Kommunalpolitik

„Höchstpersönliche Entscheidung des Oberbürgermeisters“

Stein des Anstoßes: das neue Logo
Stein des Anstoßes: das neue Logo

Nach der heutigen Sitzung des Hauptausschusses ist nun zumindest klar, wo die Reise mit dem neuen Logo der Stadt Erfurt hingeht. In Vertretung von Oberbürgermeister Andreas Bausewein leitete seine Vertreterin Tamara Thierbach die Sitzung. Bausewein, der sich im Urlaub befindet (es sei ihm gegönnt) bekam dafür von seiner Stellvertreterin auch gleich deutlich die Hauptverantwortung zugewiesen. Als Chef der Verwaltung sei es „eine höchstpersönliche Entscheidung des OB gewesen, dass dieses Logo das verbindliche Gestaltungsmerkmal für alle Ämter, Verwaltung und Eigenbetriebe der Stadt wird“. Thierbach sagte auch, offensichtlich in Abstimmung mit dem OB, sie sei nicht gewillt, diese Entscheidung auszusetzen, oder zu revidieren. Für den Brief des Hauptamtsleiters, der u.a. auch von den Fraktionen gefordert hatte: „Sie haben in ihrem Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen…“ (siehe gestriger Blog-Eintrag) entschuldigte sich Thierbach. Die Fraktionen können natürlich weiter tun und lassen, was sie wollen.

Fazit: Für SPD-Bausewein und Linke-Thierbach sind die Logo-Messen gesungen. Wir, die CDU-Fraktion, werden jetzt nach politischen Wegen suchen, im Stadtrat eine Bürgerbefragung durchzusetzen. Wenn die Stadtverwaltung meint, das Thema über die Sommerpause auszusitzen, können sie sich auf einen heißen Sommer einstellen.

Maulkorberlass des Hauptamtes im Logo-Streit und der OB schweigt, schweigt und schweigt

Stein des Anstoßes: das neue Logo
Stein des Anstoßes: das neue Logo (Quelle: Erfurt.de)

Ganz anders als der Oberbürgermeister Bausewein selbst (ist er eigentlich wirklich der Chef der Verwaltung???), meldet sich sein Amtsleiter des Hauptamtes gestern im Logo-Streit zu Wort. Von Andreas Bausewein sind wir diese Art der Nicht-Reaktion auf Themen, die die Stadt bewegen gewöhnt.

Über das mir vorliegende Schreiben von Herrn Peter Neuhäuser an „alle Eigenbetriebe, alle Dezernate, alle Ämter, alle Fraktionen“ kann man hingegen nur verwundert den Kopf schütteln. Am besten lässt sich das Schreiben als Maulkorberlass interpretieren. Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die ehrenamtlichen Stadträte der Fraktionen (!) werden darin von Neuhäuser angewiesen: „Sie haben in ihrem Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtverwaltung Erfurt in ihrer Außendarstellung künftig einheitlich und damit überzeugend auftritt.“. Na holla, die Waldfee! Da hat sich der Hauptamtsleiter gegenüber den Stadtratsfraktionen weit aus dem Fenster gelehnt.

Er rät uns „Nehmen Sie sich bitte die Zeit und lassen Sie die Präsentation auf sich wirken.“. Die übergroße Mehrheit der Erfurterinnen und Erfurter wird für solche Ratschläge wenig Verständnis haben. Sie wollen kein solches Stadtlogo. In der Internetumfrage der TLZ erklärten (Stand 22.00 Uhr) 81 Prozent bzw. 762 Internetnutzer, das neue Logo sei „hässlich“ und in der TA haben 93,2 Prozent bzw. 1703 Nutzer erklärt, dieses Logo gefalle ihnen gar nicht.

Ich habe bis jetzt außerhalb der Jury der 13-köpfigen Bewertungskommission, dem OB und seinem Hauptamtsleiter, sowie von der Grünen Fraktionsvorsitzenden Frau Hoyer noch nicht viele positive Worte zum neuen Logo gehört. Im Gegenteil – beim heutigen Infostand auf dem Anger kamen gleich etliche aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger auf uns zu und forderten, den Irrsinn zu stoppen. Morgen Abend ist Hauptausschuss im Rathaus. Ich werde für die CDU dort sein, mal sehen ob der OB dann immer noch zum Thema schweigt, schweigt und schweigt.

Weitere Informationen:

Thüringer Allgemeine – Handwerkliches Missgeschick
Maulkorb-Rundschreiben des Amtsleiters des Hauptamtes
Erklärungsversuch der Stadtverwaltung zum Logo

Holpriger Start für neuen Stadtrat

Rathaus
Erfurter Rathaus

Die Tagesordnung für die heutige konstituierende Stadtratssitzung barg eigentlich kein Konfliktpotential. Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung sind eher notwendige Formalien. Lediglich die Frage wie sich der Umgang mit dem fraktionslosen Abgeordneten mit rechtsextremistischen Hintergrund gestalten würde, sorgte zunächst für größere Aufregung.

Zur ökumenischen Andacht in der Michaeliskirche kamen leider drei Stadtratsfraktionen gar nicht. SPD, Linke und Grüne hatten zeitgleich ihre Fraktionssitzungen anberaumt und verzichteten auf die Gedanken sowie die Segenswünsche von Senior Eras und Dechant Dr. Schönfeld für die neuen Stadträte. Senior Eras erinnerte an das Weizsäcker-Wort, es solle das Ziel sein, „eine lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen“ zu schaffen.

Vor dem Rathaus trafen wir auf ein größeres Polizeiaufgebot. Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus wandte sich gegen den NPD-Mann im Stadtrat. Bei der Verpflichtung der neuen Stadträte verweigerte Oberbürgermeister Bausewein ihm, wie angekündigt, den Handschlag und auch sonst dokumentierten die Fraktionen Einigkeit im ablehnenden Umgang mit dem unerwünschten Stadtrat.

Mit dieser Einigkeit war es vorbei, als es an die Wahl der Mitglieder des KoWo-Aufsichtsrates ging. Die Linke beanspruchte das Mandat des Vorsitzes für sich, schlug aber zur allgemeinen Überraschung nicht ihren langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Stampf vor. Stattdessen präsentierte sie in der Sitzung ihre „mandats- und postenbewusste“ Kreisvorsitzende Stange (sie hat schon für fast jedes Erfurter Mandat erfolglos kandidiert, vom OB, über Landtagsabgeordnete bis zur Ortsteilbürgermeisterin). Dies wiederum veranlasste den sichtlich verärgerten Stampf eine geheime Abstimmung zu beantragen und prompt fiel dabei Stange und mit ihr der Rest des Aufsichtrates mit 19 : 20 Stimmen durch. Damit gibt es nun vorerst keine Aufsichtsräte bei der KoWo und auch der von der SPD nominierte Stellvertreter Christian Ebeling kommt noch nicht zum Zug. Vor dem Hintergrund, dass die SPD 17 Stadträte plus OB-Stimme und die Linkspartei Zehn Stadträte hat, ist dieses Ergebnis eine erste Ernüchterung für die Bündnispartner von Rot-Rot.

CDU-Fraktion nimmt Stadtratsarbeit auf

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Die neue Fraktion: Manfred Wohlgefahrt, Andreas Huck, Rowald Staufenbiel, Heiko Vothknecht, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin, Thomas Hutt, Thomas Pfistner, Jörg Schwäblein, Margarete Hentsch, Jörg Kallenbach und Michael Panse, MdL (v.l.)

Die CDU-Fraktion im Erfurt Stadtrat hat heute Abend die konstituierende Stadtratssitzung vom Mittwoch vorbereitet. In Vertretung unseres Vorsitzenden Thomas Pfistner, der zur Kur ist, habe ich die Sitzung geleitet.

Vor der Stadtratssitzung werden wir uns am Mittwoch um 16.00 Uhr zu einer ökumenischen Andacht in der Michaeliskirche treffen.

In der anschließenden Sitzung des Stadtrats stehen noch keine inhaltlichen Anträge auf der Tagesordnung, sondern die Verpflichtung der neuen Stadträte, die Geschäftsordnung, die Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und des Aufsichtsrates der KoWo und ein Antrag zum Ehrensold für ehemalige Ortsteilbürgermeister.

Für viele ebenfalls notwendige Entscheidungen gibt es hingegen noch keine Klarheit. Weder zur Zahl, noch zu den Ausschussinhalten hat sich der Oberbürgermeister positioniert. Ein Stadtratsvorsitzender wird auch nicht gewählt, weil die zahlenmäßig stärkste Fraktion, die SPD, sich noch in der Findungsphase befindet.

Die Stadtratssitzung wird also wahrscheinlich recht unspektakulär ablaufen, wenn man von der „spannenden“ Frage des Sitzplanes und der Neugier auf die zwei neuen Fraktionen im Stadtrat absieht.

Wie sich der Umgang mit dem rechtsextremen fraktionslosen Abgeordneten gestalten wird, ist hingegen geklärt. Die CDU-Fraktion wird seinen Anträgen nicht zustimmen. Wir haben mit ihm nichts gemein und grenzen uns ganz klar ab. Aber wir werden ihn darüber hinaus auch nicht durch übermäßige Beachtung aufwerten.

Kontinuität beim Neubeginn und unterirdische Wahlbeteiligung

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Der neue Fraktionsvorstand: Heiko Vothknecht, Thomas Pfistner, Margarete Hentsch, Jörg Kallenbach und Michael Panse, MdL (v.l.)

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich heute konstituiert und den Fraktionsvorstand für die neue Mandatszeit gewählt. Im Gegensatz zu den anderen Erfurter Stadtratsfraktionen setzt die CDU beim Neubeginn auf Kontinuität. Während bei der SPD der langjährige Fraktionsvorsitzende von den linken Genossen um Oberbürgermeister Bausewein und Kreisvorsitzenden Poppenhäger abgeschossen wurde und die Linke in zwei Lager gespalten ist, so dass der neue Fraktionsvorsitzende erst „überredet“ werden musste, wird die CDU-Fraktion vom alten und neuen Vorsitzenden Thomas Pfistner weiter geführt.

Einstimmig votierten die elf Fraktionsmitglieder für Thomas Pfistner als ihren Vorsitzenden. Ich habe mich über das einmütige Votum als sein Stellvertreter sehr gefreut. Jörg Kallenbach wird ihn ebenso als zweiter Stellvertreter unterstützen und Heiko Vothknecht sowie Margarete Hentsch komplettieren als Beisitzer den Vorstand. Auf geht es, wir haben viel gemeinsam vor!

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Die neue Fraktion: Manfred Wohlgefahrt, Andreas Huck, Rowald Staufenbiel, Heiko Vothknecht, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin, Thomas Hutt, Thomas Pfistner, Jörg Schwäblein, Margarete Hentsch, Jörg Kallenbach und Michael Panse, MdL (v.l.)

Deprimierend war hingegen die heutige Auswertung der Wahlen zu den Ortsteilräten in der Landeshauptstadt. Die Wahlbeteiligung war ausgesprochen schlecht. Mangelnde Werbung für die Wahlen und die willkürliche Hinzufügung neuer Ortsteile, mitten in der Stadt, durch den alten Stadtrat, kombiniert mit der Politikverdrossenheit, führten zu einer Wahlbeteiligung in Erfurt von 10,2 Prozent. Aber sogar dabei gab es extreme Ausschläge. Im Ortsteil Moskauer Platz, einem der Plattenbaugebiete, gab es 6.716 Wahlberechtigte. Ganze 22 von ihnen bzw. 0,3 Prozent fanden den Weg ins Wahllokal. Am anderen Ende der Stadt in Melchendorf das gleiche Bild – 0,6 Prozent Wahlbeteiligung. In den klassischen Ortschaften wie Gottstedt waren es 63,8 Prozent und in Schwerborn immer noch 55,3 Prozent. In vielen der Ortschaften gab es doppelt so viele Kandidaten wie Plätze. In den Ortsteilen der Stadt hingegen nicht einmal ausreichend Bewerber. In einem Fall wurde ein Ortsteilrat mit ganzen zwei Stimmen gewählt! Die Frage, ob dies alles dem Demokratieverständnis dient, dürfen sich die rot-roten Kollegen im Stadtrat selbst beantworten.

OB Bausewein allein gegen alle

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Michael Panse, MdL im Gespräch mit den Kameraden/-innen der Freiwilligen Feuerwehr Erfurt vor dem Rathaus

Auf wenig Gegenliebe stieß Oberbürgermeister Andreas Bausewein in der heutigen Stadtratssitzung mit seinem Ansinnen einen Stadtratsbeschluss vom 29.04.2009 zu beanstanden. Ende April hatte der Erfurter Stadtrat ein „Maßnahmepaket zur Förderung des Ehrenamtes Feuerwehrmann/-frau“ beschlossen. Darin war der Punkt enthalten „Bei gleicher Eingung werden Kameraden/-innen der Freiwilligen Feuerwehr Erfurt bevorzugt eingestellt.“. Nach nunmehr langer Prüfung kam der OB (kurz nach der Kommunalwahl) zu der Erkenntnis, dass dieser gegen die allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsätze verstoßen könnte.

Was die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr vom Ansinnen Bauseweins halten, dokumentierten sie vor Beginn der Stadtratssitzung auf dem Fischmarkt. Acht Einsatzfahrzeuge der FFW und deren Besatzungen zeigten auf dem Platz Präsenz. Im Sitzungssaal erteilten letztlich alle Fraktionen Bausewein eine Abfuhr. Lediglich seine eigene Stimme verblieb für den Antrag zu Beanstandung. Da er aber bei seiner Auffassung bleibt, wird nun wohl das Landesverwaltungsamt das nächste Wort haben.

Verärgert bin ich über den Umgang mit dem Bädersanierungskonzept. Bei der Beantwortung meiner dringlichen Stadtratsanfrage kam heraus, dass die Stadtverwaltung keinerlei Plan zur Sanierung der beiden Freibäder in Möbisburg und dem Dreienbrunnen-Bad hat. Die schon wochenlang angekündigte Arbeitsgruppe wurde eilens für nächste Woche eingeladen. Zahlen zu den Sanierungskosten hat keiner, obwohl der OB in der vorletzten Stadtratssitzung das Gegenteil behauptet hat. Alles in allem ist dieses Thema ganz sicher keine „Chefsache“ beim OB. Alles was nur andeutungsweise mit den Stadtwerken (Betreiber der Bäder) zu tun hat stagniert, weil Bausewein offensichtlich in seinem Mandat als Oberbürgermeister und seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender nicht mehr mit Vertretern der Stadtwerke kommuniziert. Der Hauptausschuss soll sich nun mit dem Bäderthema weiter beschäftigen.

Freibad Möbisburg

Dringliche Anfrage nach § 9 (2) der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt zur Stadtratssitzung am 24. Juni 2009

mit Antwort des Oberbürgermeisters vom 24.06.2009

In der vorletzten Stadtratssitzung hat der Oberbürgermeister bei der Beantwortung der Anfrage zum Freibad Möbisburg auf Nachfrage zugesagt, dass dem alten Stadtrat noch eine Grobkonzeption für die Entwicklung der Erfurter Freibäder ab 2012 durch ihn vorgestellt wird.
  
Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wurde in diesem Zusammenhang die von Ihnen angekündigte Arbeitsgruppe berufen, wenn ja, wer gehört dieser Arbeitsgruppe an?
    Die Anlaufberatung zur Berufung der Arbeitsgruppe „Bäderkonzeption“ ist für den 30. Juni 2009 vorgesehen. Teilnehmen sollen die SWE Stadtwerke Erfurt GmbH, der Erfurter Sportbetrieb, der Bereich Beteiligungsmanagement des Hauptamtes der Stadtverwaltung Erfurt, das Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung der Stadtverwaltung Erfurt.
  2. Der Stadtrat tagt am 24. und 25. Juni 2009 in der alten Wahlperiode zum letzten Mal; wann soll die angeforderte und angekündigte Grobkonzeption dem alten Stadtrat vorgelegt werden?
    Für die Erstellung der Bäderkonzeption wird mindestens ein Jahr Bearbeitungszeit benötigt. Gegenwärtig wird an einem Zwischenbericht für den Stadtrat gearbeitet, der zunächst den Aspekt der laufenden Kosten der bestehenden Bäder in den Vordergrund stellt. Das Ergebnis soll nach der Sommerpause dem neuen Stadtrat vorgestellt werden.
  3. Welche Ursachen liegen vor, dass der Stadtrat bis heute über eine zukünftige Bäderkonzeption nicht informiert wurde?
    Die ersten Bausteine der Konzeption wurden in der Stadtverwaltung bereits angearbeitet. Mit den der Stadtverwaltung zur Verfügung stehenden Ressourcen ist es jedoch nicht möglich gewesen, in dem durch mich im bester Absicht eng bemessenen Zeitfenster, die Konzeption fertig zustellen.

Der Thüringer Löwe brüllt weiter

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Michael Panse, MdL und die weiteren Löwenpaten

Auch im nächsten Jahr übernimmt die CDU-Landtagsfraktion die Patenschaft für den Löwen Amos. Für die Fraktion war ich heute bei  Patentreffen im Zoopark und erfuhr dabei auch Wissenswertes über Amos, der seit Mai 2005 im Thüringer Zoopark lebt. Er ist nach Auskunft seiner Pflegerin besonders sensibel und mag keine männlichen Tierpfleger. Ob er als „Löwinnenversteher“ einzustufen ist, ist zumindest zweifelhaft, zumindest scheint er sich mit keiner der Löwendamen dauerhaft anfreunden zu wollen. Er wurde allerdings zusammen mit Jantar schon vor geraumer Zeit sterilisiert.

Da der Löwe aber unser Wappentier ist, werden wir als CDU-Fraktionskollegen auch in diesem Jahr jeder 50 Euro in den Löwenspendentopf stecken. Vielen Dank auch an die anderen Löwenpaten, die sich mit jeweils 2.500 Euro pro Jahr beteiligen: Die Reisse Bau GmbH & Co. KG und Erfurter Gleisbau haben gemeinsam die Patenschaft für „Rafiki“, Sylvia Wunderlich, die eine Praxis für Psychotherapie und Neuropsychologie führt für „Lubaya“ und die Unternehmer Heidi und Bernd Weidenhaun aus Kerspleben für „Jantar“.

Langjährige Löwenpaten sind neben der CDU-Fraktion die Erfurter Bahn für „Ribat“ und Mario Schliefke, Geschäftsführer der Schliefke-Gruppe für „Etana“ und die Thüringer Allgemeine für „Kibali“.

Thüringens größtes Altstadtfest

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34. Krämerbrückenfest in Erfurt (weitere Fotos in der Galerie und bei flickr)

Das 34. Erfurter Krämerbrückenfest ging heute Abend zu Ende. Drei Tage mit viel Musik und Gewimmel rund um Domplatz, Fischmarkt, Krämerbrücke, Anger und Wenigemarkt zogen Unmengen an Besuchern an.

Auf der großen Bühne vor der Kulisse des Doms verfolgte ich gestern Abend die Trommler „Tympanus forte“ mit ihrem Rhythmus, der inzwischen tausende Fans hat. Mit ihrem Feldlager mussten die Trommler allerdings umziehen. Der angestammte Platz hinter der Krämerbrücke ist inzwischen ein großer Spielplatz. Im Hof in der Turniergasse war es allerdings beim heutigen Abschlusskonzert der Trommler eindeutig zu eng. Ich habe den Auftritt natürlich stolz verfolgt, weil mein großer Sohn seit vielen Jahren als aktiver Trommler bei der Truppe mit dabei ist.

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"Tympanus forte"-Konzert auf dem Domplatz

Über das Leben in der Erfurter Innenstand freue ich mich sehr. Die Erfurterinnen und Erfurter feiern gerne und dies auch mit tausenden Gästen gemeinsam. Bereits am nächsten Wochenende werden wir es wieder unter Beweiß stellen. Zum internationalen Tanzfestival „Danetzare“ werden Tänzerinnen und Tänzer aus aller Welt nach Erfurt kommen, um ihr Können auf dem Petersberg, dem Domplatz und in der Innenstadt unter Beweiß zu stellen. Ich werde natürlich auch wieder als Zuschauer dabei sein. Dann wird mein mittlerer Sohn als Tänzer mit auf der Bühne stehen.

Hirschgarten folgt dem Schiffshebewerk

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Michael Panse, MdL und die Fahnenträgerinnen der Hirschgarten-Eröffnung (weitere Fotos in der Galerie und bei flickr)

Ein jahrzehntelanger städtebaulicher Missstand fand heute sein Ende. Am Ort des ehemaligen „Schiffshebewerks“ und des großen Lochs vor der Staatskanzlei wurde der neugestaltete Hirschgarten den Erfurterinnen und Erfurtern übergeben. Die Bäume müssen noch wachsen, aber die Spielgeräte wurden sofort intensiv genutzt. Der Platz hat zweifellos das Potential zum grünen Zentrum der Stadt. Nachdem wir, die CDU-Fraktion im Stadtrat, jahrelang für eine Bebauung geworben hatten, ist es an der Zeit festzuhalten: der Platz ist gelungen und wird hoffentlich die gleiche Magnetwirkung erzielen wie ein Einkaufstempel.

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Protest der Jungen Union Erfurt gegen Erfurts SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein am Rande der Eröffnung des Hirschgartens

Oberbürgermeister Bausewein und der Chef der Staatskanzlei Minister Dr. Klaus Zeh freuten sich gemeinsam auf der Bühne bei der Übergabe. Der Oberbürgermeister sicher aber nicht über die „Spielverderber“ von der Jungen Union Erfurt. Anknüpfend an die Presseveröffentlichung in der Thüringer Allgemeine in dieser Woche, protestierten sie mit Plakaten gegen Bausewein. Die TA hatte aufgelistet, wie der vermeintliche Stadtwerkeskandal von Bausewein gesteuert wurde. Ich habe das Gefühl, die Geschichte ist noch nicht zu Ende.

TiBi-Projekt in Erfurt gestartet

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Christine Lieberknecht, Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit und Michael Panse, MdL an einem Infoterminal im TiBi

Schön, dass die Umsetzung so schnell geklappt hat. Vor vier Monaten haben ich und Herr Düker unserer Sozialministerin Christine Lieberknecht ein Projekt für Treffpunkte zur Information, Beratung und Integration (TiBi) vorgestellt. Heute konnten wir bereits den ersten TiBi im Einkaufszentrum am Roten Berg in Erfurt eröffnen. Zwei weitere in Erfurt-Süd-Ost und in der Innenstadt werden folgen.

Träger des Projekts sind die Vereine Euratibor und MitMenschen e.V.. Unterstützer sind die KOWO und die WBG Zukunft und finanziert wird das dreijährige Modellprojekt aus ESF-Mitteln. Ziel ist, in den Treffpunkten über Beratungsangebote Arbeitssuchenden zu helfen und zugleich die Situation im Quartier zu verbessern. In selbst nutzbaren Computerterminals werden aufbereitete Daten bereit gehalten.

Darüber hinaus bieten die Wohnungsgesellschaften Mietertreffs und regelmäßige Sprechstunden. Nachdem nun heute viele offizielle Gäste den Start des Projekts mit guten Wünschen begleiteten, wünsche ich viele Besucher und dem TiBi viel Erfolg. Ich habe diesen Wunsch auf die Karte an einem der vielen bunten Luftballons geschrieben.

NPD-Funktionär als Wahlbetrüger?

Wegen Verdachts des Wahlbetrugs hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Verfahren gegen den bereits mehrfach vorbestraften NPD-Landesvorsitzenden Frank Schwerdt eingeleitet.

Er soll zwar in Erfurt gemeldet sein, aber tatsächlich in Berlin wohnen und bei Besuchen in Erfurt lediglich in Hotels absteigen. Unter der von ihm angegebenen Adresse gäbe es zwar eine rechtsgerichtete Wohngemeinschaft aber nicht einmal ein Klingelschild mit seinem Namen.

Die Beantwortung einer Landtagsanfrage ist mit heute dazu passend in die Hände gefallen. Unter der Drucksache 4/5274 führt die Landesregierung dazu interessante Dinge aus.

Danach zu urteilen, würden die einschlägigen Rechtsgrundlagen für die Bestimmung des Status einer Wohnung (alleinige Wohnung, Hauptwohnung oder Nebenwohnung) gemäß §§ 13 bis 15 des Thüringer Meldegesetzes dem geschilderten Sachverhalt Brisanz verleihen.

Ich bin sehr gespannt, wie die diesbezügliche Prüfung der Erfurter Meldebehörde abgelaufen ist. Wohnung ist im Sinne des Meldegesetzes der umschlossene Raum der zum Wohnen oder schlafen benutzt wird. Im Zuge der Anmeldung hat der Meldepflichtige mitzuteilen, ob er weitere Wohnungen hat und – wenn ja – welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. Die Meldebehörde ist an diese Erklärung des Meldeverpflichteten nicht gebunden und kann gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 und 2 ThürMeldeG dies einer Plausibilitätsprüfung unterziehen.

Dem schließt sich die Frage an, über welche Erkenntnisse der Erfurter Wahlleiter über die Wählbarkeitsbescheinigung gemäß Thüringer Kommunalwahl-Ordnung verfügt. Zwar muss der Wahlleiter dies nicht bei jedem Kandidaten einzeln überprüfen, aber in diesem Fall hätte man aufmerksamer sein können und müssen. Wenn sich bestätigt, dass Wahlunterlagen für Schwerdt nach Berlin geschickt wurden und auf diversen rechtsextremen Internetseiten seine Adresse mit Berlin angegeben wird, kommen auch auf den Erfurter Wahlleiter Fragen zu.

Falls Schwerdt bei der Meldebehörde oder bei der Wählbarkeitsbescheinigung falsche Angaben gemacht hat, ist er weder wahlberechtigt noch wählbar – und das ist in diesem Fall um so wichtiger!

Das Strafgesetzbuch sieht für die Fälschung von Wahlunterlagen eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen vor. Positive Begleitmusik wäre selbstverständlich der Verlust des zu Unrecht erschwindelten Stadtratsmandats. Da Schwerdt über die Hälfte der NPD-Stimmen als Personenstimmen bekommen hat, könnte dies dazu führen, dass wir im Stadtrat ganz von den Rechtsextremen in der neuen Wahlperiode verschont blieben.

Abschlusssitzung Jugendhilfeausschuss – erneut intensive Kita-Diskussion

Rathaus
Erfurter Rathaus

Obwohl am Sonntag der Stadtrat neu gewählt wurde, traf sich der Jugendhilfeausschuss heute noch einmal in seiner alten Zusammensetzung. In den letzten fünf Jahren tagte der Jugendhilfeausschuss mehr als 50 Mal und hat dabei unter anderem in den Bereichen der Jugendförderplanung und der Kindertagesstättenentwicklung intensiv den Stadtrat beraten und vorbereitet.

Auch heute drehte es sich noch mit mehreren Tagesordnungspunkten um die Kitas. Das Konjunkturprogramm II ermöglicht die Sanierung von vielen Kindertageseinrichtungen, leider aber nicht die Sanierung vom „Haus der fröhlichen Strolche“. Zu spät stellte die Stadtverwaltung fest, dass für die Kita im Dahlbergsweg ein neuer Bebauungsplan benötigt wird. Selbst im beschleunigten Verfahren dauert so etwas. Vor dem nächsten Frühjahr ist damit nicht zu rechen. Ärgerlich für die Kinder und ihre Eltern, sowie die Mitarbeiterinnen, denen erst Hoffnung auf einen schnellen Baubeginn gemacht wurde.

In einem zweiten Punkt versucht der Jugendhilfeausschuss nun eine nach meiner Auffassung Kurzschlussentscheidung des Stadtrats vom letzten Jahr wieder gerade zu biegen. Die vor einem Jahr verabschiedete Gebührensatzung erweist sich als ungeeignet, um von allen freien Trägern übernommen zu werden. Einige Träger können die von SPD und Linken beschlossene Höchstgebühr von 280 Euro für einen Kitaplatz gar nicht kassieren, weil ihre Plätze zusammen mit der Landesförderung dann überbezahlt und ihre Gebührenordnung damit rechtswidrig wären. Etliche Träger nehmen daher höchstens 200 Euro und dies führt dazu, dass nun erhebliche Unterschiede bestehen. Der Jugendhilfeausschuss will nun, dass die Verwaltung mit den Trägern gemeinsam eine rechtssichere und einheitliche Gebührenordnung entwickelt. Ich hoffe sehr, dass damit die geradezu abenteuerlichen Erfurter Höchstgebühren sinken werden.

Ich habe den Jugendhilfeausschuss in den letzten fünf Jahren leiten dürfen. Dies hat mir viel Spaß gemacht und Einblicke in alle Jugendhilfebereiche ermöglicht.

Im nächsten Jugendhilfeausschuss wird es erhebliche personelle Änderungen geben. Den sechs Vertretern der freien Träger sitzen künftig drei der SPD, jeweils zwei von CDU- und Linken, sowie jeweils ein Grüner und ein Vertreter der Freien Wähler gegenüber.

Ich wünsche dem neuen Jugendhilfeausschuss viel Durchsetzungsvermögen und die Anerkennung seiner Fachlichkeit durch den Stadtrat.

Kindergartenerweiterungsbau in Marbach eingeweiht

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Michael Panse, MdL und die Kita-Kinder beim gemeinsamen Tanz

Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen steigt in den letzten Jahren kontinuierlich. Während der Kita-Bedarfsplan 1997/98 lediglich 4718 Plätze vorsah, schreibt der letzte Woche beschlossenen Kita-Bedarfsplan für 2009/10 nun 7900 Plätze fest. Im Vergleich zum letzten Jahr sind es 50 Plätze mehr für die 0-2jährigen Kinder.

Insbesondere in den Ortschaften steigt durch den Zuzug junger Familien der Bedarf sprunghaft. In Marbach konnten wir zur Deckung des Bedarfs heute Vormittag einen Erweiterungsbau für die ansässige Kita einweihen. Die Kita des Trägerwerks Soziale Dienste „Marbacher Lausbuben“ stellt damit nun 20 zusätzliche Plätze bereit.

Die Kinder haben ihre neuen Räumen freudig erobert und luden uns Besucher nach einem kleinen Programm sogar zu einer gemeinsamen Tanzrunde ein.

Oberbürgermeister Bausewein und ich werden das frisch erworbene tänzerische Wissen sicher gut bei den eigenen Kindern einsetzen können.