CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisiert die aktuellen Äußerungen des linken Fraktionschefs Bärwolff in der Thüringer Allgemeinen vom 04.11.2015. Bärwolff fordert die Verwaltung auf, die Kooperationsfraktionen von Rot-Rot-Grün künftig verstärkt in die Haushaltsaufstellung der Verwaltung einzubinden. Panse erklärt dazu: „Der Haushalt geht prinzipiell alle etwas an – seien es die Bürger, aber genauso auch die Fraktionen. Die Aufstellung eines Haushaltes als solche ist jedoch ausschließliche Aufgabe der Verwaltung. Dabei ist diese an die aktuelle Haushaltslage und an bestehende Beschlüsse des Stadtrates gebunden. Offenbar fehlt es Herrn Bärwolff an ausreichendem Demokratieverständnis, wenn er jetzt die Wünsche einzelner Fraktionen und Parteiprogramme in dieser Weise ins Verwaltungshandeln einfließen lassen will. Sollte der Oberbürgermeister ernsthaft auf solch eine Forderung eingehen, ist ihm ein Brief aus dem Landesverwaltungsamt gewiss.“
Linkes „Copy & Paste“Grundsätzlich wird in der Schule Abschreiben als Betrugsversuch gewertet und entsprechend sanktioniert. Ich weiß das noch aus meiner eigenen Schulzeit, aber auch weil ich schulpflichtige Kinder habe.Unerheblich ist dabei, ob man etwas Richtiges oder etwas Falsches abschreibt. Bei Doktorarbeiten wird das heute gerne auch als Plagiat bezeichnet und löst berechtigte Kritik aus und hat auch Konsequenzen. Der linke Stadtratsantrag 2084/15 „Diversity in der Außendarstellung“ ist zweifellos keine Doktorarbeit. Aber auch bei ihm wäre eine Ursprungsquellenangabe angebracht gewesen. Er ist nicht der geistige Erguss der linken Stadtratsfraktion. Er ist schlichtweg abgeschrieben. Im Freistaat Thüringen war ich längere Zeit für Antidiskriminierungsfragen und Diversity zuständig. Aus dieser Zeit hatte ich in Erinnerung – da gab es doch mal was in Berlin zu dem Thema. Beim ersten Googeln gab es zu der Überschrift „Diversity in der Außendarstellung“ gleich mehrere Treffer. Im Ratsinformationssystem der Stadt Erfurt – aber auch weitere Quellen. Die SPD-Fraktion Berlin Mitte hat im März 2013 genau den gleichen Antrag auf den Weg gebracht. Aber auch die SPD hatte den Antrag schon geklaut. Der Ursprungsantrag stammt von den Piraten und wurde im Dezember 2012 in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Wortgleich wurde davon sowohl der Antragstext, als auch die Antragsbegründung abgeschrieben. Lediglich ein Wort wurde ersetzt. „Bezirk“ wurde in „Stadt“ geändert. Man könnte meinen das sei nicht so schlimm, der Zweck heiligt die Mittel oder das gute Anliegen überdeckt die Faulheit. Fakt ist aber, dass der Antrag in Berlin schon nicht sonderlich erfolgreich lief. Nach zweijähriger Diskussion in diversen Ausschüssen war das Thema weitgehend totgeredet und verlief im Sande. Um das klar zu sagen: Die CDU-Stadtratsfraktion ist gegen jede Form von Diskriminierung und wir unterstützen Diversity-Ansätze. Aber der Antragstext wurde 2012 aus einem konkreten Anlass heraus in Berlin formuliert. Damals waren Diversity-Ansätz neu und es gab eine „Imagekampagne der Berliner Ordnungsämter“ die nicht ganz unberechtigt kritisiert wurde. Aber bis heute hat sich in öffentlichen Verwaltungen viel zu dem Thema getan. Richtigerweise schreibt die Stadtverwaltung Erfurt als Stellungnahme die Antragsforderung sei bereits „gelebte Praxis“ und daher sei eine Richtlinie entbehrlich. Die CDU-Stadtratsfraktion ist der gleichen Auffassung und deshalb lehnen wir eine monate- bzw. jahrelange Beschäftigung der Verwaltung mit der Erstellung einer solchen Richtlinie ab. Rot-Rot-Grün hat den Antrag in den Fachausschuss überwiesen – wir werden wieder darüber sprechen, wenn er von dort in den Stadtrat zurückkommt.Ursprungstext aus Berlin:Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Richtlinie für die Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem folgendem Ziel zu entwickeln: In der Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung soll in Text und Bild darauf geachtet werden, die Vielfalt der hier lebenden Menschen in Bezug auf Alter, Geschlecht, ethnische Herkunft, Behinderung, sexuelle Orientierung, verschiedene Familienmodelle etc. darzustellen. Mit diesem Ziel soll die Richtlinie festschreiben, dass auf beispielsweise Plakaten, in Prospekten von Ämtern, auf Webseiten des Bezirks etc. wann immer möglich auch Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund, homosexuelle Paare und Regenbogenfamilien und Menschen verschiedenen Alters zu sehen sein sollen.Eine Miteinbeziehung von Migrant_innen- und Behindertenorganisationen bzw. der Queer- Community und ihren Organisationen bei der Entwicklung der Richtlinie wäre begrüßenswert.Das Bezirksamt möge berichten bis 1. Mai 2013.Begründung:Durch die Darstellung von Vielfalt soll der Konstruktion einer Norm entgegengewirkt werden, die nur heterosexuelle Paare, „weiße“ Menschen ohne Behinderung und klassische Familien kennt. Stattdessen sollen sich alle Menschen unseres vielfältigen Bezirks von Plakaten, Prospekten, Webseiten u. a. angesprochen fühlen. Eine Richtlinie für die Außendarstellung, die explizit zur Darstellung menschlicher Vielfalt auffordert, kann helfen, einseitige Darstellungen wie z.B. bei der Bebilderung der „Imagekampagne der Berliner Ordnungsämter 2011“ zukünftig zu vermeiden. Eine Richtlinie ergänzt die verschiedenen Maßnahmen zu Diversity, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden. Diese waren und sind sehr begrüßenswert, sie waren allerdings meist abteilungsbezogen, bezogen sich oft nur auf ein oder zwei Personengruppen und waren vor allem nicht explizit auf die Außendarstellung ausgerichtet. Insbesondere können Fortbildungen und Arbeitshilfen, obwohl ebenfalls sehr wichtig, den klaren Vorschriftcharakter einer Richtlinie nicht ersetzen.
Unter Linken im sächsischen Landtag
Als ich das Buch vor knapp einem halben Jahr vom sächsischen Landtagsabgeordneten Alexander Krauß geschickt bekommen habe, hatte ich erst die Befürchtung, dass der Buchtitel auf die Dauer der bevorstehenden links-link-grünen Koalition in Thüringen hinweisen solle.
Jetzt habe ich endlich die Zeit gefunden, dass Buch von Gerhard Besier zu lesen und zunächst fest gestellt, dass es sich dabei um eine Retrospektive handelt. Besier saß für eine Wahlperiode für die Fraktion der Linken von 2009 bis 2014 im sächsischen Landtag.
Seine ausgesprochen frustrierenden Beobachtungen verarbeitete er Ende 2014 in einem Buch. Vor der Nominierung für den Landtag war er bei den Linken eingetreten und nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag bzw. seinem erfolglosen Versuch einen Listenplatz zu erlangen trat er wieder aus. In einer verschriftlichen Abrechnung teilt e so ziemlich gegen jeden und alles aus. Dies ist auch die Schwäche seines Buchs. Die vielen richtigen und treffenden Beobachtungen und die beißende Kritik an allen Parteien relativiert sich, weil nur einer bleibt der es hätte besser machen können, der es besser gewusst hat und eigentlich schon immer gesagt hat – und dies ist Besier selbst.
Insbesondere seine ehemalige Partei inklusive ihrer Funktionärsriege bekommt richtig was ab. Dies war von den Linken nicht so geplant und auch nicht vorhersehbar, als der frühere Direktor des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, ein bekennender Liberalkonservativer und Anhänger Helmut Kohls gefragt wurde, ob er für den Landtag kandidieren wolle. Sein Ursprungsziel, die Linke für 2014 und damit den Machtwechsel in Sachsen fit zu machen, geriet schnell aus dem Focus. Er stellte ernüchtert fest, mit welchen personellen Ressourcen er umgeben war.
Das 170 Seiten starke Sachbuch ist relativ schnell gelesen. Es ermöglicht interessante Einblicke in den Politikalltag. Zwar ist das Geflecht der Parteistrukturen bzw. handelnden Personen für Nicht-Sachsen nicht leicht zu durchschauen, aber ich kann feststellen, viel anders ist es in Thüringen auch nicht.
Ich bin mit dem Buch durch, wer es lesen mag, dem borge ich es auch gerne. Vielen Dank noch einmal an Alexander Krauß nach Schwarzenberg in Sachsen.
Ausgesprochen lesenswert finde ich, wenn wir schon einmal bei Politikbeschreibungen sind, das Buch von Manfred Zach. 1996 hat er einen Roman über die Staatskanzlei in Stuttgart geschrieben. In „Monrepos oder die Kälte der Macht“ verarbeitete er seine Erfahrungen in der Stuttgarter Regierungszentrale. Ich habe dieses Buch vom ehemaligen Thüringer Justizminister Andreas Birkmann zu Beginn meiner Landtagszeit geschenkt bekommen und begeistert mehrmals gelesen 😉
Panse spricht sich für Informationsauftrag der Bundeswehr an Erfurter Schulen aus Fraktionschef Michael Panse zeigte sich befremdet über aktuelle Äußerungen der Linken, die Bundeswehr solle sinnbildlich Hausverbot an Erfurter Schulen bekommen. Dazu wurde aus den Reihen der Linken eine dringliche Anfrage in der Stadtratssitzung am 4. März 2015 gestellt. Vor nicht langer Zeit wurde der Logistikstandort der Bundeswehr in Erfurt erweitert. Dies kommt der Stadt Erfurt hinsichtlich verschiedener Aspekte zugute. Die Bundeswehr ist damit in Erfurt ein großer Arbeitgeber – auch im zivilen Bereich. An dem Standort hängen zudem regionale Unternehmer und Zulieferer. Der Auftrag der Bundeswehr besteht laut Grundgesetz §87a u.a. insbesondere der Verteidigung und damit der Friedenssicherung. Dies würde dem Anspruch Erfurts als „Stadt des Friedens“ nicht widersprechen, sondern diesen sogar unterstreichen. Sinngemäß geht dies aus der Antwort der Verwaltung hervor. Des Weiteren bestätigte das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1977 die Notwendigkeit der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien zur Meinungsbildung und politischen Teilhabe der Bevölkerung. Dieser Zuspruch betrifft auch die Bundeswehr, die der Obhut des Bundesverteidigungsministeriums untersteht. Panse erklärte dazu: „Die Landeshauptstadt profitiert klar von der Niederlassung der Bundeswehr vor Ort. Zudem hat die Bundeswehr einen Auftrag, der ihr vom Grundgesetz her gegeben ist – Stichwort: Staatsbürger in Uniform. Dass die Bundeswehr, ähnliche wie andere staatliche Organe, an öffentlichen Bildungseinrichtungen und Schulen über ihren Auftrag und über berufliche Perspektiven informiert, gehört zu diesem Auftrag. Es ist daher äußerst beschämend, wie die Linke die Bundeswehr offen diskreditiert und scheinbar kriminalisiert. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat steht zur Bundeswehr und zu deren Auftrag, den sie in Erfurt vor Ort für die Menschen zu erfüllen versucht.“ Vgl.: http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html
Modellversuche funktionieren meist nur im Kleinen
Eine der „Zwangsbeglückungsparteien“ hat wieder zugeschlagen! „Veggie day“-Forderungen waren im Bundestagswahlkampf. Letzte Woche waren die Erfurter Grünen mit der Idee vom einspurigen Rückbau des Juri-Gagarin-Rings und der Forderung, keine neuen Parkhäuser zu bauen, präsent und heute legten die Linken nach.
Ihre Forderung nach einem ticketfreien Nahverkehr ist zwar schon etwas älter und ist schon im Oberbürgermeisterwahlkampf vor zwei Jahren ausgiebig diskutiert worden, aber schließlich ist ja wieder Wahlkampf und da wird gerne jede alte Kiste wieder aufgemacht. Sowohl die Forderung der Grünen, als auch die der Linken sollen den Nahverkehr stärken und die Menschen zu politisch vermeintlich korrekten Verhalten (also der Nutzung des ÖPNV) erziehen.
Möglicher nächster grün/linker Vorschlag: Verzicht auf den Winterdienst aus Kostengründen?
Die CDU ist ganz klar gegen diese Vorschläge, und dies nicht, weil wir den ÖPNV nicht stärken wollen, sondern weil die Vorschläge völlig unrealistisch sind. Beide Parteien nehmen dafür nämlich billigend im Kauf, dass die anderen Verkehrsteilnehmer bevormundet, gegängelt und in ihrer Mobilität behindert werden.
Der Rückbau von Straßen ist schon seit längerem erklärtes grünes Ziel. Das Ziel der Linken passt nun dazu. Sie wollen jährlich 20 Millionen Euro dem Budget für die Straßenerhaltung entziehen (so heute in der Thüringer Allgemeinen nachzulesen). Der linke Spitzenkandidat erklärt in der TA, er wisse schon, dass die Straßen bereits jetzt unter einem immensen Investitionsstau leiden, aber Erfurt können die Straßen sowieso nicht aus eigener Kraft sanieren.
Rund 170.000 Erfurterinnen und Erfurter (alle ab 18 Jahre) sollen nach Meinung der Linken 20 Euro im Monat als ÖPNV-Zwangsabgabe bezahlen. Dabei ist völlig egal ob und wie oft sie den ÖPNV nutzen. Jeder der jeden Tag mit dem Rad fährt, in den Ortsteilen (also ohne Straßenbahnanbindung und mit langen Taktzeiten bei den Busverbindungen) wohnt, in Altenpflegeinrichtungen lebt und nicht mehr den ÖPNV nutzt oder einfach nur Auto, Motorrad oder Moped fährt, bezahlt diese Zwangsabgabe von 240 Euro/jährlich mit. Zusätzlich wollen die Linken dafür noch die Bettensteuer erhöhen und alle Pendlerparkplätze am Stadtrand kostenpflichtig machen.
Nostalgiestraßenbahn der EVAG
Es gibt nur wenige kleinere Kommunen, wo solch ein ticketfreier Nahverkehr in Deutschland ausprobiert wird. Die EVAG weist zu Recht darauf hin, dass mit der erwarteten Steigerung der Fahrgastzahlen auch die Kosten auf rund 100 Millionen Euro steigen würden. Nicht eingerechnet ist dabei auch die von den Linken geforderte bessere Anbindung der Ortsteile. Die EVAG hält Erfurt daher auch für solche „Feldversuche“ der Linken für ungeeignet.
Erfurt hat einen guten ÖPNV. Insbesondere die Straßenbahnverbindungen und die Bahnen sind mit großem finanziellen Aufwand auf einen modernen Stand gebracht worden. Die CDU hat diese Entwicklung immer getragen und unterstützt. Wir unterstützen auch die Schaffung neuer Linienverbindungen. Dies wird weitere erhebliche Investitionen erfordern, die von Stadt und Land getragen werden müssen.
In unserem Wahlprogramm fordern wir einen ÖPNV, der alle Orts- und Stadtteile bei jeder Jahreszeit und bedarfsgerecht erreichbar macht. Wir wollen zudem eine Halbierung der Fahrpreise im ÖPNV für Kinder von 6-14 Jahren. Aber dies sind Forderungen, die erklärbar und finanzierbar sind. Was die Linken wollen ist unrealistisch.
Erstaunlicherweise hält sich die Erfurter SPD, als Koalitionspartner der Linken, in dieser Frage sehr zurück. Ich denke spätestens nach der Wahl wird der Vorschlag dann auch wieder in der kommunalpolitischen Mottenkiste verschwinden. Das Grundprinzip der linken und grünen Erziehungs- und Lenkungspolitik wird aber bleiben. Es ist also an den Erfurterinnen und Erfurtern zu entscheiden, ob sie am 25. Mai zur Kommunalwahl diese Bevormundungspolitik unterstützen oder sich dagegen wehren.
Linker Rechtfertigungsversuch
„Getroffene Hunde bellen…“ so sagt ein Sprichwort und so funktioniert das auch bei den Erfurter Linken. Eine kritische Selbstreflektion ihres zweifelhaften Demokratieverständnisses ist grundsätzllich nur selten zu erwarten. Je dichter aber der Wahlkampf kommt, um so unwahrscheinlicher wird es, dass man bei den Linken Fehler zugibt.
Vergangenen Mittwoch hat sich der linke Stadtrat Plhak, vorsichtig ausgedrückt, etwas weit aus dem Fenster gelehnt und nun versucht er sich mit seinem Stadtverbandsvorsitzenden Kachel mit einer Pressemitteilung im Leugnen und Vertuschen. Von einer Bereicherungsabsicht der Linken habe ich an keiner Stelle gesprochen, dies interpretieren sie nur selber so.
Fakt ist aber: In der Stadtratssitzuung am 12. März hat sich Herr Plhak selbst „geoutet“, dass er beabsichtigt der Genossenschaft für den Verein des KulturQuartier e.V. beizutreten und Genossenschaftsanteile zu erwerben. Dies war nicht ganz neu, sondern schon auf der Homepage des Vereins nachzulesen.
Plhak befindet sich da in Gemeinschaft mit drei weiteren Stadträten, der grünen Beigeordneten und mehreren linken Landtagsabgeordneten. Er war allerdings der einzige unter den Stadtratskollegen der auch noch begann, von einer Rendite zu erzählen (und es jetzt leugnet).
Nachweislich hat er am Mikrofon (für so etwas gibt es glücklicherweise den Mitschnitt der Stadtratssitzung) gesagt, er erwarte von dem Engagement auch eine (wenn auch kleine) Rendite. Selbstverständlich steht die Rendite nicht im Mittelpunkt der Genossenschaft, sondern der kulturelle und soziale Nutzen (so steht es auf der Homepage) – aber eben auch die Rendite. Ich finde es richtig, dass sich viele Menschen für dieses Projekt engagieren wollen, aber Stadträte die dies tun, sind bei der Abstimmung dazu befangen.
Nachdem den Linken bewusst geworden ist, welchen „Bärendienst“ sie dem Projekt damit geleistet haben, bestreitet Plhak nun in Tateinheit mit seinem linken Stadtverbandsvorsitzenden dies je gesagt zu haben. Für die CDU Stadtratsfraktion ist dies Anlass genug, die Kommunalaufsicht (in dem Fall das Landesverwaltungsamt) um eine Bewertung des Falls zu bitten. Stadträte, die sich selbst finanziell an Projekten beteiligen, die sie im Stadtrat vorher per Abstimmung auf den Weg bringen, handeln verantwortungslos. Sie schaden dem Ruf des Erfurter Stadtrats und erwecken den Eindruck, dass sie Politik um des eigenen Vorteils wegen gestalten wollen.
Die Pressemitteilung der Erfurter Linken ist entweder einer erheblichen Wahrnehmungstörung geschuldet (dem kann man mit der Aufzeichung der Stadtratssitzung abhelfen) oder der untaugliche Versuch einen moralisch verwerflichen Vorgang zu relativieren.
Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus
Allerdings wäre es wohl auch für den RTL-Schuldnerberater, angesichts der Beratungsresistenz der kommunalen Verantwortungsträger, eine Herausforderung diesen Auftrag anzunehmen! Seit der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung ist zumindest klar, dass die Haushaltslage dramatisch ist und die Verwaltung derzeit kein Konzept hat, wie das Loch von über 31 Millionen Euro zu stopfen ist.
Zur Sitzung des Jugendhilfeauschusses hatten die CDU-Stadtratfraktion und der Stadtjugendring einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Auskunft über die Haushaltslage einforderte. Der Oberbürgermeister hatte vor vier Wochen mitteilen lassen, dass er die ursprünglich geplante Einbringung eines Haushaltsentwurfs für 2013 verschieben wird. Sämtliche bereits angesetzten Beratungs- und Anhörungstermine fielen aus dem Terminkalender und bis heute gab es keine Ankündigung, wann ein Haushaltsentwurf kommen könnte.
Von rund 32 Millionen Euro die fehlten, war seitens der Finanzbeigeordneten vor einigen Wochen die Rede. Die Suche danach gestaltete sich aber für die Finanzbeigeordnete offensichtlich wie die sprichwörtliche Suche nach dem „Brot im Hundestall“.
Der Stadtjugendring wollte mit seinem gestrigen Antrag erreichen, dass die Finanzierung der Maßnahmen der Jugendhilfe ab dem 1.1.2013 mittels monatlichen Abschlagszahlungen erfolgen solle, bis die Verwaltung eine Haushalt 2013 einbringt und dieser bestätigt wird. Schon die widersprüchliche Stellungnahme der Stadtverwaltung lies uns aufmerken.
Das Jugendamt dazu: „Dem Antrag wird seitens der Verwaltung des Jugendamtes inhaltlich zugestimmt“. Auf der Rückseite ist die Stellungnahme der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei) zu lesen: „Die Drucksache ist aufgrund der vorgesehenen Mittelausreichung 2013 ohne ausgeglichenen Haushalt in der vorgelegt Fassung abzulehnen“.
Im Klartext erläuterte die Finanzbeigeordnete Frau Pablich, dass die Stadt praktisch pleite sei. 18 Millionen fehlen im sogenannten Verwaltungshaushalt und über 13 Millionen im sogenannten Vermögenshaushalt. Sie glaubt offensichtlich nicht mehr daran, diese Lücke zu stopfen und deshalb gäbe es von ihr keine Zustimmung zu einer vorläufigen Haushaltsführung, bei der einzelne Titelbereiche freigegeben werden. Zudem bestünde die gleiche Lücke von über 30 Millionen jeweils für die Jahre 2014 und 2015. Die linke Sozialbeigeordnete Tamara Thierbach räumte, für ihre Verhältnisse recht kleinlaut, ein, dass dies so sei.
Diese Aussagen schlugen im Jugendhilfeauschuss wie eine Bombe ein. Empört habe ich für die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass der Stadtrat über diese Dramatik nicht informiert wurde. Am 7. November wurde von Rot-Rot-Grün der 3. Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Dort gab es sogar noch zusätzliche neue Ausgaben, unter anderem für das Lieblingsprojekt der Sozialbeigeordneten „Lernen vor Ort“. Wenn es die Anträge der CDU und des Stadtjugendrings gestern nicht gegeben hätte, hätte die Stadtveraltung das Thema sicher gerne noch länger „unter der Decke gehalten“.
Welche konkreten Folgen das Ganze haben wird konnte oder wollte die Stadtverwaltung gestern Abend noch nicht sagen. Klar scheint aber, dass alle befristeten Stellen (unter anderem der Schulsozialarbeit) enden werden. Alle gesetzlich im SGB VIII geregelten Leistungen will die Verwaltung um 20 Prozent kürzen und dem JHA zudem eine Liste über die Aufgaben vorlegen, die sie künftig fördern will. Auf die drohenden Konsequenzen (Entlassung um Trägerinsolvenzen zu vermeiden) verwies der Stadtjugendring. Ob dies so kommt, muss letztlich der Stadtrat entscheiden. Wie sich die Fraktionen dazu positionieren ist offen. Linke und Grüne sagten gestern dazu erstmal gar nichts. Für die SPD-Fraktion drückte der Jugendhilfeauschussvorsitzende seine Verwunderung aus.
Ich habe mir mal die Bündnis-/Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün heraus gesucht und nachgelesen, was darin zu dem Thema steht.
„SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streben an, die Haushaltsbeschlüsse bis 2014 gemeinsam zu tragen.“ und weiter: „Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll sozial stabilisierend wirken und öffentliche Aufgaben erfüllen helfen. Der Essengeldzuschuss für bedürftige Kinder in Grundschule und Kindergarten sowie das Sozialticket sollen in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur, sowie von Bildung, Kultur, Sport und Demokratie stärkenden Initiativen soll im Umfang fortgeführt und an Stellen von hoher Dringlichkeit möglichst ausgebaut werden. Vereine und Verbände sind stärker als bisher in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.“
Blauäugiger und naiver kann man an das Thema Haushalt kaum heran gehen! Zum Thema Haushalt und Finanzen erklären die Bündnispartner:
„SPD, LINKE und GRÜNE sind sich einig, dass in der städtischen Haushaltssituation die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen diskutiert werden können. Am Ziel des weiteren Schuldenabbaus soll festgehalten werden, wobei dem Aufbau von Rücklagen Priorität eingeräumt werden soll. In der Haushaltspolitik der Stadt sollen Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur vor Konsolidierung gehen.“
Wer solche Tagträumereien formuliert, wird sich nicht dauerhaft wegducken können. Die rot-rot-grüne Truppe hat sich bis jetzt lediglich als Posten-Beutegemeinschaft hervorgetan. Jetzt müssen sie sich an ihrer Bündnis-Prosa messen lassen. Die CDU-Fraktion wird sich selbstverständlich in die inhaltliche Diskussion einbringen, wenn ein Haushaltsentwurf vorliegt. Wir haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 eindringlich gewarnt und Änderungen vorgeschlagen (u.a. Streichung Sozialticket und Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept). Die Anträge sind hier auf der Homepage ebenso wie die Haushaltsreden nachlesbar.
Wir haben auch beim Nachtragshaushalt darauf hingewiesen, dass die rot-rot-grünen Beschlüsse das „Schiff weiter auf den Eisberg zufahren lassen“. Wir werden uns an konstruktiven Gesprächen beteiligen, allerdings nicht mit vorher definierten Tabus wie sie in dem rot-rot-grünen Wunschpapier formuliert sind.
Stuttgart 2011
Auf der Heimfahrt von der zweitägigen Fachtagung zur Familienpolitik in Stuttgart habe ich mich am Bahnhof Stuttgart im Jahr 2011 gefragt, ob es nur Besucher der sonst so schönen Stadt so sehen, dass Stuttgart 21 in jedem Fall besser ist. Der Taxifahrer auf dem Weg zum Bahnhof jedenfalls erklärte mir, er sei gegen Stuttgart 21. Na ja, wir werden es Ende November sehen, wie es der Rest der Menschen in Baden-Württemberg sieht. Ich fand am Bahnhof maximal den Stand mit den Thüringer Würsten mitten im Schwabenland bemerkenswert.
Familienfreundlichkeit in Deutschland
Die Ergebnisse der Fachtagung werde ich sicherlich noch einmal in Ruhe aufarbeiten, für heute müssen die visuellen Eindrücke ausreichen. Auf der Heimfahrt im ICE habe ich dafür mal neugierig nachgesehen welch wichtige Themen auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung stehen. Es gab wichtige Themen, wie den Thüringen Monitor. Und es gab eher unwichtige. Siehe da, eine Erfurter Abgeordnete der Linken hat sich fürsorglich in der Fragestunde nach dem Generationenbeauftragten erkundigt. Eine Pressemitteilung und Stadtratsanfrage auf dieser Homepage (allerdings schon viereinhalb Monate alt) hatte ihr Interesse geweckt.
Nun freue ich mich grundsätzlich über das Interesse daran, was ich so berichte, sonst würde ich es ja auch nicht kund tun, aber was die Landtagsabgeordnete, die ja auch Stadträtin ist, nun damit erreichen wollte erschliesst sich mir nicht. Als Stadträtin fällt sie nicht auf, höchstens einmal wenn es um Hausbesetzer-Themen oder beisswütige Hunde geht. Aber auch wenn sie nicht so oft bei Stadtratssitzungen ist, sollte sie doch bemerkt haben, wann ich als Fraktionsvorsitzender zu kommunalpolitischen Themen agiere und wann als Generationenbeauftragter zu Landesthemen. Vorsichtshalber erkläre ich es gerne auch hier noch einmal offiziell: Die Hompage ist meine private Seite, die ich insbesondere als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der CDU pflege. Da ich im blog über viele Dinge schreibe, die ich erlebe, gibt es mal Meldungen die mit meinem Job als Landesbeauftragter für das Zusammenleben der Generationen zusammenhängen und oft auch Themen die mit Sport (als Vereinspräsident des SWE Volley-Teams und bekennenden Sportfan möge man mir das nachsehen) zu tun haben.
Thüringer Landtag
Im vorliegenden Fall war klar erkennbar, dass ich mich als Stadtrat positioniert habe und zudem noch nicht einmal in der Form, wie es die Kollegin bei ihrer mündlichen Anfrage im Landtag unterstellte. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wer will kann es auch gerne immer noch nachlesen. Unabhängig davon halten es aber die Linken wahrscheinlich mit Grundgesetz und Verfassung des Freistaates Thüringen nur dann besonders eng, wenn es um sie selber und ihre Individualrechte geht. Sicherheitshalber hat Sozialministerin Heike Taubert heute noch einmal bei der Beantwortung der Anfrage auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit hingewiesen. Sie gilt glücklicherweise seit über 21 Jahren auch im Freistaat Thüringen.
Mag sein, dass dies nicht allen Linken gefällt. Mag sein, dass sie zu manchen Themen ganz andere Auffassungen haben. Aber die Meinungsfreiheit gilt und ich nehme sie für mich in Anspruch, so wie ich es jedem sonst zubillige, seine Meinung zu sagen. Jeder hat das Recht auf seine eigenen Meinung! Im vorliegenden Fall war der Auslöser eine geplante Veranstaltung der Evangelischen Allianz in Erfurt mit über 3.500 Jugendlichen. Nach dem Besuch des Papstes war dies für die linken Kirchengegner offensichtlich der nächste Dorn im Auge.
Wer die Anfrage nachlesen will findet sie hier (Drucksache 5/3346 und wer die Antwort ansehen will, findet das Video hier (ab ca. Minute 12.30). Und auch die Pressemitteilung ist noch im Netz.
Im Anschluss an die CDU-Fraktionssitzung vom 28.02.2011 bezieht die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Position zu den Aussagen von Michael Menzel zu seinem Austritt aus der Fraktion im Jahr 2007. So erklärte Menzel in einem Interview, die CDU hätte von ihm erwartet, dass er gegen die Sanierung der KOWO stimme. Darüber hinaus erklärte er, seine Fraktion hätte ihn aus dem Aufsichtsrat der KOWO abwählen lassen, um ihn durch jemanden zu ersetzen, „der hörig ist“.
Fraktionsvorsitzender Michael Panse erläutert dazu: „Diese beiden Aussagen sind unwahr. Der Grund, weshalb Michael Menzel und ein weiterer Vertreter der CDU per Fraktionsentscheid aus dem Aufsichtsrat der KOWO abberufen wurden, lag darin, dass Menzel die Fraktion über wichtige anstehende Entscheidungen der KOWO nicht informiert hat. Ich sehe die Probleme daher eher im kollegialen Verständnis einer Zusammenarbeit als in politischen Differenzen. Erinnert sei im Zusammenhang daran, dass die CDU Fraktion mit großer Mehrheit im Februar 2007 den Verkauf und der Sanierung von KOWO Wohnungen zugestimmt hat. Kritische Stimmen dazu kamen im wesentlichen von der Partei und aus der politischen Richtung, die Herr Menzel heute als OB Kandidat vertreten möchte. Zur Anforderung der Arbeit innerhalb der CDU-Fraktion gehört es unter Anderem auch, sich untereinander abzusprechen und zu informieren sowie sich miteinander politisch zu koordinieren. Dabei geht es keinesfalls um Hörigkeit, so wie es Menzel kürzlich im Interview formulierte.“
„Der Verkauf von Wohneinheiten der KOWO sollte im Februar 2007 vom Aufsichtsrat der KOWO abgesegnet werden. Die CDU-Fraktion erfuhr davon jedoch nicht über ihr damaliges Fraktionsmitglied und KOWO-Aufsichtsrat Menzel, sondern erst über Dritte. Es gab damals in der Fraktion deutliche Kritik, da Michael Menzel an Arbeitkreis-, Fraktions- und Ratssitzungen nur unregelmäßig teilnahm. In Folge dessen erfolgte die Abberufung der beiden Aufsichtsratsmitglieder und zu einem späteren Zeitpunkt der Austritt Menzels aus der Fraktion,“ erklärte die CDU-Fraktion abschließend.
18. Jüdisch-Israelische Kulturtage in Thüringen: Kulturen im Dialog: Israel und Europa
Seit Jahren veranstaltet der „Förderverein Alte & Kleine Synagoge Erfurt e.V.“ im November die Jüdisch-Israelischen Kulturtage Thüringen, die Juden und Nichtjuden zu einem interkulturellen Austausch einladen. In diesem Jahr konnte die hochbetagte Avital Ben-Chorin, eine Zeitzeugin des Deutsch-Israelischen Dialogs, in Thüringen begrüßt werden, wo sie mit vielen Menschen – insbesondere jungen – ins Gespräch kam. Frau Ben-Chorin konnte als 13jähriges Mädchen Mitte der 1930er Jahre nach Palästina emigrieren und dort dann die israelische Staatsgründung sowie die Entwicklung Israels erleben. Allerdings musste sie damals Deutschland ohne ihre Familie verlassen, die dann vollständig dem Holocaust zum Opfer fiel. Dennoch hat sie sich nach dem Krieg schon frühzeitig für eine Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen eingesetzt. Im Rahmen der Kulturtage hielt sie Vorträge in Jena, Weimar, Gera und Erfurt und nahm an Gedenkveranstaltungen in ihrer Heimatstadt Eisenach und in Erfurt teil.
Michael Panse, stellvertretender Vereinsvorsitzender des „Förderverein Alte & Kleine Synagoge Erfurt e.V.“ kommentiert: „Zur Realisierung eines solchen Projektes sind immer finanzielle Mittel notwendig, die ein kleiner Verein nicht allein schultern kann. Deshalb sei an dieser Stelle ausdrücklich allen Mittelgebern vom Freistaat, über verschiedenste Stiftungen bis zu Veranstaltungsstädten gedankt. Neben den zahlreichen Großsponsoren, die uns dankenswerter Weise seit Jahren begleiten und so die jährlichen Kulturtage erst möglichen machen, haben wir uns sehr gefreut, dass uns die ‚Alternative 54‘ mit ihrer finanziellen Unterstützung in Höhe von 500 Euro die gelungen Veranstaltung mit Avital Ben-Chorin ermöglichte. Ich danke ausdrücklich den beiden Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow und André Blechschmidt für ihre rasche, unbürokratische Unterstützung.“
André Blechschmidt erklärte dazu bei der Scheckübergabe: „Die ‚Alternative 54‘ist ein gemeinnütziger Verein, dem Landtagsabgeordnete angehören, die ihre Diätenerhöhungen in einen Topf spenden, aus dem dann soziale Projekte gefördert werden. Seit ihrer Gründung im Jahre 1995 hat diese Initiative mit über 680.000 Euro die verschiedensten Projekte unterstützt. Das Engagement weiterer Politiker bei der Alternative 54 ist ausdrücklich gewünscht.“
