Schlagwort: Kita

Das Kita-Paradoxon von Rot-Rot-Grün

Stadt plant mit weniger Ausgaben bei der Kita-Sanierung Im offensichtlichen Widerspruch stehen die ursprünglichen Pläne des Oberbürgermeisters zur Sanierung aller Kitas bis 2018 und die aktuellen Pläne der Stadtverwaltung, weniger Haushaltsmittel für die Sanierung von Krippen und Kindergärten in Erfurt bereitzustellen, als es tatsächlich nötig wäre, um den selbst gesetzten Zeitplan von Rot-Rot-Grün bis 2018 einzuhalten. Stadtrat und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Kordon, erklärt dazu: „Mit dem geplanten Haushalt wird die erst im letzten Jahr verabschiedete Sanierungsplanung bis 2018 und das Versprechen des Oberbürgermeisters zur Makulatur. Viele Kinder, Eltern und Erzieher werden wieder einmal enttäuscht und auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet. Die Sanierung von Kitas war bisher ein wesentlicher Schwerpunkt im Erfurter Haushalt – jedenfalls auf dem Papier.“ Bereits im vergangenen Haushaltsjahr wurden für die Kita-Sanierung nach Auskunft der Verwaltung deutlich weniger Mittel abgerufen als eigentlich dafür geplant wurden. Es handelt sich dabei um circa 2,3 Mio. Euro. Auch in diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass notwendige Mittel in ähnlichen Größenordnungen erst gar nicht für die Kita-Sanierung eingeplant werden. So sieht der 2014 beschlossene Kita-Bedarfsplan noch circa 7,7 Mio. Euro für die Sanierung von Kitas vor. Im verspäteten Haushaltsentwurf für 2015 ist in den Erläuterungen zum Vermögenshaushalt plötzlich nur noch von 5,8 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Kita-Bereich die Rede. Diese Diskrepanz liegt aus Sicht der CDU-Fraktion in erster Linie allerdings daran, dass die Gelder im Haushalt insgesamt schlichtweg nicht ausreichend sind. Des Weiteren hat sich die Verwaltung mit der Verspätung des Haushaltes selbst ausgebremst und sich damit ein unlauteres Mittel zum Sparen geschaffen. Dadurch jedoch können wichtige Bauanträge und Vergaben im nötigen Umfang in diesem Jahr gar nicht mehr getätigt werden, weil die Zeit – bewusst selbst verschuldet – nicht mehr reicht. Bevor die Mittel wie im Jahr 2014 ungenutzt bleiben, setzt die Verwaltung offenbar für 2015 bei der Kita-Sanierung nun von vornherein deutlich niedriger an als ursprünglich im Bedarfsplan vorgesehen – auch wenn dies im deutlichen Widerspruch zu den Sanierungsplänen bis 2018 steht. Das Jahr 2015 wird damit wieder ein verlorenes Jahr bei der Sanierung von Kitas. Der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärte abschließend: „Der offensichtliche Widerspruch zwischen Anspruch und Realität ist äußerst befremdlich. Auf der Basis der aktuellen Haushaltpläne der Verwaltung für die Sanierung von Kitas ist das selbst gesteckte Ziel, bis 2018 alle Kitas zu sanieren, nicht einzuhalten. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, das Versprechen der Kitasanierung einzuhalten und die entsprechenden haushälterischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, sich in seiner Verantwortung als Verwaltungschef im Erfurter Rathaus zu bekennen und zu erklären, ob sein Wort verbindlich ist.“

Drohender Kita-Streik nicht auf dem Rücken der Eltern

CDU-Fraktionschef Michael Panse sieht die Erfurter Stadtverwaltung im Zusammenhang der aktuellen Streikankündigungen im Kita-Bereich klar in der Verantwortung. Er zeigte dabei Verständnis für die Erzieherinnen und Erzieher, denen eine bessere Bezahlung zur Würdigung ihrer Arbeit zustünde. Jedoch dürfe dieses Tauziehen nicht auf dem Rücken der Kinder und der Eltern ausgetragen werden. Die CDU-Fraktion wird daher einen entsprechenden Stadtratsantrag einreichen, sodass die Eltern nicht doppelt durch den Streik belastet werden – d.h. durch Betreuungsausfall und durch die finanzielle Belastung. „Es ist äußerst unverantwortlich, dass die Verwaltung während der Streiks keinen Notfallplan für die betroffenen Kitas erarbeitet hat. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings noch unklar, ob tatsächlich alle 18 kommunalen Kitas mit circa 1600 Kindern bestreikt werden“, betonte Panse. Darüber hinaus ist die Verwaltung auch zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Auswirkungen des Streiks verpflichtet. Es ist zu beachten, dass die Stadt von den Streiks finanziell profitiert: Die Elternbeiträge sowie das Essensgeld werden weiter eingenommen, Gehälter werden allerdings nicht ausgezahlt. Damit hat die Verwaltung im personellen Bereich abhängig von der Dauer des Streiks Minderausgaben – pro Woche geschätzte 100.000 bis 150.000 € wenn alle rund 230 kommunalen Erzieherinnen und Erziehern streiken würden. Die CDU-Fraktion fordert daher in ihrer Stadtratsvorlage, dass die Stadtverwaltung die Elternbeiträge und das Essensgeld für den Zeitraum des Streiks an die Eltern zurückzahlt, da hier entsprechende Dienstleistungen offenkundig nicht erfüllt wurden. Gleichzeitig sollen die Minderausgaben im Personalbereich ausschließlich für die Kita-Sanierung genutzt werden und nicht in einen allgemeinen Topf fließen, um bestehende Haushaltslöcher zu stopfen. Dies wurde bereits in einzelnen anderen Kommunen bei vorangehenden Streiks ebenfalls so gehandhabt. Dafür ist lediglich ein Beschluss des Stadtrates nötig. Michael Panse erklärte abschließend: „Wir halten die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher für berechtigt und appellieren daher an den Verband der Kommunalen Arbeitgeber, sich auf eine zügige Anpassung der Tarife zu einigen die den Erziehungsleistungen gerecht wird, und damit die Streikdauer zu begrenzen – die freien Trägern inklusive.“

Die Zeichen stehen auf Streik…

Streik droht in dieser Woche gleich an mehreren Fronten. An die regelmäßigen Streiks der GdL konnte man sich in den letzten Monaten gewöhnen. Die Lokführer haben immer einmal wieder den Fahrplan durcheinander gewürfelt. Am Ende dieser Wochen werden auch die Erzieherinnen der kommunalen Kindertageseinrichtungen dazu kommen. Nach einer Warnstreikrunde vor einigen Wochen hat die Gewerkschaft jetzt zur Urabstimmung über einen längeren unbefristeten Streik aufgerufen. Ab Freitag könnte es nun so weit sein. Der Streik richtet sich berechtigterweise gegen die kommunalen Arbeitgeber. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich schon beim Warnstreik vor einigen Wochen erklärt, dass wir die Forderungen der Erzieherinnen für berechtigt halten und eine verbesserte Bezahlung der Erzieherinnen fordern – übrigens auch der Erzieherinnen bei den freien Trägern! Dies wird in Sonntagsreden gerne von allen Seiten unterstützt – auch von unserer zuständigen Sozialbeigeordneten. Allerdings beantwortete sie meine Nachfrage, welche Haushaltmittel die Stadt Erfurt für ihre Erzieherinnen im Haushaltsentwurf sie eingeplant habe, mit der Antwort: Null Euro. Beim bevorstehenden Streik werden vor allem die Eltern getroffen. Bei Warnstreiks ist die Situation zwar ebenso schwierig, aber lösbar weil die Arbeitgeber in aller Regel dafür Verständnis haben oder Großeltern und Freunde einspringen können. Bei längeren Streiks gibt es etliche Arbeitnehmer, die keine Lösung finden können. Meine Forderung und die der städtischen Elternvertreter, die Stadtverwaltung solle einen Notfallplan aufstellen, um diesen Eltern zu helfen, fegte die Beigeordnete in der Jugendhilfeauschusssitzung letzte Woche vom Tisch. Sie wolle nicht als Stadt „als Streikbrecher“ auftreten. Dies ist natürlich Unfug, denn ein Notfallplan oder eine Notfallvereinbarung ist kein Streikbruch, sondern eine Nothilfe für Eltern. Die Stadt Dresden verhandelt mit Verdi über eine Notdienstvereinbarung. Die Stadt Erfurt hält dies für entbehrlich. Ich hoffe die betroffenen Eltern werden dies aufmerksam registrieren. Viele Eltern haben Verständnis für die Forderung nach 10 Prozent mehr Lohn für die Erzieherinnen und wollen, dass die Erzieherinnen ihrer Kinder besser bezahlt werden. Ihr berechtigter Frust wird sich hoffentlich nicht gegen die Erzieherinnen sondern gegen die Verantwortlichen für die schlechte Bezahlung richten. Und Fall von Erfurt wahrscheinlich auch gegen diejenigen, denen Notfallpläne egal sind…  

Kibeo oder KIVAN

 
Die jüngste Vorlage zum Thema
Seit nunmehr sechs Jahren versucht die Erfurter Stadtverwaltung im Verantwortungsbereich der Bürgermeisterin und Sozialbeigeordneten Tamara Thierbach dem Kita-Platzmangel durch ein zentrales Vergabesystem beizukommen. Eben solange scheitert die Verwaltung mit dieser Wunschvorstellung. Die CDU-Stadtratsfraktion war schon im Jahr 2009 ausgesprochen skeptisch, weil man dem Platzmangel nur durch die Schaffung zusätzlicher Plätze beikommen kann. Das was aber die Stadtverwaltung hingegen betreiben will, ist nichts anderes als Mangelverwaltung. Die Chronologie des Versagens begann 2009 mit den Plänen für ein zentrales Vergabesystem. Die übergroße Mehrheit der freien Träger kündigte an, dabei nicht mit machen zu wollen und es stand 0:1. 2011 erklärte die Verwaltung stattdessen nun ein Online-Informationsverfahren zu präferieren. KinderBetreuungOnline (kibeo) (http://www.iska-nuernberg.de/kibeo/)  nannte sich das damals gerade im Auftrag des Bundesministeriums entwickelte Online-Verfahren für Kommunen. In den Haushaltsentwurf 2012 wurden mehrere zehntausend Euro dafür eingeplant, aber schließlich nicht umgesetzt. Die Verwaltung begründete dies damit, dass das Geld sowieso nicht gereicht hätte und deshalb „andersweitig im Sozialbereich verwendet wurde“. Spielstand 0:2! Im Haushaltsentwurf 2014 tauchten dann 150.000 Euro (beim Beschluss waren es dann schließlich 120.000 Euro) auf – vorgesehen für die Anschaffung des Online-Kita-Informationssystems kibeo. Zahlreiche Kommunen vor allem in Baden-Württemberg nutzten kibeo zu dem Zeitpunkt. Als wir bei der Haushaltsberatung darauf hinwiesen, dass kibeo eine Software für Kommunen wäre und vom Bundesministerium kostenfrei bereitgestellt würde, erklärte die Beigeordnete, dass damit ja auch ein ganz anderes, ähnliches System entwickelt werden solle. Auf die Schnelle sei ihnen nur kein anderer Name eingefallen. Wie, mit wem und wann – keine Angaben und es stand 0:3. Im Oktober 2014 gab es das Ergebnis einer Ausschreibung zu dem Projekt und kurzzeitig sah es dann Anfang 2015 so aus, als ob es doch noch zu einer Wende im Spiel kommen könnte. Die Beigeordnete verkündete selbstbewusst, dass mit Beginn des Kita-Jahres 2015, also am 1. August, nun das Online-Informationsverfahren an den Start gehen wird. Zuvor wurde die Kindertagesstättenverwaltungsanwendung KIVAN im Dezember den Trägern und Elternvertretern vorgestellt. In „zahlreichen Gesprächen“ zwischen Auftragnehmer und den Projektleitern des Jugendamtes wurden zwischen Oktober 2014 und Januar 2015 angeblich alle notwendigen Absprachen getroffen und schriftlich festgehalten. Am 30. März 2015 dann das ernüchternde 0:4 – der Auftragnehmer erklärte, die zuvor zugesagte Leistung bis August 2015 nicht halten zu können. Ein gänzlich neues Produkt müsse nun entwickelt werden. Ein realistischer Einführungstermin könne deshalb erst das 1. Quartal 2016 sein. Mit der Drucksache 839/15 wird dies nun dem Jugendhilfeausschuss als „Information der Verwaltung“ mitgeteilt. Verschwiegen wird in der Vorlage, dass es das KIVAN-Projekt seit dem 1. August 2013 in Leipzig bereits gibt. (https://www.meinkitaplatz-leipzig.de/Default.aspx) Die Lecos GmbH wirbt auf ihrer Homepage mit den Vorteilen für Kommunen, Kitas, Träger und Eltern. Pirna und Magdeburg entschieden sich ebenfalls für KIVAN und Monheim am Rhein im Mai 2014 ebenfalls. Ob und wann dieses „Lebensprojekt“ der Beigeordneten in Erfurt seinen Abschluss findet, bleibt offen. Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungswesen und Vergaben werde ich heute beatragten dieses Thema aufzurufen. Ich möchte wissen, wie die Ausschreibung ausgesehen hat, wie der Auftrag aussah, welche Sanktionen das Fristversäumnis hat und welchen Verwaltungsaufwand die Stadt in den letzten sechs Jahren zu diesem Thema betrieben hat. Nachtrag: Für Rot-Rot-Grün war das Thema peinlich genug, um die Dringlichkeit in der heutigen Ausschusssitzung abzulehnen. Nun gut, dann wird uns das Thema dann am 6. Mai in der nächsten regulären Sitzung beschäftigen.

Kita-Notfalldienst gewährleisten

 
Demonstration der Erzieherinnen auf dem Fischmarkt
CDU-Stadtratsfraktion: Verständnis für Forderungen der Streikenden Heute (9. April 2015) fand auch in Erfurt der Auftakt zu den angekündigten Streiks im kommunalen Kita-Bereich statt. CDU-Fraktionschef Michael Panse zeigte Verständnis für die Anliegen der Streikenden: „Für eine dringende Aufwertung des Erzieherberufs ist auch eine angemessene und verbesserte Entlohnung aller Erzieherinnen und Erzieher geboten. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich die Forderungen im aktuellen Streik. Da in Erfurt 86 Einrichtungen in Verantwortung der Freien Träger betrieben werden, gelten für uns die kommunalen Forderungen auch hinsichtlich einer Anpassung der Tarife der Freien Träger. Immer noch werden viele Erzieherinnen und Erzieher bei einigen Freien Trägern deutlich schlechter bezahlt als die Kolleginnen und Kollegen bei der Kommune.“ Ungeklärt ist allerdings, welche Notfallpläne die Verwaltung für die betroffenen Eltern und deren Kinder bereit hält, sodass der Betrieb jeweils aufrecht erhalten wird und die Kinder entsprechend betreut werden können. Laut Auskunft aus der Verwaltung bestünde kein Bedarf für solche Pläne. Dies hinterfragt die CDU-Fraktion jedoch kritisch. Zwei Kitas wurden während des Streiks komplett geschlossen. Den Eltern können in diesen Einrichtungen keinerlei Notfallbetreuungsangebote unterbreitet werden. Panse erklärte: „Das Streikrecht ist ein wichtiges und hohes Gut, zumal die Forderungen berechtig sind. Dennoch dürfen diese tariflichen Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden. Der Streik wurde im Vorfeld angekündigt und kann laut Auskunft der Gewerkschaft fortgesetzt werden. Wir erwarten daher, dass die Verwaltung für jede der kommunalen Kindergärten und Krippen einen Notfallplan entwirft, der sicher stellt, dass Eltern, die keinen Urlaub nehmen oder andere Formen der Betreuung organisieren können, vorübergehend eine Betreuung für ihre Kinder in diesen Einrichtungen bekommen.“

Kita-Sanierungsbedarf auch bei den Außenanlagen

Unfallquelle im Außengelände
Leider hat sich am Sanierungsstau in den Erfurter Kindertageseinrichtungen in den letzten Jahren noch keine wesentliche Besserung ergeben. Angesichts der begrenzten Mittel im Haushalt und der beharrlichen Weigerung von Rot-Rot-Grün diese zu erhöhen, ist inzwischen auch das schon mehrfach verschobene Sanierungsziel 2018 in Gefahr. Dass dies aber nur ein Teil der notwendigen Investsumme ausmacht, wurde mir heute wieder bewusst. Die Elternvertretung der Marbacher Lausbuben hatte die Vertreter der Stadtratsfraktionen zu einem Vor-Ort-Besichtigungstermin eingeladen. Alle Fraktionen waren vertreten und mit der Ortsteilbürgermeisterin, Ortsteilräten und der Elternvertretung waren wir eine große Runde. Ich kenne die Kita 32, die Marbacher Lausbuben, ganz gut. Sowohl beim Trägerwechsel vor vielen Jahren, als auch bei der Einweihung der Container-Übergangslösung und bei mehreren Besprechungsrunden mit der Kita-Leitung und der Elternvertretung vor drei Jahren war ich in der Einrichtung. Vor drei Jahren haben wir über die marode Eingangstür und den beschädigten Fußbodenbelag lange gesprochen und konnten schließlich das Jugendamt zum Handeln drängen. Heute haben wir gesehen, dass es noch eine ganze Menge mehr zu tun gibt. Sowohl in der Einrichtung, als auch im Außengelände gibt es Stellen mit Unfallgefahren. In dieser Woche wird es noch eine Begehung mit der Unfallkasse geben und dabei drohen Auflagen. Wir haben heute eine Liste mit Mängeln von der Elternvertretung bekommen. Der Vertreter des Jugendamtes konnte leider keine Auskunft geben, ob und wann diese Mängel beseitigt werden. In jedem Fall wird es aber jetzt erst einmal ein Thema für den Jugendhilfeausschuss und danach werden wir es bei den Haushaltsberatungen wieder aufrufen.

Zeitplan zur Kitasanierung steht auf der Kippe

Aufgrund des fehlenden Haushaltes sowie nicht getätigten Investitionen im Jahr 2014 droht ein weiterer Sanierungsstau und die vom Oberbürgermeister versprochene Renovierung aller Kitas bis 2018 zu scheitern. Nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, den 19. März formulierte CDU-Stadtrat Dominik Kordon die Befürchtung: „Für 2015 waren zur Kitasanierung 7,6 Millionen im Bedarfsplan eingestellt, doch ohne Haushaltsplan konnten bisher keine Ausschreibungen für Investitionen ausgelöst werden. Damit droht die gesamte Zeitschiene des Sanierungsplans zu implodieren. Bereits im vergangenen Jahr wurden 2,3 Millionen Euro weniger für Kitasanierungen ausgegeben als geplant. Diese Mittel müssten nun noch zusätzlich eingestellt werden, um die gesteckten Sanierungsziele einzuhalten.“ Die CDU-Fraktion fordert vom Erfurter Oberbürgermeister klare Aussagen zum Erfurter Kitasanierungsprogramm und ob die im letzten Jahr nicht verwendeten Mittel in diesem zusätzlich eingeplant sind. Die Beigeordnete Thierbach wollte im Jugendhilfeausschuss am 19. März 2015 dazu keine verbindlichen Aussagen tätigen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse ergänzt: „Aus Sicht der CDU-Fraktion drohen durch die Sanierungsverzögerungen weiter steigende Ausgaben, da ohne Haushalt keine neuen Vorhaben begonnen werden können, gleichzeitig aber die Kosten für Bauprojekte stetig steigen und zugleich innerhalb der wenigen verbleibenden Monate aufgrund fehlender Ressourcen und Ausweichquartiere nicht mehr alle Projekte realisiert werden können sowie Vorhaben aus dem vergangenen Jahr noch nicht umgesetzt wurden. Damit droht eine weitere Kostenexplosion und die Verschiebung der Sanierungszielen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.“ Kordon und Panse erklärten abschließend: „Wir sind die stetig neuen Beteuerungen leid. Die CDU-Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, sein mehrfaches Versprechen einzuhalten und das Thema der Kita- und Schul-Sanierungen zu einem Schwerpunktthema im Haushalt für die nächsten Jahre zu machen.“

Verwaltung soll zügig die Berechnung der Elterngebühren klären

Zurück gewiesen hat die CDU Stadtratsfraktion den Versuch, den freien Trägern die Schuld an der unterschiedlichen Praxis der Berechnung der Kita-Gebühren zuzuschieben. Tatsache ist, dass derzeit die Erfurter Stadtverwaltung nicht in Lage ist, die Gebührenberechnung vorzunehmen. Bei der Beschlussfassung zur einheitlichen Entgeltordnung hatte die CDU Stadtratsfraktion bereits darauf hingewiesen, dass das komplizierte Berechnungsverfahren zu Schwierigkeiten führen könne. CDU Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „Bei der Beschlussfassung der einheitlichen Entgeltordnung gab es seitens des Jugendamtes die verbindliche Zusage, dass die Gebührenberechnung für die freien Träger auf Wunsch vorgenommen wird. Tatsache ist jedoch, dass die Stadtverwaltung bis zum heutigen Tag noch nicht in der Lage ist die Gebührenberechnung vorzunehmen. Selbst die endgültigen Bescheide für die Hortgebühren, die nach einem ähnlichen Verfahren von den gleichen Mitarbeitern berechnet werden, können immer noch nicht für alle Eltern erstellt werden. Auch bei der Berechnung der Elterngebühren für die Kindertagespflege und in einigen kommunalen Kitas sowie Krippen kommt die Stadtverwaltung derzeit nicht nach. Der Jugendamtsleiter hat bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt, dass die AWO, als größter Träger von Erfurter Kindertageseinrichtungen, die Einführung der neuen Entgeltordnung bis auf weiteres aussetzen wird. Welche finanziellen Auswirkungen dies auf das System der Kita-Finanzierung in Erfurt hat, kann die Verwaltung bis heute nicht erklären.“ Der jugendpolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion Dominik Kordon ergänzt dazu: „Es ist unredlich den ‘schwarzen Peter‘ für die komplizierte Berechnung der Kita-Entgelte den freien Trägern zuzuschieben. Nicht die freien Träger ‘ignorieren‘ die einheitliche Entgeltordnung, sondern die Stadt kommt mit der Berechnung nicht nach. Wir erwarten, dass die Erfurter Stadtverwaltung verbindlich erklärt, ab welchem Zeitpunkt sie die Berechnungen vornehmen kann. Eine rückwirkende Inkraftsetzung der Entgeltordnung kann nach Auffassung der CDU bei den freien Trägern aber auch bei der Kindertagespflege nicht vorgenommen werden. Das verzögerte Inkrafttreten der Entgeltordnung kann zu Einnahmeverlusten für den städtischen Haushalt bei den Gebühren für die Kindertagespflege führen. Bei den Kita-Entgelten kann dies hingegen dazu führen, dass die Eltern nicht, wie bei der Beschlussfassung der Entgeltordnung erklärt, entlastet werden.“

Neuer Zündstoff in der Kita-Diskussion

Einzelne Kita-Container wurden schon zur „Dauerlösung“ wie in Marbach
Kommende Woche tagt wieder der Erfurter Jugendhilfeausschuss und wieder wird die Kita-Diskussion im Blickpunkt stehen. Für mich sind dabei gleich drei Themen fortlaufende Ärgernisse. Sowohl der Sanierungsstand, als auch die Platzbereitstellung und schließlich die Gebührensituation haben diese Woche neuen Zündstoff geliefert. Im Kita-Sanierungsplan waren mit Beschlussfassung vom letzten Herbst die Weichen für den Abschluss der grundlegenden Sanierungen bis 2018 gestellt. Unabhängig davon, dass dies für die CDU-Stadtratsfraktion deutlich zu spät ist (OB Bausewein hatte einmal die Sanierung bis 2012 und dann bis 2015 und nun bis 2018 versprochen), kommt auch dieser Plan wieder ins Wanken. Vorgesehen waren 7,6 Millionen für 2015, 9,3 Millionen für 2016, 9,8 Millionen für 2017 und 7,2 Millionen Euro für 2018 – damit wären die rund 34 Millionen Euro Bedarf abgearbeitet, wenn nichts zusätzlich hinzukommt. Und wenn man sich an beschlossene Zahlen hält 🙁 Im zu Ende gegangenen Haushaltsjahr waren 6,2 Millionen Euro für die Kita-Sanierung vorgesehen – davon allein 2 Millionen Euro vom Land. Nun liegt uns der Rechnungsabschluss 2014 vor und sieht da, rund 2,3 Millionen wurden gar nicht investiert! Aus verschiedenen Gründen (verspätete Baugenehmigungen, überarbeitete Konzepte etc.) wurden die Investitionen nicht 2014 realisiert und müssen nun 2015 oder später nachgeholt werden. Trotz des immensen Investitionsbedarfs wurde dafür aber keine anderen Maßnahmen vorgezogen, sondern das Geld wanderte ins marode Stadtsäckel. Damit sind die Kitas in trauriger Gemeinschaft mit vielen anderen Investitionsmaßnahmen – über 15 Millionen wurden 2014 nicht realisiert. Morgen tagt wieder der Finanzausschuss. Ich werde dazu Erklärungen einfordern! Das zweite Thema hat neue Brisanz durch ein gestriges Urteil in Leipzig bekommen. Dort hatten Eltern die Stadt verklagt, weil sie keinen Betreuungsplatz bekommen haben. Sie erhielten Recht und die Stadt Leipzig muss ihnen 15.000 Euro Verdienstausfall bezahlen. Dieses Urteil hat durchaus Signalwirkung für viele Kommunen, die derzeit nicht ausreichend Plätze haben. Nach meiner Einschätzung gehört auch Erfurt dazu. Immer wieder erhalten wir Klagen von Eltern, die verzweifelt nach einem Kita-Platz suchen. Ich appelliere jetzt an die Eltern, sich zu melden und an den Stadtelternbeirat und den Jugendhilfeausschuss zu wenden. Nur so können wir den Druck erhöhen. Zum Dritten gab es letztes Jahr viele Diskussionen um die neue einheitliche Gebührenordnung für Kitas in der Landeshauptstadt. Die Entgeltordnung erfordert ein kompliziertes Berechnungsverfahren der Einkünfte der Eltern. Zusagen der Stadtverwaltung, diese Berechnung im Auftrag der Kita-Träger auszuführen können derzeit nicht realisiert werden. Lediglich für die kommunalen Kitas, die Tagespflege und die Träger, die es bis jetzt schon über das Jugendamt machen ließen werden die Berechnungen realisiert. Ein großer Teil der Träger macht daher so weiter, wie es mit der alten Gebührenordnung war. Wann dies vereinheitlicht werden kann bleibt offen – derzeit kommt das Jugendamt nicht einmal bei den Hortgebühren nach. Drei Baustellen – genug zu tun für die zuständige Beigeordnete! Es helfen da keine Beschönigungen und Ausflüchte, sondern nur ein verstärktes Engagement!

Betreuungsschlüssel und Elterngebühren

Großes Interesse beim STEB
Gestern Abend war ich einmal wieder beim Treffen des Stadtelternbeirats der Stadt Erfurt zu Gast. Im Ratssitzungssaal waren zahlreiche Vertreter der Erfurter Kitas versammelt, um von der Fachberaterin des Erfurter Jugendamtes Annette Stephan die Personalsituation in den Kitas erläutert zu bekommen. In jedem Jahr verhandeln Kita-Träger, Elternvertreter und das Jugendamt über die Personalbemessung in den Kindertageseinrichtungen. Die rechtliche Situation ist eigentlich klar, wenn auch nicht zufriedenstellend. Die Personalschlüssel sind im Thüringer KitaG von 2005/2010 klar vorgegeben. Dies gilt auch für den sogenannten Leitungsanteil, die Platzbemessung und die Praktikanten. Vieles ist zudem in einer entsprechenden Verordnung beschrieben. Für Ärger sorgen aber immer wieder die Themen Krankenstand, technisches Personal, Stichtagsregelung und die Bemessung der Betriebskosten. Da die Stadt finanziell hart an der Grenze ist, fallen meistens die Vereinbarungen nicht zur Zufriedenheit der Eltern aus. Ursprünglich war ich gestern als Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion dabei und wollte eigentlich zuhörender Gast sein. Da ich aber von mehreren Teilnehmern angesprochen und um ein Statement gebeten wurde (keine der anderen Fraktionen war vertreten) habe ich gerne meine Meinung zur Kita-Situation vertreten. Unbestritten ist, dass der Personalschlüssel in den Thüringer Kitas verbesserungswürdig ist. Während wir 2010 noch im Mittelfeld der Länder lagen sind wir jetzt bei den über 3jährigen Kinder wieder am Ende der Erzieher/Kind-Relation. Allerdings habe ich auch darauf hingewiesen, dass die oft zitierten „Bertelsmann-Vergleichsstudien“ nicht alle Sondersituationen berücksichtigen. In Thüringen besteht ein Rechtsanspruch auf bis zu 10-Betreuungsstunden täglich – da sind viele Bundesländer weit entfernt. In Thüringen gilt die Fachkraftbindung für das gesamte pädagogische Personal – in anderen Bundeländern sind auch bis zur Hälfte Nicht-Fachkräfte zulässig. Wie Frau Stephan habe auch ich auf die schwierige Personaldecke hingewiesen. In Erfurt werden inzwischen Erzieherinnen gesucht. Viele der Erzieherinnen mit 32-Stunden-Verträgen wollen gar nicht mehr in Vollzeit arbeiten und geburtenschwache Jahrgänge (in den Ausbildungsjahren) lassen für die Zukunft wenig Besserung erwarten. Zudem ist die Bezahlung der Erzieherinnen von Träger zu Träger unterschiedlich und insgesamt verbesserungswürdig. Die neue Landesregierung hat erklärt, dass eines ihrer Schwerpunktthemen ein beitragsfreies Kita-Jahr sein wird – voraussichtlich aber erst nach 2016. Bei der gestrigen Diskussion haben wir auch über Finanzierungsmöglichkeiten im Kitabereich diskutiert. In Erfurt stehen drei Themen bei den Kitas oben an. Dies ist die seit vielen Jahren verschleppte Kita-Sanierung (immer noch fehlen rund 30 Millionen um damit fertig zu werden). Als zweites die Kita-Elterngebühren, die in Erfurt immer noch zu hoch sind, obwohl der Oberbürgermeister den Einstieg in die Gebührenfreiheit zugesagt hatte. Als drittes ist es der Personalschlüssel und die Bezahlung der Erzieherinnen. Das Thüringer KitaG schreibt lediglich die Personalmindestausstattung vor. Jede Kommune könnte mehr leisten, in Erfurt ist dies jedoch nur ein frommer Wunsch. Fakt ist leider, es gibt drei Partner, die für die Kita-Finanzierung zuständig sind – 1. Land, 2. Kommune, 3. Eltern. Wenn man also Verbesserungen will, muss man auch sagen, wer dies bezahlen soll. Freiwillig wird es keiner der drei Partner schultern können. Deshalb sollte es nach meiner Meinung einen Kita-Gipfel gegen, wo man festlegt welche Ziele vorrangig verfolgt werden sollen (Personalschlüssel erhöhen, Elterngebühren senken, Sanierung voran bringen). Dazu soll dann verbindlich besprochen werden, wer welchen Anteil daran leistet.