Kommunalpolitik

Rede zur Abschlussberatung Haushalt 2021 im Erfurter Stadtrat

Die CDU Stadtratsfraktion hat den Haushaltsentwurf für die beiden Jahre 2019 und 2020 mitgetragen und ebenfalls die beiden notwendigen Nachtragshaushalte. Ausschlaggebend dafür waren vier Punkte:

  1. Der Einstieg in die dringend notwendige Schulsanierung (Eigenbetrieb mit KoWo-Konzept, fraktionsübergreifendes Bekenntnis zur wichtigsten Aufgabe für die neue Wahlperiode des Stadtrats und die deutliche Steigerung von Investitionskosten im HH-Entwurf). Eine Investitionsoffensive dazu in Höhe von 184 Mio. im Jahr 2019 und 204 Mio. im Jahr 2020 sollte beginnen.
  2. Die rechtzeitige Vorlage des Haushaltsentwurfs 2021 und Einbeziehung der Fraktionen.
  3. Information über Eckpunkte noch vor der Einbringung des HH.
  4. Nach Streichung von rund 70 Mio. VE‘s durch das Landesverwaltungsamt, sollte die Einordnung der Schulsanierung in künftige Haushalte erfolgen.

Mit dem Vertrauensvorschuss, dass der Oberbürgermeister und sein Finanzbeigeordneter diese Punkte bei der Haushaltsaufstellung und beim Haushaltsvollzug auch umsetzen, haben wir zugestimmt.

Jetzt bei der Beratung des HH 2021 müssen wir das Fazit ziehen, dass der Oberbürgermeister und sein Finanzbeigeordneter versagt haben. Sie wurden der Erwartungshaltung nicht gerecht.

Es gibt weder einen Eigenbetrieb noch ein zukunftsweisendes Konzept zur Schulsanierung – von der Verwaltung nicht, vom zuständigen Beigeordneten nicht und auch nicht von den Fraktionen die das Konzept des Eigenbetriebs und den Verkauf der KOWO abgelehnt haben. Sie haben versprochen, aber sie haben nicht geliefert!

Im Jahr 2019 wurden von den 184 Mio. geplanten Investitionen nur 110 realisiert ebenso von den 204 Mio. im Jahr 2020 nur knapp 140 Mio. 138 Millionen von der großspurig angekündigten Investitionsoffensive wurden nicht realisiert und als Problem in die Zukunft verschoben. Der Stadtrat hatte im Vertrauen auf diese notwendigen Investitionen den Doppelhaushalt beschlossen. Die Streichung der Investitionen und Umschichtungen in den Verwaltungshaushalt erfolgten dann aber ohne Einbeziehung des Stadtrats im Haushaltsvollzug. Der Haushaltsentwurf 2021 wurde weder rechtzeitig vorgelegt, noch wurden die Fraktionen bei der Schwerpunktsetzung eingebunden. Selbst über die Eckpunkte wurde erst im März informiert.

Die Verwaltung hat in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nach eigenen Vorstellungen den Haushalt verwaltet aber dabei nichts gestaltet.

Als Gründe für die verspätete Vorlage des HH-Entwurfs benennen der Finanzbeigeordnete und der Oberbürgermeister die Corona-Situation, aber vor allem die ungenügende finanzielle Ausstattung der Stadt durch das Land. Es ist zutreffend, dass ein Gutachten zu der Einschätzung kommt, dass Erfurt zu wenig Geld vom Land bekommt. Es ist zutreffend, dass der KFA unterfinanziert ist. Die im letzten Landeshaushalt eingestellten 100 zusätzlichen Millionen für die Kommunen halbieren zwar das Problem, lösen es aber nicht.

Richtig ist aber auch, dass andere Städte in Thüringen mit dieser Situation ebenfalls klar kommen müssen und fristgemäß ihren Haushalt vorgelegt und beschlossen haben. Es bleibt auch der Fakt bestehen, dass der Erfurter Stadtrat dieses Problem benennen, aber nicht lösen kann.

Kritik am Land sollte der Oberbürgermeister konkret vorbringen und Ross und Reiter benennen. Verantwortlich für die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen sind die Landesregierung und der Thüringer Landtag. Finanzministerin Heike Taubert, Innenminister Georg Mayer aber auch der ehemalige Beigeordnete Staatsekretär Udo Götze (alle SPD) tragen im Finanz- und Innenministerium Verantwortung. Der Erfurter Stadtrat Dirk Adams ist als Minister ebenfalls Teil der Landesregierung und weiter fünf Erfurter Stadträte – Katja Maurer, Karola Stange, Andre Blechschmidt, Astrid Rothe-Beinlich und Laura Wahl sind Landtagsabgeordnete des rot-rot-grünen Bündnisses. Das sind die Adressaten der berechtigten Kritik!

Fakt ist auch, in den nächsten Monaten wird kein neuer Landeshaushalt beschlossen und die Wunschprojektionen des OB an das Land werden keine Erfüllung finden. Also wird auch der nächste Haushalt – nach Ankündigungen des Finanzbeigeordneten soll er Mitte Dezember als Doppelhaushalt eingebracht werden – ebenfalls mit der bestehenden Situation klar kommen müssen.

Der heute zur Beschlussfassung stehende Haushaltsentwurf bietet dafür eine ausgesprochen schlechte Grundlage. Ausgabensteigerungen auf der einen Seite, neue freiwillige Leistungen auf der anderen Seite und zudem fehlende Investitionen türmen sich zu einer Bugwelle auf. Der Verwaltungshaushalt erhöht sich um 27 Millionen Euro unter anderem durch steigende Personal- und Sozialausgaben. 32,1 Millionen neue Kredite lassen die Schulden wieder steigen.

Der Haushalt enthält 24 Seiten Deckungsringe (plus etliche weitere mit der Verwaltungsänderung) und zahlreiche investive Bauprojekte, die quasi mehr oder weniger informativ aufgenommen wurden. Sie stehen im Vorbericht und im Haushaltsentwurf und dies obwohl deren Planungen noch nicht fertig sind und wohl nur nach Gutdünken der Verwaltungsspitze erfolgen werden. Beides ist eine Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung und Beleg dafür, dass nach dem gleichen Schema der Vergangenheit weiter verfahren werden soll.

Die CDU hat ihre Kritik an all diesen Punkten in den letzten Wochen wiederholt vorgebracht. Der Haushalt ist für uns inakzeptabel. Zahlreiche Änderungsanträge der Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen verschlechtern zusätzlich noch die Zukunftsprognosen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir die CDU-Fraktion, wollen mit unseren Haushaltsbegleitanträgen ein Haushaltssicherungskonzept. Auch wenn die Landesverpflichtung dazu coronabedingt ausgesetzt ist, brauchen wir es und wir brauchen es jetzt! Ein HSK liefert den Instrumentenkasten für den Stadtrat. Der Stadtrat kann sich auf dieser Basis intensiv mit der Sanierung des Haushalts auseinandersetzen. Wir werden sparen müssen und wir werden uns fraktionsübergreifend verständigen müssen, mit welcher Schwerpunktsetzung.

Zum Personalentwicklungskonzept kann ich auf die Aussagen und Beschlüsse der letzten Jahre verweisen – gestern sollte im Hauptausschuss über den aktuellen Stand informiert werden, wurde aber dann doch nicht. Insofern bekräftigen wir unsere Forderung.

Die frühzeitige Vorlage des HH-Entwurfs 2022 ist Gegenstand eines Begleitantrags der CDU und ebenfalls die Evaluation der Sozialauf- und Sozialausgaben. Mit unseren Haushaltsbegleitanträgen wollen wir eine Basis für künftige Haushalte schaffen.

Einen weiteren unserer Haushaltsbegleitanträge zum Bau der Feuerwehr-Leitstelle Mitte haben wir im Ergebnis der Beratung im Finanzausschuss und nach dem Hinweis der Verwaltung konkretisiert. „Die notwendigen Haushaltsansätze sind mit Verpflichtungsermächtigungen zu versehen; andernfalls kann das Projekt nicht fortgesetzt werden.“ hat die Verwaltung erklärt und dem folgend haben wir den Antrag zu den Verpflichtungsermächtigungen ergänzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenige Anmerkungen noch zu den Änderungsanträgen der anderen Fraktionen: Der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters bietet praktisch keinerlei Gestaltungsspiel. Es ist wie die sprichwörtliche „Suche nach dem Brot im Hundestall“. Es gibt nur minimale Positionen bei denen Umschichtungen theoretisch möglich wären. Die Stellungnahme der Verwaltung lehnt alle Änderungsanträge aller Fraktionen ab – dies ist ein Novum bei den Beratungen zum Haushalt. Die Begründungen der Verwaltung lassen sich in drei Punkten zusammenfassen:

  1. Das erwünschte Geld ist durch den Haushaltsvollzug bereits gebunden oder ausgegeben und wird, auch wenn die Haushaltspositionen erhöht wurden, in jedem Fall gebraucht.
  2. Tatsächlich verfügbares Geld wurde durch den Änderungsantrag des Oberbürgermeisters schon aufgesaugt.
  3. Die Änderungsanträge sind fachlich falsch oder greifen auf Positionen zu, in denen auch Fördermittel enthalten sind.

Trotz dieser Stellungnahmen der Verwaltung werden die Anträge heute hier zur Abstimmung stehen, weil sie den antragstellenden Fraktionen als parteipolitische Signale wichtig sind. Es wird noch Gelegenheit sein, über die Anträge einzeln zu sprechen. Aber die CDU wird keinesfalls der Streichung der Parkpalette in der Nordhäuser Straße (gebundene Mittel durch die Stellplatzabgabe), dem Verzicht auf den Kauf von Sonder- und Löschfahrzeugen (Fördermittel darin enthalten) oder der Plünderung des Bastionskronenpfades zustimmen.

Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit und wollen an künftigen Haushalten mitwirken. Dazu ist erstens ein Umdenken von Seiten des Oberbürgermeisters und des Finanzbeigeordneten dringend geboten. Wir fordern von ihnen Dialogbereitschaft sowie klare Schwerpunktsetzungen.

Zweitens ist die Schulsanierung für die CDU die zentrale Aufgabe dieser Wahlperiode im Stadtrat. Dazu muss es im Haushalt entsprechende Freiräume geben und fraktionsübergreifend die Verständigung, dass dies die wichtigste Aufgabe ist. Drittens muss der Haushalt muss zuvor in Ordnung gebracht werden. Der Haushaltsentwurf 2021 lässt dies nicht einmal ansatzweise erkennen.

Die CDU-Fraktion wird den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters heute ablehnen.

Michael Panse, 14.7.2021

Haushaltsklausur der CDU-Stadtratsfraktion

Haushaltsklausur der Fraktion

Endlich wieder ein Stück Normalität in der Kommunalpolitik – zumindest was die Art der Beratung angeht. Nach Monaten in denen wir uns als Fraktion nur virtuell treffen konnten. Lediglich die Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen brachten uns in der Thüringenhalle zusammen.

Mit dem Inzidenzwert von unter 30 ist es nun kein Problem mehr Räumlichkeiten zu finden und sich zur inhaltlichen Arbeit zu treffen. Im Flughafenhotel haben wir uns gestern getroffen, um den Haushalt der Landeshauptstadt zu diskutieren und unsere politische Grundausrichtung zu diskutieren. Als finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion habe ich mich in den letzten Wochen sehr intensiv mit den über 800 Seiten des Haushaltsentwurfs beschäftigt.

Der Haushalt ist, wie hier auch schon mehrfach beschrieben, eine Katstrophe. Die Anhörungen in den Fachausschüssen haben leider bestätigt, dass das Gestaltungsspiel nahezu Null ist. Inzwischen ist die Hälfte des Haushaltsjahres schon rum und damit ist auch praktisch schon die Hälfte des Geldes ausgegeben. Im Verwaltungshaushalt gibt es darüber hinaus so viele Unwägbarkeiten, dass sich dieser noch deutlich zu Lasten des Vermögenshaushalts erhöhen wird. Für uns ist der Haushalt inakzeptabel. Der Oberbürgermeister und sein Finanzbeigeordneter haben die Stadt in eine finanzielle Sackgasse manövriert.

Das zu Beginn dieser Wahlperiode fraktionsübergreifend formulierte ehrgeizige Ziel, die Schulsanierung zum wichtigstes Thema der Wahlperiode zu machen, ist in diesem Haushalt nicht berücksichtigt. Zwar sind 32 Millionen Investitionen geplant (davon 14,4 Millionen Fördermittel), aber dies ist nur ein Bruchteil der jährlich benötigten Summe. Hinzu kommt, dass noch nicht einmal sicher ist, dass dieses Geld auch tatsächlich investiert wird.

Stadtrat unter Corona-Bedingungen

Seit einem Jahr Stadtrat unter Corona-Bedingungen

Erstaunlich glatt lief die gestrige Stadtratssitzung, zu der es im Vorfeld wieder heftige Diskussionen gab. Angesichts der steigenden Inzidenzzahlen (heute ist Erfurt wieder bei 120) stellt sich von Mal zu mal die Frage, wie die Sitzungen ablaufen und wie lange noch. Für gestern war als eine Neuerung die Möglichkeit zu Schnelltests am Vorabend im Hauptausschuss beschlossen wurden. Rund zwei drittel der Stadträte und Gäste nutzte die Gelegenheit und erfreulicherweise waren auch alle Tests negativ. Zudem bestand während der gesamten Sitzung Maskenpflicht und auch daran haben sich alle gehalten.

Im Gegensatz zu den vergangenen Sitzungen wurden auch zahlreiche Punkte beschlossen und somit die Liste der wartenden Tagesordnungspunkte gekürzt. Nachdem dann die Sitzung um 21.30 Uhr per Mehrheitsbeschluss beendet wurde, bleiben nunmehr rund 25 Punkte für die nächste Beratung. Dies soll dann eine Sondersitzung am 28. April sein. Ob diese Sitzung tatsächlich stattfinden wird, ist natürlich momentan völlig offen.

Mit dem Beschluss des Thüringer Landtags zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung, gibt es jetzt auch in Erfurt die Möglichkeit zu Online-Sitzungen. Für die Anhörungen zum Haushalt 2021 wurde dies schon angekündigt. Neben Online-Sitzungen, könnten auch wieder Entscheidungen an den Hauptausschuss delegiert werden. Die neue ThürKO erlaubt eine Änderung der Zusammensetzung des Hauptausschusses – respektive eine Vergrößerung. Somit wären dann alle Fraktionen darin stimmberechtigt vertreten.  Allerdings soll/muss der Hauptausschuss dann auch die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat widerspiegeln.

Am Rande der gestrigen Stadtratssitzung verkündete der Oberbürgermeister, dass seine Idee zur zweitägigen Öffnung der Innenstadtgeschäfte vorerst nicht umgesetzt wird. Erst wenn Erfurt eine Woche lang stabil unter einer Inzidenz von 100 wäre – würde er damit wieder kommen. Etwas mehr Realismus bei der Verkündung seiner Schnapsidee hätte verhindern können, dass er mit den Hoffnungen und Sorgen der Erfurterinnen und Erfurter spielt. 10.000 Schnelltests an zwei Tagen sind ebenso wenig realistisch, wie eine konsequente Nachverfolgung von positiv getesteten Personen. Beides funktioniert derzeit in Erfurt nicht gut – leider ist auch deshalb nicht wahrscheinlich, dass die Inzidenz kurzfristig unter 100 sinkt.

Rollenwechsel – Rollenspiel

Vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Zweifellos ein gebrauchter Abend war die gestrige Stadtratssitzung für den Oberbürgermeister und die CDU-Stadtratsfraktion, aber wohl auch für die Stadt Erfurt. Die letzte Stadtratssitzung des Jahres fand erneut unter Pandemiebedingungen in der Thüringenhalle statt.

Alle nicht unbedingt notwendigen Tagesordnungspunkte wurden von der Verwaltung oder den Fraktionen von der Tagesordnung geräumt. Zudem wurden zahlreiche Punkte ohne Aussprache abgestimmt. Somit blieben nur rund 30 der 75 Tagesordnungspunkte übrig und auch darunter gab es keine Streitthemen. Ich hatte es bei der Sitzungsleitung damit auch leicht, den „Zeitplan“ einzuhalten. Pünktlich 19:45 Uhr endete die reguläre Stadtratssitzung und 20 Uhr begann die Sonderstadtratssitzung zur Wahl des Beigeordneten für Bau, Wirtschaft und Verkehr.

Aus den 8 Bewerbern gab es drei, die von ihren Fraktionen vorgeschlagen wurden. Matthias Bärwolff wurde von den Linken, Daniel Stassny von den freien Wählern und Niklas Waßmann von der CDU vorgeschlagen. Der Oberbürgermeister schlug ebenfalls Niklas Waßmann vor. Nach einer sachlichen Vorstellungs- und Fragerunde ging es an die Wahl. 50 von 51 Stadträten waren bei der Sitzung dabei. Wie allgemein erwartet gab es im ersten Wahlgang keine Entscheidung – aber eine Überraschung. Niklas Waßmann der es mit den Stimmen der CDU, des Oberbürgermeisters und der SPD auf 20 Stimmen hätte bringen können erhielt nur 15 Stimmen. Matthias Bärwolff erhielt 18 Stimmen und Daniel Stassny 17.

In der Stichwahl gewann Matthias Bärwolff mit 29 zu 21 Stimmen und wird ab dem 1. Februar 2021 neuer Beigeordneter. Als Stadtratsvorsitzender habe ich ihm zu seiner Wahl gratuliert. Als CDU-Stadtrat und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender erlaube ich mir hingegen einige Anmerkungen. Es ist festzustellen, dass es in Erfurt keine Mehrheiten für eine verlässliche und verbindliche Politik gibt. In nahezu jeder Stadtratssitzung wechseln von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt die Mehrheiten.

In den letzten zwei Jahren hat die CDU mit  der SPD und dem Oberbürgermeister zusammengearbeitet, wenn es um schwierige Entscheidungen ging. Wir haben den Haushalt gemeinsam mit der SPD getragen und verhindert, dass Linke und AfD den Stadtrat unregierbar machen. Beide Fraktionen fielen in der Vergangenheit vor allem dadurch auf, dass sie sich unangenehmen Entscheidungen entzogen haben.

Maßgeblichen Anteil an der Abkehr der Linken als ehemaliger Kooperationspartner in der rot-rot-grünen Gemeinschaft hat deren Fraktionsvorsitzender Matthias Bärwolff. Dass dieser nun, ausgestattet mit Stimmen von ganz links und mutmaßlich bis ganz rechts und darunter auch großen Teilen der SPD-Fraktion, Beigeordneter für Bau, Wirtschaft und Verkehr wird, verkompliziert die Kommunalpolitik erheblich. Die TA schrieb heute zum Thema „Teile der SPD-Fraktion ließen offenbar ihren Oberbürgermeister im Stich, indem sie gegen dessen Vorschlag votierten.“.

Der bisherige Beigeordnete Alexander Hilge hat sein Amt mit unwahrscheinlichem Engagement, einer hohen Sachkompetenz und Loyalität zum Oberbürgermeister ausgeübt. Letzteres sind Attribute, die Matthias Bärwolff fehlen. Nach eigenen Aussagen fehlt ihm die Kompetenz für den Wirtschafts- und wohl auch für den Baubereich. Nach dem Abitur wurde er Landtagsabgeordneter und nach dieser Zeit begann er zu studieren. Den Abschluss seines Studiums strebt er für das Frühjahr an.

Wie er vor diesem Hintergrund, einschließlich der bisherigen erheblichen Meinungsverschiedenheiten mit der Verwaltung, sein zukünftiges Dezernat führen will bleibt ungewiss. Ältere Stadtratskollegen werden sich noch daran erinnern, wie die ehemalige grüne Fraktionsvorsitzende einst Beigeordnete wurde und welchen Trümmerhaufen sie mangels fachlicher Qualifikation hinterlassen hat.

Wie die CDU in den nächsten Monaten politisch agieren wird, werden im Kreisvorstand und in der Fraktion besprechen. Ich persönlich sehe die CDU seit gestern Abend wieder in einer klaren konstruktiven Oppositionsrolle.

Bilder aus dem Stadtrat  

CDU gegen Parteipolitik der Bildungsdezernentin

Befremdet reagiert die CDU-Stadtratsfraktion auf aktuelle Aussagen der Bildungsdezernentin und Bürgermeisterin Anke Hofmann-Domke und erwartet eine Erklärung dazu vom Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Hofmann-Domke geht laut heutiger Pressemeldung „wie die Linke Fraktion, nur beim Flächenverkauf mit“. Wörtlich erklärt sie zum Kowo-Verkauf, sie wäre „noch unschlüssig, ob der Verkauf der Kowo notwendig und richtig sei“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu:

„Kommunalpolitische Entscheidungen fallen im Stadtrat und nicht auf Parteitagen der Linken und Stadtratsvorlagen der Verwaltung werden vom Oberbürgermeister eingebracht und in DBOB-Runden beraten und beschlossen. Wenn dies im Fall der neu im Amt befindlichen Bildungsdezernentin nicht gilt, erwarten wir eine Erklärung dazu.

Die CDU-Stadtratsfraktion trägt das gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg erarbeitete Konzept zur Finanzierung des Eigenbetriebs zur Schulsanierung mit. Wir gehen davon aus, dass es zügig dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Selbstverständlich gingen und gehen wir davon aus, dass es ein abgestimmtes Konzept des Oberbürgermeisters mit seinen Beigeordneten ist und von allen auch öffentlich vertreten. Der Versuch der Bildungsdezernentin, basierend auf Parteitagsbeschlüssen der Linken, Sand ins Getriebe zu streuen, ist der dringend notwendigen Schulsanierung nicht dienlich. Bereits unter ihrer Vorgängerin wurde die Schulsanierung viel zu lange verschleppt.

Die CDU erwartet, dass der Eigenbetrieb Schulen nun zügig seine Arbeit aufnehmen kann. Dazu bedarf es klarer Stadtratsbeschlüsse und offensichtlich auch ein Machtwort des Oberbürgermeisters gegenüber seiner Beigeordneten. Der Start der umfänglichen Schulsanierung ist dringend notwendig. Schülerinnen und Schüler und Eltern haben keine Zeit auf parteipolitisch motivierte Fingerspiele zu warten.“

Maulheldentum ist keine Kommunalpolitik

Widerspruch zwischen Stimmverhalten und öffentlicher Äußerung der Links-Fraktion

Die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der Linken Matthias Bärwolff zur „Ablehnung der Preisordnung der Landeshauptstadt Erfurt und der Verwaltungskostensatzung“ hat bei der CDU-Stadtratsfraktion für erhebliche Irritationen und Verärgerung gesorgt.

Wörtlich hatte Bärwolff in einer Pressemitteilung, die am Samstag in TA und der TLZ veröffentlicht wurde, erklärt: „Wir, DIE LINKE.Fraktion im Stadtrat Erfurt, werden diese aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Inhalt der beiden Beschlussvorlagen sind die Preise die Erfurterinnen und Erfurtern dafür bezahlen sollen, dass sie öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Es ist schon ein dreistes Stück, wie den Erfurterinnen und Erfurter von den Linken die Tasche voll gehauen wird. Fakt ist, dass es zu den beiden Drucksachen in der Stadtratssitzung am Mittwoch keinen Änderungsantrag, keine Wortmeldung und keine einzige Gegenstimme gab. Es gab lediglich einige Enthaltungen und dies von mehreren Fraktionen. Bereits im zuständigen Finanzausschuss gab es keinerlei Änderungswünsche und keine Gegenstimme. Die von Herrn Bärwolff behauptete Ablehnung der Drucksachen durch die Linken ist nichts anderes als Maulheldentum.

Ich empfehle Herrn Bärwolff dringend sich die Aufzeichnung der Stadtratssitzung vom 5. September 2018 zu den Tagesordnungspunkten 9.1 und 9.2 im Internet anzusehen. Danach erwarte ich, dass Herr Bärwolff seine Pressemitteilung richtig stellt. Gerade auch im Vorfeld der Kommunalwahl im kommenden Jahr können wir es nicht hinnehmen, dass den Erfurterinnen und Erfurtern parteipolitisch motivierte Fehlinformationen präsentiert werden.“

Pressemitteilung der Linken

Presseartikel TA

Stadtratssitzung 5.9.2018

Danke für die kommunalpolitische Unterstützung

Die CDU-Fraktion beim adventlichen Empfang
Die CDU-Fraktion und die sachkundigen Bürger beim adventlichen Empfang

Eigentlich ist das Jahr 2016 so gut wie rum. In vielen öffentlichen Verwaltungen geht es noch darum, welche Ausgaben kurz vor Kassenschluss noch schnell getätigt werden müssen, es geht um die Urlaubsplanung zwischen den Feiertagen und Weihnachtsfeiern stehen auf dem Programm.

Soweit sind wir in der Erfurter Kommunalpolitik noch nicht. Geld kann derzeit sowieso kaum ausgegeben werden – es ist ja keins da. Urlaubsplanungen stehen noch zurück, weil in dieser Woche noch zwei lange Beratungstage im Stadtrat, inklusive der danach erfolgenden Ausfertigung der Beschlüsse ansteht.

Adventliche Vorfreude kommt Angesichts der desaströsen Finanzlage der Stadt sowieso nur eingeschränkt auf. Mit dem Haushaltssicherungskonzept und der vorläufigen Haushaltsführung wird es wieder freie Träger und das soziale, kulturelle und sonstige ehrenamtliche Engagement treffen. Der Dank an die vielen engagierten Menschen in Erfurt bekommt leider immer wieder einen faden Beigeschmack, wenn man erlebt wie das Engagement in kommunalpolitischen Beschlüssen mit Füßen getreten wird.

Auch über dieses Thema haben wir bei unserer heutigen Fraktionssitzung gesprochen. Dieses Mal ging es allerdings zügig durch die Tagesordnung für die Stadtratssitzung. Die vielen unangenehmen Themen werden schon seit Wochen diskutiert und die Positionen der Fraktionen beispielsweise zum Haushaltssicherungskonzept sind bekannt. Wenn sich im Stadtrat die Beschlussfassung so fortsetzt, wie sie in den Ausschüssen war, wird wohl nicht viel übrig bleiben.

Nach unserer Fraktionssitzung wurde es aber doch noch adventlich. In dieser Wahlperiode des Stadtrats werden wir zwölf CDU-Stadträte von gut zwei Dutzend sachkündigen Bürgern unterstützt. Gemeinsam mit ihnen und den Mitarbeitern der Geschäftsstellen haben wird heute über das kommunalpolitische Jahr 2016 gesprochen. Vor allem aber hatte ich die Gelegenheit einmal Danke zu sagen. Danke für das Engagement, für die vielen Stunden im Rathaus und die guten Ideen und Anregungen. Danke aber auch an die Partner, Kinder und Familien, die viel Zeit mit ihren Kommunalpolitikern entbehren müssen.

Angebotserweiterung in der Sportstadt Erfurt

Tolle Stimmung und Zuschauerrekord
Tolle Stimmung und Zuschauerrekord

Spitzenmannschaftssportarten haben wir in der Landeshauptstadt nicht allzu viele. Dennoch bin ich gerne bei allen Vereinen der Stadt Erfurt zu Besuch wenn ihre Heimspiele anstehen – Eishockey, Fußball und Football stehen da an erster Stelle. Na gut, natürlich an zweiter Stelle, denn unser SWE Volley-Team nimmt natürlich für den Vereinspräsidenten eine Sonderstellung ein 🙂

Einige andere prominente Mannschaftssportarten fehlen aber in Erfurt. Bei den Handballdamen des THC hat die Stadt solange gerne zugeschaut, bis sie nach Bad Langensalza abgewandert sind. Basketball gab es in Erfurt auf Erst- oder Zweitliganiveau bis jetzt noch nicht – auch weil eine geeignete Spielstätte fehlte. Diese Lücke hat sich nun ohne kommunalpolitisches Zutun geschlossen. Die erfolgreichen Basketball-2. Bundesligisten (2. Basketball-Bundesliga ProA) Oettinger Rockets Gotha sind nach Erfurt umgezogen. Nicht in die neue Multifunktionsarena (ist ja auch noch gar nicht fertig) sondern in die Messehalle 1.

In der blauen Hölle in Gotha sind die Rockets an ihre Grenzen gekommen. Maximal 1.862 Zuschauer fanden dort Platz und dies bedeutete häufig eine ausverkaufte Halle. Dies ist gut für die Atmosphäre, aber jedem Vereinspräsidenten blutet das Herz, wenn er mehr Eintrittskarten verkaufen könnte. Seit gestern Abend gibt es einen neuen Zuschauerrekord – 2.900 Gäste waren bei der Einzugsparty in der Erfurter gegen den achtmaligen Deutschen Meister Alba Berlin dabei.

Applaus für eine tolle Leistung
Applaus für eine tolle Leistung

Sehr gerne war ich dabei und habe mir interessiert das Spiel und das Drumherum angesehen. Respekt für die organisatorische Leistung und viel Erfolg in Erfurt! Gestern begann es erfolgreich – Alba wurde überraschend mit 92-86 besiegt. Ob die Rockets länger als eine Saison in Erfurt sein werden, hängt auch von der Entwicklung in Gotha ab. Pläne eine neue Halle zu bauen gibt – ein Realisierungskonzept indes nicht. Davon können in Erfurt beispielsweise die Black Dragons ein Lied singen. Schade fand ich, dass von Seiten der Stadt niemand in der Messehalle zu sehen war. Auch die Politik fiel nicht durch übermäßiges Interesse auf. Lediglich Wirtschaftsminister Tiefensee wurde gesichtet.

In der Vergangenheit war ich schon ein paar Mal beim Basketball – in Mühlhausen und auch in der Messehalle beim Freundschaftsspiel der Bamberger. Mir hat der Abend bei den Rockets sehr gut gefallen. Viele Fängesänge waren mir vertraut – vom Eishockey und Fußball. Bei letzterem eint die Gothaer und Erfurter Fans die Abneigung gegenüber dem Mitbewerber Jena – die sind allerdings im Basketball in der 1. Liga und Fußball 4. Liga.

Ich kann mir gut vorstellen, mit meinen Söhnen öfters einmal beim Basketball zu Gast zu sein – allerdings nur wenn nicht zeitgleich unsere Volleyballmädels spielen 😉

Bilder vom gestrigen Spiel

 

Festlegungen zur vorläufigen Haushaltsführung 2016

16.12.2015 Redebeitrag zur Stadtrats-Drucksache 2807/15

Die vorläufige Haushaltsführung zu Beginn eines neuen Jahres ist in der Landeshauptstadt Erfurt zu einer traurigen Konstante geworden. Seit 2010 beendet die Diskussion um Kürzungen das Jahr und ab Januar spüren die Bürgerinnen und Bürger die damit einhergehenden Einschränkungen.

Genauso lange scheint es aber weder den Oberbürgermeister noch die ihn tragenden Faktionen wirklich zu stören – anders lässt sich die unterlassene Hilfeleistung am krankenden Haushalt der Stadt nicht erklären.

In jeder Haushaltsdiskussion und bei jedem Vorwort zum Haushalt hat nicht nur die CDU-Stadtratsfraktion auf die bestehenden Defizite hingewiesen, sondern auch die Finanzbeigeordnete hat dies mit zunehmender Deutlichkeit getan. Die Ursachen des Desasters sind bekannt. Drei Kernprobleme führen zum aktuellen Haushaltsdrama, welches die Finanzbeigeordnete gestern im Finanzausschuss mit einer Lücke von aktuell 46 Millionen Euro beziffert hat.

  1. Eine jahrelang verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik mit steigenden Verwaltungsausgaben und insbesondere Personalausgaben auf (Planung 2016) 166 Millionen Euro – fehlendes Personalentwicklungskonzept. Steigende Sozialausgaben (Zitat Oberbürgermeister). Ignoranz gegenüber den Auswirkungen von Stadtratsbeschlüssen und die Haushaltssituation verschärfende Stadtratsbeschlüsse von Rot-Rot-Grün.
  2. Das Prinzip „Hoffnung“ auf sprudelnde Steuermehreinnahmen oder finanzielle Leistungen des Landes. Letzteres vollmundig im Wahlkampf von Rot-Rot-Grün angekündigt und versprochen erwies sich als Luftnummer. Die dafür Mitverantwortlichen sitzen auch im Erfurter Stadtrat als Stadträte und Landtagsabgeordnete. Weitgehend schweigend hat auch der Oberbürgermeister bei diesem Trauerspiel zugesehen. Als SPD-Landesvorsitzender hat er den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt und unterschrieben. Bei der mangelnden Umsetzung der besseren Finanzausstattung insbesondere der Städte, hat er zwar den Mund gespitzt, aber nicht gepfiffen. Der lautstarke Protest blieb jedenfalls aus.
  3. Die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingsbetreuung werden gerne als Begründung für die Schieflage des Haushalts bemüht, einhergehend mit der Feststellung Land und Bund würden der Stadt nicht genügend Geld geben, um diese Aufgaben zu erfüllen. Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Standards? Fehler im investiven Bereich? Langfristige Verträge, die uns binden bei Personal und Mietabschlüssen?

Heute reden wir deshalb über eine Lage „die noch nie so ernst“ war (Zitat Drucksache 2807/15). Wir reden darüber auch, weil es keine Rücklage mehr gibt und die Gebührenschraube bis ans Ende gedreht wurde. Investitionen sind zudem bis auf wenige Maßnahmen nicht mehr getätigt worden.

„Es kann bei objektiver Beurteilung der Lage nicht eingeschätzt werden, wann eine ausgeglichene Haushaltssatzung 2016 vorgelegt werden kann“ (DS 2807/15).

Ich habe im Sommer bei der Beratung zum Haushalt 2015 bereits gesagt: Rot-Rot-Grün trägt die Verantwortung dafür, wenn mit dem nächsten Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept mit drastischen Einschnitten beschlossen werden muss. Im §53a der Thüringer Kommunalordnung steht, wann ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist.

1. die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit in zwei der drei dem laufenden Jahr vorangegangenen Haushaltsjahre oder in zwei der dem laufenden Haushaltsjahr folgenden Finanzplanungsjahre einen Fehlbetrag aufweist.

2. in einem vorangegangenen Haushaltsjahr ein Fehlbetrag entstanden ist und die Gemeinde nicht in der Lage ist, diesen entsprechend der Vorgaben des §23 ThürGemHV zu decken; dabei ist es unerheblich, ob der Fehlbetrag in Verwaltungs- oder Vermögenshaushalt entstanden ist.

Wir warten sehr gespannt auf den Rechnungsabschluss 2015. Ich prognostiziere, dass wir im kommenden Jahr nicht zu der fachlichen Diskussion über einen Haushaltsentwurf kommen werden, sondern lediglich über ein Haushaltssicherungskonzept reden können. Dies hält aber die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün nicht davon ab weiter zu träumen. Das Sozialticket, Personalentscheidung (wie zum 2. Nachtragshaushalt) oder Schaufensteranträge zur vorläufigen Haushaltsführung sind Belege dafür. Zwei Dinge weichen aber in diesem Jahr von der üblichen Praxis ab.

  1. In diesem Jahr gibt es keine Prognose darüber wann der Oberbürgermeister einen Haushalt vorlegen wird – dies ist aber insofern auch nicht neu. Die in der vergangenen Zeit angesetzten Fristen oder Versprechungen wurden von ihm auch nie eingehalten.
  2. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung informiert der Oberbürgermeister nur über die von ihm verordneten Sperren und Streichungen. Eine Mitentscheidung der Stadtratsfraktionen ist nicht vorgesehen. Wörtlich heißt es „über die Aufhebung der Sperren im Verwaltungshaushalt entscheidet die Beigeordnete für Finanzen und Liegenschaften auf Basis begründeter Einzelanträge.

Insbesondere am Punkt 2 stören sich die rot-rot-grünen Bündnispartner. Sie würden gerne auch wie in der Vergangenheit an der vorläufigen Haushaltsführung mit „herumfummeln“.  Leider hat dies aber nie zu dringend notwendigen Einsparungen und einer grundsätzlichen Kursänderung geführt. Es hat stets die Lage für das folgende Jahr noch verschlimmert.  Deshalb sage ich Namens der CDU-Stadtratsfraktion mit Blickrichtung auf die rot-rot-grüne Kooperationsgemeinschaft und ihre Haushalts- und Finanzpolitik deutlich:

„Sie sind nicht die Lösung des Problems, sie sind das Problem!“

Aktuelle Stunde Multifunktionsarena – Stadtratssitzung 18.11.2015

„Multifunktionsarena – Zukunftsweisendes Prestigeprojekt oder Belastung für Erfurt?“ ist der Titel der von den Linken beantragten Aktuellen Stunde. Vielen Dank für diesen Antrag. Die Sachverhaltsbeschreibung zu diesem Antrag beginnt mit dem Satz „In den vergangenen Wochen und Monaten sind erhebliche Probleme bei der Planung und Finanzierung öffentlich geworden.“ Dies ist leider zutreffend beschrieben. Zutreffend ist auch, dass sich damit einhergehend Fragen nach der politischen Verantwortlichkeit stellen.

Oder einfach formuliert: Wer trägt die Verantwortung für Ausschreibungs-, Vergabe-, Planungs- und Umsetzungsfehler? Dabei geht es der CDU-Fraktion nicht um eine erneute Diskussion „für und wider“ Multifunktionsarena. Diese Diskussion haben wir umfänglich geführt und es gibt klare Stadtratsbeschlüsse dazu. Dass diese Beschlüsse nur teilweise umgesetzt werden, hat der Oberbürgermeister zu verantworten – Neubau der Martin Anderson Nexö Straße, Parkraumkonzept und finanzielle Obergrenze des Projekts.

Heute geht es aber um offensichtliche Fehler, die im Verantwortungsbereich von der „multifunktionsarenazuständigen“ Beigeordneten Frau Hoyer zu verantworten sind. Mit der Beratung des Rechnungsprüfungsberichts im Finanzausschuss in der letzten Woche wurden diese diskutiert und dokumentiert. Aus der nichtöffentlichen Sitzung kann ich hier nicht berichten, aber es ging ja zutreffend schon durch die Presse, dass es gravierende Verstöße gibt und sich selbst die Staatsanwaltschaft jetzt mit dem Thema beschäftigt.

Der Oberbürgermeister hat mir heute in Beantwortung einer Stadtratsanfrage geschrieben „alle Beigeordneten geben ihr Bestes“ und „wo gearbeitet wird können auch mal Fehler passieren“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärte heute in der Presse „Es gab Ungeschicklichkeiten, Unverständnis und zum Teil auch Überforderungen, doch am Ende hat Kathrin Hoyer (Grüne) einen tollen Job gemacht.“ Parteipolitisch muss der Kollege Fraktionsvorsitzende das sicher so sehen.  Auch der Kollege der SPD-Fraktion erwartet keinen Erkenntnisgewinn. Realistisch betrachtet wird diese Beschönigung bzw. Ignoranz dessen was passiert ist, dem Thema und insbesondere der Verantwortung für unsere Stadt nicht gerecht. Ich empfehle die ausführliche Lektüre des Rechnungsprüfungsberichts ausdrücklich meinen Kollegen Fraktionsvorsitzenden sowie allen anderen Stadtratskollegen – dann wird ihnen schnell klar, was passiert ist und wer die Verantwortung dafür trägt.

Fehler bei der ersten Ausschreibung führten schon zu einer erheblichen Zeitverzögerung mit deutlichen Kostensteigerungen. Frau Hoyer verweist als Erklärung dazu darauf, dass es in ihrem Bereich an Erfahrungen für solche Ausschreibungsprojekte fehle und deshalb Fehler passiert seien. Dies hat aber nicht dazu geführt, dass sie dieses Defizit gegenüber dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister offenbart hat, sondern sie hat munter weiter ausgeschrieben, Verträge unterschrieben, Gelder angewiesen und Leistungsreduzierungen veranlasst. Baugenehmigungen bzw. Teilbaugenehmigungen wurden darüber hinaus erteilt die jetzt zumindest kritisch hinterfragt werden müssen. Brandschutzkonzepte wurden nicht vorgelegt und viele Dinge mehr.

Neben Verzögerungen in der Bauplanung und Leistungsreduzierungen in der Realisierung des Baus stehen bereits jetzt erhebliche Mehrkosten im Raum – durch ganz klare Fehler im Verantwortungsbereich von Frau Hoyer. „Wo gearbeitet wird können auch einmal Fehler passieren“ sagt berechtigt der Oberbürgermeister und sieht offensichtlich trotzt des Rechnungsprüfungsamtsberichts keinen Handlungsbedarf und dies obwohl das Thema angeblich „Chefsache“ ist. Er sieht auch keinen Handlungsbedarf zur Neustrukturierung der Aufgabenbereiche seiner Beigeordneten.

Ich sage sehr deutlich: Wo die fachliche Kompetenz und die selbstkritische Aufarbeitung von Fehlern fehlen, werden weiter Fehler passieren, die die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt letztlich teuer zu stehen kommen. Frau Hoyer ist als Beigeordnete der Stadt gewählt, um zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt zu wirken. Dies tut sie bezüglich der Realisierung des Baus der Multifunktionsarena ausdrücklich nicht. Ich fordere sie hiermit im Namen der CDU-Stadtratsfraktion auf, ihr Amt Als Beigeordnete zur Verfügung zu stellen und zurück zu treten.

Erhöhte Müllgebühren sind Zumutung für Erfurt

Panse: Umweltbeigeordnete Hoyer fernab von jeder Realität

Als völlig beratungsresistent und wenig einsichtig zeigt sich in den letzten Wochen die grüne Umwelt- und Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer. Aktuell versucht sie, die Verantwortung bei der Erhöhung der Müllgebühren mit Floskeln bzw. mit einem Lächeln von sich zu weisen.

CDU-Fraktionschef Michael Panse bezeichnet die Herangehensweise der Beigeordneten als grob fahrlässig gegenüber den Bürgern und damit fernab von jeder Realität. Das Band der Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtverwaltung zieht sich weiter hin und nimmt besonders im Handeln der Umweltbeigeordneten inzwischen verheerende Formen für Erfurt an. Der Oberbürgermeister lässt sie weiterhin unverrichteter Dinge und ohne ein Machtwort bzw. sogar ohne Konsequenzen gewähren.

Panse erklärt dazu: „Vielleicht hätte der Oberbürgermeister seiner Beigeordneten tatsächlich eine Glaskugel gegeben sollen. Es reicht bei der Erhöhung der Abfallgebühren um bis zu einem Drittel nicht aus, zu sagen, man hätte zu optimistisch kalkuliert – jedenfalls nicht, wenn man bereit wäre, ernsthaft Verantwortung zu übernehmen und Fehler einzugestehen. Ein Fachmann hätte bei solch einem schwer kalkulierbaren Gebührendschungel von vornherein so geplant, dass Schwankungen besser abgefedert werden können. Allerdings standen einer solchen soliden Kalkulation wohl einst rot-rot-grüne Wahlkampfversprechen entgegen. Nun will es niemand gewesen sein. Ob dies mit einem Lächeln bereinigt werden kann?“.

 

Mangelndes Demokratieverständnis

CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisiert die aktuellen Äußerungen des linken Fraktionschefs Bärwolff in der Thüringer Allgemeinen vom 04.11.2015. Bärwolff fordert die Verwaltung auf, die Kooperationsfraktionen von Rot-Rot-Grün künftig verstärkt in die Haushaltsaufstellung der Verwaltung einzubinden.

Panse erklärt dazu: „Der Haushalt geht prinzipiell alle etwas an – seien es die Bürger, aber genauso auch die Fraktionen. Die Aufstellung eines Haushaltes als solche ist jedoch ausschließliche Aufgabe der Verwaltung. Dabei ist diese an die aktuelle Haushaltslage und an bestehende Beschlüsse des Stadtrates gebunden.

Offenbar fehlt es Herrn Bärwolff an ausreichendem Demokratieverständnis, wenn er jetzt die Wünsche einzelner Fraktionen und Parteiprogramme in dieser Weise ins Verwaltungshandeln einfließen lassen will. Sollte der Oberbürgermeister ernsthaft auf solch eine Forderung eingehen, ist ihm ein Brief aus dem Landesverwaltungsamt gewiss.“

„Alles nur geklaut…“

 

Linkes „Copy & Paste“

Grundsätzlich wird in der Schule Abschreiben als Betrugsversuch gewertet und entsprechend sanktioniert. Ich weiß das noch aus meiner eigenen Schulzeit, aber auch weil ich schulpflichtige Kinder habe.

Unerheblich ist dabei, ob man etwas Richtiges oder etwas Falsches abschreibt. Bei Doktorarbeiten wird das heute gerne auch als Plagiat bezeichnet und löst berechtigte Kritik aus und hat auch Konsequenzen.

Der linke Stadtratsantrag 2084/15 „Diversity in der Außendarstellung“ ist zweifellos keine Doktorarbeit. Aber auch bei ihm wäre eine Ursprungsquellenangabe angebracht gewesen. Er ist nicht der geistige Erguss der linken Stadtratsfraktion. Er ist schlichtweg abgeschrieben.

Im Freistaat Thüringen war ich längere Zeit für Antidiskriminierungsfragen und Diversity zuständig. Aus dieser Zeit hatte ich in Erinnerung – da gab es doch mal was in Berlin zu dem Thema. Beim ersten Googeln gab es zu der Überschrift „Diversity in der Außendarstellung“ gleich mehrere Treffer.

Im Ratsinformationssystem der Stadt Erfurt – aber auch weitere Quellen. Die SPD-Fraktion Berlin Mitte hat im März 2013 genau den gleichen Antrag auf den Weg gebracht. Aber auch die SPD hatte den Antrag schon geklaut. Der Ursprungsantrag stammt von den Piraten und wurde im Dezember 2012 in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Wortgleich wurde davon sowohl der Antragstext, als auch die Antragsbegründung abgeschrieben. Lediglich ein Wort wurde ersetzt. „Bezirk“ wurde in „Stadt“ geändert.

Man könnte meinen das sei nicht so schlimm, der Zweck heiligt die Mittel oder das gute Anliegen überdeckt die Faulheit. Fakt ist aber, dass der Antrag in Berlin schon nicht sonderlich erfolgreich lief. Nach zweijähriger Diskussion in diversen Ausschüssen war das Thema weitgehend totgeredet und verlief im Sande.

Um das klar zu sagen: Die CDU-Stadtratsfraktion ist gegen jede Form von Diskriminierung und wir unterstützen Diversity-Ansätze. Aber der Antragstext wurde 2012 aus einem konkreten Anlass heraus in Berlin formuliert. Damals waren Diversity-Ansätz neu und es gab eine „Imagekampagne der Berliner Ordnungsämter“ die nicht ganz unberechtigt kritisiert wurde. Aber bis heute hat sich in öffentlichen Verwaltungen viel zu dem Thema getan. Richtigerweise schreibt die Stadtverwaltung Erfurt als Stellungnahme die Antragsforderung sei bereits „gelebte Praxis“ und daher sei eine Richtlinie entbehrlich. Die CDU-Stadtratsfraktion ist der gleichen Auffassung und deshalb lehnen wir eine monate- bzw. jahrelange Beschäftigung der Verwaltung mit der Erstellung einer solchen Richtlinie ab. Rot-Rot-Grün hat den Antrag in den Fachausschuss überwiesen – wir werden wieder darüber sprechen, wenn er von dort in den Stadtrat zurückkommt.

Ursprungstext aus Berlin:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Richtlinie für die Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem folgendem Ziel zu entwickeln: In der Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung soll in Text und Bild darauf geachtet werden, die Vielfalt der hier lebenden Menschen in Bezug auf Alter, Geschlecht, ethnische Herkunft, Behinderung, sexuelle Orientierung, verschiedene Familienmodelle etc. darzustellen. Mit diesem Ziel soll die Richtlinie festschreiben, dass auf beispielsweise Plakaten, in Prospekten von Ämtern, auf Webseiten des Bezirks etc. wann immer möglich auch Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund, homosexuelle Paare und Regenbogenfamilien und Menschen verschiedenen Alters zu sehen sein sollen.

Eine Miteinbeziehung von Migrant_innen- und Behindertenorganisationen bzw. der Queer- Community und ihren Organisationen bei der Entwicklung der Richtlinie wäre begrüßenswert.

Das Bezirksamt möge berichten bis 1. Mai 2013.

Begründung:

Durch die Darstellung von Vielfalt soll der Konstruktion einer Norm entgegengewirkt werden, die nur heterosexuelle Paare, „weiße“ Menschen ohne Behinderung und klassische Familien kennt. Stattdessen sollen sich alle Menschen unseres vielfältigen Bezirks von Plakaten, Prospekten, Webseiten u. a. angesprochen fühlen. Eine Richtlinie für die Außendarstellung, die explizit zur Darstellung menschlicher Vielfalt auffordert, kann helfen, einseitige Darstellungen wie z.B. bei der Bebilderung der „Imagekampagne der Berliner Ordnungsämter 2011“ zukünftig zu vermeiden. Eine Richtlinie ergänzt die verschiedenen Maßnahmen zu Diversity, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden. Diese waren und sind sehr begrüßenswert, sie waren allerdings meist abteilungsbezogen, bezogen sich oft nur auf ein oder zwei Personengruppen und waren vor allem nicht explizit auf die Außendarstellung ausgerichtet. Insbesondere können Fortbildungen und Arbeitshilfen, obwohl ebenfalls sehr wichtig, den klaren Vorschriftcharakter einer Richtlinie nicht ersetzen.

 

Jegliches hat seine Zeit…

 

Demokratie ist auch Meinungsvielfalt

Gestern war der Internationale Tag der Demokratie. Zu unserer Demokratie gehören selbstverständlich auch der Meinungsstreit und das Ringen um die besseren politischen Lösungskonzepte. Dazu gibt es genügend Raum im öffentlichen Diskurs, aber auch in den Parlamenten. Im Bundestag, im Landtag und im Stadtrat diskutieren und streiten die Parteien und dies ist auch richtig.

Ganz klar ist für uns als CDU-Stadtratsfraktion in Erfurt aber in der gegenwärtigen Situation, dass derzeit nicht parteipolitisches Gezänk angesagt ist, sondern das gemeinsame Lösen von den anstehenden Herausforderungen. In der heutigen Stadtratssitzung hat der Oberbürgermeister zu Beginn der Sitzung über die aktuelle Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge informiert. Im Namen aller Stadträte dankte er den vielen ehrenamtlich engagierten Erfurterinnen und Erfurtern, den freien Trägern, den Helferorganisationen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

Im Anschluss standen dann mehrere Tagesordnungspunkte an, bei denen der Stadtrat Entscheidungen getroffen hat. Ich bin froh darüber, dass dies in einem breiten Konsens erfolgte. Insbesondere die Organisation von Unterkunftsmöglichkeiten gestaltet sich derzeit angesichts der Wohnungssituation schwierig. Dies gilt ebenso für die Beschaffung von Betten und allen Dingen die für eine Notunterbringung benötigt werden.

Der Finanzausschuss hatte zudem in der letzten Woche bereits befürwortet, dass Kaufentscheidungen schneller unkomplizierter getroffen werden können und das dazu die Hauptsatzung der Stadt geändert wird – der Stadtrat hat dies heute bestätigt.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt erwarten von uns konkrete Entscheidungen, statt gut gemeinter Erklärungen und Verlautbarungen. Sie erwarten umfängliche Informationen, statt Beschwichtigungen und sie erwarten ehrliche Antworten auf ihre berechtigten Fragen. Der Stadtrat wird daran gemessen, ob er dieser Erwartungshaltung gerecht wird. Parteipolitisch motivierte Schuldzuweisungen sind dabei fehl am Platz, dies gilt ausdrücklich für alle Ebenen – im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag. Überall gibt es Aufgaben, die gelöst werden müssen – dies ist es, was jetzt ansteht!

 

Kommunalpolitischer Halbjahresabschluss

Stadtratsvorbereitung

Kurz vor der kommunalpolitischen Sommerpause geht es diese Woche noch einmal richtig rund. Fraktionsvorstand und Fraktionssitzung heute, morgen Pressegespräch, Hauptausschuss und Jahresempfang der CDU Erfurt und der Stadtratsfraktion und am Mittwoch Stadtratssitzung – da gibt es noch einmal viel vorzubereiten.

Heute habe ich dazu einige Stunden am Schreibtisch im Fraktionsbüro zugebracht und die Unterlagen für die Stadtratssitzung vorbereitet – na ja, ich hätte es gerne gemacht. Leider hält sich aber die Stadtverwaltung in den letzten Monaten immer weniger an getroffene Absprachen. Sowohl die Stellungnahmen zu Stadtratsvorlagen, als auch die Beantwortung der Stadtratsanfragen trudelten erst 17 Uhr in der Geschäftsstelle ein. Unmittelbar vor der Fraktionssitzung war es unmöglich, das Kilo Papier zu lesen, geschweige denn zu bearbeiten. Morgen Abend wir dies sicher Thema im Hauptausschuss sein und im schlimmsten Fall am Mittwoch wieder zu Sitzungsunterbrechungen im Stadtrat führen.

So ärgerlich die mangelnde Leistungsfähigkeit bzw. Leistungsbereitschaft der Stadtverwaltung ist, so ist sie doch ein hausgemachtes Problem. Durch die außerplanmäßige verspätete Behandlung des Haushalts ist nicht nur der Sitzungsplan durcheinander gekommen, sondern auch die Ferienplanung der Mitarbeiter. Erst gab es in etlichen Bereichen eine Urlaubsperre wegen der Haushaltsberatung und nun sind schon Teile der Verwaltung weg. Zusätzlich verdichtet die Verwaltung die Tagesordnung mit Dringlichkeitsvorlagen, die auf eigenen Pannen beruhen.

Heute kam beispielsweise eine Vorlage zur Verfahrensweise beim Sozialticket. Rückwirkend ab 25.6.2015 soll der Stadtrat nun eine neue Verfahrensweise zum Sozialticket sanktionieren. Die Verwaltung hatte die Neuregelung schon in Kraft gesetzt – allerdings ohne den Stadtrat zu informieren geschweige den zu fragen. Daneben bieten die Buga-Vorplanung, das Winterdienstkonzept 2015, die Kita-Bedarfsplanung und die Planungen für die MAN-Straße genügend Diskussionsstoff. Ich denke, es wird am Mittwoch noch einmal heiß hergehen.

Kommunalpolitische Woche

Rathausbüro – CDU-Fraktionsgeschäftsstelle

Morgen werde ich mal wieder mein Büro im Rathaus in der Fraktionsgeschäftsstelle „beziehen“. Den dortigen Schreibtisch nutze ich in „Friedenszeiten“ eher selten, da ja die Gremiensitzungen, also Fraktionsvorstand, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise, Ausschüsse und Stadtratssitzungen in Beratungsräumen oder im Ratssitzungssaal stattfinden.

Auch in der kommenden Woche stehen davon zahlreiche Beratungen an. Morgen haben wir nicht nur Fraktionsvorstand sondern auch Fraktionssitzung mit Vorstandswahl. Zudem beraten wir über die Haushaltsänderungsanträge und den Ablauf der Stadtratssitzung. Am Dienstag steht erst die Pressekonferenz in Vorbereitung der Stadtratssitzung an, dann am Nachmittag Hauptausschusssitzung, danach Ältestenrat und Finanzausschuss.

Mittwoch schließlich kommt es zur „Stunde der Wahrheit“ im Stadtrat. Der Haushalt 2015 steht zur Abschlussberatung an. Nachdem nun letzte Woche der Landeshaushalt beschlossen wurde, soll nun (immerhin nachdem das erste halbe Jahr fast vorbei ist) der städtische Haushalt folgen. Die Änderungsanträge der Mitbewerber lassen erwarten, dass der Haushalt damit eher noch verschlimmert, als verbessert wird. Je nach Beratungsverlauf wird die Stadtratssitzung dann noch am Donnerstag fortgesetzt werden. Um die ganzen Sitzungen angemessen vorbereiten zu können, werde ich sicher dazwischen noch einige Stunden am Rechner oder Telefon in der Fraktionsgeschäftsstelle zubringen. Ich freu mich drauf 😉

 

Hauptsache Erfurt

Haupt- und Herzenssache Erfurt

Seit gestern hängen an vielen Masten in Erfurt schwarze Plakate und auf dem Anger ein 2 x 3 m großen Transparent mit der Internetanschrift www.hauptsache-erfurt.de

Seit heute findet sich auf einer Postkarte in 17.000 Briefkästen im Wahlkreis 25 und natürlich auch, wenn man die Internetadresse aufruft, die Auflösung.

Auf dieser Postkarte ist in Kurzform beschrieben, welches meine Schwerpunktthemen für die Arbeit im Landtag sein werden, wenn ich am 14. September das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis bekomme.

Hauptsache Erfurt – dies ist für die Landeshauptstadt Erfurt auch mit der Vielfalt ihrer Ortsteile. Hauptsache Erfurt – ist für mich Anspruch für politisches Handeln. Ich will, dass die Landeshauptstadt eine kraftvolle Stimme im Thüringer Landtag hat und ich will ihre starke Stimme sein.

Seit 1993 darf ich in Erfurt die Kommunalpolitik als Stadtrat mitgestalten. Seit über vier Jahren bin ich Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und ich bin in vielen Vereinen als Mitglied aktiv. Ich besuche regelmäßig die Ortsteile von Erfurt und spreche mit den Menschen. Ich weiß, wo der Schuh drückt und ich kenne die Sorgen der Menschen.

Am kommenden Sonntag ist Wahlsonntag und ich wünsche mir, dass viele Menschen wählen gehen. Darüber hinaus bitte ich herzlich um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 25, in Schaderode, Salomonsborn, Gottstedt, Töttelstädt, Ermstedt, Alach, Bindersleben, Marbach, der Brühler Vorstadt, Andreasvorstadt, Ilversgehofen, am Johannesplatz und am Berliner Platz.

Auf Ihre Stimme kommt es an!

Ihr Michael Panse

 

 

Podiumsdiskussion „Hochschulen in der Erfurter Kommunalpolitik“

Hörsaal 6 der Erfurter Uni

Der Studierendenrat der Universität hat heute Abend die Vertreter der Stadtratsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion in den Hörsaal 6 der Universität eingeladen. Sehr gerne war ich als Vertreter der CDU dabei und sehr gerne war ich auch einmal wieder in dem Hörsaal.

Vor 15 Jahren habe ich während meines berufbegleitenden VWA-Studiums als Verwaltungsbetriebswirt und als Betriebswirt in dem Hörsaal vier Jahre lang viele Freitagabende und Samstage verbracht. Zur heutigen Diskussionsrunde hatte der StuRa uns zuvor fünf Fragen übermittelt.

Meine Antworten dazu dokumentiere ich hier nachfolgend:

1) Anfang des Jahres sorgte die Erhöhung des Ticketpreises des EVAG-Semestertickets für Studierende in Erfurt für eine hitzige Debatte. Wie betrachten Sie die Ticketpreisentwicklung und welche Möglichkeiten sehen Sie für die Finanzierung des Semestertickets in Erfurt?

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht ein Semesterticket als grundlegenden Service für Studierende in Erfurt und Standortfaktor. Außerdem zeigen wissenschaftliche Untersuchungen auch die positiven Effekte für die langfristige Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und einer damit verbundenen Stärkung des sogenannten Umweltverbundes. Wir sprechen uns daher für eine langfristige Sicherung des Tickets aus. Junge Union und RCDS – die CAMPUSINITATIVE haben bereits 2012 öffentlich die Ticketsteigerungen der letzten Jahre kritisiert.

Um den Jahreswechsel 2013/2014 hat die CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang das mangelnde Engagement für studentische Belange des Oberbürgermeisters kritisiert. Die CDU-Fraktion will die Kostensteigerungen beim Semesterticket versuchen zurück zu nehmen und die Möglichkeit einer Übernahme des Verlustausgleiches der EVAG durch den städtischen Haushalt für das Semesterticket prüfen. Die berechtigten Interessen der Studierenden müssen dabei jedoch genauso beachtet werden wie die wirtschaftlichen Gesichtspunkte der EVAG.

2) Seit 2011 gibt es den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat in der Stadt Erfurt. Wie haben Sie die Arbeit des kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates in den vergangenen Jahren wahrgenommen und welche Möglichkeiten sehen Sie, die studentischen Vertreter*innen in die sie betreffenden kommunalen Entscheidungsprozesse mit einzubinden?

Die CDU-Fraktion ist enttäuscht über die mangelnde Einbindung des kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates in stadtpolitische Themen. Anfang des Jahres hat deswegen die CDU-Fraktion in einer Anfrage den Oberbürgermeister gebeten, darzulegen, warum er Vorlagen des Stadtrates nicht satzungsgemäß zur Beratung in den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat einbringt. Die Antwort des Oberbürgermeisters hat uns nicht zufrieden gestellt.

Wir sehen hier erheblichen Nachholbedarf. (vgl. Stadtrats-Drucksache Nr. 0093/14) Wir wollen, dass zukünftig alle Themen, welche Studierende augenscheinlich tangieren, durch den kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirat beraten lassen und ihn damit die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Dies betrifft unter anderem auch Vorlage zur Nahverkehrs- oder Radwegeplanung oder zu Fragen des sozialen Wohnungsbaus. Die Belange des Hochschulstandortes Erfurt müssen im Rathaus als Chefsache verstanden werden.

3) Viele Studierende sind ehrenamtlich in soziokulturellen Projekten aktiv. Welche Perspektiven sehen Sie in diesem Bereich, um solche Projekte weiter zu fördern und die soziokulturelle Szene in Erfurt ausbauen zu können?

Die CDU-Fraktion freut sich über das ehrenamtliche Engagement der Studierenden und unterstützt dies – unabhängig davon, ob es sich um ein kulturelles, sportliches oder soziales Engagement handelt. Wir wollen so beispielsweise die Kostenlast für gemeinnützige Vereine senken und niedrig halten. Wir beabsichtigen bei der Nutzung öffentlicher Räume, eine spürbare Entlastung durchzusetzen und sind dabei bereits einen erfolgreichen ersten Schritt gegangen.

Soziokulturelle Projekte sollen sich im Rahmen fester Regeln in Erfurt frei entwickeln können. Die CDU-Fraktion will auch studentische Projekte, welche sich gegen politisch und religiös motivierten Extremismus richten, sowie Projekte zur Integration ausländischer Studierender („Fremde werden Freunde“, „Tandem“) stärker und gemeinsam mit der Stadt Erfurt unterstützen.

4) Wie schätzen Sie die Wohnungssituation am Hochschulstandort Erfurt ein und welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Wohnungsmangel entgegenzuwirken und günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Wie stehen Sie zur Zweitwohnungssteuer?

Erfurt hat nach der Wohnungsbedarfsanalyse der Stadtverwaltung eine bereinigte Leerstandsquote von ca. 5 %. Darin sind auch Wohnungen enthalten, welche aufgrund von Renovierungen oder normaler Fluktuation kurzfristig leer stehen. Wir sehen es daher als notwendig an, leer stehende Gebäude zu renovieren und den sozialen Wohnungsbau zu stärken, um den Mietmarkt zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu sollen auch private Investoren geworben werden.

Im Bereich des studentischen Wohnens streben wir einen Ausbau der Wohnheimkapazitäten in Campusnähe an. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk Thüringen, der kommunalen Wohnungsgesellschaft und privaten Investoren ermöglicht werden. Das jetzige „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ ermöglicht kaum die Ausweisung neuer Wohngebiete. Dieses muss daher dementsprechend novelliert werden. Außerdem soll die Aufwertung und Sanierung der Plattenbaugebiete konsequent fortgesetzt werden. Dies ermöglicht es, auch zukünftig die Stadtteilzentren lebensfähig zu halten. Ein lebenswertes Umfeld wirkt sich auch unmittelbar positiv auf die Sozialstruktur aus.

5) Welche politischen Ziele und Projekte wollen Sie hinsichtlich der Hochschul- und Studierendenpolitik in der Stadt Erfurt auf kommunaler Ebene angehen?

Um die Verbindung zwischen Universitätscampus und Innenstadt zu verbessern, setzen wir uns für die Errichtung eines Radwegs zwischen diesen Orten ein. Außerdem wünschen wir uns einen stetigen Dialog zwischen Rathaus und den Erfurter Hochschulen. Uns ist es wichtig, profilierte Wissenschaftler für die Fachhochschule und die Universität zu gewinnen. Die Stadt muss dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen für junge Familien Verbessert werden und die lokale Wirtschaft gestärkt wird, um Absolventen auch im Berufsleben in Erfurt halten zu können. Thüringen verfügt über eine reiche Tradition von nachhaltiger Reformpädagogik.

Der CDU-Fraktion ist die Entwicklung von personaler Bindungsfähigkeit und frühkindlicher Bildung wichtig. Wir setzen uns daher dafür ein, am Hochschulstandort Erfurt ein Fröbel-Institut zu etablieren. Hier sollte frühkindliche Bildung erforscht, gelehrt und mit Familienwissenschaften verknüpft werden. Darüber hinaus versprechen wir uns davon die qualitative Weiterentwicklung in Kindergärten und Schulen. Das Institut sollte auch die Fort- und Weiterbildung der entsprechenden pädagogischen Berufe anbieten.

Woche der Haushaltsberatung

Beratungsgegenstand Haushalt 2014

Gleich zu Beginn der kommunalpolitischen Arbeit des Jahres 2014 stehen die Anhörungstermine zum Haushaltsentwurf 2014 auf dem Programm des Stadtrats. Jeweils ab 17 Uhr werden die einzelnen Teilbereiche des Haushalts aufgerufen und die Stadtratsmitglieder aus den jeweiligen Fachausschüssen können ihre Fragen stellen.

Den Beginn machte am heutigen Montag Abend der Hauptausschuss und da geht es traditionell um Fragen der Personalentwicklung. Viele der gestellten Fragen werden nun schriftlich beantwortet und danach werden die Fraktionen ihre Schlussfolgerungen ziehen und möglicherweise Änderungsanträge formulieren. Für die CDU ist die Grundposition zum haushalt klar. Wir wollen erreichen, dass mehr investiert wird. Dies ist die logische Folge aus unseren Änderungsanträgen der letzten Jahre. Diese wurden allerdings allesamt abgelehnt bzw. nicht umgesetzt.

Die Folgen dieser Entscheidung sind für den Bürger jetzt spürbar und die Folgen für die Fianzen der Stadt werden sich in allen folgenden Haushalten zeigen. Im Jahr 2013 wurde der Haushalt erst im Sommer beschlossen. Die Verzögerung war dem Umstand geschuldet, dass sich Rot-Rot-Grün nicht früher über den Haushalt „grün“ wurde. Im HH 2013 fehlten bereits die Mittel für Investitionsprojekte. Die wenigen möglichen Bauprojekte konnten zudem erst spät ausgeschrieben und vergeben werden und die macht sich aktuell für viele Bürger frustrierend bemerkbar. Angefangene und noch nicht zu Ende gebrachte Baumaßnahmen behindern den Verkehr in den Ortsteilen aber auch um die Großbaustelle Dahlbergsweg. Bei Kitas und Schulen wurde vieles was dringend notwendig war gar nicht erst begonnen. Als die CDU Fraktion im Dezember 2013 dann beantragte für künftige Haushalte mehr Geld für die Kita-Sanierung bereit zu stellen, wurde dies mit der Begründung abgelehnt, es gäbe nicht genug Ausweichobjekte, um mehrere Projekte zugleich zu beginnen.

Wir werden bereits bei den Anhörungen den Finger in die Wunde legen. Aber die CDU berät auch über Änderungsanträge – am Montag Abend haben wir im Kreisvorstand darüber diskutiert und am Freitag/Samstag werden sich der Kreisvorstand und die Stadtratsfraktion zu einer Klausurtagung treffen. Dabei werden wir auch den Arbeitsplan für die erste Jahreshälfte 2014 abstecken.

Entgegen der sonstigen „Ruhe“ Anfang Januar geht es in diesem Jahr mit Volldampf los – Dienstag Abend Anhörung für den HH-Bereich des Jugendhilfeausschusses, Mittwoch OSO, Donnerstag Bildung und Sport. Dazu am Mittwoch Abend eine Gesprächsrunde mit den Stadtelternvertretern zur neuen Kita-Entgeltordnung, am späten Abend noch eine außerordentliche Fraktionssitzung und am Donnerstag die reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Start in das kommunalpolitische Jahr

Die Haushaltsdiskussion wird den Januar kommunalpolitisch dominieren

In diesem Jahr stehen die Europa- und die Landtagswahlen auf dem Programm. Am 25. Mai 2014 werden aber auch die kommunalen Vertretungen in Thüringen neu gewählt. Die Erfurter CDU wird für die Stadtratswahl bereits Mitte Januar ihre Kandidatenliste nominieren und am zweiten Januarwochenende treffen sich Fraktion und Kreisvorstand zu einer Klausurtagung.

Vor diesem Hintergrund haben wir heute mit der ersten Arbeitskreissitzung des Fraktionsarbeitskreises Jugend der CDU Stadtratsfraktion das kommunalpolitische Jahr eröffnet.

Eines der „Aufreger-Themen“ der letzten Jahre stand gleich wieder auf der Tagesordnung und dieses Thema wird uns auch 2014 und im Kommunalwahlkampf heftig umtreiben. Die Situation in den Erfurter Kitas und die Elterngebühren sind beides Themen, die für Rot-Rot-Grün ein Armutszeugniss sind und stellvertretend für ihre verfehlte Politik stehen.

Kurz vor Weihnachten lehnte der Stadtrat einen CDU-Antrag auf eine Erhöhung der Investitionsmittel für die Sanierung der maroden Erfurter Kitas mit der Begründung ab, „es könne nur eine begrenzte Anzahl von Kitas jährlich saniert werden, weil die Ausweichobjekte fehlen“. Angesichts von 31 Millionen Investitionsaufwand ist dies lediglich eine Ausrede zur Fortschreibung der Kita-Lüge des Oberbürgermeisters.

In der Arbeitskreissitzung haben wir heute den Entwurf zur neuen Entgeltordnung unter die Lupe genommen. Die CDU wird diesen Entwurf im Stadtrat ablehnen, weil er Eltern belastet, einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand produziert und tendenziell familienfeindlich ist. Morgen werden wir uns dazu mit einer Pressemitteilung klar positionieren und nun das Gespräch mit den Trägervertretern der Erfurter Kitas suchen.

In der kommenden Woche starten dann auch die Anhörungen zum Haushaltsentwurf 2014. Bereits kurz Anfang Dezember habe ich die Position der CDU dazu hier auf der Homepage verdeutlicht. Wir werden nächste Woche schon einmal intensiv nachfragen nach den fehlenden Investitionsmitteln, der Personalentwicklung und den neuen Schulden.

Mitte Mai kommt als drittes großes Thema im Januar noch die Schulnetzplanung in die Fachausschüssen. Auch hier haben wir eine klare Position und stehen an der Seite der Eltern. Wir werden jeden einzelnen Maßnahmepunkt der Schulnetzplanung im Gespräch mit den Eltern bewerten.