Schlagwort: Landtag

Haushaltsberatung vs. Krawatten-Demo

Landtag (3)
Stein des Anstoßes...
Ich bin neugierig, was wohl morgen die mediale Wahrnehmung in Thüringen dominieren wird. Es treten gegeneinander an: das Königsrecht des Parlaments, die Haushaltsberatung, gegen viel Aufregung um schwarz-rot-goldene Krawatten und Einstecktücher bei der CDU Fraktion. Die Landtagssitzung begann und wurde gleich wieder unterbrochen, weil sich die Grüne Abgeordnete Rothe-Beinlich über die schwarz-rot-goldenen Krawatten der CDU-Fraktion so sehr erregte, dass auf ihren Antrag hin der Ältestenrat zusammentreten musste. Erst nachdem der Ältestenrat einmütig festgestellt hatte, dass die Krawatten-Demonstration keine Verletzung der Würde des hohen Hauses darstellte. Der Grüne Abgeordnete Adams schämte sich daraufhin für seine Fraktion, die Landtagssitzung ging mit halbstündiger Verspätung doch los und später kam noch heraus, dass sich die Grünen schon am Tag zuvor intensiv mit einer Strategie zum Umgang mit schwarz-rot-goldenen Krawatten verständigt hatte. Man hatte die Kiste mit den Krawatten schon auf dem Flur der CDU gesichtet und damit gerechnet, dass die CDU wohl damit an 20 Jahre Wiedervereinigung erinnern würde. Man hatte sich in der Grünen Fraktion darauf geeinig, darauf nicht einzugehen – Pech nur, dass die Parlamentarischen Geschäftsführerin Frau Rothe-Beinlich dies schon vergessen hatte, oder ihre eigene Duftmarke setzen wollte. Über den Haushalt wurde danach dann doch noch geredet, mal sehen welche Schlagzeile morgen größer sein wird. Die Thüringer Allgemeine hat schon mal vorgelegt… Die Haushaltsdebatte ist im Übrigen auf der Homepage des Thüringer Landtags im Gegensatz zum grünen Possenspiel umfänglich dokumentiert.

Wieder zurück im Plenum…

Plenum (3)
Neuer Platz im altbekannten Plenarsaal
… allerdings diesmal auf der anderen Seite. Mein Platz im Plenarsaal des Thüringer Landtags ist nicht mehr wie von 1999 bis 2009 als Abgeordneter der CDU Fraktion auf Seiten der Legislative, sondern nun als Beauftragter für das Zusammenleben der Generation auf Seiten der Exekutive. Künftig werde ich wieder regelmäßig an den Landtagssitzungen teilnehmen, zumindest immer dann, wenn es um Themenkomplexe geht, die meinen Bereich betreffen. Heute ging es bei den Aktuellen Stunden im Landtag unter anderem um die fehlende Kita-Rechtsverordnung und um die 16. Shell-Jugendstudie. Bei beiden Themen hätte ich mich zwar liebend gerne auch geäußert, aber das gehört ja nun nicht mehr zu meinem Aufgabenfeld und so hörte ich aufmerksam zu, was die jetzigen Landtagsabgeordneten zu sagen hatten. Gefreut habe ich mich dabei nicht nur über die herzliche Begrüßung von ehemaligen Kolleginnen und Kollegen (auch aus den anderen Fraktionen) sondern auch über einen sicher nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag der Linken Abgeordneten Frau Jung. Bei der Kita-Debatte schlug sie vor, dass ich als neuberufener Beauftragter der Landesregierung als Mediator zwischen Kultusministerium und Finanzministerium vermitteln könne und „Schlichtungsverhandlungen leiten“. Ich bin durchaus der Auffassung, dass es beim beschlossenen KitaG einige offenen Fragen gibt, daraus habe ich in der Vergangenheit nie ein Hehl gemacht. Bei der Kita-Tagung des TLEVK am letzten Wochenende haben wir zuletzt leidenschaftlich darüber diskutiert. Im § 25 des KitaG sind die Übergangsfristen ganz klar ungenügend geregelt. Auch die Kommunen, die das neue KitaG nicht mit den erhöhten Personalschlüsseln umsetzen, erhalten die erhöhte Landesförderung. Dies führt (unter anderem am Beispiel der rot-rot regierten Landeshauptstadt) dazu, dass sich Kommunen zu Lasten der Kinder finanziell entlasten. Die fehlende Rechtsverordnung kann dies nicht ändern, denn zu Recht verwies Staatssekretär Prof. Merten darauf „das Gesetz ist ein Gesetz und es gilt“. Die Wesentlichkeitstheorie besagt, dass das Gesetz natürlich vom Gesetzgeber beschlossen werden musste. Die Verordnungsermächtigung besagt, dass die Kita-Verordnung erlassen werden kann, aber nicht zwingend erlassen werden muss. Dennoch meine ich wäre es gut, diese Verordnung zügig zwischen TKM und TFM abzustimmen. Schließlich geht neben der Fachberatung darin auch daum die Kostenerstattung und Spitzabrechnung der Finanzleistungen des Landes zu bestimmen. Derzeit erhält die aufnehmende Kommune bei Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts von der Heimatgemeinde des Kindes nur 70 Prozent der durchschnittlichen Vorjahreskosten. Allerdings sind die tatsächlichen Kosten für die betreuende Kommune durch die höheren Personalschlüssel deutlich gestiegen. Die zugleich deutlich gestiegenen Landeszuschüsse erhält aber die Wohnsitzgemeinde des Kindes. Dies muss schnell geklärt werden!
Plenum
...Vieles ist aber noch genauso wie 1999 meinte auch die Ausländerbeauftragte Petra Heß
Die 16. Shell-Jugendstudie war Inhalt einer weiteren Aktuellen Stunde. Ich kann mich sogar noch gut an meine erste Rede erinnern, als ich zur 13. Shell-Jugendstudie im Jahr 2000 geredet habe und dazwischen gab es noch die 14. und 15 ebenfalls beide mit Plenardebatten. Während Beate Meißner die Studie in kurzen Zügen vorstellte (59 Prozent und damit 9 Prozent mehr Jugendliche als bei der letzten Studie blicken positiv in die Zukunft), ging der FDP Abgeordnete Koppe auf die Wertematrix und die Leistungsbereitschaft der heutigen Jugend ein. Da er zudem die Gemeinschaftschule en passant kritisierte, fühlte sich der SPD-Abgeordnete Metz heraugefordert Bildungschancen der „Ober- und Unterschicht“ zu beleuchten. Die Grüne Abgeordnete Siegesmund beschränkte sich im Wesentlichen auf die Absenkung des Wahlalters (steht aber erst morgen auf der Tagesordnung zur Beschlußfassung) und Kritik an der Familienstiftung (ist auch erst Freitag dran). Vielleicht hat sie dazu Musterreden… Die Linke Abgeordnete König hatte auch einLieblingstThema in der Studie gefunden. Sonst als Vorkämpferin gegen jede Form von Rechtsextremismus unterwegs, bejubelte sie „die Mehrheit der Jugendlichen politisiere sich links der Mitte“. So redet halt jeder über das was er mag. Mit der heute ebenfalls als Beauftragte ins Parlament zurückgekehrten Petra Heß (sie war wie ich ab 1999 Landtagsbgeordnete und wurde später Bundestagsabgeordnete) war ich mir dazu schnell einig; Viel hat sich nicht geändert! Leider wird insbesondere in den Aktuellen Stunden nicht miteinander sondern aneinander vorbei geredet. Mal sehen, wie es bei den nächsten Plenartagungen wird.

Neues Thüringer Kindertagesstättengesetz beschlossen

Kita Alach (30)
Beim Kita-Praktikum in Alach
Mehr als fünf Jahre fand eine intensive Diskussion über die Familienpolitik im Freistaat Thüringen statt. Ein Volksbegehren wurde angestrengt, wissenschaftliche Gutachten bemüht und ich erinnere mich an unzählige Gesprächsrunden mit Erzieherinnen, Trägern von Kitas und Eltern. Ausgelöst wurde die heftige Debatte von der Familienoffensive der CDU-Landesregierung nach der letzten Landtagswahl. Ich bleibe dabei, es war richtig damals Ordnung ins Finanzierungssystem der Kitas zu bringen, es war richtig damals schon den Kita-Rechtsanspruch auf den 2. Geburtstag abzusenken und es war richtig das Landeserziehungsgeld als einkommensunabhängige Wahloption für die 2-3jährigen Kinder, die zu Hause betreut werden einzuführen. Heute ging der Thüringer Landtag in seiner Beschlussfassung die nächsten Schritte. Bereits vor über einem Jahr habe ich im Landtag angekündigt, dass das Gutachten von Prof. Opielka Richtschnur des Handelns sein müsse. Insbesondere der Betreuungsschlüssel für die Kinder unter 3 Jahren stand in der Kritik und wird nun merklich verbessert. Mit dem jetzt beschlossenen Schlüssel übernimmt Thüringen die Spitzenstellung in den Bundesländern. es wurde gefordert den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bereits ab dem 1. Geburtstag zu gewährleisten. Dies wird in Thüringen als ersten Bundesland nun geschehen. Wichtig ist mir aber nach wie vor, dass das Landeserziehungsgeld erhalten bleibt und nun eine direkte Anschlussmöglichkeit an das Bundeselterngeld geschaffen wurde. Dies ist ein wichtiges Signal an die Eltern, die Kinder in häuslicher Gemeinschaft betreuen. Es waren heftige Debatten und die heutige Beschlussfassung ist eine teure Angelegenheit. Ich bin froh, dass CDU und SPD heute ein Gesetz eingebracht und dieses vom Landtag beschlossen wurde. Es ist eben nicht das gleiche Gesetz, wie es das Volksbegehren forderte. Es gibt weiter das Landeserziehungsgeld, es gibt keine Pauschalfinanzierung für jedes Kind egal, ob Betreuungsplätze geschaffen wurden oder nicht und es wurden auch notwendige Übergangsfristen geschaffen. Was mir fehlt ist eine klare Regelung zu den Elternbeiträgen und ich hätte mir auch eine finanzielle Mitbeteiligung der Kommunen gewünscht. Sie sind wie Prof. Opielka richtig feststellt einer der Partner im Boot und damit mit in Verantwortung. Bei der Plenardebatte, die ich im Internet verfolgt habe, habe ich mich über die anerkennenden Worte von Birgit Pelke (SPD) gefreut. Gemeinsam haben wir um Verbesserungen gerungen, wir haben diskutiert und manchmal auch gestritten und nun ein gutes Ergebnis. So soll Politik auch sein!

Als Demonstrant vor dem Landtag und ein sportlicher Abend

Landtag (4)
Ein seltenes Bild...
Es ist lange her, dass ich vor dem Landtag demonstriert habe unter anderem zum Besuch von Li Peng in Thüringen und als es um mehr Druck zur Stasiaufarbeitung ging. Während meiner Zeit als Landtagsabgeordneter war ich hingegen öfters Adressat von des Volkes Zorn und nahm als Sozialpolitiker die Kritik von Verbänden entgegen. Ich musste heute daran denken, als ich diesmal sozusagen auf der anderen Seite vor dem Landtag stand (sogar innerhalb der ehemaligen Bannmeile) 😉
Landtag (2)
Demo vor dem Landtag
Eine junge Erfurter Mutter hatte mich vorige Woche gebeten das Anliegen der Kinder und Eltern der Ebelebener Grund- und Regelschule zu unterstützen, was ich gerne tue, weil mir das Thema am Herzen liegt. Seit nun schon zehn Jahren werden in der dortigen Grund- und Regelschule Kinder mit Förderbedarf in einer Kooperation mit der Finneck-Schule „Maria Martha“ in dem integrativen Projekt „Lernen unter einem Dach“ beschult. Was viele Jahre gut funktionierte ist dem Kultusministerium nun ein Dorn im Auge. Eine Vermischung zwischen Schulen in freier Trägerschaft und staatlichen Schulen dürfe es nicht geben meint das Kultusministerium. Die Eltern sollen nach Meinung des TKM ihre Kinder in eine andere Schule bringen oder die Finneck-Lehrer sollten in den staatlichen Schuldienst wechseln. Selten war ich in den letzten Jahren mit der Landtagskollegin Michaele Sojka (Linke) einer Meinung, aber heute waren wir uns mal einig. Da muss es Übergangsfristen für die Eltern und eine Stärkung der Rolle der freien Träger geben sonst bleibt echte Integration ein Lippenbekenntnis.
Andre Lange (4)
André Lange, Bob-Olympiasieger
Mein mittlerer Sohn kam heute Nachmittag stolz aus der Schule. Die erste 1 bei einer Vorstellung seines Lieblingsbuchs! Zur Belohnung durfte er dann heute Abend mit ins Pullmann-Hotel zum EVG-Sportlertreff mit André Lange dem erfolgreichsten Bobpiloten aller Zeiten. Bei der Olympiade in Vancouver errang er seine vierte Goldmedaille, sieben Weltmeistertitel, unzählige Weltcup-Siege und Europameistertitel gehören zu seiner Sportbilanz.
Andre Lange (6)
Nur ein Teil der beeindruckenden Erfolgsbilanz
Trotz sportlicher Konkurrenz (Halbfinale Champions League Lyon – Bayern) und der 3. Liga-Spiele von Jena und Erfurt war der Saal gut gefüllt. Mein Respekt für eine tolle Sportlerlaufbahn, die auch von Sponsoren wie der EVG ermöglicht wurde!

Anhörung zum Kita-Gesetz im Landtag

Neubau Kita Rasselbande
Auch für die Kinder der "Rasselbande" verbessert sich die Betreuungssituation mit dem neuen KitaG
Im Thüringer Landtag fand gestern die Anhörung zum neuen Kita-Gesetz statt. Beraten wurden dabei die Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen von CDU/SPD sowie Die Linke/Bündnis90/Die Grünen. Der letztere ist im wesentlichen der Gesetzentwurf des Trägerkreises Volksbegehren, für den derzeit noch Unterschriften gesammelt werden. Mit großem Interesse habe ich mir die vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen angesehen und dabei festgestellt, dass die Anregungen zum Teil sehr widersprüchlich ausfallen und zum Teil auch konsequent Lobbyismus aus Sicht des jeweils Anzuhörenden betreiben. Die GEW und der DGB forderte ursprünglich eine Mindestbetreuungszeit von 12 Stunden, ohne auch nur mit einem Halbsatz darauf einzugehen, ob dies für die Kinder gut ist. Ich habe Verständnis dafür, dass insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedarfsgerechte Angebote vorgehalten werden müssen, aber dies lässt der Gesetzentwurf von CDU und SPD ausdrücklich zu. DBG und GEW müssen sich aber fragen lassen, ob sie nicht Öffnungszeiten mit Betreuungszeiten verwechseln. Fachlich fundierter erscheint hingegen die Stellungnahme der Liga. Insbesondere die Anregungen zu den Kindern mit besonderem (Förder)bedarf halte ich für diskussionswürdig und auch eine deutlichere Positionierung zugunsten der freien Träger. In den meisten Kommunen hat sich der Vorrang freier Träger gemäß §4 SGB VIII noch nicht herumgesprochen, dies wird nicht zuletzt an der Vergütung überdeutlich. Offene Türen rennt die Liga bei mir mit ihrer Argumentation zu den Essenskosten ein. Die Liga regt an, diese zum Bestandteil der Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung zu machen und somit zu den Elterngebühren zu rechnen. Dies entspricht diversen Rechtsgutachten und auch Urteilen des Bundessozialgerichts.  Ganz klar, bei einer Ganztagsbetreuung gehört die Verpflegung dazu. Bei sozial gestaffelten Gebühren kann dies dann auch Berücksichtigung finden. Allerdings habe ich Zweifel, ob sich die Koalition von CDU und SPD zu diesem Sprung hinreißen lassen wird.   Auf ein nicht unerhebliches Problem hat (wohl unfreiwillig) der Kommunale Arbeitgeberverband hingewiesen. Seiner Stellungnahme fügte er eine Berechnung der Personalkosten von Erzieherinnen und Leiterinnen bei. Daraus wird ersichtlich, bei den Kommunen sind die Mehrzahl der Erzieherinnen in der Entgeltgruppe S6 (Endstufe) bei 2.864 Euro (ohne Jahressonderzahlung und Arbeitgeberanteile). Leiterinnen liegen in der Regel bei S10 bis S13 also 2.956 bis 3.271 Euro (alles Brutto, bei Vollzeit). Ich gönne den Erzieherinnen ausdrücklich eine leistungsgerechte Entlohnung und verstehe, dass die durchschnittliche Personalkostenbelastung für die Kommunen bei ihrem Personal damit bei rund 44.652 Euro/jährlich liegt. Das Land geht demgegenüber bei seinen Berechnungen von 38.000 bis 40.000 Euro aus. Hier wird aber auch das Dilemma deutlich. 70 Prozent der Einrichtungen in Thüringen sind in freier Trägerschaft. Deren Mitarbeiterinnen erhalten durchschnittlich 200 bis 300 Euro weniger als kommunale Bedienstete. Hier muss dringend angesetzt werden, sonst werden die freien Träger zuallererst erhebliche Personalprobleme bekommen. Passend dazu wirbt gerade heute die Stadt Erfurt im Amtsblatt um Erzieher/innen für Kitas (32 Wochenstunden Bewertung S6 TVöD). Mir ist schon klar wie schwierig, da die Werbung um gutes Personal für freie Träger wird. Ein durchaus ernstes Thema, dem wir uns auch im Jugendhilfeausschuss und Stadtrat stellen müssen. Die jetzt vorgesehene Personalerhöhung ist gut und richtig, aber die Fachkräfte müssen auch da sein! Geschmunzelt habe ich dann aber noch über den Nachsatz der Stellenausschreibung im Erfurter Amtsblatt: „Die Stadt Erfurt will ihren Beitrag zur beruflichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von Frauen leisten und fordert Frauen deshalb nachdrücklich zur Bewerbung auf.“ Wann ist denn die Gleichstellung in Kitas erreicht? Nahezu 100 Prozent des pädagogischen Personals sind Erzieherinnen! Von den Einrichtungen werden händeringend männliche Erzieher gesucht! Stoff für eine Stadtratsanfrage 😉 Thema: „Aktive Gleichstellungspolitik“.   Zwei weitere Punkte werden am Rande des KitaG weiter für Diskussionen sorgen. Der Streit um das Landeserziehungsgeld geht weiter. Insbesondere die Gewerkschaften wollen dies für alle Eltern, egal ob die Kinder die Kita nutzen oder nicht. Dies halte ich für falsch. Schließlich werden die Kitas hoch subventioniert und Grundgesetz und Verfassung gebietet es Eltern, die Kinder in häuslicher Gemeinschaft erziehen und betreuen anzuerkennen und zu fördern. Für die CDU sind deshalb Änderungen oder gar die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes nicht verhandelbar, dies erklären wir seit Jahren! Den Elterngebühren sollte nach meiner Meinung bei der nächsten Beratung im Sozialauschuss noch einmal Beachtung geschenkt werden. Ich werbe nach wie vor für eine prozentuale Höchstbegrenzung. Ausartungen wie in Erfurt (Höchstbetrag Kita 280 Euro und Krippe 560 Euro) sowie aktuell gerade in Marksuhl (355 Euro und für auswärtige Kinder gar 710 Euro) sind irrsinnig und den Eltern nicht zu vermitteln. Es kann nicht bei den Eltern abgeladen werden es in aufwändigen Gerichtsverfahren vor Ort klären zu lassen ob solche Summen gemäß KitaG „angemessen“ sind. Mit unserem sozialpolitischen Sprecher Christian Gumbrecht werde ich das KitaG in der kommenden Woche noch einmal erne gbesprechen und die Anhörung auswerten. In jedem Fall sind die Grundzüge des Gesetzentwurfes von CDU und SPD richtig. Und die unsachlichen Anwürfe der Linken dazu nicht hilfreich. Wenn sich gerade jetzt Frau Jung von den Linken zur ungeklärten Finanzsituation der kommunalen Beteiligung äußert und bei Erhöhung von Elternbeiträgen auf das Land weist, lässt mich dies sehr an der Redlichkeit des Gesetzentwurfes der Linken/Bündniss90/Grünen zweifeln. Dieser hätte Mehrbelastungen für die Kommunen von 40 bis 60 Millionen Euro gebracht und keinesfalls den Kommunen alle Mehrkosten ihres Wunschkonzerts ersetzt. Kultusminister Matschie hat gestern erneut erklärt es gäbe keine Mehrbelastungen für die Kommunen mit dem KitaG von CDU und SPD. Daran wird er sich messen lassen (müssen).

Neues Kita-Gesetz vorgelegt und Berufskritiker sind schon wieder da

Spatenstich 001
Kitas in Thüringen werden gestärkt

Neue und erweiterte Leistungen:

Das Gesetz ist richtig und stellt sicher, dass die derzeitige Betreuungssituation in Thüringen weiter verbessert wird. Es werden in dem Gesetz Rechtsansprüche formuliert, die es in keinem Kita-Gesetz eines anderen Bundeslandes gibt.

Erstmals wird ein gesetzlicher Betreuungsanspruch für Kinder ab dem ersten Geburtstag formuliert (Kritiker seien daran erinnert, dies gab es nicht einmal in der DDR!). Alle Eltern erhalten wenn sie diesen Betreuungsanspruch noch nicht nutzen ein Landeserziehungsgeld in Höhe von mindestens 150 Euro im Monat für die Dauer von 12 Monaten im Anschluss an das Bundeselterngeld. Andere Länder mit einem Landeserziehungsgeld schränken das Bezugsrecht durch Einkommensgrenzen ein.

 

Der Kita-Rechtsanspruch umfasst eine Garantie auf eine mögliche Betreuungszeit von 10 Stunden. Es wird ein Personalschlüssel von einer pädagogischer Fachkraft bei vier Kinder im ersten Lebensjahr, eins zu sechs im zweiten Lebensjahr, eins zu acht im dritten Lebensjahr und eins zu sechszehn im Alter zwischen dritten Lebensjahr bis zur Einschulung festgelegt.

Hinzu kommt noch ein Personalanteil pro Kind für Leitungstätigkeit. In jedem Fall werden auch Kleinsteinrichtungen über mindestens zwei VbE verfügen.

Die notwendig vorzuhaltende Fläche in Kindertageseinrichtungen wird klar definiert.

Damit werden die wesentlichen Forderungen des Volksbegehrens umgesetzt.

 

Finanzierung des Landes

Die Kommunen erhalten zukünftig 170 Euro im Monat für jeden belegten Platz bei Kindern im ersten Lebensjahr (bis jetzt 100), 270 für Kinder zwischen dem 1. und 3. Geburtstag (bis jetzt 100 zwischen 1. und 2. Geburtstag und 150 zwischen 2. und 3. Geburtstag), sowie 130 für alle Kinder zwischen 3. Geburtstag und Schuleintritt (bis jetzt 100 Euro).

Hinzu kommen noch 30 Euro je Kind/jährlich Fortbildungskosten, die Kosten für Praktikanten und die Förderung von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern sowie Kindern mit Frühförderbedarf.

Die Kommunen erhalten weiterhin eine Infrastrukturpauschale von 1000 Euro pro neugeborenen Kind.

Zur Finanzierung der Verbesserungen erbringt das Land eine beträchtliche Mehrleistung von bis zu 100 Millionen Euro und verdoppelt fast die direkten Zuschüsse zur Kinderbetreuung.

 

Finanzierung für die Kommunen im Vergleich zum Volksbegehren

Im Vergleich zum Entwurf des Volksbegehrens und den ursprünglichen Entwürfen der Koalition werden bei den Kindern zwischen den 1. und 3. Geburtstag nicht für alle Kinder jeweils 170 Euro an die Kommunen bezahlt sonder für jeden belegten Platz 270 Euro.

Diese Regelung ist berechtigt und war wichtig, weil ansonsten das Gesetz nicht als Kita-Ausbauprogramm sondern als kommunale Abwrackprämie für Kita- und Krippen-Plätze bei unwilligen Kommunen gewirkt hätte.

Im Klartext: es hätten insbesondere die Kommunen Vorteile gehabt, die (noch) nicht ausreichend Plätze für Kinder unter 3 Jahren vorhält und sich mit den Anstrengungen diese Plätze zu schaffen „Zeit lässt“.

Unter diesem Gesichtspunkt ist aber auch der § 25 des jetzigen Gesetzentwurfes der Koalition noch zu prüfen. Darin wird den Kommunen eine Übergangsfrist zur Schaffung von Plätzen und den verbesserten Betreuungsrelationen eingeräumt, obwohl sie bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes die volle Geldleistung erhalten.

 

Kritik der Kommunen, Träger und anderen Fraktionen

Die kritischen Anmerkungen des Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes Michael Brychcy (TLZ 21.1.2010) kann ich nicht nachvollziehen. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion in Erfurt kenne ich die kommunalen Finanznöte. Allerdings ist es unredlich, Verbesserungen in diesem Bereich pausenlos anzumahnen und von vornherein eine kommunale finanzielle Beteiligung abzulehnen. Die Kommunen werden in einem erheblichen Umfang durch dieses Gesetz entlastet. Thüringen leistet damit den höchsten prozentualen Finanzierungsanteil als Land.

Prof. Opielka hat bei seiner Evaluation der Familienoffensive unter anderem empfohlen, dass Land, Kommunen und Träger sich zusammen beraten sollen, welcher Betreuungsschlüssel notwendig ist und welchen zusätzlichen Finanzierungsanteil dazu Land, Kommunen und Träger leisten können und wollen. Ich erkenne dazu derzeit bei den Kommunen und den Trägern keinerlei Bereitschaft.

 

Zum Beratungsablauf bin ich von der aktuellen Kritik ebenso überrascht. Kein Thema im Sozial- und Bildungsbereich ist in den letzten fünf Jahren so intensiv und mit durchaus sehr gegensetzlichen Positionen diskutiert worden, wie die Familienoffensive. Sämtliche Positionen der handelnden Akteure sind aus zig Diskussionsrunden bekannt.

Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD eine zügige Verbesserung angekündigt. Wenige Tage nach der Koalitionsbildung begann die Arbeit an einem neuen KitaG, was die Opposition nicht davon abhielt sofort den Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit allen darin enthaltenen Mängeln als „ihren Gesetzentwurf“ einzubringen.

Da CDU und SPD insbesondere bei der Finanzierung unterschiedlicher Auffassung waren überrascht mich die Intensität der Verhandlungen zwischen beiden Partnern nicht. Dies nun dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Mike Mohring anzulasten, wird dem Beratungsverlauf nicht gerecht. Neben den unbestreitbar gewollten Verbesserungen, führt dieses Gesetz zu Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Euro für das Land. Bei der gegenwärtigen Finanzsituation gebietet es die Verantwortung für das Land, den Schuldenberg zu begrenzen. Darüber hinaus tragen die Regierungsfraktionen und insbesondere deren Fraktionsvorsitzende die Verantwortung gute und mehrheitsfähige Gesetzentwürfe in den Landtag einzubringen. Im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen haben sie deshalb die Inhalte des Gesetzentwurfs des Volksbegehrens genau geprüft und nicht eins zu eins übernommen.

 Eine von den Verbänden der Liga geforderte umfängliche Anhörung wird sicher im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens stattfinden.

Vor einer Einbringung des Gesetzes jedoch alle Beteiligten umfänglich anzuhören, hätte angesichts des Erwartungs- und Handlungsdrucks nicht funktioniert. Das Gesetz soll zum Beginn des Kita-Jahres 2010-2011 greifen, dass heißt es muss vor der Sommerpause in zweiter Lesung beschlossen werden.

Bereits jetzt kritisieren aber Vertreter des Volksbegehrens, in Unkenntnis parlamentarischer Fristen und Beratungsabläufe, dass das Gesetz nicht im Januar gleich beschlossen wird.

Es bleibt aber dabei, die Verantwortung für im Landtag zu beschließende Gesetze müssen die Abgeordneten und Fraktionen tragen. Anregungen, Forderungen und Wünsche sind gewünscht aber die Gesetzgebungskompetenz ist per Verfassung im Freistaat Thüringen klar geregelt. Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen werden diesen Prozess gestalten. Im Rahmen der Verfassung hat auch das Volksbegehren seinen Handlungsspielraum. 

 

Ich begrüße den vorgelegten Gesetzentwurf ausdrücklich. Darin finden sich viele Forderungen aus dem Gutachten von Prof. Opielka umgesetzt und das Gesetz dient dazu die gute Betreuungssituation in Thüringen auszubauen.

 

Der Entwurf zum Kita-Gesetz hier:

 

Kabinettsliste komplett

Justizministerin Marion Walsmann und Michael Panse, MdL
Marion Walsmann, CDU-Kreisvorsitzende und künftige Finanzministerin
Nun gut zwei Monate nach der Landtagswahl steht die neue Thüringer Kabinettsliste von schwarz-rot. Nachdem die SPD-Minister der künftigen Landesregierung schon seit Wochen bekannt sind, lüftete heute Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht das Geheimniss um die zukünftigen CDU-Minister. Kein großes Geheimniss war mehr, dass die bisherige Justizministerin und Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann dem neuen Kabinett angehören wird. Als neue Finanzministerin hat sie zweifellos einen der schwersten Jobs. Alles Gute und viel Erfolg dabei! Ihr Staatssekretär wird im Finanzministerium Dr. Rainer Späth, der diese Funktion bereits bei Birgit Diezel ausübte.   Landwirtschaftsminister soll der bisherige Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz werden, sein Staatssekretär Roland Richwien. Christian Carius wird Minister für Bau und Verkehr, an seiner Seite als Staatsekretärin Marion Eichborn. Neuer Innenminister wird Prof Peter Huber und sein Staatssekretär Jörg Geibert und Neuer Staatskanzleiminister wird Jürgen Schöning, aus Schleswig-Holstein. Also doch eine ganze Menge neue Gesichter! In den SPD-geführten Ministerien wurden heute ebenfalls die Staatssekretäre benannt. SPD-Geschäftsführer Jochen Staschewski im Wirtschaftsministerium, Sozialstaatssekretär Hartmut Schubert,  im Justizministerium Staatssekretär Professor Dietmar Herz. Einzig für das Kultusministerium herrscht unter den Thüringer Medien noch Konfusion. TA und OTZ vermeldeten Staatsekretär des Kultusminister Christoph Matschie (CDU!!!!) würde „der Jenaer Erziehungswissenschaftler Professor Gerhard Mertens“. Gleich eine Serie an Freuschen Versprechern! Ob Matschie die Partei wechselt ist noch offen, aber als Staatssekretär ist wohl der Jenaer Prof. Roland Merten gemeint, den ich sehr schätze. Einen Prof. Gerhard Mertens gibt es allerdings auch. Mal sehen wer morgen bei der Vereidigung dabei sein wird.

Konstituierung des Landtags und rot-rote Traurigkeit

Landtag1
Thüringer Landtag
Heute Mittag hat sich der fünfte Thüringer Landtag konstituiert.   Ich wünsche meinen ehemaligen Kollegen und den mehr als 30 neuen gewählten Abgeordneten alles Gute und stets gute Entscheidungen für den Freistaat. Der Alterspräsident Klaus von der Krone eröffnete die Sitzung und erinnerte daran, dass das Mandat stets nur Macht auf Zeit bedeutet und dazu verpflichtet, die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer wahrzunehmen. Als neue Landtagspräsidentin wurde Birgit Diezel mit 70 Stimmen von den 87 anwesenden Parlamentariern gewählt. Ihr werden künftig gleich vier Vizepräsidenten zur Seite stehen, damit jede Fraktion im Landtagspräsidium vertreten ist.  
Kandidaten Landtagswahl
Präsidentin Birgit Diezel
Im neuen Landtag ist es bunter geworden. Mit Grünen und FDP sind zwei Parteien eingezogen, die bis jetzt nur in der ersten Legislaturperiode parlamentarische Erfahrungen sammeln konnten. Was die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten von damals zu den heutigen Verhandlungen mit der Stasipartei sagen würden, bleibt offen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es mit Matthias Büchner oder Olaf Möller solche Verhandlungen gar nicht erst gegeben hätte. Mag man es Idealismus nennen, aber für beide waren Kungeleien mit den SED-Erben stets Tabu. Auch um den Preis mit am Regierungstisch sitzen zu dürfen, hätten sie ihre Ideale nicht veraten.    Bei der SPD sind zwar mehrere der Freundinnen und Freunde der ganz linken Genossen aus dem Parlament ausgeschieden, aber die Ex-Kollegen Pilger und Becker sorgen auch außerhalb des Parlaments für Stimmung und wisen sich dabei in geistiger Brüderschaft mit Erfurts OB Bausewein, MdB Schneider und Juso Metz. 
Bodo Ramelow - der Lack ist ab!
Rot-Rote Traurigkeit
Noch ist ungeklärt welche Koalition daraus erwachsen wird, aber SPD-Matschie bekommt schon so sehr Druck aus den eigenen Reihen, dass er heute auf das Ministerpräsidentenamt verzichtete. Damit kann er sich die rot-rote Traurigkeit nun mit Ramelow teilen. Der Linke hatte schon vor geraumer Zeit auf seiner Homepage erklärt, er verzichte vorerst auf die Realisierung „seines großen Wunschtraumes“ und gleiches von Matschie verlangt.   Nach Dieter Althaus und den beiden rot-roten Genossen ist nun keiner der ehemaligen Ministerpräsidentenkandidaten mehr im Rennen. Bis morgen will Matschie einen neuen Vorschlag machen – einzige Bedíngung, es darf keiner der Linken sein. Wie nun die Verteilung in der rot-roten Suppenküche sein wird bleibt spannend. Wer Koch und wer Kellner wird ist offen, zur Zeit gebärden sich aber beide wie beleidigte Chefköche und stehen den Küchenjungen nicht nach.

Zwei in einem Boot

AWO-Ball (11)
Showtanz beim AWO-Ball
 Unter diesem Motto trafen sich nun schon zum elften Mal die Ehrenamtlichen der AWO-Thüringen mit ihren Gästen im Erfurter Kaisersaal. Die Verleihung der Emma-Sachse-Ehrung ist ebenso Tradition beim AWO-Ball. Auch in diesem Jahr war ich wieder gerne zu Gast bei der AWO, weil mich das ehrenamtliche Engagement immer wieder beeindruckt. Die diesjährige Preisträgerin Ilona Holz aus Crawinkel hat dort mehrere Seniorenbegegnungstätten aufgebaut und erhielt zu Recht in diesem Jahr die Ehrung. Aber auch für die vielen ehrenamtlich Aktiven ist dieser Abend eine gute Gelegenheit Dank zu sagen. Die Ehrenamtsstiftung unterstützt den AWO-Ball seit mehreren Jahren und so gab es auch in diesem Jahr ein ansprechendes Ball-Programm. Die Matthias-Witt-Band spielte zum Tanz und der Rapper Doppel-U begeisterte das Publikum. Bei der Sammlung für den Sterntalerfond der AWO kammen über 2000 Euro an diesem Abend zusammen. Respekt und Anerkennung!   Während es bei der AWO um zwei in einem Boot ging, geht es bei den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Thüringen nun um drei in einem Boot. Wenngleich das Ergebnis voraussehbar war, hat mich der Blick auf die Nachrichten im Internet gestern Nacht schon enttäuscht. Die Grünen/Bündnis 90 haben mit großer Mehrheit Sondierungsgespräche mit den Linken und der SPD beschlossen. Nach 19 Jahren sind die Grünen nun soweit, dass der Name Bündnis 90 nur noch idealistisches Beiwerk im Namen ist. Die Aussicht auf Ämter und Posten verdrängt den Anspruch nicht Steigbügelhalter für die Machtpläne von Ramelow sein zu wollen.   Ramelow dokumentiert mit täglich neuen Vorschlägen, dass es ihm nur noch darum geht eigene Karrierepläne durchzusetzen. Sein so genannter Verzicht auf das Ministerpräsidentenamt ist nur eine Verzweiflungstat, weil ihm wohl bewusst wird, dass er die notwendige Stimmenzahl im Landtag nie zusammenbekommt. Sein Vorschlag Matschie mögen nun auch verzichten garnierte Ramelow mit der Idee, dass er dann Superwirtschaftsminister und Vize-MP sein wolle, wurde von der SPD zurück gewiesen. Seine alte Koch und Kellner-Theorie ist Ramelow in seinem Kopf wohl immer noch nicht los.   Bemerkenswert erscheint aber die Reaktion der restlichen linken Genossen. Aus Berlin kam Schelte von Gysi und Lafontaine und auch in der eigenen Thüringer Truppe grummelt es. Die überregionale Presse wie die FAZ schaut in den heutigen Leitartikeln ebenso gespannt auf das Machtgezerre in Thüringen, wie es die Wählerinnen und Wähler inzwischen mit Mißtrauen begleiten. Ich bin sehr gespannt, wann sich der „Super-Stratege“ Ramelow nun endgültig zwischen alle Stühle setzt.

Politik als Beruf – Max Weber immer noch aktuell

Schreibtischreste
Schreibtischreste
Meine Zeit als Berufs-Landtagspolitiker geht mit der Konstituierung des neuen Landtags am 29. September nach zehn Jahren zu Ende. Die Auflösung meiner beiden Büros tritt aber schon jetzt in die Finale-Phase ein. Während das Wahlkreisbüro am Wenigemarkt schon komplett geräumt ist, stehen im Landtagsbüro noch einige Stadtrats- und Jugendhilfeauschussordner und auch die beiden Rechner sind noch online. Alle anderen Aktenordner der letzten zehn Jahre sind bearbeitet.    Von ehemals 120 Aktenordnern sind gut 40 direkt in das Arbeitszimmer meiner Wohnung gewandert. Im wesentlichen sind es Orndner der zahlreichen Vereine in denen ich aktiv bin und Stadtratsmaterialien. Aber aus Sentimentalität sind auch Ordner aus alten JU-Tagen, Vorstandsprotokolle, Gründungsmaterialien, Presseartikel und Aktionen der Jungen Union.  Im Arbeitszimmer bin ich nun aber auch bestens gerüstet für künftige (kommunal-)politische Aufgaben. Ein großer Schreibtisch, Scanner, Fax, Farbkopierer, Rechner, Laptops und eine Telefonanlage für jedes Zimmer im Haus – etwas übergerüstet, aber ich werde es nutzen.
Badminton im Sportpark
Badminton im Sportpark
  Angefangen habe ich heute damit, die vielen netten Briefe und Mails der letzten Tage zu beantworten. Allen Freunden und auch politischen Mitbewerbern herzlichen Dank für die guten Wünsche. Alexander Krauß, ein guter Freund und Mitglied des Sächsischen Landtags, hat mir eine Reclam-Ausgabe von Max Weber „Politik als Beruf“ geschickt. Die Worte von Weber sind nun schon 90 Jahre alt, aber immer noch aktuell. „Nur wer sicher ist, daß er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, daß er all dem gegenüber: „dennoch!“ zu sagen vermag, nur der hat den „Beruf“ zu Politik.“ steht am Ende des Vortrags von Weber. Die Gedanken von Weber sind immer noch lesenswert und sollten als Lektüre zu Beginn einer politischen Karriere aber auch zwischendurch für jeden Politiker Pflicht sein. Ich werde weiter politisch aktiv bleiben. Die Umsetzung von Ideen und Konzepten macht mir ebenso Spaß wie das Werben für die Postionen der CDU und die politische Auseinandersetzung mit den Mitbewerbern. Zur Zukunftsgestaltung gehört aber auch die Aufarbeitung der Vergangenheit und der Widerstand gegenüber von Extremisten und Verfassungsfeinden. Dazu gibt es immer wieder Möglichkeiten, kommunalpolitisch ebenso wie virtuell im Netz.  
Kleiner Wahlhelfer
Kleiner Wahlhelfer
Nach der Israel-Reise Mitte Oktober wird wohl nicht nur klar sein, wo in Thüringen politisch die Reise hingeht, sondern auch welche der beruflichen Perspektiven die mit der größten Herausforderung sein wird. Bis dahin freue ich mich jetzt auch über einige freie Zeit für meine drei Söhne und Bundestagswahlkampf ist auch noch für die nächsten zehn Tage. Heute Abend habe ich es aber auch zum ersten Mal seit vielen Wochen einmal wieder zum Sport geschaft. 90 Minuten Badminton haben mich ganz schön gefordert. Also auch die sportliche Fintness schreit nach einigen zusätzlichen Trainingseinheiten im Sportpark am Johannesplatz.