Heute Thema im JugendhilfeausschussCDU gegen Kürzungen bei der JugendhilfeDie CDU-Stadtratsfraktion spricht sich deutlich gegen Kürzungen bei der Jugendhilfe aus. Die Stadtverwaltung plant im Haushalt 2015 allein für den Bereich des Jugendförderplans Kürzungen von 164.000 Euro vorzunehmen. Dies würde der Jugendförderung wesentliche finanzielle Grundlagen entziehen. Fraktionschef Michael Panse kritisiert, dass auch auf Nachfrage in der Haushaltsanhörung, die Verwaltung nicht genau benennen wollte, welche Träger und welche Projekte von den Streichungen betroffen wären. Die Verwaltung plant offensichtlich, den Jugendförderplan nachträglich an den noch zu beschließenden Haushalt anzupassen. Panse erklärte dazu: „Die lapidare Aussage der Sozialbeigeordneten, dass die Verwaltung erst nach erfolgter Haushaltskürzung im Jugendhilfebereich Änderungsvorschläge zum Jugendförderplan machen würde, ist unredlich. Damit ist für die Kürzungen noch längst keine sachliche Begründung geliefert. Vielmehr werden die Träger und die Jugendarbeit willkürlich im Ungewissen gelassen, weil längst nicht klar ist, wer letztlich von den Streichungen betroffen sein wird. Im Gegensatz zu den Aussagen der Beigeordneten ist für die CDU-Fraktion der Jugendförderplan die eigentliche Richtschnur. Dieser ist als Ergebnis langer Beratung fachlich begründet. Er soll unabhängig vom Haushalt Sicherheit bieten, die aber verloren gehen, wenn ihm die Verwaltung selbst die Grundlagen entzieht.“ Dieses Vorgehen der Verwaltung kritisiert die CDU-Fraktion scharf und lehnt die Kürzungen deshalb ab. Die CDU wird außerdem darauf drängen, dass zumindest die Ist-Zahlen des Vorjahres im diesjährigen Haushalt verankert werden. „Die verfehlte Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters und der ihn tragenden rot-rot-grünen Zweckgemeinschaft, darf nicht auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden, Die Jugendhilfe gehört neben den Kitas zu den Bereichen, die in der Haushaltsplanung 2015 am meisten von Einschnitten betroffen sind“, erklärte der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Kordon.
Historische Rathausansicht im Ratssitzungssaal
Bei der gestrigen Stadtratssitzung wurden bereits viele der strittigen Themen zuvor von der Tagesordnung geräumt. Der Nachtragshaushalt wird wegen der erst noch abzuwartenden Entscheidung des Thüringer Landtags zum Landeshaushalt erst in der kommenden Woche am 21. Dezember 2011 beraten. Ob er beschlossen wird und wenn ja mit welchen Mehrheiten ist völlig offen.
Die Beratung und Beschlussfassung zur Schulnetzplanung ist ebenfalls noch offen und wurde auf den 18. Januar 2012 verschoben. Zum Antrag der CDU-Fraktion zum Rechtsextremismus haben wir uns fraktionsübergreifend auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die zu Beginn der Stadtratssitzung verlesen wurde. Wir haben den Beschlussantrag daher zurückgezogen, weil wir uns inhaltlich voll in dieser Erklärung wieder finden. Etliche andere Punkte wurden noch verschoben, oder ohne Aussprache unstrittig beschlossen.
Somit blieben nur wenige Diskussionspunkte. Ich habe für unsere Fraktion etwas ausführlicher zum Thema Jugendförderplan, zum Einkaufsmarkt in Marbach und zur Entlastung des Oberbürgermeisters zur Haushaltsführung gesprochen. Der Jugendförderplan wurde am Ende mit großer Mehrheit beschlossen, aber wir haben uns enthalten, da wir auch kritische Anmerkungen dazu machen musste. Insbesondere die nicht vorgesehene Förderung des offenen Jugendtreffs des CVJM ärgert uns und auch die Finanzierung für die Folgejahre wirft Fragen auf.
Zu Marbach ging es um die Frage, ob ein Nah- und Vollversorger in der Bodenfeldallee einen Einkaufsmarkt errichten darf. In Marbach ist dies strittig. Zwar will die üebrgroße Mehrheit (entgegen der Behauptung der Grünen) einen Vollversorger, aber die Standortfindung ist schwer. Der Festplatz ist zwar Eigentum der Stadt, aber für uns und die Marbacher nicht verhandelbar. An der Bodenfeldallee handelt es sich um eine Randfläche mit Ackerboden und der bisherige kleine Nahversorgermarkt wird künftig zum Getränkemarkt und scheidet damit als Alternative (von den Grünen vorgeschlagen) aus. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der die Stadt auffordert zu prüfen wo ein Vollversorger in Marbach angesiedelt werden kann. In Marbach leben derzeit 3.750 Einwohner – es werden einmal 4.800 sein, wir nehmen deren Forderungen und Wünsche ernst und werden in den nächsten Tagen die Bürgerinnen und Bürgerinnen in Marbach direkt befragen.
Bei der Feststellung der Jahresrechnungen 2008, 2009 und 2010 haben wir uns enthalten. Bei der Entlastung des Oberbürgermeisters haben wir dagegen gestimmt. Es gäbe viele Gründe dafür zu benennen, ein wesentlicher reicht hier schon. Gemäß §20 Abs. 2 ThürGemHV müsste die Stadt Erfurt erheblich mehr in der allgemeinen Rücklage vorhalten, als dies der Fall ist. Am 31.12.2010 hätten es 9,97 Millionen sein müssen, 3,13 Millionen waren es nur. Systematisch wurden die Rücklagen der Stadt verfrühstückt. Von rund 30 Millionen Ende 2008, über 17,6 Millionen Euro Ende 2009 bis zu den 3,13 Millionen Ende 2010. Dies ist rechtswidrig und wir haben es schon bei der Beschlussfassung zum Haushalt kritisiert.
Die Zusammenfassung unserer Positionen bei der gestrigen Stadtratssitzung ist auf der Homepage der Fraktion zu finden. Zum Vorschlag der Linken zur Schaffung eines hauptamtlichen Seniorenbeauftragten haben sich Magarete Hentsch und Thomas Pfistner für uns geäußert. Der Antrag wurde bei lediglich 4 Ja-Stimmen (mehr Linke waren gestern zur Stadtratssitzung gar nicht gekommen) einmütig von allen anderen abgelehnt. Bei der Elektromobilität positionierte sich für uns Jörg Kallenbach – der Antrag der Linken wurde vertagt.
Dies war die erste – die zweite Dezember-Stadtratssitzung folgt kommende Woche – dann nur zum Thema Haushalt.
Demo vor dem Rathaus
Schon vor der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde auf dem Fischmarkt klar; es stehen Kürzungen ins Haus und die betroffenen Einrichtungen der Jugendhilfe sind nicht bereit sich einfach damit abzufinden.
Kinder und Jugendliche des Jugendhauses Urne im Erfurter Südosten demonstrierten für den Erhalt ihrer Einrichtung. Im unfreundlichen Schneetreiben erhielten sie heute Unterstützung vom „Bündniss für soziale Gerechtigkeit“, die sonst traditionsgemäß Donnerstags auf dem Anger für Frieden, soziale Gerechtigkeit, gegen Rechtsextremismus, gegen Hartz IV und manchmal auch für den Sozialismus im allgemeinen demonstrieren.
Nicht zu sehen waren allerdings die Adressaten ihres Protestes. Während OB Bausewein mit seinem Bandscheibenvorfall immer noch krankheitsbedingt die Amtsgeschäfte nicht führen kann, war es seiner Stellvertreterin Tamara Thierbach (Linke) offensichtlich zu ungemütlich vor dem Rathaus. Immerhin ist es ja auch ein Novum, dass sich die Proteste nun mal an die rot-rote Stadtregierung richten! Vorsorglich wird da schon mal ganz gerne die Schuldfrage an das Land ab delegiert.
Im Jugendhilfeausschuss waren heute aus dem gleichen Anlass zahlreiche junge Mütter, die die Schließung des Familienzentrums am Anger fürchten – leider nicht unberechtigt. Die Verwaltung hat den Vorschlag zur Schließung unterbreitet und will einen Teil der Personalstellen auf das Frauenzentrum und das Familienzentrum im oberen Rieth aufteilen. Begründet wird dies mit drastischen Einsparungen bei der Haushaltsaufstellung. Zu Beginn der Jugendhilfeausschusssitzung machte Tamara Thierbach deutlich, es wird wohl noch schlimmer kommen. Neben den bereits bekannten 26 Millionen Euro fehlen der Stadt nun noch zusätzlich 7,1 Millionen Euro. Die tatsächliche Finanzlücke beläuft sich sogar auf über 80 Millionen Euro.
Es ist allerdings reichlich kurzsichtig von der Verwaltung zu glauben, die Reduzierung aller freiwilligen Leistungen könnte tatsächlich zu Einsparungen führen. Beim Familienzentrum wird deutlich warum. Dort werden 50 bis 100 Kinder betreut, die meisten im Differenzzeitenmodell, dass heißt außerhalb der „normalen“ Betreuungsangebote der Stadt. Eine junge Mutter schilderte, sie arbeite im Anger 1 wöchentlich 17 Stunden und braucht eine das individuelle Angebot des Familienzentrums und keinen Ganztagskrippen- oder später Kitaplatz. Was solle nun werden, wenn das Familienzentrum schließt? Jugendamtsleiter Hans Winklmann verwies auf ihren Rechtsanspruch und bot einen Betreuungsplatz in einer Einrichtung an. Wenn die junge Mutter überhaupt einen solchen Platz im Zentrum der Stadt findet, wird es dann zweifellos deutlich teurer für die Stadt. Klares Fazit wie schon bei der Diskussion um die Tagespflegemütter: Kurzsichtig von der Verwaltung gedacht!
Bis jetzt hat die Verwaltung dem Stadtrat noch keinen Haushaltsentwurf vorgelegt, die Debatte um den Jugendförderplan läuft schon, aber der Jugendhilfeausschuss wird wohl bei seinen Beratungen dazu im März erhebliche Probleme bekommen. Wir, die CDU-Fraktion, werden diesmal die rot-rote Stadtregierung nicht aus ihrer Verantwortung herauslassen. Unter den bisherigen Umständen werden wir einem solchen Haushalt und gekürzten Jugendförderplan nicht zustimmen.
