Die Landeshauptstadt Erfurt ist ein Fall für Peter Zwegat
Schlagwort: Kommunalpolitik
Sechs Stunden kommunalpolitischer Wahnsinn!
Die Tagesordnung der gestrigen Stadtratssitzung war kurz. Unsere Fraktion hatte mehrere Tagesordnungspunkte erneut eingebracht, nachdem sie letzten Monat nicht behandelt werden konnten.
Zu mehr Fahrradstellplätzen und der Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen wussten weder Rot, noch die ganz Linken noch die Grünen was beizutragen und haben die Anträge wortlos abgemeldet. Die Große Anfrage zur Obdachlosigkeit wurde von den Linken gleich in die Ausschüsse verwiesen, weil ihre verantwortliche Rednerin fehlte.
Eigentlich gute Voraussetzungen für eine ruhige und kurze Stadtratssitzung. Wer aber darauf gewettet hätte, wäre als Verlierer aus dem Saal gegangen. Mühsam und umfänglich wehrte sich die SPD gegen eine Vorlage zum B-Plan der Waldorfschule. Selbst als der Träger signalisierte sämtliche Kosten der B-Planung selbst zu tragen suchten die Genossen noch Ausreden. Immerhin hat die nachdrückliche Überzeugungsarbeit von uns und ein Formulierungsvorschlag der Verwaltung geholfen einen beschlussfähigen Kompromiss zu finden. Dies war dann aber schon der letzte Kompromiss des Abends. Ab da regierte beim rot-rot-grünen Bündnis wieder die Parteipolitik!
Zum Nachtragshaushalt erläuterten unser Finanzpolitischer Sprecher Andreas Huck und ich noch einmal warum der 3. Nachtragshaushaltsentwurf für die CDU-Fraktion inakzeptabel ist. Wie beim Ursprungshaushalt und den ersten beiden Nachträge gab es wieder ausreichend Gründe zur Ablehnung. Die Rede dazu werden wir in voller Länge auf die Fraktionshomepage stellen. Nur soviel – das Prinzip ungedeckter Schecks zu Lasten Dritter wird fortgeschrieben. Sparkasse und KOWO gehören zu den Opfern, ebenso wie die Bürger über die Hebesätze und Kulturförderabgabe. Bei der Sparkasse wurde die Selbstbedienungsmentalität durch die Aufsichtsgremien noch gestoppt – eine der Ursachen für die Lücke im Haushalt 2012. Luft durch Ausgabensenkung hat die Stadt nicht bekommen. Die Personalentwicklung steht immernoch in den Sternen und sozial Wohltaten werden fortgeschrieben und neue schon mal angekündigt.
Ganz einig waren sich Rote und Grüne dennoch zu Beginn der Haushaltsdebatte nicht. Die SPD düpierte die Grünen mit einem Antrag zur Tourismus GmbH. Über 200.000 Euro fehlen in der Kasse zum ausgeglichenen Jahresabschluss. Den vom OB vorgeschlagenen Ausgleich mit dem Nachtragshaushalt wollte die SPD kürzen – gleichgültig wer die dann fehlenden 55.000 Euro dann aufbringt oder ob eine insolvente Situation entsteht. Eine Affront für die Geschäftsführerin der Tourismus GmbH und für den Aufsichtsratsvorsitzenden Dirk Adams (Grüne). Dies trieb die Grüne Fraktionsvorsitzende auf den Plan, sorgte für heftige Debatten und verbale Entgleisungen seitens der SPD-Stadträte Metz und Gloria. Erst nach einer Auszeit und Krisengesprächen zwischen Rot, Rot, Grün und OB beruhigte sich die Situation. Unwürdig war das Schauspiel, welches die SPD ablieferte – erstaunlich, dass der Oberbürgermeister dies zumindest tolerierte und dazu schwieg. Nun sollen die Mittel bis Dezember gesperrt sein um den anderen Anteilseigner an der Tourismus GmbH zu nötigen mitzubezahlen. Da es aber dafür keine Zahlungsverpflichtung gibt bin ich mal neugierig was im Dezember passiert.
Vor einigen Wochen hat die SPD die Linken und ihre Beigeordnete Tamara Thierbach beim Lernen vor Ort an der Nase durch den Ring gezogen, jetzt die Grünen – ich bin gespannt wie lange die Beutegemeinschaft das noch aushält. Der Nachtragshaushalt wurde gestern von ihnen gemeinsam beschlossen. Ein Haushaltsentwurf 2013 ist in weiter Ferne, rund 32 Millionen fehlen derzeit und kein Ausgleich ist in Sicht – Sparbereitschaft bei Rot-Rot-Grün sowieso nicht.
Kurz vor dem Ende der Tagesordnung langten die Linken dann noch mal hin. In Abwesenheit ihrer zuständigen Beigeordneten forderten sie ein umfängliches Prüfverfahren für sogenannte „selbstkochende Küchen“ in Kitas und Schulen. Tamara Thierbach hatte bereits eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt und die Kosten pro Kita auf rund 300.000 Euro bezifferte (wir haben über 90 Kitas und über 50 Schulen). Völliger Irrsinn und purer Populismus ist es angesichts dessen zu suggerieren man könne noch mal umfänglich prüfen. Da aber die Beigeordnete dazu nichts mehr sagen konnte oder wollte landete der Antrag im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Auf die Diskussion freue ich mich!
Alles weitere zum gestrigen Abend werden wir noch in Pressemitteilungen und im Netz aufarbeiten. Sechs „Sternstunden Kommunalpolitik“ von 17 bis 23 Uhr! Rückblick Stadtratssitzung 18. Juli 2012
Volles Programm bei der Stadtratssitzung am Mittwoch und viele Dikussionsthemen! Die CDU-Fraktion befasste sich bereits in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv in Workshops, Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen mit dem Verkehrsentwicklungsplan.
Die CDU unterstützte auch im Stadtrat die Errichtung einer Begegnungszone bzw. einer „Blauen Zone“ im Innenstadtbereich. Auch für die CDU hat der Fußgänger Vorrang. Dies bedeutet eine Verkehrsberuhigung beispielsweise in Form der Reduzierung des Lieferverkehrs auf bestimmte Zeiten sowie die Minderung des „Parksuchverkehrs“ bei gleichzeitiger Schaffung von neuen Parkmöglichkeiten am Innenstadtrand. Jedoch müssen zunächst die alternativen Parkmöglichkeiten entstehen. Erst dann kann die Verkehrsberuhigung beginnen. Die Kombination von Parkmöglichkeiten mit dem ÖPNV ist erstrebenswert.
Die CDU befürwortet außerdem die Suche nach praktikablen Lösungen des Konflikts zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern. Entsprechend neue ausgewiesene Fahrradtrassen zur Umleitung der Radfahrer erscheinen sinnvoll und hilfreich. Noch zu klären wären Schwierigkeiten, die hinsichtlich von Arzt- oder Gottesdienstbesuchen entstehen.
Ebenso muss mit Paketdiensten, Taxiunternehmen oder Essen auf Rädern geredet werden. Dazu wandten sich bereits einigen Bürger an die CDU-Fraktion, auf deren Anliegen die CDU-Fraktion in der weiteren Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplans eingehen wird. Von zu vielen Sondergenehmigungen sollte jedoch abgesehen werden. Der Verkehrsentwicklungsplan gehörte in der Ratssitzung am 18. Juli 2012 zu den einvernehmlichen Themen. Das Konzept wurde als Ansatz mit Änderungsbedarf in konkreten Punkten, die auch mit den Bürgern diskutiert werden sollen für grundsätzlich gut befunden.
Die Grünen jedoch beschäftigen sich lieber damit, wie die Begegnungszone heißen soll – statt blauer Zone, eine grüne Zone? Ich hielt für die CDU-Fraktion deshalb fest, dass sich die Begriffsfindung ohnehin zu Gunsten der Begegnungszone entwickelt. Wichtiger ist für uns, nach dem das Konzept in Einklang beschlossen werden würde, mit Rücksicht auf Bürgeranliegen und Bedenken über Einzelmaßnahmen und Vorschläge diskutiert wird und später vom Stadtrat erneut abgestimmt wird. Grundtenor der CDU bleibt u.a. auch: Derzeit sind zu viele Fahrzeuge in der Innenstadt unterwegs. Auch die Fahrzeuge mit dem Kennzeichen EF-LH … sind dort zu oft zu finden. Die Stadtverwaltung sollte daher mit gutem Beispiel voran gehen. Geworben habe ich in der Sitzung für ein faires Miteinander von Radfahrern und Fußgängern, so wie es das Konzept vorsieht.
Ein altes Thema wurde am Rande von den Linken ins Spiel gebracht: Die Rathausbrücke, nämlich nach dem Motto „Fußgänger vor Autofahrern“. Aus CDU-Sicht sollte die Brücke als Zufahrtsweg (Feuerwehr, Rettungdienst, Belieferung) dringend saniert und nicht gesperrt werden. Dies ist auch im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes wichtig. Leider sehen das die rot-rot-grünen Stadtratskollegen anders.
Die CDU-Fraktion freut sich, dass nun mit großem zeitlichem Abstand die Fortsetzung ihrer Großen Anfrage zu den Ortsteilen auf der Tagesordnung des Stadtrates auftaucht. Jedoch lässt eine Informationsaufforderung zum Beantwortungsvorgang aufhorchen. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass bei der Erstellung der Prioritätenliste für die Ortsteile die jeweiligen Ortsteilbürgermeister nicht wirklich einbezogen worden sind und die Stadtverwaltung einen Alleingang gemacht hat. Bestimmte Aspekte innerhalb dieser Liste stimmen somit nicht zu den tatsächlichen Prioritäten und Bedürfnissen einiger Ortsteile. Es besteht also weiterhin Diskussionsbedarf. Der Diskussionsbedarf wurde auch in der Ratssitzung deutlich. Für uns steht fest: „Die Stadt ist verantwortlich für die Ortsteile.“ Grünenpolitiker Prof. Thumfahrt sah besonders im ersten Teil der Beantwortung ein großes nutzloses Zahlenwerk, ohne dabei Rücksicht auf dessen Intention zu nehmen, nämlich dass es einen gewissen Bedarf seitens der Ortsteile gibt. Ortsteilbürgermeisterin Anita Pietsch erklärte für ihren Bereich, dass im Rahmen der Prioritätensetzungen Tatsachen angegeben worden. Jedoch wurden diese Prioritäten, wie von den Ortsteilen gewünscht, von der Stadtverwaltung bei der Beantwortung der Anfrage berücksichtig. Es bleibt für die CDU dabei: wir haben nun die Zahlen, jetzt können wir nach Lösungen suchen.
Der Bürgerantrag zum „Umbau am Sportplatz Borntal“ musste innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Erstaunlich ist, dass sich die Bearbeitung schon relativ lange hinzieht. Insbesondere Rot-Rot-Grün hielt es nicht für nötig, sich der Angelegenheit der Bürger gleich zu widmen, denn bei der Multifunktionsarena musste alles schnell gehen. Beim Breitensport scheint dies nicht so wichtig zu sein. Kritisch ist außerdem, dass die Stadt alles auf die kleinen Vereine abwälzt, anstatt moderierend einzugreifen. Angedacht ist ein interfraktioneller Antrag. Jedoch herscht bei dessen Entstehung alles andere als Einigkeit. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass seitens der Stadtverwaltung bisher keinerlei Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, und wird deshalb auf eine Beschlussfassung drängen im Interesse des Bürgerantrages.
Die Kulturförderabgabe oder auch Bettensteuer genannt wurde durch ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wieder aktuell. Das Gericht erklärte die Steuer zwar nur in Teilen für rechtswidrig, nämlich in Bezug auf dienstlich Reisende, jedoch ist eine Differenzierung auf Basis der aktuellen Erfurter Satzung nicht möglich, weswegen mindestens eine Aussetzung umgehend nötig wäre, um rechtlichen und finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Die CDU brachte dazu keinen eigenen Antrag ein, da der Antrag der FDP weitreichend genug und damit unterstützenswert war. Selbst wenn die Stadt Erfurt nun eine Satzungänderung erstrebt, die auf eine Differenzierung zwischen Privat- und Dienstreisenden abzielt, wird diese „Bettenschnüffelei“ nicht mit der CDU zu machen sein. In der Ratssitzung wurde zum Thema heftig debatiert. CDU, FDP und Freie Wähler haben von Anfang an vor der Bettensteuer gewarnt! Nun müsse man sehen, wie man mit zu erwartenden Schadensersatzforderungen umgeht. Stadtrat Thomas Pfistner erklärte in der Ratssitzung, dass sogar Lösungsansätze gemeinsam mit mit der Dehoga avisiert wurden, die auf einen Ausgleich abzielten. Für eine Kulturförderabgabe sollte man demnach auch Kultur bekommen. Stattdessen will die Stadtverwaltung die Öffnungszeiten der Museen minimieren. Der sachkundige Bürger Uwe Richter kommentierte am Rande der Sitzung, die Sektsteuer würde auch nicht mehr für den einstigen Zweck eingenommen. Die vorliegenden Lösungsansätze wurden bereits 2010 von Rot-Rot-Grün niedergestimmt, weil hier keine Bereitschaft zu Kompromissen vorhanden war. Der Stadtrat hat eine rechtswidrige Satzung mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen. Prof. Thumfart von den Grünen hingegen schien zumindest die Rechtswidrigkeit erkannt zu haben – so ist es zumindest seiner Rede zu entnehmen – jedoch sah er erstaunlicher Weise keinen Handlungsbedarf. Ist das nun vorsätzliches Handeln, oder grob fahrlässig? Die FDP stellte bewusst die Frage in den Raum, ob der Stadtrat nun den Haushalt mit rechtwidrigen Mitteln ausbessern soll?
Das Projekt „Lernen vor Ort“ erschien aus CDU Sicht nicht gänzlich schlüssig. Auch sind sich SPD und Linke nicht „grün“. Zwar ist der Ansatz nicht falsch, jedoch ist die Finanzierung weiterer Projektstufen unklar. Insbesondere die Förderweise aus Richtung Bundesebene lässt Fragen offen. Seitens der Verwaltung sollte der Stadtrat gedrängt werden, sich über den Modellzeitraum hinaus, sich langfristig an dieses Projekt zu binden. Vor dem Hintergrund der beträchtlichen Kosten bestand die CDU-Fraktion darauf, dass Modell kontinuierlich zu evaluieren und nicht bereits jetzt abschließend zu entscheiden. In der Ratssitzung sagte ich, dass man sich beim Ziel einig seit. Sicher ist derzeit jedoch noch nicht, ob die gesetzten Ziele angemessen erreicht werden können. Der CDU-Fraktion ist die Vernetzung der Bildungsakteure ist wichtig. Einen Änderungsantrag der SPD haben wir mitgetragen und das Gesamtprojekt in abgespeckter Form beschlossen.
Die CDU nahm folgende eigene Themen der Tagesordnung herrunter: Die Drucksache zum Kabarett „Die Arche“ ist erfreulicherweise deshalb hinfällig, da sich beide „Parteien“ auf eine Lösung geeignigt haben. Auch die Vorlage zu den Öffnungszeiten der Museen wurde vorerst zurück genommen, da haushaltsspezifische Aspekte noch nicht geklärt sind. Jedoch folgt ein Änderungsantrag zu einer ähnlichen Vorlage der SPD. Am Mittwoch wurden letztlich nur 16 der rund 40 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. 23 Uhr war Schluss und die Sitzung wurde am Folgetag fortgeführt.
Stadtrat im Netz Nach der Wahl: Luft holen, tief durchatmen und weiter geht´s
Rückblick Stadtratssitzung
Angesichts der Fülle der Tagesordnung war klar, dass ein Beratungstag – auch vor dem Hintergrund des Oberbürgermeisterwahlkampfes – nicht ausreichen würde. Von allen Fraktionen gab es Anträge, die entweder nicht so ganz neu, oder deklaratorischen Charakter hatten.
Unsere Große Anfrage – Zuteilung von Haushaltsmitteln an die Ortsteile – war der Punkt der uns am Herzen lag. Vor fünf Monaten hatte Rot-Rot-Grün eine Stadtratsdebatte dazu abgelehnt, deshalb hatten wir eine umfängliche Anfrage gestellt. Die Zuteilung von Haushaltsmitteln an die Ortsteile erfolgt zwangsläufig pauschal nach objektiven, stark verallgemeinernden Kriterien, die nach einer gewissen Plausibilität festgelegt, aber nie hinsichtlich ihrer Berechtigung und Sinnhaftigkeit im Einzelnen untersucht wurden.
Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Zuweisung von Haushaltsmitteln insbesondere seit der Halbierung der Mittel für die ursprünglichen Ortsteile nicht mehr in allen Fällen den tatsächlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten entspricht. Die Thematik ist für die CDU-Fraktion nicht zufriedenstellend beantwortet.
Die Frage nach dem Investitionsbedarf in den Ortschaften konnte seitens des Oberbürgermeisters nicht beantwortet werden, obwohl seit der Einreichung der großen Anfrage, am 4. Januar 2012 bereits 13 Wochen vergangen sind. Seitens einiger Ortsteilbürgermeister wurde der Wunsch geäußert, verstärkt in die Ortschaften zu investieren. Ebenso wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Mittelbereitstellung in den ländlichen Ortsteilen für Unterstützung der Vereine, Heimatpflege, Brauchtum, örtliche Kulturarbeit und Ortsfeuerwehr nicht ausreichend ist. Diese Mittel fließen in großem Anteil wieder zurück in die Stadtverwaltung, nämlich als Mietkosten für Veranstaltungen der Vereine. Die Anfrage wurde in die Ausschüsse des Stadtrates verwiesen.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Weiterführung des Modellprojektes „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen“
Das Modellprojekt „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen“ wurde durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zum 31.07.2012 gekündigt. Nun musste ein neuer Vertrag für ein Modellprojekt Ganztagsschulen mit der Umsetzung des Entwicklungsvorhabens „Thüringer Bildungsmodell – Neue Lernkultur in Kommunen“ für die nächsten vier Jahre bis zum 31.07.2016 beschlossen werden. Um den Erzieherinnen die entsprechende Sicherheit für die nächsten vier Jahre zu gewährleisten, stimmten alle Fraktionen einstimmig diesem Vorschlag zu.
Ich habe für uns die Forderung aufgestellt, dass eine dauerhafte Lösung für die Betreuung gefunden werden muss. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sich mit seinem Parteifreund Kultusminister Christoph Matschie, darüber verständigt, wie eine dauerhafte Lösung und die damit verbundene Gleichstellung für Kommunal – und Landesbedienstete, bis 2016 erreicht werden kann.
Das Thema Mietwohnungsbau liegt thematisch in Erfurt derzeit hoch im Kurs. Die CDU-Fraktion befasste sich mit dem Thema bereits Anfang März 2012 mit der Lage auf dem Erfurter Wohnungsmarkt. Stadtrat Thomas Pfistner verwies zudem auf Vereinbarungen der 90er Jahre, dass Wohnraum nicht zu Gewerbezwecken verwendet werden sollte. In der Ratssitzung am 28. März 2012 diskutierte nun auch der Stadtrat eine noch recht minimalistische Vorlage der SPD zu dieser Thematik. Dabei ging es um die mögliche Bereitstellung von Baufläche für mehrgeschossigen Wohnungsbau im Stadtgebiet sowie am Roten Berg.
Grundsätzlich entspricht der Antrag dem Ansinnen der CDU-Fraktion. Jedoch zeigte der Workshop Anfang März, dass die Thematik weitaus komplexer ist, als es die SPD-Vorlage erfassen mag. So ist es zunächst nötig, die Wohnraumbedarfsanalyse abzuwarten anstatt wild drauf loszubauen. Besondere Rücksicht muss nicht nur auf baurechtliche, sondern insbesondere soziale Aspekte genommen werden, die in der Zeit des demografischen Wandels und einem hohen Pendleraufkommen eine Rolle spielen. Mietwohnungsbau in Erfurt muss deshalb Faktoren, wie Erschwinglichkeit, alters- oder behindertengerechtes Bauen sowie ökologische Nachhaltigkeit mit einbeziehen. Stadtrat Jörg Kallenbach, der sich als Bauexperte mit dem Thema intensiv befasste, beantragte deshalb, den SPD-Antrag zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss zu verweisen. Dem stimmte die Mehrheit des Stadtrates zu.
Um 23 Uhr endete die Stadtratssitzung und wurde heute zu weiter geführt. KPV-Gründung in Erfurt
Mitten in der heißen OB-Wahlkampfphase haben sich heute die Erfurter CDU-Kommunalpolitiker im Bürgerhaus in Erfurt-Gispersleben getroffen, um auch in der Landeshauptstadt den offiziellen Gründungsakt der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU zu vollziehen. Seit 60 Jahren gibt es die KPV als eine der Vereinigungen der CDU.
In Thüringen gibt es 3.000 kommunale Mandatsträger der CDU und mit der heutigen Gründung in 21 von 23 Kreisen eine KPV. Lediglich Jena und Sonneberg fehlen noch. Den Landesverband der KPV gibt es in Thüringen nun schon genau seit 21 Jahren. Jeder kommunale CDU-Mandatsträger gehört ihr automatisch an und insofern bin ich jetzt auch schon 19 Jahre KPV-Mitglied, weil ich 1993 erstmals in den Stadtrat gewählt wurde.
Zum neuen KPV-Vorsitzenden wurde unser Stadtratskollege Thomas Hutt gewählt. Sein Stellvertreter ist Stadtrat Thomas Pfistner. Der Ortsteilbürgermeister von Marbach Michael Siegel ist Schriftführer und Stadträtin Magarethe Hentsch sowie der Ortsteilbürgermeister von Schmira Peter Richter sind Beisitzer im neuen Vorstand. Herzliche Glückwünsche zur Wahl gab es vom KPV-Landesgeschäftsführer Reyk Seela, der CDU Kresivorsitzenden Marion Walsmann und von mir als Fraktionsvorsitzenden. Einhellige Zustimmung und Meinungsunterschiede
In der heutigen Stadtratssitzung gab es nur wenig Tagesordnungspunkte und zu den meisten verbliebenen Punkten gab es am Ende meist einstimmige Abstimmungen. Die Punkte mit Brisanz, wie die Schulnetzplanung und die Multifunktionsarena, waren auf den Februar geschoben wurden.
Bevor es aber so richtig mit den Stadtratsanträgen los ging, stand die Beantwortung der Stadtratsanfragen an. Und dieser Tagesordnungspunkt zieht sich jedes Mal länger hin. Gründe dafür sind die Anfragefreude der Stadträte, aber auch die immer mehr verflachende Beantwortung macher Anfragen. Dies führt dann zu zahlreichen Nachfragen und Dialogen mit dem Oberbürgermeister und seiner linken Bürgermeisterin. Auch heute gab es wieder mehrere Beispiele von nichtssagenden Antworten und Ausflüchten.
Eine durchaus brisante Dringlichkeitsanfrage wurde von der rot-roten Stadtratsmehrheit gar nicht erst zugelassen. Thomas Hutt war eine Einladung der Stadtverwaltung zu einer Podiumsdiskussion mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden und dem Angermuseum aufgefallen – laut Einladung eine Kooperationsveranstaltung Bündnis 90/Die Grünen, des Angermuseums und der Stadtverwaltung. Um eine Antwort wird der Oberbürgermeister auch mit der gestrigen Weigerung seiner Genossen nicht herum kommen, dann eben beim nächsten Mal.
Zwei Dringlichkeitsanträge der CDU wurden höchst unterschiedlich diskutiert. Bei der Raumbereitstellung für das Elektromuseum waren sich alle einig – bei der Bewerbung zum Bundesprogramm „Mehr Frauen in Führungspostionen“ schon nicht mehr. Die Grünen haben über den Antrag wüst geschimpft, aber am Ende doch dafür gestimmt. Die SPD und die Linken waren eigentlich für das Thema, haben aber dagegen gestimmt. Beiden reichen offensichtlich die bisherigen Führungskräfte an der Spitze der Stadtverwaltung, insbesondere die linke Bürgermeisterin aus schon aus…
Die Beanstandung des Stadtratsbeschlusses zur Entwässerungssatzung stand zum wiederholten Mal an. Die letzten beiden Abstimmungen zu dem Thema gingen jeweils so aus, dass alle gegen einen gestimmt haben – in dem Fall alle Stadträte gegen den amtierenden Oberbürgermeister. Dies veranlasste ihn nun zu einem Strategiewechsel. Der OB versucht nicht mehr den Stadtrat zu einem Beschluss den keiner will zu nötigen (Mehrbelastung der Bürger die nicht an das Abwassernetz angeschlossen sind). Stattdessen bat er den Stadtrat ihn aufzufordern gegen die Anfechtung des Stadtratsbeschlusses vor dem Verwaltungsgericht in Weimar zu klagen. Klar ist für die CDU dabei, dass dieses Klage absolut keine Lösung bringen wird.
Wenn die Stadt gewinnt, müsste der OB endlich seine Hausaufgaben machen, zu denen er vom Stadtrat vor zwei Monaten verdonnert wurde – also eine dementsprechend Satzung entwerfen. Falls die Stadt verliert müssen die Bürger auch noch nachträglich hohe Summen bezahlen. Dem OB war gestern nicht zu entlocken, wie die Erfolgsaussichten seitens des Rechtsamtes eingeschätzt werden, ich hoffe doch (sonst hätten sie ihm ja wohl nicht zu der Klage geraten?!? Aber es wird sich wohl in jedem Fall noch hinziehen. Für die Klage waren am Ende alle, ich bleibe aber dabei, der OB sollte nicht den für ihn bequemsten Weg suchen sondern den besten Weg für die Bürger.
Weitere umstrittene Themen der gestrigen Stadtratssitzung waren das Problem der parkenden Räder auf dem Bahnhofsvorplatz der Bürgerantrag zur Verkehrentlastung in Stotternheim – zu beiden habe ich für unsere Fraktion die Meinung verdeutlicht. Hier im Netz werde ich sie erst am Donnerstag aufarbeiten – irgendwann endet auch der kommunalpoltische Tag – heute weit nach Mitternacht 🙂 Nominierung zur Oberbürgermeisterwahl 2012
Vielen Dank den Mitgliedern der CDU Erfurt für ihr Vertrauen! Bei der heutigen Mitgliederversammlung im Königin-Luise-Gymnasium wurde ich mit großer Unterstützung als Oberbürgermeisterkandidat nominiert. Nachfolgend meine Vorstellung zur heutigen Nominierungsveranstaltung:
Seit 45 Jahren lebe ich in unserer wunderschönen Stadt, meine drei Söhne wurden hier geboren und sind hier wie ich aufgewachsen. Erfurt ist für uns Heimat, Erfurt ist Zukunft und Erfurt hat Potential. Wir werden dieses Potential gemeinsam nutzen.
Als Landesbeauftragter für das Zusammenleben der Gerationen bin ich seit über einem Jahr im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit beruflich tätig. Zuvor war ich zehn Jahre Landtagsabgeordneter. Generationengerechtigkeit einzufordern, der Dialog der Generationen moderieren, die fachliche Begleitung des demografischen Wandels, Projekte zum aktiven Altern und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagement gehören zu meinen beruflichen Aufgaben.
Als Stadtrat in Erfurt wurde ich erstmals 1993 gewählt und danach wieder 2001. Seit August 2010 bin Fraktionsvorsitzender der CDU und kommunalpolitisch verwurzelt und engagiert. Ich habe verschiedene Mehrheitsituationen im Erfurter Stadtrat bereits erlebt, eine große Koalition, die absolute Mehrheit der CDU und ein schwarz-grüne Mehrheit, aber so schlecht, wie Erfurt derzeit unter Rot-Rot-Grün geführt wird, war es nie zuvor!
Ehrenamtlich bin ich seit 13 Jahren aktiv als CDU Ortsverbandsvorsitzender „Am Petersberg“ und darüber hinaus in zahlreichen Vereinen, unter anderem als stellv. Vorsitzender des Fördervereins „Alte & Kleine Synagoge“. Aber auch in mehreren Karnevalsvereinen bin ich Mitglied. Sportlich arbeite ich in diversen Gremien und wenn es die Zeit erlaubt auch persönlich beim Squash und Badminton – vor allem aber seit nun acht Jahren als Vereinspräsident der Bundesligadamen vom SWE Volley-Team.
Warum will ich also als Oberbürgermeister kandieren?
Schon jetzt habe ich nur wenig Zeit für meine Familie, als kommunalpolitische Stimme der Erfurter CDU und als Generationenbeauftragter bin ich in Beruf und Ehrenamt ausgefüllt und erfüllt. Aber ich will Zukunft gestalten für alle Erfurterinnen und Erfurter und vor allem für unsere Kinder! Erfurt ist liebens- und lebenswert, aber das große Potential der Stadt bleibt in vielen Bereichen ungenutzt – wir können gemeinsam Erfurt besser machen!
Erfurt hat derzeit große finanzielle Probleme, diese Probleme verursacht nicht das Land wie uns die Linken und die SPD im Stadtrat weissmachen wollen – sie sind Probleme einer verfehlten Politik. Die Zukunft wird derzeit von Rot-Rot-Grün verfrühstückt mit einer verfehlten Finanzpolitik, es wird immer mehr konsumiert statt investiert. Der Haushaltsdoppelbeschluß 2011/2012 wurde mit verplanten Einnahmen kalkuliert, die jetzt nicht kommen. Es wurden Versprechungen gemacht und nicht gehalten wie z.B. die Kitasanierung. In der Realität werden jetzte schon Brücken gesperrt, der Winterdienst eingeschränkt und trotzdem reicht das Geld vorne und hinten nicht. Erfurt hat zudem deutlich höhere Steuereinnahmen.
Warum reicht das Geld dennoch nicht? Das Geld wird verkonsumiert!
Hinzu kommt eine desaströse Personalpolitik des Oberbürgermeisters. Ein Personalentwicklungskonzept ist bis heute nicht in Sicht, obwohl es sogar mehrere Stadtratsbeschlüsse dazu gibt. Erfurt hat die höchste Personalquote aller Ostdeutschen Landeshauptstädte – andere bauen ab – wir legen weiter zu! Erfurt hat nachwievor eine überdimensionierte Aufbauverwaltung und braucht aber eine efektive Verwaltung für die Bürger. Wir haben über 3.000 kommunale Bedienste mit Personalkosten von über 145 Millionen Euro. 10 Prozent weniger würden die Haushaltsprobleme schon lösen.
Andreas Bausewein ist kein Oberbürgermeister der Bürger – er ist Oberbürgermeister der Verwaltung! Er scheut sich Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, er gestaltet nicht, sondern verwaltet nur. Er baut Luftschlösser wie den Landeshauptstadtvertrag und einen Theater-Staatsvertrag und trifft dabei nicht einmal auf Gegenliebe bei seinen SPD-Genossen im Land. Er sucht nicht nach Einsparpotential sondern schiebt die Schuld auf andere.
Am 8. November will er alle städtischen Einrichtungen schließen aus Protest gegenüber dem Land. Da wird Erfurt wohl an diesem Tag darauf verzichten müssen, dass ein neues Ampelmännchen eingeweiht wird. Aber was bedeutet dies für die Verwaltung? Wir werden sehen wie die Bürger auf den Haushalts- und Protesttag für die Verwaltung reagieren – es könnte sein, dass manche berechtigt meinen, es gäbe beträchtliches Einsparpotential in den Ämtern!
Der Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern ist ein weiteres heißes Thema, was daran anknüpft. Die Bürgerinnen empfinden ihre Verwaltung nicht als Servicestelle für ihre Anliegen, sondern fühlen sich gegängelt und bevormundet. Damit muss Schluß sein! Ich will eine bürgerfreundliche Verwaltung und diese gemeinsam mit den engagierten und motivierten Mitarbeitern der Stadtverwaltung umsetzen. Dies beginnt an der Verwaltungsspitze wo Bürger für ihre Anliegen offene Ohren finden müssen. Stadtteilbegehungen einmal im Jahr ändern an dem gegenwärtigen Mißstand nichts.
Die Bürgerinnen und Bürger in Erfurt werden ungenügend und bestenfalls zu spät in Entscheidungspozesse einbezogen. Insbesondere in den Ortsteilen haben die Bürgerinnen und Bürger oft genug das Gefühl ignoriert zu werden, zum Beispiel bei der ÖPNV- und Schulnetzplanung. Oft genug fehlte dann bei der Rathausspitze selbst der Wille sich den Bürgern zu stellen, wenn sie schon vor dem Rathaus demonstrierten! Wer bürgerschaftliches Engagement will, muss es ermöglichen und befördern. Ich werde dies tun!
Wir werden uns mit der Arbeit des derzeitigen Oberbürgermeisters auseinandersetzen aber auch mit den Konzepten seiner linken Freunde. Beim Bundesparteitag der Linken hat Andreas Bausewein am Wochenende die gute Zusammenarbeit mit den Linken im Erfurter Rathaus gelobt – mit einer Partei wohlgemerkt von der sein Bundesvorsitzender als Sektierer spricht, die Drogen freigeben wollen, Enteignungen befürworten und den demokratischen Sozialismus preisen. Wir haben mit denen nicht gemein.
In einem halben Jahr ist der Wahltermin für die Oberbürgermeisterwahl in Erfurt. Wir werden in den kommenden Monaten einen Wahlkampf führen, der schonungslos die Difizite benennt und Alternativen aufzeigt. Dazu brauchen wir, die CDU Erfurt, die Unterstützung aller unserer Mitglieder. Darum bitte ich Sie herzlich!
Erfurter CDU-Fraktion kritisiert Tatsachenverdrehung
Im Anschluss an die CDU-Fraktionssitzung vom 28.02.2011 bezieht die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Position zu den Aussagen von Michael Menzel zu seinem Austritt aus der Fraktion im Jahr 2007. So erklärte Menzel in einem Interview, die CDU hätte von ihm erwartet, dass er gegen die Sanierung der KOWO stimme. Darüber hinaus erklärte er, seine Fraktion hätte ihn aus dem Aufsichtsrat der KOWO abwählen lassen, um ihn durch jemanden zu ersetzen, „der hörig ist“.
Fraktionsvorsitzender Michael Panse erläutert dazu: „Diese beiden Aussagen sind unwahr. Der Grund, weshalb Michael Menzel und ein weiterer Vertreter der CDU per Fraktionsentscheid aus dem Aufsichtsrat der KOWO abberufen wurden, lag darin, dass Menzel die Fraktion über wichtige anstehende Entscheidungen der KOWO nicht informiert hat. Ich sehe die Probleme daher eher im kollegialen Verständnis einer Zusammenarbeit als in politischen Differenzen. Erinnert sei im Zusammenhang daran, dass die CDU Fraktion mit großer Mehrheit im Februar 2007 den Verkauf und der Sanierung von KOWO Wohnungen zugestimmt hat. Kritische Stimmen dazu kamen im wesentlichen von der Partei und aus der politischen Richtung, die Herr Menzel heute als OB Kandidat vertreten möchte. Zur Anforderung der Arbeit innerhalb der CDU-Fraktion gehört es unter Anderem auch, sich untereinander abzusprechen und zu informieren sowie sich miteinander politisch zu koordinieren. Dabei geht es keinesfalls um Hörigkeit, so wie es Menzel kürzlich im Interview formulierte.“
„Der Verkauf von Wohneinheiten der KOWO sollte im Februar 2007 vom Aufsichtsrat der KOWO abgesegnet werden. Die CDU-Fraktion erfuhr davon jedoch nicht über ihr damaliges Fraktionsmitglied und KOWO-Aufsichtsrat Menzel, sondern erst über Dritte. Es gab damals in der Fraktion deutliche Kritik, da Michael Menzel an Arbeitkreis-, Fraktions- und Ratssitzungen nur unregelmäßig teilnahm. In Folge dessen erfolgte die Abberufung der beiden Aufsichtsratsmitglieder und zu einem späteren Zeitpunkt der Austritt Menzels aus der Fraktion,“ erklärte die CDU-Fraktion abschließend.
CDU-Fraktion fordert Brückenüberwachung
Rathausbrücke und Brücke am Storchmühlenweg droht allmählicher Zerfall
Im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2011/12 wurden durch die rot-rot-grüne Mehrheit Gelder für dringende Instandsetzungsmaßnahmen und Ersatzneubauten gestrichen, zu denen insbesondere die marode Rathausbrücke und die baufällige Brücke am Storchmühlenweg zählen. Die CDU-Fraktion warnt schon seit längerer Zeit vor weiteren Herabsetzungen der ausgewiesenen Brückentragfähigkeit und am Ende vor entsprechenden Sperrungen und Verfall, die sich notwendiger Weise in Folge des Beschlusses ergeben würden.
Der CDU-Verkehrs- und Bauexperte Jörg Kallenbach hat besonders die Rathausbrücke als wichtige innerstädtische Verbindung im Blick und bemängelt deshalb: „Ich bin darüber entsetzt, wie die bereits vorliegenden Fachgutachten über die Brückenzustände und die darin geforderten Baumaßnahmen von Rot-Rot-Grün in den Wind geschlagen werden. Die Brücken sind ohne die notwendigen Maßnahmen dem allmählichen Verfall preisgegeben. Dies erweist sich gerade im Fall der Rathausbrücke nicht nur nachteilig für den Lieferverkehr und die alltäglichen Passanten auswirken, sondern auch auf den Tourismus und auf wichtige Stadtfeste, wie das bei Erfurtern und Gästen beliebte Krämerbrückenfest.“
Mit einer Beschlussvorlage für die nächste Stadtratssitzung am 2. März will die CDU-Fraktion erneut möglichen negativen Folgen des Stadtratbeschlusses aus dem Januar und potentiellen Gefahren durch die immer weiter verringerte Tragfähigkeit entgegen wirken. Dabei fordert sie den Oberbürgermeister auf, den baulichen Zustand sowohl der Rathausbrücke als auch der Brücke am Storchmühlenweg quartalsweise überwachen zu lassen.
Zusätzlich hinterfragt Fraktionschef Michael Panse mit einer dringlichen Anfrage, wie der Oberbürgermeister entsprechend seiner öffentlichen Äußerung, die Rathausbrücke trotz gestrichener Gelder renovieren zu wollen, dieses Vorhaben realisieren möchte. Dazu erläutert Panse abschließend:
„Der von SPD, Linken und Grünen beschlossene Doppelhaushalt 2011/2012 hat die vorgesehenen Mittel für die Rathausbrücke ersatzlos gestrichen. Ich hätte mir die besorgniserregenden Aussagen zum Zustand der Brücke vom Oberbürgermeister vor der Verabschiedung des Haushalts an die Adresse der SPD-Fraktion gewünscht.“