Haushaltsklausur der CDU-Stadtratsfraktion

Haushaltsklausur der Fraktion
Endlich wieder ein Stück Normalität in der Kommunalpolitik – zumindest was die Art der Beratung angeht. Nach Monaten in denen wir uns als Fraktion nur virtuell treffen konnten. Lediglich die Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen brachten uns in der Thüringenhalle zusammen. Mit dem Inzidenzwert von unter 30 ist es nun kein Problem mehr Räumlichkeiten zu finden und sich zur inhaltlichen Arbeit zu treffen. Im Flughafenhotel haben wir uns gestern getroffen, um den Haushalt der Landeshauptstadt zu diskutieren und unsere politische Grundausrichtung zu diskutieren. Als finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion habe ich mich in den letzten Wochen sehr intensiv mit den über 800 Seiten des Haushaltsentwurfs beschäftigt. Der Haushalt ist, wie hier auch schon mehrfach beschrieben, eine Katstrophe. Die Anhörungen in den Fachausschüssen haben leider bestätigt, dass das Gestaltungsspiel nahezu Null ist. Inzwischen ist die Hälfte des Haushaltsjahres schon rum und damit ist auch praktisch schon die Hälfte des Geldes ausgegeben. Im Verwaltungshaushalt gibt es darüber hinaus so viele Unwägbarkeiten, dass sich dieser noch deutlich zu Lasten des Vermögenshaushalts erhöhen wird. Für uns ist der Haushalt inakzeptabel. Der Oberbürgermeister und sein Finanzbeigeordneter haben die Stadt in eine finanzielle Sackgasse manövriert. Das zu Beginn dieser Wahlperiode fraktionsübergreifend formulierte ehrgeizige Ziel, die Schulsanierung zum wichtigstes Thema der Wahlperiode zu machen, ist in diesem Haushalt nicht berücksichtigt. Zwar sind 32 Millionen Investitionen geplant (davon 14,4 Millionen Fördermittel), aber dies ist nur ein Bruchteil der jährlich benötigten Summe. Hinzu kommt, dass noch nicht einmal sicher ist, dass dieses Geld auch tatsächlich investiert wird.

Stadtrat unter Corona-Bedingungen

Seit einem Jahr Stadtrat unter Corona-Bedingungen
Erstaunlich glatt lief die gestrige Stadtratssitzung, zu der es im Vorfeld wieder heftige Diskussionen gab. Angesichts der steigenden Inzidenzzahlen (heute ist Erfurt wieder bei 120) stellt sich von Mal zu mal die Frage, wie die Sitzungen ablaufen und wie lange noch. Für gestern war als eine Neuerung die Möglichkeit zu Schnelltests am Vorabend im Hauptausschuss beschlossen wurden. Rund zwei drittel der Stadträte und Gäste nutzte die Gelegenheit und erfreulicherweise waren auch alle Tests negativ. Zudem bestand während der gesamten Sitzung Maskenpflicht und auch daran haben sich alle gehalten. Im Gegensatz zu den vergangenen Sitzungen wurden auch zahlreiche Punkte beschlossen und somit die Liste der wartenden Tagesordnungspunkte gekürzt. Nachdem dann die Sitzung um 21.30 Uhr per Mehrheitsbeschluss beendet wurde, bleiben nunmehr rund 25 Punkte für die nächste Beratung. Dies soll dann eine Sondersitzung am 28. April sein. Ob diese Sitzung tatsächlich stattfinden wird, ist natürlich momentan völlig offen. Mit dem Beschluss des Thüringer Landtags zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung, gibt es jetzt auch in Erfurt die Möglichkeit zu Online-Sitzungen. Für die Anhörungen zum Haushalt 2021 wurde dies schon angekündigt. Neben Online-Sitzungen, könnten auch wieder Entscheidungen an den Hauptausschuss delegiert werden. Die neue ThürKO erlaubt eine Änderung der Zusammensetzung des Hauptausschusses – respektive eine Vergrößerung. Somit wären dann alle Fraktionen darin stimmberechtigt vertreten.  Allerdings soll/muss der Hauptausschuss dann auch die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat widerspiegeln. Am Rande der gestrigen Stadtratssitzung verkündete der Oberbürgermeister, dass seine Idee zur zweitägigen Öffnung der Innenstadtgeschäfte vorerst nicht umgesetzt wird. Erst wenn Erfurt eine Woche lang stabil unter einer Inzidenz von 100 wäre – würde er damit wieder kommen. Etwas mehr Realismus bei der Verkündung seiner Schnapsidee hätte verhindern können, dass er mit den Hoffnungen und Sorgen der Erfurterinnen und Erfurter spielt. 10.000 Schnelltests an zwei Tagen sind ebenso wenig realistisch, wie eine konsequente Nachverfolgung von positiv getesteten Personen. Beides funktioniert derzeit in Erfurt nicht gut – leider ist auch deshalb nicht wahrscheinlich, dass die Inzidenz kurzfristig unter 100 sinkt.

Rollenwechsel – Rollenspiel

Vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Zweifellos ein gebrauchter Abend war die gestrige Stadtratssitzung für den Oberbürgermeister und die CDU-Stadtratsfraktion, aber wohl auch für die Stadt Erfurt. Die letzte Stadtratssitzung des Jahres fand erneut unter Pandemiebedingungen in der Thüringenhalle statt. Alle nicht unbedingt notwendigen Tagesordnungspunkte wurden von der Verwaltung oder den Fraktionen von der Tagesordnung geräumt. Zudem wurden zahlreiche Punkte ohne Aussprache abgestimmt. Somit blieben nur rund 30 der 75 Tagesordnungspunkte übrig und auch darunter gab es keine Streitthemen. Ich hatte es bei der Sitzungsleitung damit auch leicht, den „Zeitplan“ einzuhalten. Pünktlich 19:45 Uhr endete die reguläre Stadtratssitzung und 20 Uhr begann die Sonderstadtratssitzung zur Wahl des Beigeordneten für Bau, Wirtschaft und Verkehr. Aus den 8 Bewerbern gab es drei, die von ihren Fraktionen vorgeschlagen wurden. Matthias Bärwolff wurde von den Linken, Daniel Stassny von den freien Wählern und Niklas Waßmann von der CDU vorgeschlagen. Der Oberbürgermeister schlug ebenfalls Niklas Waßmann vor. Nach einer sachlichen Vorstellungs- und Fragerunde ging es an die Wahl. 50 von 51 Stadträten waren bei der Sitzung dabei. Wie allgemein erwartet gab es im ersten Wahlgang keine Entscheidung – aber eine Überraschung. Niklas Waßmann der es mit den Stimmen der CDU, des Oberbürgermeisters und der SPD auf 20 Stimmen hätte bringen können erhielt nur 15 Stimmen. Matthias Bärwolff erhielt 18 Stimmen und Daniel Stassny 17. In der Stichwahl gewann Matthias Bärwolff mit 29 zu 21 Stimmen und wird ab dem 1. Februar 2021 neuer Beigeordneter. Als Stadtratsvorsitzender habe ich ihm zu seiner Wahl gratuliert. Als CDU-Stadtrat und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender erlaube ich mir hingegen einige Anmerkungen. Es ist festzustellen, dass es in Erfurt keine Mehrheiten für eine verlässliche und verbindliche Politik gibt. In nahezu jeder Stadtratssitzung wechseln von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt die Mehrheiten. In den letzten zwei Jahren hat die CDU mit  der SPD und dem Oberbürgermeister zusammengearbeitet, wenn es um schwierige Entscheidungen ging. Wir haben den Haushalt gemeinsam mit der SPD getragen und verhindert, dass Linke und AfD den Stadtrat unregierbar machen. Beide Fraktionen fielen in der Vergangenheit vor allem dadurch auf, dass sie sich unangenehmen Entscheidungen entzogen haben. Maßgeblichen Anteil an der Abkehr der Linken als ehemaliger Kooperationspartner in der rot-rot-grünen Gemeinschaft hat deren Fraktionsvorsitzender Matthias Bärwolff. Dass dieser nun, ausgestattet mit Stimmen von ganz links und mutmaßlich bis ganz rechts und darunter auch großen Teilen der SPD-Fraktion, Beigeordneter für Bau, Wirtschaft und Verkehr wird, verkompliziert die Kommunalpolitik erheblich. Die TA schrieb heute zum Thema „Teile der SPD-Fraktion ließen offenbar ihren Oberbürgermeister im Stich, indem sie gegen dessen Vorschlag votierten.“. Der bisherige Beigeordnete Alexander Hilge hat sein Amt mit unwahrscheinlichem Engagement, einer hohen Sachkompetenz und Loyalität zum Oberbürgermeister ausgeübt. Letzteres sind Attribute, die Matthias Bärwolff fehlen. Nach eigenen Aussagen fehlt ihm die Kompetenz für den Wirtschafts- und wohl auch für den Baubereich. Nach dem Abitur wurde er Landtagsabgeordneter und nach dieser Zeit begann er zu studieren. Den Abschluss seines Studiums strebt er für das Frühjahr an. Wie er vor diesem Hintergrund, einschließlich der bisherigen erheblichen Meinungsverschiedenheiten mit der Verwaltung, sein zukünftiges Dezernat führen will bleibt ungewiss. Ältere Stadtratskollegen werden sich noch daran erinnern, wie die ehemalige grüne Fraktionsvorsitzende einst Beigeordnete wurde und welchen Trümmerhaufen sie mangels fachlicher Qualifikation hinterlassen hat. Wie die CDU in den nächsten Monaten politisch agieren wird, werden im Kreisvorstand und in der Fraktion besprechen. Ich persönlich sehe die CDU seit gestern Abend wieder in einer klaren konstruktiven Oppositionsrolle. Bilder aus dem Stadtrat  

CDU gegen Parteipolitik der Bildungsdezernentin

Befremdet reagiert die CDU-Stadtratsfraktion auf aktuelle Aussagen der Bildungsdezernentin und Bürgermeisterin Anke Hofmann-Domke und erwartet eine Erklärung dazu vom Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Hofmann-Domke geht laut heutiger Pressemeldung „wie die Linke Fraktion, nur beim Flächenverkauf mit“. Wörtlich erklärt sie zum Kowo-Verkauf, sie wäre „noch unschlüssig, ob der Verkauf der Kowo notwendig und richtig sei“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Kommunalpolitische Entscheidungen fallen im Stadtrat und nicht auf Parteitagen der Linken und Stadtratsvorlagen der Verwaltung werden vom Oberbürgermeister eingebracht und in DBOB-Runden beraten und beschlossen. Wenn dies im Fall der neu im Amt befindlichen Bildungsdezernentin nicht gilt, erwarten wir eine Erklärung dazu. Die CDU-Stadtratsfraktion trägt das gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg erarbeitete Konzept zur Finanzierung des Eigenbetriebs zur Schulsanierung mit. Wir gehen davon aus, dass es zügig dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Selbstverständlich gingen und gehen wir davon aus, dass es ein abgestimmtes Konzept des Oberbürgermeisters mit seinen Beigeordneten ist und von allen auch öffentlich vertreten. Der Versuch der Bildungsdezernentin, basierend auf Parteitagsbeschlüssen der Linken, Sand ins Getriebe zu streuen, ist der dringend notwendigen Schulsanierung nicht dienlich. Bereits unter ihrer Vorgängerin wurde die Schulsanierung viel zu lange verschleppt. Die CDU erwartet, dass der Eigenbetrieb Schulen nun zügig seine Arbeit aufnehmen kann. Dazu bedarf es klarer Stadtratsbeschlüsse und offensichtlich auch ein Machtwort des Oberbürgermeisters gegenüber seiner Beigeordneten. Der Start der umfänglichen Schulsanierung ist dringend notwendig. Schülerinnen und Schüler und Eltern haben keine Zeit auf parteipolitisch motivierte Fingerspiele zu warten.“

Maulheldentum ist keine Kommunalpolitik

Widerspruch zwischen Stimmverhalten und öffentlicher Äußerung der Links-Fraktion Die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der Linken Matthias Bärwolff zur „Ablehnung der Preisordnung der Landeshauptstadt Erfurt und der Verwaltungskostensatzung“ hat bei der CDU-Stadtratsfraktion für erhebliche Irritationen und Verärgerung gesorgt. Wörtlich hatte Bärwolff in einer Pressemitteilung, die am Samstag in TA und der TLZ veröffentlicht wurde, erklärt: „Wir, DIE LINKE.Fraktion im Stadtrat Erfurt, werden diese aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Inhalt der beiden Beschlussvorlagen sind die Preise die Erfurterinnen und Erfurtern dafür bezahlen sollen, dass sie öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Es ist schon ein dreistes Stück, wie den Erfurterinnen und Erfurter von den Linken die Tasche voll gehauen wird. Fakt ist, dass es zu den beiden Drucksachen in der Stadtratssitzung am Mittwoch keinen Änderungsantrag, keine Wortmeldung und keine einzige Gegenstimme gab. Es gab lediglich einige Enthaltungen und dies von mehreren Fraktionen. Bereits im zuständigen Finanzausschuss gab es keinerlei Änderungswünsche und keine Gegenstimme. Die von Herrn Bärwolff behauptete Ablehnung der Drucksachen durch die Linken ist nichts anderes als Maulheldentum. Ich empfehle Herrn Bärwolff dringend sich die Aufzeichnung der Stadtratssitzung vom 5. September 2018 zu den Tagesordnungspunkten 9.1 und 9.2 im Internet anzusehen. Danach erwarte ich, dass Herr Bärwolff seine Pressemitteilung richtig stellt. Gerade auch im Vorfeld der Kommunalwahl im kommenden Jahr können wir es nicht hinnehmen, dass den Erfurterinnen und Erfurtern parteipolitisch motivierte Fehlinformationen präsentiert werden.“ Pressemitteilung der Linken Presseartikel TA Stadtratssitzung 5.9.2018

Danke für die kommunalpolitische Unterstützung

Die CDU-Fraktion beim adventlichen Empfang
Die CDU-Fraktion und die sachkundigen Bürger beim adventlichen Empfang
Eigentlich ist das Jahr 2016 so gut wie rum. In vielen öffentlichen Verwaltungen geht es noch darum, welche Ausgaben kurz vor Kassenschluss noch schnell getätigt werden müssen, es geht um die Urlaubsplanung zwischen den Feiertagen und Weihnachtsfeiern stehen auf dem Programm. Soweit sind wir in der Erfurter Kommunalpolitik noch nicht. Geld kann derzeit sowieso kaum ausgegeben werden – es ist ja keins da. Urlaubsplanungen stehen noch zurück, weil in dieser Woche noch zwei lange Beratungstage im Stadtrat, inklusive der danach erfolgenden Ausfertigung der Beschlüsse ansteht. Adventliche Vorfreude kommt Angesichts der desaströsen Finanzlage der Stadt sowieso nur eingeschränkt auf. Mit dem Haushaltssicherungskonzept und der vorläufigen Haushaltsführung wird es wieder freie Träger und das soziale, kulturelle und sonstige ehrenamtliche Engagement treffen. Der Dank an die vielen engagierten Menschen in Erfurt bekommt leider immer wieder einen faden Beigeschmack, wenn man erlebt wie das Engagement in kommunalpolitischen Beschlüssen mit Füßen getreten wird. Auch über dieses Thema haben wir bei unserer heutigen Fraktionssitzung gesprochen. Dieses Mal ging es allerdings zügig durch die Tagesordnung für die Stadtratssitzung. Die vielen unangenehmen Themen werden schon seit Wochen diskutiert und die Positionen der Fraktionen beispielsweise zum Haushaltssicherungskonzept sind bekannt. Wenn sich im Stadtrat die Beschlussfassung so fortsetzt, wie sie in den Ausschüssen war, wird wohl nicht viel übrig bleiben. Nach unserer Fraktionssitzung wurde es aber doch noch adventlich. In dieser Wahlperiode des Stadtrats werden wir zwölf CDU-Stadträte von gut zwei Dutzend sachkündigen Bürgern unterstützt. Gemeinsam mit ihnen und den Mitarbeitern der Geschäftsstellen haben wird heute über das kommunalpolitische Jahr 2016 gesprochen. Vor allem aber hatte ich die Gelegenheit einmal Danke zu sagen. Danke für das Engagement, für die vielen Stunden im Rathaus und die guten Ideen und Anregungen. Danke aber auch an die Partner, Kinder und Familien, die viel Zeit mit ihren Kommunalpolitikern entbehren müssen.

Angebotserweiterung in der Sportstadt Erfurt

Tolle Stimmung und Zuschauerrekord
Tolle Stimmung und Zuschauerrekord
Spitzenmannschaftssportarten haben wir in der Landeshauptstadt nicht allzu viele. Dennoch bin ich gerne bei allen Vereinen der Stadt Erfurt zu Besuch wenn ihre Heimspiele anstehen – Eishockey, Fußball und Football stehen da an erster Stelle. Na gut, natürlich an zweiter Stelle, denn unser SWE Volley-Team nimmt natürlich für den Vereinspräsidenten eine Sonderstellung ein 🙂 Einige andere prominente Mannschaftssportarten fehlen aber in Erfurt. Bei den Handballdamen des THC hat die Stadt solange gerne zugeschaut, bis sie nach Bad Langensalza abgewandert sind. Basketball gab es in Erfurt auf Erst- oder Zweitliganiveau bis jetzt noch nicht – auch weil eine geeignete Spielstätte fehlte. Diese Lücke hat sich nun ohne kommunalpolitisches Zutun geschlossen. Die erfolgreichen Basketball-2. Bundesligisten (2. Basketball-Bundesliga ProA) Oettinger Rockets Gotha sind nach Erfurt umgezogen. Nicht in die neue Multifunktionsarena (ist ja auch noch gar nicht fertig) sondern in die Messehalle 1. In der blauen Hölle in Gotha sind die Rockets an ihre Grenzen gekommen. Maximal 1.862 Zuschauer fanden dort Platz und dies bedeutete häufig eine ausverkaufte Halle. Dies ist gut für die Atmosphäre, aber jedem Vereinspräsidenten blutet das Herz, wenn er mehr Eintrittskarten verkaufen könnte. Seit gestern Abend gibt es einen neuen Zuschauerrekord – 2.900 Gäste waren bei der Einzugsparty in der Erfurter gegen den achtmaligen Deutschen Meister Alba Berlin dabei.
Applaus für eine tolle Leistung
Applaus für eine tolle Leistung
Sehr gerne war ich dabei und habe mir interessiert das Spiel und das Drumherum angesehen. Respekt für die organisatorische Leistung und viel Erfolg in Erfurt! Gestern begann es erfolgreich – Alba wurde überraschend mit 92-86 besiegt. Ob die Rockets länger als eine Saison in Erfurt sein werden, hängt auch von der Entwicklung in Gotha ab. Pläne eine neue Halle zu bauen gibt – ein Realisierungskonzept indes nicht. Davon können in Erfurt beispielsweise die Black Dragons ein Lied singen. Schade fand ich, dass von Seiten der Stadt niemand in der Messehalle zu sehen war. Auch die Politik fiel nicht durch übermäßiges Interesse auf. Lediglich Wirtschaftsminister Tiefensee wurde gesichtet. In der Vergangenheit war ich schon ein paar Mal beim Basketball – in Mühlhausen und auch in der Messehalle beim Freundschaftsspiel der Bamberger. Mir hat der Abend bei den Rockets sehr gut gefallen. Viele Fängesänge waren mir vertraut – vom Eishockey und Fußball. Bei letzterem eint die Gothaer und Erfurter Fans die Abneigung gegenüber dem Mitbewerber Jena – die sind allerdings im Basketball in der 1. Liga und Fußball 4. Liga. Ich kann mir gut vorstellen, mit meinen Söhnen öfters einmal beim Basketball zu Gast zu sein – allerdings nur wenn nicht zeitgleich unsere Volleyballmädels spielen 😉 Bilder vom gestrigen Spiel  

Erhöhte Müllgebühren sind Zumutung für Erfurt

Panse: Umweltbeigeordnete Hoyer fernab von jeder Realität Als völlig beratungsresistent und wenig einsichtig zeigt sich in den letzten Wochen die grüne Umwelt- und Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer. Aktuell versucht sie, die Verantwortung bei der Erhöhung der Müllgebühren mit Floskeln bzw. mit einem Lächeln von sich zu weisen. CDU-Fraktionschef Michael Panse bezeichnet die Herangehensweise der Beigeordneten als grob fahrlässig gegenüber den Bürgern und damit fernab von jeder Realität. Das Band der Verantwortungslosigkeit innerhalb der Stadtverwaltung zieht sich weiter hin und nimmt besonders im Handeln der Umweltbeigeordneten inzwischen verheerende Formen für Erfurt an. Der Oberbürgermeister lässt sie weiterhin unverrichteter Dinge und ohne ein Machtwort bzw. sogar ohne Konsequenzen gewähren. Panse erklärt dazu: „Vielleicht hätte der Oberbürgermeister seiner Beigeordneten tatsächlich eine Glaskugel gegeben sollen. Es reicht bei der Erhöhung der Abfallgebühren um bis zu einem Drittel nicht aus, zu sagen, man hätte zu optimistisch kalkuliert – jedenfalls nicht, wenn man bereit wäre, ernsthaft Verantwortung zu übernehmen und Fehler einzugestehen. Ein Fachmann hätte bei solch einem schwer kalkulierbaren Gebührendschungel von vornherein so geplant, dass Schwankungen besser abgefedert werden können. Allerdings standen einer solchen soliden Kalkulation wohl einst rot-rot-grüne Wahlkampfversprechen entgegen. Nun will es niemand gewesen sein. Ob dies mit einem Lächeln bereinigt werden kann?“.  

Mangelndes Demokratieverständnis

CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisiert die aktuellen Äußerungen des linken Fraktionschefs Bärwolff in der Thüringer Allgemeinen vom 04.11.2015. Bärwolff fordert die Verwaltung auf, die Kooperationsfraktionen von Rot-Rot-Grün künftig verstärkt in die Haushaltsaufstellung der Verwaltung einzubinden. Panse erklärt dazu: „Der Haushalt geht prinzipiell alle etwas an – seien es die Bürger, aber genauso auch die Fraktionen. Die Aufstellung eines Haushaltes als solche ist jedoch ausschließliche Aufgabe der Verwaltung. Dabei ist diese an die aktuelle Haushaltslage und an bestehende Beschlüsse des Stadtrates gebunden. Offenbar fehlt es Herrn Bärwolff an ausreichendem Demokratieverständnis, wenn er jetzt die Wünsche einzelner Fraktionen und Parteiprogramme in dieser Weise ins Verwaltungshandeln einfließen lassen will. Sollte der Oberbürgermeister ernsthaft auf solch eine Forderung eingehen, ist ihm ein Brief aus dem Landesverwaltungsamt gewiss.“

„Alles nur geklaut…“

 
Linkes „Copy & Paste“
Grundsätzlich wird in der Schule Abschreiben als Betrugsversuch gewertet und entsprechend sanktioniert. Ich weiß das noch aus meiner eigenen Schulzeit, aber auch weil ich schulpflichtige Kinder habe. Unerheblich ist dabei, ob man etwas Richtiges oder etwas Falsches abschreibt. Bei Doktorarbeiten wird das heute gerne auch als Plagiat bezeichnet und löst berechtigte Kritik aus und hat auch Konsequenzen. Der linke Stadtratsantrag 2084/15 „Diversity in der Außendarstellung“ ist zweifellos keine Doktorarbeit. Aber auch bei ihm wäre eine Ursprungsquellenangabe angebracht gewesen. Er ist nicht der geistige Erguss der linken Stadtratsfraktion. Er ist schlichtweg abgeschrieben. Im Freistaat Thüringen war ich längere Zeit für Antidiskriminierungsfragen und Diversity zuständig. Aus dieser Zeit hatte ich in Erinnerung – da gab es doch mal was in Berlin zu dem Thema. Beim ersten Googeln gab es zu der Überschrift „Diversity in der Außendarstellung“ gleich mehrere Treffer. Im Ratsinformationssystem der Stadt Erfurt – aber auch weitere Quellen. Die SPD-Fraktion Berlin Mitte hat im März 2013 genau den gleichen Antrag auf den Weg gebracht. Aber auch die SPD hatte den Antrag schon geklaut. Der Ursprungsantrag stammt von den Piraten und wurde im Dezember 2012 in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Wortgleich wurde davon sowohl der Antragstext, als auch die Antragsbegründung abgeschrieben. Lediglich ein Wort wurde ersetzt. „Bezirk“ wurde in „Stadt“ geändert. Man könnte meinen das sei nicht so schlimm, der Zweck heiligt die Mittel oder das gute Anliegen überdeckt die Faulheit. Fakt ist aber, dass der Antrag in Berlin schon nicht sonderlich erfolgreich lief. Nach zweijähriger Diskussion in diversen Ausschüssen war das Thema weitgehend totgeredet und verlief im Sande. Um das klar zu sagen: Die CDU-Stadtratsfraktion ist gegen jede Form von Diskriminierung und wir unterstützen Diversity-Ansätze. Aber der Antragstext wurde 2012 aus einem konkreten Anlass heraus in Berlin formuliert. Damals waren Diversity-Ansätz neu und es gab eine „Imagekampagne der Berliner Ordnungsämter“ die nicht ganz unberechtigt kritisiert wurde. Aber bis heute hat sich in öffentlichen Verwaltungen viel zu dem Thema getan. Richtigerweise schreibt die Stadtverwaltung Erfurt als Stellungnahme die Antragsforderung sei bereits „gelebte Praxis“ und daher sei eine Richtlinie entbehrlich. Die CDU-Stadtratsfraktion ist der gleichen Auffassung und deshalb lehnen wir eine monate- bzw. jahrelange Beschäftigung der Verwaltung mit der Erstellung einer solchen Richtlinie ab. Rot-Rot-Grün hat den Antrag in den Fachausschuss überwiesen – wir werden wieder darüber sprechen, wenn er von dort in den Stadtrat zurückkommt. Ursprungstext aus Berlin: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Richtlinie für die Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem folgendem Ziel zu entwickeln: In der Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung soll in Text und Bild darauf geachtet werden, die Vielfalt der hier lebenden Menschen in Bezug auf Alter, Geschlecht, ethnische Herkunft, Behinderung, sexuelle Orientierung, verschiedene Familienmodelle etc. darzustellen. Mit diesem Ziel soll die Richtlinie festschreiben, dass auf beispielsweise Plakaten, in Prospekten von Ämtern, auf Webseiten des Bezirks etc. wann immer möglich auch Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund, homosexuelle Paare und Regenbogenfamilien und Menschen verschiedenen Alters zu sehen sein sollen. Eine Miteinbeziehung von Migrant_innen- und Behindertenorganisationen bzw. der Queer- Community und ihren Organisationen bei der Entwicklung der Richtlinie wäre begrüßenswert. Das Bezirksamt möge berichten bis 1. Mai 2013. Begründung: Durch die Darstellung von Vielfalt soll der Konstruktion einer Norm entgegengewirkt werden, die nur heterosexuelle Paare, „weiße“ Menschen ohne Behinderung und klassische Familien kennt. Stattdessen sollen sich alle Menschen unseres vielfältigen Bezirks von Plakaten, Prospekten, Webseiten u. a. angesprochen fühlen. Eine Richtlinie für die Außendarstellung, die explizit zur Darstellung menschlicher Vielfalt auffordert, kann helfen, einseitige Darstellungen wie z.B. bei der Bebilderung der „Imagekampagne der Berliner Ordnungsämter 2011“ zukünftig zu vermeiden. Eine Richtlinie ergänzt die verschiedenen Maßnahmen zu Diversity, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden. Diese waren und sind sehr begrüßenswert, sie waren allerdings meist abteilungsbezogen, bezogen sich oft nur auf ein oder zwei Personengruppen und waren vor allem nicht explizit auf die Außendarstellung ausgerichtet. Insbesondere können Fortbildungen und Arbeitshilfen, obwohl ebenfalls sehr wichtig, den klaren Vorschriftcharakter einer Richtlinie nicht ersetzen.