Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
Jährlich richtet das Informationsblatt „Der Behördenspiegel“ mit Unterstützung des Bundesfamilienministeriums und weiterer Partner den Demografiekongress aus. In diesem Jahr standen die Handlungsoptionen der Kommunen im Mittelpunkt des zweitägigen Kongresses.
Auf kommunaler Ebene wirken sich die demografischen Veränderungen am direktesten aus und so gibt es bereits viele Städte, Gemeinden und Landkreise, die sich dem Therma offensiv stellen.Unter den über 200 Teilnehmern und Referenten des Kongresses im dbb-forum in der Friedrichstraße mit dem Motto „Land und Leute – Zukunft vor Ort gestalten“ waren daher viele Kommunalvertreter.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anngret Kramp-Karrenbauer eröffnete den Kongress. Sie war dem Thema bereits durch ihre vorherigen Ministerämter verbunden. Sie betonte den notwendigen Generationendialog, verwies auf gelungene Beispiele aus Kommunen und verglich den demografischen Wandel im Saarland mit der Situation in den neuen Ländern. Finanzielle Spielräume müsse es für die Kommunen geben um den Wandel zu bewältigen.
Staatsssekretär Lutz Stroppe vom Bundesfamilienministerium erläuterte, dass der demografische Wandel kein Ost-West-Problem mehr sei. Er forderte die sorgende Gemeinschaft und kündigte Initiativen zur Großelternzeit für die kommende Legislaturperiode an. Erfreut habe ich auch seine Aussagen zu den Mehrgenerationenhäusern und zum Bundesfreiwilligendienst registriert (für beide Bereiche bin ich in Thüringen zuständig). Für den BFD betonte er die Notwendigkeit ältere Menschen einzubeziehen und für die derzeit 450 MGHs kündigte er an, dass bis Ende 2014 ein Konzept zu Weiterentwicklung vorliegen wird und er die Aufgabe des Bundes auch in einer Weiterfinanzierung sehe. Ab diesem Herbst kommen zu den 450 MGHs noch 300 Anlaufstellen für ältere Menschen bundesweit hinzu.
Zahlreiche Vorträge und Foren gab es zu nahezu allen denkbaren Themen. Kinderarztmangel im ländlichen Raum (Klasse-Vortrag von Prof. Wolfgang Hoffmann, Uni Greigswald), Pflegausbildung, Kita-Situation, Sorge und Mitverantwortung in der Kommune, Einblicke in den siebten Altenbericht (Prof. Dr. Andreas Kruse war wieder Spitze), inklusive Stadtgestaltung, Bildungssystem, freiwilliges Engagement, der Arbeitsmarkt für Ältere und viele mehr.
Ich habe von den beiden Kongresstagen eine Menge an Impulsen mitgenommen und gute Kontakte geknüpft. Und zwei Begriffe werde ich künftig auch in den Diskussionsprozess miteinstreuen und bin auf die Reaktionen gespannt. Dr. Jörg Bentmann, Abteilungsleiter im BMI sprach davon, dass wir eine „Verwolfung“ im ländlichen Raum nicht wollen und dagegen Konzepte entwickeln. Auch ein anderer Referent sprach im Zusammenhang mit Brandenburg vom „Wolfserwartungsland“. Es waren zwei ausgesprochen gute Tage in Berlin!
Bilder vom KongressLink zur best-age-conference
Christine Lieberknecht eröffnete den Kongress
…unter diesem Titel fand der sechste Netzwerk 21 Kongress im Erfurter Kaisersaal statt. Nach fünf anderen Großstädten waren die Teilnehmer erstmals in Thüringen zu Gast. Ministerpräsidentenin Christine Lieberknecht eröffnete den Kongress und und erläuterte die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in Thüringen. 20 Jahre nach Rio 1992 fühlt sich der Freistaat Thüringen den dortigen Forderungen unter dem Aspekt der „Bewahrung der Schöpfung“ verpflichtet, erklärte Christine Lieberknecht.
1990 hatte Thüringen noch über 1.700 eigenständige Kommunen. Heute sind es noch rund die Hälfte. Wie die Landeshautstadt Erfurt, sehen sich die Kommunen in der Situation in lokaler Verantwortung nachhaltige Strategien zu entwickln. Thüringen besteht zu einem Drittel aus Wald. Dies macht Thüringen zum grünen Herzen Deutschlands und wir wollen, dass dies so bleibt. Zwei Thüringer Städte wurden heute als Vorreiter benannt. Arnstadt und Nordhausen waren selbst zu Zeiten einer schwierigen wirtschaftlichen Situation im Freistaat 1992 schon bei der Rio-Diskussion aktiv engagiert.
Podiumsdiskussion im Kaisersaal
Für dieses Engagement wurde Thüringen heute gelobt und die rund 200 Kongress-Teilnehmer nahmen dabei auch mit großer Zustimmung die Aktivitäten in Erfurt zur Kentniss, die Oberbürgermeister Andreas Bausewein erläuterte. Bereits vom Freitag bis zum Sonntag fand der 4. Jugendkongress „Nachhaltig dabei sein“ auf der Feuerkuppe bei Sondershausen statt. Es war erfreulich heute den Bericht der engaierten Jugendlichen zu hören, die letztlich „am längsten mit den Auswirkungen der heutigen Politikentscheidungen klar kommen müssen“. Gut, dass sie sich in ihre eigenen Angelegenheiten so intensiv einmischen!
Morgen wird der Netzwerkkongress fortgesetzt und in zahlreichen Workshops werden unter anderem unter dem Titel „Rio 20+ Schlußfolgerungen für kommunales Handeln“ und „Echt gerecht – ökologische Gerechtigkeit in Städten“ Konzepte diskutiert. Ein wenig schade war, dass leider nur sehr wenige kommunalpolitische Vertreter der Landeshauptstadt da waren. Auch ich habe am Kongress nicht als CDU-Fraktionsvorsitzender teilgenommen. Da es beim Kongress auch um das Thema Generationengerechtigkeit geht, war ich als Generationenbeauftragter dabei. Gleichwohl bin ich froh, dass ich auch kommunalpolitische Impulse in den Stadtrat mitnehmen kann.
Vortrag zur Integration im Sport
Schade! Bei dem zweitägigen Kongress zu Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit in Stuttgart wurde eine gute Gelegenheit verpasst, für den Bundesfreiwilligendienst zu werben. Gleich drei Landesministerien, federführend das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und das Bundesministerium, veranstalteten den Kongress.
Thematisch ging es um Partizipation und Integration in Europa und zu beiden Themen gab es durchaus gute Fachreferate. Heute Vormittag drehte sich beispielsweise vieles um Integration durch und im Sport. Günes Turan, Sportwissenschaftlerin der Uni Augsburg, führte in das Thema ein. Die Rede der Integrationsministerin von Baden-Württemberg Bilkay Öney entfiel, sie war mit dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten beschäftigt.
Da auch ein zweites Referat am Nachmittag entfallen musste hatte ich gehofft, dass die zur Verfügung stehende Zeit genutzt würde, um über die Freiwilligendienste im Allgemeinen und den Bundesfreiwilligendienst im Besonderen zu diskutieren. Aber offensichtlich war dieses Thema nicht auf dem Schirm – oder nicht gewollt. Sowohl die Grünen als auch die SPD stehen dem Bundesprojekt eher skeptisch gegenüber. Auch im Thüringer Landtag sollte eigentlich letzte Woche schon eine Protestresolution der Grünen diskutuert werden (kam aber nicht mehr dran).
Dennoch halte ich den Bundesfreiwilligendienst für ein wichtiges Instrument der nächsten Jahre, um gesellschaftliches Engagement auszubauen. Bei einem Gespräch mit der Vertreterin des Roten Kreuzes Baden-Württemberg, immerhin einem der größten Träger des FSJ im Schwabenland, konnte ich erfahren, dass es dort rund 1.200 FSJ-Stellen gibt (rund 3.000 Bewerbungen gab es auf diese Stellen). Nach ihren Worten stehen dem nur ganze 50 Stellen des Bundesfreiwilligendienstes gegenüber.
Mich überrascht dies nicht, wenn so wenig dafür geworben wird. Auch in BaWü sind es häufig die Arbeitsämter, die Langzeitarbeitslose zu den Trägern des Bundesfreiwilligendienstes schicken. Ich halte dies für eine unglückliche Entwicklung. Es handelt sich eben gerade nicht um eine „Maßnahme für den Arbeitsmarkt“ sondern um einen Freiwilligendienst und es ist auch nichts, wo sich Kommunen von ihren Aufgaben entlasten sollten, wie es auch in Thüringen praktiziert wird.
Beim Kongress in Stuttgart blieb das Ganze nur ein Randthema zwischen den Gästen. Die Chance bei den rund 150 Kongressteilnehmern dafür zu werben, wurde leider vertan.
Die Junge Union Thüringen (JU) und die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) luden unter dem Titel CDU. Volkspartei Thüringens. zu einem Kongress in die Landessportschule nach Bad Blankenburg ein.
200 überwiegen junge Leute folgten der Einladung, um mit zahlreichen Podiumsgästen in vier Foren über die Zukunft der Volkspartei zu diskutieren.
Die Definition einer Volkspartei ist gar nicht so einfach. Wenngleich sich mehrere Parteien als Volksparteien sehen, ist doch die große Zeit der Mitgliederparteien vorbei. In den besten Zeiten hatte auch die CDU bundesweit über 900.000 Mitglieder. In Thüringen waren es nach der Wende einmal 21.000.
Heute hat sich die Thüringer Union bei rund 12.ooo Mitgliedern gesammelt, zwar deutlich mehr als die Linken und mehr als doppelt soviel wie die SPD, aber immerhin mit einem deutlichen Aderlass. Die Junge Union hat hingegen mehr als drei Mal so viele Mitglieder wie die Grünen, dennoch fällt die Aktivierung der Mitglieder außerhalb von Wahlkämpfen nicht leicht.
Christine Lieberknecht
In den Foren wurde unter anderem über die besonders schwierige Situation in den Städten diskutiert. Aber auch die Nutzung moderner Kommunikationswege war ein Thema, genauso wie die Stärkung der Basismitglieder. Peter Beuth, Generalsekretär der CDU Hessen und Hans-Arno Simon vom Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik diskutierten auch über Möglichkeiten von Mitgliederbefragungen und Beteiligungen der Mitglieder.
Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin des Freistaates und CDU Landesvorsitzende sprach zu den Gästen und verwies darauf, dass eine moderne Volkspartei Charakterzüge einer Familie tragen müssen. Peter Radunski, ehemaliger CDU Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfexperte, hatte schon 1974 ein Buch über die Rolle der Volksparteien geschrieben. Manches daraus ist heute noch aktuell.
Im Gespräch mit Zeca Schall
Ich habe mich über das Wiedersehen mit vielen alten JU-Mitkämpfern und jungen motivierten Mitgliedern gefreut. Viel Erfolg ihnen im Politikalltag. Insbesondere gefreut habe ich mich aber auch über das Zusammentreffen mit Zeca Schall.
Im letzten Sommer haben wir zusammen auf dem Erfurter Anger zusammen „wahlgekämpft“. Zeca ist heute viel unterwegs und wirbt für Integration. Schön, dass man sich immer wieder trifft!
Staatsssekretär Lutz Stroppe vom Bundesfamilienministerium erläuterte, dass der demografische Wandel kein Ost-West-Problem mehr sei. Er forderte die sorgende Gemeinschaft und kündigte Initiativen zur Großelternzeit für die kommende Legislaturperiode an. Erfreut habe ich auch seine Aussagen zu den Mehrgenerationenhäusern und zum Bundesfreiwilligendienst registriert (für beide Bereiche bin ich in Thüringen zuständig). Für den BFD betonte er die Notwendigkeit ältere Menschen einzubeziehen und für die derzeit 450 MGHs kündigte er an, dass bis Ende 2014 ein Konzept zu Weiterentwicklung vorliegen wird und er die Aufgabe des Bundes auch in einer Weiterfinanzierung sehe. Ab diesem Herbst kommen zu den 450 MGHs noch 300 Anlaufstellen für ältere Menschen bundesweit hinzu.
Zahlreiche Vorträge und Foren gab es zu nahezu allen denkbaren Themen. Kinderarztmangel im ländlichen Raum (Klasse-Vortrag von Prof. Wolfgang Hoffmann, Uni Greigswald), Pflegausbildung, Kita-Situation, Sorge und Mitverantwortung in der Kommune, Einblicke in den siebten Altenbericht (Prof. Dr. Andreas Kruse war wieder Spitze), inklusive Stadtgestaltung, Bildungssystem, freiwilliges Engagement, der Arbeitsmarkt für Ältere und viele mehr.
Ich habe von den beiden Kongresstagen eine Menge an Impulsen mitgenommen und gute Kontakte geknüpft. Und zwei Begriffe werde ich künftig auch in den Diskussionsprozess miteinstreuen und bin auf die Reaktionen gespannt. Dr. Jörg Bentmann, Abteilungsleiter im BMI sprach davon, dass wir eine „Verwolfung“ im ländlichen Raum nicht wollen und dagegen Konzepte entwickeln. Auch ein anderer Referent sprach im Zusammenhang mit Brandenburg vom „Wolfserwartungsland“. Es waren zwei ausgesprochen gute Tage in Berlin!
Bilder vom Kongress
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