Schlagwort: Kooperationsvereinbarung

„Der Berg kreißte und gebar eine Maus“

Das links-link-grüne Werk
Rot-Rot-Grün legt in der Landeshauptstadt Kooperationspapier vor  Immerhin zehn Monate nach der Kommunalwahl im Mai 2014 haben sich nun die links-link-grünen Kooperationspartner auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Wer gehofft hatte, dass die lange Bedenkzeit zu einem besonders anspruchsvollen Ergebnis führt, sieht sich  enttäuscht. Insofern passt die obenstehende Redensart. Sie stammt aus der Ars poetica des römischen Dichters Horaz (65 bis 8 v. Chr.), wo es in Vers 139 heißt: „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen” (lateinisch: Parturient montes, nascetur ridiculus mus). In der Kooperationsvereinbarung werden auf acht Seiten viele Wünsche aufgelistet, die als kleinster gemeinsamer Nenner aus den drei Wahlprogramm entnommen sind. Viele „Wünsch-Dir-Was-Projekte“ klingen gut, aber die Ernüchterung kommt schnell, wenn es an die Finanzierung geht. Dazu finden sich in dem Papier nur vage Andeutungen. In der Regel wird dann auf Fördermittel des Landes oder bei den Kunstrasenplätzen auch auf „in Aussicht gestellte Eigenanteile von Vereinen und Verbänden“ verwiesen. Zum Haushalt, Finanzen und Personal gibt es zwar ein eigenes Kapitel – aber dort findet sich nichts Konkretes. „Die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen“ zu betrachten bedeutet, dass Dritte (in dem Fall Land und Bund) mehr zahlen sollen. Alternativ wird Rot-Rot-Grün den Bürgern in die Tasche greifen denn das Thema Steuern und Abgabenlasten der Bürger blendet die Vereinbarung aus. Das Personalentwicklungskonzept ist seit vielen Jahren überfällig, um die hohen Personalausgaben zu begrenzen. Es wird nun zum gefühlten zehntausendsten Mal angekündigt… „Diese Aufgabenkritik kann mit Beteiligung des Stadtrats auch extern erfolgen.“ steht zu lesen. Dies deutet wohl auf den externen „Peter Zwegat“ – den Schuldenberater von RTL – hin. Insbesondere die SPD will die Verantwortung für Einsparvorschläge auf einen externen Berater abwälzen. Dieser soll zudem als „Moderator bzw. Mediator zwischen Rat und Verwaltung, sowie innerhalb und zwischen den Stadtratsfraktionen“ dienen. So stellt sich das zumindest der Oberbürgermeister vor und möchte darüber morgen mit den Fraktionsvorsitzenden diskutieren – die Chancen stehen schlecht, dass die CDU ihn so aus seiner Verantwortung als OB entlässt! Bemerkenswert ist die Erkenntnis, dass es eine Prüfung geben soll „ob die städtische Wirtschaftsförderung in der bisherigen Struktur fortgeführt wird“. Für ein rot-rot-grünes Papier ist dies eine deutliche Aussage, die das Versagen der Wirtschafts- und Ansiedelungspolitik des Oberbürgermeisters und seiner grünen Beigeordneten illustriert. Auf der gleichen Seite kündigt Rot-Rot-Grün an, die städtischen Unternehmen mit Zwangsabführungen höher belasten zu wollen. Sowohl Stadtwerke als auch KOWO und die Sparkasse Mittelthüringen können sich also drauf einrichten, dass ihnen dringend benötigte Mittel entzogen werden. Dies wird Auswirkungen haben, wenn man die Summe der Belastungen sieht – bei den Stadtwerken sind dies u.a. Schwimmbäder, Buga und Multifunktionsarena. Auch die KOWO wird zu der erwarteten Bautätigkeit (barrierefreier Wohnraum, Asylbewerberunterkünfte, sozialer Wohnungsbau, Sanierungen) eher deutlich mehr, als weniger Geld benötigen. Auf der letzten Seite der Kooperationsvereinbarung stehen dann zusammenfassenden Sätze. „SPD, Linke, und Grüne werden die Haushaltsbeschlüsse und Personalentscheidungen bis 2019 gemeinsam erarbeiten und beschließen“. Damit sind die Kollegen nicht nur eine Beutegemeinschaft wenn es um Posten geht, sondern auch eine Verantwortungsgemeinschaft, wenn es um unliebsame Haushaltsentscheidungen geht. Dazu planen die Fraktionen die „Einbeziehung der von den rot-rot-grünen Stadträten gewählten Beigeordneten“. Und wenn alles nicht klappt (so wie bis jetzt der  Haushaltsentwurf 2015), gibt es die passende Ausrede gleich mit: „Die den Vertrag abschließenden Parteien sind sich bewusst, dass die Umsetzung der Maßnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushalts steht.“. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich in einer Pressemitteilung erklärt, was das links-link-grüne Kooperationspapier für und bedeutet – Ankündigungsrhetorik und Sozialromantik.Die CDU-Fraktion sieht ihre Aufgabe auch Angesichts der heute vorgelegten Kooperationsvereinbarung in einer kritisch-konstruktiven Oppositionsrolle. Wir werden Fehler von Rot-Rot-Grün deutlich benennen und wie in den vergangenen Haushaltsjahren Alternativvorschläge unterbreiten.

Rot-Rot-Grün setzt Zweckbündnis fort

Heute (09.03.2015) haben die Vertreter der Parteien und die Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Stadtrat von SPD, Linken und Grünen eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um ihren bisherigen gemeinsamen politischen Kurs fortzuführen. Die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklären dazu: „Eine zukunftsträchtige Mission ist dieses Zweckbündnis nach wie vor nicht. Auf das Thema ‚Haushalt’, das eigentlich höchste Priorität haben muss, wird in dieser Vereinbarung nicht ausreichend lösungsorientiert und mit Blick auf die tatsächlichen Probleme eingegangen. Ein ‚Weiter so!’, wie es zwischen den Zeilen der Vereinbarung zu lesen ist, kann bei der derzeitigen Haushaltslage jedenfalls nicht der Maßstab sein. Die Kooperationsvereinbarung der drei Fraktionen ist nach Auffassung der CDU von Sozialromantik und Ankündigungsrhetorik sowie nur von wenig konkreten Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzpolitik geprägt. Außerdem stellen die drei Kooperationspartner sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt und setzen diese zudem in Abhängigkeit von Fördermitteln. Dadurch wird diese Kooperationsvereinbarung zu einer Makulatur aus Worthülsen. Deutlich wird zudem, dass Rot-Rot-Grün die städtischen Unternehmen künftig verstärkt zur Kasse bitten will, um Haushaltslöcher zu stopfen.“ Der Haushaltsentwurf für 2015 lässt immer noch auf sich warten. Aus Sicht der CDU ist es allerdings vordringliche Aufgabe des Oberbürgermeisters und der ihn tragenden Fraktionen einen ausgeglichenen und soliden Haushalt vorzulegen sowie dem massiven Investitionsstau zu begegnen. Die derzeitige dramatische Haushaltssituation, auf welche auch die zuständige Beigeordnete verwies, ist klar durch das rot-rot-grüne Zweckbündnis und dessen Oberbürgermeister zu verantworten. Zudem wurde das Haushaltsjahr 2014 mit einem deutlichen Minus und der Aussicht auf neue Schulden abgeschlossen. Laut der Vereinbarung soll die Wirtschaftsförderung in der jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt werden. Derzeit ist diese eher ein Armutszeugnis. Dabei spielen sowohl eine wenig erfolgreiche Ansiedlungspolitik, als auch die sehr begrenzte Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen eine Rolle. Ein vom Oberbürgermeister angekündigtes Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung liegt bis heute nicht vor. Fraktionschef Panse erklärt: „Die CDU-Fraktion sieht ihre Aufgabe auch Angesichts der heute vorgelegten Kooperationsvereinbarung in einer kritisch-konstruktiven Oppositionsrolle. Wir werden Fehler von Rot-Rot-Grün deutlich benennen und wie in den vergangenen Haushaltsjahren Alternativvorschläge unterbreiten. Unser Augenmerk werden wir dabei auf einer solide Finanzpolitik und auf dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur insbesondere im Bereich von Kitas und Schulen legen.“ „Das Kooperationspapier von SPD, Linke und Grünen, ist ein Wohlfühlpaket für jedermann. Allerdings scheinen die Spitzen der Parteien mit der Auswertung ihrer geleisteten Arbeit nicht ganz auf die Realität geachtet zu haben. So preist man beispielsweise die Lösungen bei der Kita- und Schulsanierung an, obwohl ein gewaltiger Investitionsstau zu verzeichnen ist“, kritisiert abschließend die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann.