Schlagwort: Krämerbrücke

Possenspiel um Krämerbrücke beenden

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde am 13. Dezember im Hauptausschuss über die Ladenöffnungszeiten auf der Krämerbrücke diskutiert. Hintergrund sind Streitigkeiten, ob die Geschäfte auf der Krämerbrücke an den Adventssonntagen verkaufen dürfen. Fraktionschef Michael Panse erinnert zwar grundsätzlich an die gesetzlichen Schließzeiten an Sonn- und Feiertagen, sieht jedoch für die Krämerbrücke noch rechtliche Spielräume. Panse bat den Oberbürgermeister stellvertretend für die Verwaltung, eine unkomplizierte Lösung für den vierten Adventssonntag zu finden. Der Oberbürgermeister sicherte in der Sitzung eine schnellstmögliche Erörterung und Prüfung zu. Panse betont dazu: „Nach unserer Auffassung handelt es sich bei der Krämerbrücke um eine der wichtigsten Denkmäler und damit um einen touristischen Anlaufpunkt. In diesem Sinne sind der Ladenschluss und der Sonntagsverkauf so interpretierbar, dass hier eine Ausnahme möglich wäre.“ Dabei beruft er sich auf § 8 des Thüringer Ladenschlussgesetztes, der eine spezielle Regelung für Wallfahrtsorte und Orte mit besonders viel Fremdenverkehr betrifft. Des Weiteren sieht Panse prinzipiell Klärungsbedarf, was die Öffnungszeiten an Sonntag in Erfurt betrifft. So wurde erst kürzlich darüber gestritten, wann überhaupt verkaufsoffene Sonntage möglich sind. Ein entsprechendes Urteil liegt nach Auskunft der Verwaltung nun seitens des Oberverwaltungsgerichts vor. Die Konsequenz aus der Urteilsbegründung soll nun die Erarbeitung einer angepassten Richtlinie für Erfurt, welche die Sonntagsöffnungszeiten in Erfurt eindeutig nachvollziehbar regelt und die den Anforderungen der Innenstadthändler gerecht wird. Dabei könnten sowohl eine Sonderregelung für die Krämerbrücke als touristisches Ziel, als auch allgemein Festlegungen zu bestimmten Sonn- und Feiertagen geregelt werden. „Erst wenn hier für Erfurt wirklich Rechtssicherheit besteht, können die Innenstadthändler entsprechend planen. Dies gilt es zu ermöglichen“, schließt Panse ab.

Die Axt ist angelegt…

 
Einige der Bäume an der Rathausbrücke
Rot-rot-bunte Mehrheit stimmt für breite Rathausbrücke und Fällung der Bäume an der Krämerbrücke Die Diskussion um den Neubau der Rathausbrücke war in der gestrigen Stadtratssitzung das dominierende Thema. Nach zwei Stunden war schließlich klar, dass eine Mehrheit aus SPD, Linken und der Fraktion Freie Wähler/ FDP/ Piraten und der grünen Beigeordneten (die stellvertretend für den Oberbürgermeister abstimmte) für den Bau einer breiten Brückenvariante und die Fällung der großen Bäume ist. Dabei hätte es zu dieser heftigen Diskussion gar nicht erst kommen müssen, hätte die Stadtverwaltung zuvor ihre Hausaufgaben erledigt. Die Probleme der mangelnden Bürgerbeteiligung und der fehlenden Kommunikation mit dem Stadtrat sind hausgemacht und kristallisierten sich als Nebenprodukt des Abends heraus. Dass die Verwaltung hier tatsächlich ein deutliches Defizit hat, wurde trotz sachlicher Differenzen zum Thema Rathausbrücke fraktionsübergreifend festgestellt und offen kritisiert. Für die CDU-Fraktion erläuterten in den letzten Monaten die Stadträte Jörg Kallenbach und Dominik Kordon wiederholt, welche Vorteile ein schmalerer Brückenbau und der Erhalt der Bäume besonders im Umfeld der Krämerbrücke haben würden. Dies geschah im Dialog mit der Bürgerinitiative „Stadtbäume statt Leerräume!“. Jörg Kallenbach bezog in seiner Rede während der Sitzung erneut klar Stellung und stellte die Zusammenhänge von Beginn an ausführlich dar. Er erklärte: „Die bisherigen Beschlüsse und Planungen sowie eine entsprechende Förderung werden durch eine Umstrukturierung und ein Umdenken nicht infrage gestellt.“ Kallenbach verwies u.a. auch auf einen vom Stadtrat beschlossenen Änderungsantrag der Grünen, der die Prüfung einer schmaleren Brückenvariante vorsah, dessen Ergebnisse oder Konsequenzen aber nie durch die Verwaltung an den Stadtrat kommuniziert wurden. Ganz im Gegenteil sogar hielt sie starr an der breiten Brückevariante fest. Der Beschluss zur Rathausbrücke einschließlich dieses Prüfauftrags wurde, nebenbei bemerkt, bereits vor circa vier Jahren gefasst – genug Zeit für eine Variantenprüfung und eine angemessene Einbindung der Bürger sowie der Stadträte. Stattdessen ist nichts geschehen. Stadtrat Thomas Pfistner fragte daher: „Müsste man nicht jemanden aus der Verwaltung in Haftung nehmen, weil der Prüfauftrag für die schmalere Brücke nicht erfüllt wurde?“ Auffällig erscheint in dem Zusammenhang, dass sich der Beigeordnete Spangenberg mehrfach betont für dieses Versäumnis entschuldigte. Auch andere anwesende Vertreter aus dem Baubereich der Stadt ließen durchsickern, dass es Versäumnisse gäbe. Nachfragen aus den Reihen der Grünen beantwortete der Baubeigeordnete dann jedoch lieber selber, damit weitere unliebsame Informationen dazu nicht zusätzlich nach außen dringen würden. Dass hier offenbar das Bewusstsein über das defizitäre Verwaltungshandeln vorhanden ist, macht die Sache nicht besser. Wenn man weiß, wie es besser gemacht werden könnte, es jedoch nicht tut, verschärft dies die Situation um ein Weiteres. Interessant waren in der Stadtratsitzung auch die Redebeiträge der Befürworter der breiten Brücke und der Fällung der Bäume. So ging Matthias Bärwolff für die Linken an das Rednerpult und trug viel Prosa vor, mit  einem vermeintlichen Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung. Allerdings ließ er kurz danach die Katze aus dem Sack. Dabei leitete er seine Worte mit dem Hinweis ein, dass ihm der Zynismus der Aussage durchaus bewusst sei: „Genießen Sie den Anblick der Bäume noch für ein Jahr.“ Er richtete dabei seinen Blick auf die zahlreichen anwesenden Vertreter der Bürgerinitiative und erklärte für die Linke, sich gegen den Erhalt der bestehenden Bäume zu richten. Getoppt wurden diese Ausführungen später von Carsten Gloria von der SPD. Er ist immer wieder einmal gut für ein rustikales Auftreten im Stadtrat. Dementsprechend fiel auch sein Redebeitrag aus, der in der Zeit vor 1989 besser zu verorten gewesen wäre. „Demokratie findet hier im Haus statt und nicht auf der Straße.“ Damit ging er auf Zwischenrufe der Bürgervertreter ein, die sich zu Recht empört zeigten – genauso wie viele der anwesenden Stadträte. Als Fazit der Diskussion sind letztlich das Defizit der Verwaltung in Bezug auf Bürger und Stadtrat sowie ein Beschluss, der dieses Defizit vorerst zementiert, zu nennen. Erst wenn die Verwaltung künftig ihre Aufgaben erfüllt, kann das Klima zwischen Verwaltung und Bürgern bzw. dem Stadtrat wieder verbessert werden.

CDU-Fraktion fordert Brückenüberwachung

Rathausbrücke und Brücke am Storchmühlenweg droht allmählicher Zerfall

Im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2011/12 wurden durch die rot-rot-grüne Mehrheit Gelder für dringende Instandsetzungsmaßnahmen und Ersatzneubauten gestrichen, zu denen insbesondere die marode Rathausbrücke und die baufällige Brücke am Storchmühlenweg zählen. Die CDU-Fraktion warnt schon seit längerer Zeit vor weiteren Herabsetzungen der ausgewiesenen Brückentragfähigkeit und am Ende vor entsprechenden Sperrungen und Verfall, die sich notwendiger Weise in Folge des Beschlusses ergeben würden.

Der CDU-Verkehrs- und Bauexperte Jörg Kallenbach hat besonders die Rathausbrücke als wichtige innerstädtische Verbindung im Blick und bemängelt deshalb: „Ich bin darüber entsetzt, wie die bereits vorliegenden Fachgutachten über die Brückenzustände und die darin geforderten Baumaßnahmen von Rot-Rot-Grün in den Wind geschlagen werden. Die Brücken sind ohne die notwendigen Maßnahmen dem allmählichen Verfall preisgegeben. Dies erweist sich gerade im Fall der Rathausbrücke nicht nur nachteilig für den Lieferverkehr und die alltäglichen Passanten auswirken, sondern auch auf den Tourismus und auf wichtige Stadtfeste, wie das bei Erfurtern und Gästen beliebte Krämerbrückenfest.“

Mit einer Beschlussvorlage für die nächste Stadtratssitzung am 2. März will die CDU-Fraktion erneut möglichen negativen Folgen des Stadtratbeschlusses aus dem Januar und potentiellen Gefahren durch die immer weiter verringerte Tragfähigkeit entgegen wirken. Dabei fordert sie den Oberbürgermeister auf, den baulichen Zustand sowohl der Rathausbrücke als auch der Brücke am Storchmühlenweg quartalsweise überwachen zu lassen.

Zusätzlich hinterfragt Fraktionschef Michael Panse mit einer dringlichen Anfrage, wie der Oberbürgermeister entsprechend seiner öffentlichen Äußerung, die Rathausbrücke trotz gestrichener Gelder renovieren zu wollen, dieses Vorhaben realisieren möchte. Dazu erläutert Panse abschließend:

„Der von SPD, Linken und Grünen beschlossene Doppelhaushalt 2011/2012 hat die vorgesehenen Mittel für die Rathausbrücke ersatzlos gestrichen. Ich hätte mir die besorgniserregenden Aussagen zum Zustand der Brücke vom Oberbürgermeister vor der Verabschiedung des Haushalts an die Adresse der SPD-Fraktion gewünscht.“