Neureglung der Kita Gebührensatzung vom Tisch

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt die endgültige Rücknahme, des vorgelegten Entwurfs der Entgeltordnung für Kindertageseinrichtungen seitens der Stadtverwaltung. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse:

„Das Engagement und die deutliche Kritik der Eltern, die gegen den Entwurf protestiert haben hat Wirkung gezeigt. Die CDU-Fraktion will ebenso wie die Eltern, dass es auf keinen Fall zu einer Gebührenerhöhung kommt. Die wird für uns auch die Prämisse dies bei dem nun zu erarbeitenden Neuentwurf sein. Der ursprünglich von der Verwaltung vorlegte Entwurf hätte insbesondere bei Eltern mit mittleren Einkommen und mehreren Kindern zu Erhöhungen geführt, das war und ist für uns nicht akzeptabel“.

Die Ankündigung der Verwaltung nun eine gänzlich neue Gebührensatzung zu erarbeiten, bietet die Chance Träger und Eltern so einzubeziehen, dass eine auf breite Akzeptanz stoßende Gebührensatzung entsteht. Die CDU-Fraktion wird daran konstruktiv mitarbeiten.

Erfurter Eltern ernst nehmen – Familie und Beruf vereinbar machen

CDU-Fraktion kritisiert mangelnden Einsatz der Stadt bei der Kita-Planung und hakt im Stadtrat erneut nach Die Presse berichtete am 19. April 2011 über den „Spießrutenlauf“ Erfurter Eltern bei der Suche nach Plätzen in kommunalen Kindertageseinrichtungen. Bemängelt werden dabei die langen Wartezeiten, die die Eltern hinnehmen müssen bis sie – wenn überhaupt – in Erfurt einen geeigneten Platz für ihre Kinder finden. Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert in diesem Zusammenhang die Haltung der Stadtverwaltung, vertreten durch Bürgermeisterin Tamara Thierbach, und die Rolle des Jugendamtes, die in den Presseberichten zum Ausdruck gebracht werden. Besonders jungen Frauen werden bei der gleichzeitigen Berufs- und Familienplanung große Steine in den Weg gelegt. Der Spruch „familienfreundliche Stadt Erfurt“ klingt auf diesem Hintergrund gehaltlos und leer. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse betont deshalb: „Erfurter Eltern haben, im Gegensatz zur Behauptung von Frau Thierbach, im Sinne von SGB VIII und Thüringer Kita-Gesetz durchaus auch schon vor 2013 einen rechtlichen Anspruch auf einen Krippenplatz. Die Stadtverwaltung hat im Rahmen der Kita-Bedarfsplanung schlicht weg zu langsam oder gar nicht reagiert, als es konkret um die Schaffung weiterer Plätze ging. Auf Grund dieser mangelnden Einsatzbereitschaft der Stadt sind die betroffenen Eltern nun zurecht verärgert. Statt Ausflüchte zu suchen, wäre Frau Thierbach besser beraten, die Sorgen und Nöte der Eltern ernst zu nehmen und entsprechend zu agieren.“ Zum Ausdruck kam auch, dass die Eltern bei der Suche auf sich gestellt seien. Zahlreiche Protestschreiben richteten sich deshalb direkt an den Oberbürgermeister. „Es ist daher naheliegend, von einer Mangelverwaltung zu reden“, kommentiert Fraktionschef Panse weiter. Bereits im letzten Sommer hatte die CDU-Fraktion mehrfach auf drohende Engpässe bei Kita-Plätzen in Erfurt hingewiesen. Sie hatte gefordert, in die personelle und räumliche Ausstattung der Erfurter Kita’s zu investieren. Die Stadt Erfurt hatte die Einstellung neuer Erzieherinnen nach dem Sommer jedoch nicht vorgenommen. Damit sind viele junge Erzieherinnen abgewandert. Durch die dann stark verzögerte Einstellung von Personal sieht sich die Stadt Erfurt nun einem Erzieherinnenmangel gegenüber, durch den die fehlenden Kita-Platzkapazitäten nicht aufgebaut werden können. Zudem kritisierte die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten den Umgang mit der Tagespflege. Die Forderung der Angleichung der Tagespflegevergütung an die Vergütung im Kita-Bereich wurde von Rot-Rot-Grün im Stadtrat abgelehnt. Michael Panse unterstreicht: „Ein besseres und gerechteres Angebot im Tagespflegebereich würde nicht nur dem Problem der fehlenden Kita-Plätze entgegenwirken, sondern wäre zudem noch wesentlich familienfreundlicher, besonders wenn es darum geht, Beruf und Familie in Einklang zu bringen.“ Die CDU-Stadtratsfraktion möchte sich für die betroffenen Eltern und Familien erneut in den Stadtrat einbringen und richtet daher am 4. Mai 2011, ein Jahr nach Bekanntgabe des neuen Thüringer Kita-Gesetzes, eine Anfrage an den Oberbürgermeister, um genaue Einblicke in die Kita-Bedarfsplanung der Stadtverwaltung und des Jugendamtes zu erhalten. Gleichzeitig wird auch auf den rechtlichen Anspruch der Eltern verwiesen und wie dieser in Erfurt endlich umgesetzt werden kann.

Rechtliche Grundlagen für den Anspruch auf einen Kita-Platz befinden sich hier:

SGB VIII § 24 Absatz 3 Nr. 2a-c http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__24.html

SGB VIII § 24a Absatz 3 http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__24a.html

ThürKitaG http://www.thueringen.de/de/tmbwk/kindergarten/recht/

 

Explosion bei den Kita-Sanierungskosten und offene Fragen zur Gebührensatzung

Bei der Beratung des nunmehr aktualisierten Kita-Sanierungsplanes für die Landeshauptstadt Erfurt wurde heute im Stadtrat deutlich, dass die Realisierung des Versprechens von Oberbürgermeister Bausewein, bis 2012 seien alle Kitas grundlegend saniert, in weite Ferne rückt. Für derzeit 48 Kita-Sanierungsprojekte werden nun 42,5 Millionen Euro benötigt. Für drei weitere Projekte können die exakten Kosten noch nicht beziffert werden (Moritz-Kita, Frienstedt und Studentenwerk geschätzt 3,8 Mio). Vor zwei Jahren waren Stadtrat, Jugendhilfeausschuss und Oberbürgermeister Bausewein noch davon ausgegangen, dass 32 Millionen Euro benötigt würden. Trotz Finanzierungszuschüssen von Land und Bund konnte dieser Berg nicht abgebaut werden sondern ist im Gegenteil explosionsartig angestiegen. Vorgesehen ist nun in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils 10 Millionen Euro zu investieren und für 2013 bleibt ein Rest von 11,3 Millionen Euro übrig. Aufgehen wird diese Rechnung wohl nur in der Theorie. Nicht kalkuliert ist dabei, ob in den bis dahin unsanierten Einrichtungen der Investitionsbedarf weiter ansteigt und wie die Stadt auf eine angekündigte Ausweitung des Rechtsanspruchs reagieren wird. Der dann steigende Bedarf ist mit den bestehenden Kapazitäten nicht abzudecken. Der Kita-Sanierungsplan wurde vom Stadtrat heute beschlossen, ob er umgesetzt wird hängt von den Haushaltsberatungen ab. Ein weiteres interessantes Detail wurde bei der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir zur geplanten neuen Gebührensatzung bekannt. Richtig weiter gekommen ist die Stadt dabei noch nicht, mehrere Normenkontrollverfahren gegen die Stadt laufen und auch bei den freien Trägern gibt es dazu bereits rechtliche Auseinandersetzung. Die AWO hat als großer Kita-Träger darauf reagiert und heute den Eltern eines bei ihnen betreuten Kindes mitgeteilt, dass weiterhin die alte niedrigere Gebühr berechnet werde. Offensichtlich hält auch die AWO die abenteuerlich hohen Kitagebühren der Kommune für rechtlich nicht durchsetzbar. Fragwürdig erscheint aber demgegenüber, dass die Stadt die freien Träger gedrängt hat diese Satzung zu übernehmen. Mehrere Träger sind mit dem Prozessrisiko allein gelassen worden. Ob die Stadt der AWO auf Grund gesonderter Absprachen die Mindereinnahmen ausgleicht vermochte heute niemand zu beantworten. Eine Klärung dazu wird es wohl erst im nächsten Jugendhilfeausschuss geben.

Rasselbande wird neu

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Thomas Pfistner, Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion Erfurt und Michael Panse, MdL beim Ersten Spatenstich
Zum Ersten Spatenstich versammelten sich heute Kindergartenkinder und lokale Politprominez sowie die ausführenden Bauunternehmen auf dem Gelände des alten Espachbades. Dort wird innerhalb des nächsten Jahres eine moderne große Kita der Thepra entstehen. Im Stadtrat hat die CDU-Fraktion lange um dieses Projekt gerungen und am Ende die Mehrheiten für einen einstöckigen Neubau organisiert (SPD und Grüne wollten ein zweistöckiges Gebäude). Die Nachfrage nach Kita-Plätzen ist in diesem Gebiet riesengroß. Bei einem Gespräch im Jugendamt am Vormittag signalisierte Jugendamtsleiter Hans Winklmann, dass wahrscheinlich auch das alte  Kita-Gebäude der Rasselbande nach dem Neubau noch eine Weile als Ausweichobjekt genutzt werden soll. Den Baufortschritt für den Neubau werde ich bei den regelmäßigen Radtouren durch den Luisenpark im Blick behalten.

Michael Panse: „Die Luft ist raus“

Reichlich 7000 Stimmen weniger für Familienvolksbegehren

„Die Luft ist raus“. So kommentierte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, das heute eingeleitete Zulassungsverfahren des Volksbegehrens zur Familienpolitik. Das Volksbegehren hat mit 16 700 Unterstützern reichlich 7 000 Bürger weniger für sein Anliegen begeistern können als im ersten Anlauf vor zwei Jahren. Für Panse ist dies nicht weiter erstaunlich: „Die Eltern sollen mit dem Thüringer Erziehungsgeld für eine Politik bezahlen, die einseitig auf öffentliche Betreuungsstrukturen setzt. Die CDU hat die differenziertere und bessere Alternative und wird sie weiter offensiv darstellen“, so der Familien- und Sozialpolitiker. Nach Angaben Panses werden in den Kindertagesstätten schon jetzt 400 Erzieherinnen mehr beschäftigt, als nach den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüsseln vorhanden sein müssten. Die CDU werde mit der am 1. August eingeleiteten Weiterentwicklung der Thüringer Familienoffensive dafür sorgen, dass bis 2013 weitere 1000 Stellen hinzukommen. „Die Initiatoren des Volksbegehrens werden den Eltern kaum verständlich machen können, wieso sie für eine Differenz von 600 Stellen auf das Thüringer Erziehungsgeld und ihre Wahlfreiheit verzichten sollen“, vermutet der Familienexperte der Landtagsfraktion. Ergänzend wies er darauf hin, dass die CDU das Thüringer Erziehungsgeld auf zwei Jahre für ein- und zweijährige Kinder ausbauen, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz weiter absenken und die Betreuungsschlüssel verbessern wird. „Das ist ein Ansatz, der beides berücksichtigt: Die Interessen derer, die auf öffentliche Betreuungsangebote zurückgreifen wollen, wie derer, die ihr Kind etwas länger zu Hause betreuen möchten“, sagte Panse. Die Politik der Volksbegehrensinitiatoren wie der Oppositionsfraktionen werde der Vielfalt der Lebensentwürfe junger Eltern nicht gerecht, so der Erfurter Abgeordnete abschließend.

Zusätzliche Landesmittel für Qualität der Kinderbetreuung

Erster Schritt zur Weiterentwicklung der Thüringer Familienoffensive

Von heute an wird die Mitfinanzierung des Landes für die Kindertagesstätten in einem ersten Schritt aufgestockt. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, in Erfurt erklärt. Damit soll vor allem die Betreuungsqualität für Kindern unter drei Jahren verbessert werden. Die CDU-Fraktion hat durch einen entsprechenden Plenarantrag sichergestellt, dass die Mittel nur für zusätzliche Personalstellen eingesetzt werden können. Bis 2013 werden die Mittel soweit aufgestockt, dass damit 1000 weitere Stellen für Erzieherinnen finanziert werden können. Die Zuschüsse des Landes werden sich schrittweise um ein Drittel erhöhen. Die zusätzlichen Mittel kommen den Kitas über eine neue Landespauschale für Ein- und Zweijährige zugute. Sie beträgt vom August an 20 € pro Kind und Monat und wird in Stufen auf 50 € steigen. Bis 2013 werden laut Panse insgesamt bis zu 150 Mio. € in den Ausbau von Krippenplätzen und Kitas investiert. Wie der Erfurter Landtagsabgeordnete sagte, soll mit der anwachsenden Pauschale vor allem die Betreuung der Allerjüngsten und der geplante Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vom ersten Geburtstag an gewährleistet werden. Im Ergebnis soll eine Kraft nur noch für fünf Kleinkinder zuständig sein. Bereits im Herbst solle dazu in enger Kooperation mit freien Trägern und Kommunen das Familienfördergesetz novelliert werden. Panse wies ergänzend darauf hin, dass schon aktuell 400 Stellen mehr vorhanden sind, als der derzeitige Betreuungsschlüssel vorschreibt. Für den Sozialpolitiker „baut Thüringen damit seinen Spitzenplatz in Sachen Familienpolitik weiter aus“. Thüringen sei seit 2006 das einzige Land mit einem uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Zweijährige. In keinem Land werden Ganztagsbetreuungsangebote besser genutzt, und kein anderes Flächenland stelle mehr Finanzmittel pro Kita-Platz zur Verfügung. Wie er hinzufügte, verbreitet die Opposition Unwahrheiten, wenn sie immer wieder behauptet, den Kitas seien 50 Mio. € entzogen worden. „Tatsache ist, das mehr als die Hälfte dieser Summe über das Thüringer Erziehungsgeld in die Kitas zurückfließt, aber auch häusliche Erziehung endlich anerkannt worden ist“, so der Sozialpolitiker abschließend.

Kita-Diskussion auf dem Rücken der freien Träger?

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Michael Panse, MdL vor der AWO-Kita im Rieth
Kaum haben sich Gewerkschaften und Kommunen über die Tarifanpassungen bei den Erzieherinnen in den kommunalen Einrichtungen geeinigt, wird die Verantwortung weiter geschoben. In Thüringen dauerte es keinen Tag, bis die ganz Linken und der Gemeinde- und Städtebund forderten, das Land solle sich an den Mehrkosten beteiligen. Vor einigen Wochen lehnte die kommunale Seite jegliche Kostenbeteiligung bei der Erhöhung der Landeszuschüsse ab. Verwunderlich ist bei der ganzen Debatte jedoch, dass offensichtlich keiner der Beteiligten das Tarifgefälle zwischen freien Trägern und kommunalen Beschäftigten diskutiert. Bereits jetzt werden die Erzieherinnen in den kommunalen Kitas mit durchschnittlich 150 Euro/monatlich besser vergütet. Wenn jetzt die Schere weiter auseinandergeht, werden in naher Zukunft freie Träger Probleme haben, gute Mitarbeiterinnen zu bekommen. Die Linken interessiert das ebenso wenig, wie die kommunale Seite. In Erfurt werden die Erzieherinnen in den zehn kommunalen Einrichtungen von den Erhöhungen partizipieren. Ich gönne es ihnen von Herzen, weil ich erleben konnte, wie anstrengend der Beruf ist. Dies gilt aber auch für die Erzieherinnen in den 86 Einrichtungen der freien Träger. Mit einer Stadtratsanfrage, will ich jetzt vom Oberbürgermeister wissen, wie groß die Unterschiede aktuell sind und wie er ein vergleichbares Tarifgefüge befördern will.

Novelle des Familienfördergesetzes ist der logische nächste Schritt

Sozialpolitiker Panse bezeichnet Kritik des TLEVK als reines Wahlkampfgetöse

Mit Unverständnis hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, auf die Kritik des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten (TLEVK) an der Vorbereitung der Novelle des Familienfördergesetzes durch die Landesregierung reagiert. „Zum 1. August beginnt die schrittweise Anhebung der Landespauschalen für die Kitas. Die Überarbeitung des Gesetzes ist der logische nächste Schritt. Was dabei an einer Arbeitsgruppe unter Einschluss der Träger und Kommunen falsch sein soll, erschließt sich mir beim besten Willen nicht“, sagte Panse. Wie der Sozialpolitiker ausführte, sind die Ziele für die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells Familienland Thüringen klar definiert. „Wir werden die Zuschüsse des Landes bis 2013 um etwa ein Drittel erhöhen. Damit sollen unter anderem 1000 zusätzliche Stellen finanziert werden. Ins Gesetz werden wir für Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres einen Betreuungsschlüssel von 1:5 und für Kinder im dritten Lebensjahr von 1:8 schreiben. Die gesetzlichen Grundlagen dazu müssen jetzt vorbereitet werden“, so der Erfurter Abgeordnete. Laut Panse setzt die Landesregierung derzeit um, was im Gutachten der Professoren Winkler und Opielka zur Thüringer Familienoffensive empfohlen worden ist. „Land, Kommunen, Träger und Eltern stehen für die Betreuungsqualität in den Kitas gemeinsam in der Verantwortung. Deshalb haben die Wissenschaftler empfohlen, bei der Arbeit an der Gesetzesnovelle alle Beteiligten frühzeitig einzubeziehen. Die Kritik daran ist abwegig und reines Wahlkampfgetöse“, urteilte der Abgeordnete. Die CDU habe von Anfang an angekündigt, das Familienfördergesetz evaluieren zu lassen. Dies sei mit dem Opielka/Winkler-Gutachten geschehen, jetzt würden die Konsequenzen gezogen. Die CDU-Fraktion werde sich dabei an dem Gutachten orientieren.

Akademisierung des Erzieherberufs diskutiert

FH Erfurt
Michael Panse, MdL diskutiert mit den Studierenden an der FH Erfurt
Heute war ich zu Gast in der Fachhochschule Erfurt. Dort wird seit zwei Jahren ein berufsbegleitender Bachelorstudiengang „Bildung und Erziehung von Kindern“ zur Weiterqualifizierung von Erzieherinnen angeboten. Nach einer Einführung von Frau Prof. Rissmann und einem einführenden Vortrag meinerseits entwickelte sich eine durchaus lebhafte Diskussion. Dabei standen dies Mal überraschenderweise die Vor- und Nachteile der Akademisierung des Erzieherinnenberufs im Vordergrund. Bei den vorangegangenen Diskussionsrunden ging es sonst fast nur um die Betreuungssituation. Der BA-Studiengang an der FH Erfurt trägt durchaus den modellhaften Charakter einer möglichen Akademisierung, wenngleich er als Aufbaustudiengang konzipiert ist. Bis zur grundständigen Hochschulausbildung von Erzieherinnen in Thüringen wird es aber noch ein langer Weg sein. Es kam auch die Sorge zum Ausdruck, dass in der Betreuung der Bildungsaspekt einer Kita zu kurz kommen könnte. Ich wurde mit viel Interesse nach dem Zeitpunkt und den Details des neuen Kitagesetzes sowie der versprochenen Schaffung neuer Stellen gefragt. Einige der engagierten Betreuerinnen hatten das Gefühl von der Politik vernachlässigt zu werden und forderten nachdrücklich mehr politische Unterstützung. Ich hoffe, dass ich ihnen durch meinen Besuch zumindest zeigen konnte, dass ihre Probleme für die CDU und für mich im Besonderen von großer Bedeutung sind und wir an Lösungen arbeiten. Erste Schritte sind wir mit der Entscheidung, am 1. August zusätzlich 3,5 Millionen Euro und ab 1. Januar 2010 zusätzlich 10 Millionen Euro zur Betreuung der Kleinstkinder zur Verfügung zu stellen, bereits gegangen. Ich persönlich konnte aus der Gesprächsrunde viel mitnehmen. Vor allem einen neuen Motivationsschub für meine Arbeit und meinen weiteren Einsatz für die Änderung des Thüringer Kitagesetzes.

Kita-Praktikum – zweiter Teil

Kita Alach (26)
Kita "Glückskäfer" in Alach
Bei den „Glückskäfern“ in Alach war ich heute zum zweiten Teil meines Kita-Praktikums. Im Gegensatz zum „Haus der bunten Träume“ ist Alach eine der kleineren Kitas der Landeshauptstadt. Die 36 Plätze sind allerdings restlos ausgebucht und in der Einrichtung wird der Platz knapp. Angenehm überrascht war ich, wie gut die Kinder in den beiden altersgemischten Gruppen miteinander klar kommen. Von Zwei Jahren bis zum Schuleintritt werden in Alach Kinder betreut. Nach dem Neubau der Kita, der noch in diesem Jahr startet, werden dann auch Kinder unter Zwei Jahren aufgenommen. Am Vormittag wurde heute für das Zuckertütenfest intensiv geübt. Zu Vivaldis „Vier Jahreszeiten“ tanzten die Kids mit Begeisterung. Die Stunden bis zum Mittagsschlaf vergingen wie im Flug. Allerdings ist mir sehr bewusst geworden, wie schwierig es in kleinen Einrichtungen ist, mit vier Erzieherinnen (3,2 VbE) alles abzusichern. Urlaub der Erzieherinnen, mögliche Krankheit und Fortbildung sowie die Öffnungszeit von Sechs bis 17 Uhr führen dazu, dass die beiden Gruppen eigentlich nur gemeinschaftlich betreut werden können. Die Kolleginnen um die Leiterin Frau Heim meistern dies sehr gut und mir hat es viel Freude gemacht, dabei zu helfen. Beim Vorlesen der Einschlafgeschichte (die Kids haben sogar gleich drei ausgehandelt) habe ich versprochen, nächste Woche noch einmal vorbei zu kommen.