Kindertagesstätten

Neureglung der Kita Gebührensatzung vom Tisch

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt die endgültige Rücknahme, des vorgelegten Entwurfs der Entgeltordnung für Kindertageseinrichtungen seitens der Stadtverwaltung. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse:

„Das Engagement und die deutliche Kritik der Eltern, die gegen den Entwurf protestiert haben hat Wirkung gezeigt. Die CDU-Fraktion will ebenso wie die Eltern, dass es auf keinen Fall zu einer Gebührenerhöhung kommt. Die wird für uns auch die Prämisse dies bei dem nun zu erarbeitenden Neuentwurf sein. Der ursprünglich von der Verwaltung vorlegte Entwurf hätte insbesondere bei Eltern mit mittleren Einkommen und mehreren Kindern zu Erhöhungen geführt, das war und ist für uns nicht akzeptabel“.

Die Ankündigung der Verwaltung nun eine gänzlich neue Gebührensatzung zu erarbeiten, bietet die Chance Träger und Eltern so einzubeziehen, dass eine auf breite Akzeptanz stoßende Gebührensatzung entsteht. Die CDU-Fraktion wird daran konstruktiv mitarbeiten.

Bedarf Kita-Plätze

Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 4. Mai 2011 – öffentlich –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Wochen gab es eine Reihe besorgter Anfragen und kritischer Anmerkungen seitens Erfurter Eltern, die eine unzureichende Bereitstellung und Vermittlung von Kita-Plätzen beklagen. Verantwortliche aus Kindertagesstätten berichten, dass die angebotenen Platzzahlen nicht ausreichen und ein Überbeanspruchung der Einrichtungen droht. Angesichts dessen erscheint ein Gegensteuern durch die Stadtverwaltung und das Jugendamt erforderlich. Ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Wie gestalten sich die Zahlen der Kindertagesstätten-Plätze in den jeweiligen Erfurter Einrichtungen (bitte einzeln für jede Kita auflisten) im Vergleich zwischen der Platzzahl laut Bedarfsplanung, der Platzzahl laut Betriebserlaubnis und der tatsächlichen Ist-Belegung in den einzelnen Kindertagesstätten zum Stichtag 1. April 2011?

2.) Wie schätzt das Jugendamt die derzeitige Belegungs- und Bedarfssituation hinsichtlich der Kita-Plätze in Erfurt zum aktuellen Zeitpunkt und in Vorausschau auf die nächsten Monate ein?

3.) Welche Unterstützungsleistungen bietet das Jugendamt den Eltern und Kindern, Ihren Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz in Erfurt zu verwirklichen und durchzusetzen?

 

Erfurter Eltern ernst nehmen – Familie und Beruf vereinbar machen

CDU-Fraktion kritisiert mangelnden Einsatz der Stadt bei der Kita-Planung und hakt im Stadtrat erneut nach

Die Presse berichtete am 19. April 2011 über den „Spießrutenlauf“ Erfurter Eltern bei der Suche nach Plätzen in kommunalen Kindertageseinrichtungen. Bemängelt werden dabei die langen Wartezeiten, die die Eltern hinnehmen müssen bis sie – wenn überhaupt – in Erfurt einen geeigneten Platz für ihre Kinder finden. Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert in diesem Zusammenhang die Haltung der Stadtverwaltung, vertreten durch Bürgermeisterin Tamara Thierbach, und die Rolle des Jugendamtes, die in den Presseberichten zum Ausdruck gebracht werden. Besonders jungen Frauen werden bei der gleichzeitigen Berufs- und Familienplanung große Steine in den Weg gelegt. Der Spruch „familienfreundliche Stadt Erfurt“ klingt auf diesem Hintergrund gehaltlos und leer.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse betont deshalb: „Erfurter Eltern haben, im Gegensatz zur Behauptung von Frau Thierbach, im Sinne von SGB VIII und Thüringer Kita-Gesetz durchaus auch schon vor 2013 einen rechtlichen Anspruch auf einen Krippenplatz. Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der Kita-Bedarfsplanung schlicht weg zu langsam oder gar nicht reagiert, als es konkret um die Schaffung weiterer Plätze ging. Auf Grund dieser mangelnden Einsatzbereitschaft der Stadt sind die betroffenen Eltern nun zurecht verärgert. Statt Ausflüchte zu suchen, wäre Frau Thierbach besser beraten, die Sorgen und Nöte der Eltern ernst zu nehmen und entsprechend zu agieren.“

Zum Ausdruck kam auch, dass die Eltern bei der Suche auf sich gestellt seien. Zahlreiche Protestschreiben richteten sich deshalb direkt an den Oberbürgermeister. „Es ist daher naheliegend, von einer Mangelverwaltung zu reden“, kommentiert Fraktionschef Panse weiter. Bereits im letzten Sommer hatte die CDU-Fraktion mehrfach auf drohende Engpässe bei Kita-Plätzen in Erfurt hingewiesen. Sie hatte gefordert, in die personelle und räumliche Ausstattung der Erfurter Kita’s zu investieren. Die Stadt Erfurt hatte die Einstellung neuer Erzieherinnen nach dem Sommer jedoch nicht vorgenommen. Damit sind viele junge Erzieherinnen abgewandert. Durch die dann stark verzögerte Einstellung von Personal sieht sich die Stadt Erfurt nun einem Erzieherinnenmangel gegenüber, durch den die fehlenden Kita-Platzkapazitäten nicht aufgebaut werden können.

Zudem kritisierte die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten den Umgang mit der Tagespflege. Die Forderung der Angleichung der Tagespflegevergütung an die Vergütung im Kita-Bereich wurde von Rot-Rot-Grün im Stadtrat abgelehnt. Michael Panse unterstreicht: „Ein besseres und gerechteres Angebot im Tagespflegebereich würde nicht nur dem Problem der fehlenden Kita-Plätze entgegenwirken, sondern wäre zudem noch wesentlich familienfreundlicher, besonders wenn es darum geht, Beruf und Familie in Einklang zu bringen.“

Die CDU-Stadtratsfraktion möchte sich für die betroffenen Eltern und Familien erneut in den Stadtrat einbringen und richtet daher am 4. Mai 2011, ein Jahr nach Bekanntgabe des neuen Thüringer Kita-Gesetzes, eine Anfrage an den Oberbürgermeister, um genaue Einblicke in die Kita-Bedarfsplanung der Stadtverwaltung und des Jugendamtes zu erhalten. Gleichzeitig wird auch auf den rechtlichen Anspruch der Eltern verwiesen und wie dieser in Erfurt endlich umgesetzt werden kann.

Rechtliche Grundlagen für den Anspruch auf einen Kita-Platz befinden sich hier:

SGB VIII § 24 Absatz 3 Nr. 2a-c http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__24.html

SGB VIII § 24a Absatz 3 http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__24a.html

ThürKitaG http://www.thueringen.de/de/tmbwk/kindergarten/recht/

 

Koalitionsentwurf des neuen Thüringer KitaG

Entwurf eines Gesetzes

zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes

und anderer Gesetze

 

 

 

 

Artikel 1

Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes

 

Das Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S.365, 371; 2006, S. 51), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 2008 (GVBl. S. 556, 560) wird wie folgt geändert:

 

1. § 1 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

 

„(5) Wohnsitzgemeinde im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige Gemeinde, bei der das Kind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Meldegesetzes mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.“

 

2. § 2 erhält folgende Fassung:

 

㤠2

Anspruch auf Kindertagesbetreuung

 

(1) Jedes Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Thüringen hat vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Der Anspruch umfasst montags bis freitags eine tägliche Betreuungszeit von zehn Stunden; er soll in der Regel sechs Mona­te vor der beabsich­tigten Aufnahme in die Kindertageseinrichtung gegenüber der Wohn­sitzgemein­de geltend gemacht werden. Zur Realisierung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf können längere Betreuungszeiten bis zu zwölf Stunden vereinbart werden; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Der Anspruch auf Betreuung in Kindertagespflege bleibt unberührt. Für Kinder bis zum vollendeten ersten Lebensjahr ist ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten, wenn diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemein­schafts­fähigen Persönlichkeit geboten ist oder die Erziehungsberechtigten einer Erwerbstätigkeit nach­gehen, eine Erwerbs­tätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, sich in einer beruflichen Bil­dungs­maßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches  Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten.

(2) Für Grundschulkinder besteht ein Rechtsanspruch auf Förderung in Kindertageseinrichtungen von montags bis freitags mit einer täglichen Betreuungszeit von zehn Stunden unter Anrechnung der Unterrichtszeit. Dieser Anspruch gilt mit der Förderung an Horten in Grundschulen als erfüllt. Der Anspruch auf Förderung in Horten an Grundschulen gilt vorrangig und richtet sich nach dem Thüringer Schulgesetz.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 richtet sich gegen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt als örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in der das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Schüler der Grundschule gilt der Anspruch mit der Betreuung in Horten an Schulen nach § 10 des Thüringer Schulgesetzes als erfüllt. Für Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres wird das nach Absatz 1 Satz 4 vorzuhaltende Angebot durch die Bereitstellung von Plätzen in Kindertages­einrichtungen und in Kindertagespflege gewährleistet; Satz 1 gilt entsprechend.

(4) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben gemeinsam mit den Gemeinden darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten zur Verfügung steht.“

 

 

3. § 7 erhält folgende Fassung:

 

㤠7

Angebote für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder sowie Kinder mit besonderem Förderbedarf

 

(1) Kinder, die im Sinne des Achten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII, SGB XII) behindert oder von Behinderung bedroht sind, haben das Recht, gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung gefördert zu werden.

 

(2) Die gemeinsame Förderung erfolgt in allen Kindertageseinrichtungen (integrative Einrichtungen und Regeleinrichtungen), wenn eine dem Bedarf entsprechende Förderung gewährleistet werden kann. Grundlage hierfür ist die jeweilige Vereinbarung nach § 75 SGB XII auf Basis der Beschlüsse der Gemeinsamen Kommission nach § 29 des Landesrahmenvertrages gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII.

 

(3) Maßgabe der Förderung ist der vom Träger der Sozialhilfe erarbeitete Gesamtplan nach § 58 SGB XII, an dessen Aufstellung und Durchführung der Leistungen der örtliche Träger der Sozialhilfe mit dem behinderten Menschen und den sonst im Einzelfall Beteiligten, insbesondere mit dem behandelnden Arzt, dem Gesundheitsamt und dem Jugendamt zusammenwirkt. Der Gesamtplan beschreibt und regelt den besonderen Betreuungs- und Förderbedarf zur erfolgreichen Integration ausgehend von einer personenzentrierten Feststellung des individuellen Hilfebedarfs des Kindes.

 

(4) Für Kinder, die einer besonderen Förderung bedürfen, ohne behindert oder von Behinderung bedroht zu sein, sind geeignete Fördermaßnahmen in der Einrichtung im Rahmen des Förder­auftrags nach § 22 SGB VIII und § 6 dieses Gesetzes zu treffen.“

 

4. In § 8 Abs. 3 werden die Worte „oder eine von ihm beauftragte Stelle“ gestrichen.

 

5. § 9 wird wie folgt geändert:

 

a) In Absatz 1 Satz 2 wird nach „für Kindertageseinrichtungen zuständige Ministerium“

ein Semikolon und folgender Halbsatz eingefügt: „dies hat nach den Erfordernissen des Einzelfalls zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Erteilung noch vorliegen.“

 

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Die Träger von Kindertageseinrichtungen ha­ben der zuständigen Behörde im Sinne von Ab­satz 1 unverzüglich anzu­zei­gen:

1. den Wechsel des Trägers,

2. jeden Wechsel der Leitung oder pädagogischer Fachkräfte der Einrichtung unter Nachweis der Ausbildung und der Qualifikation der neuen Kräfte.“

 

6. In § 10 Abs. 1 Satz 4 wird nach Elternbeirat ein Semikolon gesetzt und folgender Satz angefügt: „er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter“

 

7. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:

 

㤠10 a

Elternsprecher auf kommunaler, Kreis- und Landesebene

 

(1) Elternbeiräte können sich auf der Ebene der Gemeinden, des Landkreises sowie landesweit zu Gesamtelternvertretungen zusammenschließen. Die Gemeinden, der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie das für Kinder­tages­einrichtungen zuständige Ministerium unterstützen und fördern die Arbeit der Elternvertretungen.

(2) Die landesweite Gesamtelternvertretung nach Absatz 1 entsendet ein beratendes Mitglied in den Landesjugendhilfeausschuss nach § 9 i.V.m. § 7 ThürKJHAG.

(3) Die förderfähigen Kosten der Elternbeiräte tragen auf der Ebene des Landes das Land, auf der Ebene des Landkreises der Landkreis und auf der Ebene der Gemeinde die Gemeinde. Die einzelnen Mitwirkungsrechte der Elternvertretungen, das jeweilige Wahlverfahren und die Fördergrundsätze wer­den durch Rechtsverordnung des für Kindertageseinrichtungen zuständigen Ministeriums geregelt.“

 

8. § 13 erhält folgende Fassung:

 

㤠13

Räumliche Ausstattung

 

(1) Für Kindertageseinrichtungen gilt:

1. je Kind im Alter bis zu drei Jahren muss eine Mindestfläche von 5 qm, bezogen auf Gruppen- und

Ruheräume,

2. je Kind ab dem vollendeten dritten Lebensjahr muss eine Mindestfläche von 2,5 qm, bezogen auf

Gruppenräume,

3. je Betreuungsplatz sollen wenigstens 10 qm Außengelände vorhanden sein.

(2) Bei vor dem 1. August 2010 bestehenden Einrichtungen soll das für Kindertageseinrichtungen zuständige Minis­terium auf Antrag des Trägers mit Zustimmung der Wohnsitzgemeinde und nach Anhörung des Elternbeirates Ausnahmen von den Flächenanforderungen gemäß Absatz 1 zulassen. Darüber hinaus können befristete Ausnahmen durch das für Kindertageseinrichtungen zuständige Minis­terium bewilligt werden.“

 

9. § 14 wird wie folgt geändert:

 

a) In § 14 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „jeweils mit dem Schwerpunkt ‚frühkindliche Pädagogik‘“ durch die Worte „jeweils mit dem Nachweis der methodisch-didaktischen Befähigung zur Arbeit in Kindertageseinrichtungen“ ersetzt und nach dem Wort „Bachelor-“ wird ein Komma und das Wort „Master-„ eingefügt.

 

b) § 14 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„(2) Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nach § 2 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes soll eine pädagogische Fachkraft in der Regel insgesamt nicht mehr als:

1. vier Kinder im ersten Lebensjahr,

2. sechs Kinder im Alter zwischen einem und zwei Jahren,

3. acht Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren,

4. sechzehn Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung,

5. zwanzig Kinder im Grundschulalter betreuen.

Unter Berücksichtigung der fachlichen Arbeit außerhalb der Gruppen sowie von Ausfallzeiten ergeben sich folgende Personalschlüssel: Ausgehend von einer durchschnittlichen Regelbetreuung im Umfang von neun Stunden ergibt sich daraus ein Personalschlüssel von 0,352 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 1, von 0,234 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Num­mer 2, von 0,176 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 3, von 0,088 Vollzeit­beschäftigten je Kind nach Nummer 4. Je Kind nach Nummer 5 ergibt sich ausgehend von einer Betreuung im Umfang von vier Stunden ein Personalschlüssel von 0,031 Voll­zeitbeschäftigten. Zu diesen Personalschlüsseln werden zusätzlich Stellenanteile für Leitungs­tätigkeit im Umfang von 0,01 Vollzeitbeschäftigten je Kind berechnet, mindestens jedoch 0,2 Vollzeitstellen je Einrichtung. Die Berechnung des Personalschlüssels hat je Einrichtung mindestens 2,0 Vollzeitbeschäftigte zu ergeben, damit eine Einrichtung betrieben werden kann; wird der Wert von 2,0 VBE rechnerisch nicht erreicht, kann die Differenz durch freiwillige Leistungen des Trägers bzw. Dritte sichergestellt werden. Näheres zu Gruppengröße und -zusammensetzung regelt eine Rechtsverordnung des für Kindertageseinrichtungen zuständigen Ministeriums.“

 

c) § 14 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

Die in Absatz 2 genannte Personalmindestausstattung kann durch geeignete Mitarbeiter sowie durch Eltern unterstützt werden.

 

 

d) In § 14 Abs. 4 Satz 2 wird nach dem Wort „Bachelor-” ein Komma und das Wort „Master-” ein­gefügt.

 

10. § 15 wird wie folgt geändert:

 

a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Fachberatung und“ gestrichen.

 

b) § 15 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

 

„(4) Die Fachkräfte sind jährlich zur fachlich qualifizierten Fortbildung entspre­chend den pädagogischen Konzepten der Einrichtungen verpflichtet. Die Fortbildung soll mindes­tens zwei volle Arbeitstage umfassen. Der Träger hat den Fachkräften die Teilnahme an der Fortbildung zu ermöglichen und die Kosten zu tragen.“

 

11. Nach § 15 wird folgender § 15 a eingefügt:

 

„§15 a

Fachberatung

 

(1) Fachberatung beinhaltet insbesondere: Fachberatung bezogen auf das Kind, Beratung bei der Umsetzung des Bildungsplanes, bei Fragen der Betriebsführung, der baulichen, räumlichen und sächlichen Ausstattung, der Konzept-, Team- und Konfliktberatung. Sie ist für Träger, Leiter und Fachkräfte von Kindertageseinrichtungen gleichermaßen anzubieten.

(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe bietet bedarfsgerecht Fachberatung an. Freie Träger von Kindertageseinrichtungen können ebenfalls Fachberatung einrichten und anbieten.

(3) Fachberater sollen die Befähigung zur Leitung einer Kindertageseinrichtung nach § 14 Absatz 4 haben.

(4) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben die Qualität der Kindertages­betreu­ungsangebote durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen und weiterzuentwickeln.

(5) Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung des für Kindertageseinrichtungen zuständigen Minis­teriums.“

 

12. § 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

„(2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen rechtzeitig vor Beginn des Kinder­gar­tenjahres für ihr Gebiet einen Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung in Tageseinrichtungen und in Tagespflege auf und schreiben ihn rechtzeitig fort. Der Bedarfsplan wird für ein Kindergartenjahr erstellt, das mit dem Schuljahr identisch ist. Der Bedarfsplan weist für die Gemeinden – auf der Grundlage des dem Kindergartenjahr vorangegangenen Stichtages 31.03. – die Einrichtungen, die Plätze und den Personalbedarf aus, die zur Erfüllung des Anspruchs nach § 2 erforderlich sind. Bei der Aufstellung findet das für die anspruchsberechtigten Kinder vorgehaltene Betreuungsangebot in Einrichtungen außerhalb der Jugendhilfe Beachtung.“

 

13. § 18 wird wie folgt geändert:

 

a) In den Absätzen 3 und 4 wird jeweils das Wort „Wohnsitzgemeinden“ durch die Wörter „für die Einrichtung zuständigen Gemeinden“ und das Wort „Wohnsitzgemeinde“ durch die Wörter „für die Einrichtung zuständige Gemeinde“ ersetzt.

 

b) An Absatz 8 wird folgender Satz angefügt: „Dies schließt die Kosten für Fortbildung ein.“

 

14. § 19 wird wie folgt geändert:

 

a) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Diese wird über die Schlüsselzuweisung im Kommunalen Finanzausgleich ausgereicht.“

 

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Für jeden in einer Kindertageseinrichtung bzw. in Kindertagespflege mit einem Kind im Alter zwischen null und einem Jahr tatsächlich belegten Platz zahlt das Land eine Landespauschale in Höhe von 170 Euro monatlich. Für jeden in einer Kindertageseinrichtung bzw. in Kindertagespflege mit einem Kind im Alter zwischen einem und drei Jahren tatsächlich belegten Platz zahlt das Land eine Landespauschale in Höhe von 270 Euro monatlich. Die tatsächlich belegten Plätze sind nachzuweisen. Für jedes Kind im Alter zwischen drei Jahren und sechs Jahren und sechs Monaten zahlt das Land eine Landespauschale in Höhe von 130 Euro monatlich an die zuständige Wohnsitzgemeinde. Für jedes Kind in Kindertagespflege leitet die Wohnsitzgemeinde dem zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Landespauschale in entsprechender Höhe weiter.“

 

c) Absatz 3 wird aufgehoben.

 

d) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 3.

 

e) Der bisherige Absatz 5 wird neuer Absatz 4.

 

f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird der Verweis „den Absätzen 3 und 5“ durch den Verweis „Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2, Absatz 4 und Absatz 7“ ersetzt.

bb) In Satz 2 wird der Verweis „Absatz 4“ durch den Verweis „Absatz 3“ ersetzt.

cc) Satz 3 wird aufgehoben

 

g) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6.

 

h) Nach Absatz 6 wird ein neuer Absatz 7 eingefügt:

„Für die Fachberatung nach § 15a zahlt das Land eine Landespauschale in Höhe von jeweils 30,- Euro jährlich je Kind im Alter zwischen einem Jahr und sechs Jahren und sechs Monaten an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.“

 

 

15. § 21 Abs. 2 Satz 2 und 3 werden gestrichen.

 

 

16. § 24 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

㤠24

Verordnungsermächtigungen

 

Das für Kindertageseinrichtungen zuständige Ministerium regelt im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtags durch Rechtsverordnung Näheres über

1. die räumliche Ausstattung von Kindertageseinrichtungen nach § 13,

2. das Verfahren der Auszahlung der Landespauschalen zur Kindertagesbetreuung nach § 19 sowie die Grundlagen und die Höhe des Zuschusses nach § 19 Abs. 6.

3. die Wahl und die Mitwirkungsrechte der Elternbeiräte sowie die Förderungsgrundsätze des Landes nach § 10a,

4. zur Gruppengröße und –zusammensetzung nach § 14 Abs. 2,

5. zur Sicherstellung der Qualität in den Einrichtungen nach § 15a Abs. 5.“

 

16. § 25 wird wie folgt neu gefasst:

 

㤠25

Übergangsbestimmungen

 

(1) Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs nach § 2 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes gelten bis zum 1. August 2013 folgende Übergangsbestimmungen:

 

  1. Kann eine Gemeinde die erforderlichen Plätze in der Kindertageseinrichtung für den am 1. August 2010 bestehenden Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr noch nicht bereitstellen, so ist sie zum stufenweisen Ausbau des Platzangebotes verpflichtet. Für die bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen in Kindertagespflege durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gilt diese Verpflichtung entsprechend. Der Anspruch nach § 2 Abs. 1 ist bis spätestens 1. August 2013 zu erfüllen.

 

  1. Im Fall der Nr. 1 beschließt die Gemeinde jährliche Ausbaustufen für die erforderlichen Plätze in der Kindertageseinrichtung, der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe beschließt jährliche Ausbaustufen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagespflege. Die Ausbaustufen sind Gegenstand der Bedarfsplanung.

 

  1. Solange das erforderliche Angebot noch nicht zur Verfügung steht, sind die vorhandenen Plätze in erster Linie Kindern zur Verfügung zu stellen, deren familiäre Situation eine Tagesbetreuung erfordert. Hierzu zählen insbesondere die Erwerbstätigkeit der Eltern bzw. des allein erziehenden Elternteils, die Teilnahme an einer Maßnahme der Arbeitsförderung nach § 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf des Kindes.

 

(2) Zur Umsetzung der gesetzlichen Mindestpersonalausstattung nach § 14 Abs. 2 dieses Gesetzes gelten bis zum 1. August 2013 folgende Übergangsbestimmungen:

 

  1. Kann ein Träger die Personalschlüssel nach § 14 Abs. 2 nicht gewährleisten, weil weder die Beschäftigungszeit der bereits eingestellten pädagogischen Fachkräfte in ausreichendem Maße erhöht werden kann, noch aus Mangel an fachlich qualifiziertem Personal Neueinstellungen möglich sind, hat er dies dem für Kindertageseinrichtungen zuständigen Ministerium unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige enthält Angaben darüber, wie viel Personal mit Inkrafttreten der Neuregelung neu eingestellt und/oder ob und in welchem Umfang die Beschäftigungszeit der bereits eingestellten pädagogischen Fachkräfte erhöht werden konnte. Die Anzeige verpflichtet den Träger, dem für Kindertageseinrichtungen zuständigen Ministerium spätestens zwölf Monate nach erfolgter Anzeige mitzuteilen, ob die Mindestpersonalausstattung zwischenzeitlich erfüllt wird. Konnten die Personalschlüssel auch weiterhin nicht vollständig gewährleistet werden, kann das für Kindertageseinrichtungen zuständige Ministerium nach Anhörung des Trägers weitere Personalgewinnungsmaßnahmen verlangen.

 

  1. Solange die Umsetzung des gesetzlichen Mindestpersonalschlüssels nach § 14 Abs. 2 dieses Gesetzes aufgrund Nr. 1 nicht gewährleistet werden kann, gelten die folgenden, bisher geltenden Vorgaben zur Mindestpersonalausstattung fort:

 

Die Bemessungsgröße für die pädagogische Arbeit in der Kindertageseinrichtung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ist mindestens:

eine pädagogische Fachkraft für jeweils sieben Kinder im Alter von null bis zwei Jahren,

eine pädagogische Fachkraft für jeweils zehn Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren,

eine pädagogische Fachkraft für jeweils 15 Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung,

0,6 Stellen einer pädagogischen Fachkraft für jeweils 20 Kinder im Grundschulalter. Ausgehend von einer durchschnittlichen Regelbetreuung von neun Stunden ergibt sich daraus ein Personalschlüssel von 0,161 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 1, von 0,113 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 2, von 0,075 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 3 sowie ausgehend von einer Betreuung im Umfang von vier Stunden ein Personalschlüssel von 0,03 Vollzeitbeschäftigten je Kind nach Nummer 4. Zu diesem Personalschlüssel werden zusätzlich Stellenanteile für Leitungstätigkeit im Umfang von 0,005 Vollzeitbeschäftigten je Kind sowie für Vor- und Nachbereitung im Umfang von 0,0025 Vollzeitbeschäftigten je Kind berechnet.“

 

 

Artikel 2

Änderung des Thüringer Familienförderungssicherungsgesetzes

 

Das Thüringer Familienförderungssicherungsgesetzgesetz vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 365; 2006, S. 51) wird wie folgt geändert:

 

§ 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

„(1) Alle Landesverbände von Familienorganisationen, die überregionale Aufgaben in Thüringen wahrnehmen, einem Bundesverband angehören und gemeinnützig tätig sind, werden auf Antrag Mitglied im Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen und sind somit antragsberechtigt.“

 

 

Artikel 3

Änderung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes

 

Das Thüringer Erziehungsgeldgesetz vom 3. Februar 2006 (GVBl. S. 46), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2008 (GVBl. S. 553), wird wie folgt geändert:

 

1. § 1 wird wie folgt geändert:

 

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

„(1) Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld nach diesem Gesetz hat, wer

1.      seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Thüringen hat,

2.      mit einem Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt,

3.      dieses Kind nicht oder nicht mehr als fünf Stunden täglich in einer Kindertageseinrichtung oder von einer Kindertagespflegeperson betreuen lässt,

4.      den Nachweis über die Teilnahme seines Kindes an der nach § 26 Abs. 1 und § 25 Abs. 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in Verbindung mit den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) zwischen dem 9. und 14. Lebensmonat vorgesehenen Früherkennungsuntersuchung oder an einer vergleichbaren Früherkennungsuntersuchung führt oder, nach Ablauf des dafür vorgesehenen Untersuchungszeitraums, den Nachweis über die Vorstellung seines Kindes beim zuständigen Gesundheitsamt führt und

5.      die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt (EU/EWR-Bürger) oder wer auf Grund völkerrechtlicher oder gemeinschaftsrechtlicher Abkommen mit Drittstaaten den EU/EWR-Bürgern insoweit gleichgestellt ist.“

 

b) In Absatz 2 wird die Angabe „Nr. 3“ durch „Nr. 4“ ersetzt.

 

c) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 bis 8 angefügt:

 

„(3) Anspruch auf den Erhöhungsbetrag nach § 3 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 hat auch derjenige, der das Kind in einer Kindertageseinrichtung oder von einer Kindertagespflegeperson betreuen lässt.

 

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 erfüllt auch ein Antragsteller, der

1.      im Rahmen seines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses von Thüringen aus vorübergehend in ein anderes Land oder ins Ausland entsandt ist und im Fall der Entsendung ins Ausland auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts oder nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt,

2.      im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend in ein Gebiet außerhalb von Thüringen abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist, oder

3.      Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ist.

Satz 1 gilt auch für den mit dem Antragsteller in einem Haushalt lebenden Ehegatten, wenn dieser im Ausland keine Erwerbstätigkeit ausübt, welche den dortigen Vorschriften der sozialen Sicherheit unterliegt.

 

(5) Einem in Absatz 1 Nr. 2 genannten Kind steht gleich

1.      ein Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind bei der berechtigten Person aufgenommen ist,

2.      ein Kind des Ehegatten oder Lebenspartners, das der Antragsteller in seinen Haushalt aufgenommen hat,

3.      ein leibliches Kind des nicht sorgeberechtigten Antragstellers, mit dem dieser in einem Haushalt lebt.

 

(6) Der Anspruch auf Erziehungsgeld besteht auch, wenn der Antragsteller nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 5 erfüllt, jedoch das Kind, für das Erziehungsgeld beantragt wird, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Bei Ehepaaren, Lebenspartnern und Eltern in eheähnlicher Gemeinschaft gilt Absatz 1 Nr. 5 auch dann als erfüllt, wenn der Partner EU/EWR-Bürger ist oder auf Grund völkerrechtlicher oder gemeinschaftsrechtlicher Abkommen mit Drittstaaten den EU/EWR-Bürgern insoweit gleichgestellt ist und der Antragsteller

1.      eine Niederlassungserlaubnis besitzt,

2.      eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

a)      nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilt,

b)      nach § 18 Abs. 2 AufenthG erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,

c)      nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilt oder

3.      eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und

a)      sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und

b)      im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

 

(7) Der Bezug von vergleichbaren Leistungen anderer Länder schließt den Bezug von Erziehungsgeld aus.

 

(8) In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei schwerer Krankheit, Behinderung oder Tod eines Elternteils oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz, kann von dem Erfordernis der Personensorge oder der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 3 abgesehen werden. Das Erfordernis der Personensorge kann jedoch nur entfallen, wenn die sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, das Kind mit einem Verwandten bis dritten Grades oder dessen Ehegatten oder Lebenspartner in einem Haushalt lebt und für dieses Kind kein Erziehungsgeld von einem Personensorgeberechtigten in Anspruch genommen wird.“

 

2. § 2 wird wie folgt geändert:

 

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

„(1) Erziehungsgeld wird ab dem 13. Lebensmonat des Kindes für die Dauer von höchstens 12 Lebensmonaten gewährt, jedoch nicht vor dem Ende des Bezuges des Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).“

 

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

 

aa) In Satz 1 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „drei“ ersetzt.

 

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

 

cc) In Satz 3 werden die Worte „Erreichen der Altersgrenze“ durch die Worte „Ende der Bezugsdauer“ ersetzt.

 

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

 

„(3) Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Abs. 5 wird Erziehungsgeld entsprechend Absatz 1 gewährt. An die Stelle des Geburtstages tritt der Tag der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person. Der Anspruch endet spätestens mit der Vollendung des neunten Lebensjahres des Kindes.“

 

d) Absatz 4 wird aufgehoben.

 

3. § 3 wird wie folgt geändert:

 

a) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

 

„Wird das Kind nicht mehr als fünf Stunden täglich in einer Kindertageseinrichtung oder von einer Kindertagespflegeperson betreut, verringert sich der Monatsbetrag nach Satz 1 um 75 Euro.“

 

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

 

4. § 3a erhält folgende Fassung:

 

㤠3a

Zusammentreffen von Ansprüchen

 

(1) Für die Betreuung und Erziehung eines Kindes wird nur einer Person Erziehungsgeld gezahlt. Werden in einem Haushalt mehrere Kinder betreut und erzogen, wird für jedes Kind Erziehungsgeld gezahlt.

 

(2) Erfüllen beide Elternteile oder Lebenspartner die Anspruchsvoraussetzungen, so wird das Erziehungsgeld demjenigen gezahlt, den sie zum Berechtigten bestimmen. Die Bestimmung kann nur geändert werden, wenn die Betreuung des Kindes nicht mehr sichergestellt werden kann.

 

(3) Einem nicht sorgeberechtigten Elternteil kann das Erziehungsgeld nur mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils gezahlt werden.

 

(4) Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird mit Beginn des folgenden Lebensmonats des Kindes wirksam.

 

5. § 4 erhält folgende Fassung:

 

㤠4

Berücksichtigung bei anderen Sozialleistungen, Pfändung

 

(1) Erziehungsgeld nach diesem Gesetz ist eine vergleichbare Leistung des Landes im Sinne des § 27 Abs. 4 BEEG und des § 54 Abs. 3 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I).

 

(2) Die dem Erziehungsgeld, dem Elterngeld und dem Mutterschaftsgeld vergleichbaren Leistungen, die im Ausland in Anspruch genommen werden können, sind, soweit sich aus dem vorrangigen Recht der Europäischen Union über Familienleistungen nichts Abweichendes ergibt, anzurechnen und schließen insoweit Erziehungsgeld aus.“

 

6. § 5 wird wie folgt geändert:

 

a) In der Überschrift wird nach dem Wort „Zuständigkeit“ ein Komma und das Wort „Rechtsweg“ angefügt.

 

b) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Bundeserziehungsgeldgesetzes“ durch die Worte „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes“ ersetzt.

 

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

 

„(3) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 4 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.“

 

7. § 6 wird wie folgt geändert:

 

a) „Die Worte „des Ersten Abschnitts des Bundeserziehungsgeldgesetzes sowie“ werden gestrichen und hinter „Zehnten Buches Sozialgesetzbuch“ wird „(SGB I, SGB X)“ eingefügt.

 

b) Folgender Satz wird angefügt:

 

„§ 60 Abs. 1 SGB I gilt auch für den Ehegatten oder Lebenspartner des Antragstellers und für den Partner der eheähnlichen Gemeinschaft.“

 

8. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

a) In Nummer 1 werden die Worte „ des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 BErzGG“ durch die Angabe „SGB I“ ersetzt.

 

b) In Nummer 2 werden die Worte „des Ersten Buches Sozialgesetzbuch“ durch die Angabe „SGB I“ ersetzt und nach dem Wort „richtig“ ein Komma und die Worte „nicht vollständig“ eingefügt.

 

9. § 8 erhält folgende Fassung:

 

㤠8

Übergangsbestimmung

 

(1) Die für zwischen dem 1. August 2007 und dem 31. Juli 2008 geborenen oder bei der berechtigten Person mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommenen Kinder erlassenen Bescheide sind dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz in der vorliegenden Fassung anzupassen. § 2 Abs. 1 des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes in der bisher geltenden Fassung findet Anwendung.

 

(2) Für die zwischen dem 1. August 2007 und dem 31. Juli 2008 geborenen oder bei der berechtigten Person mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommenen Kinder, für die noch kein Erziehungsgeld nach dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz in der bisher geltenden Fassung beantragt wurde, gilt das Thüringer Erziehungsgeldgesetz in der vorliegenden Fassung entsprechend. § 2 Abs. 1 und 2 des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes in der bisher geltenden Fassung findet Anwendung.

 

(3) Für die zwischen dem 1. August 2008 und dem 31. Juli 2009 geborenen oder bei der berechtigten Person mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommenen Kinder gilt das Thüringer Erziehungsgeldgesetz in der vorliegenden Fassung mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Erziehungsgeld im Sinne von § 2 Abs. 1 frühestens am 1. August 2010 beginnt.“

 

10. § 9a wird aufgehoben.

 

 

 

Artikel 4

Änderung des Thüringer Schulgesetzes

 

Das Thüringer Schulgesetz vom 6. August 1993 (GVBl. S. 445) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2008 (GVBl. S. 556, 558), wird wie folgt geändert:

 

1. § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„(1) An den Grundschulen sollen zur außerunterrichtlichen Betreuung und Förderung der Schüler Horte geführt werden. Diese sind organisatorisch Teil der betreffenden Schulen. Der Besuch der Horte ist freiwillig. Für Grundschulkinder besteht ein Anspruch auf Förderung in einem Hort an einer Grundschule von montags bis freitags mit einer täglichen Betreuungszeit von zehn Stunden unter Anrechnung der Unterrichtszeit.“

 

 

Artikel 5

 

Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes (ThürKJHAG)

 

Das Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz vom 26. Februar 2009 (GVBl. S.1) wird wie folgt geändert:

 

1. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

In Absatz 1 Nr. 12 wird hinter „Stellen benannt werden“ ein Semikolon und folgende Nr. 13. eingefügt:  „13. ein Vertreter der landesweiten Eltervertretung für Kindertageseinrichtungen.“

 

 

Artikel 6

Inkrafttreten

 

Das Gesetz tritt am 1. August 2010 in Kraft.


Einheitliche Kita-Gebührensatzung

Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 26. August 2009 – öffentlich –

mit Antwort des Oberbürgermeisters vom 21.08.2009

Der Stadtrat und der Jugendhilfeausschuss haben Sie per Beschluss aufgefordert, mit den freien Trägern der Jugendhilfe Gespräche zu führen, mit dem Ziel, eine einheitliche Kita-Gebührensatzung für die Stadt Erfurt zu entwickeln.

Hierzu bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie ist der Arbeitsstand für eine einheitliche Gebührensatzung für die Erfurter Kindertageseinrichtungen?
    Alle freien Träger, die eine Kindertageseinrichtung betreiben, wurden mit Schreiben des Jugendamtes vom 09.07.2009 über den oben stehenden Beschluss in Kenntnis gesetzt und gebeten, ihre Meinung zu diesem Beschluss zu äußern und das Jugendamt bis zum 14.08.2009 über die aus Sicht der Träger wesentlichen Rahmenbedingungen für eine einheitliche Beitragsordnung zu informieren.
  2. Wie ist der Stand der juristischen Auseinandersetzungen mit den gegen die bestehende Kita-Gebührensatzung klagenden Eltern? (Anzahl der Klagen und Verfahrensstand)
    Auf das erste Normenkontrollverfahren hat das Rechtsamt zwischenzeitlich erwidert und den Normensetzungsvorgang dem Thüringer Oberverwaltungsgericht vorgelegt. Dieses Verfahren hat 4 Antragsteller (2 Elternpaare).
    Zu zwei weiteren Normenkontrollverfahren (eine Kanzlei, aber 2 verschiedene Elternpaare als Antragsteller) ist die Erwiderung des Rechtsamtes in Vorbereitung.

Explosion bei den Kita-Sanierungskosten und offene Fragen zur Gebührensatzung

Bei der Beratung des nunmehr aktualisierten Kita-Sanierungsplanes für die Landeshauptstadt Erfurt wurde heute im Stadtrat deutlich, dass die Realisierung des Versprechens von Oberbürgermeister Bausewein, bis 2012 seien alle Kitas grundlegend saniert, in weite Ferne rückt. Für derzeit 48 Kita-Sanierungsprojekte werden nun 42,5 Millionen Euro benötigt. Für drei weitere Projekte können die exakten Kosten noch nicht beziffert werden (Moritz-Kita, Frienstedt und Studentenwerk geschätzt 3,8 Mio).

Vor zwei Jahren waren Stadtrat, Jugendhilfeausschuss und Oberbürgermeister Bausewein noch davon ausgegangen, dass 32 Millionen Euro benötigt würden. Trotz Finanzierungszuschüssen von Land und Bund konnte dieser Berg nicht abgebaut werden sondern ist im Gegenteil explosionsartig angestiegen.

Vorgesehen ist nun in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils 10 Millionen Euro zu investieren und für 2013 bleibt ein Rest von 11,3 Millionen Euro übrig.

Aufgehen wird diese Rechnung wohl nur in der Theorie. Nicht kalkuliert ist dabei, ob in den bis dahin unsanierten Einrichtungen der Investitionsbedarf weiter ansteigt und wie die Stadt auf eine angekündigte Ausweitung des Rechtsanspruchs reagieren wird. Der dann steigende Bedarf ist mit den bestehenden Kapazitäten nicht abzudecken.

Der Kita-Sanierungsplan wurde vom Stadtrat heute beschlossen, ob er umgesetzt wird hängt von den Haushaltsberatungen ab.

Ein weiteres interessantes Detail wurde bei der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir zur geplanten neuen Gebührensatzung bekannt. Richtig weiter gekommen ist die Stadt dabei noch nicht, mehrere Normenkontrollverfahren gegen die Stadt laufen und auch bei den freien Trägern gibt es dazu bereits rechtliche Auseinandersetzung.

Die AWO hat als großer Kita-Träger darauf reagiert und heute den Eltern eines bei ihnen betreuten Kindes mitgeteilt, dass weiterhin die alte niedrigere Gebühr berechnet werde. Offensichtlich hält auch die AWO die abenteuerlich hohen Kitagebühren der Kommune für rechtlich nicht durchsetzbar. Fragwürdig erscheint aber demgegenüber, dass die Stadt die freien Träger gedrängt hat diese Satzung zu übernehmen. Mehrere Träger sind mit dem Prozessrisiko allein gelassen worden. Ob die Stadt der AWO auf Grund gesonderter Absprachen die Mindereinnahmen ausgleicht vermochte heute niemand zu beantworten. Eine Klärung dazu wird es wohl erst im nächsten Jugendhilfeausschuss geben.

Rasselbande wird neu

Spatenstich 009
Thomas Pfistner, Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion Erfurt und Michael Panse, MdL beim Ersten Spatenstich

Zum Ersten Spatenstich versammelten sich heute Kindergartenkinder und lokale Politprominez sowie die ausführenden Bauunternehmen auf dem Gelände des alten Espachbades. Dort wird innerhalb des nächsten Jahres eine moderne große Kita der Thepra entstehen. Im Stadtrat hat die CDU-Fraktion lange um dieses Projekt gerungen und am Ende die Mehrheiten für einen einstöckigen Neubau organisiert (SPD und Grüne wollten ein zweistöckiges Gebäude).

Die Nachfrage nach Kita-Plätzen ist in diesem Gebiet riesengroß. Bei einem Gespräch im Jugendamt am Vormittag signalisierte Jugendamtsleiter Hans Winklmann, dass wahrscheinlich auch das alte  Kita-Gebäude der Rasselbande nach dem Neubau noch eine Weile als Ausweichobjekt genutzt werden soll.

Den Baufortschritt für den Neubau werde ich bei den regelmäßigen Radtouren durch den Luisenpark im Blick behalten.

Michael Panse: „Die Luft ist raus“

Reichlich 7000 Stimmen weniger für Familienvolksbegehren

„Die Luft ist raus“. So kommentierte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, das heute eingeleitete Zulassungsverfahren des Volksbegehrens zur Familienpolitik. Das Volksbegehren hat mit 16 700 Unterstützern reichlich 7 000 Bürger weniger für sein Anliegen begeistern können als im ersten Anlauf vor zwei Jahren. Für Panse ist dies nicht weiter erstaunlich: „Die Eltern sollen mit dem Thüringer Erziehungsgeld für eine Politik bezahlen, die einseitig auf öffentliche Betreuungsstrukturen setzt. Die CDU hat die differenziertere und bessere Alternative und wird sie weiter offensiv darstellen“, so der Familien- und Sozialpolitiker.

Nach Angaben Panses werden in den Kindertagesstätten schon jetzt 400 Erzieherinnen mehr beschäftigt, als nach den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüsseln vorhanden sein müssten. Die CDU werde mit der am 1. August eingeleiteten Weiterentwicklung der Thüringer Familienoffensive dafür sorgen, dass bis 2013 weitere 1000 Stellen hinzukommen. „Die Initiatoren des Volksbegehrens werden den Eltern kaum verständlich machen können, wieso sie für eine Differenz von 600 Stellen auf das Thüringer Erziehungsgeld und ihre Wahlfreiheit verzichten sollen“, vermutet der Familienexperte der Landtagsfraktion.

Ergänzend wies er darauf hin, dass die CDU das Thüringer Erziehungsgeld auf zwei Jahre für ein- und zweijährige Kinder ausbauen, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz weiter absenken und die Betreuungsschlüssel verbessern wird. „Das ist ein Ansatz, der beides berücksichtigt: Die Interessen derer, die auf öffentliche Betreuungsangebote zurückgreifen wollen, wie derer, die ihr Kind etwas länger zu Hause betreuen möchten“, sagte Panse. Die Politik der Volksbegehrensinitiatoren wie der Oppositionsfraktionen werde der Vielfalt der Lebensentwürfe junger Eltern nicht gerecht, so der Erfurter Abgeordnete abschließend.

Zusätzliche Landesmittel für Qualität der Kinderbetreuung

Erster Schritt zur Weiterentwicklung der Thüringer Familienoffensive

Von heute an wird die Mitfinanzierung des Landes für die Kindertagesstätten in einem ersten Schritt aufgestockt. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, in Erfurt erklärt. Damit soll vor allem die Betreuungsqualität für Kindern unter drei Jahren verbessert werden. Die CDU-Fraktion hat durch einen entsprechenden Plenarantrag sichergestellt, dass die Mittel nur für zusätzliche Personalstellen eingesetzt werden können. Bis 2013 werden die Mittel soweit aufgestockt, dass damit 1000 weitere Stellen für Erzieherinnen finanziert werden können. Die Zuschüsse des Landes werden sich schrittweise um ein Drittel erhöhen.

Die zusätzlichen Mittel kommen den Kitas über eine neue Landespauschale für Ein- und Zweijährige zugute. Sie beträgt vom August an 20 € pro Kind und Monat und wird in Stufen auf 50 € steigen. Bis 2013 werden laut Panse insgesamt bis zu 150 Mio. € in den Ausbau von Krippenplätzen und Kitas investiert. Wie der Erfurter Landtagsabgeordnete sagte, soll mit der anwachsenden Pauschale vor allem die Betreuung der Allerjüngsten und der geplante Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vom ersten Geburtstag an gewährleistet werden. Im Ergebnis soll eine Kraft nur noch für fünf Kleinkinder zuständig sein. Bereits im Herbst solle dazu in enger Kooperation mit freien Trägern und Kommunen das Familienfördergesetz novelliert werden. Panse wies ergänzend darauf hin, dass schon aktuell 400 Stellen mehr vorhanden sind, als der derzeitige Betreuungsschlüssel vorschreibt.

Für den Sozialpolitiker „baut Thüringen damit seinen Spitzenplatz in Sachen Familienpolitik weiter aus“. Thüringen sei seit 2006 das einzige Land mit einem uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Zweijährige. In keinem Land werden Ganztagsbetreuungsangebote besser genutzt, und kein anderes Flächenland stelle mehr Finanzmittel pro Kita-Platz zur Verfügung. Wie er hinzufügte, verbreitet die Opposition Unwahrheiten, wenn sie immer wieder behauptet, den Kitas seien 50 Mio. € entzogen worden. „Tatsache ist, das mehr als die Hälfte dieser Summe über das Thüringer Erziehungsgeld in die Kitas zurückfließt, aber auch häusliche Erziehung endlich anerkannt worden ist“, so der Sozialpolitiker abschließend.

Kita-Diskussion auf dem Rücken der freien Träger?

Kita Praktikum (1)
Michael Panse, MdL vor der AWO-Kita im Rieth

Kaum haben sich Gewerkschaften und Kommunen über die Tarifanpassungen bei den Erzieherinnen in den kommunalen Einrichtungen geeinigt, wird die Verantwortung weiter geschoben. In Thüringen dauerte es keinen Tag, bis die ganz Linken und der Gemeinde- und Städtebund forderten, das Land solle sich an den Mehrkosten beteiligen. Vor einigen Wochen lehnte die kommunale Seite jegliche Kostenbeteiligung bei der Erhöhung der Landeszuschüsse ab.

Verwunderlich ist bei der ganzen Debatte jedoch, dass offensichtlich keiner der Beteiligten das Tarifgefälle zwischen freien Trägern und kommunalen Beschäftigten diskutiert. Bereits jetzt werden die Erzieherinnen in den kommunalen Kitas mit durchschnittlich 150 Euro/monatlich besser vergütet. Wenn jetzt die Schere weiter auseinandergeht, werden in naher Zukunft freie Träger Probleme haben, gute Mitarbeiterinnen zu bekommen. Die Linken interessiert das ebenso wenig, wie die kommunale Seite.

In Erfurt werden die Erzieherinnen in den zehn kommunalen Einrichtungen von den Erhöhungen partizipieren. Ich gönne es ihnen von Herzen, weil ich erleben konnte, wie anstrengend der Beruf ist. Dies gilt aber auch für die Erzieherinnen in den 86 Einrichtungen der freien Träger. Mit einer Stadtratsanfrage, will ich jetzt vom Oberbürgermeister wissen, wie groß die Unterschiede aktuell sind und wie er ein vergleichbares Tarifgefüge befördern will.

Novelle des Familienfördergesetzes ist der logische nächste Schritt

Sozialpolitiker Panse bezeichnet Kritik des TLEVK als reines Wahlkampfgetöse

Mit Unverständnis hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, auf die Kritik des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten (TLEVK) an der Vorbereitung der Novelle des Familienfördergesetzes durch die Landesregierung reagiert. „Zum 1. August beginnt die schrittweise Anhebung der Landespauschalen für die Kitas. Die Überarbeitung des Gesetzes ist der logische nächste Schritt. Was dabei an einer Arbeitsgruppe unter Einschluss der Träger und Kommunen falsch sein soll, erschließt sich mir beim besten Willen nicht“, sagte Panse.

Wie der Sozialpolitiker ausführte, sind die Ziele für die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells Familienland Thüringen klar definiert. „Wir werden die Zuschüsse des Landes bis 2013 um etwa ein Drittel erhöhen. Damit sollen unter anderem 1000 zusätzliche Stellen finanziert werden. Ins Gesetz werden wir für Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres einen Betreuungsschlüssel von 1:5 und für Kinder im dritten Lebensjahr von 1:8 schreiben. Die gesetzlichen Grundlagen dazu müssen jetzt vorbereitet werden“, so der Erfurter Abgeordnete.

Laut Panse setzt die Landesregierung derzeit um, was im Gutachten der Professoren Winkler und Opielka zur Thüringer Familienoffensive empfohlen worden ist. „Land, Kommunen, Träger und Eltern stehen für die Betreuungsqualität in den Kitas gemeinsam in der Verantwortung. Deshalb haben die Wissenschaftler empfohlen, bei der Arbeit an der Gesetzesnovelle alle Beteiligten frühzeitig einzubeziehen. Die Kritik daran ist abwegig und reines Wahlkampfgetöse“, urteilte der Abgeordnete.

Die CDU habe von Anfang an angekündigt, das Familienfördergesetz evaluieren zu lassen. Dies sei mit dem Opielka/Winkler-Gutachten geschehen, jetzt würden die Konsequenzen gezogen. Die CDU-Fraktion werde sich dabei an dem Gutachten orientieren.

Akademisierung des Erzieherberufs diskutiert

FH Erfurt
Michael Panse, MdL diskutiert mit den Studierenden an der FH Erfurt

Heute war ich zu Gast in der Fachhochschule Erfurt. Dort wird seit zwei Jahren ein berufsbegleitender Bachelorstudiengang „Bildung und Erziehung von Kindern“ zur Weiterqualifizierung von Erzieherinnen angeboten.

Nach einer Einführung von Frau Prof. Rissmann und einem einführenden Vortrag meinerseits entwickelte sich eine durchaus lebhafte Diskussion. Dabei standen dies Mal überraschenderweise die Vor- und Nachteile der Akademisierung des Erzieherinnenberufs im Vordergrund. Bei den vorangegangenen Diskussionsrunden ging es sonst fast nur um die Betreuungssituation. Der BA-Studiengang an der FH Erfurt trägt durchaus den modellhaften Charakter einer möglichen Akademisierung, wenngleich er als Aufbaustudiengang konzipiert ist. Bis zur grundständigen Hochschulausbildung von Erzieherinnen in Thüringen wird es aber noch ein langer Weg sein.

Es kam auch die Sorge zum Ausdruck, dass in der Betreuung der Bildungsaspekt einer Kita zu kurz kommen könnte. Ich wurde mit viel Interesse nach dem Zeitpunkt und den Details des neuen Kitagesetzes sowie der versprochenen Schaffung neuer Stellen gefragt.

Einige der engagierten Betreuerinnen hatten das Gefühl von der Politik vernachlässigt zu werden und forderten nachdrücklich mehr politische Unterstützung. Ich hoffe, dass ich ihnen durch meinen Besuch zumindest zeigen konnte, dass ihre Probleme für die CDU und für mich im Besonderen von großer Bedeutung sind und wir an Lösungen arbeiten. Erste Schritte sind wir mit der Entscheidung, am 1. August zusätzlich 3,5 Millionen Euro und ab 1. Januar 2010 zusätzlich 10 Millionen Euro zur Betreuung der Kleinstkinder zur Verfügung zu stellen, bereits gegangen.

Ich persönlich konnte aus der Gesprächsrunde viel mitnehmen. Vor allem einen neuen Motivationsschub für meine Arbeit und meinen weiteren Einsatz für die Änderung des Thüringer Kitagesetzes.

Einheitliche Beitragordnung für die Stadt Erfurt

Stadtratssitzung vom 25.06.2009
Drucksache 0861/09

Antragstext:
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister mit allen freien Trägern der Jugendhilfe, die Kindertagesstätten betreiben, Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel eine einheitliche Beitragsordnung für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Erfurt bis zum 1.9.2010 einzuführen. Das Zwischenergebnis ist dem Jugendhilfeausschuss bis zum 30.11.2009 vorzulegen.

Die Überschrift zur vorliegenden Verwaltungsdrucksache ist offensichtlich falsch. Sie müsste richtig lauten: „Späte Einsicht oder durch Schaden wird man klug“.

Seit über einem Jahr herrscht Chaos bei der Gebührenkalkulation und der Gebührenberechnung in Kindertagesstätten der Landeshauptstadt. Zunächst waren nur die zehn kommunalen Einrichtungen betroffen, ab Beginn diesen Jahres aber auch die Einrichtungen der freien Träger, die vom Jugendamt mit „sanften Druck“ genötigt wurden, die umstrittene städtische Satzung zu übernehmen.

Obwohl bereits Klagen gegen die Stadt angekündigt waren, drängte das Jugendamt die freien Träger um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Folge war aber, dass nun gleich mehrere freie Träger verklagt wurden. Da in einigen Fällen wohl die Platzkosten deutlich unter den Elternhöchstbeträgen plus Landesszuschuss liegen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, diese Verfahren zu verlieren. Das Jugendamt lässt die Träger der Kitas mit dem Rechtsrisiko aber allein und rät nunmehr statt 280 Euro nur noch 200 Euro zu kassieren oder den Betreuungsvertrag zu kündigen. Genau dies führt nun zu den von der Verwaltung angeführten „erheblichen Abweichungen“ bei den Gebührensatzungen.

Die Verantwortung für diese Situation tragen die Fraktionen der SPD und der Linken. Thomas Ratsfeld von den Linken erklärte bei der Beschussfassung, ihm sei es egal ob die Satzung möglicherweise rechtswidrig sei. Offensichtlich ist es nun ein Jahr später zumindest der Verwaltung nicht mehr egal. Ob nun die Klagen für diese Einsicht gesorgt haben ist eine Spekulation.

Bei der Beschlussfassung einer neuen Gebührensatzung hat der Stadtrat, insbesondere aber die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Linken, die Möglichkeit die umstrittene Satzung zu korrigieren. Die Klagen gegen die Stadt und die freien Träger werden sie damit nicht zurück holen und den möglichen erheblichen finanziellen Schaden auch nicht. Dennoch bleibt die Hoffnung „Aus Schaden wird man klug“.

Erstaunt hat mich bei der Beratung des Antrags, dass die Stadtverwaltung weder mit der zuständigen Beigeordneten Tamara Thierbach noch mit einem Vertreter des Jugendamtes anwesend war. So konnten Nachfragen nicht beantwortet werden – Missachtung der Arbeit des Stadtrats, die so nicht zu ersten Mal passiert.

Beschlossen wurde der Antrag mit dem Änderungen des Jugendhilfeausschusses dennoch einmütig. Mal sehen wann die neue Satzung kommt.

Kita-Praktikum – zweiter Teil

Kita Alach (26)
Kita "Glückskäfer" in Alach

Bei den „Glückskäfern“ in Alach war ich heute zum zweiten Teil meines Kita-Praktikums. Im Gegensatz zum „Haus der bunten Träume“ ist Alach eine der kleineren Kitas der Landeshauptstadt. Die 36 Plätze sind allerdings restlos ausgebucht und in der Einrichtung wird der Platz knapp.

Angenehm überrascht war ich, wie gut die Kinder in den beiden altersgemischten Gruppen miteinander klar kommen. Von Zwei Jahren bis zum Schuleintritt werden in Alach Kinder betreut. Nach dem Neubau der Kita, der noch in diesem Jahr startet, werden dann auch Kinder unter Zwei Jahren aufgenommen.

Am Vormittag wurde heute für das Zuckertütenfest intensiv geübt. Zu Vivaldis „Vier Jahreszeiten“ tanzten die Kids mit Begeisterung. Die Stunden bis zum Mittagsschlaf vergingen wie im Flug. Allerdings ist mir sehr bewusst geworden, wie schwierig es in kleinen Einrichtungen ist, mit vier Erzieherinnen (3,2 VbE) alles abzusichern. Urlaub der Erzieherinnen, mögliche Krankheit und Fortbildung sowie die Öffnungszeit von Sechs bis 17 Uhr führen dazu, dass die beiden Gruppen eigentlich nur gemeinschaftlich betreut werden können.

Die Kolleginnen um die Leiterin Frau Heim meistern dies sehr gut und mir hat es viel Freude gemacht, dabei zu helfen. Beim Vorlesen der Einschlafgeschichte (die Kids haben sogar gleich drei ausgehandelt) habe ich versprochen, nächste Woche noch einmal vorbei zu kommen.

Seitenwechsel – Einblicke in den Kita-Alltag

Zum Seitenwechsel habe ich mich im Rahmen eines zweitägigen Kita-Praktikums entschieden. Während wir in den letzten Wochen regelmäßig über die Situation in Kitas im Stadtrat und im Landtag diskutierten, wollte ich die praktische Seite erleben.

panse-karikatur
Michael Panse, MdL karikiert

Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der LIGA Thüringen Hans-Otto Schwiefert war ich pünktlich 7.00 Uhr in der AWO-Kita „Haus der bunten Träume“ in der Sofioter Straße im Rieth. Schon zehn Minuten später musste ich die ersten Kindertränen trocknen und bei einem vierjährigen Mädchen den Jacken-Reißverschluss reparieren.

Über 140 Kinder werden in der Einrichtung betreut. Die beiden männlichen Praktikanten stießen auf großes Interesse und so waren wir sowohl im Freigelände als auch im Gruppenraum den ganzen Tag gut beschäftigt. Fußball spielen, verstecken und rumtoben waren nur Teile der „praktischen Übung“. Frühstück, Mittagessen und Mittagsschlaf waren schon schwieriger. Und das An- und Ausziehen beim Rausgehen jeweils echte Herausforderungen.

Gefreut habe ich mich darüber, mit wie viel Begeisterung sich die Erzieherinnen um ihre Kinder kümmern. Trotz der schwierigen Rahmen- und Arbeitsbedingungen und dem nicht einfachen sozialen Umfeld (über 100, also rund zwei Drittel der Kinder sind Gebührenbefreit und die Eltern erhalten Sozialhilfeleistungen) war die Stimmung jederzeit freundlich. In der Mittagpause bot sich die Möglichkeit zu einem intensiven Gespräch über die Personalausstattung, kostenfreies Essen in Kitas und den fehlenden Sommerurlaub vieler Kinder. Ein großes Dankeschön an die Leiterin der Einrichtung Sylvia Meiselbach für die freundliche Begleitung und die Einblicke in den Kita-Alltag.

Morgen Früh kommt Teil Zwei des Praktikums in der Kita der Thepra in Alach. Ich freue mich darauf. Die Karikatur, die ein Schnellzeichner letzte Woche von mir beim LPK-Sommerempfang angefertigt hat, passt gut zum Thema. Mal sehen, ob ich morgen Abend ähnlich gestresst aussehe.

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