Kommunalpolitik

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Keine guten Nachrichten aus dem Rathaus!

Über ein halbes Jahr mussten wir nun auf den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Erfurt für das Jahr 2013 warten. Seit Mai 2012 wird zwar wohl daran gearbeitet fertig, aber er wurde nicht fertig. Der vorangegangene Doppelhaushalt 2011/2012 war da schon längst überholt und wurde da „es sich sehr früh abzeichnete, dass die Planwerte nicht eingehalten werden können“ (Zitat Stadtverwaltung) am Ende gleich durch drei Nachtragshaushalte ersetzt.

Bereits letzte Sommer zeichnete sich damit ab, dass die Verhandlungen zum HH 2013 noch schwerer werden würden. Die Finanzbeigeordnete erklärt, dass die Diskrepanz zwischen den Anmeldungen und Wünschen und der tatsächlichen Finanzlage gewaltig gewesen sei. Wir hatten als CDU Fraktion bereits bei der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt gewarnt und ein Umsteuern gefordert.

Die Personalkosten und Sozialleistungen erdrücken den Haushalt der Stadt – indes passiert ist in beiden Bereichen nichts. So musste dann der Oberbürgermeister im Herbst einräumen, dass er keinen fristgemäßen HH-Entwurf vorlegen könne und erst noch den Landeshaushalt abwarten wolle. Von einer Deckungslücke von 30 Millionen Euro war da die Rede. Im Januar bei der Beschlussfassung zum Landeshaushalt gab es für Erfurt noch einmal rund sieben Millionen Euro mehr, aber auch dies versetzte den OB nicht in die Lage, einen ausgeglichenen HH-Entwurf vorlegen zu können.

Hinter den Türen des Rathauses wurde weiter „gerungen“, aber die drei bzw. fünf von der „Zankstelle“ konnten sich offensichtlich nicht mit dem OB einigen und es fehlte die Kraft auf den Tisch zu hauen. Während der eine Beigeordnete mehr Geld für Investitionen in die Infrastruktur forderte und die andere Beigeordnete darauf bestand, von ihrem Anteil der Sozialausgaben nichts „opfern“ zu wollen, versuchte die Finanzbeigeordnete das Geld zusammen zu halten. In der Zwischenzeit stieg die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger, ob und wenn ja, welchen Haushalt es wann geben würde.

Seit Freitag letzter Woche liegt nun den Stadträten ein Haushaltsentwurf vor und er ist enttäuschend! Wenn dies das Ergebnis eines monatelangen „Tauziehens“ sein soll, waren schwache Partner an den Seilen. Die ganze Verzögerung, diente offensichtlich nur dazu, zeitlichen Druck aufzubauen und nun den HH in aller Eile noch vor der Sommerpause ohne lange Diskussionen über die Bühne zu bringen.

Vom 27. bis 30. Mai finden die Anhörungen in den Fachausschüssen statt. Am 12. Juni wird der HH in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht, bis 19. Juni ist die Frist für Änderungsanträge, am 27. Juni Abschlussberatung im Finanzausschuss und am 3. Juli soll der Haushalt 2013 beschlossen werden. Da bleibt wenig Zeit für Bürgerbeteiligung, vielleicht ist aber gerade dies auch von Rot-Rot-Grün gewollt. Die CDU Fraktion wird hingegen frühzeitig den Dialog mit den Träger suchen (wie schon im Dezember bei der vorläufigen Haushaltsführung) und die Bürgerinnen und Bürger über den Haushaltsentwurf informieren.

Stadtratssitzung Januar: KEBT AG, Sozialer Wohnungsbau und Hochtechnologie- und Gewerbepark in Urbich

Je kürzer die Tagesordnung, desto länger die Beratungszeit! Wieder einmal bestätigte sich die kommunalpolitische Regel im Erfurter Stadtrat. Bis zur Pause um 18.30 Uhr plätscherte die Beratung so dahin.

Der notwendigen Beratung in Dringlichkeit zu den fehlenden Kapazitäten an Erfurter Gymnasien verschlossen sich SPD und Linke. So wird dieser Antrag von nun auf normalem Weg in der nächsten Stadtratssitzung wieder kommen. Neben den Stadtratsanfragen und einem Wahlgang der Vertrauenspersonen des Wahlausschusses beim Amtsgericht drehte es sich der Pause um einen Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters bezüglich der außerordentlichen Hauptversammlung der KEBT AG.

Dabei ging es um die EON-Aktien und eine Ermächtigung für den OB bei der Hauptversammlung „zu handeln“. Trotz intensiver Be- und Überredungsarbeit des OB mochte die Stadtratsmehrheit nicht sogleich zur Beschlussfassung schreiten. Das Ganze wurde mehrheitlich in die Ausschüsse verwiesen und es wird wohl in der zweiten Februarwoche zu einer Sonderstadtratssitzung kommen. Die Hoffnung noch etwas vom gleichzeitig laufenden Handball WM-Viertelfinale Deutschland – Spanien im Fernsehen zu sehen, war mit dem nächsten Tagesordnungspunkt dann schon dahin. Drei Anträge von CDU, SPD und Linken drängten die Stadt zu mehr Aktivitäten beim Wohnungsbau und es folgte eine intensive Diskussion dazu.

Die in Auftrag gegebene Wohnbedarfanalyse liegt den Stadträten noch immer nicht vor (der Thüringer Allgemeinen schon). Zusagen der Stadtverwaltung und des Beigeordneten wurden nicht eingehalten und heute Abend sogar wieder in Frage gestellt. „Wir wissen nicht ob sozialer Wohnungsbaubedarf überhaupt besteht“ sagte der Beigeordnete Spangenberg. Der OB, der sonst gerne die wachsende Stadt Erfurt propagiert (Ziel 210.000 Einwohner) wird kleinlaut, wenn es um die Rahmenbedingungen geht und er schwieg dazu. Die Stadt Erfurt verschleppt notwendige Entscheidungen beim Kita- und Schulbau und nun auch beim Wohnungsbau, obwohl spätestens seit 2007 schon klar ist das Erfurt nicht schrumpft sondern wächst. Natürlich spielen die fehlenden Finanzen dabei die tragende Rolle, aber „Augenzuhalten“ hilft nicht. Bemerkenswert an der Diskussion war, dass die Grünen gegen die verstärkten Anstrengungen beim Wohnungsbau argumentierten. Am Nachmittag hatte die grüne Landtagsfraktion noch wortreich für den sozialen Wognungsbau gestritten, allerdings im Landtag und nicht im Stadtrat. Alle drei Anträge von CDU, Linken und SPD wurden in die Ausschüsse verwiesen. Wir werden das Thema aufmerksam im Blick behalten.

Der Planentwurf Urbich

Drittes „großes Thema“ war der Aufstellungbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit URB 638 „Technologie- und Gewerbepark nördlich der Straße Am Herrenberg“. Die Urbicher Bürger fühlen sich überfahren, weil damit gleich drei Beschlüsse auf einmal gefasst werden sollen. Dieses Ü-Ei wurde den Bürgern bis jetzt nicht erklärt, wir wollten daher die Rücküberweisung in die Fachausschüsse und die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt. Dies wollten auch die Grünen und die Freien Wähler. Die SPD nicht. Aber an „Tagen wie diesen“ ist alles bis zur Abstimmung offen. Da erklärte der SPD-Stadtrat Karsten Gloria er fühle sich argumentativ in den Reihen der Grünen wohl, da argumentierten die Linken gegen Bürgerbeteiligung – „das könne man doch noch im Verfahren klären“ meint Matthias Phlak. Und sogar die beiden ewigen Streithähne Jörg Schwäblein (CDU) und Wolfgang Beese (SPD) waren sich einig. Am 5. Februar soll es ein Bürgerforum in Urbich geben. Mein Vorschlag das Verfahren bis dahin zurückzustellen und zunächst den intensiven Dialog mit den Bürgern zu suchen wurde bei 17 Stimmen dafür und 20 Gegenstimmen abgelehnt.

Lediglich den dazu eingebrachten CDU-Ergänzungsantrag konnten wir noch im Beschlusstext „unterbringen“. Es wurde angefügt: „Insbesondere zum Schutz der angrenzenden Wohnnutzungen in den Ortsteilen Urbich und Herrenberg werden Schallemissionskontingente und angemessene Abstände mit Begrünung zwischen der vorhandenen Wohnbebauung und dem Gewerbegebiet festgesetzt.“

Ich bin sehr gespannt, wie die Bürgerinnen und Bürger in Urbich die Entscheidung aufnehmen werden.

Um 23 Uhr endete die Beratung des Stadtrats und das Kulturkonzept wurde als letzter Punkt der öffentlichen Beratung des Stadtrats zuvor noch (nach relativ kurzer Beratung) beschlossen.

Zum Sparen verdammt?!

Der Titel der gestrigen Personalversammlung der Mitarbeiter der Erfurter Stadtverwaltung versprach mehr, als die Veranstaltung halten konnte. Mit mehr als tausend Teilnehmern war ein Drittel der Mitarbeiter der Stadtverwaltung in die Thüringenhalle gekommen, um vom Oberbürgermeister und den sechs Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen Konkretes zum Haushaltsentwurf 2013 und zum Personalentwicklungskonzept der Stadt zu erfahren.

Leider gab es aber keine Aussagen vom Oberbürgermeister, wann mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei und wie er die momentane Lücke von rund 31 Millionen schließen will. Stattdessen verwies Andreas Bausewein mal wieder auf die Schuld des Landes – analog dem Verdi-Motto „Geld ist genug da“. Fakt ist aber, dass Erfurt nahezu das gleiche Finanzvolumen erhält wie im Vorjahr, so lassen sich also die fehlenden Millionen nicht erklären.

Berechtigten Widerspruch erntete er gestern von allen sechs Fraktionsvorsitzenden (einschließlich dem seiner SPD-Fraktion), als er versuchte den Stadtrat die Verantwortung und den schwarzen Peter zuzuschieben. Nicht der Stadtrat ist aber für den Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts zuständig, sonder laut Kommunalordnung der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung! Ich habe gestern für die CDU-Fraktion erklärt, dass wir uns gerne mit konkreten Vorschlägen auseinandersetzen – wenn denn mal welche da sind. Auch beim RTL-Schuldnerberater Peter Zwegat wird zunächst ersteinmal die Einnahme- und Ausgabeseite auf einen Flipchart geschrieben!

Das sogenannte Personalentwicklungskonzept ist ein Beispiel, wie der OB seit nunmehr einigen Jahren auf Zeit spielt. Mehrfach hat der Stadtrat dies eingefordert, für September 2010 war es verbindlich angekündigt – im Sommer 2012 kam es dann erst. Allerdings nur in einer Aneinanderreihung von möglichen Aufgaben, von denen sich die Stadt trennen könne.

Rund 50 Millionen Euro der kommunalen Personalkosten (derzeit 150 Millionen Euro) könnten damit reduziert werden, wird suggeriert. Dies ist jedoch eine Milchmädchenrechnung! Klar kann man die verbleibenden kommunalen Kitas (rund ein Dutzend) in freie Trägerschaft überführen und damit fallen gut 10 Millionen Personalkosten bei der Stadt nicht mehr an, aber dafür muss die gleiche Summe an die freien Träger gezahlt werden.  Dies gilt für die meisten Teile dieses Papiers.

Da in dem Papier nicht dargestellt ist, welche Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung nur aufgelistet und welche präferiert werden, ist natürlich die Verunsicherung unter den Mitarbeitern groß, immerhin sind rund 1000 Stellen aufgelistet. Diese Verunsicherung bleibt auch weiter, denn der OB erklärte gestern nicht wann und in welchem Umfang das Personalentwicklungskonzept Wirksamkeit entfalten könnte. Er erklärte lediglich, dass mit ihm keine Entlassungen im öffentlichen Dienst zu machen seien – dies sagten aber unisono auch alle Fraktionen.

Auch die alte linke Leier zieht nicht mehr. Der linke Fraktionsvorsitzende verwies auf Schulden die er vermeintlich 2006 übernehmen musste und auf Kürzungen des Landes. Dies stimmt sogar, aber ist eben nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass damals noch Rücklagen von 30 Millionen da waren, die Rot-Rot-Grün seitdem systematisch verfrühstückt hat.

Wo also soll dann das Geld her kommen? Die Frage bleib weitgehend offen.

Wesentlich mehr Geld vom Land wie der OB forderte? Das bleibt wohl ein frommer Wunsch. Es wird wohl wie im vergangenen Jahr einen Nachschlag geben, aber in diesem Jahr ist selbst die SPD-Landtagsfraktion bei diesem Thema zurückhaltender. 

Reduzierung der Personalkosten? Bei der Stadt geht das kurzfristig nicht. Wenn, dann also wohl nur bei den freien Trägern mit ihren vermeintlich freiwilligen Leistungen. Sie werden die Diskussion frustriert verfolgen, weil sie wissen, dass sie in letzter Konsequenz am heftigsten betroffen sind.

Die eigenen Einnahmen der Stadt erhöhen? Wird wohl ein Vorschlag der Linken sein, wenngleich die Schraube bei Hebesätzen und Grundsteuer schon bis ans Ende gedreht ist (am 1.1.2013 folgt schon die nächste Erhöhung). Allerdings kündigte der OB in einem Halbsatz gestern eine Erhöhung der Kita-Gebühren an. Da sind wir allerdings schon deutschlandweit Spitzenreiter und vor Jahren hatte der Oberbürgermeister einmal gebührenfreie Kitas angekündigt…

Die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen weiter plündern? Bei Kowo, Sparkasse und Stadtwerken hat es die Stadt schon letztes Jahr versucht, auch da kann man nicht wirklich ran, wenn man nicht die Unternehmen gefährden will.

Investitionen kürzen oder zurückstellen? Geht nur in geringem Umfang, da der Verwaltungs- und der Vermögenshaushalt in einem angemessenen und kommunalrechtlich definierten Verhältnis stehen müssen.

Zuschüsse kürzen? Der 50 Cent Zuschuss zum Mittagessen in Kitas und Schulen steht mal wieder auf der Wunsch-Streichliste des OBs. Die Streichung des Sozialtickets wohl auch. Bei letzterem hat er sogar die Unterstützung der CDU-Fraktion, aber wohl nicht die der Linken.

Überhaupt bleibt die spannendste und unbeantwortete Frage wer überhaupt einen Haushalt mit ihm beschließen wird. Zwar verpflichten sich die SPD, Linke und Grüne in ihrem Koalitionspapier dazu, haben aber ihre „Wagenburgen“ schon aufgestellt und Tabuthemen formuliert. Die linke Kreisvorsitzende kündigte in dieser Woche in einer Pressemitteilung erst an, was mit ihnen nicht zu machen sei:

Die Erfurter LINKE ist nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie der OB und die Finanzbeigeordnete derzeit mit dem Haushaltsloch umgehen. „Einem Weg, der die kulturellen und sozialen Leistungen ab Januar massiv in Frage stellt, werden wir keinesfalls zustimmen. Alles andere würde der zwischen unseren Parteien geschlossenen Vereinbarung widersprechen, die den Schutz der kulturellen und sozialen Substanz unserer Stadt zur Hauptausgabe erklärt hat, und der rot-rot-grünen Kooperation schwer schaden“, betont der Stadtvorsitzende Dr. Steffen Kachel. „Insbesondere trifft eine 20-Prozent-Kürzung im Kultur- und Jugendbereich, von der einige reden, auf unseren entschlossenen Widerstand.“

Alles klar! Getreu dem Motto „ob friedlich oder militant, was zählt ist nur der Widerstand, sagt der linke Koalitionspartner der SPD nicht wo gespart werden soll, sondern wo nicht. „Selbst geschaffenes Leid“ sage ich dazu – das kann die SPD doch nicht wirklich überraschen. Mich erstaunt nur dass sie meinen, mit so einer Truppe sogar den Freistaat Thüringen regieren zu können oder zu wollen!

Die CDU-Fraktion hat in den letzten drei Jahren bei jeder Haushaltsberatung vor der jetzigen Entwicklung gewarnt und ein Umsteuern gefordert. Wir werden uns konstruktiv mit dem Haushalt auseinandersetzen, wenn er auf dem Tisch des Stadtrats liegt.

Die Landeshauptstadt Erfurt ist ein Fall für Peter Zwegat

Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus

Allerdings wäre es wohl auch für den RTL-Schuldnerberater, angesichts der Beratungsresistenz der kommunalen Verantwortungsträger, eine Herausforderung diesen Auftrag anzunehmen! Seit der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung ist zumindest klar, dass die Haushaltslage dramatisch ist und die Verwaltung derzeit kein Konzept hat, wie das Loch von über 31 Millionen Euro zu stopfen ist.

Zur Sitzung des Jugendhilfeauschusses hatten die CDU-Stadtratfraktion und der Stadtjugendring einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Auskunft über die Haushaltslage einforderte. Der Oberbürgermeister hatte vor vier Wochen mitteilen lassen, dass er die ursprünglich geplante Einbringung eines Haushaltsentwurfs für 2013 verschieben wird. Sämtliche bereits angesetzten Beratungs- und Anhörungstermine fielen aus dem Terminkalender und bis heute gab es keine Ankündigung, wann ein Haushaltsentwurf kommen könnte.

Von rund 32 Millionen Euro die fehlten, war seitens der Finanzbeigeordneten vor einigen Wochen die Rede. Die Suche danach gestaltete sich aber für die Finanzbeigeordnete offensichtlich wie die sprichwörtliche Suche nach dem „Brot im Hundestall“.

Der Stadtjugendring wollte mit seinem gestrigen Antrag erreichen, dass die Finanzierung der Maßnahmen der Jugendhilfe ab dem 1.1.2013 mittels monatlichen Abschlagszahlungen erfolgen solle, bis die Verwaltung eine Haushalt 2013 einbringt und dieser bestätigt wird. Schon die widersprüchliche Stellungnahme der Stadtverwaltung lies uns aufmerken.

Das Jugendamt dazu: „Dem Antrag wird seitens der Verwaltung des Jugendamtes inhaltlich zugestimmt“. Auf der Rückseite ist die Stellungnahme der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei) zu lesen: „Die Drucksache ist aufgrund der vorgesehenen Mittelausreichung 2013 ohne ausgeglichenen Haushalt in der vorgelegt Fassung abzulehnen“.

Im Klartext erläuterte die Finanzbeigeordnete Frau Pablich, dass die Stadt praktisch pleite sei. 18 Millionen fehlen im sogenannten Verwaltungshaushalt und über 13 Millionen im sogenannten Vermögenshaushalt. Sie glaubt offensichtlich nicht mehr daran, diese Lücke zu stopfen und deshalb gäbe es von ihr keine Zustimmung zu einer vorläufigen Haushaltsführung, bei der einzelne Titelbereiche freigegeben werden. Zudem bestünde die gleiche Lücke von über 30 Millionen jeweils für die Jahre 2014 und 2015. Die linke Sozialbeigeordnete Tamara Thierbach räumte, für ihre Verhältnisse recht kleinlaut, ein, dass dies so sei.

Diese Aussagen schlugen im Jugendhilfeauschuss wie eine Bombe ein. Empört habe ich für die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass der Stadtrat über diese Dramatik nicht informiert wurde. Am 7. November wurde von Rot-Rot-Grün der 3. Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Dort gab es sogar noch zusätzliche neue Ausgaben, unter anderem für das Lieblingsprojekt der Sozialbeigeordneten „Lernen vor Ort“. Wenn es die Anträge der CDU und des Stadtjugendrings gestern nicht gegeben hätte, hätte die Stadtveraltung das Thema sicher gerne noch länger „unter der Decke gehalten“.

Welche konkreten Folgen das Ganze haben wird konnte oder wollte die Stadtverwaltung gestern Abend noch nicht sagen. Klar scheint aber, dass alle befristeten Stellen (unter anderem der Schulsozialarbeit) enden werden. Alle gesetzlich im SGB VIII geregelten Leistungen will die Verwaltung um 20 Prozent kürzen und dem JHA zudem eine Liste über die Aufgaben vorlegen, die sie künftig fördern will. Auf die drohenden Konsequenzen (Entlassung um Trägerinsolvenzen zu vermeiden) verwies der Stadtjugendring. Ob dies so kommt, muss letztlich der Stadtrat entscheiden. Wie sich die Fraktionen dazu positionieren ist offen. Linke und Grüne sagten gestern dazu erstmal gar nichts. Für die SPD-Fraktion drückte der Jugendhilfeauschussvorsitzende seine Verwunderung aus.

Ich habe mir mal die Bündnis-/Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün heraus gesucht und nachgelesen, was darin zu dem Thema steht.

 „SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streben an, die Haushaltsbeschlüsse bis 2014 gemeinsam zu tragen.“ und weiter: „Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll sozial stabilisierend wirken und öffentliche Aufgaben erfüllen helfen. Der Essengeldzuschuss für bedürftige Kinder in Grundschule und Kindergarten sowie das Sozialticket sollen in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur, sowie von Bildung, Kultur, Sport und Demokratie stärkenden Initiativen soll im Umfang fortgeführt und an Stellen von hoher Dringlichkeit möglichst ausgebaut werden. Vereine und Verbände sind stärker als bisher in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.“

Blauäugiger und naiver kann man an das Thema Haushalt kaum heran gehen! Zum Thema Haushalt und Finanzen erklären die Bündnispartner:

„SPD, LINKE und GRÜNE sind sich einig, dass in der städtischen Haushaltssituation die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen diskutiert werden können. Am Ziel des weiteren Schuldenabbaus soll festgehalten werden, wobei dem Aufbau von Rücklagen Priorität eingeräumt werden soll. In der Haushaltspolitik der Stadt sollen Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur vor Konsolidierung gehen.“

Wer solche Tagträumereien formuliert, wird sich nicht dauerhaft wegducken können. Die rot-rot-grüne Truppe hat sich bis jetzt lediglich als Posten-Beutegemeinschaft hervorgetan. Jetzt müssen sie sich an ihrer Bündnis-Prosa messen lassen. Die CDU-Fraktion wird sich selbstverständlich in die inhaltliche Diskussion einbringen, wenn ein Haushaltsentwurf vorliegt. Wir haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 eindringlich gewarnt und Änderungen vorgeschlagen (u.a. Streichung Sozialticket und Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept). Die Anträge sind hier auf der Homepage ebenso wie die Haushaltsreden nachlesbar.

Wir haben auch beim Nachtragshaushalt darauf hingewiesen, dass die rot-rot-grünen Beschlüsse das „Schiff weiter auf den Eisberg zufahren lassen“. Wir werden uns an konstruktiven Gesprächen beteiligen, allerdings nicht mit vorher definierten Tabus wie sie in dem rot-rot-grünen Wunschpapier formuliert sind.

Sechs Stunden kommunalpolitischer Wahnsinn!

Die Tagesordnung der gestrigen Stadtratssitzung war kurz. Unsere Fraktion hatte mehrere Tagesordnungspunkte erneut eingebracht, nachdem sie letzten Monat nicht behandelt werden konnten.

Zu mehr Fahrradstellplätzen und der Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen wussten weder Rot, noch die ganz Linken noch die Grünen was beizutragen und haben die Anträge wortlos abgemeldet. Die Große Anfrage zur Obdachlosigkeit wurde von den Linken gleich in die Ausschüsse verwiesen, weil ihre verantwortliche Rednerin fehlte.

Eigentlich gute Voraussetzungen für eine ruhige und kurze Stadtratssitzung. Wer aber darauf gewettet hätte, wäre als Verlierer aus dem Saal gegangen. Mühsam und umfänglich wehrte sich die SPD gegen eine Vorlage zum B-Plan der Waldorfschule. Selbst als der Träger signalisierte sämtliche Kosten der B-Planung selbst zu tragen suchten die Genossen noch Ausreden. Immerhin hat die nachdrückliche Überzeugungsarbeit von uns und ein Formulierungsvorschlag der Verwaltung geholfen einen beschlussfähigen Kompromiss zu finden. Dies war dann aber schon der letzte Kompromiss des Abends. Ab da regierte beim rot-rot-grünen Bündnis wieder die Parteipolitik!

Zum Nachtragshaushalt erläuterten unser Finanzpolitischer Sprecher Andreas Huck und ich noch einmal warum der 3. Nachtragshaushaltsentwurf für die CDU-Fraktion inakzeptabel ist. Wie beim Ursprungshaushalt und den ersten beiden Nachträge gab es wieder ausreichend Gründe zur Ablehnung. Die Rede dazu werden wir in voller Länge auf die Fraktionshomepage stellen. Nur soviel – das Prinzip ungedeckter Schecks zu Lasten Dritter wird fortgeschrieben. Sparkasse und KOWO gehören zu den Opfern, ebenso wie die Bürger über die Hebesätze und Kulturförderabgabe. Bei der Sparkasse wurde die Selbstbedienungsmentalität durch die Aufsichtsgremien noch gestoppt – eine der Ursachen für die Lücke im Haushalt 2012. Luft durch Ausgabensenkung hat die Stadt nicht bekommen. Die Personalentwicklung steht immernoch in den Sternen und sozial Wohltaten werden fortgeschrieben und neue schon mal angekündigt.

Ganz einig waren sich Rote und Grüne dennoch zu Beginn der Haushaltsdebatte nicht. Die SPD düpierte die Grünen mit einem Antrag zur Tourismus GmbH. Über 200.000 Euro fehlen in der Kasse zum ausgeglichenen Jahresabschluss. Den vom OB vorgeschlagenen Ausgleich mit dem Nachtragshaushalt wollte die SPD kürzen – gleichgültig wer die dann fehlenden 55.000 Euro dann aufbringt oder ob eine insolvente Situation entsteht. Eine Affront für die Geschäftsführerin der Tourismus GmbH und für den Aufsichtsratsvorsitzenden Dirk Adams (Grüne). Dies trieb die Grüne Fraktionsvorsitzende auf den Plan, sorgte für heftige Debatten und verbale Entgleisungen seitens der SPD-Stadträte Metz und Gloria. Erst nach einer Auszeit und Krisengesprächen zwischen Rot, Rot, Grün und OB beruhigte sich die Situation. Unwürdig war das Schauspiel, welches die SPD ablieferte – erstaunlich, dass der Oberbürgermeister dies zumindest tolerierte und dazu schwieg. Nun sollen die Mittel bis Dezember gesperrt sein um den anderen Anteilseigner an der Tourismus GmbH zu nötigen mitzubezahlen. Da es aber dafür keine Zahlungsverpflichtung gibt bin ich mal neugierig was im Dezember passiert.

Vor einigen Wochen hat die SPD die Linken und ihre Beigeordnete Tamara Thierbach beim Lernen vor Ort an der Nase durch den Ring gezogen, jetzt die Grünen – ich bin gespannt wie lange die Beutegemeinschaft das noch aushält. Der Nachtragshaushalt wurde gestern von ihnen gemeinsam beschlossen. Ein Haushaltsentwurf 2013 ist in weiter Ferne, rund 32 Millionen fehlen derzeit und kein Ausgleich ist in Sicht – Sparbereitschaft bei Rot-Rot-Grün sowieso nicht.

Kurz vor dem Ende der Tagesordnung langten die Linken dann noch mal hin. In Abwesenheit ihrer zuständigen Beigeordneten forderten sie ein umfängliches Prüfverfahren für sogenannte „selbstkochende Küchen“ in Kitas und Schulen. Tamara Thierbach hatte bereits eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt und die Kosten pro Kita auf rund 300.000 Euro bezifferte (wir haben über 90 Kitas und über 50 Schulen). Völliger Irrsinn und purer Populismus ist es angesichts dessen zu suggerieren man könne noch mal umfänglich prüfen. Da aber die Beigeordnete dazu nichts mehr sagen konnte oder wollte landete der Antrag im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Auf die Diskussion freue ich mich!

Alles weitere zum gestrigen Abend werden wir noch in Pressemitteilungen und im Netz aufarbeiten. Sechs „Sternstunden Kommunalpolitik“ von 17 bis 23 Uhr!

Rückblick Stadtratssitzung 18. Juli 2012

Enten 2012 (91)Volles Programm bei der Stadtratssitzung am Mittwoch und viele Dikussionsthemen! Die CDU-Fraktion befasste sich bereits in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv in Workshops, Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen mit dem Verkehrsentwicklungsplan.

Die CDU unterstützte auch im Stadtrat die Errichtung einer Begegnungszone bzw. einer „Blauen Zone“ im Innenstadtbereich. Auch für die CDU hat der Fußgänger Vorrang. Dies bedeutet eine Verkehrsberuhigung beispielsweise in Form der Reduzierung des Lieferverkehrs auf bestimmte Zeiten sowie die Minderung des „Parksuchverkehrs“ bei gleichzeitiger Schaffung von neuen Parkmöglichkeiten am Innenstadtrand. Jedoch müssen zunächst die alternativen Parkmöglichkeiten entstehen. Erst dann kann die Verkehrsberuhigung beginnen. Die Kombination von Parkmöglichkeiten mit dem ÖPNV ist erstrebenswert.

Die CDU befürwortet außerdem die Suche nach praktikablen Lösungen des Konflikts zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern. Entsprechend neue ausgewiesene Fahrradtrassen zur Umleitung der Radfahrer erscheinen sinnvoll und hilfreich. Noch zu klären wären Schwierigkeiten, die hinsichtlich von Arzt- oder Gottesdienstbesuchen entstehen.

Ebenso muss mit Paketdiensten, Taxiunternehmen oder Essen auf Rädern geredet werden. Dazu wandten sich bereits einigen Bürger an die CDU-Fraktion, auf deren Anliegen die CDU-Fraktion in der weiteren Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplans eingehen wird. Von zu vielen Sondergenehmigungen sollte jedoch abgesehen werden. Der Verkehrsentwicklungsplan gehörte in der Ratssitzung am 18. Juli 2012 zu den einvernehmlichen Themen. Das Konzept wurde als Ansatz mit Änderungsbedarf in konkreten Punkten, die auch mit den Bürgern diskutiert werden sollen für grundsätzlich gut befunden.

Die Grünen jedoch beschäftigen sich lieber damit, wie die Begegnungszone heißen soll – statt blauer Zone, eine grüne Zone? Ich hielt für die CDU-Fraktion deshalb fest, dass sich die Begriffsfindung ohnehin zu Gunsten der Begegnungszone entwickelt. Wichtiger ist für uns, nach dem das Konzept in Einklang beschlossen werden würde, mit Rücksicht auf Bürgeranliegen und Bedenken über Einzelmaßnahmen und Vorschläge diskutiert wird und später vom Stadtrat erneut abgestimmt wird. Grundtenor der CDU bleibt u.a. auch: Derzeit sind zu viele Fahrzeuge in der Innenstadt unterwegs. Auch die Fahrzeuge mit dem Kennzeichen EF-LH … sind dort zu oft zu finden. Die Stadtverwaltung sollte daher mit gutem Beispiel voran gehen. Geworben habe ich in der Sitzung für ein faires Miteinander von Radfahrern und Fußgängern, so wie es das Konzept vorsieht.

Ein altes Thema wurde am Rande von den Linken ins Spiel gebracht: Die Rathausbrücke, nämlich nach dem Motto „Fußgänger vor Autofahrern“. Aus CDU-Sicht sollte die Brücke als Zufahrtsweg (Feuerwehr, Rettungdienst, Belieferung) dringend saniert und nicht gesperrt werden. Dies ist auch im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes wichtig. Leider sehen das die rot-rot-grünen Stadtratskollegen anders.

Die CDU-Fraktion freut sich, dass nun mit großem zeitlichem Abstand die Fortsetzung ihrer Großen Anfrage zu den Ortsteilen auf der Tagesordnung des Stadtrates auftaucht. Jedoch lässt eine Informationsaufforderung zum Beantwortungsvorgang aufhorchen. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass bei der Erstellung der Prioritätenliste für die Ortsteile die jeweiligen Ortsteilbürgermeister nicht wirklich einbezogen worden sind und die Stadtverwaltung einen Alleingang gemacht hat. Bestimmte Aspekte innerhalb dieser Liste stimmen somit nicht zu den tatsächlichen Prioritäten und Bedürfnissen einiger Ortsteile. Es besteht also weiterhin Diskussionsbedarf. Der Diskussionsbedarf wurde auch in der Ratssitzung deutlich. Für uns steht fest: „Die Stadt ist verantwortlich für die Ortsteile.“ Grünenpolitiker Prof. Thumfahrt sah besonders im ersten Teil der Beantwortung ein großes nutzloses Zahlenwerk, ohne dabei Rücksicht auf dessen Intention zu nehmen, nämlich dass es einen gewissen Bedarf seitens der Ortsteile gibt. Ortsteilbürgermeisterin Anita Pietsch erklärte für ihren Bereich, dass im Rahmen der Prioritätensetzungen Tatsachen angegeben worden. Jedoch wurden diese Prioritäten, wie von den Ortsteilen gewünscht, von der Stadtverwaltung bei der Beantwortung der Anfrage berücksichtig. Es bleibt für die CDU dabei: wir haben nun die Zahlen, jetzt können wir nach Lösungen suchen.

Der Bürgerantrag zum „Umbau am Sportplatz Borntal“ musste innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Erstaunlich ist, dass sich die Bearbeitung schon relativ lange hinzieht. Insbesondere Rot-Rot-Grün hielt es nicht für nötig, sich der Angelegenheit der Bürger gleich zu widmen, denn bei der Multifunktionsarena musste alles schnell gehen. Beim Breitensport scheint dies nicht so wichtig zu sein. Kritisch ist außerdem, dass die Stadt alles auf die kleinen Vereine abwälzt, anstatt moderierend einzugreifen. Angedacht ist ein interfraktioneller Antrag. Jedoch herscht bei dessen Entstehung alles andere als Einigkeit. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass seitens der Stadtverwaltung bisher keinerlei Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, und wird deshalb auf eine Beschlussfassung drängen im Interesse des Bürgerantrages.

Die Kulturförderabgabe oder auch Bettensteuer genannt wurde durch ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wieder aktuell. Das Gericht erklärte die Steuer zwar nur in Teilen für rechtswidrig, nämlich in Bezug auf dienstlich Reisende, jedoch ist eine Differenzierung auf Basis der aktuellen Erfurter Satzung nicht möglich, weswegen mindestens eine Aussetzung umgehend nötig wäre, um rechtlichen und finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Die CDU brachte dazu keinen eigenen Antrag ein, da der Antrag der FDP weitreichend genug und damit unterstützenswert war. Selbst wenn die Stadt Erfurt nun eine Satzungänderung erstrebt, die auf eine Differenzierung zwischen Privat- und Dienstreisenden abzielt, wird diese „Bettenschnüffelei“ nicht mit der CDU zu machen sein. In der Ratssitzung wurde zum Thema heftig debatiert. CDU, FDP und Freie Wähler haben von Anfang an vor der Bettensteuer gewarnt! Nun müsse man sehen, wie man mit zu erwartenden Schadensersatzforderungen umgeht. Stadtrat Thomas Pfistner erklärte in der Ratssitzung, dass sogar Lösungsansätze gemeinsam mit mit der Dehoga avisiert wurden, die auf einen Ausgleich abzielten. Für eine Kulturförderabgabe sollte man demnach auch Kultur bekommen. Stattdessen will die Stadtverwaltung die Öffnungszeiten der Museen minimieren. Der sachkundige Bürger Uwe Richter kommentierte am Rande der Sitzung, die Sektsteuer würde auch nicht mehr für den einstigen Zweck eingenommen. Die vorliegenden Lösungsansätze wurden bereits 2010 von Rot-Rot-Grün niedergestimmt, weil hier keine Bereitschaft zu Kompromissen vorhanden war. Der Stadtrat hat eine rechtswidrige Satzung mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen. Prof. Thumfart von den Grünen hingegen schien zumindest die Rechtswidrigkeit erkannt zu haben – so ist es zumindest seiner Rede zu entnehmen – jedoch sah er erstaunlicher Weise keinen Handlungsbedarf. Ist das nun vorsätzliches Handeln, oder grob fahrlässig? Die FDP stellte bewusst die Frage in den Raum, ob der Stadtrat nun den Haushalt mit rechtwidrigen Mitteln ausbessern soll?

Das Projekt „Lernen vor Ort“ erschien aus CDU Sicht nicht gänzlich schlüssig. Auch sind sich SPD und Linke nicht „grün“. Zwar ist der Ansatz nicht falsch, jedoch ist die Finanzierung weiterer Projektstufen unklar. Insbesondere die Förderweise aus Richtung Bundesebene lässt Fragen offen. Seitens der Verwaltung sollte der Stadtrat gedrängt werden, sich über den Modellzeitraum hinaus, sich langfristig an dieses Projekt zu binden. Vor dem Hintergrund der beträchtlichen Kosten bestand die CDU-Fraktion darauf, dass Modell kontinuierlich zu evaluieren und nicht bereits jetzt abschließend zu entscheiden. In der Ratssitzung sagte ich, dass man sich beim Ziel einig seit. Sicher ist derzeit jedoch noch nicht, ob die gesetzten Ziele angemessen erreicht werden können. Der CDU-Fraktion ist die Vernetzung der Bildungsakteure ist wichtig. Einen Änderungsantrag der SPD haben wir mitgetragen und das Gesamtprojekt in abgespeckter Form beschlossen.

Die CDU nahm folgende eigene Themen der Tagesordnung herrunter: Die Drucksache zum Kabarett „Die Arche“ ist erfreulicherweise deshalb hinfällig, da sich beide „Parteien“ auf eine Lösung geeignigt haben. Auch die Vorlage zu den Öffnungszeiten der Museen wurde vorerst zurück genommen, da haushaltsspezifische Aspekte noch nicht geklärt sind. Jedoch folgt ein Änderungsantrag zu einer ähnlichen Vorlage der SPD. Am Mittwoch wurden letztlich nur 16 der rund 40 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. 23 Uhr war Schluss und die Sitzung wurde am Folgetag fortgeführt.

Stadtrat im Netz

Nach der Wahl: Luft holen, tief durchatmen und weiter geht´s

542100_3689092956636_1554586099_3207421_1322584678_n
Bei der Fachtagung in der Staatskanzlei

Die letzten drei Tage dienten sowohl zur Bestandsaufnahme, als auch der Rückorientierung. Nach den drei monatigen Wahlkampf mit dem ernüchternden Ergebnis galt es sowohl in den CDU-Gremien, als auch mit vielen Freunden ein Fazit zu ziehen. Die Plakate werden eingesammelt und es folgt die Rückkehr in den Nichtwahlkampf-Alltag.

Sowohl die CDU-Stadtratsfraktion, als auch der Kreisvorstand werden in Klausurtagungen die Wahl auswerten und dabei über Kandidaturen für die nächste Kommunalwahl und die Landtagswahl diskutieren. In den Oortsverbänden wird es eine Auswertung der Wahlen geben und den anstehenden Diskussionen werde ich mich stellen. Als Fraktionsvorsitzender sehe ich es aber auch als meine Aufgabe, die Themen der letzten Monate in den Stadtrat zu tragen und kritisch darauf zu achten, was aus den Versprechungen des OB-Wahlkampfes wird.

Im heutigen Ausschuss für Bildung und Sport ging es dazu unter anderem um die Schulnetzplanung und die Barrierefreiheit an Erfurter Schulen. An keiner Erfurter Grundschule und an keiner Erfurter Regelschule kann derzeit ein barrierearmer Zugang ermöglicht werden. Lediglich an der KGS, der IGS und an vier Gymnasien können körperbehinderte Kinder und Jugendliche beschult werden. Im Haushalt der Stadt finden sich auch keinerlei Mittel dies zu ändern. Bei der Schulnetzplanung wurden dazu zwar Aufträge verteilt, aber wann und ob die umgesetzt werden ist ungewiss. Gleiches gilt auch für die Schaffung einer Außenstelle für ein Erfurter Gymnasium, erst beschlossen jetzt liegt sie auf Eis. Wenig erfreut dürften auch die Eltern in Urbich sein. Die Reaktivierung der alten Grundschule ist zwar gewollt, aber ob Teile der Grundschule oder der Regelschule dort einziehen werden bleibt offen. Bei dem Thema lassen wir nicht locker.

Beruflich stehen nun auch wieder zahlreiche Termine an. Am Montag fand bereits die ganztägige Fachtagung mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in der Staatskanzlei statt. Über 100 Gäste diskutierten zur Eröffnung des Europäischen Jahres für aktives Altern und die Solidarität zwischen den Generationen. Am Sonntag steht dazu der Tag der Solidarität zwischen den Generationen an. In der kommenden Woche habe ich gleich mehrere Termine in Altenpflegeeinrichtungen und zur Grunsteinlegung einer Seniorensiedlung. Also sowohl im Job, als auch in der Kommunalpolitik gibt es viel zu tun.

Bei alledem bleibt aber auch wieder mehr Zeit fürs Private. Heute ging es mal wieder in den Sportpark, am Wochenende wartet das Motorrad und vor allem bleibt wieder etwas mehr Zeit für die Familie.

Rückblick Stadtratssitzung

Stadtrat Januar 2011 (76)Angesichts der Fülle der Tagesordnung war klar, dass ein Beratungstag – auch vor dem Hintergrund des Oberbürgermeisterwahlkampfes – nicht ausreichen würde. Von allen Fraktionen gab es Anträge, die entweder nicht so ganz neu, oder deklaratorischen Charakter hatten.

Unsere Große Anfrage – Zuteilung von Haushaltsmitteln an die Ortsteile – war der Punkt der uns am Herzen lag. Vor fünf Monaten hatte Rot-Rot-Grün eine Stadtratsdebatte dazu abgelehnt, deshalb hatten wir eine umfängliche Anfrage gestellt. Die Zuteilung von Haushaltsmitteln an die Ortsteile erfolgt zwangsläufig pauschal nach objektiven, stark verallgemeinernden Kriterien, die nach einer gewissen Plausibilität festgelegt, aber nie hinsichtlich ihrer Berechtigung und Sinnhaftigkeit im Einzelnen untersucht wurden.

Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Zuweisung von Haushaltsmitteln insbesondere seit der Halbierung der Mittel für die ursprünglichen Ortsteile nicht mehr in allen Fällen den tatsächlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten entspricht. Die Thematik ist für die CDU-Fraktion nicht zufriedenstellend beantwortet.

Die Frage nach dem Investitionsbedarf in den Ortschaften konnte seitens des Oberbürgermeisters nicht beantwortet werden, obwohl seit der Einreichung der großen Anfrage, am 4. Januar 2012 bereits 13 Wochen vergangen sind. Seitens einiger Ortsteilbürgermeister wurde der Wunsch geäußert, verstärkt in die Ortschaften zu investieren. Ebenso wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Mittelbereitstellung in den ländlichen Ortsteilen für Unterstützung der Vereine, Heimatpflege, Brauchtum, örtliche Kulturarbeit und Ortsfeuerwehr nicht ausreichend ist. Diese Mittel fließen in großem Anteil wieder zurück in die Stadtverwaltung, nämlich als Mietkosten für Veranstaltungen der Vereine. Die Anfrage wurde in die Ausschüsse des Stadtrates verwiesen.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Weiterführung des Modellprojektes „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen“

Das Modellprojekt „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen“ wurde durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zum 31.07.2012 gekündigt. Nun musste ein neuer Vertrag für ein Modellprojekt Ganztagsschulen mit der Umsetzung des Entwicklungsvorhabens „Thüringer Bildungsmodell – Neue Lernkultur in Kommunen“ für die nächsten vier Jahre bis zum  31.07.2016 beschlossen werden. Um den Erzieherinnen die entsprechende Sicherheit für die nächsten vier Jahre zu gewährleisten, stimmten alle Fraktionen einstimmig diesem Vorschlag zu.

Ich habe für uns die Forderung aufgestellt, dass eine dauerhafte Lösung für die Betreuung gefunden werden muss. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sich mit seinem Parteifreund Kultusminister Christoph Matschie, darüber verständigt, wie eine dauerhafte Lösung und die damit verbundene Gleichstellung für Kommunal – und Landesbedienstete, bis 2016 erreicht werden kann. 

Das Thema Mietwohnungsbau liegt thematisch in Erfurt derzeit hoch im Kurs. Die CDU-Fraktion befasste sich mit dem Thema bereits Anfang März 2012 mit der Lage auf dem Erfurter Wohnungsmarkt. Stadtrat Thomas Pfistner verwies zudem auf Vereinbarungen der 90er Jahre, dass Wohnraum nicht zu Gewerbezwecken verwendet werden sollte. In der Ratssitzung am 28. März 2012 diskutierte nun auch der Stadtrat eine noch recht minimalistische Vorlage der SPD zu dieser Thematik. Dabei ging es um die mögliche Bereitstellung von Baufläche für mehrgeschossigen Wohnungsbau im Stadtgebiet sowie am Roten Berg.

 Grundsätzlich entspricht der Antrag dem Ansinnen der CDU-Fraktion. Jedoch zeigte der Workshop Anfang März, dass die Thematik weitaus komplexer ist, als es die SPD-Vorlage erfassen mag. So ist es zunächst nötig, die Wohnraumbedarfsanalyse abzuwarten anstatt wild drauf loszubauen. Besondere Rücksicht muss nicht nur auf baurechtliche, sondern insbesondere soziale Aspekte genommen werden, die in der Zeit des demografischen Wandels und einem hohen Pendleraufkommen eine Rolle spielen. Mietwohnungsbau in Erfurt muss deshalb Faktoren, wie Erschwinglichkeit, alters- oder behindertengerechtes Bauen sowie ökologische Nachhaltigkeit mit einbeziehen. Stadtrat Jörg Kallenbach, der sich als Bauexperte mit dem Thema intensiv befasste, beantragte deshalb, den SPD-Antrag zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss zu verweisen. Dem stimmte die Mehrheit des Stadtrates zu.

Um 23 Uhr endete die Stadtratssitzung und wurde heute zu weiter geführt.

KPV-Gründung in Erfurt

KPV (12)Mitten in der heißen OB-Wahlkampfphase haben sich heute die Erfurter CDU-Kommunalpolitiker im Bürgerhaus in Erfurt-Gispersleben getroffen, um auch in der Landeshauptstadt den offiziellen Gründungsakt der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU zu vollziehen. Seit 60 Jahren gibt es die KPV als eine der Vereinigungen der CDU.

In Thüringen gibt es 3.000 kommunale Mandatsträger der CDU und mit der heutigen Gründung in 21 von 23 Kreisen eine KPV. Lediglich Jena und Sonneberg fehlen noch. Den Landesverband der KPV gibt es in Thüringen nun schon genau seit 21 Jahren. Jeder kommunale CDU-Mandatsträger gehört ihr automatisch an und insofern bin ich jetzt auch schon 19 Jahre KPV-Mitglied, weil ich 1993 erstmals in den Stadtrat gewählt wurde.

KPV (14)Zum neuen KPV-Vorsitzenden wurde unser Stadtratskollege Thomas Hutt gewählt. Sein Stellvertreter ist Stadtrat Thomas Pfistner. Der Ortsteilbürgermeister von Marbach Michael Siegel ist Schriftführer und Stadträtin Magarethe Hentsch sowie der Ortsteilbürgermeister von Schmira Peter Richter sind Beisitzer im neuen Vorstand. Herzliche Glückwünsche zur Wahl gab es vom KPV-Landesgeschäftsführer Reyk Seela, der CDU Kresivorsitzenden Marion Walsmann und von mir als Fraktionsvorsitzenden.

Einhellige Zustimmung und Meinungsunterschiede

dsc_0017aIn der heutigen Stadtratssitzung gab es nur wenig Tagesordnungspunkte und zu den meisten verbliebenen Punkten gab es am Ende meist einstimmige Abstimmungen. Die Punkte mit Brisanz, wie die Schulnetzplanung und die Multifunktionsarena, waren auf den Februar geschoben wurden.

Bevor es aber so richtig mit den Stadtratsanträgen los ging, stand die Beantwortung der Stadtratsanfragen an. Und dieser Tagesordnungspunkt zieht sich jedes Mal länger hin. Gründe dafür sind die Anfragefreude der Stadträte, aber auch die immer mehr verflachende Beantwortung macher Anfragen. Dies führt dann zu zahlreichen Nachfragen und Dialogen mit dem Oberbürgermeister und seiner linken Bürgermeisterin. Auch heute gab es wieder mehrere Beispiele von nichtssagenden Antworten und Ausflüchten.

Eine durchaus brisante Dringlichkeitsanfrage wurde von der rot-roten Stadtratsmehrheit gar nicht erst zugelassen. Thomas Hutt war eine Einladung der Stadtverwaltung zu einer Podiumsdiskussion mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden und dem Angermuseum aufgefallen – laut Einladung eine Kooperationsveranstaltung Bündnis 90/Die Grünen, des Angermuseums und der Stadtverwaltung. Um eine Antwort wird der Oberbürgermeister auch mit der gestrigen Weigerung seiner Genossen nicht herum kommen, dann eben beim nächsten Mal.

Zwei Dringlichkeitsanträge der CDU wurden höchst unterschiedlich diskutiert. Bei der Raumbereitstellung für das Elektromuseum waren sich alle einig – bei der Bewerbung zum Bundesprogramm „Mehr Frauen in Führungspostionen“ schon nicht mehr. Die Grünen haben über den Antrag wüst geschimpft, aber am Ende doch dafür gestimmt. Die SPD und die Linken waren eigentlich für das Thema, haben aber dagegen gestimmt. Beiden reichen offensichtlich die bisherigen Führungskräfte an der Spitze der Stadtverwaltung, insbesondere die linke Bürgermeisterin aus schon aus…

Die Beanstandung des Stadtratsbeschlusses zur Entwässerungssatzung stand zum wiederholten Mal an. Die letzten beiden Abstimmungen zu dem Thema gingen jeweils so aus, dass alle gegen einen gestimmt haben – in dem Fall alle Stadträte gegen den amtierenden Oberbürgermeister. Dies veranlasste ihn nun zu einem Strategiewechsel. Der OB versucht nicht mehr den Stadtrat zu einem Beschluss den keiner will zu nötigen (Mehrbelastung der Bürger die nicht an das Abwassernetz angeschlossen sind). Stattdessen bat er den Stadtrat ihn aufzufordern gegen die Anfechtung des Stadtratsbeschlusses vor dem Verwaltungsgericht in Weimar zu klagen. Klar ist für die CDU dabei, dass dieses Klage absolut keine Lösung bringen wird.

Wenn die Stadt gewinnt, müsste der OB endlich seine Hausaufgaben machen, zu denen er vom Stadtrat vor zwei Monaten verdonnert wurde – also eine dementsprechend Satzung entwerfen. Falls die Stadt verliert müssen die Bürger auch noch nachträglich hohe Summen bezahlen. Dem OB war gestern nicht zu entlocken, wie die Erfolgsaussichten seitens des Rechtsamtes eingeschätzt werden, ich hoffe doch (sonst hätten sie ihm ja wohl nicht zu der Klage geraten?!? Aber es wird sich wohl in jedem Fall noch hinziehen. Für die Klage waren am Ende alle, ich bleibe aber dabei, der OB sollte nicht den für ihn bequemsten Weg suchen sondern den besten Weg für die Bürger.

Weitere umstrittene Themen der gestrigen Stadtratssitzung waren das Problem der parkenden Räder auf dem Bahnhofsvorplatz der Bürgerantrag zur Verkehrentlastung in Stotternheim – zu beiden habe ich für unsere Fraktion die Meinung verdeutlicht. Hier im Netz werde ich sie erst am Donnerstag aufarbeiten – irgendwann endet auch der kommunalpoltische Tag  – heute weit nach Mitternacht 🙂

Nominierung zur Oberbürgermeisterwahl 2012

burgermeisterspiel
Von meiner Stadtratsfraktion habe ich zur Nominierung ein Bürgermeisterspiel bekommen - jetzt wird es ernst!

Vielen Dank den Mitgliedern der CDU Erfurt für ihr Vertrauen! Bei der heutigen Mitgliederversammlung im Königin-Luise-Gymnasium wurde ich mit großer Unterstützung als Oberbürgermeisterkandidat nominiert. Nachfolgend meine Vorstellung zur heutigen Nominierungsveranstaltung:

Seit 45 Jahren lebe ich in unserer wunderschönen Stadt, meine drei Söhne wurden hier geboren und sind hier wie ich aufgewachsen. Erfurt  ist für uns Heimat, Erfurt ist Zukunft und Erfurt hat Potential. Wir werden dieses Potential gemeinsam nutzen.

Als Landesbeauftragter für das Zusammenleben der Gerationen bin ich seit über einem Jahr im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit beruflich tätig. Zuvor war ich zehn Jahre Landtagsabgeordneter. Generationengerechtigkeit einzufordern, der Dialog der Generationen moderieren, die fachliche Begleitung des demografischen Wandels, Projekte zum aktiven Altern und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagement gehören zu meinen beruflichen Aufgaben.

Als Stadtrat in Erfurt wurde ich erstmals 1993 gewählt und danach wieder 2001. Seit August 2010 bin Fraktionsvorsitzender der CDU und kommunalpolitisch verwurzelt und engagiert. Ich habe verschiedene Mehrheitsituationen im Erfurter Stadtrat bereits erlebt, eine große Koalition, die absolute Mehrheit der CDU und ein schwarz-grüne Mehrheit, aber so schlecht, wie Erfurt derzeit unter Rot-Rot-Grün geführt wird, war es nie zuvor!

Ehrenamtlich bin ich seit 13 Jahren aktiv als CDU Ortsverbandsvorsitzender „Am Petersberg“ und darüber hinaus in zahlreichen Vereinen, unter anderem als stellv. Vorsitzender des Fördervereins „Alte & Kleine Synagoge“. Aber auch in mehreren Karnevalsvereinen bin ich Mitglied. Sportlich arbeite ich in diversen Gremien und wenn es die Zeit erlaubt auch persönlich beim Squash und Badminton – vor allem aber seit nun acht Jahren als Vereinspräsident der Bundesligadamen vom SWE Volley-Team.

Warum will ich also als Oberbürgermeister kandieren?

Schon jetzt habe ich nur wenig Zeit für meine Familie, als kommunalpolitische Stimme der Erfurter CDU und als Generationenbeauftragter bin ich in Beruf und Ehrenamt ausgefüllt und erfüllt. Aber ich will Zukunft gestalten für alle Erfurterinnen und Erfurter und vor allem für unsere Kinder! Erfurt ist liebens- und lebenswert, aber das große Potential der Stadt bleibt in vielen Bereichen ungenutzt – wir können gemeinsam Erfurt besser machen!

Erfurt hat derzeit große finanzielle Probleme, diese Probleme verursacht nicht das Land wie uns die Linken und die SPD im Stadtrat weissmachen wollen – sie sind Probleme einer verfehlten Politik. Die Zukunft wird derzeit von Rot-Rot-Grün verfrühstückt mit einer verfehlten Finanzpolitik, es wird immer mehr konsumiert statt investiert. Der Haushaltsdoppelbeschluß 2011/2012 wurde mit verplanten Einnahmen kalkuliert, die jetzt nicht kommen. Es wurden Versprechungen gemacht und nicht gehalten wie z.B. die Kitasanierung. In der Realität werden jetzte schon Brücken gesperrt, der Winterdienst eingeschränkt und trotzdem reicht das Geld vorne und hinten nicht. Erfurt hat zudem deutlich höhere Steuereinnahmen.

Warum reicht das Geld dennoch nicht? Das Geld wird verkonsumiert!  

Hinzu kommt eine desaströse Personalpolitik des Oberbürgermeisters. Ein Personalentwicklungskonzept ist bis heute nicht in Sicht, obwohl es sogar mehrere Stadtratsbeschlüsse dazu gibt. Erfurt hat die höchste Personalquote aller Ostdeutschen Landeshauptstädte – andere bauen ab – wir legen weiter zu! Erfurt hat nachwievor eine überdimensionierte Aufbauverwaltung und braucht aber eine efektive Verwaltung für die Bürger. Wir haben über 3.000 kommunale Bedienste mit Personalkosten von über 145 Millionen Euro. 10 Prozent weniger würden die Haushaltsprobleme schon lösen.

Andreas Bausewein ist kein Oberbürgermeister der Bürger – er ist Oberbürgermeister der Verwaltung! Er scheut sich Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, er gestaltet nicht, sondern verwaltet nur. Er baut Luftschlösser wie den Landeshauptstadtvertrag und einen Theater-Staatsvertrag und trifft dabei nicht einmal auf Gegenliebe bei seinen SPD-Genossen im Land. Er sucht nicht nach Einsparpotential sondern schiebt die Schuld auf andere.

Am 8. November will er alle städtischen Einrichtungen schließen aus Protest gegenüber dem Land. Da wird Erfurt wohl an diesem Tag darauf verzichten müssen, dass ein neues Ampelmännchen eingeweiht wird. Aber was bedeutet dies für die Verwaltung? Wir werden sehen wie die Bürger auf den Haushalts- und Protesttag für die Verwaltung reagieren – es könnte sein, dass manche berechtigt meinen, es gäbe beträchtliches Einsparpotential in den Ämtern!

Der Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern ist ein weiteres heißes Thema, was daran anknüpft. Die Bürgerinnen empfinden ihre Verwaltung nicht als Servicestelle für ihre Anliegen, sondern fühlen sich gegängelt und bevormundet. Damit muss Schluß sein! Ich will eine bürgerfreundliche Verwaltung und diese gemeinsam mit den engagierten und motivierten Mitarbeitern der Stadtverwaltung umsetzen. Dies beginnt an der Verwaltungsspitze wo Bürger für ihre Anliegen offene Ohren finden müssen. Stadtteilbegehungen einmal im Jahr ändern an dem gegenwärtigen Mißstand nichts.

nominierung1Die Bürgerinnen und Bürger in Erfurt werden ungenügend und bestenfalls zu spät in Entscheidungspozesse einbezogen. Insbesondere in den Ortsteilen haben die Bürgerinnen  und Bürger oft genug das Gefühl ignoriert zu werden, zum Beispiel bei der ÖPNV- und Schulnetzplanung. Oft genug fehlte dann bei der Rathausspitze selbst der Wille sich den Bürgern zu stellen, wenn sie schon vor dem Rathaus demonstrierten! Wer bürgerschaftliches Engagement will, muss es ermöglichen und befördern. Ich werde dies tun!

Wir werden uns mit der Arbeit des derzeitigen Oberbürgermeisters auseinandersetzen aber auch mit den Konzepten seiner linken Freunde. Beim Bundesparteitag der Linken hat Andreas Bausewein am Wochenende die gute Zusammenarbeit mit den Linken im Erfurter Rathaus gelobt – mit einer Partei wohlgemerkt von der sein Bundesvorsitzender als Sektierer spricht, die Drogen freigeben wollen, Enteignungen befürworten und den demokratischen Sozialismus preisen. Wir haben mit denen nicht gemein.

In einem halben Jahr ist der Wahltermin für die Oberbürgermeisterwahl in Erfurt. Wir werden in den kommenden Monaten einen Wahlkampf führen, der schonungslos die Difizite benennt und Alternativen aufzeigt. Dazu brauchen wir, die CDU Erfurt, die Unterstützung aller unserer Mitglieder. Darum bitte ich Sie herzlich!

 

 

Erfurter CDU-Fraktion kritisiert Tatsachenverdrehung

Im Anschluss an die CDU-Fraktionssitzung vom 28.02.2011 bezieht die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Position zu den Aussagen von Michael Menzel zu seinem Austritt aus der Fraktion im Jahr 2007. So erklärte Menzel in einem Interview, die CDU hätte von ihm erwartet, dass er gegen die Sanierung der KOWO stimme. Darüber hinaus erklärte er, seine Fraktion hätte ihn aus dem Aufsichtsrat der KOWO abwählen lassen, um ihn durch jemanden zu ersetzen, „der hörig ist“.  

Fraktionsvorsitzender Michael Panse erläutert dazu: „Diese beiden Aussagen sind unwahr. Der Grund, weshalb Michael Menzel und ein weiterer Vertreter der CDU per Fraktionsentscheid aus dem Aufsichtsrat der KOWO abberufen wurden, lag darin, dass Menzel die Fraktion über wichtige anstehende Entscheidungen der KOWO nicht informiert hat. Ich sehe die Probleme daher eher im kollegialen Verständnis einer Zusammenarbeit als in politischen Differenzen. Erinnert sei im Zusammenhang daran, dass die CDU Fraktion mit großer Mehrheit im Februar 2007 den Verkauf und der Sanierung von KOWO Wohnungen zugestimmt hat. Kritische Stimmen dazu kamen im wesentlichen von der Partei und aus der politischen Richtung, die Herr Menzel heute als OB Kandidat vertreten möchte. Zur Anforderung der Arbeit innerhalb der CDU-Fraktion gehört es unter Anderem auch, sich untereinander abzusprechen und zu informieren sowie sich miteinander politisch zu koordinieren. Dabei geht es keinesfalls um Hörigkeit, so wie es Menzel kürzlich im Interview formulierte.“

„Der Verkauf von Wohneinheiten der KOWO sollte im Februar 2007 vom Aufsichtsrat der KOWO abgesegnet werden. Die CDU-Fraktion erfuhr davon jedoch nicht über ihr damaliges Fraktionsmitglied und KOWO-Aufsichtsrat Menzel, sondern erst über Dritte. Es gab damals in der Fraktion deutliche Kritik, da Michael Menzel an Arbeitkreis-, Fraktions- und Ratssitzungen nur unregelmäßig teilnahm. In Folge dessen erfolgte die Abberufung der beiden Aufsichtsratsmitglieder und zu einem späteren Zeitpunkt der Austritt Menzels aus der Fraktion,“ erklärte die CDU-Fraktion abschließend.

CDU-Fraktion fordert Brückenüberwachung

Rathausbrücke und Brücke am Storchmühlenweg droht allmählicher Zerfall

Im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2011/12 wurden durch die rot-rot-grüne Mehrheit Gelder für dringende Instandsetzungsmaßnahmen und Ersatzneubauten gestrichen, zu denen insbesondere die marode Rathausbrücke und die baufällige Brücke am Storchmühlenweg zählen. Die CDU-Fraktion warnt schon seit längerer Zeit vor weiteren Herabsetzungen der ausgewiesenen Brückentragfähigkeit und am Ende vor entsprechenden Sperrungen und Verfall, die sich notwendiger Weise in Folge des Beschlusses ergeben würden.

Der CDU-Verkehrs- und Bauexperte Jörg Kallenbach hat besonders die Rathausbrücke als wichtige innerstädtische Verbindung im Blick und bemängelt deshalb: „Ich bin darüber entsetzt, wie die bereits vorliegenden Fachgutachten über die Brückenzustände und die darin geforderten Baumaßnahmen von Rot-Rot-Grün in den Wind geschlagen werden. Die Brücken sind ohne die notwendigen Maßnahmen dem allmählichen Verfall preisgegeben. Dies erweist sich gerade im Fall der Rathausbrücke nicht nur nachteilig für den Lieferverkehr und die alltäglichen Passanten auswirken, sondern auch auf den Tourismus und auf wichtige Stadtfeste, wie das bei Erfurtern und Gästen beliebte Krämerbrückenfest.“

Mit einer Beschlussvorlage für die nächste Stadtratssitzung am 2. März will die CDU-Fraktion erneut möglichen negativen Folgen des Stadtratbeschlusses aus dem Januar und potentiellen Gefahren durch die immer weiter verringerte Tragfähigkeit entgegen wirken. Dabei fordert sie den Oberbürgermeister auf, den baulichen Zustand sowohl der Rathausbrücke als auch der Brücke am Storchmühlenweg quartalsweise überwachen zu lassen.

Zusätzlich hinterfragt Fraktionschef Michael Panse mit einer dringlichen Anfrage, wie der Oberbürgermeister entsprechend seiner öffentlichen Äußerung, die Rathausbrücke trotz gestrichener Gelder renovieren zu wollen, dieses Vorhaben realisieren möchte. Dazu erläutert Panse abschließend:

„Der von SPD, Linken und Grünen beschlossene Doppelhaushalt 2011/2012 hat die vorgesehenen Mittel für die Rathausbrücke ersatzlos gestrichen. Ich hätte mir die besorgniserregenden Aussagen zum Zustand der Brücke vom Oberbürgermeister vor der Verabschiedung des Haushalts an die Adresse der SPD-Fraktion gewünscht.“

Schulsporthalle Stotternheim im Stadtrat abgelehnt

Im Rahmen der Haushaltsplanung für 2011 und 2012 forderte die CDU-Fraktion in einem Haushaltsbegleitantrag den Neubau einer Schulsporthalle in Stotternheim. Ein Neubau ist dort deswegen dringend notwendig, weil die bisherige Turnhalle einerseits bauliche Schwächen zeigt und andererseits mehr als einen Kilometer von der Grund- und Regelschule entfernt ist.

Eltern beschweren sich über den Weg, der teilweise wegen einer stark befahrenen Straße ein hohes Gefahrenpotential für die Kinder darstellt. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse betont deshalb:

„Die Ablehnung des Haushaltsänderungsantrages der CDU zum Neubau der Sporthalle verzögert die Planung mindestens um zusätzliche zwei Jahre. Da nun aber auch der entsprechende Begleitantrag mit Blick auf das Jahr 2013 keine Zustimmung inbesondere durch Linke, SPD und Grüne fand, ist mit einem Neubau geschweige denn eine Planung in naher Zukunft nicht zu rechnen.“

Das Thema der Sporthalle in Stotternheim stand im Vorfeld der Stadtratssitzung bereits öfter auf dem Plan – auch bei anderen Fraktionen. Bei einer Podiumsdiskussion am 11. Januar 2011 in der Aula der Regelschule Stotternheim äußerten sich beispielsweise Gerhard Schilder (SPD) und Karola Stange (Linke). Sie versprachen den Eltern und Lehrern, sich in ihren Fraktionen für die Berücksichtigung im Doppelhaushalt 2011/12 stark zu machen.

Letztlich stellte sich jedoch heraus, dass die jeweiligen Fraktionen gar nicht daran interessiert waren, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion für die Planungen der Sporthalle zu unterstützen. Die Ablehnung durch Linke, SPD und Grüne im Stadtrat brachte dies zum Ausdruck.

Kommunalpolitische Aufrüstung

CDU-KreisparteitagDer heutige Kreisparteitag der Erfurter CDU widmete sich ausschliesslich kommunalpolitischen Themen. Wahlen standen nicht an und so war zunächst die spannende Frage wie viele Mitglieder die Diskussion tatsächlich suchen würden.

Immerhin rund 90 Mitglieder, also mehr als die „Normquote“ von 10 Prozent hatten dazu am Samstag Vormittag Lust. 10 Prozent ist leider inzwischen die gängige Quote, sowohl bei der CDU, als auch in vielen Ortsverbänden und sogar in der Jungen Union. Allein an den mangelnden „Mitmachangeboten“ kann es also nicht liegen. Angebote gibt es genug, vielleicht suchen manche Mitglieder aber auch neu Mitmachformen.

CDU-Kreisparteitag (10)Im Internet auf der Homepage, in sozialen Netzwerken, Öffentlichkeitsarbeit und Infostände – die Erfurter CDU hat sich auf den Weg gemacht. 18 Monate nach der Kommunalwahl hat die Stadtratsfraktion ihre Position gefunden. Dem Konzept „Friede, Freude, Bausewein“ von Rot-Rot-Grün setzen wir Oppositionsarbeit entgegen.

Die Diskussion um die Stadtwerkegeschäftsführer beschäftigte uns bis in die jüngste Vergangenheit. Jetzt dreht sich vieles um den Haushalt 2011/2012, der letzte Woche in den Stadtrat eingebracht wurde. In einer Fraktionsklausur werden wir nächste Woche entscheiden, wie wir damit umgehen und welche Schwerpunkte wir bei den Anhörungen und möglicherweise mit Anträgen setzen werden.

Unsere Kritik am HH hat etwas mit dem fehlenden Personalentwicklungskonzept, mangelnden Investitionen und falscher Schwerpunktsetzung, einschließlich Gebühren- und Steuerbelastungen für die Bürger zu tun. Am Montag Abend werden wir dazu Oberbürgermeister Bausewein erstmals zu einem Gespräch in unserer Fraktionssitzung begrüßen können.

Die heutige Diskussion zum Antrag des Kreisvorstandes „Unsere Stadt stärken – finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen“ war da eine wichtige Aufrüstung für die Fraktion. Ein weiterer Antrag widmete sich dem Thema „Zukunftsfähigkeit sichern – Demographische Herausforderungen meistern“ und in einem dritten Forum wurde über „Sicherheit für unsere Bürger – gegen Kriminalität und Vandalismus“ diskutiert.

CDU-Kreisparteitag (2)Verstehen kann ich die Ungeduld etlicher Mitglieder, die weitere Strukturveränderungen forderten. Beispielsweise soll für die Ortschaften mehr getan werden. Bei den Haushaltsberatungen werden wir dies aufgreifen. Konkrete Änderungsvorschläge sind dazu willkommen.

Die parteiinternen geforderten Änderungen beurteile ich hingegen skeptisch. Ein Umzug der Kreisgeschäftsstelle bringt wenig, Ortsverbandstrukturänderungen lassen sich nicht von oben verordnen und ein stärkeres Engagement für unsere Mitgliederzeitung ist seit Jahren gewollt, wird aber nur eingeschränkt von Ortsverbänden und Vereinigungen aufgegriffen.

CDU-Kreisparteitag (7)Was berechtigt als Forderung bleibt ist die mangelhafte Beteiligung bei kommunalpolitischen Themen. Die Kreisfachausschüsse könnten und müssen mehr Impulse setzen. Die Kommunalpolitiker von Morgen müssen sich heute in Szene setzen. Wer erst kurz vor den nächsten Wahlen Themen besetzt darf sich dann nicht über mangelnde Wählerzustimmung beklagen.

Ungeklärt ist auch die Frage, wer unser Oberbürgermeisterkandidat oder Kandidatin werden soll. Es ist richtig, eine Entscheidung dazu muss schnell getroffen werden. Hilfreich wäre es aber wenn der eine oder andere jüngere oder ältere Kandidat aus den Deckung kommt und sagt: Ja, ich will und ja, ich werde Oberbürgermeister.

Genug Aufgaben für den Kreisvorstand, der Kreisparteitag hat diese Aufgaben gebündelt.