Schlagwort: Jugendhilfeausschuss

Kein Haushalt in Sicht und Unsicherheit im Jugendhilfebereich

Leider gibt es wenig Neuigkeiten aus dem Rathaus. Das erste Quartal des jungen Jahres ist um und in unserer Stadt gibt es keinerlei Anzeichen, dass der Oberbürgermeister gewillt ist, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Am schlimmsten trifft dieser Umstand die freien Träger in den unterschiedlichsten Bereichen im heutigen Jugendhilfeausschuss wurde die überdeutlich.

Im Dezember wurde ihnen von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit noch versichert, dass alle Probleme im April geklärt sind. Inzwischen ist dieses Versprechen jedoch auch zur Utopie mutiert, da für einen rechtskräftigen städtischen Haushalt schon längst ein Entwurf hätte vorliegen müssen. Selbst wenn ein Entwurf in die Ratssitzung am 20.3.2013 durch den OB eingebracht werden würde, wonach es nicht aussieht, würde dieser Haushalt kaum noch vor der Sommerpause im Juni Rechtskraft erlangen.

Die Unsicherheit bei den freien Trägern wird da naturgemäß immer größer, wofür die CDU-Stadtratsfraktion großes Verständnis aufbringt. Wer sich dort in den Vereinen bemüht, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu arbeiten, müsste längst die Mitarbeiter gekündigt haben, da derzeit weder die Lohn-, noch die Sachkosten als gesichert anzusehen sind. In dieser Situation beschloss der Jugendhilfeausschuss, unter Zustimmung von Frau Thierbach, die Aufhebung der vom Stadtrat gesetzten Haushaltssperren vorerst bis Juni und der Stadtkämmerer Dr. Müller, früher Stadtrat der SPD, entgegnet in einer schriftlichen Stellungnahmen, dass es so nicht ginge. Es handle sich hierbei um einen unerlaubten Vorgriff auf den Haushalt 2013 und man unterlaufe und gefährde damit die Bemühungen um einen Haushaltsausgleich. Im Übrigen dürfe der Jugendhilfeausschuss das gar nicht beschließen. Nun soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung diesen Beschluss fassen.

Mit den immensen Problemen werden die Freien Träger allein gelassen. Wer außerhalb dieser Stadtverwaltung soll denn noch mit Sicherheit wissen, was durch wen beschlossen wurde und vor allem ob der das auch beschließen durfte und ob der Beschluss damit auch Bestand hat. Auf das Machtwort des Oberbürgermeisters warte man vergeblich. Es wäre seine Aufgabe als Chef der Verwaltung vorzugeben, in welche Richtung das Schiff fahren soll. Es wäre seine Aufgabe, der linken Bürgermeisterin zu sagen, bis hier her und keinen Schritt weiter. Es wäre seine Aufgabe, zu sagen, dass unsere Stadt erhebliche Geldprobleme hat, in deren Konsequenz auch von einigen der vollmundigen rot-rot-grünen Versprechen Abstand genommen werden muss.

Würde der Oberbürgermeister diesen Offenbarungseid leisten, müsste sofort mit einer Umsteuerung der gesamten Finanzpolitik begonnen werden. Meine Fraktion mahnt schon seit dem Doppelhaushalt 2011/2012 an, dass die wenigen zur Verfügung stehenden Gelder dazu verwendet werden müssen, in die Perspektive unserer Stadt investiert zu werden. Stattdessen wird der Verwaltungshaushalt mit immer neuen Aufgaben aufgeblasen, sodass zum Schluss keine Mittel mehr für den Werterhalt der Vermögenswerte zur Verfügung stehen. Momentan sind es nicht nur die Schulden die wir der nächsten Generation hinterlassen, sondern jede Menge unsinnige, aber durch Verträge gebundene Aufgaben. Das Personalentwicklungskonzept besteht nur aus bedrucktem Papier. Der Kaufmann greift in dieser Situation zu einem Mittel, welches im HGB verankert ist. Es nennt sich Inventur. Das Einzige, was im Moment hilft, ist ein rigoroser Kassensturz und eine kritische Analyse der durch die Stadt zu erfüllenden Aufgaben.

 

Zeit gewonnen, aber noch keine Problemlösung

Gesprächsbedarf im Jugendhilfeausschuss
Bei der heutigen Jugendhilfeausschusssitzung wurde die ursprüngliche Sparorgie der Verwaltung zumindest ersteinmal zeitweise gestoppt. Statt der Haushaltsperre ab dem 1.1.2013 soll es nun für die ersten drei Monate des Jahres eine 100-prozentige Weiterförderung geben und danach sollen erst die Sperren greifen. Der heute eingebrachte und beschlossene rot-rot-grüne Änderungsantrag macht damit aus der Weihnachtsunruhe bei den Trägern eine Osterunruhe und ist noch keine Lösung. Die Vertreter der CDU-Fraktion haben sich daher heute bei der Abstimmung dazu enthalten und ich habe für unsere Fraktion erklärt warum. Wir sind gegen die Kürzungen im Jugendhilfebereich und wir kritisieren, dass es bis heute von der Stadtverwaltung keine Aussage gibt, wann denn mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei. Auch heute verlegten sich Finanz- und Sozialbeigeordnete dazu nur auf Ausflüchte und Hinhaltetaktik. Über den Trägern der Jugendhilfe schwebt damit weiter das Damoklesschwert. Für den Jugendhilfebereich wäre (falls der Stadtrat dies am 19.12. so beschließt) nunmehr von Januar bis März eine ähnliche Förderung wie 2012 vorhanden und erst danach würde eine Sperre greifen, die sich in der Jahressumme in gleicher Größenordnung bewegt, wie der Verwaltungsvorschlag. Dies bedeutet aber, es müsste in den verbleibenen Monaten um so mehr gespart werden. Auch die Schulsozialarbeit soll nach dem Prinzip weiterlaufen. Welche Auswirkungen dies auf einen Haushaltsentwurf haben wird, konnte (oder wollte) heute keine der beiden Beigeordnetendamen sagen. Über den Jugendhilfeausschuss hinaus stehen noch erhebliche Kürzungen in vielen anderen Bereichen an. Auch da bleibt unklar, wie Rot-Rot-Grün damit umgehen wird. Die Versprechungen beim Koaltionsvertrag waren vollmundig. Wir werden sehen, was davon übrig bleibt und ob das Bündnis mehr, als nur die bisherige Beutegemeinschaft für Posten ist. Gestern sollte im Sozialausschuss bereits per Dringlichkeitsantrag über den Verwaltungsvorschlag zur Streichung des Sozialtickets beraten werden (Einsparvolumen ca. 1,3 Millionen Euro). Da sich keine 2/3 Mehrheit fand kam das Ganze gar nicht erst auf die Tagesordnung. Heute das gleiche Spiel zur Streichung des 50 Cent-Zuschusses beim Mittagessen in Kitas und Grundschulen. Das „Lockargument“ der linken Beigeordneten Thierbach (es träfe doch nicht die Hartz IV – Empfänger sondern nur alle Anderen) verfing selbst bei den SPD und Linken Genossen nicht. Wieder keine 2/3 Mehrheit für eine Beratung. Ob es der OB und seine Verwaltung mit beiden Anträgen dennoch in zwei Wochen im Stadtrat versuchen, werden wir sehen. Vor allem aber auch, ob es auch Einsparvorschläge bei der Verwaltung geben wird, die bis jetzt völlig fehlen.

CDU-Fraktion fordert Berichterstattung zu den Auswirkungen bezüglich des fehlenden Haushaltsplanentwurfes 2013

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss einen Dringlichkeitsantrag zur Berichterstattung über die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für freie Träger der Jugendhilfe im Jahr 2013 einbringen. Bisher hat der Oberbürgermeister mit der rot-rot-grünen „Koalition“ noch keinen Haushaltsplanentwurf für 2013 vorlegen können. Es gibt hierfür nicht einmal einen möglichen Termin- und Zeitplan. Die freien Träger der Jugendverbandsarbeit in der Stadt Erfurt warten dringend auf eine verbindliche Aussage, wie sich die Förderung im nächsten Jahr weiter gestalten wird. Angesichts des fehlenden Haushaltsplanentwurfes können die Träger keine Rechtssicherheit herstellen und Planungen für das Jahr 2013 vornehmen. Rechnungen für Betriebskosten, Sachkosten und Personalausgaben müssen aber auch nach dem 01.01.2013 beglichen werden. „Falls in den nächsten sechs Wochen keine Entscheidung wenigstens für das erste Halbjahr 2013 getroffen wird, ist sicherlich mit gravierenden Konsequenzen bei den freien Trägern zu rechnen. Sollten in diesem Zeitraum Entscheidungen zur vorläufigen Haushaltsführung 2013 getroffen werden, benötigen die Träger jetzt seitens der Verwaltung ein klares Signal, welche Leistungsbereiche davon betroffen sind. Die CDU-Fraktion wird im morgigen Jugendhilfeausschuss eine verbindliche Erklärung der Verwaltung dazu einfordern“, erklärt Michael Panse, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat.

Die Kita-Diskussion geht weiter

Kita Glückskäfer (1)
Baulich gibt es in Erfurt noch viel zu tun, bis ausreichend Kita-Plätze da sind
Im Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Erfurt ging es gestern Abend einmal mehr um die Kita-Situation in Erfurt, die leider vor allem von einem Platzmangel geprägt ist. In den nächsten Wochen werden der Jugendhilfeausschuss und der Stadtrat zwar den Kita-Bedarfsplan 2011/2012 beschließen, allerdings wird damit wohl nur eine geringfügige Besserung der Situation eintreten. Es bleibt das größte Problem, dass alle bestehenden Einrichtungen übervoll sind, insbesondere Eltern mit Kleinkindern unter 2 Jahren keinen Platz finden. Das Jugendamt verweist in der Regel darauf, dass der Rechtsanspruch für diese Altersgruppe schließlich erst ab 1.8.2013 gelten würde. Damit liegen sie allerdings nur bedingt richtig, denn Tatsache ist, dass Eltern bereits jetzt einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben wenn es gemäß KitaG die besondere Lebenssituation der Eltern erfordert. Dies gilt wenn beide berufstätig sind, für Alleinerziehende und analog auch, wenn sie in Ausbildung oder Studium sind. Zuoft lassen sich leider Eltern vertrösten, hinhalten oder abwimmeln. Um eine besonders benachteiligte Gruppe ging es dabei erneut im Jugendhilfeausschuss. Die Inanspruchnahme von Kita-Plätzen durch Kinder mit Migrationshintergrund zeigt auf, dass 19 Kinder unter 2 Jahren und 793 Kinder zwischen 2 Jahren bis Schuleintritt in Erfurter Kitas betreut werden. Insbesondere bei den Kindern unter 2 Jahren weisen diese Zahlen extreme Unterschiede auf. Es bleibt ein Ärgernis, dass die Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund offensichtlich zuwenig Hilfe bei der Suche nach Kita-Plätzen und Durchsetzung ihres Rechtsanspruchs erhalten. Die zuständige Sozialbeigeordnete hat gestern zum Thema zwar wieder viel gesagt, aber nur wenig was den Eltern tatsächlich hilft. Ich habe für die CDU erklärt, dass wir das Wunsch- und Wahlrecht überhaupt nicht gewährleistet sehen und erst recht nicht bereit sind Wartezeiten von bis zu einem Jahr bei Kindern mit Rechtsanspruch hinzunehmen. Ich kenne Fälle von 4 und 5 jährigen Kindern mit Migrationshintergrund, die immer noch keinen Kita-Platz haben. Ganz am Ende der gestrigen Beratung kam dann dazu das Angebot der Beigeordneten, dass sich Eltern werne direkt an ihr Büro wenden können und dann ihr Problem gelöst wird. Ich bin gespannt wie weit diese Brücke trägt und werde Eltern gerne an das Büro von Frau Thierbach im Rathaus verweisen.

Nichtöffentliche Diskussionen im Jugendhilfeausschuss

Demo vor dem Rathaus
Demo vor dem Rathaus
Der Jugendhilfeausschuss tagt sowohl öffentlich, als auch nicht öffentlich. Das Erstere, um auch Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, Vereinen, Trägern und Verbänden die Chance zu geben kommunale Jugendpolitik zu begleiten und für Transparenz zu sorgen. Das Zweitere um wichtige Stadtratsvorlagen vor der Stadtratssitzung als sogenannter vorberatendender Ausschuss zu diskutieren und eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Im Normalfall kann man mit einer solchen Trennung gut leben. Heute war hingegen nicht der Normallfall. Bereits vor dem Erfurter Rathaus demonstrierten zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins MitMenschen e.V.. Ihr Anliegen, so war es auf Transparenten und am Vormittag in den beiden Lokalzeitungen zu lesen, war der Erhalt der Kinderschutzstrukturen in der Landeshauptstadt. Die Kriseninterventionsstelle/Inobhutnahmestelle wird von MitMenschen seit rund 20 Jahren als „Schlupfwinkel“ betrieben. Vor einigen Jahren wurde dann die damalige Mächenzuflucht des heutigen Vereins Perspektiv e.V. aufgelöst und ging in ein gemeinsames Projekt der Krisenintervention mit MitMenschen über. So richtig glücklich waren mit dieser Verbindung nicht alle Beteiligten. Ende vergangenen Jahres veranstaltete das Jugendamt daher ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren. Im Rahmen dessen bewarben sich beide Träger um die alleinige Trägerschaft und darüber sollte der Jugendhilfeausschuss heute befinden. Da bereits durchgesickert war, dass das Jugendamt den Verein Perspektiv e.V. präferierte, gab es heute Proteste, im Vorfeld Briefe an Jugendhilfeausschussmitglieder und die Presseartikel. Da sich auch der Jugendhilfeausschussvorsitzende eifrig an der öffentlichen Diskussion zum nichtöffentlichen Thema beteiligte war die Spannung im öffentlichen Teil der Sitzung heute schon spürbar. Bürgeranfragen zum Thema wurden erst einmal mit Verweis auf die spätere Beratung abgebügelt. Nach einer Stunde schlossen sich die Türen des JHA und es wurde nichtöffentlich beraten. Über den Diskussionsverlauf darf ich daher hier nicht berichten, wohl aber über das Ergebnis. Der JHA votierte mit großer Mehrheit für den Träger Perspektiv e.V.. Ob damit die Diskussion zu Ende ist, bleibt abzuwarten. Das Dilemma mit öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung gab es gleich noch einmal. Der Bericht zur Umsetzung der Hartz IV Reform, den die CDU beantragt hatte, wurde im öffentlichen Teil nicht behandelt und erst mit einer Vorlage im nichtöffentlichen Teil abgehandelt. Aber auch da gab es keine Überraschungen mehr. Wie auch? Die Beigeordnete hatte das Thema schon einmal vorgestern in der Presse breitgewalzt – bevor sich gestern der Ausschuss für Bildung und Sport und heute der Jugendhilfeausschuss erstmals damit beschäftigen konnte. Einen kleinen Erfolg gab es dann heute (öffentlich) auch noch zu vermelden. Bei der Prüfung der Kalkulationsunterlagen für die Essensgeldberechnung der Kita in Möbisburg ergaben sich nun doch Änderungen. Einige der kalkulierten Kosten, gehören in den Betriebskostenbereich der Kita und somit muss dies das Jugendamt tragen. Für die Eltern reduziert sich damit die Erhöhung des Essensgeldbeitrag von ursprünglich geplanten 90 Cent auf nun 50 Cent. Gut, dass sich die Eltern an uns gewandt haben und wir das Thema in den JHA getragen haben.

Kitas im Zentrum der Diskussion im Jugendhilfeausschuss

Rasselbande
Es wird eng in den Erfurter Kitas...
In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses drehte sich wieder vieles um Kindertageseinrichtungen. Zunächst hatten sich die Eltern der Kita in Möbisburg hilfesuchend an die CDU-Fraktion gewandt, weil bei ihnen die Elternkosten für das Mittagessen um 90 Cent pro Portion auf 3,65  Euro (ohne Getränke) sprunghaft ansteigen. Vom Träger wurde dies mit steigenden Kosten für die selbstkochende Küche und dem Wegfall des kommunalen Zuschusses begründet. Früher hatte die Stadt für die selbstkochenden Küchen noch, neben dem 50 Cent-Zuschuss der für jedes Essen gezahlt wird, weitere Zahlungen geleistet. Die Kita in Möbisburg ist eine der wenigen Kitas in Erfurt, die noch selbst kocht. Viele andere Einrichtungen haben schrittweise auf deutlich kostengünstigere Essensbelieferung umgestellt. Im Jugendhilfeausschuss erläuterte gestern der Jugendamtsleiter, dass ein weiterer Zuschuss für die Kita seitens der Stadt eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einrichtungen sei. Letztlich sei es gemäß Thüringer KitaG eine Mehrheitsentscheidung der Eltern welche Versorgungsform gewählt würde. 4,15 Euro kostet das Mittagssen in Möbisburg – im Durchschnitt aller Einrichtungen sind es 2,60 Euro. Beantragt habe ich gestern, dass das Jugendamt die Kostenkalkulation der Einrichtung bis zur nächsten Jugendhilfeausschusssitzung prüft und ein Gespräch mit den Elternvertretern versucht zu vermitteln. Also das Thema wird uns weiter beschäftigen. Erste Informationen zur zukünftigen Kita-Bedarfsplanung gab es gestern erstmals für die Mitglieder des JHA. Die klassische Bedarfsplanung der letzten Jahre (Platzkapazitäten, Personalbedarf, zusätzliche Förderungen) wird es nicht mehr geben. Künftig soll jede Kita Kinder aufnehmen können bis zu maximalen Platzkapazität gemäß Betriebserlaubnis. Hintergrund sind fehlende Plätze und das Jugendamt greift nun zum Instrument die Einrichtungen „vollzustopfen“. 8.435 mögliche Plätze gäbe es dann in Erfurt, aber in vielen Einrichtungen wird es dann richtig eng. 629 der Plätze sind für Kinder unter 2 Jahren und hinzu kommen noch 221 Tagespflegeplätze. Für Kritik sorgte gestern schon die künftige Bedarfsplanung des Personals. Entgegen der bisherigen Verfahrensweise, bei der das Personal gemäß Kita-Bedarfsplan den Einrichtungen für das ganze Jahr bewilligt wurde wird geändert. Künftig soll es sogenannte Stichtage geben an denen die Kinder gezählt und das Personal danach bemessen wird (am 1.9., 1.12. und am 1.3.). Dies bedeutet, wenn ein Kind nach dem 1. März in eine Einrichtung kommen soll wird es für die Träger schwierig, weil sie dafür das Personal nicht haben. Pragmatische Lösung der Einrichtungen wird sein, dass Kinder eben nur unmittelbar vor dem Stichtag aufgenommen werden (oder gemeldet werden). Es war durchaus gestern zu spüren, dass dies nicht der fachliche Wille des Jugendamtsleiters ist sondern auf Druck der Beigeordneten erfolgte. Auch dieses Thema wird uns erhalten bleiben! Am Rande ging es in Gesprächen der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses schon um die neue Kita-Gebührensatzung, die nun mal wieder als ein Entwurf vorliegt. Ich bin sehr neugierig, ob die Satzung noch in Kraft tritt, bevor die Gerichte die noch offenen Verfahren zur alten Kita-Satzung entscheiden.

Lebhafte Kita-Diskussion im Jugendhilfeausschuss

Kita Alach (30)
Beim Kita-Praktikum 2009 in Alach

Der Stand der Umsetzung des neuen KiTa-Gesetzes in Erfurt ist weiterhin vollkommen unklar. Bereits im August wurde die Stadtverwaltung vom Jugendhilfeausschuss per Beschluss beauftragt, im Folgemonat über die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes zu berichten. Aus dem Bericht sollte hervorgehen, welche Kindertagesstätte wann den gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel erreichen wird.

„Zu diesem landes- wie kommunalpolitisch heiklen Thema kann oder will die Stadtverwaltung keine Aussagen treffen“, stellt die Sprecherin des CDU-Arbeitskreises „Jugendhilfe“, Ute Karger leider gestern in der Sitzng des Jugendhilfeausschusses zutreffend fest.

„Dem Jugendhilfeausschuss wird lapidar mitgeteilt, man könne diese Aussage frühestens Ende des Jahres treffen. Allerdings muss die Stadt ohnehin zum ersten September den noch offenen Bedarf an das Land melden. Der Jugendhilfeausschuss tagt eine Woche später – wo ist also das Problem? Was hat die Stadtverwaltung zu verbergen? Die Verschleierungstaktik der Stadtverwaltung, die offensichtlich wenig Ahnung von dem hat, was in den kommunalen Kitas vorgeht, ist für mich vollkommen inakzeptabel!“

Per Gesetzt hatte der Landtag beschlossen, mit landesweit 2.000 zusätzlichen Stellen den Personalschlüssel und damit die Möglichkeit frühkindlicher Bildung in den Kindertagesstätten zu stärken. Dieses Gesetzt trat zum ersten August in Kraft. Mit der Verzögerung sei die Umsetzung des bindenden Kita-Gesetzes für Erfurt in Frage gestellt. „Ich verstehe nicht, wie man ein Ausschuss-Beschluss und ein Landesgesetz einfach ignorieren kann“, so Karger.

Ich finde es sehr befremdlich, dass der Jugendamtsleiter heute demgegenüber in der Zeitung erläutert, dass allein in den 10 kommunalen Kitas derzeit noch acht Erzieherinnen fehlen und gestern im Jugendhilfeausschuss nichts dazu sagte. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Danny Möller (SPD) versuchte gestern ebenfalls auf Zeit zu spielen und meinte, wir könnten doch im Dezember weiter darüber reden.

Er beantragte einen zeitweiligen Unterausschuss Kitasanierung zu gründen. Für war dies angesichts der umfänglichen Probleme in den Erfurter Kitas zu „kurz gesprungen“. Wir beantragten gestern deshalb erfolgreich einen allgemeinen Unterausschuss Kita zu gründen.

Aber auch sonst sorgten die Kitas gestern für ausreichend Gesprächsstoff im Jugendhilfeausschuss und heute in der TLZ. Eltern der Alacher Thepra-Kita beklagten sich über den Entwurf der neuen Kita-Gebührenordnung. Während das Jugendamt mit dem Entwurfstext bereits die Eltern verunsichert, haben die Mitglieder des fachlich zuständigen Jugendhilfeausschusses noch nicht einmal den Entwurf gesehen.

Die Eltern händigten uns den Entwurf im Anschluss an die Sitzung aus und der Jugendamtsleiter versprach, im nächsten Ausschuss darüber zu informieren. Also Stoff für die nächsten Beratungen ist noch genug da!

Tagespflegemütter und Eltern können auf Besserung hoffen

Kita Alach (29)
Verbesserungen in den Kitas sollen schnell wirken
In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der Dringlichkeitsantrag der CDU zum neuen Kita-Gesetz und zur Vergütung der Tagespflegemütter umfänglich beraten. Bereits mit der Stellungnahme der Jugendamtsverwaltung wurde deutlich, dass ein Kompromiss im Interesse beider Seiten, der Tagespflegemütter und der Eltern gefunden werden muss. Der drohenden Rechtsunsicherheit will das Jugendamt mit einer Erhöhung der Vergütung für die Tagespflegemütter auf 470 Euro pro Kind/Monat und einer Absenkung der Höchstgebühren für Eltern bei der Tagespflege von 340 auf 200 Euro begegnen. Die dazu notwendigen Stadtratsvorlagen befinden sich noch in der Ämterabstimmung, so dass sie voraussichtlich erst im August oder September (Vergütung der Tagespflegemütter) im Stadtrat beraten und rückwirkend ab 1. August in Kraft gesetzt würden. Die neue Gebührenordnung wird sich hingegen wohl noch bis Ende des Jahres hinziehen. Aber auch da erklärte der Jugendamtsleiter Winklmann gestern Abend würden die unangemessenen Höchstbeträge bereits ab August „gekappt“, das heißt auf deutlich niedrigere Höchstbeträge begrenzt um Rechtssicherheit herzustellen. Derzeit müssen Eltern für einen Ganztagspflegeplatz bis zu 340 Euro, Ganztagskitaplatz bis zu 280 Euro und einen Krippenplatz bis zu 560 Euro bezahlen. Zusammen mit den ab August erhöhten Landeszuschüssen sind dabei etliche Plätze, insbesondere bei freien Trägern „überbezahlt“. Diese rechtswidrige Situation muss korrigiert werden. Eine lebhafte Diskussion gab es ausgelöst durch unseren Antrag gestern auch zur Personalsituation in den Kitas ab 1.8.2010. Dazu erläuterte der Amtsleiter, dass die Träger nicht ausreichend Personal zum 1.8. hätten und deshalb die Erhöhung des Personalschlüssels erst zum 1.9. in Kraft treten sollen. Die von ihm behauptete „Freiwilligkeit für die Umsetzung“ bzw. Übergangsfristen gibt es aber gar nicht. Wenn freie Träger das Personal haben (viele haben es glücklicherweise) sollen und müssen sie das Gesetz bereits ab 1.8. umsetzen. Träger die mit der „Zuteilung“ des erhöhten Personalschlüssels durch das Jugendamt nicht einverstanden sind sollten sich an unsere Fraktionsgeschäftsstelle wenden, wir werden auf die Umsetzung der gestrigen Zusage bestehen! In der August-Sitzung des Jugendhilfeausschusses soll es anknüpfend an unseren Antrag einen  umfänglichen Bericht zur Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes geben. Wir haben also mit unserem Antrag erreicht, dass sowohl Eltern, als auch Tagespflegemütter und Kita-Träger etwas klarer in die Zukunft blicken können und die Verbesserungen durch das Kita-Gesetz des Landes auch in den Einrichtungen zeitnah ankommen. Schade finde ich es nur, dass man mit solchen Anträgen die Vewaltung immer erst zu „jagen tragen muss“. Aber das ist ja auch eine unserer Aufgaben als Stadträte. 😉  In seiner Stellungnahme zum CDU-Antrag erklärte der Erfurter Jugendamtsleiter gestern Abend:

Vergütung der Tagesmütter

Stellungnahme zur Drucksache 1113/10

1. Eine Erhöhung der Pauschalen für Tagespflegepersonen ist bereits zum 01.08.2010 vorgesehen. Ein entsprechender Entwurf liegt im Jugendamt vor. Der erhöhte Pauschbetrag sieht eine Vergütung in der Kindertagespflege von mtl. 470,00 EUR je Kind vor. Dies würde gegenüber der jetzigen Pauschale eine Erhöhung von 36,00 EUR oder 8,3 % betragen. Die vom Land Thüringen empfohlene Pauschale beträgt derzeit 367,00 EUR.

Neben dieser Pauschale werden für die Tagespflegepersonen Bejträge zur -Kranken-und Pflegeversicherung (mtl. ca. 70,00 EUR), -Rentenversicherung (mtl. ca. 40,00 EUR) und -Unfallversicherung Uährl. ca. 72,00 EUR) übernommen. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass Tagespflegepersonen im Einzelfall auch Einkommenssteuer zu entrichten haben. . r

Eine Erhöhung der Pauschale auf mtl. 590,00 EUR halten wir derzeit auch mit Blick auf die Landesempfehlungen für nicht angebracht. Außerdem ist vorgesehen die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ab dem 01.01.2011 auf 200,00 EUR mtl. zu begrenzen. Damit würden keine Mehreinnahmen den Ausgaben gegenüber stehen.

2. Eine Berichterstattung zum Bearbeitungsstand einer neuen Entgeltordnung ist jederzeit möglich.

3. Eine Berichterstattung zum neuen KitaG ist ebenfalls in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im August 2010 möglich.

Erfurt, 02.06.2010

gez. Winklmann Amtsleiter

CDU will Diskussion zur Umsetzung des neuen Kitagesetzes im Jugendhilfeausschuss

Vergütung der Tagespflege muss erhöht werden

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird heute im fachlich zuständigen Jugendhilfeausschuss einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Vergütung von Tagespflegemüttern in Erfurt neu regeln soll und einen Bericht zur Umsetzung des neuen Kitagesetzes einfordert.

Derzeit bezahlen Eltern als Höchstbetrag für einen Kindertagespflegeplatz 320 Euro für Kinder in Ganztagstagespflege. Ab 1. August 2010 zahlt das Land pro Tagespflegeplatz einen Zuschuss von 270 Euro. Damit würden Eltern und Land dann mehr bezahlen, als die Tagesmütter zur Vergütung derzeit bekommen (rund 430 Euro/im Monat). Dies ist rechtswidrig. Einen Lösungsvorschlag seitens der Verwaltung des Jugendamtes gibt es bis jetzt noch nicht. Diesen Lösungsvorschlag will die CDU-Fraktion mit ihrem Dringlichkeitsantrag heute Abend einfordern und damit eine Erhöhung der Vergütung für Tagespflegemütter erreichen.

Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse:

„Es ist bedauerlich dass die Verwaltung des Jugendamtes die Umsetzung des neuen Kitagesetzes, ab 1. August 2010, offensichtlich nur unzureichend vorbereitet hat. Neben der Rechtsunsicherheit bei der Vergütung von Tagespflegemüttern ist die Verwaltung augenscheinlich auch nicht gewillt, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpersonalschlüssel, ab dem 1. August 2010, umzusetzen. In Gesprächen mit Trägern haben wir erfahren,  dass diese erst ab dem 1. September 2010 und dann auch nicht im vollen Umfang den erhöhten Personalschlüsssel bewilligt bekommen. Auch hierzu soll das Jugendamt dem Jugendhilfeausschuss berichten.“

V.i.S.d.P, Simone Bergmann

Fraktionsreferentin

Antrag der CDU Fraktion

Erfurter Haushaltsentwurf 2010 vorgelegt

Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus
Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus
Seit gestern haben die Erfurter Stadträte den Verwaltungsvorschlag zum Haushalt 2010, den Haushaltsplan und das Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 – 2013 vorliegen. Leider bis jetzt nur in Form eines dicken Aktenordners. Die angekündigte Daten CD verzögert sich noch, weil einige Einzelwirtschaftspläne noch fehlen. Die Papierfassung sorgt aber bereits für ausreichend Ernüchterung. Seit der vorläufigen Haushaltsführung diskutieren wir über den Jugendförderplan. In allen Beratungen mit dem Stadtjugendring und im Jugendhilfeausschuss gab sich die Verwaltung durchaus verständnisvoll auf der Suche nach einem Kompromiss. Der jetzt vorgelegte Finanzrahmen lässt davon nichts erkennen. 590.000 Euro sollen bei den Freien Trägern mit dem Jugendförderplan eingespart werden. 600.000 Euro sollen bei den Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung/Fachleistungsstunden reduziert werden und 34.500 beim Maßnahmeplan Familie. In der Presse erläuterte Bürgermeisterin Tamara Thierbach dazu: „Haushalt 2010 tut allen weh – aber weniger als befürchtet“. Dies werden die Freien Träger der Jugendarbeit sicher ganz anders sehen. Ihre Bedenken und auch ein möglicher Kompromissvorschlag fanden bei der Stadtverwaltung zur Haushaltsaufstellung kein Gehör. Gleiches gilt für die freien Träger imKulturbereich. Folklore-Ensemble, Schotte, Imago, Kinoklub und Kunsthaus trifft es ebenso. Nun könnte man meinen, die Zeit wäre fürdie Verwaltungzu knapp um am Entwurf kurzfristige Änderungen vorzunehmen. Dies war sie zumindest in anderen Bereichen nicht. Die per Stadtratsantrag von den Linken in die Diskussion gebrachte Kulturtaxe bzw. Kulturförderabgabe wurde flugs ins Haushaltskonsolidierungpaket mit eingearbeitet. Natürlich auch bereits die per Stadtratsvorlage noch zur Abstimmung stehenden Vorlagen der Streichung des Essensgeldzuschusses für Schüler, Halbierung des Semesterzuschusses für Studenten und Anhebung derGewerbesteuer. Ausgaben fürdie Ganztagsschulbetreuung werden reduziert und auch die Schuljugendarbeit deutlich reduziert. Dies alles sind äußerst zweifelhafte Vorschläge für eine Stadtveraltung, die sich sonst gerne als Familien und kinderfreundlich rühmt undGanztagsschulprogramme vom Land fordert.   Im Fordern ist unser Oberbürgermeister sowieso schnell bei der Sache. Aktuell mal wieder mit einer Resolution gegenüber Land und Bund. Passend dazu wurde ab 2011 auch schon mal großzügig im Haushaltskonsolidierungskonzept mit Mehreinnahmen von 5 Millionen Euro aus einem Landeshauptstadtvertrag mitdemLand gerechnet. Insgesamt 93 Einzelmaßnahmen werden in dem Haushaltskonsolidierungskonzept aufgelistet. Was dabeifehlt ist eine Verwaltungsstrukturreform und dererkennbare Wille zu Personalreduzierungen in der Verwaltung. Stattdessen Gebührenerhöhungen, Erhöhungen von Verwaltungskosten und Kürzung von Zuschüssen, vornehmlich bei freien Trägern. Für den Jugendhilfebereich war in der heutigen Presse zu lesen machten die Kürzungen ja durchschnittlich „nur“ 15 Prozent aus und „entscheiden werde darüber der Jugendhilfeausschuss“. Dies ist mehrfach falsch. Manche Träger wird es mit Beschluss dieses Haushalts praktisch gar nicht mehr geben und entscheiden kann der Jugendhilfeausschuss letztlich gar nicht fachlich begründet, weil der finanzielle Rahmen dafür zu klein ist. Es bleibt dabei für die CDU das Fazit: Die Verantwortung für die dramatischen Reduzierungen im Jugendhilfe-, Kultur- und Familienbereich trägt der OB Andreas Bausewein undseine in derzeit vertretende Stellvertreterin Tamara Thierbach. Wir werden dem vorgelegten Haushalt keine Zustimmung geben.