Meinungsfreiheit

Besucherrekord im Landtag

Tag der offenen Tür Landtag (5)
Michael Panse, MdL, Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident und Christine Lieberknecht, Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit

Fast zweihundert verschiedene Angebote lockten gestern zum Tag der offenen Tür über 12.000 Besucher in den Thüringer Landtag. Neben den Fraktionen des Landtags präsentierten sich zahlreiche Verbände und Vereine. Es ist gut, dass sich das Konzept „Parlament transparent“ Jahr für Jahr stärker durchsetzt.

Neben dem direkten Gespräch am Infostand der CDU-Fraktion habe ich an einer Podiumsdiskussion zur Familienpolitik teilgenommen. Mit Sozialministerin Christine Lieberknecht, Dr. Kurt Herzberg vom Katholischen Familienbund, Michael Zapfe vom Verein „Wir sind Familie“ und Hans-Arno Simon vom Trägerkreis des Volksbegehrens diskutierte ich die Ergebnisse und Aussichten unserer Familienpolitik. Im Gegensatz zur Linken und der SPD haben wir bei unserem Programm auf der Hauptbühne dabei durchaus auch den kritischen Dialog gesucht und uns nicht nur selbst beweihräuchert. Auch wenn wir inhaltliche Differenzen mit dem Trägerkreis haben, insbesondere deren geplante Abschaffung des Landeserziehungsgeldes lehnen wir konsequent ab, sind wir im inhaltlichen Dialog.

Tag der offenen Tür Landtag (75)
Michael Panse, MdL diskutiert mit den Teilnehmern des Redewettbewerbs

Auf dem Programm stand im Plenarsaal auch der Redewettbewerb „Jugend im Parlament“. Ich habe mich darüber gefreut, dass die beiden Erfurter Teilnehmer den ersten und den zweiten Platz belegt haben. Es gewann Fabian Neumeister vom Evangelischen Ratsgymnasium vor Katharina Hof vom Königin-Luise-Gymnasium. Gut war bei diesem Wettbewerb, dass auch der Gedankenaustausch mit den Parlamentariern zu Stande kam. Schade fand ich, dass nur Abgeordnete unserer Fraktion dem Redewettbewerb folgten. Eine Vertreterin der Linken musste erst nach einer halben Stunde von einer Fraktionsmitarbeiterin herbeigeholt werden und die SPD ließ sich gar nicht blicken. Das kam auch bei den zahlreichen Gästen des Wettbewerbs nicht gut an.

Nemo beim Wahlkampf

Wahlkampf Anger (9)
Michael Panse, MdL und Doreen (links) und Sabsi (rechts) vor Nemo

Beim heutigen Straßenwahlkampf hatten wir zum ersten Mal unsere Wahlkampfmobile vom Typ Citroen Nemo dabei. Nachdem die kleinen Transporter in den letzten Tagen bunt dekoriert wurden, werden sie uns nun bis zur Landtagswahl begleiten. Ein Blickfang sind sie allemal. Und bei der heutigen Premiere schleppte meiner drei Infostände, eine Lautsprecheranlage und Unmengen Flyer sowie Wahlprogramme. Zahlreiche Stadtratskandidaten kämpften mit um Wählerstimmen.

Unser Stadtratskandidat Andy Kaiser hatte ebenfalls zwei Blickfänger dabei. Sabsi und Doreen aus seinem Wahlteam trugen ihre Wahlpräferenzen deutlich sichtbar.

Ein Abwerbeversuch von mir beim Team Andy Kaiser war vorerst leider erfolglos. Vielleicht machen Sabsi und Doreen aber dann in meinem Team zur Landtagswahl mit.

Das Interesse am Material war gut und es gab auch zahlreiche interessante Gespräche. Ich erhielt sowohl Zuspruch von einem jungen Polizeibeamten als auch Kritik von einem jungen Mann. Beides bezog sich auf meine Rede im Landtag zur Räumung des besetzten Hauses. Offensichtlich wurde sie von Vielen aufmerksam verfolgt. Ich finde es gut und richtig, wenn wir das Für und Wider dazu auch am Infostand diskutieren. Glücklicherweise kann jeder heute seine Meinung nicht nur haben, sondern auch offensiv vertreten. Vor genau 20 Jahren sah das noch ganz anders aus.

„Demokratie lebt durch Demokraten“ – nicht durch DDR-Nostalgiker

Gegensätzlicher können die politischen Erlebnisse eines Tages kaum sein!

Berliner Mauer und Todesstreifen Quelle: flickr.com/siyublog/
Berliner Mauer und Todesstreifen (Foto: flickr.com/siyublog/)

Heute Mittag gestaltete ich zusammen mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Rahmen eines Workshops des Landesjugendamtes ein Politikergespräch, bei dem es um den Wert der Demokratie ging. 

Ein im Jahr 2000 von mir initiiertes Programm „Für Demokratie und Toleranz“ läuft noch immer erfolgreich. Die Otto Benecke Stiftung qualifiziert in jeweils fünf Modulen Multiplikatoren der Jugendhilfe. Heute traf ich 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Erfurter Jugendeinrichtungen. Einhelliges Fazit, um demokratisches Grundverständnis zu vermitteln braucht es ein festes Wertefundament und Wissen um die Stärken der Demokratie.

Dass ein demokratisches Grundverständnis auch 20 Jahre nach der Wende nicht automatisch existieren muss, erlebte ich postwendend. Zurück im Landtag, konnte ich ein Interview mit dem linken Bodo Ramelow in der Südthüringer Zeitung lesen, in dem er die DDR als souveränen Staat lobte, den Mauerbau mit der Abwerbung von Fachkräften zu rechtfertigen versuchte und letztlich für die DDR auch den Begriff „Unrechtsstaat“ nicht für angemessen hält.

Nach der berechtigten Kritik von CDU und selbst SPD rudert nun Ramelow zurück und versucht in erbärmlicher Form eine Rechtfertigung in seinem Internettagebuch und nennt die Journalisten der STZ „kalte Wahlkrieger“.

Blöd nur, dass der Anführer der Partei des Schießbefehls gleich noch dummdreist nachlegte. Knut Korschewsky sekundiert: Es habe in der DDR sicherlich einzelne Facetten gegeben, die verurteilungswürdig sind. „Aber einen Unrechtsstaat DDR hat es für mich nicht gegeben, ohne Wenn und Aber.“ Und er persönlich kenne keinen Schießbefehl. „Den hat man mir auch noch nie gezeigt.“  erklärt er in der TLZ von morgen.

Klare Antwort von uns: Die DDR war ein Unrechtstaat, der mit Schießbefehl und Stacheldraht völkerrechtswidrig seine Bewohner eingesperrt hat. Gut, dass die Ewiggestrigen unter den Linken rechtzeitig ihre Maske fallen lassen!

Zweifelhaftes Demokratieverständnis bei der SPD

Gut, dass den Hessen Ypsilanti erspart geblieben ist!

Wer noch eine Bestätigung für das merkwürdige Demokratieverständnis der hessischen SPD gebraucht hat, konnte es heute in mehreren Sonntagszeitungen nachlesen.

So berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung heute in einem Artikel „Handyfotos, Hintertüren – Vorwürfe in der SPD“, dass mehrere SPD-Landtagsabgeordnete von Kollegen mal „wohlwollend“ mal „drängend“ aufgefordert worden seien, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der Ministerpräsidentenwahl Andrea Ypsilanti ihre Stimme gegeben hätten.

Darüber hinaus würden sich hessische Jusos inzwischen damit brüsten, Ypsilantis Spitzenkandidatur durch die „Hintertür“ durchgesetzt zu haben. Von Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung im Dezember 2006 ist dabei ebenso die Rede, wie bei der Aufstellung der SPD-Landesliste im Januar 2008.

Das Demokratieverständnis endet offensichtlich bei vielen SPD-Genossen schon bei der parteiinternen Nominierung. Wenn dann aber sogar geplant war, eine geheime Abstimmung im Parlament in solcher Weise zu pervertieren, kann jeder Hesse nur froh sein, dass SPD, Grüne und Linke nicht ans Ruder gekommen sind. 
Glücklicherweise machten die vier Abweichler dem ursprünglich geplanten Szenario ein Ende.

Hoffentlich werden die Wähler im Januar in Hessen für geordnete Verhältnisse sorgen und der SPD die gebührende Quittung ausstellen.