Schlagwort: Landeshauptstadt

Frust im Finanzausschuss

Tagesordnung Finanzausschuss (öffentlich)
Tagesordnung Finanzausschuss (öffentlich)
Mindestens zwei Mal im Monat tagt der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben – inzwischen sind das zunehmend frustrierende Erlebnisse. Zum Haushalt 2016 in der Landeshauptstadt Erfurt gibt es leider nichts Neues zu vermelden. Inzwischen scheint aber auch einigen links-link-grünen Stadtratskollegen zu dämmern, dass sie dieses Thema weiter durch das Jahr begleiten wird. Neben den Grünen, die ja eigentlich nicht an irgendetwas Schuld haben, spielen auch die Linken zunehmend die Ahnungs- und vor allem Schuldlosen. Heute Vormittag war in der Presse zu lesen „Linke appelliert an OB: Haushalt jetzt vorlegen!“. Diese Forderung der Linken kommt allerdings reichlich verspätet und ist inkonsequent. Bereits im Dezember hatte die CDU-Stadtratsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht der von Rot-Rot-Grün abgelehnt wurde. Laut ThürKO §57 (2) soll die Vorlage des Haushaltsentwurfs spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen. Verantwortlich für die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfes ist der Oberbürgermeister. Als absehbar war, dass der OB dies nicht tun würde, hat die CDU den Antrag eingebracht, um ihn nachdrücklich an seine Pflichten zu erinnern. Die heutige Forderung der Linken, der Oberbürgermeister möge dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf vorlegen, auch wenn noch kein kompletter Ausgleich der Einnahmen- und Ausgabenseite geglückt ist, zeugt von mangelnder kommunalpolitischer Sachkenntnis. Der Blick in die ThürKO könnte den Linken da helfen. Angesichts der aktuellen Zahlen – die im Finanzausschuss heute Abend in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert werden – müsste die Stadt Erfurt umgehend ein Haushaltssicherungskonzept gemäß §53a der ThürKO aufstellen. Öffentlich diskutiert und spekuliert wird über 20 fehlende Millionen im Jahr 2016. Von Bedeutung sind aber auch die 4,85 Millionen Defizit aus dem Jahr 2014. Die Notwendigkeit zu einem Haushaltssicherungskonzept ergibt sich aber vor allem auch aus der Beurteilung der Mittelfristigen Finanzplanung. Für die beiden folgenden Jahre steht jeweils ein Fehlbedarf von 30 Millionen Euro im Raum. Fakt ist der Oberbürgermeister ist mit seinen „Chefgesprächen“ zum Haushalt in den letzten drei Monaten gescheitert. Ursächlich für das Finanzdesaster der Stadt ist die verfehlte Haushaltspolitik der letzten Jahre. Schuld daran sind neben dem Oberbürgermeister vor allem die drei Koalitionäre von SPD, Linken und Grünen, die alle Warnungen in den Wind geschlagen haben. Der Versuch der Linken sich jetzt seitwärts in die Büsche zu schlagen, zeugt von Verantwortungslosigkeit. Insbesondere die regelmäßig vorgebrachte Forderung, dass Sozialticket um jeden Preis erhalten zu wollen, belegt, dass sie an der Sanierung des städtischen Haushalts gar kein Interesse haben. Die Forderung des linken Fraktionsvorsitzenden, dass jetzt an „fremden Schrauben“ gedreht werden müsse, ist ein weiterer Beleg für die unseriöse Haushaltspolitik und den Griff in fremde Taschen. Der Landes- und der Bundeshaushalt sind beschlossen. Der des Landeshaushalts erfolgte mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün. Allein fünf Erfurter Stadträte der SPD, Linken und Grünen waren als Landtagsabgeordnete daran beteiligt. Sie haben nichts zur Verbesserung der städtischen Finanzen getan und sie werden auch nichts tun. Heute Abend wird im Finanzausschuss über die aktuelle Haushaltssituation  in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sämtliche derzeitigen Zahlen und Planungsansätze auf den Tisch legt und öffentlich erläutert. Die dem Finanzausschuss zugeleiteten Papiere sind ausdrücklich kein Haushaltsentwurf, sie sind 20 Millionen Euro weit davon entfernt. Sie sind Ausdruck des haushaltspolitischen Versagens des Oberbürgermeisters und der ihn tragenden rot-rot-grünen Gemeinschaft. Nachtrag: Ich fände es ausgesprochen gut, wenn der „Haushaltsexperte“ der Linken, der Fraktionsvorsitzende Bärwolff, wenigstens irgendwann einmal an einer Finanzausschusssitzung teilnehmen würde – so weit geht das Interesse am städtischen Haushalt nun aber doch nicht. Pressemitteilung der CDU zum Thema  

CDU-Fraktion fordert ausgeglichenen Haushalt

Kritik an Haushaltsaussagen der Linken „In Sachen Haushalt ist die Erfurter Linke offenbar immer noch nicht in der Realität angekommen. Anstatt eigene Fehler zu erkennen, sucht der Linkenfraktionschef nun den schwarzen Peter beim Land und beim Bund“, bemängelt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Kritische Worte richtet die CDU-Fraktion außerdem an den Erfurter Oberbürgermeister bezüglich der mangelnden Transparenz in Haushaltfragen. Es ist momentan nicht abzusehen, dass es in diesem Jahr überhaupt einen Haushalt geben wird. Die CDU-Fraktion verwies in den vergangenen Wochen mehrfach auf die fatalen Folgen des fehlenden Haushaltes und der damit verbundenen Haushaltsführung. Die intransparente Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters lässt die Frage, wie es in verschiedenen Bereichen weiter gehen soll, offen. Vielmehr noch: es ist abzusehen, dass die Stadt nicht nur in diesem Jahr mit einem 20 Millionen-Loch „glänzt“ und damit zahlungsunfähig ist, sondern auch in den kommenden Jahren sogar eher eine Verschlechterung der Finanzsituation zu erwarten ist. Die Konsequenz wäre nun eigentlich ein Haushaltssicherungskonzept, wie es die Thüringer Kommunalordnung in solch einer Situation fordert. Besonders kritisch sieht Panse den Vorstoß des Linkenfraktionschefs Bärwolff. Er will, dass der Oberbürgermeister gegebenenfalls einen unausgeglichenen Haushaltsentwurf einbringt. „Dies wäre bei der tendenziell schlechten Finanzentwicklung Öl ins Feuer der finanziellen Abwärtsspirale“, kommentiert Panse. Unabhängig davon, ist dieser Vorschlag rein rechtlich gar nicht möglich. Er ist fachlich falsch und steht im Widerspruch zum § 53 (3) der Thüringer Kommunalordnung: „Der Haushalt muss in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein.“ Einen ähnlichen rechtlichen Widerspruch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nahm die rot-rot-grüne Kooperation bereits bei ihrem Beschluss zum Sozialticket bewusst in Kauf, der aber vom Landesverwaltungsamt auf Grund geltender Kommunalrechtslage gekippt wurde. Die Linke hält jedoch weiter am Sozialticket trotz leerer Kassen fest. Was die aktuelle Forderung der Linken nach einem Haushalt betrifft, bleibt außerdem zu hinterfragen, warum sie im letzten November, den CDU-Antrag abgelehnt haben, der das zügige Einbringen eines Haushaltes vom Oberbürgermeister zu Beginn des Jahres forderte. Dann wäre diese erneute Forderung jetzt wahrscheinlich überflüssig. Bärwolff versucht nun von Versäumnissen des rot-rot-grünen Stadtratsbündnisses abzulenken. Er wolle nach Presseaussagen an „fremden Schrauben“ drehen. Panse erklärt dazu: „An ‚fremden Schrauben’ kann man nur drehen, wenn man das passende Werkzeug dazu hat. Es sei daran erinnert, dass fünf Stadträte aus dem rot-rot-grünen Bündnis in Erfurt ebenfalls im Thüringer Landtag sitzen und offenbar dort nicht in der Lage oder Willens sind, in ihrer Koalition dafür zu sorgen, dass die richtigen Schrauben für Erfurt gedreht werden. Im Land gibt es bereits einen beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Wer daran Änderungen will, hätte dies konsequenterweise vor der Beschlussfassung veranlassen müssen.“ Für die CDU-Fraktion fordert Panse abschließend: „Es muss sobald wie möglich ein Haushalt vorgelegt werden. Vor dem Hintergrund der Finanzausschusssitzung am 23. März 2016, wo im nicht öffentlichen Teil über die Haushaltssituation diskutiert wird, erwarte ich vom Oberbürgermeister, dass er sämtliche Fakten öffentlich macht, das haushaltspolitische Scheitern eingesteht und die Stadtverwaltung dem Stadtrat konzeptionelle Überlegungen für ein dann notwendiges Haushaltssicherungskonzept vorlegt.“ Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits mehrfach zum Thema Haushalt: ·         Mehr Sicherheit mit beschlossenem Haushalt http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/2/aktuelles/105996/aspekte-der-stadtratssitzung-vom-18-november-2015/index.html

Neuer Dezernatsverteilungsplan ist nicht der große Wurf

 
Die neue Dezernatsverteilung
Anfang Dezember wurde es groß angekündigt mit den Worten „Bausewein räumt auf: Umbau betrifft alle Dezernate“. Jetzt liegt der neue Dezernatsverteilungsplan (gültig ab dem 1.1.2016) vor. Von der Ankündigungsrhetorik aus dem Dezember ist leider nicht viel übrig geblieben. Im TA-Interview hatte Andreas Bausewein am 4.12. angekündigt, dass Alexander Hilge neuer „Superbeigeordneter“ wird und nicht nur das Aufgabenfeld von ehemaligen Baudezernenten Spangenberg übernimmt, sondern auch das Beteiligungsmanagement und die Grundstücks- und Gebäudeverwaltung bekommt. Dies ist nun auch geschehen. Allerdings will Bausewein entgegen der Ankündigung vom Dezember das Ordnungsdezernat nicht „so bald als möglich“ ausschreiben, sondern vorerst ebenfalls Alexander Hilge übertragen. Auch die Kultur bleibt (vorerst) bei Tamara Thierbach. Einige durchaus kritikwürdige Punkte hat der Oberbürgermeister gar nicht erst angefasst. So bleiben der Wirtschaftsbereich und auch die Multifunktionsarena, bei der etwas glücklos agierenden Beigeordneten Kathrin Hoyer. Für problematisch halte ich es nach wie vor, dass es keine klare Verantwortlichkeit für die Herausforderungen der Flüchtlingsfrage gibt. Im Dezernatsverteilungsplan findet das Thema überhaupt nicht statt. Theoretisch sind gleich vier Dezernate mit dem Thema betraut – aber keiner ist abschließend verantwortlich. Bauangelegenheiten, soziale Betreuung, unbegleitete Minderjährige, Finanzen aber auch Recht und Ordnung/Meldeangelegenheiten sind alle bei unterschiedlichen Dezernenten verortet. Dieses Dilemma führt zu Reibungsverlusten und dazu, dass auch der Bürger keine klare Verantwortungsregelung vorfindet. Ich denke, der OB sollte diese Struktur noch einmal überdenken und ggf. mit der Ausschreibung des noch fehlenden Beigeordneten glatt ziehen.

Haushaltsanträge der CDU-Stadtratsfraktion vorgestellt

 
Beim Pressegespräch mit Heiko Vothknecht
Heute um 10 Uhr war Antragsschluss für die Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2015. Pünktlich 9.45 Uhr habe ich unsere Anträge unterschrieben und danach habe ich in zwei Pressegesprächen gemeinsam mit unserem finanzpolitischen Sprecher Heiko Vothknecht die Anträge vorgestellt. Wir haben trotz des auf Kante genähten Entwurfs sehr intensiv den Haushalt umgegraben und daraus resultieren Änderungsvorschläge im Umfang von rund einer Dreiviertel Million Euro. Auch zum Haushaltsplan 2015 wird die CDU-Fraktion somit eigene Vorschläge in die Haushaltsgestaltung einbringen. Seit 2010 hat die CDU-Fraktion sowohl Haushaltänderungsanträge bei den Beratungen eingebracht, als auch auf die dramatische Haushaltssituation hingewiesen und ein konsequentes Umsteuern gefordert. Die Änderungsanträge wurden in den vergangenen Jahren von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit abgelehnt. Die CDU-Fraktion hat auf Grund der strukturellen Schieflage der jeweiligen Haushalte gegen die Haushaltspläne gestimmt. Zum Haushalt 2015 wird die CDU-Fraktion vier Haushaltsanträge und vier Haushaltbegleitanträge einbringen und dabei dringliche Schwerpunkte aufgreifen. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass sich die Stadtverwaltung viel zu lange Zeit ließ, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die Gestaltungsspielräume haben sich durch weiter gestiegene Personalkosten und steigende Sozialausgaben deutlich verengt. Investitionen werden nicht in ausreichendem Umfang getätigt. Zudem werden neue Schulden gemacht. Die CDU-Fraktion bleibt hinsichtlich des Haushalts bei ihrer bisherigen Linie: Investieren statt konsumieren! Einsparungen und zusätzliche Einnahmen: Einen wesentlichen Posten konnte die CDU-Fraktion bei den Planungen für die Rathausbrücke aufdecken. Nach eigener Auskunft der Verwaltung sind die „Planungsleistungen bereits vollständig erbracht“. Insofern sind dafür keine Planungskosten mehr notwendig, die dennoch widersprüchlicher Weise im Haushaltsentwurf Berücksichtigung finden. Die CDU-Fraktion sieht darüber hinaus bei den Druck- und Energiekosten Einsparpotential. Diese waren im Vorjahr geringer als im von der Verwaltung geplanten Ansatz für 2015. Des Weiteren fallen zunehmend „Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten“ sowie Kosten für diverse, aus CDU-Sicht unnötige Gutachter an. Diese sind deutlich zu hoch veranschlagt. In den vergangenen Wochen wurde bereits offenkundig u.a. im Zusammenhang der Fehlplanungen der Wirtschaftsbeigeordneten. In diesem Bereich kann deutlich gespart werden. Hinsichtlich der Gutachter ist ebenfalls anzumerken, dass die Verwaltung über genügend eigenes Fachpersonal verfügt, das sich um die verschiedenen Problemfälle und Ausschreibungen kümmern muss. Einsparungen sind außerdem auch beim Amtsblatt möglich. Dieses muss nicht zwangsläufig in Farbe sein und jeden einzelnen Spatenstich des Oberbürgermeisters dokumentieren. Viel wichtiger sind konkrete und verlässliche Informationen für die Bürger hinsichtlich einzelner Projekte. Zusätzliche Finanzierungsquellen sieht die CDU-Fraktion bei dem Rückgriff auf Zahlungsverpflichtete gemäß Unterhaltsvorschussgesetz. Schwerpunkte der CDU-Fraktion 1. Sanierung von Kitas und Schulen Im Zentrum der Haushaltspolitik der CDU-Fraktion stehen erneut dringend notwendige Investitionen. Die Sanierung von Kitas und Schulen hat dabei eine besondere Priorität. Mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung und den Änderungen am Kita-Sanierungsplan ist das vom Oberbürgermeister genannte Sanierungsziel bis 2018 nicht mehr erreichbar. Mit einem Änderungsantrag will die CDU-Fraktion erreichen, dass zusätzliche Mittel genutzt werden können, um schnellst möglich den Sanierungsstau abzubauen. Der Sanierungsstau betrifft jedoch Kitas und Schulen gleichermaßen. Neben den konkreten Mittelzuweisungen (ca. 300.000 Euro) durch Umschichtungen im Haushalt im Kita- und Schulbereich (Grundschulen und Gymnasien) untersetzt die CDU-Fraktion ihre Forderung mit einem Begleitantrag, der die zusätzliche Nutzung von Bundesmitteln in Höhe von 8 Mio. Euro für Kitas und Schulen in Erfurt in den Folgejahren vorsieht. 2. Familie und Soziales Neben der Schaffung eines barrierefreien Kinderspielplatzes setzt sich die CDU-Fraktion für eine Förderung des Familienzentrums auf dem finanziellen Niveau des Vorjahres ein. Beides würde dem Ruf Erfurts als familienfreundliche Stadt zugute kommen. Des Weiteren will die CDU-Fraktion die Streetworker und die Jugendsozialarbeit der Caritas an Erfurter Schulen unterstützen, weil die Stadt hier plant Kürzungen vorzunehmen. Die CDU-Fraktion hält die Sozialarbeit vor Ort jedoch für grundlegend und wichtig. Mit einem Begleitantrag fordert die CDU-Fraktion außerdem die Finanzierung des Familienpasses ebenfalls künftig auf dem jetzigen Niveau beizubehalten. Die Verwaltung plant hierfür ab 2016 drastische Kürzungen, von welchen insbesondere Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Familien, die von Kinderarmut betroffen sind. In Erfurt gibt es sonst keine vergleichbaren Leistungen zum Familienpass, die so viele Menschen und insbesondere Familien erreichen. 3. Ortsteile Insbesondere die ländlichen Ortsteile werden nach wie vor seit Jahren durch die Verwaltung vernachlässigt. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, wie auch in den vergangenen Haushaltjahren, eine Aufstockung der Mittelzuweisungen für die Ortsteile. Entsprechend der Ortsteilsatzung sollen sowohl für den Bereich der Vereine, als auch für den Bereich der Investitionen in den Ortsteilen jeweils zusätzliche Mittel von 75.000 Euro bereit gestellt werden. Damit kämen der Vereinsarbeit rund 300.000 Euro und dem Investitionsbereich sogar circa 350.000 Euro insgesamt zugute. 4. Kultur und Sport Im Kulturbereich schlägt die CDU-Fraktion ebenfalls Änderungen vor. So sollen die Kulturvereine im Allgemeinen finanziell (+20.000 Euro) besser bedacht werden. Konkret sind dabei beispielweise das Theater die Schotte und die Kunstschule IMAGO zu nennen. Ebenso berücksichtigt sind auch das kommunale Kino und der jährliche Orgelwettbewerb. Die CDU-Fraktion fordert in dem Zusammenhang den Bereich des Marketings und der Werbung aller Museen ausreichend zu untersetzen. Es zeichnet eine Stadt zwar aus, dass Kultur gefördert wird. Jedoch wird dies nur begrenzt wahrgenommen, wenn man dafür nicht ausreichend wirbt. Die allgemeine Sportförderung soll ebenfalls mit Mitteln ausgestattet werden, die dem Vorjahresniveau entsprechen. 5. Straßen und Bäume Trotz grüner Beteiligung an der Verwaltungsspitze nimmt das Grün in Erfurt tendenziell eher ab als zu. Kürzlich an die Verwaltung gestellte Anfragen ergaben, dass nicht nur weniger Bäume gepflanzt als gefällt werden, sondern das neu gepflanzte Bäume auf Grund mangelnder Pflege eingehen. (Jüngstes Beispiel für Fällungen und wenig Ersatz: Umgestaltungsentwurf der Verwaltung für die Nordhäuser Straße). Die CDU-Fraktion will dem entgegenwirken, in dem Gelder für die Pflanzung zusätzlicher Bäume in Erfurt bereit gestellt werden. Auch der Vernachlässigung der Planung der Südeinfahrt durch die Verwaltung soll ein finanzieller Riegel vorgeschoben werden. Die Planungen sollen weitergehen, weil die Anwohner und die Bürgerinitiative längst auf Veränderungen hoffen, die ihnen vom Oberbürgermeister im Rahmen des Projektes Multifunktionsarena zugesagt wurden. Deshalb sieht die CDU-Fraktion an dieser Stelle erneut zusätzliche finanzielle Mittel, um die Planungen zügig und umfänglich voranzubringen. 6. Finanzen und Verwaltung Die CDU-Fraktion lehnt die erneute Erhöhung der Grundsteuer B ab und bekräftigt dies in einem Haushaltsbegleitantrag. Die Grundsteuer B belastet sämtliche Grundstückseigentümer und Eigentümer von Immobilien, insbesondere aber auch junge bzw. kinderreiche Familien, Rentner mit geringen Bezügen. Darüber hinaus werden sämtliche Mieter mittelfristig über die Mieterhöhung von der Erhöhung der Grundsteuer B betroffen sein. Dies heizt das heute schon hohe Mietniveau in Erfurt weiter an. Um die geplanten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2016 von 3,2 Mio. Euro auszugleichen, ist der Oberbürgermeister aufgefordert, eine Aufgaben- und Strukturanalyse mit einer daraufhin abgestimmten Personalkonzeption zu erstellen. Dies wird in demselben Antrag als Alternative vorgeschlagen. Durch effizientere Strukturen in der Stadtverwaltung und dementsprechenden Personaleinsatz soll das weitere Steigen der Personalkosten verhindert und Einsparungsmöglichkeiten gefunden werden. 7. Schuldentilgung Unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit bringt die CDU-Fraktion in einem weiteren Begleitantrag ein. Dieser enthält einen Ansatz zur Tilgung der Schulden der Landeshauptstadt Erfurt. Die veranschlagten Zuführungsbeiträge aus dem Verwaltungshaushalt reichen zur Gesamtdeckung der Bedarfe der Mehrjahresinvestitionsplanung 2015-2018 nicht aus. Um die Investitionstätigkeit im Planungszeitraum halten zu können, mussten für die Jahre 2015-2018 erhebliche Kreditaufnahmen veranschlagt werden. Der Abbau des Schuldenstandes wird durch neue Kreditaufnahmen massiv gestoppt. Das Ziel bis zum Jahr 2025 eine weitest gehende Schuldenfreiheit zu erreichen, ist auf Grund der derzeitigen Schuldenentwicklung der Landeshauptstadt Erfurt nicht mehr realisierbar. Dennoch sollten Möglichkeiten wie die Nutzung nicht abgeflossener Mittel genutzt werden, um Schulden zu reduzieren. Schulden werden immer auf Kosten kommender Generationen gemacht, weil sie künftige Handlungsspielräume wissentlich schon heute reduzieren. Dieser Antrag ist damit auch ein Signal an kommende Generationen.

Spät kommt er – doch er kommt

Wochenendprogramm
Leicht abgewandelt passt das Schiller-Zitat zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt. Nachdem die CDU-Stadtratsfraktion darauf bestanden hat, dass der HH-Entwurf so schnell wie möglich in den Stadtrat eingebracht und beraten werden soll und dies nun am 13. Mai passieren wird, hat der Oberbürgermeister den Stadträten heute den dicken Ordner und die DVD zugeleitet. Aber das erste Drittel des Jahres ist nun auch schon um… Über 700 Seiten beschreiben, was der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung mit den 677.793.814 Euro vor hat. 24 Millionen Euro mehr als 2014 – aber das Gestaltungspiel ist trotz Höchsteinnahmen noch enger geworden. In den nächsten Tagen werde ich den HH-Entwurf intensiv durchgehen – der 1. Mai der „Tag der Arbeit“ morgen passt ja schon einmal 🙂 Einige Punkte sind aber bereits jetzt erwähnenswert. Die vom OB erhofften 20 Millionen Mehreinnahmen vom Land sind es nicht geworden. Rund 6,8 Millionen gibt es lediglich mehr für Schulinvestititionen und Kita-Sanierung. Letzteres ist ein gutes Beispiel, wie sich stattdessen dann die Stadt aus der Verantwortung schleicht. Für die Kita-Sanierung waren eigentlich 7,6 Millionen Euro für 2015 geplant. Nachdem  letztes Jahr über 2 Millionen verschoben bzw. nicht realisiert wurden hätten es sogar über 9 Millionen sein müssen, um im Plan zu bleiben. Im Haushaltsentwurf finden sich hingegen nur 5,8 Millionen. Damit bricht der OB das nächste Kita-Versprechen, denn bis 2018 wird die abschließende Kita-Sanierung damit nicht zu schaffen sein. Das nicht realisierte Wunschkonzert des OB von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung führt dazu, dass kräftig in die Taschen der Bürger gelangt wird. Die Grundsteuer B soll ab dem 1.1.2016 von 490 Prozent auf 550 steigen. Damit werden die Erfurterinnen und Erfurter mit 3,2 Millionen zu Kasse gebeten. Abschaffung Sozialticket, Essensgeldzuschuss, Erhöhung Musikschulgebühren und die Schließung der Bibliothek am Berliner Platz gehören auch zur Liste der Haushaltssanierungsvorschläge des OB. Im Jugendhilfeausschuss haben wir heute schon einmal ein paar Punkte kurz andiskutiert. Damit der Mai aber auch mit etwas Positivem beginnt, gab es aus dem Haushaltsentwurf 2015 eine erfreuliche Nachricht für die Tagespflegemütter. Bei der Haushaltsberatung 2014 und der Neugestaltung der Kita-Gebühren hat die CDU eine Erhöhung der Vergütung der Tagespflegemütter gefordert. Von Rot-Rot-Grün wurden sie vertröstet. Auf meine heutige Nachfrage erklärte der Jugendamtsleiter, dass ein Erhöhungsbetrag im HH-Entwurf steht. 50 Euro pro Kind/Monat sollen es mehr werden. Das werden wir gerne unterstützen.

Mangel an Krippenplätzen in Erfurt

Michael Panse, MdL ist sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Michael Panse, MdL ist sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Schon zu Beginn des neuen Kindergartenjahres reichen die Krippen- und Tagespflegeplätze für unter 2-jährige Kinder in der Landeshauptstadt nicht mehr aus. Für die CDU-Fraktion ist dies besorgniserregend, da immer häufiger junge Eltern darüber klagen, dass sie trotz Anspruchsberechtigung keinen Platz erhalten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu: „Der erst am 9. Juli 2008 kurz vor der Sommerpause beschlossene Kindertagesstättenbedarfsplan platzt jetzt schon aus allen Nähten. Die vom Stadtrat beschlossenen 590 Plätze in Krippen, Tagespflege und Kindertagesstätten reichen für die Kinder unter zwei Jahren nicht aus, darauf haben wir schon vor zwei Monaten hingewiesen. Für die CDU ist es nicht hinnehmbar, dass Eltern die eine Anspruchberechtigung gemäß Thüringer Kita-Gesetz haben und in Erfurt derzeit trotzdem keinen Platz erhalten. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen wir dieses Thema am kommenden Mittwoch auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses setzen. Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen der Aufnahme in die Tagesordnung zustimmen werden.“ Anspruchsberechtigt sind gemäß Thüringer KitaG unter anderem Eltern, die beide berufstätig, in Ausbildung oder Studium sind. Dies gilt selbstverständlich auch für Alleinerziehende. Derzeit sind allerdings in Erfurt alle Plätze belegt, so dass Eltern vom Jugendamt abgewiesen bzw. auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet werden. Panse erklärt dazu: „Verstärkt nutzen derzeit Eltern die Möglichkeit nach dem Bezug des Bundeselterngeldes wieder in das Erwerbsleben einzusteigen. Neben den gestiegenen Geburtszahlen ist dies der Hauptgrund, warum die Platzkapazitäten nicht ausreichen. Die CDU will ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen. Deshalb müssen schnell zusätzliche Plätze geschaffen werden. Kurzfristig könnten bei den Trägern der Kindertageseinrichtungen neue Kleinkindgruppen geschaffen werden. Das Jugendamt soll uns dazu am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Gegebenenfalls entstehender zusätzlicher Finanzbedarf kann nach Auffassung der CDU im Nachtragshaushalt abgesichert werden.“ Der Jugendhilfeausschuss tagt am Mittwoch, dem 3. September 2008, in öffentlicher Sitzung, ab 17.00 Uhr im Ratssitzungssaal. Interessierte Eltern, die derzeit Probleme mit Krippen- und Tagespflegeplätzen haben, können an der Sitzung als Gäste teilnehmen.

Zitat § 2 ThürKitaG:

Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr ist ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten, wenn ihre familiäre Situation, insbesondere die Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die Teilnahme an einer Maßnahme der Arbeitsförderung nach § 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf eine Tagesbetreuung erfordern

Hilfe braucht Helfer

Spendenübergabe für das Kinderhospiz

Gute ldeen benötigen mitunter viele Worte und Geduld, um Anerkennung zu finden. Nicht so bei Roland Büttner, dem Stadtführer aus der Thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Er ist einfach nur angetan von dem Projekt des Kinderhospizes. So setzte er auch ohne Zögern seine ldee hiezu um und sammelte bei seinen Fijhrungen durch die historische Altstadt Cent um Cent bei seinen Zuhörern und Gästen für den Aufbau einer Bibliothek im Kinderhospiz. Am Freitag, 25. Juli, war es nun so weit. Gemeinsam mit Michael Panse (sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion CDU), der von Beginn an das Projekt nach Kräften als Mitglied des Freundeskreises unterstützt, reist Roland Büttner nach Tambach-Dietharz. An den Vorsitzenden des Fördervereins ,,Stiftung Kinderhospiz Mitteldeutschland Tambach-Dietharz e.V.“, Klaus-Dieter Heber , übergab er die stolze Summe von 800 Euro und stand an dem Platz, den in absehbarer Zeit Regale mit Büchern erfüllen werden. Ein tolles Ergebnis und noch lange nicht das Ende. ,,Es geht auf jeden Fall weiter und besonders in der Woche des offenen Denkmals im September, hoffe ich mit Dank auf die weiterhin gute Spendenbereitschaft meiner Gäste“, so Roland Büttner. Hilfe braucht Helfer, so lautet dass Motto des Vereins. Viele Unterstützer aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik tragen inzwischen den tiefen Sinn und guten Zweck der lnitiatoren auf jede erdenkliche Weise gerne mit.