heute wieder eine Podiumsdiskussion mit den Vertretern der Stadtratsfraktionen. Organisiert vom Hörermagazin von Radio Frei diskutierten wir im Cafe „Schauplatz am DOM“ über die Situation in Erfurt und in Thüringen. Wie in den beiden Vorjahren war ich wieder gerne mit dabei. „Schon viel erreicht – Noch viel mehr vor“ ist das Motto der Aktion Mensch in diesem Jahr.
In vielen Bereichen haben sich auch in Erfurt und in Thüringen die Bedingungen für behinderte Menschen deutlich verbessert. Die Umsetzung der UN-Konvention hat begonnen, die Rechte für Behinderte werden nachdrücklich nicht nur diskutiert sondern auch eingefordert und oft auch umgesetzt. Der ÖPNV in Erfurt ist barriereärmer geworden. Die Betreuung und Förderung von behinderten Kindern in Kitas hat sich durch die Abschaffung der heilpädagogischen Einrichtungen und den Rechtsanspruch auf Betreuung in jeder Kita verbessert. Stadtratssitzungen werden seit November in Bebärdensprache übersetzt. Alle Teilnehmer der Gesprächsrunde waren sich da durchaus einig – es ist vieles passiert. Einig waren wir uns auch, dass es viel zu zun gibt.
Logo und Slogan der Aktion Mensch
Für die CDU Stadtratsfraktion habe ich drei Themen in die Diskussion eingebracht. Uns fehlen in Erfurt barrierefreie und barrierearme Wohnung. Das einzige Steuerungselement für die Stadt ist da die städtische Wohnungsgesellschaft KOWO. Rund 10.000 Euro kostet der Umbau einer Wohnung (falls bereits ein Lift vorhanden ist, was nur in den Wohnscheiben der Plattenbauviertel der Fall ist). Barrierearme Wohnungen würden auch älteren Menschen entgegen kommen. Allerdings muss die Stadt der KOWO dann auch den finanziellen Spielraum lassen, um umbauen zu können. Bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2014 wurden der KOWO aber durch Rot-Rot-Grün wieder über eine halbe Million Euro entzogen – das wären 50 Wohnungen gewesen…
Ein zweiter Punkt mit Handlungsbedarf ist der barrierefreie Zugang zu Schulen. Die meisten Regelschulen in Erfurt sind nicht barrierearm bzw. barrierefrei. Die Stadt ist Schulträger und somit für die Gebäude verantwortlich. Neben dem Fortbildungsbedarf für Lehrer ist dies das größte Handicap auf dem Weg zu einer inklusiven Schule. Ich kann die Eltern gut verstehen, die unter diesen Umständen ihre Kinder lieber in den gut ausgestatteten Förderschulen lassen wollen.
Das dritte Thema ist die Beschäftigungssituation behinderter Menschen. Trotz Entspannung am Arbeitsmarkt finden sie keine regulären Jobs. Auch hier kann die Kommune als Arbeitgeber eigene Konzepte entwickeln und wir werden dies auch im Stadtrat zum Thema machen.
Die 3. Inklusionstage gehen vom 3. bis 9. Mai. Am Samstag werde ich zum Abschluss noch einmal bei Euratibor zum Thema „Inklusion im Erfurter Norden“ zu Gast sein und morgen ist das Außerparlamentarische Bündnis für Menschen mit Behinderung im Landtag. Anlässlich des Europaweiten Protestages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung werden wir dann mit den Vertretern der Landtagsfraktionen diskutieren. Die Podiumsdiskussion von Radio Frei wird am Donnerstag ausgestrahlt.
Beim TLEVK im Waldhaus
Im Rückblick am Sonntag Abend gilt dies ausdrücklich für das ganze Wochenende und nicht nur für das Wetter. Am Freitag und am Samstag ging das Wochenende ja Wettermäßig gut los. Freitag glühte der Grill auf der Terrasse. Zur letzten großen Party des Thüringer Landeselterenvertretung Kindertagesstätten (TLEVK) konnte ich am Samstag Vormittag noch mit dem Motorrad fahren – ab da regnete es fast das ganze restliche Wochenende.
Beim TLEVK waren viele Politiker vertreten die die Arbeit in den letzten Jahren begleitet haben. Bettina Löbl, die Vorsitzende des TLEVK, wies aber auch gleich zu Beginn darauf hin, dass neben aktiven Unterstützern der Jahre auch streitbare Begleiter eingeladen waren. Die beiden Minister Heike Taubert und Christoph Matschie gehörten wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn und Staatssekretär Prof. Merten zu den aktiven Unterstützern des Volksbegehrens – ich gehörte eher zu den Kritikern. Allerdings habe ich immer den Dialog gesucht und mit dem TLEVK überlegt welche Verbesserungen notwendig sind und in welchen Schritten sie machbar sind. In zahlreichen Veranstaltungen haben wir dies diskutiert und deshalb bin ich auch gestern gerne ins Waldhaus gefahren.
Übergeben wurde von Heike Taubert der Förderpreis „Best Practice – Die Kita auf dem Weg zum Eltern-Kind-Zentrum“ an drei Kitas. Zudem erfolgte die feierliche Übergabe der Amtsgeschäfte des TLEVK an die neue Kita-Landesvertretung. Mit dem neuen Kiat-Gesetz gibt es dafür nun die rechtliche Basis. Auch in Zukunft ist damit die Weiterarbeit im Interesse der Kita-Eltern gesichert.
Im Anschluss folgte eine Podiumsdiskussion zum Thema „Inklusion und Barrierefreiheit in Erfurt“ Anlässlich des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung diskutierten wir im Schauplatz am Dom. Sehr schnell waren wir beim Thema Inklusion und Bildung und damit auch bei den Förderschulen. Überrascht hat mich dabei mit welcher Deutlichkeit Staatssekretär Prof. Merten gegen die Förderschulen argumentierte. Ich bin auch der Auffassung, dass wir derzeit eine zu hohe Quote an Förderschülern haben – aber ich denke, dass die Förderschulen trotzdem ihre Berechtigung haben. In Erfurt gibt es derzeit keine Grundschule und keine Regelschule die barrierearm ist. Lediglich die KGS und die IGS sowie vier Gymansien sind es. Zudem ist an kaum einer Schule die Fachlichkeit gegeben um die individuellen Förderbedarfe sicherzustellen. Ich bleibe dabei: Inklusion ist das Ziel, aber der Weg dahin ist noch sehr weit.
Sieg im Regen für RWE
Weit wird offensichtlich auch der Weg für RWE zur 2. Bundesliga. Im strömenden Regen gewann Erfurt das letzte Heimspiel der Saison (wir waren mehr als froh, trocken auf der Tribüne zu sitzen – viele andere der 6439 Zuschauer wurden sacknass) mit 4:0 gegen Oberhausen. Der angestrebte 4. Tabellenplatz war trotzdem futsch, weil Heidenheim gewann. Somit fehlt das Geld aus dem DFB-Pokal schmerzlich. Da zahlreiche Spieler verabschiedet wurden und wohl nur relativ wenig Neuverpflichtungen möglich sind, bin ich auf das Saisonziel 2012/2013 neugierig.
Heute verhinderte das Wetter dann gleich jegliche Outdoor-Aktivitäten. Nach einem langen Brunch ging es mit der Familie zum Badminton und in die Sauna und danach am Abend Wahlergebnisse im Fernsehen und Internet ansehen. Ein kurzes Fazit: Die Wahlen in Frankreich und Griechenland werden uns erheblich beschäftigen – mehr jedenfalls als die mediale Wahrnehmung heute Abend. Da drehte sich alles um Schleswig-Holstein. Schwierige Mehrheitsverhältnisse lassen wenig stabile Koalitionskonstellationen zu. Die CDU ist zwar stärkste Partei, aber hat verloren, die Piraten haben zwar deutlich gewonnen, aber werden kaum Einfluss haben und die Linken sind raus. Wenigstens eine gute Nachricht aus dem Norden…
In Thüringen kam es knüppeldick. Bei den Stichwahlen hat die CDU klar verloren. Lediglich ein CDU-Landrat waren in den Stichwahlen erfolgreich in Sömmerda und Klaus Zeh wurde Bürgermeister in Nordhausen. In Gera gewann die parteilose Viola Hahn mit CDU-Untertützung als Oberbürgermeisterin. Ansonsten gewann die Linke die meisten Landratsämter und partizipierte somit von den rot-roten Wahlbündnissen. Die SPD eher weniger, sie hielt die Gesamtzahl ihrer Landräte/OBs mit dem Zugewinn in Schmalkalden-Meiningen und im Kyffhäuserkreis aber musste in Altenburg und Gera zwei Amtsinhaber streichen. Thüringen ist zweifellos nach links gerückt.
1. „Inklusion im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) in Thüringen“
Stichwort Kinder- und Jugendstärkungsgesetzt (KJSG) – wenn es im September 2017 im Bundestag beschlossen werden sollte – kommt es ohne die ursprünglich geplanten Passagen zur Inklusion – gut so oder hätte Sie sich die Ursprungsfassung gewünscht?
Das Gesetz zur Stärkung SGB VIII wurde vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat von der Tagesordnung abgesetzt – eine Verabschiedung am 22.9.2017 kurz vor der Bundestagswahl erscheint fraglich. Insofern ist es richtig Forderungen, zur Aufnahme einer Stärkung des Inklusionsgedankens erneut vorzubringen und um Mehrheiten dafür in den Bundesländern und im Bund zu werben. Nach der BTW werden dann erneut Entscheidungen anstehen. Die Stellungnahmen der Träger sind diesbezüglich deutlich.
Wie soll in Thüringen die Behindertenrechtskonvention in den Einrichtungen der HzE umgesetzt werden, wenn es keine gesetzlichen (Landes)Vorgaben gibt? (besonders die Artikel 1, 4 (1) a, 5, 7, 23 (4) und (5)
Das Beispiel in den Einrichtungen der HzE ist exemplarisch. Die Thüringer Bauordnung ist beispielsweise bezüglich des Neubaus von Gebäuden auf Barrierefreiheit ausgerichtet, benennt aber Einrichtungen der Jugendhilfe ausdrücklich nicht – da gibt es Regulierungsbedarf! Das ThürGIG (Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration für Menschen mit Behinderung war für 2016 angekündigt und sollte 2017 in Kraft treten – ist es aber noch nicht. Auch da gibt es noch Arbeit.
Welchen Zeitraum halten Sie für einen realistischen, in dem man eine inklusive Betreuung in den Einrichtungen der HzE implementieren kann?
Der Maßnahmeplan des Behindertenbeauftragten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sollte dazu Empfehlungen enthalten, die vom Landesgesetzgeber aufgegriffen werden können – leider liegt dieser noch nicht vor. Wann und was er beinhaltet kann nur die Landeregierung oder die Koalition beantworten. Vor 10 Jahren wurde die UN-Konvention verabschiedet – eine vollständige Umsetzung (wenn diese je erreicht werden kann) wird leider noch sehr lange dauern.
Es wird eine inklusive Ausrichtung der HzE gefordert, doch tun wir uns zum Teil schon sehr schwer mit der Integration (z. B. von unbegleiteten minderjährigen Ausländern) – wie passt das zusammen? Vor welchen Herausforderungen stehen die erzieherischen Hilfen dabei?
Integration von UMA ist eigentlich das gleiche Thema – insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass es dabei auch um junge Menschen mit individuellem Hilfebedarf geht. Maßnahmen der HzE sollen angemessen und wirksam sein, um Folge- oder Dauerkosten zu vermeiden. Es gibt den gesetzlichen Anspruch der den Kreis der Unterstützungsbedürftigen nicht einschränkt. Deshalb müssen dafür die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Kommunales Bewusstsein dafür muss gestärkt werden und die Hilfeplanung muss in enger Vernetzung von Jugend- mit Sozialämtern erfolgen. Bei Diskussion Inklusion in Kitas und Schulen sind wichtige Stichworte – Fachpersonal – fachliche Qualifikation – Alltagsbegleiter – Sprachbarriere bei Hilfeplangesprächen.
Wie leistungsfähig und leistungsbereit ist das bestehende Jugendhilfesystem?
Das Jugendhilfesystem ist leistungsfähig und leistungsbereit. Die Frage ist eher wie leistungsbereit ist die Gesellschaft ausreichend Finanzmittel bereit zu stellen – skandinavische Länder sind uns da deutlich voraus. Dilemma der Sozial- und Jugendpolitiker vs. Finanzpolitiker in allen Fraktionen. Adressat des SGB VIII sind im Wesentlichen die örtlichen Träger, somit geht jede Änderung nur im Einklang mit Kommunen/Ländern.
Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die bei der Umsetzung des Inklusionsgedankens in den HzE ergriffen werden müssen (sächlich und personell)?
Verweis auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur „Weiterentwicklung und Steuerung der HzE“ (Sept. 2015) u.a. Steuerungsverantwortung des Jugendamtes, ausreichen personelle Ressourcen bei sozialen Diensten, Fachkräfte mit angemessenen Kompetenzen zum Fallverstehen, spezifische Kommunikationsbedarfe
Wie erfolgt die Unterstützung des Inklusionsgedankens im Bereich der HzE von Seiten der Politik? (verbindliche Aussagen zur eigenen Verantwortlichkeit)
Themen aufnehmen und um Mehrheiten streiten – zuständige Gremien zur Befassung anregen Stadtrat, Landtag
Wie können in der zukünftigen Kooperation von Jugendhilfesystem und Sozialhilfesystem gelingende Übergänge gestaltet und Schnittstellen im Sinne der Kinder und Jugendlichen gestaltet werden?
Kooperationshürden beseitigen – bsp. Kita-Erzieherinnen, Tagespflegepersonen oder Lehre bei Hilfeplangesprächen einbeziehen
Die geplante Gebietsreform in Thüringen wird die Jugendhilfelandschaft ändern – wie kann die Politik hier unterstützen? Worauf muss geachtet werden?
Die Gebietsreform, wenn sie denn 2021 überhaupt in der Form kommt, wird zunächst nur die Größe der Landkreise und Kommunen ändern und damit neue Planungsprozesse erfordern. Einher geht damit aber das Landesprogramm für das solidarische Zusammenleben der Generationen.
Wie können dabei regionale Disparitäten ausgeglichen werden? (gezielte kommunale Sozialplanung)
Kommunale Verantwortung – Sozialraumplanung – analog Jugendhilfeplanung (gesetzlich vorgeschrieben). Einführung der Jugendpauschale als Bsp. für Landesprogramm Trägervielfalt – Bestandssicherung – bedarfsgerechter Ausbau
2. „Die Menschen in den Hilfen zur Erziehung – Betreute, Eltern, Fachkräfte – und Inklusion“
Erwarten Sie Probleme bei der inklusiven Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die nicht immer das Maß an Toleranz und Empathie aufbringen können und Kindern mit körperlichen und geistigen Behinderungen? (Schutzraum von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung)
Ja, leider. Die Diskussion um die Abschaffung der Förderschulen ist dafür exemplarisch. Es gibt berechtigte Ängste der Eltern aufgrund fehlende Ressourcen.
Wie kann man der Stigmatisierung von in den HzE betreuten Kindern und Jugendlichen entgegenwirken?
Indem ihre Situation nicht immer problemorientiert sondern chancenorientiert diskutiert wird. Darüber hinaus sind dabei die betreuenden Fachkräfte und die Träger besonders gefordert.
Wie kann das System Familie in einer inklusiven HzE eingebunden werden? (Wahlrecht der Eltern)
Mehr Mitsprache und Information bei der Hilfeplanung – angemessene und geeignete Maßnahmen. Jugendamt als Partner und nicht als Gängelungsbehörde. Jeden Einzelfall ernst nehmen.
Wie können die im Bereich der HzE tätigen Fachkräfte vorbereitet, beteiligt und mitgenommen werden, um den Gedanken der Inklusion umzusetzen?
Durch Qualifikation und verbindliche Fortbildung – Bsp. Schule und Kita. Dazu muss es sowohl ausreichend Mittel, als auch Freiräume geben.
Mit der Umsetzung der Inklusion werden sich auch die Berufsbilder der eingesetzten Fachkräfte in den Einrichtungen der HzE ändern. Wie kann Politik dabei unterstützen, dass gut ausgebildete Fachkräfte in ausreichender Quantität zur Verfügung stehen?
Sicherung von Fachkräften in allen Bereichen – Wertschätzung, gute Rahmenbedingungen, gute Bezahlung, und Abschaffung von Arbeitsvertragsbefristungen.
Viele der Themen konnten gestern Abend nur angerissen und kurz diskutiert werden. Ich wünsche mir sehr, dass sich die Diskussion auf kommunaler und auf Landesebene fortsetzt. 
