Schlagwort: Koalitionsvertrag

Seit heute Mittag liegt nun der links-link-grüne Koalitionsvertrag vor. Stolz präsentierten die drei Parteivorsitzenden ihren Vertrag, mit dem Ziel „Thüringen gemeinsam voranbringen“. Ich habe inzwischen die über 100 Seiten gelesen und dabei besonders auf die 13 Seiten zur Sozialpolitik geachtet. Insbesondere im Sozialbereich wird viel versprochen, ohne zu sagen wo das Geld herkommt. Dabei ist festzuhalten, dass viele der angekündigten Dinge durchaus wünschens- und unterstützenswert sind. Dies gilt für das beitragsfreie Kita-Jahr ebenso, wie für die Anpassung des Blindengeldes oder die Erhöhung der Jugendpauschale. Geplant ist ein Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich. Ob damit auch eine Unterstützung für die Mehrgenerationenhäuser gemeint ist (die in genau diesem Bereich Vorbildliches leisten), bleibt offen. Lediglich im Bereich Soziale Infrastruktur werden sie kurz erwähnt. Die Jugendpauschale soll von 11 auf 15 Millionen erhöht werden und in einem Gesetz verankert werden. Dies mag wünschenswert sein, ist aber aufgrund der demografischen Entwicklung erklärungswürdig. Deutlich umfänglicher ist im Koalitionsvertrag der Bereich der „Menschenrechtsorientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik“ und der Bereich „Gleichstellung aller Lebensweisen“ behandelt. Der Koalitionsvertrag äußert sich auch zu den Beauftragten: 3.7. Beauftragte / Antidiskriminierungsstelle Die Struktur der Beauftragten werden wir zeitnah prüfen. Eine Antidiskriminierungsstelle wird geschaffen. Da bin ich natürlich sehr persönlich interessiert, was damit gemeint ist und wie sich dies entwickelt. In den nächsten Tagen wird es sicher viele Diskussionen um den Koalitionsvertrag geben. Bis jetzt konzentrierte sich viel auf die Präambel und die Diskussion um den Unrechtsstaat. Für die Finanzierung der vielen „Wünsch-Dir-Was-Projekte“ gibt es noch keine Aussagen. der vollmundigen Ankündigungsrhetorik folgte der einschränkende Satz „Es muss zunächst einen Kassensturz geben.“. Aus der Rot-Rot-Grünen Kommunalpolitik kennen wir dies in Erfurt ganz gut. Erst wurde den Menschen Sack und Seil versprochen und später wurden die Versprechen mit Verweis auf fehlende Gelder wieder kassiert. Im Koalitionsvertrag für sich viele unbestimmte Formulierungen wie „prüfen“, „anstreben“, und „sich dafür einsetzen“. Konkrete Festlegungen sind eher selten und wenn dann auch nicht mit einem Finanzierungsvorschlag versehen. Die wenigen Punkte die Links-Link-Grün verbindlich ankündigt, werden dann im Koalitionsvertrag gleich Mehrfach „verkauft“. Beispielseise wird die Ankündigung der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gleich in drei Kapiteln angekündigt (wahrscheinlich weil es alle drei Partner im Wahlprogramm hatten?). Andere Punkte werden gerne etwas „versteckt“. Während im Kapitel Drogenpolitik nur von akzeptanzorientierten Maßnahmen und Subtituitionsbehandlungen von Heroinabhängigen die Rede ist, kommt am Ende des Vertrags die Justizpolitik und damit der grüne Spielball wo steht: „Wir werden uns für die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums einsetzen. Wir werden eine bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit Drogenkonsumentinnen und -konsumenten anstreben. Bis diese Regelung gefunden ist, werden wir die „geringen Mengen“ zum Eigenverbrauch weicher Drogen im Sinne des § 31a BtMG im Freistaat Thüringen überprüfen.“ Bei der Extremismusbekämpfung gibt es erwartungsgemäß nur noch das Thema Rechtsextremismus, beim Thema Schulen und Förderschulen wird es ideologisch und bei der Wirtschaftspolitik kommt der öffentliche Beschäftigungssektor. Also alles in allem nicht überraschend, wenn man sich mit den Wahlprogrammen beschäftigt hat. Thüringen wird nach dem Willen von Rot-Rot-Grün zum Experimentierfeld – das kann klappen, ich fürchte aber dies wird schief gehen. Es sind wieder die Linken, die mit den Menschen und ihrer Zukunft ihre sozialistischen Tagträumereien ausprobieren wollen.