Im Rahmen der Haushaltsplanung für 2011 und 2012 forderte die CDU-Fraktion in einem Haushaltsbegleitantrag den Neubau einer Schulsporthalle in Stotternheim. Ein Neubau ist dort deswegen dringend notwendig, weil die bisherige Turnhalle einerseits bauliche Schwächen zeigt und andererseits mehr als einen Kilometer von der Grund- und Regelschule entfernt ist.
Eltern beschweren sich über den Weg, der teilweise wegen einer stark befahrenen Straße ein hohes Gefahrenpotential für die Kinder darstellt. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse betont deshalb:
„Die Ablehnung des Haushaltsänderungsantrages der CDU zum Neubau der Sporthalle verzögert die Planung mindestens um zusätzliche zwei Jahre. Da nun aber auch der entsprechende Begleitantrag mit Blick auf das Jahr 2013 keine Zustimmung inbesondere durch Linke, SPD und Grüne fand, ist mit einem Neubau geschweige denn eine Planung in naher Zukunft nicht zu rechnen.“
Das Thema der Sporthalle in Stotternheim stand im Vorfeld der Stadtratssitzung bereits öfter auf dem Plan – auch bei anderen Fraktionen. Bei einer Podiumsdiskussion am 11. Januar 2011 in der Aula der Regelschule Stotternheim äußerten sich beispielsweise Gerhard Schilder (SPD) und Karola Stange (Linke). Sie versprachen den Eltern und Lehrern, sich in ihren Fraktionen für die Berücksichtigung im Doppelhaushalt 2011/12 stark zu machen.
Letztlich stellte sich jedoch heraus, dass die jeweiligen Fraktionen gar nicht daran interessiert waren, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion für die Planungen der Sporthalle zu unterstützen. Die Ablehnung durch Linke, SPD und Grüne im Stadtrat brachte dies zum Ausdruck.
Der heutige Kreisparteitag der Erfurter CDU widmete sich ausschliesslich kommunalpolitischen Themen. Wahlen standen nicht an und so war zunächst die spannende Frage wie viele Mitglieder die Diskussion tatsächlich suchen würden.
Immerhin rund 90 Mitglieder, also mehr als die „Normquote“ von 10 Prozent hatten dazu am Samstag Vormittag Lust. 10 Prozent ist leider inzwischen die gängige Quote, sowohl bei der CDU, als auch in vielen Ortsverbänden und sogar in der Jungen Union. Allein an den mangelnden „Mitmachangeboten“ kann es also nicht liegen. Angebote gibt es genug, vielleicht suchen manche Mitglieder aber auch neu Mitmachformen.
Im Internet auf der Homepage, in sozialen Netzwerken, Öffentlichkeitsarbeit und Infostände – die Erfurter CDU hat sich auf den Weg gemacht. 18 Monate nach der Kommunalwahl hat die Stadtratsfraktion ihre Position gefunden. Dem Konzept „Friede, Freude, Bausewein“ von Rot-Rot-Grün setzen wir Oppositionsarbeit entgegen.
Die Diskussion um die Stadtwerkegeschäftsführer beschäftigte uns bis in die jüngste Vergangenheit. Jetzt dreht sich vieles um den Haushalt 2011/2012, der letzte Woche in den Stadtrat eingebracht wurde. In einer Fraktionsklausur werden wir nächste Woche entscheiden, wie wir damit umgehen und welche Schwerpunkte wir bei den Anhörungen und möglicherweise mit Anträgen setzen werden.
Unsere Kritik am HH hat etwas mit dem fehlenden Personalentwicklungskonzept, mangelnden Investitionen und falscher Schwerpunktsetzung, einschließlich Gebühren- und Steuerbelastungen für die Bürger zu tun. Am Montag Abend werden wir dazu Oberbürgermeister Bausewein erstmals zu einem Gespräch in unserer Fraktionssitzung begrüßen können.
Die heutige Diskussion zum Antrag des Kreisvorstandes „Unsere Stadt stärken – finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen“ war da eine wichtige Aufrüstung für die Fraktion. Ein weiterer Antrag widmete sich dem Thema „Zukunftsfähigkeit sichern – Demographische Herausforderungen meistern“ und in einem dritten Forum wurde über „Sicherheit für unsere Bürger – gegen Kriminalität und Vandalismus“ diskutiert.
Verstehen kann ich die Ungeduld etlicher Mitglieder, die weitere Strukturveränderungen forderten. Beispielsweise soll für die Ortschaften mehr getan werden. Bei den Haushaltsberatungen werden wir dies aufgreifen. Konkrete Änderungsvorschläge sind dazu willkommen.
Die parteiinternen geforderten Änderungen beurteile ich hingegen skeptisch. Ein Umzug der Kreisgeschäftsstelle bringt wenig, Ortsverbandstrukturänderungen lassen sich nicht von oben verordnen und ein stärkeres Engagement für unsere Mitgliederzeitung ist seit Jahren gewollt, wird aber nur eingeschränkt von Ortsverbänden und Vereinigungen aufgegriffen.
Was berechtigt als Forderung bleibt ist die mangelhafte Beteiligung bei kommunalpolitischen Themen. Die Kreisfachausschüsse könnten und müssen mehr Impulse setzen. Die Kommunalpolitiker von Morgen müssen sich heute in Szene setzen. Wer erst kurz vor den nächsten Wahlen Themen besetzt darf sich dann nicht über mangelnde Wählerzustimmung beklagen.
Ungeklärt ist auch die Frage, wer unser Oberbürgermeisterkandidat oder Kandidatin werden soll. Es ist richtig, eine Entscheidung dazu muss schnell getroffen werden. Hilfreich wäre es aber wenn der eine oder andere jüngere oder ältere Kandidat aus den Deckung kommt und sagt: Ja, ich will und ja, ich werde Oberbürgermeister.
Genug Aufgaben für den Kreisvorstand, der Kreisparteitag hat diese Aufgaben gebündelt.
Nachfragen zur Kommunalpolitik
Der Erfurter Stadtrat musste heute Abend nachsitzen. Nach dem gestern Abend kurz nach 22 Uhr die Sitzung abgebrochen wurde ging es heute mit knapp 20 Tagesordnungspunkten weiter. 31 der 51 Stadträte diskutierten immerhin noch einmal zweieinhalb Stunden.
Ergebnisoffen war die Stadtratssitzung keineswegs. SPD und Linke bilden inzwischen eine eigenwillige Symbiose aus Trotzigkeit und mangelnden Inovationswillen und beschränkt sich in der Regel darauf Abbzunicken, was Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und Beigeordnete Thierbach (Linke) vorgeben.
Völlig gleichgültig ist dabei wen es dann trifft. Gestern Abend waren zunächst die Tagespflegemütter Opfer der Trotzigkeit. Trotz fachlich anders lautender Empfehlung des Jugendhilfeausschusses lehnten SPD, Linke und Grüne den Antrag der CDU und Freien Wähler auf eine angemessene Erhöhung ab. 520 Euro wollten wir pro Kind erreichen, zu lediglich 470 Euro (also knapp 40 Euro mehr als bisher) waren die anderen bereit. Zwar zahlt das Land ab August monatlich zwischen 120 bis 170 Euro monatlich pro Kind in Tagespflege mehr als Zuschuss, aber die Differenz verbucht die Stadt lieber als willkommene Mehreinnahme. Ob es bei der Beschlussfassung zum Haushalt noch eine Erhöhung gibt bleibt abzuwarten, wir werden jedenfalls dafür eintreten.
Heute waren sich die Rot-Roten nur bei einem Punkt uneinig. Bei der Zahlung des Begrüßungsgeldes für Studenten, die sich nach Erfurt ummelden, wollten die Linken nach Studiengängen selektieren. Den Studenten der Adam-Ries FH (anerkannte private Fachhochschule) ginge es doch so gut, dass sie dies nicht bräuchten, meinte eine linke Stadträtin. Glücklicherweise sahen dies zumindest einige der SPD-Stadträte anders und so setzten wir uns mit einem entsprechenden Änderungsantrag durch.
Beim Parken in der Innenstadt ging es hingegen wieder um Ideologie pur. Autofahrer stören in dieser Stadt – SPD, Linke und Grüne meinen dies und handeln auch so. Dieses Mal ging es den Parkplätzen an den Kragen. Der Rathausparkplatz soll ebenso wie die Rathausbrücke für privaten Parkverkehr gesperrt werden. Man muss ja nicht Auto fahren… Parkplätze sind in Erfurts Innenstadt jetzt schon knapp, Ordnungshüter gibt es zu wenig oder sie sind dauerkrank um den ruhenden Verkehr zu ordnen und Leidtragende des Parkchaos sind Anwohner und Touristen. Überbieten konnten dies die Rot-Roten Genossen nur noch mit ihrem letzten Antrag des Tages.
„Der Oberbürgermeister als Mitunterzeichner wird beauftragt, über die allgemein zugänglichen Medien der Stadtverwaltung (z.B. Internetauftritt oder Amtsblatt) in geeigneter Weise den Aufruf „Sozial ist Mehr Wert“ einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“
lautete der linke Antrag.
Im September hatte Gewerkschaftsfunktionäre sowie linke Kommunal- und Landespolitiker und etliche Sozialdemokraten einen Appell an die Bundesregierung unterschrieben. Ein heißer Herbst gegen den Sozialabbau wurde versprochen. Das war gelogen, heiß ist der Herbst nun gerade nicht und in den letzten Herbsttagen werden die Temperaturen auch kaum noch steigen.
Also soll nun das Amtsblatt zu Propagandazwecke herhalten um die Stimmung wenigstens etwas warm zu halten. Blöd nur, dass sich dies so gar nicht mit der Neutralitätspflicht vereinbaren lässt. Vor wenigen Wochen lies dazu der Innenminister wissen: „Nach § 2 Abs. 1 Satz 5 Thüringer Bekanntmachungsverordnung kann das Amtsblatt neben öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen auch kurze Nachrichten aus dem Gemeindeleben, Hinweise auf Veranstaltungen und Anzeigen enthalten“. Von Agitationspapieren ist dabei nicht die Rede! Mehr noch: „Der Oberbürgermeister unterliegt hierbei (im Amtsblatt) ebenso wie in seiner sonstigen Amtstätigkeit der parteipolitischen Neutralitätspflicht.“
Dies teilte der Innenminister nun ausgerechnet in Beantwortung einer Landtagsanfrage des Genossen Kuschel mit! Die stört keinen der mit reichlich juristischem Sachverstand gesegneten Stadträte von Linken und SPD und erst recht nicht den Oberbürgermeister. Also: Augen zu und durch, die Reihen dicht und die Genossenfaust kollektiv geballt! Der Antrag wurde beschlossen.
Allerdings ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Ich habe eine kommunalaufsichtrechtliche Prüfung des Beschlusses beantragt und auch dafür bietet die Antwort auf die Genossen-Anfrage im Landtag eine Antwort. „Den Rechtsaufsichtsbeörden stehen gegenüber den ihrer Aufsicht unterliegenden Kommunen in Bezug auf die kommunalen Amtsblätter die rechtsaufsichtslichen Mittel nach den §§ 119 ff. ThürKO zu.“. Also bin ich mal gespannt was rauskommt, wenn mal nicht nur das Rechtsamt des OBs solche Beschlüsse prüft.
Nichtöffentliche Stadtratssitzung...
Was kann man eigentlich aus einer dringlichen nichtöffentlichen Stadtratssitzung berichten? Nun zunächst sicherlich das, was zwar beantragt, aber letztlich nicht beschlossen wurde. Und dann natürlich auch das, was die politischen Mitbewerber schon selbst verkündet haben. Schließlich aber, und darauf haben die Erfurterinnen und Erfurter ein Recht es zu erfahren, alles was aus Opportunismus oder Heuchelei in öffentlichen Stadtratssitzungen anders gesprochen wird, als wenn sich dann die Türen des Ratssitzungssaales für die Öffentlichkeit schließen.
CDU und Freie Wähler hatten die heutige dringliche Stadtratssitzung zum Gerichtsverfahren um die Entlassung der Stadtwerkegeschäftsführer beantragt. In einer Pressemitteilung haben wir begründet, warum und mit welchen Inhalten wir heute die Beratung der Aktuellen Stunde zu den Stadtwerken von letzter Woche fortsetzen wollen. Unser Antrag wurde am Ende nicht abgestimmt sondern von einer merkwürdigen Allianz von Oberbürgermeister, SPD, Grünen und FDP ins Gegenteil verdreht und ein Änderungsantrag mehrheitlich von ihnen beschlossen.
Bevor dies aber soweit kam gab es erst einmal Irritationen darüber, ob die Sitzung überhaupt stattfinden würde. Die Linke beantragte unmittelbar nach Beginn der Stadtratssitzung eine halbstündige Sitzungsunterbrechung. Allerdings trug auch diese „Findungsphase“ bei ihnen nicht zu einem klaren Meinungsbild bei. Der Riss ging mitten durch die Fraktion der Linken, klar erkennbar die beiden Flügel, die derzeit auch um die Frage streiten, ob eine Koalition mit der SPD oder eine Fundamentalopposition gegen den OB das Ziel ist. Lediglich auf der Internetseite der Linken Stadtpartei (und bei Bodo Ramelow) ist überhaupt eine Position zu den Stadtwerken zu finden. Mutig wird dabei der Oberbürgermeister aufgefordert, seinen Aufsichtsratsvorsitz in der SWE Holding ruhen zu lassen. Im Stadtrat schweigt die Linke dazu konsequent.
Nicht nur dabei drängte sich das Bild der drei Affen auf. In Asien stehen die drei Affen für den vorbildlichen Umgang mit Schlechtem. In Westeuropa hingegen stehen sie symbolisch für mangelnde Zivilcourage und dies war auch im Stadtrat zu beobachten. Während die einen im Stadtrat nichts sagen wollen, wollen die anderen nichts hören oder sehen. Die Verdrängungsstrategie von Rot-Rot-Grün funktioniert natürlich am Besten in einer nichtöffentlichen Sitzung. Vor einer Woche noch verkündeten Grüne und FDP gemeinsam mit den Linken genauso wie wir und die Freien Wähler, dass der Beschluss zur fristlosen Entlassung der beiden Stadtwerkegeschäftsführer im letzten September falsch war. Die waren aber offensichtlich bei den erstgenannten drei Fraktionen nur Schaufensterreden. In Nichtöffentlicher Sitzung offenbarte sich die Heuchelei.
Eine Erläuterung man wolle ein Berufungsverfahren als „Drohgebärde“, um den Preis der finanziellen Forderungen der Gegenseite zu drücken, halte ich für ein Armutszeugniss der Argumentation. Purer Opportunismus ist es hingegen wenn man hinzufügt, man sei politisch allerdings genau anderer Meinung. So argumentieren die einen. Die anderen meinen eine Aufhebung eines falschen Beschusses sei nicht notwendig und die SPD sowie der OB fühlen sich immer noch im Recht. Zum wiederholten Mal betonte der Fraktionsvorsitzende unisono wie sein OB, das Landgericht habe falsch geurteilt. Der Justizminister hörte zu und schwieg…
Am Ende wurde gemeinsam von OB, SPD, Grünen und FDP wieder die Geldverbrennungsmaschine angeworfen und beschlossen, die Stadtwerke sollen „notfalls alle prozessualen Mittel ergreifen“. Dies bedeutet vorsorglich in ein Berufungsverfahren zu gehen, um die ehemaligen Geschäftsführer zu einem Vergleich zu nötigen. Vor dem Hintergrund davor, dass selbst die Juristen der Stadt Erfurt inzwischen von einem Berufungsverfahren wegen Aussichtslosigkeit abraten, wird dies wohl eine teuere Geschichte für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt: Prozeß-, Gutachter-, Gerichts- und Anwaltskosten werden den bis jetzt schon entstandenen Schaden deutlich erhöhen.
Dafür tragen nun OB, SPD, Grüne und FDP die politische Verantwortung. Aber es geht dabei leider nicht um die Parteibeiträge der SPD sondern um das Geld der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt. Wenn im Oktober vom OB der Sparhaushalt in den Stadtrat eingebracht wird, werden wir darüber reden, wie und wo Gelder sinnlos verpulvert werden!
Der CDU Kreisvorstand begrüßt die Entscheidung der CDU-Stadtratsfraktion, dem städtischen Haushalt nicht seine Zustimmung zu geben. „Dieser Etat wird der notwendigen Verpflichtung nicht gerecht, sparsam mit den Mitteln zu haushalten und die langfristige Entwicklung der Stadt in den Blick zu nehmen“, hat es der stellvertretende KreisvorsitzendeAndreas Horn treffend beschrieben und weiter erklärt:
„Durch die unverantwortliche Haushaltspolitik von Bausewein und Co. stehen wir bereits jetzt vor dem finanziellen Ruin unserer Stadt, denn ohne Rücklagen und spürbarer Konsolidierungsanstrengungen ist die weitere Verschuldung unvermeidbar.“
Es sei an keiner Stelle erkennbar, wie die offensichtlichen strukturellen Probleme in der Stadtverwaltung angegangenen werden können. Im Gegenteil: „Die Stadt Erfurt gönnt sich grenzenlos Personal und das auf Kosten der Familien, Kinder und der Kultur“, so der Kreisvorstand und weiter „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“
Es sei ganz deutlich, dass vor allem der Verwaltungshaushalt kontinuierlich ansteige. Während 2008 noch mit 506 Millionen Euro die städtische Verwaltung organisiert werden konnte, stehen im aktuellen Etat für das laufende Jahr 518 Millionen Euro zu Buche.
„Hier zeigt sich, was sich Erfurt leistet, nämlich eine Rekord-Personalquote im Vergleich mit allen anderen deutschen Landeshauptstädten“, unterstreicht der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Panse. „Hier verspielt die Stadtverwaltung leichtfertig die Gestaltungspotenziale von morgen, denn unvermeidbare neue Schulden in Kauf zu nehmen, bedeutet unvermeidbare neue Zinsausgaben.“ Es sei unverantwortlich, sehenden Auges die Zuschüsse für Familien, Kultur und Jugendliche zu kürzen und sich gleichzeitig einen üppigen Stellenaufbau voranzutreiben.
Auch an anderer Stelle werde sichtbar, wie egoistisch und wenig sozial mit den öffentlichen Mitteln umgegangen wird. So steigen allein in diesem Jahr die Landeszuschüsse für Kindertageseinrichtungen um über 4 Millionen Euro. Das Land trägt alle über das alte Kita-Gesetz hinaus gehenden Mehrkosten. Anstatt auf diesem Weg die Kindereinrichtungen zu stärken und weiter zu verbessern, wurden die freiwilligen Zuschüsse in diesem Bereich einfach gestrichen. Offensichtlich wird man nur dann wirklich sozial, wenn ein anderer bezahlt.
Das sind nur Beispiele dafür, auf welchen Vorstellungen dieser Etat beruht. „Es ist kein Haushalt der Visionen und kein Haushalt der Verantwortung, deshalb kann er auch nicht mitgetragen werden“, so der CDU-Kreisvorstand.
Unsere heutige Fraktionssitzung fand bei der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) statt. Seit 1992 steht die 100prozentige Landestochtergesellschaft für den Auf- und Ausbau des Wirtschaftstandortes Thüringen.
Die beiden Geschäftsführer Andreas Krey und Frank Krätzschmar erläuterten uns im Gespräch aber auch die sich in den Jahren sehr veränderte Aufgabenstellung.
In den Anfangsjahren drehte sich alles um die Vermarktung alter Industriestandorte und verlassener Liegenschaften (von den alten Kasernen bis zu Wohnkomplexen. Heute geht es im Leistungkatalog der LEG vorrangig um die Werbung für Wirtschaftsansiedlungen.
Fast 400 erfolgreiche Ansiedlungsprojekte belegen den Erfolg. Mit dem Unternehmensfachkräfte Service UFaS wirbt die LEG, dass ein Teil der rund 120 bis 130.000 Wochenauspendler aus Thüringen zukünftig im Freistaat Perspektiven finden und die Unternehmen ihre Fachkräfte im Land. Dazu beitragen soll auch das Projekt „Kinderbetreuung24“ bei dem Eltern und Unternehmen über Betreuungsmöglichkeiten informiert werden.
Bei der heutigen Gesprächsrunde habe ich mich auch über Informationen zur Weiterentwicklung des Brühls in Erfurt gefreut. Die LEG hat insbesondere im Umfeld ihres eigenen Standorts viel geleistet. Der ehemalige Industriestandort hinter dem Dom hat sein Gesicht sehr verändert. Unterhalb des Petersbergs steht unser Theater, das Grand-Hotel und ein modernes-historisches Wohngebiet. Im alten Martinskloster habe ich schon seit fünf Jahren mein Zuhause. Aktuell werden letzte Baulücken im Brühl geschlossen und das alte Heizwerk baulich gesichert. Im letzten Stadtrat haben wir dazu gerade eine Änderung des B-Plans beschlossen.
Meine Dauerkarten für die Heimspiele des FC RWE hatte heute mein Sohn. Ich konnte nicht zum Thüringen-Derby RWE-FCC, weil zeitgleich der Erfurter Stadtrat tagte. Erfolgshoffnungen gab es für beide Veranstaltungen und am Ende in beiden Fällen deutliche Niederlagen.
Demo vor dem Rathaus...
Die 0:3 Niederlage im Steigerwaldstadion war spiegelbildlich die Wiederholung des Spiels in Jena. Kurz nach Anpfiff 0:1 und nach gut 50 Minuten alles gelaufen beim 0:3. In Jena konnte ich aber damals mit meinem Sohn über einen Erfurter Sieg jubeln… Na ja, Fußball ist viel, aber nicht alles.
Um deutlich mehr ging es im Stadtrat. Vor dem Rathaus demonstrierten wieder viele Kinder und Jugendliche für den Erhalt der Jugendarbeit und im Ratssitzungsaal ging es heftig zur Sache bei der Beratung zum Jugendförderplan. 9 Personalstellen sollen gekürzt werden und mit dem Haushalt rund 450.000 Euro Personalkosten sowie 600.000 Euro bei den Fachleistungstunden der Hilfen zur Erziehung gekürzt werden.
Dies ist alles andere als sachlich und fachlich vertretbar, wie es Jugendhilfeausschussvorsitzender Danny Möller (SPD) behauptete. Für unsere Fraktion habe ich in meiner Rede verdeutlicht, dass wir Investitionen in die Jugendarbeit als unverzichtbar ansehen. Danny Möller (SPD) und Susanne Hennig (Linke) bemühten sich den Bruch ihrer eigenen Wahlaussagen zu kaschieren. Andre Blechschmidt (Die Linke) versuchte das dann gar nicht mehr sondern redete tangential am Thema des Bruchs von Wahlversprechen vorbei mit der Aussage, man würde ja gerne, aber nur wenn andere (sprich das Land) es bezahlen.
Matthias Phlack (Linke), Ortsteilbürgermeister am Wiesenhügel versuchte es wenigstens für seinen Jugendclub mit einem Aufstockungsantrag. Aber als dieser scheiterte stimmte er letztlich wie die ganze Linke, SPD, Grüne und überraschenderweise auch die FDP für die Einschnitte im Jugendbereich. 33:13 lautete das traurige Ergebnis für die Erfurter Jugend und die Erkenntnis: Wahlversprechen der Linken taugen nichts!
Bei den Haushaltsberatungen werden wir sehr genau darauf achten wie sich dies fortsetzt. Beschlossen wurde erfreulicherweise die Vorplanung für die Sanierung der Mikwe (überrascht hat mich, dass die Grünen dagegen stimmten). Ob es den von den freien Wählern geforderten Kindergesundheitsbericht geben wird soll erst noch der Sozialausschuss diskutieren. Wir sind dafür und haben kein Verständnis dafür, dass dieser schon für 2009 angekündigt war und der Stadtrat nicht einmal darüber informiert wurden, warum er unter den Tisch der Verwaltung fiel.
...und im Rathaus startete die Stadtratssitzung
Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus
Seit gestern haben die Erfurter Stadträte den Verwaltungsvorschlag zum Haushalt 2010, den Haushaltsplan und das Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 – 2013 vorliegen. Leider bis jetzt nur in Form eines dicken Aktenordners. Die angekündigte Daten CD verzögert sich noch, weil einige Einzelwirtschaftspläne noch fehlen. Die Papierfassung sorgt aber bereits für ausreichend Ernüchterung.
Seit der vorläufigen Haushaltsführung diskutieren wir über den Jugendförderplan. In allen Beratungen mit dem Stadtjugendring und im Jugendhilfeausschuss gab sich die Verwaltung durchaus verständnisvoll auf der Suche nach einem Kompromiss. Der jetzt vorgelegte Finanzrahmen lässt davon nichts erkennen. 590.000 Euro sollen bei den Freien Trägern mit dem Jugendförderplan eingespart werden. 600.000 Euro sollen bei den Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung/Fachleistungsstunden reduziert werden und 34.500 beim Maßnahmeplan Familie.
In der Presse erläuterte Bürgermeisterin Tamara Thierbach dazu: „Haushalt 2010 tut allen weh – aber weniger als befürchtet“. Dies werden die Freien Träger der Jugendarbeit sicher ganz anders sehen. Ihre Bedenken und auch ein möglicher Kompromissvorschlag fanden bei der Stadtverwaltung zur Haushaltsaufstellung kein Gehör. Gleiches gilt für die freien Träger imKulturbereich. Folklore-Ensemble, Schotte, Imago, Kinoklub und Kunsthaus trifft es ebenso.
Nun könnte man meinen, die Zeit wäre fürdie Verwaltungzu knapp um am Entwurf kurzfristige Änderungen vorzunehmen. Dies war sie zumindest in anderen Bereichen nicht. Die per Stadtratsantrag von den Linken in die Diskussion gebrachte Kulturtaxe bzw. Kulturförderabgabe wurde flugs ins Haushaltskonsolidierungpaket mit eingearbeitet. Natürlich auch bereits die per Stadtratsvorlage noch zur Abstimmung stehenden Vorlagen der Streichung des Essensgeldzuschusses für Schüler, Halbierung des Semesterzuschusses für Studenten und Anhebung derGewerbesteuer. Ausgaben fürdie Ganztagsschulbetreuung werden reduziert und auch die Schuljugendarbeit deutlich reduziert. Dies alles sind äußerst zweifelhafte Vorschläge für eine Stadtveraltung, die sich sonst gerne als Familien und kinderfreundlich rühmt undGanztagsschulprogramme vom Land fordert.
Im Fordern ist unser Oberbürgermeister sowieso schnell bei der Sache. Aktuell mal wieder mit einer Resolution gegenüber Land und Bund. Passend dazu wurde ab 2011 auch schon mal großzügig im Haushaltskonsolidierungskonzept mit Mehreinnahmen von 5 Millionen Euro aus einem Landeshauptstadtvertrag mitdemLand gerechnet. Insgesamt 93 Einzelmaßnahmen werden in dem Haushaltskonsolidierungskonzept aufgelistet. Was dabeifehlt ist eine Verwaltungsstrukturreform und dererkennbare Wille zu Personalreduzierungen in der Verwaltung. Stattdessen Gebührenerhöhungen, Erhöhungen von Verwaltungskosten und Kürzung von Zuschüssen, vornehmlich bei freien Trägern.
Für den Jugendhilfebereich war in der heutigen Presse zu lesen machten die Kürzungen ja durchschnittlich „nur“ 15 Prozent aus und „entscheiden werde darüber der Jugendhilfeausschuss“. Dies ist mehrfach falsch. Manche Träger wird es mit Beschluss dieses Haushalts praktisch gar nicht mehr geben und entscheiden kann der Jugendhilfeausschuss letztlich gar nicht fachlich begründet, weil der finanzielle Rahmen dafür zu klein ist. Es bleibt dabei für die CDU das Fazit: Die Verantwortung für die dramatischen Reduzierungen im Jugendhilfe-, Kultur- und Familienbereich trägt der OB Andreas Bausewein undseine in derzeit vertretende Stellvertreterin Tamara Thierbach. Wir werden dem vorgelegten Haushalt keine Zustimmung geben.
Im nächsten Stadtrat will die Stadtverwaltung den Essengeldzuschuss für das Mittagessen von 50 Cent pro Portion kürzen. Nach dem bereits zu Beginn des Jahres erfolglos versucht wurde den Zuschuss zum Essengeld für Kindertageseinrichtungen zu streichen, was damals einmütig von allen Stadträten abgelehnt wurde, will nun die Stadt in die Taschen der Eltern von Schülerinnen und Schülern greifen.
Bisher galt der Stadtratsbeschluss zur Drucksache 087/05 aus dem Jahre 2005, der die Tarifordnung zur Beteiligung der Eltern an den Aufwendungen der Schülerspeisung befürwortet. Im §5 wird der Zuschuss zur Schülerspeisung von 0,50 Euro pro Portion als freiwillige Aufgabe der Stadt festgelegt.
In der vorliegenden Drucksache für den nächsten Stadtrat im März heißt es, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zum Haushalt 2010 und der Prüfung aller freiwilligen Aufgaben der Zuschuss durch die der Stadt nun entfallen soll. Entsprechender § 5, Abs.1, Satz 1 soll eine neue Fassung erhalten: „Die Höhe des Elternanteils an der Mittagsversorgung entspricht dem Portionspreis des jeweiligen Essensanbieters.“
Was hier harmlos klingt, ist beim genaueren Hinsehen eine Ignoranz gegenüber einer eindeutigen Positionierung des Stadtrates. Noch am 27. Januar hat der Rat ohne Gegenstimme beschlossen, den Essengeldzuschuss für die Kindergärten in freier Trägerschaft von 50 Cent weiterhin zu gewähren.
Michael Panse, Familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion findet deutliche Worte: „Oberbürgermeister Bausewein und Beigeordnete Thierbach greifen den Eltern dreist in die Tasche. Erneut wird offenkundig, dass Familienfreundlichkeit nicht auf der Agenda der Stadtverwaltung steht!
Was hier gern als Familienfreundlichkeit öffentlich zu Schau getragen wird, entspricht längst nicht mehr dem Handeln der Stadtverwaltung. Die Auswahl der Kürzungen erscheint willkürlich. Die CDU-Stadtratsfraktion wird der Vorlage nicht zustimmen. Denn eine Sanierung des Haushaltes auf dem Rücken der Eltern ist mit uns nicht zu machen!“
Lebhafte Diskussion im CDU Ortsverband
Falls dem Erfurter Stadtrat im Ende März überhaupt ein Haushaltsentwurf von der Stadtverwaltung vorgelegt werden kann, müssen sich die Stadträte auf ein Katastrophenszenario gefasst machen.
So lautet das düstere Fazit der gestrigen Veranstaltung des CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Erfurter Stadtrat Andreas Huck. Ob angesichts dessen überhaupt ein Haushalt verabschiedet wird, erscheint mehr als fraglich. Mehrheiten dafür zeichnen sich jedenfalls nicht ab.
Über 80 Millionen fehlen derzeit um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Andreas Huck machte klar, dass diese Entwicklung absehbar war und bereits im Mai vergangenen Jahres von der CDU gemahnt wurde nicht weiter auf den Abgrund zuzusteuern. Im Haushaltsplan 2009 wurden entgegen unserer Warnungen 76 Millionen als Einnahmen aus der Gewerbesteuer geplant. Am Ende waren es gerade 41 Millionen. Bei der Lohn- und Einkommenssteuer kamen statt erhoffter 38 Millionen Euro nur 34 Millionen in die Kasse. Zugleich leistete sich die Stadt Erfurt den Luxus die Ausgaben noch einmal um zusätzliche 2 Millionen Euro zu steigern.
Während sich Oberbürgermeister Andreas Bausewein den Haushalt 2009 noch zurechtschwindelte kommt nun das ganze Ausmaß der Katastrophe zum Vorschein. Dazu passt, dass unser Oberbürgermeister gesundheitsbedingt die nächsten Wochen auf Tauchstation ist und danach seien Elternzeit nimmt. Tamara Thierbach, als seine Stellvertreterin hält sich seit Wochen entgegen sonstiger Gewohnheiten sehr einsilbig, wenn die Sprache auf den Haushalt kommt. Was das rot-rote Pärchen allerdings eint ist nicht der Willen Einsparvorschläge zu unterbreiten, sondern ersteinmal zu erklären was nicht angefasst wird. Das kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen für sozial Bedürftige ist ebenfalls wie das Sozialticket für den ÖPNV ein Tabuthema. Beides ist eine tolle Sache, wenn man es sich finanziell leisten kann. Allerdings nicht wenn nahezu alle Träger im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich geschröpft und Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer drastisch angehoben werden und der Haushalt dennoch nicht rund wird.
Über mögliche investive Ausgaben, die dringend notwendig sind trifft derzeit Niemand eine Aussage. Auf rund 500 Millione beläuft sich der Investitionsstau allein bei den Straßen der Stadt. Wer derzeit mit dem Auto durch die Stadt fährt merkt schnell dass diese Summe wohl noch niedrig angesetzt ist. Vor drei Jahren hat Bausewein versprochen, dass bis 2012 die Kitas grundlegend saniert sind – derzeitiger Finanzbedarf rund 40 Millionen Euro! Weder in den letzten Fachausschüssen, in denen ich bin (Jugendhilfeausschuss und Bildung und Sport), noch in der Öffentlichkeit gibt es derzeit Antworten auf dringend anstehende Fragen zur Finanzierung der Stadt 2010 und der folgenden Jahre.
Gestern Abend haben wir aber auch darüber diskutiert, wie vor diesem Hintergrund die politische Auseinandersetzung laufen wird. Bausewein und Thierbach haben schon einmal vorsorglich versucht die Schuld auf das Land zu schieben. Heute wurde im Landtag dazu passend von der Linkspartei eine Debatte um die Kommunalfinanzen vom Zaun gebrochen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring wies aber zurecht darauf hin, dass die Kommunen im Jahr 2010 deutlich mehr Geld vom Land als 2009 bekommen. In der Aktuellen Stunde erklärte er, dass die Kommunen 188 Millionen mehr las im Vorjahr und damit ein Drittel des Thüringer Haushalts bekommen.
Keine Frage, Steuereinnahmen gehen im Land und in den Kommunen zurück. Die Landeshauptstadt Erfurt gehört aber zu den Städten, die in Zeiten besserer Einnahmen ihre konsumtiven Ausgaben deutlich gesteigert haben und keine vernünftigen Rücklagen für absehbar schlechtere Zeiten gebildet haben. Hinzu kommt, dass die instabilen politischen Mehrheiten in Erfurt mit einer SPD ohne Führungsstruktur und einer in mehrere Flügel geteilten Linkspartei, keine unpopulären Entscheidungen treffen lassen.
Insgesamt sind dies keine guten Aussichten für die kommenden Wochen. Die CDU wird den Finger in die Wunde legen und die verfehlte Haushaltspolitik von rot-rot anprangern. Eine Konsolidierung des Haushaltes, insbesondere mit einer deutlichen Veränderung in den Verwaltungstrukturen ist nicht in Sicht. Stattdessen sollen die Bürger immer weiter geschröpft werden. Rot-rot ist dabei die Stadt zu ruinieren, wir werden einen Haushalt mit den jetzt bekannten Eckwerten ablehnen.
