Außerordentliche Sitzung des Kreisvorstandes
Gestern Abend haben wir sehr intensiv in einer außerordentlichen Kreisvorstandssitzung die aktuelle Situation diskutiert. Ausgehend von der Wahl im Thüringer Landtag, aber eigentlich auch zurückblickend auf die immer noch nicht erfolgte Auswertung der Landtagswahl ist es höchste Zeit, dass sich die CDU Thüringen neu aufstellt. Dies muss in einem intensiven Dialog mit unseren Mitgliedern geschehen und zeitnah auch mit einem Sonderparteitag der CDU Thüringen. Dieser muss neben der inhaltlichen Diskussion auch entscheiden ob eine komplette personelle Neuaufstellung damit einher geht.
Bereits jetzt haben mehrere CDU-Kreisverbände einen Sonderparteitag eingefordert. Wenn mindestens ein Viertel der 23 Kreisverbände dies tun, muss der Parteitag innerhalb von sechs Wochen stattfinden. Darüber hinaus gibt es die ersten Rücktrittsforderungen an Mike Mohring auch in seiner Funktion als Landesvorsitzender. Zuvor wird die CDU-Landtagsfraktion in der kommenden Woche am Mittwoch in einer Vertrauensabstimmung ein Votum über die Zukunft von Mike Mohring als Fraktionsvorsitzender abgeben.
Süddeutsche Zeitung
Ich bin gemeinsam mit etlichen anderen CDU-Mitgliedern von der Süddeutschen Zeitung (siehe beigefügtem Link) gestern befragt worden, wie ich persönlich die Zukunft der CDU im Freistaat, aber auch bundeweit beurteile. Meine Überzeugung ist, dass wir schnell und verbindlich die Frage des Umgangs mit der AfD und den Linken klären müssen. Mein Votum dazu ist, dass es mit der AfD weder eine Koalition, noch eine Kooperation und auch keinerlei Absprachen geben darf. Ich bin darüber hinaus auch gegen Koalitionen oder Kooperationen mit den Linken. Unter einer Kooperation verstehe ich dabei eine schriftliche Vereinbarung die gemeinsame inhaltliche Ziele beschreibt. Möglich sollte es hingegen sein zu Einzelentscheidungen eine inhaltliche Verständigung vorzunehmen, Kompromisse bei Anträgen und Gesetzen zu finden und diese dann abzustimmen. Dies kann auch bei Personalentscheidungen sein, bei Wahlen zu Gremien in Stadträten oder im Landtag (Ausschussvorsitzende, Gremienvorsitzende, Landtagsvorsitz u.v.a.m. findet das auch jetzt schon statt) Aber es müssen stets Einzelentscheidungen bleiben.
Für die Erfurter CDU haben wir uns gestern Abend auf einen Umlaufbeschluss des Kreisvorstandes und mehrere Veranstaltungen verständigt. Gelegenheit sich auszutauschen haben wir kommende Woche bei der Veranstaltung zum 30. Jubiläum der Helmut Kohl Rede in Erfurt, am 5. März wenn wir mit meinem Ortsverband im Thüringer Landtag sind und uns dabei auch mit dem CDU-Generalsekretär Raymond Walk treffen und im März bei einem Gesamtmitgliedertreffen der Erfurter CDU.
Mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Landtag Mike Mohring
Traditionsgemäß einmal im Jahr treffen sich die CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Kreisvorstand Erfurt zu einer zweitägigen Klausurtagung um Bilanz zu ziehen und die anstehenden Aufgaben für das nächste Jahr zu besprechen.
Nachdem wir uns zu Beginn des Jahres Anfang Januar bereits dazu im Treff-Hotel Oberhof versammelten, waren wir an diesem Wochenende (bei frühlingshaften Wetter) wieder dort. Die Oberhofer Wintersportstätten sahen wir aber sowieso nur vom Hotelfenster aus, weil wir gut zu tun hatten.
In den letzten Jahren haben wir bei der Klausurtagung meist auch den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters beraten und unsere Änderungsanträge formuliert. Wenn wir unsere Tagung in diesem Jahr daran ausgerichtet hätten, wäre wohl der Sommer 2015 der richtige Beratungszeitraum gewesen. Das finanzpolitische Versagen des Oberbürgermeisters und seiner ihn tragenden links-link-grünen Koalition offenbart sich darin, dass es bis heute noch nicht einmal einen Zeitplan gibt, wann der HH-Entwurf 2015 den Stadtrat erreichen soll. Rund 48 Millionen Euro fehlen und der OB ist derzeit eher landespolitisch beschäftigt.
Bei meinem Bericht und Ausblick als Fraktionsvorsitzender, habe ich die Arbeit der letzten sechs Monate reflektiert. Ein Dutzend an Beschlussvorlagen und Drucksachen haben wir in den Rat eingebracht. Die große Anfrage der Fraktion zu Vandalismus und Graffiti wurde beraten und die HH-Situation 2014 (mit der Haushaltssperre des OB nach der Kommunalwahl) hat die Arbeit geprägt. Hochwasser und Begegnungszone, sowie die Situation der Ortsteile waren weitere Schwerpunkte. Zu letzterem Thema waren wir zu mehreren auswärtigen Faktionssitzungen u.a. in Frienstädt und Töttelstädt.
Viele der Themen der letzten Wochen werden uns auch weiter begleiten. Die Multifunktionsarena war ein heiß diskutiertes Thema – im ersten Quartal 2015 steht das Betreiberkonzept zur Diskussion an. Wir haben sehr berechtigte Zweifel, dass dabei der angekündigte „große Wurf“ gelingen wird.
Die zwölf Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion haben sich im ersten halben Jahr gut „zusammengerauft“. Neue Faktionsmitglieder, langjährige Kommunalpolitiker und Wiedereinsteiger sind in unserer Fraktion und jeder hat sein Aufgabenfeld. Die Arbeitskreise der Fraktion integrieren zudem die sachkundigen Bürger.
In den nächsten Wochen stehen wichtige Themen auf der Agenda, wir haben dazu am Wochenende unsere Position fixiert. MFA und Haushaltssituation, Buga 2021, Umbau der Nordhäuser Straße, Verkauf der VNG-Aktien durch die Stadtwerke, steigende Asylbewerberzahlen sind nur einige der prägenden Themen. Schwerpunkt wird für uns der Bereich der Investitionsdefizite. Kitas, Schulen, Straßen, Brücken, Hochwasserschutz und Sportstätten sind Bereiche, wo sich nun jahrelange Vernachlässigung bitter rächt.
Wir haben in den letzten sechs Monaten mit über 30 Pressemitteilungen unsere Position verdeutlicht. Es gibt darüber hinaus das Fraktionsinfoblatt und die regelmäßigen Infobriefe. Zudem ist die Fraktion im Internet sehr aktiv, auf der Homepage und bei Facebook. Wir werden auch weiter unsere Oppositionsarbeit kraftvoll vorbringen. Es ist allerdings dabei klar, dass wir vor allem auf unser eigenes Engagement setzen müssen. Die bunte Fraktion (FDP, Freie Wähler, Piraten) hat bis heute keine klare Linie gefunden und die beiden AFD-Stadträte sind bis jetzt schwer einzuschätzen.
Der CDU-Kreisvorstand wird im kommenden Jahr gelungene Veranstaltungsformate fortführen. Ziel muss es auch sein die Ortsverbände wieder zu aktivieren. Beschlossen wurde, dass seitens des Kreisvorstandes das Kommunalwahlprogramm „durchforstet“ wird, um konkrete Stadtratsanträge daraus zu erarbeiten.
Als Gesprächspartner zu landespolitischen Themen war der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Mike Mohring bei uns zu Gast. Mike, der als Fraktions- und Kreisvorsitzender im Weimarer Land selbst kommunalpolitisch fest verwurzelt ist, hatte erst letzte Woche mit seiner Fraktion im Treff-Hotel getagt. Insofern konnten wir an viele Themen direkt anknüpfen. Insbesondere die knapper werdenden Finanzmittel schränken die Handlungsspielräume in den Kommunen, im Land und im Bund stark ein.
Gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann erläuterte Mike Mohring den Stand der Verhandlungen rund um Föko III. Auch bei einer Neuverteilung der Finanzmittel zwischen dem Bund und den Ländern, ist nicht zu erwarten, dass sich für einen der Partner die Situation deutlich verbessert.
Beim letzten Kreisparteitag im Helios-Klinikum 2008, Vorsitzende Marion Walsmann und Stellvertreter Michael Panse
Seit nunmehr 18 Jahren bin ich gewähltes Kreisvorstandsmitglied der Erfurter CDU. Die ersten 14 Jahre als Beisitzer und seit vier Jahren als Stellvertreter. Zum ersten Mal konnte ich heute an einem Kreisparteitag nicht teilnehmen und dies obwohl ich nur 500 Meter entfernt war.
Während unser Kreisparteitag nunmehr schon traditionsgemäß in der Mensa des Helios-Klinikums stattfand, liege ich noch (zumindest bis zum Montag) auf der Station im Helios-Klinikum und habe bis jetzt nur zeitweise „Ausgang“. Bereits Mitte der Woche habe ich deshalb ein Grußwort an den Kreisparteitag gesandt und um Verständnis gebeten.
Aber Dank moderner Kommunikationsformen war ich aber per SMS sozusagen minutengenau über die Ergebnisse informiert. Unsere Kreisvorsitzende Finanzministerin Marion Walsmann wurde wiedergewählt. Als ihr Stellvertreter habe ich mich ebenfalls wieder beworben und bin dankbar für das große Vertrauen unserer Mitglieder.
Bei den beiden anderen Stellvertretern gab es neue Bewerber und beide wurden auch gewählt. Tabea Gies setzte sich gegen den bisherigen Stellvertreter Andreas Theiß durch und Andreas Horn trat statt des bisherigen Stellvertreters Dietrich Hagemann an.
Auch bei den Beisitzern gibt es viele neue Gesichter, wie eines unserer jüngsten Mitgleider Robin Ohle, aber auch alte CDU-Kämpfer wie Ute Karger, Jürgen Kornmann und Olaf Zucht. Die Junge Union hat sich bereits jetzt kräftig in die inhaltliche Diskusssion eingebracht. Insgesamt eine sehr gute Mischung mit einem sehr breiten Aufagbenfeld für die nächsten Jahre. Ich freu mich auf die Arbeit!
Kreisvorsitzende Marion Walsmann, Michael Panse und Hildigund Neubert
Zu einer zweitägigen Klausurtagung haben sich der CDU-Kreisvorstand und die CDU-Stadtratsfraktion im Ringberghotel in Suhl getroffen. Ganz bewusst 60 km von Erfurt entfernt, damit die Arbeitsatmoshäre nicht durch ständiges kommen und gehen gestört wird. Einige der 30 Teilnehmer sind, so wie ich, in beiden Gremien gewählte Mitlieder. Dadurch gab es ausreichend Berührungspunkte, zumal es um die Auswertung der letzten Wahlen und die Ausrichtung der zukünftigen Kommunalpolitik ging.
Der Analyse über die Ursachen der verlorenen Kommunal- und Landtagswahl folgte eine offene Aussprache, in der ein ganzes Bündel an Reformvorschlägen für unsere Kreispartei präsentiert wurde. Bis zum Kreisparteitag am 12. Dezember werden wir diese Vorschläge zu einem Maßnahmeplan weiterentwickeln. Vorgesehen ist die deutliche verbesserte Einbeziehung unserer 836 CDU-Mitglieder, eine Mitgliederbefragung, Strukturänderungen im Kreisvorstand, eine regelmäßiger monatlicher Aktionstag „CDU im Gespräch“ (der erste schon am 1. Dezember auf dem Erfurter Anger) und ein neues Mitgliederinformationsblatt sowie die verstärkte Nutzung moderner Kommunikationsformen.
Finanzministerin Marion Walsmann
Ich bin als stellvertretender Kreisvorsitzender sehr dankbar für die zahlreichen Anregungen, aber vor allem auch, dass unsere Kreisvorsitzende Marion Walsmann dazu auch gleich Festlegungen getroffen hat. „Nägel mit Köpfen“, ist der Leitspruch der Stunde!
Am gestrigen Abend ging es dafür in die Vollen. Beim Duell Kreisvorstand gegen Fraktion „seilten“ sich zwar einige ab, aber für die anderen bleib es spannend bis weit in die Nacht. Von Vorteil war, dass wir die Teams beim Kegeln mehrfach wechseln konnten (fast jeder konnte mal für die Fraktion oder den Vorstand antreten). Eine Neun – viel Spaß und das Gefühl, auch abseits der Politik mal einen netten Abend zu finden.
Pausengespräche
Ernst wurde es wieder heute Vormittag bei der Bilanz der Stadtratsfraktion. Unser Vorsitzender Thomas Pfistner zog eine durchwachsene Bilanz. Zwar ist es uns gelungen die Fraktion wieder zu einer Einheit zu fügen und wir haben mit zahlreichen Themen den Ton in der Stadtratsarbeit angegeben, aber dennoch eine herbe Niederlage zur Kommunalwahl eingefahren. Über die Ursachen dafür mussten wir nicht lange streiten – Abberufung der Stadtwerke-Geschäftsführer, OB als Spitzenkandidat für die SPD und die Zersplitterung in mehrere kleine Parteien. Künftig wollen wir stärker unsere Rolle als Opposition heraus arbeiten. Der Haushalt wird von uns in der jetzt absehbaren Struktur garantiert abgelehnt. Öffentlich werden wir stärker in Aktion treten und uns auf weniger Themen spezialisieren. Auch die Stadtratsfraktion wird ab dem neuen Jahr mit einer eigenen regelmäßigen Publikation an der Start gehen.
Sehr Erfreuliches gab es noch am Ende der Klausur. Der Vorstand beschloss über die Neuaufnahme von neun neuen Mitgliedern (allein in den letzten vier Wochen!!!) davon kommen drei zu mir in den Ortsverband „Am Petersberg“. Herzlich willkommen!
