Praktikumseinsatz beim dritten Kita-Forum der Liga vereinbart

Liga-Forum Eichsfeld (13)
Michael Panse, MdL (Mitte) diskutiert beim Kita-Forum der LIGA
Heute Nachmittag diskutierte ich zum dritten Mal bei einem Kita-Forum der Liga der Wohlfahrtspflege „6 Minuten sind zuwenig“ zur aktuellen Situation und den Anforderungen an die Kita-Betreuung im Freistaat. Auf Einladung der Caritas waren über 150 Erzieherinnen ins Pfarrhaus nach Dingelstädt gekommen, um ihre Probleme zu schildern. Die Caritas ist mit 50 der insgesamt 83 Kitas der größte Träger von Kindertagesstätten im Eichsfeld. Nach der Vorstellung der Merten-Studie durch Christiane Meiner, M.A., diskutierten wir die Forderungen der Liga. Zwei Dinge sind mir bei der Studie aufgefallen, über die wir weiter diskutieren müssen. Bei den empfohlenen Personalschlüsseln hat Frau Meiner, wie auch schon Prof. Merten bei der Liga in Gera, darauf hingewiesen, dass die EU bei den 3-6,5 Jährigen einen Personalschlüssel von 1:15 empfiehlt. Die Forderung orientieren sich aber an den Vorschlägen von GEW und Bertelsmann-Studie, oder am Bundesdurchschnitt. Den Bundesdurchschnitt halte ich für kein geeignetes Vergleichkriterien, weil dabei stets die unterschiedliche Rechtslage und der Betreuungsumfang ausgeblendet wird. Zum Zweiten wird immer von einem Mehrbedarf von 2.000 Erzieherstellen gesprochen, heute auch wieder von den Oppositionsvertretern. Erwähnenswert ist aber dabei, dass derzeit in Thüringen schon 400 Vollbeschäftigteneinheiten (VbE) mehr finanziert werden, als das KitaG mit 7.950 als Mindestausstattung vorschreibt. Bis zum von Prof. Merten geforderten Personalschlüssel fehlen somit 1.600 Stellen. Mit dem Beschluss von letzter Woche stellen wir sicher, dass die direkten zusätzlichen Zuschüsse von 3,5 Mio. Euro in diesem Jahr und über 9 Mio. Euro im nächsten Jahr in zusätzliche Betreuungsqualität bei den Kleinsten investiert werden, also Kommunen dies nicht mit bestehenden Mehrleistungen verrechnen dürfen. Auch den weiteren Weg haben wir letzte Woche klar benannt. Überrascht und geärgert hat mich heute die Abwesenheit der kommunalen Seite auf dem Podium. Sonst sind die Vertreter der kommunalen Seite schnell mit Kritik bei der Sache und fordern Dialogbereitschaft ein – heute war das Stehen zur kommunalen Selbstverantwortung allerdings Fehlanzeige. Weniger erstaunt hat mich in einer Runde mit Erzieherinnen von Kitas die generelle Ablehnung des Landeserziehungsgeldes. Prof. Opielka hat sich zu den Gründen in seiner Studie umfassend geäußert. Schade fand ich es aber, dass auch im katholischen Eichsfeld keiner der anwesenden Caritas- und Kirchenmänner bereit war, die Erziehungs- und Verantwortungskompetenz der Eltern an dieser Stelle zu verteidigen. Am Ende der Veranstaltung habe ich gleich drei Praktikumstage in Kindertageseinrichtungen im Juni vereinbart. Mit dem Liga-Geschäftsführer Hans-Otto Schwiefert werde ich in zwei Erfurter Kitas jeweils einen Praktikumstag absolvieren. Im Eichsfeld  ebenfalls einen Tag vor Ort sein.

Anerkennung für Thüringer Familienpolitik

Familiennetzwerk (8)
Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident (Mitte) und Michael Panse, MdL (rechts) im Gespräch mit dem Familiennetzwerk e.V.
Die Initiative des „Familiennetzwerk“ e.V. veranstaltet am Samstag in der Alten Oper in Erfurt ein Symposium mit hochkarätigen Referenten. Bereits am Freitag Abend traf sich der Vorstand unter Leitung von Maria Steuer, um mit Ministerpräsident Dieter Althaus und mir über die familienpolitische Konzeption im Freistaat zu diskutieren. Unsere Entscheidung, die Bezugsdauer des Landeserziehungsgeldes zu verdoppeln, stieß auf große Zustimmung. Die Familienexperten aus ganz Deutschland mahnten eine familienzentrierte Politik auf allen politischen Entscheidungsebenen an. Ich freue mich sehr darauf, heute die spannende Diskussion fortsetzen zu können, aber vor allem auch auf das Podiumsgespräch mit Eva Herman am Abend.

Liga-Regionalforum zu Kitas in Ostthüringen

Liga Forum (18)
Michael Panse, MdL erläutert die Thüringer Familien Offensive
Vor vier Jahren fand eine der ersten Podiumsdiskussionen zur Thüringer Familien Offensive (TFO) in Gera statt. Auf der Fahrt nach Gera zur heutigen Diskussionsrunde der Liga musste ich daran denken, was uns damals alles prophezeit wurde: 50 Prozent der 2-3jährigen Kinder würden wegen dem Landeserziehungsgeld aus den Einrichtungen abgemeldet werde; zahlreiche Kitas würden schließen; Elternbeiträge würden sich verdoppeln etc.. Diese Befürchtungen sind nicht eingetreten. Dennoch wird die Diskussion um die TFO weiter heftig geführt, auch heute in Gera mit über 150 Erzieherinnen, Eltern- und Trägervertretern. Prof. Merten stellte seine Studie vor, unsere politischen Mitbewerbern erneuerten ihre Forderungen nach sofortiger Einstellung von 2.000 Erzieherinnen und ich nutzte die Gelegenheit zu erläutern, welche Schritte wir als CDU zur Fortentwicklung der TFO gehen werden. Anknüpfend an das Gutachten von Prof. Opielka sind dies: Ab 1. August wird für alle Kinder zwischen Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eine Pauschale von 20 Euro im Monat an die Kommen gezahlt. Dies betrifft 35.000 Kinder und in der Summe 3,5 Millionen Euro für 2009 sowie 8,4 Millionen für 2010. Diese Landespauschale soll stufenweise bis auf 50 Euro erhöht werden und wird dann bei gleichbleibender Kinderzahl 21 Millionen Euro betragen. Für alle Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres, die in einer Kita oder in Tagespflege betreut werden erhöht sich der Betrag von 100 auf 120 Euro ab 1. August 2009 und ab 1. Januar 2010 auf 150 Euro. Bei derzeit 700 betreuten Kindern ist sind dies 2009 70.000 Euro sowie 2010 420.000 Euro. Das Landeserziehungsgeld wird ab dem 1. Januar auch für Kinder zwischen vollendeten ersten bis vollendetem zweiten Lebensjahr in Höhe von 150 Euro (plus Geschwisterbonus) gezahlt. Wenn weiterhin rund ein Drittel dieser Kinder die Kita-Betreuung oder Tagespflege nutzen (wovon nach den Erfahrungen der letzten Jahre auszugehen ist), wird dieses Geld per Abtretungserklärung den Einrichtungen zufließen.
Liga Forum (26)
Großes Interesse der Eltern am Forum
Wir werden sicher stellen, dass diese zusätzliche Landesfinanzierung eins zu eins in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels der Kleinstkinder investiert wird. Bei der Novellierung des KitaG wird der Betreuungsschlüssel von 1:7 auf 1:5 bei den Kindern bis zum vollendeten zweiten Lebensjahres und von 1:10 auf 1:8 bei den Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahres festgeschrieben und der Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr festgeschrieben. Zu kurz kam heute leider die Diskussion um die Liga-Kampagne „6 Minuten sind zu wenig“. Aber schon am nächsten Montag besteht die Möglichkeit dazu beim Liga-Regionalforum Nordthüringen in Dingelstädt. Ich werde mich weiter der Diskussion mit Erzieherinnen, Trägern, Eltern und der Liga stellen. In Gera, Dingelstädt und Anfang Mai auch in Weimar.

Ein guter Tag für die Familien in Thüringen

Tag des Baumes (36)
Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident
Ministerpräsident Dieter Althaus hat heute bei der Regierungspressekonferenz die weiteren Schritte bei der Weiterentwicklung der Familienoffensive vorgestellt. Ich bin froh darüber, dass nun Klarheit darüber besteht und Familien wissen wofür bzw. wogegen sie sich entscheiden können. Ab 1. August werden wir spürbar die Betreuungssituation für die unter 2jährigen Kinder verbessern. 4 Millionen Euro und damit 2/3 der Kosten für zusätzlich notwendige Erzieherinnen um auf den Betreuungsschlüssel von 1:5 zu kommen, stellt die Landesregierung den Kommunen zur Verfügung. Weitere Schritte wurden für den Herbst angekündigt. Schritt für Schritt werden 1.000 zusätzliche Erzieherstellen geschaffen. Gleichzeitig werden wir den Kita-Rechtsanspruch auf 1jährige Kinder erweitern und das Landeserziehungsgeld verdoppeln, d.h. die Bezugsdauer um ein Jahr erweitern. Die Familien werden mit der CDU ihre Wahloption behalten – Landeserziehungsgeld oder Betreuungseinrichtung und 1.000 Erzieherstellen mehr. Linke und SPD versprechen 2.000 Erzieherstellen mit ungesicherter Finanzierung und wollen allen Eltern (also auch denen mit dem Geschwisterbonus) das Landeserziehungsgeld aus der Tasche ziehen. Morgen Vormittag werden wir als Fraktion über die weiteren Schritte zur Familienoffensive beraten und am Abend werde ich in Hümpfershausen vor Kita-Leiterinnen, Erzieherinnen und Eltern unser Konzept vorstellen.

1000 neue Stellen und doppeltes Thüringer Erziehungsgeld

CDU-Sozialpolitiker Panse begrüßt Weiterentwicklung der Familienoffensive

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat die heute vorgestellte Weiterentwicklung der Thüringer Familienoffensive begrüßt. Eckpunkte des Pakets sind 1000 neue Stellen für Erzieherinnen, eine Kraft für fünf Kleinkinder und für acht größere Kita-Kinder, zwei Jahre Thüringer Erziehungsgeld und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nach dem ersten Geburtstag. Die Umsetzung beginnt bereits zum 1. August dieses Jahres mit einer Förderrichtlinie, durch die den Kommunen mehr Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt wird. „Damit ist bereits zu Beginn des neuen Kita-Jahres ein echter Qualitätssprung für die Jüngsten sichergestellt“, so Panse. Die Landeszuschüsse werden bis 2013 um ein Drittel steigen. Im Herbst soll dann das Familienfördergesetz fortgeschrieben werden. Laut Panse „baut Thüringen damit seinen Spitzenplatz in Sachen Familienpolitik aus“. Die hohen Besuchsquoten und Ganztagsquoten in den Kitas zeigen für ihn, dass die Einrichtungen anerkannt sind, jetzt würden sie noch besser. Investitionen in die Qualität der Kitas und die finanzielle Unterstützung der Familien sind für Panse „zwei Seiten einer Medaille“. Das gerade angelaufene Volksbegehren zur Familienpolitik will nach seinen Worten die Familien für andere Betreuungsschlüssel zur Kasse bitten. „Wir bieten den Eltern eine klare Alternative an: Mit uns gibt es 1000 zusätzliche Stellen und doppeltes Erziehungsgeld, das Volksbegehren will angeblich 2000 Stellen und das Erziehungsgeld streichen.“ Die CDU erweitere das Erziehungsgeld, weil es eine wichtige Aufgabe hat: „Familien, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, haben oft erst dadurch die Möglichkeit, ihre Kleinkinder ein, zwei Jahre länger zu Hause zu erziehen. Diese Wahlfreiheit darf kein Privileg für Bessergestellte sein“, sagte Panse abschließend.

Kindersozialbericht für Thüringen vorgestellt

Linke Familienpolitik
Thüringer Kindersozialbericht
Professor Roland Merten von der Uni Jena hat heute einen Kindersozialbericht für Thüringen vorgestellt. Das Auftragswerk der SPD-Landtagsfraktion führte postwendend zur Forderung nach einem Aktionsplan der SPD gegen Kinderarmut. Im nächsten Plenum werden wir über einen diesbezüglichen Antrag der Opposition diskutieren können. Einige Anmerkungen zum Thema bieten sich aber bereits jetzt an. Ich schätze die Arbeit von Prof. Merten und in zahlreichen Diskussionsrunden haben wir uns schon ausgetauscht. Nicht einverstanden bin ich allerdings mit seiner Einschätzung zum Landeserziehungsgeld. Er kommt wie die SPD zu dem Fazit, dass für Kinder in Familien mit einem Einkommen auf Sozialhilfeniveau am besten eine Betreuung in einer Ganztageseinrichtung sei. Begründung: „Aufgrund ihrer begrenzten finanziellen Möglichkeiten sind diese Eltern nicht in der Lage, ihren Kindern privat diejenigen Bildungsangebote und –anreize zu liefern (z.B. pädagogisch hochwertiges Spielzeug), die eine Tageseinrichtung mit ihrem fachlich qualifizierten Personal vorhalten kann. Zudem kommt es durch eine Nicht-Inanspruchnahme der frühkindlichen Bildungseinrichtungen nicht zu einer so starken Ausweitung der sozialen Kontakte auf andere Erwachsene und gleichaltrige Spielpartner.“ (Zitat Seite 56). Ich widerspreche energisch dieser Einschätzung. Daraus spricht ein tiefes Misstrauen gegenüber von Familien. Auch Empfänger von Sozialhilfeleistungen dürfen nicht pauschal in eine Ecke gestellt werden. Die allermeisten von ihnen kümmern sich liebevoll um ihre Kinder und wir sollten sie darin bestärken. Von den Linken ist mir hingegen ein ganz anderes Papier in die Hände gefallen. Der Landesverband der Saar Linken (zur Erinnerung, dort trägt Frau Müller-Lafontaine familienpolitische Verantwortung) fordert ein Erziehungsgehalt für Eltern, die Kinder zu Hause betreuen. Ich werde mal unsere Linken Familienskeptiker fragen, was sie davon halten!

CDU-Fraktion zum Gesetzentwurf der „Initiative für bessere Familienpolitik“

Panse:  Wunschkatalog ohne seriöse Finanzierung

Als unseriös und nicht finanzierbar bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, den heute vom Trägerkreis für eine besser Familienpolitik vorgestellten Gesetzentwurf. „Die Akteure, einschließlich der Oppositionsfraktionen, jonglieren mit Steuergeldern ohne einen konkreten oder seriösen Vorschlag zu machen, wo sie die Landesmittel hernehmen wollen“. „Durch die gemachten Vorschläge würde der Landeshaushalt um mehr als 40 Millionen Euro belastet. Es ist unredlich, dem Wähler nicht vor der Wahl zu sagen, dass ihm das benötigte Geld an einer anderen Stelle wieder aus der Tasche gezogen werden soll. Seriöse Politik sieht meiner Meinung nach anders aus und ist vor allem finanzierbar“, erklärte der CDU-Sozialexperte. Panse verdeutlichte auch, dass für die CDU eine Abschaffung des Landeserziehungsgeldes nicht verhandelbar ist. „Diese direkte Förderleistung für Familien wird in Thüringen mit der CDU erhalten bleiben, ohne wenn und aber. Anders als der Gesetzentwurf des Trägerkreises es darstellt, kommen nicht nur die Eltern in den Genuss dieser Mittel, die ihr Kind nicht in eine Betreuungseinrichtung geben, sondern auch jene, die mindestens zwei Kinder haben. Insgesamt sind das in Thüringen 50 % der Eltern“, erklärte der Unionspolitiker abschließend.

Damenbesuch im Thüringer Landtag

Damenbesuch im Landtag
Michael Panse, MdL inmitten der Besucherinnen
Elf politikinteressierte Damen aus Alach in meinem Wahlkreis haben mich heute im Thüringer Landtag besucht. Sie konnten dabei die Plenarsitzung verfolgen. Am Vormittag drehte sich alles um den Gesetzentwurf zum Schuldenverbot. Wir, die CDU, wollen ab dem Jahr 2011 ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot. Damit werden die Vorgaben der Föderalismuskommission II umgesetzt und dem Erfordernis der Haushaltskonsolidierung Rechnung getragen. Das Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes stieß aber besonders bei meinen Besucherinnen auf Interesse, schließlich waren auch die Erfurter Ortschaften in den letzten Jahren von den Wasser- und Abwasserentscheidungen betroffen. Am Mittag kam noch eine Besuchergruppe zu uns. Der Vorstand des Landesjugendrings diskutierte mit unserer jugendpolitischen Sprecherin Beate Meißner, Sozialministerin Christine Lieberknecht und mir das Regierungsprogramm der CDU im Vergleich zu den 25 Kernforderungen des Landesjugendrings. Ich bin positiv erstaunt, wie viele inhaltliche Übereinstimmungen es dabei gibt. Zwei Drittel der Forderungen finden sich direkt in unserem Programm wieder. Die Ausweitung des Landeserziehungsgeldes auf das 2. Lebensjahr der Kinder fordert der LJR genauso wie wir. Bei den beiden Oppositionsparteien werden sie dafür keine Befürworter finden. Wenn also die Wahlforderungen des LJR zum Bestandteil des Wahl-O-Mats werden kann nach der Beantwortung der Fragen nur das Fazit stehen: Am Besten CDU wählen! Am Nachmittag übergab der Gehörlosenverband der Landtagspräsidentin, dem Petitionsausschuss und den Sozialpolitikern ihre Forderungen zu einem Nachteilsausgleich für Gehörlose. Darüber hinaus fordern sie mehr Untertitel im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Ich habe Verständnis für ihre Forderungen, allerdings ist im aktuellen Haushalt dafür kein Spiel. Bei künftigen Haushalten werden wir uns am Neuverschuldungsverbot orientieren, dass heißt es muss sich zunächst deutlich die Einnahmesituation des Landes verbessern, bevor wir uns mehr leisten!

Anmerkungen zur Pressemitteilung der GEW

Für Aufregung hat bei der GEW Thüringen offensichtlich gesorgt, dass ich die Kita-Berechnungen der Gewerkschaftler als unseriös dargestellt habe. Mit einer Pressemitteilung erläutert die GEW nun wie sie zu ihren Zahlen kommt. Allerdings bleibt es dabei: die GEW geht von falschen Zahlen aus und dies führt zu falschen Berechnungen. Gerne erläutere ich deshalb die tatsächlichen Kosten im Kita-Bereich. Hauptunterschied zwischen den Zahlen in meiner Pressemitteilung und der Pressemitteilung der GEW ist der Jahrespersonalkostenanteil einer ausgebildeten Erzieherin (Vollzeit-VZB). Die GEW behauptet, es wären 2.500 Euro Gehaltskosten (somit 30.000 Euro Jahresgehalt) – richtig ist jedoch nach Auskunft des Kultusministeriums, dass die Brutto-Jahrespersonalkosten bei 40.000 Euro für eine Erzieherin (VZB) liegen (inklusive Arbeitgeberanteil, Urlaubs- und Weihnachtsgeld soweit vorhanden, Altersstufenzuschläge, Kinderzuschläge etc.) Das sind immerhin 10.000 Euro jährlich mehr als die GEW erklärt. Laut ThürKitaG werden pro Kind 0,0025 für Vor- und Nachbereitung sowie 0,005 für Leiterinnenanteil gewährt. Für die Vor- und Nachbereitung fordert die GEW eine Verdoppelung. Für die Leitungstätigkeit will die GEW eine Leiterin für jede Einrichtung ab 100 Kindern. Der erste Kostenanteil ist problemlos berechenbar. Der Zweite nicht, denn es gibt bereits über 200 Kitas mit einer Leiterin in Vollzeit, aber es gibt auch zahlreiche Einrichtungen mit weniger als 100 Kindern. Deshalb habe ich nur den ersten Teil berechnet und den zweiten grob geschätzt (ungewisse Kosten!) Für den ersten Teil: 79.460 Kinder (genau so viele sind es zur Zeit) x 0,0025 VZB (gemäß KitaG) = 198,65 VZB 198,65 VZB x 40.000 Euro Jahrespersonalkosten = 7,946 Millionen Euro jährlich Das bedeutet es würden für 3 Monate (wie die GEW jetzt argumentativ nachschiebt) 1,986 Millionen Euro benötigt. Hinzu würde noch die ungewisse Summe für die Leiterinnen kommen, für den zweiten Teil: wenn man der GEW-Berechnung folgen würde (also vor einer Verdoppelung der Leitungszeit ausgeht) müsste kalkuliert werden 79.460 Kinder x 0,005 VZ (gemäß KitaG) = 397,30 VZB 397,30 VZB x 40.000 Euro (die Jahrespersonalkosten einer Leiterin liegen sogar in der Regel bei 43.000 Euro) = 15,892 Mio. Euro Dies würde bei drei Monaten 3,97 Mio. Euro kosten. Zusammengefasst wären es für drei Monate 5,956 Millionen Euro und für ein Jahr 23,82 Millionen Euro Mehrkosten! Der Fehler der Berechnungen der GEW liegt auch darin, dass die Gewerkschaftler argumentativ die Teilzeitbeschäftigung der Erzieherinnen heran ziehen. Tatsache ist aber, dass bei der Personalbemessung in den Einrichtungen immer VZB zu Grunde gelegt werden. Darüber hinaus ist es falsch zu erklären das Land bezahle 31,6 Prozent der Personalkosten. Das Land bezahlt seit 2006 keine anteiligen Personalkosten mehr sondern Zuschüsse pro Kind. Schon gar nicht wie von der GEW behauptet, 100 Euro pro Kind/Monat für 79.000 Kinder in den Einrichtungen sondern:
  • 100 Euro für jedes Kind in Betreuung von 0-2 Jahre,
  • 150 Euro übergeleitetes Landeserziehungsgeld für jedes Kind zwischen 2-3 Jahren in Betreuung und
  • 100 Euro für jedes Kind zwischen 3-6,5 Jahren (egal ob in Betreuung oder nicht, d.h. da etwa 94 % Kitas besuchen etwa 105 -110 Euro je Kind in Betreuung).
Hinzu kommt die Investitionspauschale von 1000 Euro für jedes jährlich neugeborene Kind, sowie die Kosten für die Praktikantinnen. Soweit zu den Berechnungen. Ich hoffe sie sind nachvollziehbar. Ich biete den Kollegen der GEW gerne an diese Berechnungen auch einmal mit Ihnen gemeinsam vorzunehmen. Fazit: Ja, es bleibt dabei: Ich werbe für eine bessere Personalausstattung in den Kitas, insbesondere zur Umsetzung des Bildungsplanes und zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die Kinder unter 2 Jahren. Wir müssen darüber diskutieren wer diese Mehrbelastungen dann trägt. Nach meinem persönlichen Verständnis müssten sich sowohl das Land, als auch die Kommunen die mögliche Mehrkosten teilen. Und ich werbe dabei für seriöse Rechenbeispiele. Dazu gehört auch, dass die GEW nicht behauptet, das Land habe 35 Prozent der Landeszuschüsse gekürzt. Bei der von der GEW unterstellten 35 Prozent-Kürzung der Landeszuschüsse zwischen 1998 und 2008 und meiner dazu berechneten Summe einer Steigerung der Landesaufwendungen gibt es ja jetzt nun offensichtlich erfreulicherweise keinen Dissens mehr zwischen mir und der GEW. Allerdings steht es dann halt immer noch falsch in der GEW-Broschüre und auch in ihrer PM.  

PRESSEMITTEILUNG der GEW

Warum will die GEW Thüringen kurzfristig „nur“ 1,2 Millionen Euro vom Land für die Kindertagesstätten. Der Abgeordnete Michael Panse wirft der GEW in der tlz vom 07.10.2008 unseriöse Berechnungen vor und meint, dass die von der GEW geforderten 1,2 Mill Euro zur Verdopplung der Vor- und Nachbereitungszeit und der Zeit für Leitungstätigkeiten höchstens für einen Monat reichen. Leider versäumt es Herr Panse, wie eigentlich immer, etwas zur Notwendigkeit der Ausweitung dieser Zeiten zu sagen. Gerade die Einführung des Bildungsplanes erfordert eine qualifizierte und qualitätsorientierte Diskussion. Er verschweigt auch, dass die GEW fordert, die Zeiten für Vor- und Nachbereitung mittelfristig auf 20% der Arbeitszeit von Erzieherinnen festzusetzen. Darüber muss diskutiert werden, auch über die dann notwendige Finanzierung dieser Zeiten. Die GEW hat versäumt, in der Broschüre „Gebt uns mehr Zeit“ darzustellen, dass mit der kurzfristigen Forderung der Rest des Jahres 2008, nach Einführung des Bildungsplanes gemeint ist, also die Monate Oktober bis Dezember. Wie kommt die GEW nun auf die Zahl 1,2 Mill. Euro, die zusätzlich und kurzfristig vom Land gefordert werden?
  1. Laut ThürKitaG, § 14 „Personalausstattung“, Abs. (2) müssen bei der Personalbemessung „zusätzlich Stellenanteile für Leitungstätigkeit im Umfang von 0,005 Vollzeitbeschäftigten je Kind sowie für Vor- und Nachbereitung im Umfang von 0,0025 Vollzeitbeschäftigten je Kind“ berücksichtigt werden. Die GEW fordert kurzfristig eine Verdopplung dieses Schlüssels, d.h. 0,005 VZB + 0,0025 VZB = 0,0075 VZB werden zusätzlich pro Kind benötigt.
  2. Laut ThürKitaG, § 19 „Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung“ zahlt das Land 100,- € pro Kind und Monat an den Träger. Für die Überschlagsrechnung haben wir hier nicht weiter differenziert.
  3. Wir sind bei der Berechnung von 79.000 Kindern in den Einrichtungen ausgegangen, ohne die Altersgruppen weiter zu unterscheiden.
  4. Für das Gehalt einer Erzieherin haben wir 2500,-€/ Monat angesetzt. Damit sind Gehaltsschwankungen bei den verschiedenen Trägern und die Tatsache, das rund 50% der Erzieherinnen Teilzeit arbeiten, ausreichend berücksichtigt.
  5. Die GEW rechnet mit 10.000 Erzieherinnen, die derzeit im Dienst sind.
Daraus ergibt sich folgende Rechnung:
  • Gehaltskosten im Monat: 10.000 Erz. × 2.500,-€ = 25.000.000,-€/ Monat
  • Zuschüsse des Landes: 79.000 Kinder × 100,-€ = 7.900.000,-€/ Monat
  • Das bedeutet, dass das Land 31,6% der Personalkosten bezahlt, denn 7,9 Mill. Sind 31,6% von 25 Mill..
  • Die GEW fordert 0,0075 VZB pro Kind mehr, d.h. 79.000 Kinder × 0,0075 VZB = 592,5 VZB insgesamt mehr
  • Davon werden 31,6% anteilig vom Land finanziert: 31,6% von 592,5 VZB = 187,23 VZB
  • Bei 2500 Euro pro VZB macht das 187,23 × 2.500,-€ = 468.075 €/ Monat, also in drei Monaten rund 1,5 Mill. Euro.
Fazit:
  1. So falsch liegt die GEW mit der Forderung, dass das Land noch kurzfristig, also für 2008 noch 1,2 Mill. Euro zusätzlich bereit stellt nicht.
  2. Richtig ist die Aussage von Herrn Panse, dass das nicht reichen wird, den Bildungsplan erfolgreich umsetzen zu können.
  3. Richtig ist auch die Aussage von Herrn Panse, dass man die Finanzierung klären muss und zwar ohne Anhebung der Elternbeiträge. Man erreicht das aber nicht, wenn die Neuregelung im Landtag so lange verschleppt wird, bis man hofft eine Wahlkampfgeschenk zu haben. Das ist aber offenbar die Taktik von Herrn Panse. Die Erzieherinnen brauchen mehr Zeit und das sehr schnell!
Richard Schaefer Referent für Öffentlichkeitsarbeit GEW Thüringen, Heinrich-Mann-Straße 22, 99096 Erfurt, Telefon: 0361 5 90 95 22, E-Mail: schaefer@gew-thueringen.de

Regierungserklärung zur Bildungspolitik in Thüringen

Auch in der heutigen Plenarsitzung ging es im Rahmen der Regierungserklärung unseres Kultusministers Bernward Müller um das Thema der Kindertageseinrichtungen. Einige grundsätzliche Bemerkungen deshalb auch an dieser Stelle: Ich bin froh darüber, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung in Thüringen Bestandteil der Bildungspolitik ist. Mit der Zuordnung des Kita-Bereichs zum Icon: Bookmark Thüringer Kultusministerium hat Icon: Bookmark Ministerpräsident Dieter Althaus zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass wir mehr als eine gute Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen wollen. Mit der Neufassung des Icon: Bookmark Thüringer Kindertagesstätten-Gesetzes haben wir im §6 den Icon: Bookmark Bildungsplan zur verbindlichen Arbeitsgrundlage erklärt. Zuvor gab es lediglich Leitlinien frühkindlicher Bildung in Thüringen. Der nun vorliegende Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre wurde von einem Konsortium und einem Fachbeirat entwickelt. Er wurde aber auch seit 2006 mit über 100 Praxispartnern (Kitas, Frühförderstellen, Grundschulen) erprobt. Ab letzten Monat läuft nun die Implementierungsphase bis spätestens 31.12.2010 wird sie abgeschlossen sein. Für die dazu notwendige Qualifizierung und Fortbildung der Erzieherinnen haben wir bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2,2 Millionen Euro eingestellt. Die Implementierung/Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung von Rahmenbedingungen, Regeln und Zielvorgaben. Wir haben gute Rahmenbedingungen, aber sie stehen auch fortlaufend auf dem Prüfstand. Derzeit haben wir 79.460 Kinder in den Tageseinrichtungen (330 mehr als letztes Jahr) und 762 in Tagespflege (109 mehr). Wir haben eine Betreuungsquote für Kinder unter zwei Jahren von 20,2 Prozent, von 76,7 Prozent für Kinder zwischen 2 und 3 Jahren und 95,9 Prozent für Kinder zwischen 3 und Schuleintritt. In den 1.341 Tageseinrichtungen gibt es 93.849 genehmigte Plätze also auch noch ein großes Platzpotential. Von den 79.460 Kindern besuchen 65.091 Kinder die Einrichtung ganztags, d.h. 7 bis 10 Stunden. Insgesamt nehmen 77.675 Kinder an der Mittagsversorgung teil. In den Einrichtungen sind derzeit 12.481 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, davon 9.986 als pädagogisches Personal (in 8.321 Vollzeitstellen). Auch die Qualität ihrer Ausbildung ist gut. 9.022 sind ausgebildete Fachschul-Erzieherinnen und 200 Dipl. Sozialpädagogen, Diplomsozialarbeiter, oder Diplomheilpädagogen mit Uni oder Fachhochschulabschluss. Hinzu kommen noch 466 Heilpädagogen. Seit letztem Jahr gibt es an der Icon: Bookmark FH Erfurt einen berufsbegleitenden Studiengang (BA), den über 70 Studentinnen im letzten Jahr und 34 in diesem Jahr begonnen haben. Wir haben darüber hinaus einen gesetzlich garantierten Ganztagsbetreuungsanspruch für Kinder ab zwei Jahren. Dies alles sind gute und solide Rahmenbedingungen. Wir wollen und müssen aber weiter gehen. Die Icon: Bookmark CDU-Fraktion will als nächstes den Bezug des Landeserziehungsgeldes erweitern. Für Kinder die nach dem 1.1.2009 geboren werden soll das Landeserziehungsgeld in Höhe von 150 Euro (plus Geschwisterbonus) bereits im zweiten und weiter im dritten Lebensjahr bezahlt werden. Damit wird die Lücke zwischen dem Bezug des Bundeselterngeldes und dem bisherigen Landeserziehungsgeld geschlossen. Und wir wollen zur Umsetzung des Bildungsplanes mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern und eine bessere Verzahnung zwischen Kita und Grundschule.