Kommunalpolitik

Wahlkampf auf der Zielgerade

Infostand 3.6 (16)
Marion Walsmann ,Thüringer Justziministerin (2.v.l.) und Michael Panse, MdL (rechts) im Wahlkampf

In vier Tagen haben die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung für Erfurt und Europa getroffen. Bis dahin sind wir nun im Dauerwahlkampfstress. Auf dem Erfurter Anger versammelten sich heute erstmals alle demokratischen Parteien zeitgleich zum Werben um die Wählergunst.

Auf der Zielgerade des Wahlkampfes haben nun alle noch einmal das Thema zur Auseinandersetzung entdeckt. Die Entscheidung des Stadtrats zu den Stadtwerken ist das bestimmende Thema und wird am meisten hinterfragt. Die Erfurter Zeitungen, sowie überregional die Bild, berichteten heute wieder ausführlich. Morgen wird es ebenso sein, da wir, die CDU-Stadtratsfraktion, heute in einer Pressekonferenz noch einmal das Risiko der von Bausewein und Co angestrebten fristlosen Entlassung erläuterten. In einem Gutachten kommt eine Erfurter Rechtsanwaltskanzlei zu dem Schluss, dass die derzeit vorliegenden Begründungen nicht stichhaltig seien, um eine fristlose Entlassung der Stadtwerke-Geschäftsführer zu rechtfertigen.

Bemerkenswert finde ich, dass Bausewein nunmehr als Begründung in jedem Statement nachschiebt, sein Vertrauensverhältnis zu den Geschäftsführern sei irreparabel zerstört. Anders gesagt, er will die Erfurterinnen und Erfurter darauf einstimmen, dass er bei nächster Gelegenheit beabsichtigt die Geschäftsführer bei weiterer Bezahlung zu beurlauben. Sein Nachtreten als gekränkter OB wird die Bürgerinnen und Bürger ebenso, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke, teuer zu stehen kommen.

Die vom SPD-Ortsverein Erfurt-West geforderte Klarheit bei den Stadtwerken erweist sich als parteipolitisches Spielchen zum Schaden der Stadt. Bis heute ist Bausewein nicht bereit, die Karten auf den Tisch zu legen.

Die CDU steht zu ihrer Verantwortung für die Landeshauptstadt. Bis zum Wahltag werden wir umfänglich Rede und Antwort stehen. Jeden Tag an den Infoständen auf Anger und Domplatz im direkten Gespräch. Zusammengefasst findet sich unsere Position auch hier zum downloaden.

Gelungenes Familienfest

Infostand 30.5. (25)
Michael Panse, MdL im Gespräch mit den Besuchern des CDU-Kinderfestes

Der Erfurter Anger war heute den ganzen Tag erfüllt von fröhlichem Kinderlachen und CDU-Sonnenschirmen.

Bühnenprogramm, große Hüpfburg, Bastelstraßen, Clowns, Kinderautos, Glücksrad und alles andere, was dazu gehört, war da. Vor allem hatten wir Klasse-Infostandwetter. Nicht zu warm, aber sonnig.

Eine prima Einstimmung auf Pfingsten und den bevorstehenden Kindertag!

Während die Kleinen gut versorgt waren, sind wir mit den Großen an fünf Infoständen ins Gespräch gekommen. Hauptthema war die gestrige Stadtratsabstimmung zu den Stadtwerkegeschäftsführern. Es gab verständlicherweise viele kritische Stimmen und viel Informationsbedarf. Die meisten haben aber schnell verstanden, warum wir als CDU-Fraktion gestern so entschieden haben (siehe gestriger Blogeintrag). Es gab aber auch klaren Zuspruch und Mitarbeiter der Stadtwerke, die sich bei uns bedankten. Der Imageschaden für das Unternehmen ist beträchtlich. Wir werden den Oberbürgermeister nicht aus der Verantwortung lassen, den von ihm angerichteten Schaden wieder in Ordnung zu bringen.

Infostand 30.5. (65)
Susi Sause begeisterte ihre kleinen und großen Zuhörer

Bemerkenswert waren aber auch die Gespräche am Rande. Nachdem die SPD das Thema mit ihrer Plakataktion zum Wahlkampfthema erklärt hatte, stellte sich nun heraus, dass dies wohl nur die Einzelaktion des Ortsverbandes Erfurt-West war. Ich stelle mir nach der heutigen Kritik der SPD, dass unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann politischen Einfluss genommen habe, die Frage, welche politische Verantwortung eigentlich der SPD Vorsitzende Herr Poppenhäger trägt. Offensichtlich entgleitet ihm sein Laden Stück für Stück.

Lesenswert ist der heutige TLZ-Artikel dazu. Er beschreibt zutreffend, was gestern passiert war.

Alles andere als Klarheit – Bausewein vor Scherbenhaufen

spd-plakat
Gescheiterte SPD-Kampagne

So hatte sich Oberbürgermeister Bausewein den Abend sicher nicht vorgestellt. Nachdem seit Tagen Bausewein und die Erfurter SPD meinten, sich und die Öffentlichkeit auf eine fristlose Entlassung der beiden Geschäftsführer der Stadtwerke, Rainer Otto und Dr. Bernd Möldner, einstimmen zu müssen, kam heute abend alles ganz anders.

Auch die eilends über Nacht aufgehängten Wahlplakate „Klare Verhältnisse für Erfurt – Das gilt auch für die Stadtwerke“ vorm Rathaus konnten nicht das dilettantische Agieren des Stadtoberhauptes kaschieren.

Wie Medien in den letzten Tagen schon berichtet hatten, gab es zum vom OB in Auftrag gegebenen Gutachten zur fristlosen Entlassung der Stadtwerke-Geschäftsführer auch ein Begleitschreiben, welches auf das nicht unerhebliche Prozessrisiko hinwies. Während das Gutachten vom OB an alle Stadträte verteilt wurde, um den Antrag zur fristlosen Entlassung zu rechtfertigen, ist der Begleitbrief bis jetzt den Stadträten nicht zugänglich. Es drängt sich daher der Verdacht auf, bei diesem Gutachten handelt es sich um ein Gefälligkeitsgutachten.

Rückseite des Rathauses Erfurt
Erfurter Rathaus

Darüber hinaus gibt es erhebliche Differenzen in der Beurteilung der sogenannten Pensionsvereinbarung. Über diese Problematik hat der OB seit Jahren Kenntnis, ohne eine Lösung herbeizuführen. Ob tatsächlich ein finanzieller Schaden für die Stadtwerke entstanden ist, ist unter den beteiligten Juristen höchst strittig. Und ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt und es überhaupt zu einem Verfahren kommt, ist unklar.

Ich halte es für höchst problematisch unter diesen Umständen, mit einer fristlosen Entlassung, einen Prozess mit mehr als einer Million Entschädigungssumme zu riskieren.

Unter diesen Umständen verweigerten zwei Drittel der Stadträte der OB-Entlassungsvorlage die Zustimmung. Lediglich 14 Stadträte stimmten am Abend für den Antrag von Bausewein, 36 stimmten dagegen.

Bausewein steht nun vor einem Scherbenhaufen seiner eigenen Politik, die alles andere als Klarheit bringt.

Nach eigenem Bekunden ist sein Vertrauensverhältnis zur Geschäftsleitung der Stadtwerke, immerhin dem größten Erfurter Unternehmen, vollends zerrüttet. Welche Folgen die Diskussion der letzten Tage haben wird, ist noch gar nicht abzusehen.

Graffiti machen graue Häuser bunt…

Stadtratssitzung vom 27.05.2009
Drucksache 0518/09 – Große Anfrage der CDU-Fraktion „Vandalismus, Farbschmierereien und illegale Graffiti“

An diese Liedzeile fühlte ich mich bei der Aussprache im Stadtrat zu unserer großen Anfrage „Vandalismus, Farbschmierereien und illegale Graffiti“ erinnert. Während Dr. Beese von der SPD und Dr. Thumfart von den Grünen darüber klagten, das Thema sei doch nur Wahlkampf, bzw. fragten, ob denn die Verwaltung soviel Zeit hätte Graffiti zu zählen und Schadenshöhen zu dokumentieren, haben wir auf die Probleme der zunehmenden Farbschmierereien deutlich hingewiesen. In Erfurt machen Graffiti nicht graue Häuser bunt, sondern verschandeln eine Vielzahl von farblich neu gestalteten Häuserfassaden. Sie gestalten nicht sondern verunstalten. Sprayer wollen provozieren, sie wollen, dass ihre Tags gesehen werden und sie beschädigen damit fremdes Eigentum.

Die Stadtverwaltung listet nur die Fälle und Schäden an kommunalen Fassaden auf. 1.739 Fälle im Jahr 2008 mit einen Sachschaden von 369.606 Euro durch illegale Graffiti und 2.082 Fälle mit einer Schadenshöhe von 696.844 Euro durch sonstige Beschädigungen. Über eine Million Euro Schäden! Was man damit alles machen könnte…

Ungleich höher sind noch die Schäden an Privathäusern. Oft haben die Eigentümer aufgegeben immer wieder Zeit, Kraft und Geld in die Beseitigung der Graffiti zu investieren. Versicherungen verlangen hohe Selbstbeteiligungen und wenn die Graffiti nicht postwendend beseitigt werden, vervielfältigen sie sich wie eine Seuche, nach der „broken windows Theorie“.

Andere Städte in Thüringen unterstützen die Beseitigung illegaler Graffiti durch die Bereitstellung spezieller Fahrzeuge, die auch Privateigentümer für einen kleinen Betrag nutzen können.

Unsere Mitbewerber meinten heute, dies anzusprechen und Lösungen zu fordern sei Wahlkampf. Wir meinen auch und gerade im Wahlkampf haben die Bürger ein Recht zu wissen wer wofür und wogegen steht. Ich fürchte das Erwachen bei den Befürwortern denjenigen die Toleranz fordern kommt das Bewusstsein erst wenn das eigene Auto (oder bei den Grünen das Fahrrad) farblich umgestaltet wird.

Wir werden immer wieder den Finger in die Wunde legen, bei illegalen Graffiti genauso wie bei Vandalismus, brennenden Mülltonnen und brennenden Autos. Dies alles sind Straftaten sie gehören geahndet und die Bürger durch ihre Stadt weitestgehend davor geschützt!

Kommunalwahlkampf im Radio

Radio Frei (3)
Michael Panse, MdL und Carsten Rose, Redakteur Radio Frei

Heute Vormittag war ich zu Besuch bei Radio Frei, unserem lokalen Erfurter Radio. Mit dem Redakteur Carsten Rose habe ich eine Stunde live auf dem Sender über Politik diskutiert.

Ich finde das Engagement der jungen Leute bei Radio Frei beachtlich. Seit vielen Jahren hält sich der Sender erfolgreich auf dem Erfurter Medienmarkt.

Bei zahlreichen Besuchen, ganz früher in der Dammstraße, danach in der Magdeburger Allee und jetzt hinter der Krämerbrücke, haben wir stets leidenschaftlich und fair diskutiert. Ich teile sicher nicht alle Meinungen, die über den Sender gehen, aber ich finde es gut, dass Radio Frei stets auch das ganze Meinungsspektrum transportiert.

Auch heute ging der Spannungsbogen von der großen Politik und der Bankenkrise über die Thüringer Landespolitik hin zur Kommunalpolitik. Viele der Reizthemen der letzten Tage, wie die Räumung des besetzten Hauses, Videoüberwachung in Erfurt und der städtische Haushalt, kamen zur Sprache.

Einig waren wir uns sofort bei der Frage, was im Wahlkampf wichtig ist: Bilanz ziehen, Konzepte vorstellen, Alternativen und Unterschiede zwischen den Parteien aufzeigen. Radio Frei leistet dazu, in Vorbereitung der Kommunalwahl, gute Beiträge.

Besuch bei CiS in der Denkfabrik Erfurt Süd-Ost

CiS (37)
Manfred Scherer, Thüringer Innenminister (links) und Thomas Pfistner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat (Mitte)

Die Wirtschaftspolitiker der CDU-Stadtratsfraktion besuchten heute mit Innenminister Manfred Scherer und unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann das CiS Forschungsinstitut für Mikrosensorik und Photovoltaik GmbH am Technologiestandort Erfurt Süd-Ost. Die wirtschaftsnahe Forschungseinrichtung macht der Denkfabrik Thüringen alle Ehre.

100 Mitarbeiter, darunter 70 Wissenschaftler und 10 Azubis, bieten Komplettlösungen für die Wirtschaft aus einer Hand. CiS ist bei Simulation, Design, Waferprocessing und im Solarzentrum Spitze bei der wirtschaftsnahen Forschung.

Es dauerte eine Weile, bis wir alle für die Besichtigung präpariert waren: Haube, weiße Kittel und Schutz für die Schuhe, sowie eine Luftschleuse sollte die empfindliche Technik in den Reinräumen vor uns Politiker schützen. Beim Rundgang durch die Forschungseinrichtung registrierten wir dann ein engagiertes Team bei der Entwicklung von Hochtechnologie. Klasse, was sich da im Erfurter Südosten gemausert hat!

Möbisburg will auch nach 2010 baden gehen

Möbisburg (5)
Großes Interesse der Möbisburger an der Diskussion

Den Erhalt des Freibades in Erfurt-Möbisburg forderten am Abend 50 Möbisburgerinnen und Möbisburger von den fünf geladenen Stadträten.

Alle Stadtratsfraktionsvertreter sagten dies zu. Der neugewählte Stadtrat wird dieses Versprechen einlösen, auch wenn der Oberbürgermeister seine Hausaufgaben dazu noch nicht erledigt hat. Seine Aufgabenstellung dem Stadtrat ein neues Bäderkonzept bis Juni vorzulegen, wird er wohl nicht erfüllen.

So erschien es vielen Anwesenden geradezu ein Hohn, dass er auf seinen Wahlplakaten damit wirbt, er habe das Nordbad „gerettet“. Rosi Bechtum von der SPD erinnerte zu Recht daran: nicht der OB sondern die Stadtratsfraktionen haben das Nordbad gerettet.

Beim Dreienbrunnenbad und dem Möbisburger Freibad werden wir dem OB wohl auch erst auf die Sprünge helfen müssen!

Nachwuchs-Bürgermeisterin Anika im Rathaus

Kita Am Aquarium (72)
Michael Panse, MdL mit den Nachwuchs-Stadträten

Anika, Josi, Jonas und ihre Freundinnen und Freunde aus der Kita „Am Aquarium“ besuchten mich heute im Rathaus und konnten mit ihren Erzieherinnen Interessantes entdecken. Die historische Ratsfahne im Vergleich zu den aktuellen Fahnen von Erfurt, Thüringen, Deutschland und Europa, der Blick vom Rathaus-Balkon, die Bilder der Stadtgeschichte und vor allem der Ratssitzungssaal begeisterten die Kleinen. Auf dem Flur weckte die Bildgeschichte des Grafen von Gleichen das Interesse, da die meisten schon die Burg Gleichen mit ihren Eltern besucht hatten.

Richtig spannend wurde es dann auf dem OB-Stuhl für die kleinen Fans der Kommunalpolitik. Als Nachwuchs-OB Anika Platz genommen hatte, zeigte ich ihnen die Geheimtür hinter dem Sitzplatz des Stadtoberhaupts.

In der nächsten Woche werde ich zum „Gegenbesuch“ in der Kita vorbeischauen und mal nachsehen wie dort die Abstimmungen laufen. Erklärt haben mir die Kids, dass sie regelmäßig abstimmen und mitbestimmen ob zum Beispiel drinnen oder draußen gespielt wird.

Tag der Arbeit in Erfurt kein Tag des Geschwätzes

Wahl
Manfred Scherer, Thüringer Innenminister, Tabea Gies, Landtagskandidatin, Antje Tillmann, MdB, Thomas Pfistner, Stadtratsfraktionsvorsitzender, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin und Michael Panse, MdL (v.l.)

Unsere politischen Mitbewerber trafen sich heute, wie in jedem  Jahr am 1. Mai, auf dem Erfurter Anger. Gemeinsam mit Vertretern der Hausbesetzerpartei wurde dabei Systemkritik abgelassen, gewerkschaftlich auf den Kapitalismus und die Managergehälter geschimpft (in den meisten dafür zuständigen Aufsichtsräten sitzen zur Hälfte Gewerkschaftsfunktionäre) und es sollten 2000 gelbe Luftballons aufsteigen.

Die Erfurter CDU traf sich im Gegensatz dazu zur inhaltlichen Arbeit. Rund 100 Mitglieder diskutierten und verabschiedeten das Programm zur Kommunalwahl. Unter dem Titel „Zukunft braucht Sicherheit – Hauptsache Erfurt“ wurden 10 x 10 Punkte für Erfurt aufgelistet. Im Mittelpunkt stehen die Themen Innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung und Familie.

Kreisparteitag CDU (11)
Kreisparteitag der CDU Erfurt beschließt Programm zur Kommunalwahl 2009

Zum Thema Familie haben wir klar Position bezogen: zu den Kitagebühren, dem Ausbau der Betreuungsplätze und zu weiteren familienpolitischen Leistungen.

Im Gegensatz zur Truppe mit den gelben Luftballons untersetzen wir unsere Forderungen mit Realismus. Die noch in diesem Jahr vom Land zur Verfügung gestellten 3,5 Millionen Euro und die von uns angekündigten zusätzlichen 1.000 Personalstellen werden die Betreuungssituation verbessern und sind finanzierbar. Außerdem werden wir die Bezugszeit des Landeserziehungsgeldes auf zwei Jahre verdoppeln.

Die Linken wollen demgegenüber sofort 2.000 Personalstellen mit über 80 Millionen Euro jährlichen Mehrkosten und dazu den Eltern das Landeserziehungsgeld ersatzlos wegnehmen. Das heißt, sie blasen Luftballons auf, lassen sie gefüllt mit heißer Luft oder Helium steigen, und da beides nicht dauerhaft tragfähig ist, sinken die Ballons genauso schnell zu Boden, wie die haltlosen Wahlversprechen der Linken.

Neue Bäume für den Hirschgarten – Althaus packt mit an

Tag des Baumes (1)
Baumpflanzung: Ingo Mlejnek, Erfurter Beigeordneter für Bau und Verkehr, Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident, Thomas Pfistner, Vorsitzender der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat und Andreas Bausewein, Erfurter Oberbürgermeister (v.l.)

Zur Baumpflanz-Aktion anlässlich des Tages des Baumes, trafen sich gestern Kommunal- und Landespolitiker an einem der zukünftig schönsten Plätze Erfurts.

Jahrzehntelang gab es mitten in Erfurt einen Schandfleck – den Hirschgarten. In der Endphase der Vorwendezeit entstand eine Bauruine, die nie als Stadthalle hätte genutzt werden können. Nach dem Abriss des „Schiffshebewerkes“ entstand dort ein Bauloch, welches nun wieder verfüllt und zu einem Park gestaltet wird.

Ministerpräsident Dieter Althaus und weitere Gäste pflanzten einen Baum hinter dem historischen Wachhäuschen. Ob allerdings der gepflanzte Baum oder der Ministerpräsident im Mittelpunkt des Interesses der Journalisten stand, konnte man nicht so ganz erkennen.

Tag des Baumes (61)
Andreas Bausewein, Erfurter Oberbürgermeister, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin, Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident, Tabea Gies, Landtagskandidatin, Michael Panse, MdL und Antje Tillmann, MdB (v.l.)

Mit großer Begleitung von Fotoreportern wurden die Spaten geschwungen und die Gieskannen von den kleinen Helfern zum Wohle des neu gepflanzten Baumes vergossen.

Ich hoffe, dass die „Grundsteinpflanzung“ gut anwächst und bei der Einweihung des schönsten Platzes der Stadt, dann den Kindern schon Schatten beim Spielen spenden wird.

Radhaus eröffnet

Radhaus (27)
Michael Panse, MdL, Stadträtin Margarete Hentsch, Antje Tillmann, MdB, Thomas Pfistner, Vorsitzender der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat und Andreas Theis, DSM (v.l.)

Seit gestern hat die Stadt Erfurt nicht nur ein Rathaus, sondern auch ein Radhaus. Neben dem Hauptbahnhof wurde von der DSM mit einer Million Euro Fördermitteln des Landes eine moderne Fahrradstation gebaut.

Neben der sicheren Aufbewahrung von bis zu 300 Fahrrädern gibt es auch einen kleinen Laden, der Reparaturen an Rädern im Laufe des Tages ausführt. Eine prima Sache für die Radler, wissen sie doch ihr Rad sicher aufgehoben.

Landesverkehrsminister Gerold Wucherpfennig übergab den Stationsschlüssel symbolisch an Andreas Theis von der DSM.

Mit dem Erfurter Fahrradfrühling wurde die Einweihung gebührend gefeiert. Angebote örtlicher Radhändler und Werkstätten gab es ebenso, wie ein Bühnenrahmenprogramm.

Wir haben, neben den Grünen, an einem Infostand das aktuelle Thema der Sperrung des Bahnhoftunnels für den Radverkehr aufgegriffen und viele Gespräche mit Radfahrern und Fußgängern geführt.

Radhaus
CDU vor Ort am neuen Radhaus

Die Linken gestalteten hingegen ihren Infostand nur als „One-Man-Show“. Stadtrat Peter Stampf verwies zum wiederholten Mal darauf, dass er und seine linken Fraktionskollegen eigentlich nur wenig miteinander zu tun haben (die einen waren für die Sperrung, die anderen dagegen).

Die SPD war gar nicht zu sehen, hat aber auch nicht gefehlt.

Eine arbeitsreiche Woche geht ins Wochenende

Eröffung TiP der KOWO (20)
Michael Panse, MdL (Mitte) bei der Eröffnung des TiP der KoWo

Nach Ausschuss und Besprechungen im Landtag war ich heute bei der Eröffnung des 4. TiP der KOWO in Erfurt in der Thomasstrasse 59.

Welche Bedeutung soziale Stabilität für die KoWo Erfurt hat, zeigte die Anwesenheit und Eröffnung durch den Geschäftsführer Friedrich Hermann.
 
Von ehrenamtlich Aktiven der AWO Erfurt wurde in den letzten Wochen eine Begegnungsstätte für Kinder, Jugendliche und Familien geschaffen, die den Bewohnern in der Innenstadt Montags bis Freitags einen schönen Rahmen und Räume für Gespräche bietet. Auch hier zeigt sich, dass ehrenamtliches Engagement lebensnotwendig für eine funktionierende Gesellschaft ist.

Ich wünsche den Betreibern viel Erfolg und den Anwohnern eine soziale Integrationsstätte, die Nachbarn und Generationen einander näher bringt.

Moderne Zuschauersporthalle im Erfurter Norden

Bürgerforum Riethsporthalle (4)
Michael Panse, MdL, Sandra Tyroller, Tabea Gies und Andreas Malur (v.l.)

Die nun schon 36 Jahre alte Riethsporthalle wird neu gebaut. Sie wird modern, internationale Ansprüche erfüllen und sie wird 1.500 Zuschauern Platz bieten. Spätestens  Ende 2011 soll sie, wenn es nach meinem SWE-Volley-Team geht, auch Hochleistungsport in der 1. Volleyballbundesliga Raum bieten.

Bevor es soweit ist, müssen nicht nur meine Mädels erst noch aufsteigen, sondern die Planungen  müssen umgesetzt werden.

Beim CDU-Bürgerforum stellte heute Abend der Werkleiter des Erfurter Sportbetriebs Andreas Malur im Cafe Vinius die Planungen vor. Mit der Ortsverbandsvorsitzenden der CDU Nordstadt und Stadtratskandidatin Sandra Tyroller informierten wir, moderiert durch die Landtagskandidatin Tabea Gies, über das Konzept und die Finanzierung.

Vertreter Erfurter Sportvereine und Anwohner nutzten intensiv die Diskussionsmöglichkeiten beim Forum. Auch der Abriss der alten Riethschwimmhalle beschäftigt die Anwohner.

Wir teilen ihre Forderung nach dem Neubau einer Schwimmhalle für Erfurt – im CDU-Wahlprogramm steht die dritte Schwimmhalle.

Kommunalpolitisches Forum der CDU in Marbach

Erfurt ist schön. Doch Erfurt kann mehr! In Sachen fairer KiTa-Gebührensatzung, Barrierefreiheit oder auch Gewerbeansiedlung gibt es noch viel zu tun.

Deshalb lädt die CDU-Stadtratsfraktion die Erfurterinnen und Erfurter zum kommunalpolitischen Forum ins Marbacher Schlösschen ein. Dort wird das CDU-Kommunalwahlprogramm vorgestellt und gemeinsam diskutiert.

Datum: 30. April
Zeit: 18.00 Uhr
Ort: Marbacher Schlösschen, Merseburger Straße 1

Als Gesprächspartner stehen die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marion Walsmann, der CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Thomas Pfistner, der Stadtrat Michael Panse, der Ortsbürgermeister von Marbach Michael Siegel und der Stadtratskandidat Stefan Schröder zur Verfügung.

„Kommen Sie und reden Sie mit!“ ermutigte Stadtrat Michael Panse, Stadtrat und Organisator des Forums, alle Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld. „Unser Treffen in der Ortschaft Marbach ist ein Signal dafür, dass mir wie der CDU-Erfurt die Ortschaften und ihre Wünsche besonders am Herzen liegen. Wir freuen uns im Anschluss darauf, die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern am Maifeuer in Marbach fortsetzen zu können.“

Team Erfurt präsentiert sich den Wählern

Drittes Kommunalwahlforum (15)
Manfred Scherer, Thüringer Innenminister, Tabea Gies, Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin und Michael Panse, MdL

Zur ersten gemeinsamen Vorstellungsrunde trafen sich gestern abend beim 3. kommunalpolitischen Forum die vier Erfurter CDU-Direktkandidaten zur Landtagwahl. Innenminister Manfred Scherer (Wahlkreis 27), Justizministerin Marion Walsmann (Wahlkreis 26), Landtagsabgeordneter Michael Panse (Wahlkreis 25) und Tabea Gies (Wahlkreis 24) werden als Team Erfurt in den Kampf um die Direktmandate ziehen. Nachdem Manfred Scherer die Nachfolge von Jörg Schwäblein angetreten hatte, gibt es nun wieder ein neues Teamfoto.

Beim Kommunalwahlforum wurde zuvor intensiv über das Wahlprogramm diskutiert. Wie am Vorabend wurden zahlreiche Impulse für das am 1. Mai zur Verabschiedung anstehende Programm aufgenommen. In der kommenden Woche wird am 30.4. das vierte Forum in meinem Landtagwahlkreis im Marbacher Schlösschen folgen.