Schlagwort: Kita

Schlechter bezahlte Erzieherinnen bei Kitas freier Träger

Arbeitstag in Berlin
Arbeitstag in Berlin bei der Caritas-Tarifkommission
Während sich in den letzten Monaten die Diskussion bei der Betreuungssituation in den Kitas meist um Personalbemessungen, Bedarfspläne und Elterngebühren drehte, ist ein Thema gar nicht erst ins Problembewußtsein der Öffentlichkeit gerückt. Viele Erzieherinnen bei einigen freien Trägern werden deutlich schlechter bezahlt, als ihre Berufskolleginnen in den kommunalen Einrichtungen. Im Frühsommer habe ich mit einer Stadtratsanfrage in Erfurt versucht etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Dies gelang in Erfurt nur zum Teil, da das Jugendamt nicht bereit war „die Vergütungen unter Berücksichtigung der Wochenstundenzahl, einer Vergleichberechung mit allen tarif- und haustariflichen sowie Festbetragsvergütungen der freien Träger vorzunehmen“. Oder anders gesagt, unser Jugendamtsleiter ahnte welche Lawine man damit lostreten kann. Mein heutiger Vortrag bei den Arbeitnehmervertretern der Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas in Berlin bestätigte, dass hier Vieles im Argen liegt. Die Caritas-Vertreter bestätigten, dass die Caritas ihre Erzieherinnen unterhalb des Tarifvertrages öffentlicher Dienst (TVöD) bezahlt. Zwar nicht so deutlich, wie andere große Kita-Träger (bei einem der Träger, der auch in Erfurt viele Einrichtungen betreibt wird der TVöD um 27 Prozent unterschritten, da ist die Caritas mit minus 7 Prozent ja fast noch vorbildlich) aber dennoch zum Nachteil der Erzieherinnen. Sparen tut dabei letztlich die Stadt, den die muss die ungedeckten Kita-Kosten gemäß SGB VIII ausgleichen. Zwar ist die Kita-Finanzierung gemäß §74a SGB VIII Aufgabe der Länder, allerdings geben diese in aller Regel Pauschalbeträge an die Kommunen und diese handeln gemäß §§ 78b – 78e SGB VIII Vereinbarungen über den Betrieb und die Finanzierung mit den Trägern aus. Die Geldleistung, die letztlich den Betrieb einer Kita ermöglicht, setzt sich aus mehreren Säulen zusammen: Landeszuschüsse, Elternbeiträge, Trägeranteil, Erstattungen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und letztlich als Rest-/Fehlbedarfsfinanzierung der Gemeindeanteil. Angerechnet werden dabei die Betriebskosten der Einrichtung, also Personal- und Sachkosten. Zu den Personalkosten gehören die Vergütung der Erzieherinnen, SV-Beiträge, tariflich vereinbarte Beiträge zur Atersvorsorge und Beiträge zur Unfallkasse. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das Problem der Caritas und vieler anderer Kitaerzieherinnen ist nur, dass ihr Tarifvertrag unter dem TVöD liegt und damit die Kommune auch nur bezahlt, was sie muss. Unser Erfurter Jugendamtsleiter schreibt dazu: „Erstatungsfähig sind die Personalkosten, zu deren Bezahlung der Freie Träger aus tariflicher und/oder arbeitsrechtlicher Sicht verpflichtet ist. Die Obergrenze ist durch die Regelungen des TVöD und seiner Ergänzungsverträge definiert.“. Er würde ja gerne mehr bezahlen – aber die Arbeitsverträge der freien Träger geben nicht mehr her. Wirklich böse ist er darüber aber auch nicht – Geld gespart! Bei einer Vollzeitbeschäftigten Erzieherinnen reden wir über Differenzen von 2.900 Euro Peronalkosten (ohne AG-Anteil bei der Kommune) bis zu 700 Euro weniger im Monat bei einzelnen Trägern. Das ist beträchtlich und führt spätestens bei Neueinstellungen von gut ausgebildeten Erzieherinnen zu einer Wettbewerbsverzerrung. Ich habe heute in Berlin die Caritas-Vertreter anhand von den unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen in den neuen Bundesländern argumentativ „aufgerüstet“ für die Tarifgespräche mit der Arbeitgeberseite. Die fast vierstündige Diskussion war intensiv, ich hoffe sehr sie war auch hilfreich im Interesse der Erzieherinnen!

Weiter Zick-Zack-Kurs beim Kita-Personal in Erfurt

Kita Räuberland (26)
Die jüngste kommunale Kita in Erfurt
Das neue Kita Gesetz ist in Kraft – aber die Landeshauptsstadt tut sich schwer es umzusetzen, die sist kurz gefasst das Fazit der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir bei der Stadtratssitzung am Mittwoch. Erstaunlich ist dabei vor allem mit welcher Konsequenz der Oberbürgermeister Fragen falsch versteht oder sich sein Büro nicht einmal die Mühe macht, Antworten mit vorangegangenen Stadtratsfragen oder Stellungnahmen abzugleichen. Im Jugendhilfeauschuss hat das Jugendamt vor wenigen Wochen (siehe blog dazu) erklärt: “Insgesamt werden in Erfurt zusätzlich 103 VbE gegenüber dem bisherigen Personalbestand in den Kindertageseinrichtungen benötigt…. Zu welchem Zeitpunkt die vollständige Besetzung erreicht ist, kann erst im Laufe des nächsten Jahres gesagt werden.” (Zitat aus der Drucksache 1206/10 des Jugendamtes). Jetzt erklärt der Oberbürgermeister: „Bei der Stadtverwaltung Erfurt wird der vom Gesetz vorgeschriebene Mindestpersonalschlüssel zum 01.09.2010 eingehalten werden können.“ Ebenso verwirrend sind die Antworten zur Arbeitszeit der kommunalen Erzieherinnen. Dazu erklärten Jugend- und Personalamt vor wenigen Wochen: “Es ist aus pädagogischer und organisatorischer Sicht  zu keiner Zeit erwogen worden, die Erzieherinnen und Erzieher des Jugendamtes wieder “Vollzeit” arbeiten zu lassen.” (Zitat) und somit werden “auch künftig nur Stellen mit 32 Wochenstunden ausgeschrieben.”. Jetzt hingegen meint der Oberbürgermeister: „Derzeit laufen die letzten Bewerbergespräche mit die Ziel, diese zum 01.09.2010 einzustellen. Sollte dies nicht gelingen, wird die Wochenarbeitszeit der vorhandenen Erzieher um das erforderliche Maß angehoben.“ In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses wird auf meinen Antrag nun hoffentlich geklärt warum in der Stadtverwaltung die rechte Hand nicht weiss, was die linke Hand macht. Unter Hinzuziehung des Jugendamtsleiters und des Personalamtsleiters könnte vielleicht Licht ins Dunkel gebracht werden. Könnte aber auch nicht, wenn die Sozialbeigeordnete wie am Mittwoch wieder zu einem langamtmigen Vortrag ansetzt, in dem sie nicht genaues sagt. Unsere klare Forderung: Die Erzieherinnen sollen in Vollzeit arbeiten können, wenn sie dies wollen und Neueinstellungen sollen auch mit 40 Wochenstunden möglich sein. Nur so können wir den notwendigen Fachbedarf decken und zugleich junge neue Erzieherinnen gewinnen.

In Erfurt fehlt weiterhin Kita-Personal – trotz ausreichend Geld und Rechtsanspruch

„Die Stadt Erfurt schwächelt massiv bei der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes.“, sagt Michael Panse, familienpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion im Vorfeld des morgigen Jugenhilfeausschusses. Er verweist auf die fehlenden Personaleinstellungen und die unzureichende Personalpolitik der Stadtverwaltung und des Jugendamtsleiters Hans Winklmann.

Dies wird mit Blick auf die Tagesordnung des morgigen Jugendhilfeausschusses deutlich:

Beraten wird in öffentlicher Sitzung über die Kita-Bedarfsplanung 2010/2011 nach Maßgabe des neuen Gesetzes (TOP 6.2.). Errechnet hat das Jugendamt dabei:

„Insgesamt werden in Erfurt zusätzlich 103 VbE gegenüber dem bisherigen Personalbestand in den Kindertageseinrichtungen benötigt…. Zu welchem Zeitpunkt die vollständige Besetzung erreicht ist, kann erst im Laufe des nächsten Jahres gesagt werden.“ (…)

„Trotzdem wird es auch in Erfurt in nächster Zeit noch dazu kommen, dass Kinder im Alter von 1-2 Jahren keinen Platz in einer Einrichtung finden.“  (Zitat aus der Drucksache 1206/10 des Jugendamtes).

Michael Panse hierzu: „Die Stadtverwaltung erhält ab dem 1. August mit Inkrafttreten des Gesetzes für die Deckung der Kitakosten einen deutlich erhöhten Zuschuss pro Kind im Alter zwischen 3 und 6 einhalb Jahren in Höhe von 130 Euro, unabhängig davon, ob diese tatsächlich eine Kita besuchen. Das Geld steht dem Erfurter Jugendamt zur Verfügung. Zugleich hat das Kultusministerium erklärt, sämtliche zusätzliche Kosten in einer Spitzabrechnung zu übernehmen. Allerdings fehlen in Erfurt weiterhin Erzieherinnen, was in der mangelnden Personalpolitik des Jugendamtes begründet ist. Ich fordere daher Jugendamtsleiter Hans Winklmann und die verantwortliche Beigeordnete Tamara Thierbach auf, unverzüglich mehr Personal einzustellen. Die Erfurter Kinder und Eltern haben ein Recht darauf!“

Erfurt wirbt nicht ausreichend um neue Erzieherinnen und Erzieher. Die Stadt schreibt lediglich ¾ – Stellen aus, die vor allem für junge Fachkräfte unattraktiv sind. Außerdem arbeitet nur ein geringer Teil der Erzieherinnen und Erzieher in den kommunalen Einrichtungen Vollzeit.

„Teilzeitstellen lassen sich nun mal leichter hin und herschieben. Die Frage ist nur, ob dies im Interesse der Erzieherinnen ist! Dass eine junge ausgebildete Erzieherin auch gerne in Vollzeit und nicht nur zu 3/4 arbeiten möchte und wir deshalb in Erfurt nicht genügend Erzieherinnen finden, überrascht mich nicht, aber dem Jugend- und Personalamt scheint dies völlig egal. Solange nicht genug Erzieherinnen da sind, hat man ja immer die passende Ausrede, warum die Personalschlüssel des neuen Gesetzes (noch) nicht umgesetzt werden.“, erklärte Michael Panse abschließend

 

V.i.S.d.P.

Juliane Riehm, Fraktionsreferentin

Anspruch und Realität – Neues KitaG in Thüringen und Erfurt

Rathaus
Ungewohnte Töne aus dem Erfurter Rathaus
Seit dem 1. August gilt das vom Landtag beschlossene neue Kita-Gesetz in Thüringen. Wesentliche Eckpunkte sind der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag des Kindes, das Landeserziehungsgeld im Anschluß an das Bundeselterngeld und vor allem deutlich verbesserte Personalschlüssel in den Kita-Gruppen. Das Land trägt die Mehrkosten zu 100 Prozent – eigentlich könnten die Eltern zufrieden sein. In Erfurt können die Eltern dies nicht, denn das KitaG wird nur teilweise umgesetzt. Die in der kommenden Woche im Jugendhilfeausschuß zur Beratung anstehenden Vorlagen des Jugendamtes machen dies überdeutlich. Entsetzt hat mich zudem die Einstellung unseres Oberbürgermeisters und des zuständigen Fachdezernats zum neuen KitaG. Da sich sowohl Oberbürgermeister Bausewein (SPD) als auch Sozialbeigeordnete Thierbach (Linke) für das Kita-Volksbegehren massiv einegsetzt haben, enttäuscht es nun um so mehr, dass sie bei der Umsetzung nun so schwächeln. Beraten wird am kommenden Mittwoch in öffentlicher Sitzung unter anderem über die Kita-Bedarfsplanung 2010/2011 nach Maßgabe des neuen Gesetzes (Tagesordnungspunkt 6.2.). Errechnet hat das Jugendamt dabei: „Insgesamt werden in Erfurt zusätzlich 103 VbE gegenüber dem bisherigen Personalbestand in den Kindertageseinrichtungen benötigt…. Zu welchem Zeitpunkt die vollständige Besetzung erreicht ist, kann erst im Laufe des nächsten Jahres gesagt werden.“ (Zitat aus der Drucksache 1206/10 des Jugendamtes). Im Klartext heißt dies jedoch, das Jugendamt plant sogar nur 91 VbE im Bedarfsplan für 2010/2011 mehr (882,09 VbE stehen im Plan 2010/2011 (Drucksache 1059/10) statt 791,23 VbE 2009/2010 – warum werden die anderen zwölf unterschlagen???), kann aber noch nicht einmal für diese Stellen sagen, wann und ob die Erzieherinnen irgendwann auch eingestellt werden. Warum in Erfurt im Gegensatz zur Aussage des Kultusministeriums „jede Stelle in Thüringen kann mit Fachkräften besetzt werden“ anders ist, wird bei der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir zur Entlohnung der Erzieherinnen deutlich, die als nachfolgender Tagesordnungspunkt am Mittwoch (TOP 7.1.) aufgerufen wird. Da erklärt das Jugendamt, dass in Erfurt grundsätzlich Erzieherinnen nur für 32-Wochenstunden-Stellen eingestellt werden. Keiner einzigen  Erzieherin wurde bis jetzt eine Vollzeitstelle angeboten und daran soll sich auch zukünftig nichts ändern „Es ist aus pädagogischer und organisatorischer Sicht  zu keiner Zeit erwogen worden, die Erzieherinnen und Erzieher des Jugendamtes wieder „Vollzeit“ arbeiten zu lassen.“ (Zitat) und somit werden „auch künftig nur Stellen mit 32 Wochenstunden ausgeschrieben.“. Mit organisatorischer Sicht meint die Stadt vor allem finanzielle Fragen und Teilzeitstellen lassen sich nun mal leichter hin und herschieben. Die Frage ist nur, ob dies im Interesse der Erzieherinnen  ist! Dass eine junge ausgebildete Erzieherin auch gerne in Vollzeit und nicht nur zu 3/4 arbeiten möchte und wir deshalb in Erfurt nicht genügend Erzieherinnen finden, überrascht mich nicht, aber dem Jugend- und Personalamt scheint dies völlig egal. Solange nicht genug Erzieherinnen da sind hat man ja immer die passende Ausrede, warum die Personalschlüssel des neuen Gesetzes (noch) nicht umgesetzt werden. Beim Oberbürgermeister, der Beigeordneten und dem Jugendamtsleiter stimmt aber auch die Grundeinstellung zum neuen Gesetz nicht. Unter TOP 7.2. steht am Mittwoch der Bericht zum neuen Kita-Gesetz an. Der Bericht, autorisiert vom OB, Berichterstatterin Beigeordnete Tamara Thierbach, erarbeitet in Verantwortung des Jugendamtsleiters Hans Winklmann, enthält Aussagen die überhaupt nicht zu den Sonntagsreden zur Kinderförderung passen. Alle Parteien haben um eine Absenkung des Betreuungsrechtsanspruchs gerungen. Im neuen KitaG steht der Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag, die Linkspartei fordert in Wahlkampfreden sogar den Betreuungsrechtsanspruch ab Geburt. Im Bericht zum neuen KitaG schrieben Bausewein, Thierbach und Winklmann völlig entgegengesetzt zum Rechtsanspruch ab einem Jahr: „Mit Blick darauf, dass Eltern in der heutigen Zeit gezwungen sind, Kinderbetreuung beruflichen Zwängen unterzuordnen, kann diese Regelung verstanden werden. Als Interessenvertretung von Kindern müssen solche Bestimmungen jedoch kritisch betrachtet werden. In Abwägung welche Werte (Kindeswohl versus Berufstätigkeit) Vorrang haben, kann die Antwort nur zugunsten von Kindeswohl ausfallen.“ (Zitat). Eine solche Aussage ist ja wohl der Hammer! Außer Christa Müller (Lafontaine) hat dies noch keine Linke so artikuliert, denn gemeint ist damit, Kinder sind in der frühkindlichen Entwicklung am besten gemäß Kindeswohl zu Hause und nicht in einer Einrichtung aufgehoben! Kaum ein konservativer Politiker könnte sich erlauben, so etwas öffentlich zu sagen! Noch heftiger wird es im nächsten Absatz. Da wird Arbeitslosen, Hausfrauen und Hartz IV-Empfängern quasi der Rechtsanspruch auf die gesetzlich formulierte Ganztagsbetreuung bis zu 10 Stunden in Frage gestellt mit den Worten: “ Meines Erachtens ist dies vor allem dann nicht im Interesse des Kindes, wenn z.B. Eltern ohne Berufstätigkeit zu Hause sind und das Kind 10 Stunden in einer Krippe betreuen lassen.“ (Zitat). Ob diese Position die vereinzelte Meinung von Bausewein, Thierbach und Winklmann ist, oder ob zwischenzeitlich sich die Auffassung der Linken und der SPD zum Thema so deutlich gewandelt hat, werden wir kommenden Mittwoch erfragen. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass in Erfurt das neue KitaG nicht ab dem 1. August umgesetzt wird, weil die Stellungnahme mit der Aussage endet: „Trotzdem wird es auch in Erfurt in nächster Zeit noch dazu kommen, dass Kinder im Alter von 1-2 Jahren keinen Platz in einer Einrichtung finden.“ (Zitat). Die Personalaufstockung wird aus dem beschriebenen Personalmangel und der Arbeitszeitverkürzung des vorhandenen Personals auch nicht überall stattfinden. In der TLZ vom heutigen Samstag erklärt Kultusminister Matschie „1.500 neue Stellen für Erzieherinnen seinen geschaffen und von den Trägern besetzt worden. Engpässe seien ihm nicht bekannt.“. In Weimar, Jena und Bad Berka freut sich die AWO zu Recht über ihr neues Personal. In Erfurt wird sich das Thema wohl noch einige Zeit halten, vielleicht kann das Kultusministerium bei der Erfurter Genossen mal mit Durchführungshinweisen helfen…

Tagespflegemütter und Eltern können auf Besserung hoffen

Kita Alach (29)
Verbesserungen in den Kitas sollen schnell wirken
In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der Dringlichkeitsantrag der CDU zum neuen Kita-Gesetz und zur Vergütung der Tagespflegemütter umfänglich beraten. Bereits mit der Stellungnahme der Jugendamtsverwaltung wurde deutlich, dass ein Kompromiss im Interesse beider Seiten, der Tagespflegemütter und der Eltern gefunden werden muss. Der drohenden Rechtsunsicherheit will das Jugendamt mit einer Erhöhung der Vergütung für die Tagespflegemütter auf 470 Euro pro Kind/Monat und einer Absenkung der Höchstgebühren für Eltern bei der Tagespflege von 340 auf 200 Euro begegnen. Die dazu notwendigen Stadtratsvorlagen befinden sich noch in der Ämterabstimmung, so dass sie voraussichtlich erst im August oder September (Vergütung der Tagespflegemütter) im Stadtrat beraten und rückwirkend ab 1. August in Kraft gesetzt würden. Die neue Gebührenordnung wird sich hingegen wohl noch bis Ende des Jahres hinziehen. Aber auch da erklärte der Jugendamtsleiter Winklmann gestern Abend würden die unangemessenen Höchstbeträge bereits ab August „gekappt“, das heißt auf deutlich niedrigere Höchstbeträge begrenzt um Rechtssicherheit herzustellen. Derzeit müssen Eltern für einen Ganztagspflegeplatz bis zu 340 Euro, Ganztagskitaplatz bis zu 280 Euro und einen Krippenplatz bis zu 560 Euro bezahlen. Zusammen mit den ab August erhöhten Landeszuschüssen sind dabei etliche Plätze, insbesondere bei freien Trägern „überbezahlt“. Diese rechtswidrige Situation muss korrigiert werden. Eine lebhafte Diskussion gab es ausgelöst durch unseren Antrag gestern auch zur Personalsituation in den Kitas ab 1.8.2010. Dazu erläuterte der Amtsleiter, dass die Träger nicht ausreichend Personal zum 1.8. hätten und deshalb die Erhöhung des Personalschlüssels erst zum 1.9. in Kraft treten sollen. Die von ihm behauptete „Freiwilligkeit für die Umsetzung“ bzw. Übergangsfristen gibt es aber gar nicht. Wenn freie Träger das Personal haben (viele haben es glücklicherweise) sollen und müssen sie das Gesetz bereits ab 1.8. umsetzen. Träger die mit der „Zuteilung“ des erhöhten Personalschlüssels durch das Jugendamt nicht einverstanden sind sollten sich an unsere Fraktionsgeschäftsstelle wenden, wir werden auf die Umsetzung der gestrigen Zusage bestehen! In der August-Sitzung des Jugendhilfeausschusses soll es anknüpfend an unseren Antrag einen  umfänglichen Bericht zur Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes geben. Wir haben also mit unserem Antrag erreicht, dass sowohl Eltern, als auch Tagespflegemütter und Kita-Träger etwas klarer in die Zukunft blicken können und die Verbesserungen durch das Kita-Gesetz des Landes auch in den Einrichtungen zeitnah ankommen. Schade finde ich es nur, dass man mit solchen Anträgen die Vewaltung immer erst zu „jagen tragen muss“. Aber das ist ja auch eine unserer Aufgaben als Stadträte. 😉  In seiner Stellungnahme zum CDU-Antrag erklärte der Erfurter Jugendamtsleiter gestern Abend:

Vergütung der Tagesmütter

Stellungnahme zur Drucksache 1113/10

1. Eine Erhöhung der Pauschalen für Tagespflegepersonen ist bereits zum 01.08.2010 vorgesehen. Ein entsprechender Entwurf liegt im Jugendamt vor. Der erhöhte Pauschbetrag sieht eine Vergütung in der Kindertagespflege von mtl. 470,00 EUR je Kind vor. Dies würde gegenüber der jetzigen Pauschale eine Erhöhung von 36,00 EUR oder 8,3 % betragen. Die vom Land Thüringen empfohlene Pauschale beträgt derzeit 367,00 EUR.

Neben dieser Pauschale werden für die Tagespflegepersonen Bejträge zur -Kranken-und Pflegeversicherung (mtl. ca. 70,00 EUR), -Rentenversicherung (mtl. ca. 40,00 EUR) und -Unfallversicherung Uährl. ca. 72,00 EUR) übernommen. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass Tagespflegepersonen im Einzelfall auch Einkommenssteuer zu entrichten haben. . r

Eine Erhöhung der Pauschale auf mtl. 590,00 EUR halten wir derzeit auch mit Blick auf die Landesempfehlungen für nicht angebracht. Außerdem ist vorgesehen die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ab dem 01.01.2011 auf 200,00 EUR mtl. zu begrenzen. Damit würden keine Mehreinnahmen den Ausgaben gegenüber stehen.

2. Eine Berichterstattung zum Bearbeitungsstand einer neuen Entgeltordnung ist jederzeit möglich.

3. Eine Berichterstattung zum neuen KitaG ist ebenfalls in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im August 2010 möglich.

Erfurt, 02.06.2010

gez. Winklmann Amtsleiter

Die Rasselbande wird umziehen

Rasselbande (35)
Auf der Baustelle der Rasselbande
Die Thepra ist in Thüringen Träger von 40 Kindertageseinrichtungen mit 240 Mitarbeiterinnen. Allein sechs Kitas betreibt die Thepra in Erfurt, drei relativ kleine Einrichtungen in Alach, Schmiera und Waltersleben und drei größere in Bischleben, am Schwemmbach und in der Espachstraße. Für die Einrichtung in der Espachstraße, die „Rasselbande“, steht aber bald ein Umzug an. Unmittelbar daneben entsteht gerade der Neubau der Kita auf dem Gelände des ehemaligen Espachbades. Ab September werden dort 112 Kinder eine neue und moderne Einrichtung nutzen können. Der Kampf um den Kita-Neubau gestaltete sich langwierig. Letztlich hat aber die CDU-Fraktion im Stadtrat durchgesetzt, dass die Kita im jetzigen Umgang neu gebaut wird. Rasselbande (23)Die alte „Rasselbande“ ist in einer alten Villa untergebracht. Aus ehemals 65 Kindern sind über 80 geworden, die auf Grund der enormen Nachfrage betreut werden. Das Jugendamt hat schon jetzt angekündigt, dass die alte Kita nun doch noch für mindestens die nächsten zwei Jahre weiter betrieben werden soll. Mit meinem CDU Ortsverband „Am Petersberg“ haben wir heute gemeinsam mit dem Thepra-Geschäftsführer Falko Albrecht und den Architekten die Baustelle in Augenschein genommen. Anschließend diskutierten wir noch ausführlich das neue Kita-Gesetz. Ab August 2010 sollen eigentlich deutlich verbesserte Personalschlüssel in den Kitas gelten und ein Betreuungsanspruch für Kinder ab dem 1. Geburtstag gelten. Eigentlich denn in Erfurt noch nicht. Das Jugendamt billigt den Trägern Personalverbesserungen erst ab September zu und ausreichend Plätze für Kleinstkinder gibt es auch noch nicht. Für die Jugendhilfeausschusssitzung am Donnerstag haben Ute Karger, Peter Weise und ich eine Menge Stoff für kritische Fragen an das Jugendamt gesammelt! Bilder vom Besuch bei der Rasselbande

CDU Ortsverband „Am Petersberg“ besucht die Kindertagesstätte „Rasselbande“

– Besichtigung des Neubaus auf dem Gelände des ehemaligen Espachbades –

Am Dienstag, dem 1. Juni um 18 Uhr lädt der CDU Ortsverband „Am Petersberg“ zum Besuch der Kindertagesstätte „Rasselbande“ in der Espachstraße ein. Nachdem der Thüringer Landtag im Mai 2010 eine Änderung des Kita-Gesetzes beschlossen hat, soll an diesem Abend mit Falko Albrecht, Geschäftsführer des Thepra Landesverbandes Thüringer, als Träger dieser und zwei weiterer Erfurter Kitas, über die Auswirkungen des neuen Gesetzes diskutiert werden. Für die Stadt Erfurt bedeutet diese Gesetzesänderung eine Verbesserung des Personalschlüssels in den Einrichtungen, aber auch einen höheren Bedarf an Plätzen für Kinder unter zwei Jahren, weil für diese ab dem 1. August 2010 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gilt. Michael Panse, CDU Ortsverbandsvorsitzender und Stadtrat, erläutert dazu:

„Insbesondere im Süden von Erfurt und in den Ortsteilen besteht bereits jetzt ein Engpass an freien Kita-Plätzen. Der Neubau in der Espachstraße trägt zur Entlastung bei. Im September 2010 soll die neue Einrichtung in Betrieb gehen und in ihr werden zukünftig mehr Kinder betreut werden, als in der alten Einrichtung in der Espachstraße 1. Vor Ort wollen wir uns die kurz vor der Fertigstellung stehende Einrichtung ansehen und Impulse für die weitere Kita-Bedarfs- und Kita-Sanierungsplanung mitnehmen. Immer noch gibt es einen immensen Sanierungsstau an Erfurter Kitas von rund 40 Millionen Euro.“

Der CDU Ortsverband lädt gemeinsam mit der Thepra zu dieser Veranstaltung am Abend des Kindertages Eltern und interessiere Erfurterinnen und Erfurter herzlich ein. Treffpunkt ist um 18 Uhr an der alten Kita „Rasselbande“ in der Espachstraße 1.

Neues Thüringer Kindertagesstättengesetz beschlossen

Kita Alach (30)
Beim Kita-Praktikum in Alach
Mehr als fünf Jahre fand eine intensive Diskussion über die Familienpolitik im Freistaat Thüringen statt. Ein Volksbegehren wurde angestrengt, wissenschaftliche Gutachten bemüht und ich erinnere mich an unzählige Gesprächsrunden mit Erzieherinnen, Trägern von Kitas und Eltern. Ausgelöst wurde die heftige Debatte von der Familienoffensive der CDU-Landesregierung nach der letzten Landtagswahl. Ich bleibe dabei, es war richtig damals Ordnung ins Finanzierungssystem der Kitas zu bringen, es war richtig damals schon den Kita-Rechtsanspruch auf den 2. Geburtstag abzusenken und es war richtig das Landeserziehungsgeld als einkommensunabhängige Wahloption für die 2-3jährigen Kinder, die zu Hause betreut werden einzuführen. Heute ging der Thüringer Landtag in seiner Beschlussfassung die nächsten Schritte. Bereits vor über einem Jahr habe ich im Landtag angekündigt, dass das Gutachten von Prof. Opielka Richtschnur des Handelns sein müsse. Insbesondere der Betreuungsschlüssel für die Kinder unter 3 Jahren stand in der Kritik und wird nun merklich verbessert. Mit dem jetzt beschlossenen Schlüssel übernimmt Thüringen die Spitzenstellung in den Bundesländern. es wurde gefordert den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bereits ab dem 1. Geburtstag zu gewährleisten. Dies wird in Thüringen als ersten Bundesland nun geschehen. Wichtig ist mir aber nach wie vor, dass das Landeserziehungsgeld erhalten bleibt und nun eine direkte Anschlussmöglichkeit an das Bundeselterngeld geschaffen wurde. Dies ist ein wichtiges Signal an die Eltern, die Kinder in häuslicher Gemeinschaft betreuen. Es waren heftige Debatten und die heutige Beschlussfassung ist eine teure Angelegenheit. Ich bin froh, dass CDU und SPD heute ein Gesetz eingebracht und dieses vom Landtag beschlossen wurde. Es ist eben nicht das gleiche Gesetz, wie es das Volksbegehren forderte. Es gibt weiter das Landeserziehungsgeld, es gibt keine Pauschalfinanzierung für jedes Kind egal, ob Betreuungsplätze geschaffen wurden oder nicht und es wurden auch notwendige Übergangsfristen geschaffen. Was mir fehlt ist eine klare Regelung zu den Elternbeiträgen und ich hätte mir auch eine finanzielle Mitbeteiligung der Kommunen gewünscht. Sie sind wie Prof. Opielka richtig feststellt einer der Partner im Boot und damit mit in Verantwortung. Bei der Plenardebatte, die ich im Internet verfolgt habe, habe ich mich über die anerkennenden Worte von Birgit Pelke (SPD) gefreut. Gemeinsam haben wir um Verbesserungen gerungen, wir haben diskutiert und manchmal auch gestritten und nun ein gutes Ergebnis. So soll Politik auch sein!

Aktenzeichen Kita-Plätze in Erfurt ungelöst…

Noch im Bau befindlich die Kita in der Espachstraße
Noch im Bau befindliche Kita in der Espachstraße
Bei der jüngsten Sitzung des Erfurter Jugendhilfeausschusses drehte es sich mal wieder um das Platzangebot in Erfurter Kindertageseinrichtungen bzw. das Nichtplatzangebot. Ausgehend von meiner Stadtratsanfrage zur Verfügbarkeit von Krippen- und Tagespflegeplätzen erläuterte der Jugendamtsleiter noch einmal wo die Engpässe sind. Viele ursprünglich geplante Krippenplätze fehlen noch, weil es Bauverzögerungen gab. Tagespflegemütter betreuen aus persönlichen und finanziellen Gründen weniger Kinder als vom Amt geplant. Beides hat aber vor allem damit zu tun, dass bereits im vergangenen Jahr zu knapp kalkuliert wurde. Erschreckt hat mich aber die Ankündigung der Beigeordneten Tamara Thierbach (Linke), dass sich mit Beschlussfassung des neuen Kita-Gesetzes durch den Landtag die Situation in Erfurt noch schwieriger gestalten wird. Der per Gesetz ab August vorgesehene Betreuungs-Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr wurde in den letzten Jahren zwar von SPD und Linken gerade auch im Stadtrat vehement eingefordert und das Kita-Volksbegehren gerade auch aus diesem Punkt massiv unterstützt, aber geplant wurde völlig anders. Die Stadtverwaltung und die Verwaltungsspitze sind augenscheinlich nicht darauf eingerichtet gewesen, dass dieser Rechtsanspruch tatsächlich kommen würde. Leidtragende sind die Eltern, die mit Übergangsfristen vertröstet werden. Das Land wird in der kommenden Woche das neue Kita-Gesetz beschließen. Die Mehrkosten werden komplett vom Land erstattet, aber wann in Erfurt tatsächlich der zu erwartende Mehrbedarf erfüllt wird ist völlig unklar. Das Angebot des Jugendamtsleiters, man werde sich um jeden individuellen Fall kümmern – Zitat: „hier und dort findet sich noch ein Plätzchen“ kann nicht darüber hinwegtäuschen das in diesem Fachbereich des Jugendamtes eine Mangelverwaltung stattfindet. Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Kita-Card verschleiert nur den Blick auf das wesentliche Problem: Es gibt gerade für Kinder unter drei Jahren in Erfurt zu wenig Plätze. Die Eltern haben einen gesetzlichen Rechtsanspruch gegenüber der Stadt Erfurt. Daran müssen sich die Sozialbeigeordnete und der Jugendamtsleiter messen lassen! Nachfolgend die schriftliche Stellungsnahme der Verwaltung, die Anlage/Tabelle mit der Einzelbelegung können sie per E-mail erhalten:

Jugendamt, 9. März 2010

Festlegung aus der Sitzung des Stadtrates zum TOP 7.1.1 – Drucksache 0448/10

– hier: Thematik der Kindertagesbetreuung Drucksache 0481/10 – öffentlich

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Auflistung über die tatsächlich freien Plätze, die den Eltern in Kinderkrippen oder Tagespflegepersonen zum Stichtag 01.04. 2010 zur Verfügung stehen, zu erstellen. Aus dieser Liste soll zudem hervorgehen, in welchen Einrichtungen diese Plätze frei sind.

In der Stadt Erfurt sind zzt. 54 Tagespflegepersonen tätig. Zum Stichtag 01.04.2010 werden voraussichtlich 200 Plätze in Anspruch genommen.

Gegenwärtig sind in der Stadt sechs Kinderkrippen vorhanden. Sie verfügen entsprechend der Bedarfsplanung für den Zeitraum 2009/2010 über insgesamt 312 Plätze, von denen zum Stichtag 01.04.2010 voraussichtlich 298 Plätze in Anspruch genommen werden.

In den altersgemischten Gruppen und in den Kleinkindgruppen in Tageseinrichtungen für Kinder stehen tatsächlich 201 Plätze zur Verfügung.

Zum Stichtag 01.04.2010 werden voraussichtlich 192 Plätze in Anspruch genommen.

Noch nicht belegt sind 9 Plätze.

Aus der beigefügten Anlage können die Details zu den Einrichtungen bzw. Angeboten entnommen werden.

Es muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich die tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtungen bzw. Tagespflegepersonen täglich ändern kann.

gez. Winklmann

Amtsleiter

Anlage

Dringend benötigte Mittel zur Kita-Sanierung

Kita Diakonie (12)
Noch ist vom Neubau nur zu ahnen...
Gleich zwei Termine mit unserer Bürgermeisterin Tamara Thierbach machten heute deutlich wie dringend wir in die Kita-Infrastruktur in Erfurt investieren müssen. Am Mittag erhielt die Stadt Erfurt aus den Händen von Staatssekretär Prof. Roland Merten zwei Fördermittelbescheide für Kita-Neubauten. In der Großen Ackerhofgasse baut die Diakoniestiftung eine neue Kita für 96 Kinder, davon 24 für Kleinkinder. Schon seit einiger Zeit begleite ich dieses Projekt und habe mich darüber gefreut, dass nun relativ schnell ein Neubau möglich wird. 428.000 Euro steuert der Freistaat Thüringen bei, rund 2 Millionen muss die Stadt Erfurt in den Haushaltsjahren 2010/2011 noch dazupacken. Im Areal an der Andreasstraße wird sich nun vieles endlich zum Positiven ändern. Ein generationsübergreifendes Wohnprojekt, unter anderem mit dem Seniorenzentrum „Andreashof“, war schon seit Jahren geplant, die Diakoniestiftung setzt es jetzt um.
Kita Diakonie (2)
Fördermittel von Staatsekretär Prof. Merten
Auch der Geschäftsführer der Lebenshilfe Herr Kintscher konnte sich über 450.000 Euro Landesfördermittel freuen. Ich hoffe, der Ersatzneubau der Kita „Haus der fröhlichen Strolche“ im Dahlbergsweg kann nun zügig beginnen. Bereits im letzten Jahr hätte es losgehen können bzw. sollen. Allerdings konnten die städtischen Ämter mit der Planung nicht mithalten. Gefreut habe ich mich dabei über das Wiedersehen mit Staatssekretär Prof. Roland Merten. In den letzten drei Jahren haben wir uns häufig bei Podiumsdiskussionen und Streitgesprächen zur Kitaförderung getroffen und ich habe dabei den fachliche Diskurs mit ihm durchaus geschätzt, trotz aller inhaltlichen Unterschiede zum Beispiel beim Landeserziehungsgeld. Wie dringend notwendig diese Neubauten sind diskutierten wir dann noch einmal im Hauptausschuss im Rathaus. In der letzten Stadtratssitzung hatte ich darum gebeten die Beantwortung meiner Stadtratsanfrage zur Belegungsituation in den Erfurter Kitas noch einmal dort zu diskutieren. Bei der heute erfolgten Auflistung freier Plätze kam heraus, dass es praktisch keine freien Plätze für Kleinkinder in Erfurt gibt. Die in den letzten beiden Stadtratssitzungen suggerierten 150 freien Plätze gibt es gar nicht. Der Bau von vier Kitas hat sich verzögert und auch die Plätze bei den Tagespflegemüttern können nicht im geplanten Umfang belegt werden. Künftig soll nun der Jugendhilfeausschuss vierteljährlich den Belegungstand erhalten und bei der neuen Kitaplanung werden wir genau auf eine bedarfsgerechte Planung achten.
Kita Diakonie (13)
Im Gespräch mit der Projekt-Leiterin des Seniorenzentrums Claudia Rühlemann