Kommunalpolitik

Sind denn schon wieder Wahlen?

Infostand (1)
Johanna Arenhövel, Michael Panse, Thomas Pfistner und Tabea Gies

Für ungläubiges Staunen und unsichere Nachfragen sorgten wir mit unserem heutigen CDU-Infostand auf dem Erfurter Anger bei Passanten. Der Versuchung ihnen zu antworten:“Ja, die letzte Wahl wurde wegen zu geringer Wahlbeteiligung annuliert.“ sind wir nicht erlegen. Stattdessen erklärten wir, dass die Erfurter CDU schon seit Ende vergangenen Jahres regelmäßig mindestens ein Mal im Monat mit einen Infostand in der Erfurter Innenstadt vertreten sein wird.

Dabei werden Stadträte und Kreisvorstandsmitglieder als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, um aktuelle politische Themen zu erläutern und für Anregungen offen zu sein. Heute waren trotz Infostand-unfreundlichem Wetter zeitweise bis zu zehn CDU-Vertreter am Stand und neben den überraschten Bürgern auch durchaus interessierte Erfurterinnen und Erfurter da. Mit mehreren Flugblättern erläuterten wir aktuellen Stadtratsthemen aus der Sitzung der letzten Woche. Spätestens wenn wir über das Haushaltsgerüst diskutieren wird diese Art der Information eine wichtige Säule werden. Die Anregung im Nachgang zu den vielen Wahlkämpfen des letzten Jahres stößt auf Resonanz und wird in den wärmeren Monaten sicher noch intensiviert werden.

SV Concordia Erfurt e. V. – Sportliche Rahmenbedingungen in der Abteilung Fußball

Anfrage nach § 9 (1) der Geschäftsordnung

mit Antwort des Oberbürgermeisters vom 08.09.2009

Die Abteilung Fußball des SV Concordia Erfurt e.v. bemüht sich seit geraumer Zeit um die Verbesserung der sportlichen Rahmenbedingungen. Ein für den Verein unlösbares und inzwischen existenzgefahrdendes Problem ist der Zustand des Sportplatzes.

Aus der Härte des Platzes resultiert eine erhöhte Verletzungsgefahr z.B. bei vergleichsweise leichten Stürzen. Aus medizinischer Sicht sind aber auch die langfristigen Schäden an den Gelenken der Sportler bedenklich. Das Traditionsturnier des Vereins am 1. Mai kann inzwischen nicht mehr ausgerichtet werden, da einige Mannschaften sich weigern den Platz zu bespielen. Den ehrenamtlichen Trainern fällt es als Konsequenz aus dem schlechten Zustand des Platzes immer schwerer die Spieler dauerhaft zu motivieren. Dadurch verliert der Verein zunehmend spielerisches Potenzial.

Um wieder akzeptable Spielbedingungen herzustellen ist mindestens die Sanierung des Tennenplatzes nötig. Darüber hinaus würde durch einen Brunnen der Bodenerosion entgegengewirkt.

Eine langlebigere Alternative ware ein Kunstrasenplatz mit Einstreugranulat, der höhere Baukosten, aber niedrigere Instandhaltungskosten und eine höhere Strapazierfähigkeit mit sich brachte. Die Mitarbeiter des Traditionsvereins und ich sind der Meinung, dass sich lohnt in flächendeckende Sportangebote und Nachwuchsförderung zu investieren.

Hierzu bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie bewertet der Erfurter Sportbetrieb die Situation des Fußballplatzes der vom SV Concordia e.v. genutzt wird?
    Die städtische Sportanlage in der Dortmunder Straße ist sanierungsbedürftig. Dies trifft nicht nur auf das Fußballspielfeld sondern auch auf die sonstigen baulichen Anlagen zu. Die sportliche Nutzung der Anlage liegt jedoch noch im zulässigen Bereich und ist grundsätzlich noch für das Training sowie den Spielbetrieb in den unteren Spielklassen geeignet.
  2. Wurden bisher Maßnahmen zur Verbesserung der Situation getroffen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
    Überlegungen und Gespräche mit dem Hauptnutzer, der Fußballabteilung des SV Concordia e. V., hinsichtlich der Verbesserung der Platzbedingungen laufen schon mehrere Jahre. Eine finanzielle Untersetzung einer grundhaften Platzsanierung konnte in den Investitionsplänen des Erfurter Sportbetriebes nicht festgeschrieben werden. Weder die notwendige Investitionssumme von 60.000 Euro für die Neubelegung des Tennenplatzes noch die bis zu 500.000 Euro für einen Kunstrasenplatz waren seriös darstellbar. Hinzu käme noch die Sanierung der Funktionsräume. Um eine Realisierung dieser Vorhaben in Angriff nehmen zu können, bedarf es einer abgestimmten Meinungs- und Willensbildung der zuständigen Gremien.
  3. Wie gedenkt der Erfurter Sportbetrieb die Spiel situation der Fußballer des SV Concordia e.v. künftig zu verbessern?
    Die Platzanlage in der Dortmunder Straße gehört zum Stützpunkt Ost (Johannesplatz) des Erfurter Sportbetriebes. Eine vollständige oder teilweise Absicherung des Übungs- und Wettkampfbetriebs ist auf den Sportplätzen der Sportanlage Johannesplatz gegeben. Entsprechend den Festlegungen in der Sportanlagensatzung der Stadt Erfurt trat mit Schulbeginn ein neuer abgestimmter Sportstättenvergabeplan in Kraft. Entsprechend der AntragsteIlung der Vereine wurden Trainingszeiten festgesetzt.
  4. Sind dazu Maßnahmen geplant bzw. in Planung? Wenn ja, welche und wann werden sie begonnen bzw. abgeschlossen? Wenn nein, warum nicht?
    Unter Abwägung aller dem Erfurter Sportbetrieb zur Verfügung stehenden Möglichkeiten besitzt eine grund hafte Sanierung der Sportanlage in der Dortmunder Straße nicht die erforderliche Priorität. Die notwendigen Reparaturen und Verkehrssicherungen werden weiterhin durchgeführt.
    Der Erfurter Sportbetrieb wird mit dem SV Concordia e. V. das Gespräch suchen und die aufgeworfenen Probleme besprechen. Aus Sicht des Erfurter Sportbetriebes bestehen zumutbare Alternativen für ein lebendiges Vereinsleben sowie für gute Übungs- und Wettkampfbedingungen. Terminvorschläge für ein Gespräch wird der Verein dem Erfurter Sportbetrieb nach der Tagung des Vereinsvorstandes am 14.09.2009 unterbreiten.
  5. Trift es zu, dass die Erfurter Sportbetrieb dem Verein aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen nahegelegt hat sich an einen anderen Verein anzuschließen? Wenn ja, warum?
    Wie bereits zur Frage 3 ausgeführt besteht für die Abteilung Fußball des SV Concordia e. V. die Möglichkeit der Nutzung der Sportanlage Johannesplatz. Dies bedeutet jedoch nicht den Anschluss an einen anderen Verein.

Erfurt muss um den Titel „Sportstadt“ kämpfen

Bei der heutigen Konstituierung des Ausschuss „Schule und Sport“ beziehungsweise zukünftig „Bildung und Sport“ im Rathaus wurde deutlich, dass wir erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um weiter das Leistungs- und Breitensportzentrum Thüringens zu bleiben.

Rathaus
Erfurter Rathaus

Für die Sportstätten der Landeshauptstadt ist die Investitionsliste lang. Gleiches gilt für die vielen Schulsporthallen. Viele von ihnen sind zu klein, manche weit über 100 Jahre alt und oft insbesondere die Sanitäreinrichtungen in einem traurigen Zustand.

Der Erfurter Sportbetrieb erhält zudem zu wenig Geld von der Stadt, um die großen Sportstätten im Wert erhalten zu können. Die Eisschnelllaufhalle braucht ebenso wie die Leichtathletikhalle inzwischen wieder Gelder für Reparaturen. In den nächsten Wochen werden wir den Sportstättensanierungsplan intensiv diskutieren.

Noch gar nicht enthalten sind dabei die ehrgeizigen Ziele zum Neubau von Sportstätten wie das Stadion, eine dritte Schwimmhalle und die Sanierung der Freibäder.

Inzwischen gibt es in Erfurt 242 Sportvereine, leider sind viele dieser Vereine Klein- und Kleinstvereine mit weniger als 50 bzw. weniger als 30 Mitgliedern. Allein 75 Fußballvereine sind darunter. Dies hat erhebliche Konsequenzen bei der Vergabe von Trainings- und Hallenzeiten.

Zur Sprache kam heute auch noch einmal das nunmehr abgesagte Judo-Turnier des PSV. Wenn wir als Stadtrat bei den Nutzungskosten für Turniere und Wettkämpfe keine Lösung finden, werden viele sportliche Veranstaltungen nicht mehr in Erfurt stattfinden.

Geärgert hat mich bei der heutigen Sitzung, dass die meisten Fragen der Ausschussmitglieder erst in den nächsten Wochen schriftlich beantwortet werden, weil der Sportbetrieb und die Stadtverwaltung nicht darauf vorbereitet waren.

Ein ebenso unschönes Signal war es, dass wir zwar einen Ausschussvorsitzenden und einen Stellvertreter gewählt haben, aber diese beiden gar nicht da waren. Eine etwas bessere Terminabstimmung darf man von der Verwaltung erwarten.

Ich freue mich auf die Arbeit im Ausschuss, aber allein im Sportbereich ist viel zu tun. Die Situation in den Schulen und Horten erfordert sicher ein ebenso intensives Engagement.

Erstunterzeichner übergeben Einwohnerantrag ins Erfurter Rathaus

Als Erstunterzeichner des Einwohnerantrages „Erfurt lässt sich den Dom nicht nehmen!“ werden Marion Walsmann und Michael Panse morgen den Antrag im Erfurter Rathaus abgeben. Eine Vielzahl von Erfurterinnen und Erfurter haben den Einwohnerantrag unterzeichnet.

Ziel ist es, das umstrittene neue Logo für Erfurt zu verhindern. „Die vielen Unterschriften unter dem Einwohnerantrag zeigen, dass solche Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg nicht tragbar sind“, sagt Marion Walsmann und fordert den Oberbürgermeister erneut auf, auf das neu entwickelte Logo zu verzichten.

„Ein neues Logo, das sich weder in unserer traditionsreichen Stadtgeschichte verankern lässt noch von der Mehrheit der hier lebenden Menschen getragen wird, erfüllt seinen Zweck nicht“, sagt Marion Walsmann. „Die Silhouette des Dombergs und das so genannte Mainzer Rad müssen im Logo sichtbar bleiben.“

Mit dem Einwohnerantrag, der von der CDU Erfurt unterstützend begleitet wurde, soll zudem das Signal gesetzt werden, dass man die Bürgerinnen und Bürger bei solch wichtigen Entscheidungen nicht einfach nur zu Beobachtern degradieren kann. „Um ein Wir-Gefühl zu erzeugen, muss man die Menschen mitnehmen und ihre Vorstellungen ernst nehmen. Gerade ein Logo soll ja ein Symbol sein, das von allen akzeptiert wird.“

Der Einwohnerantrag wird übergeben am

Freitag, 28. August 2009, um 12.30 Uhr,
Treffpunkt: vor dem Rathaus.

Neben den Erstunterzeichnern wird der Vorsitzende der
CDU-Fraktion Thomas Pfistner, der Vorsitzende der FDP-Fraktion Thomas L. Kemmerich und die Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler Prof. Ingeborg Assmann teilnehmen. Gemeinsam soll der Oberbürgermeister aufgefordert werden, den Einwohnerantrag in der nächsten Stadtratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen.

„Eine Logoänderung ist keine Sache, die der OB allein entscheiden kann, sondern sie gehört in den Stadtrat“, so Stadträtin Walsmann abschließend.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sind herzlich eingeladen.

Beschilderung in Töttelstädt

Anfrage nach § 9 (1) der Geschäftsordnung

Bei Bürgergesprächen in Töttelstädt wurde ich letzte Woche auf die eigentümliche Beschilderung im Ort aufmerksam gemacht. Das Tempo ist innerhalb des Dorfes teilweise auf eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h beschränkt. Die Gültigkeit des entsprechenden Schilds endet jedoch nach jeder Querstraße, außer es ist ein weiteres Schild angebracht. Da dies in Töttelstädt oft nicht der Fall ist, gilt ein wechselnde Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h bzw. 50 km/h. Dies wird von den Anwohnern und auch von mir als missverständlich und einem sicheren Verkehr nicht zweckdienlich empfunden. Darüber hinaus fehlt seit geraumer Zeit das Ortseingangsschild.

Darum bitte ich Sie dazu um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wer ist für die Beschilderung in Töttelstädt zuständig?
  2. Wie wird die Verkehrsituation im Ortsteil bewertet?
  3. Wie oft wird diese Bewertung aktualisiert bzw. Überprüft?
  4. Wie begründet die zuständige Stelle die wechselnden Geschwindigkeitsbeschränkungen?
  5. Wann wird das Ortseingangsschild ersetzt?

Erfurt. Schön. Saufen.

jusos-erfurt-schoen-saufen
Die Jungsozialisten offenbaren ihre Geisteshaltung

Saufen. Pöbeln. Randalieren. Das ist der Dreiklang, den die Erfurterinnen und Erfurter und die vielen Touristen jahrelang haben hinnehmen müssen. Mit den Paragraphen 8 und 8a der Stadtordnung haben wir einen Rahmen geschaffen, der solche überflüssigen Ausfälle einer ganz kleinen Minderheit bestrafbar macht.

Die Jusos haben mit ihrer Postkarte „Erfurt. Schön. Saufen.“ das ganze Ausmaß ihrer Verirrung offenbart. Ich kann nur schwerlich widersprechen, wenn die Jusos die Leistungen ihres SPD-Oberbürgermeisters wohl nur mit hochprozentigen Spirituosen beklatschen können. Nicht akzeptabel und noch weniger nachvollziehbar ist für mich aber, dass mit dieser törichten Kampagne das Ansehen unserer Stadt in den Schmutz gezogen wird.

Erfurt muss man sich nicht schön saufen! Wer unter einer so eklatanten Wahrnehmungsstörung leidet, sollte lieber einmal öfter die Finger vom Alkohol lassen.

Die schlichte Wahrheit ist, dass das Ordnungsamt auch heute nur in den allerseltensten Fällen eingreift und Platzverweise oder Bußgelder ausspricht. Denn es geht bei dem Alkoholverbot nicht darum, Jugendliche aus der Innenstadt zu vertreiben, sondern ausschließlich darum, Exzesse zu verhindern, wie das wilde Urinieren auf dem Anger und gewalttätige Übergriffe Volltrunkener auf Kinder, Frauen und Minderheiten.

Vielleicht sollten die Jungsozialisten sich doch einmal an die SPD-Bundesdrogenbeauftragte wenden und sich über die Folgen des von ihnen propagierten Saufens, gerade bei Kindern und Jugendlichen, aufklären lassen.

Weitere Informationen: Stadtordnung

Schneeflocke und Kreuzschlitzschraube sind vom Tisch

Erfurter Blumenrad
Sowohl im Blumen-Stadtwappen, als auch im neuen Erfurter Logo wird das Rad weiter deutlich erkennbar bleiben

Eingelenkt haben die Tourismus und Marketing GmbH und die Stadtverwaltung in der Diskussion um das neue Logo der Stadt Erfurt, und das Rad zumindest teilweise zurückgedreht. Seit über einem Monat hatte der neue Entwurf eines Stadtlogos die Erfurterinnen und Erfurter aufgebracht. In diversen Internetforen machten sie ihrem Ärger Luft und verspotteten das neue Logo als Kreuzschlitzschraube oder Schneeflocke. Lediglich die Grünen und der Oberbürgermeister bekundeten tapfer Sympathie für den Neuentwurf.

Bei der letzten Hauptausschusssitzung verwies Bürgermeisterin Tamara Thierbach noch auf die „höchstpersönliche Entscheidung des OB und dass Änderungen nicht geplant seien.“. Die „Augen zu und durch Taktik“ ist nun aber doch nicht aufgegangen.

Bei unseren Infoständen kamen täglich Dutzende Bürgerinnen und Bürger um sich in die Unterschriftenliste für das alte Logo einzutragen. Die dreihundert notwendigen Unterschriften für einen Einwohnerantrag gemäß Thüringer Kommunalordnung hatten wir schnell zusammen.

Heute nun wurde dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Tourismus und Marketing GmbH der überarbeitete Entwurf vorgestellt. Aufgegriffen wurde dabei unser Ansinnen, dass das Rad als Rad erkennbar sein soll und sich an den alten Darstellungen und dem gültigen Stadtwappen orientieren soll. Nicht aufgegriffen wurde hingegen der Ansatz, dass sich Dom und Severi im Logo wieder finden soll. Dies würde nach Auffassung der Jury das Logo überfrachten. Auf meine Nachfrage erläuterte aber Oberbürgermeister Bausewein, dass in der Kombination mit dem sogenannten „Jedermann-Logo“ jeder auch die sechstürmige Linie von Dom und Severi nutzen könne. Nur die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe der Stadt werden es nicht tun.

Abgestimmt wurde über das Logo letztlich weder im Aufsichtsrat Ende Juni noch heute. Dies sei Angelegenheit der GmbH und der Stadtverwaltung, also des OB. Ob die Erfurterinnen und Erfurter mit diesem Kompromiss zufrieden zu stellen sind, wird die Diskussion der nächsten Tage zeigen. Die CDU-Fraktion und der Kreisvorstand werden sich beraten, wie vor diesem Hintergrund mit dem Einwohnerantrag umzugehen ist.

Wahlkampfalltag?!

Infostand 001
Team der Schüler Union am Infostand

Heute verlief der Wahlkampfalltag eher wieder etwas ruhiger. Während andere Kandidaten, wie der linke Ramelow sich juristisch betätigen, kämpfen wir lieber für unsere politischen Ziele. Hypersensible Reaktionen bzw. Egotrips wie beim linken Spitzenkandidaten sind eher ein Zeichen, dass der Durchschlagskraft eigener Argumente nicht mehr getraut wird. Um es noch einmal klar zu sagen: Wer sich wie Ramelow weigert, das verbrecherische System der DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, schlägt den Opfern ins Gesicht. Ramelow wird mit seiner Klage gegen die Junge Union ebenso Schiffbruch erleiden, wie mit seiner Wahlkampagne.

Beim heutigen Infostand auf dem Anger interessierten die Bürger ganz andere Sachen, nämlich wie die Konzepte für die Zukunft Thüringens aussehen. Ich habe mich sehr gefreut, dass heute zum ersten Mal gleich zehn Vertreter der Schüler Union aktiv in meinen Wahlkampf mit eingegriffen haben. Danke für die zugesagte Unterstützung in den nächsten dreieinhalb Wochen. Am Abend hat dies gleich Klasse funktioniert. Innerhalb von zwei Stunden haben wir mit elf Wahlkämpfern den gesamten Johannesplatz abgedeckt.

Infostand 012
Sabsi (links) und Doreen (rechts) die Gute-Laune-Feen

Bei einem guten Glas Wein bei den Rotariern im Weinkeller Rolshausen klang der Abend aus. Auch dort wurde die Kommunalpolitik diskutiert. Gleich 20 Unterschriften kamen auf die Liste für unser altes Stadtlogo. Dieses Thema wird uns sicher die nächsten Wochen noch begleiten.

CDU für Beibehaltung Alkoholverbot

Die CDU Stadtratsfraktion lehnt das Ansinnen der Grünen, die Alkoholverbots-Satzung wieder aufzuheben ab.

„Die Argumente wurden bei der Verabschiedung ausgetauscht und durch den Stadtrat verantwortlich abgewogen“, so Panse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Erfurter Stadtrat.

„Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister dem Rat eine juristisch geprüfte und saubere Vorlage zur Beschlussfassung  vorgelegt hat“, so Panse weiter.

Sollte auf Grund des Freiburger Urteils Nachbesserungsbedarf bestehen, wird die CDU bei ihrer Grundhaltung zum Alkoholverbot auf örtlichen Plätzen bleiben.

Für unsere Stadt, welche ein Hauptaugenmerk auf den Tourismus legt ist es nicht nachvollziehbar, dass Fraktionen oder einzelne Stadträte zu Zuständen zurückwollen, welche die Touristenbusse auf dem Domplatz als ersten Eindruck von dem  ihnen zuprostenden Saufgelage mitgenommen haben.

Auch in der Altstadt muss  das alkoholisierte Rumlungern und das Anpöbeln der Besucher unserer Stadt unterbunden bleiben.

Erfurt lässt sich den Dom nicht nehmen.

Erfurter CDU startet Unterschriftenaktion für einen Einwohnerantrag

Im Streit um das neue Logo und das Corporate Design der Landeshauptstadt startet die CDU Erfurt eine Unterschriftensammlung. Ab morgen können die Erfurter Einwohner an den Wahlkampfständen der CDU einen Einwohnerantrag unter dem Motto „Erfurt lässt sich den Dom nicht nehmen“ unterstützen. Walsmann betont: Mit dem Einwohnerantrag wollen wir erreichen, dass der Erfurter Stadtrat folgenden Beschluss fasst: „Der Stadtrat von Erfurt fordert Oberbürgermeister Bausewein auf, auf die Einführung eines neuen Logos zu verzichten. Die Thüringer Landeshauptstadt soll auch zukünftig ein Logo nutzen, das auf die Silhouette des Dombergs und das so genannte „Mainzer Rad“ in deutlich erkennbarer Weise zurückgreift.“

Seit Bekanntgabe vor gut zwei Wochen stößt das neue Erfurter Logo in der Bevölkerung nahezu auf einhellige Ablehnung, sagt Marion Walsmann. In Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wird deutlich, dass sich die Erfurter mit dem vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Logo nicht identifizieren können. Das ist aber zwingend erforderlich, da über das Logo eine Verbundenheit mit der Stadt existiert, welche über Jahrzehnte gewachsen ist, die nun mit einem Federstrich zerstört werden soll. „Die Erfurter Einwohner haben deshalb sehr wohl ein Mitspracherecht, wenn es darum geht, das Logo zu ändern“, so Marion Walsmann und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Walsmann und Panse sind zwei der zahlreichen Erstunterzeichner des Einwohnerantrags. „In den Ankündigungen von Bausewein sehe ich einen untauglichen Beschwichtigungsversuch. Die Sache gehört in den Stadtrat“, so Michael Panse.

Der Domberg mit seiner markanten Silhouette ist für die Bürger Erfurts und Gäste der Landeshauptstadt ein zentrales Identifikationsmerkmal. Er prägt den zentralen Platz der Landeshauptstadt und ist ein einzigartiges, unverwechselbares baugeschichtliches Ensemble, um das viele Städte Erfurt beneiden. Darauf darf bei der grafischen Präsentation Erfurts nicht verzichtet werden.

Erfurt braucht kein Logo, mit dem „der Großteil der Erfurter Bevölkerung wird leben können“, wie der Oberbürgermeister Andreas Bausewein ankündigte, sondern ein Logo, in welchem sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt wieder erkennen und identifizieren, erklärt die Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann.

Hintergrundinformation:

Ein Prozent der Einwohner einer Gemeinde oder Stadt können mit einem Einwohnerantrag dafür sorgen, dass der Gemeinde- oder Stadtrat über eine Angelegenheit berät, für die er zuständig ist. Einen derartigen Antrag können alle Einwohner unterschreiben, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. 300 Unterschriften reichen immer, auch wenn es weniger als ein Prozent der Einwohner sind.

Mehr Raum für Kinder

Spielplatz-Spatenstich 015
Zahlreiche große Politikleute beim Spatenstich für den neuen Spielplatz

Bei schönstem Sommerwetter wurde heute Nachmittag der erste Spatenstich zum neuen Kinderspielplatz in Windischholzhausen gesetzt. Viele große und kleine Gäste waren der Einladung der LEG gefolgt. Die Eröffnung übernahmen Frank Krätzschmar, Geschäftsführer der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen GmbH, und Oberbürgermeister Andreas Bausewein, aber nur mit dem inhaltlichen Teil, also den offiziellen Reden.

Danach durften nämlich die Kinder selbst zur Schaufel greifen und das Gelände ihres künftigen Spielplatzes erkunden und natürlich den ersten Spatenstich selbst vornehmen. Neben einer Rutsche, einem Klettergerüst und einem Sandkasten sollen ihnen dort bald viele weitere Spielgeräte zur Verfügung stehen. Der Bau soll bereits im Herbst abgeschlossen sein und zirka 65.000 Euro kosten. Finanziert wird das Projekt durch die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen GmbH.

Ich bin mir sicher, dass das noch recht junge Wohngebiet rund um den Märchenweg durch den Spielplatz an Lebensqualität gewinnt. Zugleich hoffe ich, dass er dazu beiträgt, mehr Familien mit Kindern anzuziehen. Durch Projekte wie dieses können wir aus Erfurt Stück für Stück die kinderreiche und kinderfreundliche Stadt machen, die wir uns wünschen.

Kita-Diskussion auf dem Rücken der freien Träger?

Kita Praktikum (1)
Michael Panse, MdL vor der AWO-Kita im Rieth

Kaum haben sich Gewerkschaften und Kommunen über die Tarifanpassungen bei den Erzieherinnen in den kommunalen Einrichtungen geeinigt, wird die Verantwortung weiter geschoben. In Thüringen dauerte es keinen Tag, bis die ganz Linken und der Gemeinde- und Städtebund forderten, das Land solle sich an den Mehrkosten beteiligen. Vor einigen Wochen lehnte die kommunale Seite jegliche Kostenbeteiligung bei der Erhöhung der Landeszuschüsse ab.

Verwunderlich ist bei der ganzen Debatte jedoch, dass offensichtlich keiner der Beteiligten das Tarifgefälle zwischen freien Trägern und kommunalen Beschäftigten diskutiert. Bereits jetzt werden die Erzieherinnen in den kommunalen Kitas mit durchschnittlich 150 Euro/monatlich besser vergütet. Wenn jetzt die Schere weiter auseinandergeht, werden in naher Zukunft freie Träger Probleme haben, gute Mitarbeiterinnen zu bekommen. Die Linken interessiert das ebenso wenig, wie die kommunale Seite.

In Erfurt werden die Erzieherinnen in den zehn kommunalen Einrichtungen von den Erhöhungen partizipieren. Ich gönne es ihnen von Herzen, weil ich erleben konnte, wie anstrengend der Beruf ist. Dies gilt aber auch für die Erzieherinnen in den 86 Einrichtungen der freien Träger. Mit einer Stadtratsanfrage, will ich jetzt vom Oberbürgermeister wissen, wie groß die Unterschiede aktuell sind und wie er ein vergleichbares Tarifgefüge befördern will.

Bädertour auf dem Rad

Radtour 025
Freibad Erfurt

Bei der heutigen Radtour mit meinem kleinen Sohn Julian im Radanhänger haben wir uns mal die beiden Freibäder am Wegesrand genauer angesehen. Da das Wetter zwar regenfrei, aber wechselhaft war, waren in beiden nur relativ wenige Besucher. Deutlich mehr waren zu Fuß oder mit dem Rad auf den Wegen im Luisenpark und nach Bischleben unterwegs. Die grüne Lunge ist erstaunlich lang und zieht sich vom Bahnhof bis Möbisburg, als ideale Strecke zum wandern und radeln. Auf halber Strecke nutzen wir meist den Spielplatz am Sportplatz Bischleben für eine Pause.

Für die beiden Freibäder gibt es seitens der Stadt leider noch keine Entwarnung. In der Hauptausschusssitzung am Dienstag konnte oder wollte mir Bürgermeisterin Thierbach nichts Neues zur Bäderkonzeption sagen. Die Arbeitsgruppe habe sich zwar bereits getroffen, aber das Konzept für den Stadtrat wird wohl noch länger dauern. Warum der Oberbürgermeister bereits vor Monaten erklärt hat, die Sanierung beider Bäder würde deutlich weniger als vier Millionen Euro kosten, kann heute kein Mensch mehr sagen.

Ich bin sehr gespannt, wann endlich Planungssicherheit für die beiden Bäder bestehen wird. Die CDU hat klar erklärt, wir wollen den Erhalt und die Sanierung beider Bäder.