CDU Restart

Mit der Kreisvorsitzenden des Gastgeberkreisverbandes Sonneberg
Fünf Landesvorsitzendenwahlen habe ich in den letzten 22 Jahren in der CDU Thüringen erlebt. 1992 war ich in Suhl bei meinem ersten CDU Landesparteitag dabei (damals wurde Willibald Böck mit 51 Prozent Landesvorsitzender und ich durfte die Tagung mit leiten) und an diesem Wochenende in Mengersgereuth-Hämmern beim 30. Landesparteitag. Gestern wurde dabei ein neuer Landesvorstand gewählt und nach den Turbulenzen der letzten Wochen war nicht sicher, ob sich die CDU Thüringen bei diesem Landestag nicht zerreißt. Sie hat es nicht getan, sondern im Gegenteil mit breiter Mehrheit einen neuen Landesvorstand gewählt, dem alle Regionen und Positionen angehören. Mike Mohring wurde mit über 90 Prozent Landesvorsitzender. Mario Voigt, Birgit Diezel und Christian Hirte sind künftig seine Stellvertreter. Während sich die Vorgänger von Mike Mohring alle auf die CDU in Regierungsverantwortung stützen konnten, führt Mike nun die CDU als Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender im Landtag. Bernhard Vogel, der 1993 auf Willibald Böck folgte, danach Dieter Althaus ab 2003 und danach Christine Lieberknecht ab 2009 haben vor Mike unsere Thüringer CDU geführt. Im neu gewählten Landesvorstand sind erstmals weniger Vollerwerbspolitiker. Früher war es üblich, dass Minister, Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete sowie Landräte nahezu vollständig die Vorstandssitze inne hatten. Nun sind zahleiche junge und Kommunalpolitiker nachgerückt und dies kann unserer Oppositionsrolle nur gut tun. Schließlich müssen sich etliche Kommunen (wie wir in Erfurt auch) schon länger mit Links-Link-Grün umschlagen. Im Rahmen des gestrigen Wahlparteitags wurden auch die Delegierten zum Bundesparteitag gewählt. Ich freue ich, dass ich auch in den nächsten zwei Jahren zu den 25 Thüringer Delegierten gehören werde. Medieninformation der Thüringer Union: Neuer Landesvorstand der Union Die Thüringer Union wählte am 13. Dezember in Frankenblick ihren neuen Landesvorstand. Zum neuen Vorsitzenden wurde der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Mike Mohring gewählt. Der Apoldaer erhielt ein Ergebnis von 90 Prozent. „Das Ergebnis ist ein riesiger Vertrauensbeweis. Ich bin stolz, die Reihe der Vorsitzenden nach Bernhard Vogel, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht fortzsetzen zu dürfen. Die Fußstapfen sind groß, aber ich weiß, dass wir gemeinsam die einzige Volkspartei des Freistaats auf Kurs halten können“, so Mohring. Mit dem neuen Vorstand wolle die Union ernst machen mit dem Anspruch „gemeinsamer Aufbruch 2014“. „Wir haben einstimmig unseren Leitantrag beschlossen, weil wir deutlich machen wollen: Wir nehmen die Rolle als Opposition beherzt an. Die jetzige Situation ist eine Zäsur für Thüringen, aber eben auch für die CDU. Jetzt ist es an uns, den Bürgern ein Angebot zu machen. Wir wollen Tag für Tag beweisen, dass wir die besseren Konzepte für das Land haben. Rot-Rot-Grün darf nur eine Fußnote der Geschichte sein. Jedem in ganz Deutschland sollte klar sein, dass Rot-Rot-Grün ein Experiment gestartet hat, dass Modellcharakter auch für den Bund haben soll. Unseren Beitrag werden wir leisten, diese Koalition der Verlierer zu stellen und eine bürgerliche Alternative zur Linkskoalition anzubieten.“ Zudem kündigte Mohring an, im kommenden Jahr eine unabhängige historische Kommission mit der Aufarbeitung der Geschichte der CDU in Thüringen seit 1946 zu beauftragen. „Wir haben es immer ernst gemeint mit dem Thema Aufarbeitung. Mit der Arbeit der Kommission soll deutlich werden, was auf dem Weg zwischen Gründung, Gleichschaltung und aufrechtem Gang passiert ist. Ich erwarte, dass sich alle Parteien in Thüringen ihrer Geschichte stellen. Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel des Koalitionsvertrages die Koordinaten der Erinnerung und der Verantwortung der SED-Diktatur verschoben werden“, erläuterte Mohring. Dem Landesvorstand gehören mit der Wahl vom 13. Dezember 2014 an: Mike Mohring (Landesvorsitzender) Dr. Mario Voigt (stv. Landesvorsitzender) Birgit Diezel (stv. Landesvorsitzende) Christian Hirte (stv. Landesvorsitzende) Jens Krautwurst (Schatzmeister) Dr. Klaus Zeh (Beisitzer) Sahra Boost (Beisitzerin) Raymond Walk (Beisitzer) Marion Walsmann (Beisitzerin) Thadäus König (Beisitzer) Evelin Groß (Beisitzerin) Volker Emde (Beisitzer) Thomas Fügmann (Beisitzer) Kristin Floßmann (Beisitzerin) Annette Köhler (Beisitzerin) Beate Meißner (Beisitzerin) Manfred Grund (Beisitzer) Maik Kowalleck (Beisitzer) Prof. Dietmar Schuchardt (Beisitzer) Egon Primas (Beisitzer)  

CDU Landesparteitag mit Spannungsbogen

Eröffnung des 28. Parteitags
Der 28. Landesparteitag der CDU Thüringen wird zweifellos in Erinnerung bleiben. Seit 1991 habe ich an fast allen Parteitagen teilgenommen. Von vielen gibt es natürlich Fotos und Erinnerungen. Allerdings ist es lange her, dass es einmal bei Wahlen und Kandidaturen Überraschungen gab. Ja, bei den Beisitzern gab es stets mehr Kandidaten, als Plätze und da wurde schon gerungen. Und es war auch stets interessant, wer welche Prozentzahl erreichte. Aber, dass die Zusammensetzung des Vorstand am Ende des Tages ganz anders war, als ursprünglich gedacht ist ein seltener Vorgang. Lediglich beim Landesparteitag 1992 ging es mal ähnlich personalpolitisch in die Vollen. Damals erhielt der wieder zur Wahl angetretene Vorsitzende nur 51 Prozent der Stimmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Von 10 bis 18.30 Uhr ging der Parteitag im Kulturzentrum in Seebach und selbst am Ende waren noch sehr viele Delegierte da (das ist nicht immer so). Der Vormittag war noch von der üblichen Parteitagsregie geprägt. Berichte der Landesvorsitzenden, des Generalsekretär, des Schatzmeisters, aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Landtag, sowie Grußworte. Um die Mittagszeit trat dann die Bundeskanzlerin Angela Merkel ans Pult und hielt eine gute Rede, die alle aktuellen Politikfelder streifte, außer dem kommunalen Finanzausleich in Thüringen 🙂 Zitat Merkel dazu: „Man hat mir gesagt, ich solle dazu lieber nichts sagen“. Unser Ehrenvorsitzender Bernhard Vogel machte in seiner Rede klar, was bei der Landtagswahl 2014 ansteht. An die Adresse der SPD richtete er die Ansage an den Dauerwahlkämpfer „der Kampa-Wahlkampfmanager von Schröder und jetzt Steinbrück muß sich entscheiden, ob er in Berlin Karriere machen möchte, oder ob er 2014 den Richard Dewes von Thüringen machen wolle“. In die gleiche Kerbe schlug Generalsekretär Mario Voigt „Wir brauchen keinen Teilzeitwirtschaftsminister, der nur verwaltet und nicht gestaltet“.
Der neue Landesvorstand
Nachdem es bereits im Vorfeld eine längere Diskussion um Initiativanträge zu den Finanzen und zur Satzungsänderung gab (die JU wollte einen vierten stellv. Vorsitzenden), war klar, dass es am Nachmittag etwas unruhiger würde. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden erhielt Christine Lieberknecht 75,8 Prozent der Stimmen. 40 Gegenstimmen standen auf den Stimmzetteln – etwas mehr als vor zwei Jahren, wo sie 79 Prozent hatte. Nachdem Benno Kaufhold als Stellvertreter nicht wieder kandidierte wurde Landrat Thomas Fügmann gewählt. Beim nächsten Wahlgang scheiterte die langjährige Stellvertreterin Christina Tasch denkbar knapp mit 88 Ja und 89 Nein-Stimmen. Daraufhin verzichtete Andreas Trautvetter auf eine erneute Kandidatur als Stellvertreter und plötzlich stand der Parteitag ohne Kandidat da. Die Folge war eine 10 minütige Sitzungsunterbrechung zur konsensualen Kandidatensuche.
Christian Carius und Klaus Zeh
Bis dahin waren wir gefühlt auf Seite Drei in den Printmedien für die Montagsausgabe und wohl im Wesentlichen mit Angela Merkel – jetzt rückten wir auf Seite 1 vor und wenige Zeit später hatten wir schon Seite 1 und 3. Wenn die Parteitagsdynamik sich so weiter entwickelt hätte, wäre der Besuch von Angela Merkel wohl noch auf die Lokalseite gewandert… Aber es wurden dann noch gerade rechtzeitig von Christine Lieberknecht Klaus Zeh und Christian Carius vorgeschlagen, die beide auch mit einer guten Mehrheit gewählt wurden. Mario Voigt wurde als Generalsekretär wiedergewählt und Michael Schneider als Schatzmeister ebenfalls. Bei den Beisitzern gab es viele neue Gesichter – ich finde das gut. Gewählt wurden in der Reihenfolge: Prof. Dietmar Schuchardt, Christian Hirte, Thadäus König, Gerhard Günther, Annika Böttcher, Manfred Grund, Konrad Gießmann, Hildigund Neubert, Beate Meißner, Volker Emde, Evelin Groß, Sarah Boost, Annette Lehmann, Egon Primas und Mike Kowalleck.
Die Erfurter Delegierten
Der Leitantrag „Zeit für Zusammenhalt“ mit den Schwerpunkten Familie, Bildung, Wirtschaft und Bürgerbeteiligung wurde vom CDU Landesparteitag mit breiter Mehrheit beschlossen. In der Programm- und Antragskommission habe ich dazu gerne mitgearbeitet und insbesondere zum Generationenzusammenhalt und zur Familie Aspekte eingebracht. Für einen Spannungsbogen sorgte noch einmal die Diskussion der Kommunalfinanzen. Ein Initiativantrag mehrerer Kreisverbände stand einem Antrag des Landesvorstandes und der Antragskommission gegenüber. Beide wollen mehr Geld für die Kommunen, aber der Kreisverbandsantrag bereits per Beschluss und verbindlich, der Landesvorstandsantrag zunächst per Verhandlungen. Der Finanzminister, der Vorsitzende des Gemeinde und Städtebundes und der Fraktionsvorsitzende griffen zu später Parteitagstunde in die Diskussion ein und am Ende wurde der Landesvorstandsantrag beschlossen. Zur abschließenden Wahl der 25 Thüringer Bundesparteitagsdelegierten traten 40 Kandidaten an und da dauerte der letzte Wahlgang des Tages wieder etwas. 18.30 Uhr stand das Ergebnis fest. Ich habe mich gefreut, dass ich unseren Landesverband auch die nächsten beiden Jahre wieder beim Bundesparteitag als Delegierter vertreten darf – am 4. bis 6. Dezember findet der nächste in Hannover statt. Mal sehen wie spannend der dann wird… Bilder vom Parteitag in Seebach