Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD wurde am Freitag am späten Nachmittag der Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen. Zuvor gab es eine zweitägige intensive Diskussion, am Donnerstag bis spät in die Nacht 23.30 Uhr.
In der Abschlussdebatte ging es noch einmal heftig zur Sache. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Barth nahm sich bei seiner Schlussrede die Fraktionsvorsitzende der Grünen zur Brust. Er riet ihr den Namen „Bündnis 90“ aus dem Parteinamen zu streichen, weil ihr Vortrag zu den vergangenen 20 Jahren im Freistaat unterirdisch gewesen sei. „Neben der kommunistischen Fraktion sitzen Sie genau richtig“ rief er ihr zu.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU Mike Mohring und SPD Uwe Höhn verteidigten noch einmal ebenso wie der Finanzminister Dr. Wolfgang Voß den Haushalt mit den Änderungsanträgen. Der Haushalt ohne neue Schulden sei ein Gebot der Stunde, lediglich vier anderen Bundesländern gelänge dies. In den letzten 20 Jahren sind große Summen in die kommunalen Strukturen geflossen und das können man auch sehen. Der neue kommunale Finanzausgleich, der auch da Reduzierungen vorsieht, sei ausgewogen.
Über 130 Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen gab es noch, bevor mit den Stimmen der Koalition der Haushalt in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beschlossen wurde.
Die Haushaltsdebatte gibt es auch im Netz
Am kommenden Sonntag wird auch in Erfurt wieder an den 17. Juni 1953 erinnert. In den Tagen um den 17. Juni fanden auch in Thüringen Demonstrationen, Streiks und kämpferische Auseinandersetzungen statt. Brutal schlug die DDR-Regierung im Auftrag Moskaus die Reformwünsche der Arbeiterinnen und Arbeiter nieder.
Im Thüringer Landtag wurde dazu heute eine Ausstellung eingeweiht, die diese bedrückenden Ereignisse aufarbeitet. Die Stiftung Ettersberg hat diese Ausstellung erstellt und der Vorsitzende Prof. Dr. Hans-Joachim Veen sprach heute zur Ausstellungseröffnung. Rund 100 Menschen kamen um den 17. Juni 1953 gewaltsam zu tode, es gab zahlreiche Hinrichtungen, über 13.000 Verhaftungen und über 2.000 langjährige Haftstrafen bis zu 25 Jahren, weil die Menschen ihre Freiheitsrechte einforderten.
Ich hoffe, dass die Ausstellung viele Besucher und vor allem Schüler erreicht, die sich mit diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte auseinandersetzen. Bis zum 30. Juni ist die Ausstellung im Landtag zu sehen.
In Erfurt werden die Vertreter der demokratischen Parteien am Sonntag wieder einen Kranz an der ehemaligen Stasihaftanstalt in der Andreasstraße niederlegen. Wie in den vergangenen Jahren wird sich die Linke daran nicht beteiligen. Bis heute verweigert sie den Opfern des 17. Juni jeglichen Respekt.
Mit meinem Team
Gestern war Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag und wie in jedem Jahr war es extrem voll. Mit meinen Mitarbeitern habe ich von 10 bis 16 Uhr mit einem Inostand für die Themen „Mehrgenerationenhäuser“, „Großelterndienste“ und „Jahr des aktiven Alterns“ geworben. Viele gute Gespräche, ein Interview mit Radio Frei zur Kita-Betreuung in Erfurt sowie am Stand der Liga zum Bundesfreiwilligendienst füllten den Tag. Auch Landtagspräsidentin Birgit Dietzel und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht waren auch bei uns am Stand zu Gast.
Bevor es am Abend zum Familienfußballabend ging, stand noch Teil 1 der Klausurtagung des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Stadtratsfraktion auf dem Programm. Wahlauswertung, Themensetzung für die Zukunft, Finanzkrise und Griechenland waren die bestimmenden Themen. Heute Vormittag ging es noch weiter.
Zum Generationentag nach Weimar habe ich dann wenigstens eine Motorradtour gemacht – damit das Wochenende nicht nur aus Arbeit besteht 🙂 Heute war auf dem Marktplatz im Gegensatz zur letzten Woche bestes Wetter und so waren sehr viele Weimarer zu Gast und nutzten die vielen Angebote des Mehrgenerationenhauses Weimar-West und vieler Partner.
Am Abend war dann nur noch Fußball angesagt. Für Kroatien habe ich mit meinem Sohn besonders mitgefiebert. Von etlichen Besuchen dort habe ich zahlreiche Fanartikel mitgebracht und das Daumen drücken hat geholfen – 3:1 gegen Irland!
Heute wurde das Zusatzschild am Straßenschild der Jürgen-Fuchs-Straße angebracht. Vor über einem Jahr hatten Schüler des Heinrich-Mann-Gymnasiums in einem Projekt das Leben des Bürgerrechtlers und Opfers der Stasi und des Unrechtsstaates DDR erkundet. Ausgehend von der Diskussion um die Umbenennung der Straße, folgte die Weigerung der Linken, den neuen Namen der Straße als Absenderadresse zu verwenden.
Im Rahmen ihrer Projektarbeit arbeiteten die Schüler auch dies auf und regten den Zusatz zum Straßennamensschild an, um mit wenigen Worten Jürgen Fuchs zu erklären und ihn zu würdigen. Für ihr Projekt der Aufarbeitung erhielten die Schülerinnen und Schüler den 1. Preis des Schülerwettbewerbs der Bundeszentrale für Politische Bildung. Allerdings war dies für die Stadt Erfurt noch kein Grund das Ergänzungsschild – zu teuer waren der Stadt damals die etwas mehr als 100 Euro.
Roland Jahn
Aber auch da gingen die Schüler konsequent den letzten Schritt und sammelten Spenden. Die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion machten dabei mit und so konnte das Schild heute angebracht werden.
Heute waren dann ganz viele Politikvertreter anwesend, auch unser Oberbürgermeister aber natürlich kein Vertreter der Linken. Die Schülerinnen und Schüler haben es registriert.
In einer anschließenden Gedenkstunde würdigte der Stasiunterlagenbeauftragte der Bundesregierung Roland Jahn das Engagement der Menschen um Jürgen Fuchs für die friedliche Revolution und den Mauerfall am 9. November 1989.
Stuttgart 2011
Auf der Heimfahrt von der zweitägigen Fachtagung zur Familienpolitik in Stuttgart habe ich mich am Bahnhof Stuttgart im Jahr 2011 gefragt, ob es nur Besucher der sonst so schönen Stadt so sehen, dass Stuttgart 21 in jedem Fall besser ist. Der Taxifahrer auf dem Weg zum Bahnhof jedenfalls erklärte mir, er sei gegen Stuttgart 21. Na ja, wir werden es Ende November sehen, wie es der Rest der Menschen in Baden-Württemberg sieht. Ich fand am Bahnhof maximal den Stand mit den Thüringer Würsten mitten im Schwabenland bemerkenswert.
Familienfreundlichkeit in Deutschland
Die Ergebnisse der Fachtagung werde ich sicherlich noch einmal in Ruhe aufarbeiten, für heute müssen die visuellen Eindrücke ausreichen. Auf der Heimfahrt im ICE habe ich dafür mal neugierig nachgesehen welch wichtige Themen auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung stehen. Es gab wichtige Themen, wie den Thüringen Monitor. Und es gab eher unwichtige. Siehe da, eine Erfurter Abgeordnete der Linken hat sich fürsorglich in der Fragestunde nach dem Generationenbeauftragten erkundigt. Eine Pressemitteilung und Stadtratsanfrage auf dieser Homepage (allerdings schon viereinhalb Monate alt) hatte ihr Interesse geweckt.
Nun freue ich mich grundsätzlich über das Interesse daran, was ich so berichte, sonst würde ich es ja auch nicht kund tun, aber was die Landtagsabgeordnete, die ja auch Stadträtin ist, nun damit erreichen wollte erschliesst sich mir nicht. Als Stadträtin fällt sie nicht auf, höchstens einmal wenn es um Hausbesetzer-Themen oder beisswütige Hunde geht. Aber auch wenn sie nicht so oft bei Stadtratssitzungen ist, sollte sie doch bemerkt haben, wann ich als Fraktionsvorsitzender zu kommunalpolitischen Themen agiere und wann als Generationenbeauftragter zu Landesthemen. Vorsichtshalber erkläre ich es gerne auch hier noch einmal offiziell: Die Hompage ist meine private Seite, die ich insbesondere als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der CDU pflege. Da ich im blog über viele Dinge schreibe, die ich erlebe, gibt es mal Meldungen die mit meinem Job als Landesbeauftragter für das Zusammenleben der Generationen zusammenhängen und oft auch Themen die mit Sport (als Vereinspräsident des SWE Volley-Teams und bekennenden Sportfan möge man mir das nachsehen) zu tun haben.
Thüringer Landtag
Im vorliegenden Fall war klar erkennbar, dass ich mich als Stadtrat positioniert habe und zudem noch nicht einmal in der Form, wie es die Kollegin bei ihrer mündlichen Anfrage im Landtag unterstellte. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wer will kann es auch gerne immer noch nachlesen. Unabhängig davon halten es aber die Linken wahrscheinlich mit Grundgesetz und Verfassung des Freistaates Thüringen nur dann besonders eng, wenn es um sie selber und ihre Individualrechte geht. Sicherheitshalber hat Sozialministerin Heike Taubert heute noch einmal bei der Beantwortung der Anfrage auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit hingewiesen. Sie gilt glücklicherweise seit über 21 Jahren auch im Freistaat Thüringen.
Mag sein, dass dies nicht allen Linken gefällt. Mag sein, dass sie zu manchen Themen ganz andere Auffassungen haben. Aber die Meinungsfreiheit gilt und ich nehme sie für mich in Anspruch, so wie ich es jedem sonst zubillige, seine Meinung zu sagen. Jeder hat das Recht auf seine eigenen Meinung! Im vorliegenden Fall war der Auslöser eine geplante Veranstaltung der Evangelischen Allianz in Erfurt mit über 3.500 Jugendlichen. Nach dem Besuch des Papstes war dies für die linken Kirchengegner offensichtlich der nächste Dorn im Auge.
Wer die Anfrage nachlesen will findet sie hier (Drucksache 5/3346 und wer die Antwort ansehen will, findet das Video hier (ab ca. Minute 12.30). Und auch die Pressemitteilung ist noch im Netz.
Birgit Diezel, Klaus Zeh und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am Stand des TMSFG
Beim Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag hatte ich heute zwei Stunden „Dienst“ am Infostand des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit. Wie die anderen Beauftragten war ich dabei für mein Aufganebngebiet und stand für Anfragen zur Verfügung. Gefreut habe ich mich über viele gute Gespräche und prominente Besucher.
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Landtagspräsidentin Birgit Diezel, der Europaabgeordnete Dieter Koch, der Fraktionsvorsitzende der Linken Bodo Ramelow und zahlreiche Landtagsabgeordnete waren am Stand und natürlich auch die Sozialministerin Heike Taubert. Viel Interesse fanden die Infomaterialien zur Damen-Fußball-WM, die morgen beginnt und die es natürlich am Stand des für den Sport zuständigen Ministeriums auch gab.
Bilder vom Tag der offenen Tür
Erinnerung an Jürgen Fuchs
Vor 12 Jahren starb der Schriftsteller Jürgen Fuchs. Im Thüringer Landtag wurde heute im Beisein der Mutter und der Schwester von Jürgen Fuch und vieler seiner Freunde eine Stele eingeweiht, die mit umfänglichen Informationen an ihn erinnert. Zur Einweihung der Stele war auch seine langjährige Freundin Herta Müller gekommen.
Die Literatur-Nobelpreisträgerin war 1987 gemeinsam mit Jürgen Fuchs ausgewiesen worden und musste über Rumänien in die Bundesrepublik ausreisen. Sie las heute vor 200 Gästen aus ihrem Buch „Atemschaukel“. für das sie 2009 den Literatur-Nobelpreis erhielt.
Herta Müller sagte, der heutige Tag ist für sie ein Trauertag, aber Jürgen Fuchs bleibe in seinen Texten lebendig. Sie wies auf die ungeklärte Umstände seines frühen Todes hin. Jürgen Fuchs starb an einer Krebserkrankung und bis jetzt gibt es ungeklärte Hinweise auf eine Verstrahlung während seiner Inhaftierung durch die Stasi.
Jürgen Fuchs hat nach Meinung von Herta Müller „die genauesten Bücher über die DDR geschrieben“, wenngleich sie bedauerte, dass er oftmals nur als Bürgerrechtler gesehen würde, der auch schreibt.
Herta Müller im Thüringer Landtag
Sie ging auch auf die aktuelle Diskussion um die Stasiunterlagenbehörde ein. Die Bestrebungen des neuen Leiters Roland Jahn stasibelastete Mitarbeiter aus der Behörde zu entfernen, fanden den Beifall der Anwesenden Gäste. Rechtfertigungen, man brauche die Stasispitzel von einst zur Aufarbeitung der Arbeit der Stasi wies sie zurück „Man ist nicht mehr auf ihre Finger angewiesen“.
Klare Worte gegen das Verdrängen und Vergessen! Gut, dass an Jürgen Fuchs im Thüringer Landtag erinnert wird. Die Benennung der Jürgen-Fuchs-Straße am Landtag (der vor drei Jahren für Diskussionen mit den Linken sorgte, weil sie lieber weiter den alten Namen Arnstädter Straße verwenndten), die Erinnerungsstele im Landtag und zukünftig auch ein Straßenergänzungsschild auf Initiative von Erfurter Schülern sind wichtige Signale.
Thüringer Landtag
Im Thüringer Landtag wurde heute Nachmittag erneut über das Landeserziehungsgeld diskutiert. In zweiter Lesung beriet das Parlament über zwei Gesetzentwürfe, die bereits bei der letzten Plenarsitzung im November von der Regierungskoalition abgelehnt wurden. Gleich vorab: auch bei der gestrigen Haushaltsberatung fanden die Anträge zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes keine Mehrheit.
Die parlamentarischen Gewohnheiten sind aber so, dass über einen Gesetzentwurf mindestens in erster und zweiter Lesung beraten und dann abgestimmt werden muss. Und so standen die beiden Gesetzentwürfe von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute wieder trotz der randvollen Tagesordnung und des zu erwartenden Ausgangs erneut zur Beratung. Neue Argumente sind nicht hinzugekommen. Lediglich die Grünen versuchten noch einen neuen Aspekt zu bringen. Die Abgeordnete Siegesmund hält wie sie es bereits vor einer Woche per Pressemitteilung die Welt wissen lies das „Landeserziehungsgeld für unzeitgemäß und juristisch fragwürdig“. Argumentativ aufgerüstet hatte sie sich mit einem Gutachten einer Professorin Sacksofsky aus Frankfurt am Main. Dieses Auftragsgutachten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum geplanten Betreuungsgeld der Bundesregierung. Prof. Sacksofsky meint, dass das Betreuungsgeld „der tatsächlichen Gleichberechtigung zuwiderläuft und die Familienförderung auf bestimmte Familien beschränkt“. Ich halte dieses Gutachten für höchst fragwürdig, wenden sich doch die familienpolitischen finanziellen Transferleistungen selbstverständlich an beide Elternteile und werden auch von Vätern und Müttern in Anspruch genommen. Für die Grünen in Thüringen hält nun aber dieses Gutachten dafür her, das Thüringer Landeserziehungsgeld zu diskreditieren. Mehr sogar Frau Siegesmund suggerierte heute gar dieses Gutachten belege die Rechtwidrigkeit der Thüringer Regelung. Offenkundig haben sich die Thüringer Grünen das Gutachten aber gar nicht erst „reingezogen“. Zugegeben, es ist schwer zu finden, aber mit etwas gutem Willen findet man das Auftragswerk auf Kopfbogen der Bundestagsfraktion im Netz. Blöd nur, dass Thüringen auf den 17 Seiten keine Erwähnung findet. Das Thüringer Landeserziehungsgeld bietet eine Anerkennungsleistung für Eltern die ihre Kinder im Alter zwischen einem bis zwei Jahren in häuslicher Gemeinschaft betreuen und erziehen. Die Thüringer Verfassung bietet in Artikel 17 nun gerade die Verpflichtung dafür. Der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht wies heute in der Debatte erneut darauf hin. Der Abgeordnete Bärwolff (Linke) bemühte den Vergleich zu Hartz IV und den dortigen Gutscheinen, schließlich könne es ja nicht sein, dass Eltern Geld bekommen und Hartz IV – Empfänger teilweise Gutscheine. Er hat Recht, dies passt nur schwer zusammen. Allerdings muss sich an dem Punkt vor allem die Linke entscheiden, was sie nun will. Bei Asylbewerbern und Hartz IV – Empfängern sollen es bitteschön nach ihrer Meinung stets nur Bargeldleistungen sein, aber den Eltern wird per se durch die Linke misstraut, die sollen lieber kein Geld bekommen. Die heutige Abstimmung endete klar. Für den FDP-Abschaffungsantrag stimmten nur die sieben Liberalen selbst. 42 Gegenstimmen von CDU und SPD (49 Mitglieder hat die Koalition) bei 17 Enthaltungen der Linken und der Grünen (die hätten normalerweise zusammen 32 Stimmen). Damit war er ebenso wie der Antrag der Grünen (17 Ja, 41 Nein, 7 Enthaltungen) abgelehnt. Selbst mit den 15 nicht mit abstimmenden Oppositionsvertretern hätten Linke, Grüne und FDP heute keine Mehrheit gehabt. Die Diskussion wird aber weiter gehen. Für die Grünen kündigte Frau Siegesmund einen Selbstbefassungsantrag zu dem Sacksofsky-Gutachten für den Ausschuss an. Damit sie es zuvor wenigstens lesen kann, füge ich hier den Link anbei 😉Gutachten Prof. Ute Sacksofsky
Die Wellen der Erregung schlugen heute bei der Diskussion zum Gesetzentwurf der Grünen und der FDP zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes hoch. Ich gebe zu, ich hätte gerne Rederecht im Landtag gehabt und mich dann leidenschaftlich in die Diskussion eingemischt. Aber das hätte zweifellos den zur Verfügung stehenden Zeitrahmen gesprengt.
Obwohl die Fraktionen eine Redezeitverkürzung vereinbart hatten, war ich überrascht wie viele sinnfreie Aussagen in der Diskussion dennoch kamen. Enttäuscht bin ich vor allem über das Mißtrauen bei Grünen, FDP und Linken gegenüber Familien. Null Akzeptanz findet es bei allen drei Fraktionen, dass es Familien gibt, die ihre Kinder in der frühkindlichen Phase, also die ersten 2-3 Jahre zu Hause betreuen und erziehen möchten.
Marian Koppe von der FDP attestierte den Grünen „sie seinen des Lesens mächtig“ und warf ihnen danach berechtigt vor „die sachliche Unkenntnis hat sich erweitert“. Dies allerdings, und so war es seinen Worten schnell anzumerken auch bei der FDP. Er fasste seinen vorgeschlagenen Griff in die Taschen der Eltern mit den Worten zusammen: „Ein Erziehungsgeld kann sich Thüringen nicht leisten“.
Noch einen Schritt weiter ging Anja Siegesmund von den Grünen. Sie setzte den Ausbau von Strukturen im Kitabereich gegen direkte Transferleistungen für Familien, oder wie sie es sagte „Alimentierungen“. Der Gipfel ihrer Worte war: „Das Kindergeld ist verfassungsmäßig normiert, da kann man leider nichts machen“. Zum Glück kann ich nur sagen, sonst würden die Grünen dies wohl auch abschaffen und lieber in Strukturen investieren. Getreu dem Motto der Grünen: „Familie ist da, wo Kinder sind“ bedeutet dies dann, Familie ist in Zukunft überwiegend in Kitas oder Horten – jedenfalls wird nur dies von Grünen, FDP und Linken anerkannt.
Matthias Bärwolff von den Linken drehte sich seine Lebenswahrheiten so zurecht, dass ihn Sozialministerin Heike Taubert zu Recht daran erinnerte: „Wenn man lügt, wächst einem eine Nase und die bekommt man nur durch gute Taten wieder los“. Ich fand es bedauerlich, dass bei den Linken Margit Jung nicht reden durfte. Ich meine mich zu entsinnen, dass sie durchaus das Landeserziehungsgeld anders beurteilte wie der Rest ihrer Truppe. Allerdings tut dies auch Christa Müller-Lafontaine, die Frau des Ex-Bundesvorsitzenden der Linken – geholfen hat es noch nicht.
Birgit Pelke von der SPD wies kurz und knapp, ebenso wie die Ministerin Heike Taubert darauf hin, dass das Landeserziehungsgeld Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. Christian Gumprecht von der CDU war der einzige Redner, der das Erziehungsgeld offensiv verteidigte. Die Verfassung des Freistaates Thüringen verpflichtet uns in § 17 (1) „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung und Entlastung.“. So ist es! Förderung! Ich bleibe dabei und werde weiter dafür kämpfen, dass wir diesen Auftrag ernst nehmen. Die heutigen Anträge von Grünen und FDP wurden mit den Stimmen der Koalition vom Tisch gefegt. Aber sie werden es wieder versuchen.
DEMOkratie vor dem Landtag
Bei der heutigen Landtagssitzung ging es um Bildung, sowohl vor dem Plenarsaal, als auch darin. Das Thüringer Schulgesetz stand ebenso wie das Erwachsenenbildungsgesetz auf der Tagesordnung und besonders umstritten war das Gesetz zur Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft. Gegen die in diesem Gesetz vorgesehene Kürzung der staatlichen Zuschüsse formierte sich im und vor dem Parlament der Wiederstand.
Im Parlament der übliche Schlagabtausch. Während man der FDP und den Grünen ihr Engagement für die Schulen in freier Trägerschaft noch abnehmen kann wirkt es bei den Linken wie Opposition um jeden Preis. Die rund 160 Schulen in freier Trägerschaft sind in Thüringen erst nach der Wende entstanden. In den letzten zwanzig Jahren waren dies für die Linken alles Eliteschulen oder weil in kirchlicher Trägerschaft besonders suspekt. Vor zwei Jahren noch wollten die Linken flächendeckend Förderschulen abschaffen (die meisten sind in freier Trägerschaft). Insofern ist das Engagement der Linken jetzt durchaus kritisch zu hinterfragen. Während der Debatte zum Thema waren passenderweise auch die Mehrzahl der Linken Abgeordneten bei der Demo vor dem Landtag, statt an ihrem Arbeitsplatz.
In Thüringen gibt es derzeit 910 allgemeinbildende Schulen, davon 467 Grundschulen. Hinzu kommen116 berufbildende Schulen und 13 Hochschulen. 15 Prozent der Schulen sind in freier Trägerschaft und 10 Prozent der Schüler Thüringens besuchen eine solche Schule. Für diese derzeit rund 23.000 Schüler wurden vor einigen Jahren mit der Kienbaum-Studie die tatsächlichen Schülerkosten ermittelt. Derzeit erhalten die Schulen 85 Prozent der Kosten erstattet, der Rest sind Eigenmittel oder Elternbeiträge, dieser Betrag liegt derzeit Budnesweit an der Spitze. Künftig sollen nur noch 80 Prozent erstattet werden und somit das deutsche Durchschnittsniveau zum Maßstab gemacht werden.
Ich bin da sehr skeptisch. Zu Recht sind wir auf unsere Bildungserfolge stolz, wir investieren gerade erhebliche Summen in den frühkindlichen Bildungsbereich. Dies wird auch unser Potential in den nächsten Jahren sein und bei künftigen Pisa-Tests möglicherweise Auswirkungen haben.
Ich habe deshalb viel Verständnis für die vor dem Landtag demonstrierenden Eltern, Schüler und Lehrer. Nach der Abschaffung der Bannmeile und dank des gläsernem Baus des Landtagsgebäudes konnten sie ihren Unmut direkt an die Adresse der Abgeordneten transportieren. Ich bin gespannt, wie die Diskussion zur Gesetzesänderung im Bildungsausschuß ausgehen wird. In einer der nächsten Plenarsitzungen werde ich es von meinem neuen Arbeitsplatz aus sicher weiter verfolgen.
Bilder von den drei Plenumstagen hier:
Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD wurde am Freitag am späten Nachmittag der Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen. Zuvor gab es eine zweitägige intensive Diskussion, am Donnerstag bis spät in die Nacht 23.30 Uhr.
In der Abschlussdebatte ging es noch einmal heftig zur Sache. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Barth nahm sich bei seiner Schlussrede die Fraktionsvorsitzende der Grünen zur Brust. Er riet ihr den Namen „Bündnis 90“ aus dem Parteinamen zu streichen, weil ihr Vortrag zu den vergangenen 20 Jahren im Freistaat unterirdisch gewesen sei. „Neben der kommunistischen Fraktion sitzen Sie genau richtig“ rief er ihr zu.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU Mike Mohring und SPD Uwe Höhn verteidigten noch einmal ebenso wie der Finanzminister Dr. Wolfgang Voß den Haushalt mit den Änderungsanträgen. Der Haushalt ohne neue Schulden sei ein Gebot der Stunde, lediglich vier anderen Bundesländern gelänge dies. In den letzten 20 Jahren sind große Summen in die kommunalen Strukturen geflossen und das können man auch sehen. Der neue kommunale Finanzausgleich, der auch da Reduzierungen vorsieht, sei ausgewogen.
Über 130 Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen gab es noch, bevor mit den Stimmen der Koalition der Haushalt in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beschlossen wurde.
Die Haushaltsdebatte gibt es auch im Netz
Heute wurde das 
