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Antje Tillmann fragt nach Auswirkungen der Kommunalentlastung durch den Bund auf Erfurt

Mehr Geld für Kosten der Unterkunft, höherer Anteil an der Umsatzsteuer und zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung – aber was geschieht mit dem Geld in Erfurt? Der Bundestag hat Anfang Dezember das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017 beschlossen. Die Erfurter Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Antje Tillmann hat für die kommende Sitzung des Stadtrates im Januar eine Anfrage gestellt, wie die Mittel in Erfurt verwendet werden sollen. „Voraussetzung für die weitere Handlungsfähigkeit der Kommunen sind gesunde Finanzen. Die Kommunen in Thüringen werden durch das Gesetz um rund 23 Mio. Euro entlastet. Auch wenn für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen eigentlich die Länder zuständig sind, lässt der Bund die Kommunen nicht allein. Mit der Anfrage möchte ich klären, ob das Geld durch die Landesregierung weitergegeben wird und wie es in Erfurt verwendet werden soll“, so Tillmann. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse interessiert sich für die Verwendung der Mittel: „Unser ehemaliger Finanzminister Voß hatte bereits zugesagt, dass das Geld an die Kommunen weitergegeben wird. Ich kann nur an die neue Landesregierung appellieren, diesen positiven Weg weiterzugehen. Vor allem gilt es dafür Sorge zu trage, dass das Geld für Investitionen und insbesondere für den Ausbau der Kinderbetreuung genutzt wird.“ Hintergrund Das Gesetz sieht Entlastungen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft wird weiter angehoben. Zudem sichern wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen für weitere Aufgaben, indem allgemein der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht wird. Die Gemeinden können damit – entsprechend ihrer eigenen Prioritäten und Selbstverwaltung – weitere selbstgewählte Aufgaben wahrnehmen. Zusätzlich wird der Anteil des Bundes beim Kinderbetreuungsausbau um weitere 550 Millionen Euro aufgestockt und ab 2017 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht. Den Gemeinden kann damit ein noch schnellerer Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht werden, indem rund 30.000 weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bund die Kommunen in ganz erheblichem Maße entlastet und damit die Finanzkraft gestärkt. Durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr um 4,7 Mrd. Euro entlastet. Bis zum Jahr 2015 wird die jährliche Entlastung auf rund 5,9 Mrd. Euro anwachsen (allein 2013 bis 2016 18,51 Mrd. Euro). Thüringen erhält 2014 eine Bundesbeteiligung an der Grundsicherung von 72 Mio. Euro. Für Erfurt bedeutet dies eine Entlastung von 12,3 Mio. Euro im Jahr 2014. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund die Kommunen entlastet. Der Bund unterstützt den U3-Ausbau in den Kommunen bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Durch das Programm hat Erfurt im Zeitraum von 2008 bis 2014 6,8 Mio. Euro zur Unterstützung beim U3-Ausbau erhalten. Thüringen erhält insgesamt über 66 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zudem rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration bundesweit. Dafür werden rund 400 Mio. € zur Verfügung gestellt. In Thüringen fördert der Bund rund 100 Kitas durch die Bundesinitiative. Wir ermöglichen hierdurch den Kitas die Einrichtung einer Halbtagsstelle für sprachliche Bildung in den Einrichtungen. In Erfurt erhalten 15 Kitas pro Jahr jeweils 25.000 Euro aus Bundesmitteln. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhält Erfurt 2014 3,1 Mio. Euro.

Wie die Verwaltung den Stadtrat ignoriert – Keine Lösung für Kita 3-Käse-Hoch

 
Jugendhilfeausschuss in Erfurt
Selten ist der Ratssitzungssaal bei Ausschusssitzungen so gefüllt, wie bei Beratungen des Jugendhilfeausschusses. In der Sitzung heutigen des Jugendhilfeausschusses gab es dafür auch wieder einen Grund. Es wurde (einmal wieder) ausführlich über die Kindertagesstätte Villa 3-Käse-Hoch gesprochen. Leider offenbarte sich erneut, dass es der Verwaltung nicht darum geht die Kita bis 2018 weiter zu betreiben. Nach anfänglichen Worten, dass das Wohl der Kinder an erster Stelle stehe, zeigte sich sehr schnell, dass es der Erfurter Stadtverwaltung leider nur um zusätzliche Finanzen geht. Zu verlockend scheint es für die Stadt zu sein, die Villa für einen Millionenbetrag verkaufen zu können. Diesen Eindruck hatten auch die rund 20 Eltern welche, teilweise mit ihren Kindern, an der Ausschusssitzung teilnahmen. Auch ein gemeinsamer Übergang der Kinder in eine andere Kita würde wohl keine Option sein, da in keiner Kita genug Plätze vorhanden sind um diese komplett aufzunehmen. Gemeinsam mit den Eltern und der Leitung wird die CDU-Fraktion weiter für den Erhalt der Kita kämpfen, auch wenn es so scheint, als ob die Schließung für die Verwaltung bereits beschlossene Sache ist.

Kita-Sanierung bleibt Streitfall

Beratungspause im Stadtrat
Eines der heftig diskutierten Themen war bei der gestrigen Stadtratssitzung wieder einmal das Defizit bei der Kita-Sanierung. Auf der Tagesordnung stand die Sanierungsplanung für die rund 100 Erfurter Kindertageseinrichtungen. Obwohl der Oberbürgermeister vor langer Zeit einmal versprochen hatte, dass alle Erfurter Kitas bis 2012 saniert sein würden, hat er die „Laufzeit“ dieses Versprechen immer weiter nach hinten geschoben – aktuell sind wir bei 2018. Aber selbst dies kann nur gelingen, wenn in den kommenden drei Jahren insgesamt 34 Millionen Euro in die Sanierung der Erfurter Kitas investiert wird. Die 34 Millionen Euro (7,6 Millionen davon im Jahr 2015, im Jahr 2016 9,3 Mio. 2017 dann 9,8 Mio. und 2018 7,2 Millionen Euro) verteilen sich auf 46 sanierungsbedürftige Kitas. Ich habe gestern im Stadtrat darauf hingewiesen, dass diese Rechnung mit dem Abschluss des Sanierungsplans nur funktioniert, weil mehrere sanierungsbedürftige Einrichtungen „vom Netz genommen werden sollen“. Dieses „Schönrechnen“ des Sanierungsbedarfes ist unredlich, weil bis jetzt völlig unklar ist, ob in drei Jahren weniger Plätze gebraucht werden. Die Verwaltung behauptet dies zwar, allerdings spricht die derzeitige Situation dagegen. Die Geburtenzahlen sind konstant und erfreulich hoch, es gibt Zuzüge von Familien nach Erfurt und aufgrund der Arbeitsmarktlage auch eine große Nachfrage nach Betreuungsplätzen. Momentan gibt es in vielen Einrichtungen lange Wartelisten. Dennoch will die Verwaltung die Kitas „Bussi-Bär“ in Gispersleben und das „Zwergenreich“ am Wiesenhügel schließen. In die Kita „Siebenstein“ am Moskauer Platz soll ebenfalls nichts mehr investiert werden. Für erheblichen Streit sorgte gestern die Ankündigung, dass auch die Villa Drei-Käse-Hoch geschlossen werden soll und dies entgegen der bisherigen Beschlusslage nicht erst 2018 sondern bereits kommenden Sommer. Mein Fraktionskollege Thomas Pfistner erinnerte daran, dass es eine Vielzahl von klaren Stadtratsbeschlüssen dazu gebe, die die Verwaltung ignoriert. Der Verwaltung ist der notwendige Investitionsaufwand zu hoch, obwohl sie ihn gar nicht exakt beziffern kann. Es gibt dazu widersprüchliche Aussagen, denn während die Elternvertreter von einem Bedarf von lediglich 50.000 Euro sprechen, rechnet die Verwaltung mit über 300.000 Euro. Angesichts dessen erklärte der Oberbürgermeister, sekundiert von seiner linken Beigeordneten und Vertretern der Linken, dass eine Sanierung nicht gewollt sei, weil dies nur auf Kosten anderer Einrichtungen ginge. Für die CDU Fraktion habe ich erklärt, dass diese Argumentation perfide ist, weil damit Einrichtungen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Fakt ist, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit den ihn tragenden Fraktionen nicht bereit ist (und es auch in den letzten Jahren nicht war), ausreichen Finanzmittel für die Kita-Sanierung bereit zu stellen. In der gestrigen Stadtratssitzung beantragte nach eineinhalb stündiger Diskussion die Linke, unseren Antrag zur Kita Villa Drei-Käse-Hoch zur erneuten Beratung in den Jugendhilfeausschuss zurück zu überweisen. Damit versucht insbesondere die Linke gemeinsam mit der SPD zu gewinnen. Unsere Sorge, dass damit möglicherweise durch die „normative Kraft des Faktischen“ sich der Erhalt der Kita von selbst erledigt, wurde von Rot-Rot-Grün ignoriert. Die Erklärung des Oberbürgermeisters, eine Weiterbetrieb der Kita sei im Übrigen „haushälterisch nicht untersetzt“ ist vor dem Hintergrund, dass es bis heute in Erfurt keinen Haushaltsentwurf 2015 gibt, unredlich. Natürlich ist es die Aufgabe der Verwaltung zunächst einen Haushaltsentwurf vorzulegen und darin die Vorgaben aus den Stadtratsbeschlüssen einzuarbeiten. In der kommenden Woche, am 4. Dezember, stehen nunmehr das Kita-Sanierungsprogramm und unser Antrag zur Villa Drei-Käse-Hoch wieder zur Beratung im Jugendhilfeausschuss an und möglicherweise kommt das Ganze dann am 17. Dezember oder im Januar wieder in den Stadtrat zurück. Ich hoffe sehr, dass die Eltern (die auch gestern interessiert die Sitzung verfolgten) weiter hartnäckig am Thema dran bleiben.

Versprochen gebrochen – Kita-Sanierung auf die lange Bank geschoben

Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Kordon, und der Fraktionsvorsitzende Michael Panse kritisieren die unhaltbaren baulichen Zustände an Erfurter Kindergärten und Kinderkrippen. Der Oberbürgermeister versprach seit 2006 immer wieder die Sanierung der teils mehr als baufälligen Einrichtungen in Erfurt. Das Sanierungsversprechen wiederholte er für 2012 und ebenso für 2015. Mittlerweile wurde es auf das Jahr 2018 verschoben. Kordon erklärte dazu: „Schimmel, marode Sanitäranlagen, undichte Fenster, Unterbringung in Containern – dies sind dramatische und unzumutbare Zustände für Kinder, Betreuer und Eltern und zudem lange bekannt. Der Oberbürgermeister verschleppt solche Missstände immer wieder. Das Versprechen des Oberbürgermeisters ist mittlerweile völlig unglaubwürdig. Wer Schimmel auf die lange Bank schiebt, setzt die falschen Prioritäten auf Kosten der Kinder und Erzieherinnen.  Nicht einmal bis 2018 sind alle nötigen Maßnahmen eingeplant, das Vertrauen unserer Stadträte, der Träger und Eltern wird immer wieder enttäuscht.“ Die CDU-Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, sein mehrfaches Versprechen einzuhalten und das Thema Kita-Sanierungen zu einem Schwerpunktthema im Haushalt für die nächsten Jahre zu machen. Notfalls müssen teure Projekte, wie die Nordhäuser Straße, zunächst ausgesetzt werden. „Durch sein bloßes Hoffen auf Bundes- und Landesmittel wird noch längst keine Kita saniert. Wir fordern Nägel mit Köpfen. Es darf nicht bei den Jüngsten unserer Stadt gespart werden. Außerdem sollen die Träger besser unterstützt und die Mitsprache der Eltern verstärkt werden. Eine kinderfreundliche Stadt sieht anders aus“, mahnte Fraktionschef Panse das Erfurter Stadtoberhaupt auch mit Blick auf den noch nicht vorliegenden, kommenden Haushalt für 2015.

CDU lehnt Essensgelderhöhung ab

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse und der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dominik Kordon zeigten sich erstaunt darüber, dass Linke und SPD im Jugendhilfeausschuss eine Erhöhung der Kosten für das Essen in Erfurter Kitas von immer noch 30 Prozent forderten. Es ist dreist von den Linken, diese Erhöhung als „minimal“ zu kaschieren. Zudem kritisiert die CDU, dass das Kita-Essen künftig einheitlich über Großküchen organisiert werden soll. Panse erklärte dazu: „Die CDU-Fraktion lehnt die Erhöhung um 30 Prozent ab, weil uns die Kostenentwicklung beim Kita-Essen nicht ausreichend transparente dargestellt werden konnte. Zudem ist dies ein erheblicher Griff in die Taschen der Eltern, deren Kinder kommunale Einrichtungen besuchen. Wir lehnen diese Erhöhung ab. Jährlich würde die Erhöhung mit circa 200 Euro Mehrkosten pro Kind zu Buche schlagen.“ Die CDU-Fraktion lehnt es darüber hinaus ab, dass die Essensversorgung nach dem Willen von SPD und Linken künftig vornehmlich über Großküchen in alle Erfurter Einrichtungen trägerübergreifend abgedeckt werden soll. „Die Stadt muss in ihren Einrichtungen endlich die Kosten in den Griff bekommen. Die Ungleichbehandlung gegenüber den freien Trägern ist nicht hinzunehmen. Das Angebot jetzt einfach trägerübergreifend für alle Kitas mit einer ‚VEB-Großküche’ zu verschlechtern, ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. Wir hätten uns gewünscht, dass zunächst der Dialog mit den Eltern gesucht worden wäre. Die von der Verwaltung bzw. von SPD und Linken geplante Preiserhöhung für die Verpflegung an kommunalen Einrichtungen lässt sich vor diesem Hintergrund dann gleich gar nicht mehr rechtfertigen“, bemängelte Dominik Kordon. „Die CDU-Fraktion spricht sich solange für die Beibehaltung der bisherigen Essenspreisen aus, bis die Stadt ein einrichtungsbezogenes Konzept vorlegt. Dies soll insbesondere den Eltern in den jeweiligen Einrichtungen Mitsprachemöglichkeiten eröffnen. Eine Preiserhöhung und der gleichzeitige Wechsel zur Großküche sind eine Entwicklung, die in die falsche Richtung weisen“, erklärt Panse abschließend.

Termindichte bei über 30 Grad

Am CDU-Zuckerwattestand
Am CDU-Zuckerwattestand
Heute ging es terminlich gesehen heiß her. Am Nachmittag konnte ich das Wahlkampfmobil Nummer 1 in Empfang nehmen. Dank des Autohauses Möller aus Eisenach werde ich in den nächsten zehn Wochen viel bei Wahlkampfeinsätzen mit einem Kia unterwegs sein. Und damit das Auto auch als Wahlkampfmobil erkennbar ist, wurde es heute bunt beklebt. Den ersten Einsatz hatten wir dann gleich beim Sommerfest im Stadtteilzentrum in der Berliner Straße. Bei über 30 Grad brachten wir zur Freude der Kinder die Zuckerwattemaschine zum Glühen. Gute Gespräche, unter anderem mit dem Ortsteilbürgermeister Herrn Geist, gab es zusätzlich. Im Anschluss ging es noch in die Kita 3-Käse-Hoch zum Musikfest. Über die Einladung und die Gelegenheit ein kurzes Grußwort zu sprechen habe ich mich sehr gefreut. Noch mehr freue ich mich aber, dass die Eltern, Kinder und Erzieherinnen fröhlich in ihrer Kita feiern konnten. In den letzten Wochen war die Sorge in der Kita groß. seit dem Herbst letzten Jahres versucht die Stadtverwaltung immer wieder die Kita zu schließen. Es gab einen Aufnahmestopp und die Kita sollte aus dem Kitabedarfsplan gestrichen werden. Immer neue Argumente bis hin zum Brandschutz wurden ins Feld geführt. Die Eltern und Erzieherinnen kontaktierten die Stadtratsfraktionen, luden zu Gesprächsrunden ein und organisierten Demonstrationen vor dem Rathaus. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützte das Anliegen der Eltern. Der Stadtrat beschloss mehrfach den Erhalt der Kita und nun dürfen zumindest wieder Kinder aufgenommen werden. Wie mir die Leiterin Grit Riedel heute sagte sind ab September noch 17 frei. Das WM-Viertelfinalspiel konnten die Eltern mit ihren Kindern in der Kita ansehen – ich habe allerdings nach dem Tagesprogramm den Fußballabend daheim mit der Familie ausklingen lassen.    

Von der Kita bis zum „Geburtstag in die Volljährigkeit“

Gute Gespräche am Morgen
Heute ging es wieder einmal ganz zeitig los. Nachdem wir in der letzten Woche eine recht gute Resonanz auf unsere Aktion vor fünf Erfurt Kitas hatten, waren wir heute 6.30 Uhr zum Gespräch mit Eltern vor der Kita „Haus der bunten Träume“ in der Sofioter Straße. Inzwischen merke ich nun schon, dass der Wahlkampf an die Substanz geht. Viele Termine, wenig Schlaf und permaneter Streß. Hinzu gekommen sind in den letzten Tagen Dinge, die mich persönlich stark beschäftigen. In der letzten Woche hat sich systematisch ein erhebliches Schlafdefizit aufgebaut, ich hoffe sehr das legt sich wieder. Einzig positiver Begleiteffekt der letzten Wochen und Monate ist, dass ich nach fünf Jahren wieder mit viel Sport, Wahlkampf und leider auch Streß mein Gewicht von 2009 erreicht habe. Allein seit Jahresbeginn sind sieben Kilo auf der Waage verschwunden und der Wahlkampf geht ja nach der Kommunalwahl gleich weiter 🙂 Bei den Gesprächen vor der Kita diskutierten wir heute mit den Eltern, den Erzieherinnen und der Leiterin über die Personalsituation, den Sanierungsstau und die Kita-Gebühren. Mit der Leiterin Sylvia Meiselbach habe ich auch Erinnerungen ausgetauscht. Vor genau fünf Jahren habe ich in der Kita mal für einige Tage ein Praktikum gemacht . Der schon damals bestehende Sanierungsbedarf hat sich ausgeweitet und so werden wir uns nach der Kommunalwahl schnell zu einer Gesprächsrunde treffen, um zu helfen. Am Nachmittag war ich in der Erfurter Brücke zu Gast. Im Jugendhaus der Caritas wurde der 18. Geburtstag gefeiert. In den Jahren bis zur Volljährigkeit hat sich die Einrichtung zu einer festen Größe in der Jugendhilfelandschaft entwickelt. Die dazugehörende Kompetenzagentur hilft insbesondere Jugendlichen in sozialen Problemsituationen. Bei der heutigen Geburtstagsfeier, die sich bis in den Abend zog, gab es auch eine Feuershow. Zur Begeisterung meiner beiden kleinen Söhne, durften sie sich danach auch selbst als Feuerspucker ausprobieren.

Rasselbande und Uni-Liga

Markiert!
Die Kita-Rasselbande des Trägers Thepra habe ich heute mit meiner Stadtratskollegin Magarete Hentsch sehr gerne besucht. Wir haben uns dort im Gespräch der Kita-Leitung über die Personalsituation und ein Projekt zur Kindertagespflege informiert. So wunderschön die neue Kita der Rasselbande auch ist, haben wir vor allem über Engpässe diskutiert. In Erfurt fehlen Betreuungsplätze, es fehlen Gelder für die Kita-Sanierung und es fehlt inzwischen Fachpersonal.Alle diese Themen diskutieren wir zwar regelmäßig im Stadtrat, aber sind von einer Lösung weit entfernt. Um die Personalsituation zu verbessern, muss beispielsweise die Vergütung endlich in Ordnung gebracht werden. Morgen werde ich zu dem Thema bei einer Fachtagung der FES „Was verdienen wir eigentlich?!“ zu Gast sein. Das Forum der Praxisanleiterinnen zum Thema Gute Arbeit in der Sozialen Arbeit und der Kindheitspädagogik wird von Prof. Dr. Michaela Rissmann gestaltet. Heute haben wir aber auch einen Grund zur Freunde gehabt. Das Signet des Lokalen Bündnisses für Familie haben wir gemeinsam an der Tür der Kita angebracht. Mit dem Motorrad ging es für mich dann danach gleich weiter zur Uni-Liga. Ich freue mich, dass die 15 Team nun wieder regelmäßig spielen. Es gab in der letzten Saison einige Probleme und das Projekt stand vor dem Aus. Mit der Vermittlung einiger Gespräche konnte ich helfen, dass die Uni-Liga nun weiter spielt. Es hat mir sehr gefallen, mit welchem ehrenamtlichen Engagement die Studenten bei der Sache sind! Letzer Termin des Abends war unsere Vorstandssitzung vom Förderverein „Alte und Kleine Synagoge“. Wir haben die Jüdisch-Israelischen Kulturtage im Herbst vorbereitet und uns über die bevorstehende Mitgliederversammlung verständigt. Als stellvertretender Vereinsvorsitzender führe ich unsere Förderverein derzeit kommisarisch, bin aber aus Zeitgründen sehr froh, wenn wir am 17. Juni einen neuen Vorsitzenden wählen.

Zentralistisches Denken führt zu zentralistischen Entscheidungen

Thierbach: Zentrale Vergabe in Arbeit
Heute ist der Internationale Tag der Familie. Da könnte man erwarten, dass es aus der Politik Signale gibt die dem Anliegen dieses Tages entsprechen. Seit 1993 gibt es diesen Tag nach einem Beschluss der UN und an diesem Tag soll die gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung in den Mittelpunkt gerückt werden. In Sonntagsreden wird gerne in der Politik die Wertschätzung für Familien betont. In den Wochentagsentscheidungen der Politik sieht das Ganze oft anders aus. Familien erwarten berechtigt Unterstützung und dies bedeutet auch sie in ihrer Eigenverantwortung zu stärken. Für die CDU gehören Eigenverantwortung und Wahlfreiheit, beispielsweise bei der Kinderbertreuung, eng zusammen. Wir wollen, dass sowohl Eltern, die ihre Kinder in der frühkindlichen Phase selbst betreuen, respektiert und unterstützt werden (Elterngeld und Betreuungsgeld, bzw in Thüringen das Landeserziehungsgeld), als auch Eltern die ihre Kinder in Krippen, Tagespflege oder Kitas betreut haben wollen. Wir haben in Erfurt rund 100 Krippen und Kitas sowie zusätzlich 80 Tagespflegemütter. Bei den Kitas gibt es viele verschiedene Träger mit ganz unterschiedlichen Konzepten. Eine echte Wahlfreiheit über die Art der Betreuung gibt es dennoch nicht, weil viele Eltern froh sein müssen, überhaupt einen Platz zu finden, bevor sie nach Wohnortnähe oder pädagogischen Konzept fragen. Es fehlen schlichtweg Plätze und die Verwaltung tut nicht genug um bedarfsgerecht neue Plätze zu schaffen, bzw. marode Kitas zu sanieren. Im Gegenteil – wie jüngst bei der Kita 3-Käse-Hoch und Bussibär plant die Verwaltung sogar die Schließung von Kitas. Die vermeindliche „Lösung“ die der zuständigen linken Sozialbeigeordneten Tamara Thierbach einfällt, ist eine Forderung nach einer zentralen Platzvergabestelle im Jugendamt (nachlesbar heute in der TLZ). Im Stadtrat wurde zwar ein zentrales Informationssystem über freie Plätze gefordert (im Mai 2011!), aber kein Vergabesystem, wie es Thierbach vorschwebt. Streit gab es dazu schon beim Haushalt 2014, als ein bereits gestehendes Informationssystem Kibeo für 100.000 Euro konzipiert werden sollte. Seitdem war bis zum heutigen TLZ-Artikel nichts Neues zu dem Thema zu hören. Wenn es zutreffend ist, wie sie heute in der TLZ erklärt, dass eine zentrale Vergabe „in Arbeit“ sei wird sie wohl in Erklärungsnöte kommen. Dann hätte die Verwaltung offensichtlich Potential sich um Aufgaben zu kümmern, für die sie vom Stadtrat nicht autorisiert ist. Thierbachs Begehren nach einer sogenannten Onlinevergabe könnte aber fachlich gesehen auch nur ansatzweise funktionieren, wenn es genug Kita-Plätze gäbe. So wie es jetzt ist, würde damit nur das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern  völlig ausgehebelt und in der Vergabestelle gäbe es nur eine kommunal organisierte Mangelverwaltung. Dies mag eine linke Lösungsvariante sein – tatsächlich folgt diese zentralistische Vergabe einer bekannt linken Denkweise. Die Linken meinen generell, es ginge schon gerecht zu, wenn es allen gleich schlecht geht! Auch zu DDR-Zeiten praktizierten sie bei Versorgungsmängeln am liebsten eine zentralistische Vergabeweise. Für Trabis galt das ebenso wie für Ostsee-Zeltplätze. 25 Jahre nach der Wende ist das nicht mehr zeitgemäß! Wie wenig Thierbach von Trägerpluralität hält, wird dann im letzten Absatz des Zeitungsartikels in der TLZ deutlich. Da droht Thierbach damit, dass eine Onlinevergabe den freien Trägern sogar vorgeschrieben werden könne, gekoppelt an die Anerkennung ihrer Plätze durch das Amt. Ich hoffe sehr die Kita-Träger und die Eltern verfolgen sehr aufmerksam, welche Signale von einer linken Sozialbeigeordneten zum Internationalen Tag der Familie ausgesandt werden!

Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen

CDU-Stadtratsfraktion: Gutes Signal zum Internationalen Tag der Familie In der nächsten Stadtratssitzung am 21. Mai 2014 liegt dem Stadtrat erneut ein Antrag zur Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen für Kinder vor. Auf Initiative der FDP und der CDU hatte der Stadtrat bereits bei seiner letzten Sitzung dazu diskutiert Vom Jugendhilfeausschuss wurde der Antrag bereits beschlossen. Der ursprüngliche FDP-Antrag wurde durch einen Änderungsantrag der CDU dahingehend geändert, dass die Bedürfnisse der Familien im Mittelpunkt stehen müssen. Die Vorlage zielt insbesondere auf eine intensive Einbeziehung der Eltern hinsichtlich ihrer Bedürfnisse bei den Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen ab. Sie nimmt zudem das Problem der Schließzeiten in den Sommermonaten und der Brückentage in Krippen, Kitas und Horten auf. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt zu dem Antrag und zu dem morgigen Internationalen Tag der Familie: „Für die CDU-Stadtratsfraktion stehen beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Interessen der Familien und insbesondere der Kinder im Mittelpunkt. Bei der Diskussion muss es darum gehen, die Betreuungszeiten ihren Bedürfnissen anzupassen und nicht den Bedürfnissen von Unternehmen bzw. Arbeitgebern. Wir wollen mit unserem Antrag keine 24-Stunden-Kita schaffen, oder eine Ausweitung der persönlichen Betreuungszeit, wir wollen die Angebote aber im Interesse der Eltern flexibilisieren und starre Schließzeiten vermeiden. Dazu muss in einem ersten Schritt herausgefunden werden, ob und welcher Bedarf hierfür besteht. Insbesondere aus den Ortsteilen wird uns immer wieder signalisiert, dass die Öffnungszeiten von Kitas und Schulhorten nicht dem Bedarf entsprechen. Die festen Schließzeiten in den Sommermonaten zwingen die Eltern, insbesondere dann, wenn sie mehrere Kinder haben, in ein zu enges Korsett.“ Die Vorlage wurde intensiv im Jugendhilfeausschuss diskutiert und mit geringfügigen Änderungen mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung signalisierte im Jugendhilfeausschuss ihre Bereitschaft, die Vorlage umzusetzen – so dieser endgültig im Stadtrat zugestimmt wird. Demnach sollen diese Fragen nicht nur in Trägergespräche thematisiert werden, sondern es sollen unter Einbeziehung der Stadtelternvertretung auch direkt die Eltern befragt werden. Es ist außerdem abzuschätzen, welche Kosten mit der Flexibilisierung einhergehen würden. Panse erklärte abschließend: „Unser Vorschlag soll bis zum Ende dieses Jahres umgesetzt werden, damit ein flexibleres Betreuungsangebot in Kitas und Horten bis spätestens zu den Sommerferien 2015 vorliegt und genutzt werden kann. Die CDU-Fraktion ist zufrieden, dass der Jugendhilfeausschuss unserer Intention gefolgt ist. Wir sehen darin auch ein gutes Signal zum morgigen Internationalen Tag der Familie. Wir hoffen ebenso auf Zustimmung im Stadtrat und erwarten anschließend von der Stadtverwaltung eine zügige Umsetzung.“ Hintergrund: Am 15. Mai findet seit 1993 in jedem Jahr der Internationale Tag der Familie statt. Die UN-Generalversammlung hat diesen Tag per Resolution geschaffen, um die öffentliche Unterstützung für Familien zu stärken. In Thüringen leben nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik 305.000 Familien (Eltern-Kind-Gemeinschaften, Ehepaare, nichteheliche und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sowie alleinerziehende Elternteile mit ledigen Kindern). Während die Gesamtzahl der Familien in Thüringen um 11.000 zurückgegangen ist, steigt insbesondere in Zahl der Alleinerziehenden in den Städten weiter an.