Schlagwort: Moschee

Wahlkampfplanung und Moschee-Diskussion

Auf in den Bundestagswahlkampf!
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Endlich einmal wieder Wahlkampf – 2017 wird einmal wieder gewählt 😉 Auch wenn der genaue Termin noch nicht feststeht (wahrscheinlich Ende September), beginnt die Wahlkampfplanung. Während bei CDU, SPD, Linken und der FDP die Direktkandidatenfrage schon geklärt ist, haben sich Grüne und AFD noch nicht entschieden. Heute Abend haben wir uns erstmals mit unserer Direktkandidatin Antje Tillmann in größerer Wahlkämpferrunde getroffen und über Planungen gesprochen. Unser Ziel ist es, dass Antje ihr Direktmandat erneut verteidigt. Bei allen Turbulenzen dokumentieren aktuelle Umfragen auch gute Chancen, dass dies gelingt. In den letzten Monaten haben wir aber auch gemerkt, wie schnell Stimmungen sich drehen und wie verhärtet und aggressiv inzwischen Argumentationen geworden. Ein Beleg dafür ist die Flüchtlings-Diskussion der letzten 18 Monate. Während diese Diskussion bundesweit hohe Wellen schlug, gibt es auch Themen die in Erfurt für Spannung sorgen. Der in Erfurt-Marbach geplante Moscheebau sorgt nicht nur in dem Erfurter Ortsteil für Diskussionen. Die Ahmadiyya-Gemeinde hatte im November eine Bauvoranfrage für ein Grundstück am Rand des Ortsteiles gestellt. Von Seiten der Stadt erfolgte die positive Bescheidung der Bauvoranfrage. Erst durch einen MDR-Bericht erfuhren die Marbacherinnen und Marbacher davon und auch davon, dass sich zwischenzeitlich der Ort des geplanten Bauprojekts geändert hat. Heute Nachmittag habe ich mich mit dem Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinde Suleman Malik zu einem Gespräch im Rathaus getroffen. Ziel unseres Gespräches war auszuloten, wie es um die Gesprächs- und Dialogbereitschaft steht und wie die aktuellen Planungen zur Moschee sind. Suleman Malik erklärte mir die Entwicklung des letzten halben Jahres. Für die CDU-Fraktion habe ich unser Anliegen erläutert, welches wir gestern auch schon in einer Pressemitteilung dargelegt hatten. Wir möchten, dass Dialog und Transparenz die Basis für den bevorstehenden Bauantrag sind. Bis jetzt hat die Ahmadiyya-Gemeinde den Bauantrag noch nicht eingereicht und wartet zunächst die Bearbeitung der Widersprüche zur Bauvoranfrage durch die Stadt ab, erklärte mir heute Suleman Malik. Ich finde dies eine richtige Entscheidung, weil damit die Gemeinde Gelegenheit hat, mit dem Ortsteilrat und den Marbacherinnen und Marbachern ins Gespräch zu kommen und ihre Baupläne zu erläutern. Mir ist aber auch bewusst, dass es dazu Vermittlung bedarf – ich hoffe dies gelingt.

CDU-Fraktion fordert mehr Transparenz beim Moscheebau

In der Hauptausschusssitzung am 10. Januar 2017 wurden offene Fragen zur Bauvoranfrage zum Bau einer Moschee im Erfurter Ortsteil Marbach diskutiert. Diese wurde nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht ausreichend beantwortet. Fraktionschef Michael Panse forderte deshalb sowohl von der Stadtverwaltung, als auch von der Ahmadiyya-Gemeinde mehr Transparenz und einen offeneren Umgang hinsichtlich der Baupläne. Panse erklärt dazu: „Im Hauptausschuss wurde vom Beigeordneten Hilge bestätigt, dass im Rahmen der einmonatigen Widerspruchsfrist gegen die Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde mehrere Widersprüche bei der Stadtverwaltung eingegangen sind. Diese würden nun von der Verwaltung geprüft und gegebenenfalls dem Landesverwaltungsamt zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Nicht abschließend beantwortet wurden jedoch meine Nachfragen, wer dafür verantwortlich sei, über eine Bauvoranfrage zu informieren, damit betroffene Nachbarn überhaupt Widerspruch einlegen können. Die einmonatige Frist dazu ergibt nach Auffassung der CDU-Fraktion nur dann Sinn, wenn Anlieger zeitnah über eine Bauvoranfrage informiert werden. Seitens der Verwaltung wurde gestern nun zugesagt, dass die offenen Fragen schriftlich beantwortet würden. Eine Klärung der Verfahrensfragen ist aus unserer Sicht auch deswegen dringend geboten, weil die Anfechtung des Vorbescheids nicht das laufende Verfahren der nun zeitnah zu erwartenden Beantragung der Baugenehmigung hindert.“ Die Forderung nach mehr Transparenz und einem offeneren Umgang mit den Bauplänen am nun geplanten neuen Standort richtet die CDU-Fraktion auch an die Ahmadiyya-Gemeinde. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse wird sich am Donnerstag (12. Januar 2017) mit Mohammad Suleman Malik, dem Vertreter der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt, zu einem Gespräch treffen. Panse erklärt dazu: „Uns ist der Dialog mit der Ahmadiyya-Gemeinde wichtig. Ich werde bei dem Gespräch Herrn Malik jedoch auch darauf hinweisen, dass der Dialog der Gemeinde mit den Marbacherinnen und Marbachern sowie deren frühzeitiges Informieren noch wichtiger sind. In Marbach herrscht derzeit eine durchaus angespannte und gereizte Stimmung bezüglich des geplanten Moscheebaus und des veränderten Standorts. Dem kann nur mit einem Aufeinanderzugehen und einem Dialog unter Vermittlung von Dritten begegnet werden. Wir erwarten von der Ahmadiyya-Gemeinde, dass ein solcher Dialog mit den Marbacherinnen und Marbacher stattfindet, bevor der Bauantrag bei der Stadtverwaltung gestellt wird.“

Genehmigung zur Bauvoranfrage für Moschee-Bau in Marbach

Erstaunt zeigte sich CDU-Fraktionschef Michael Panse über die durch einen MDR-Beitrag bekannt gewordene, nun offensichtlich erfolgte, Genehmigung der Bauvoranfrage zum Moscheebau im Erfurter Ortsteil Marbach. „Unstrittig ist, dass es sich dabei um Verwaltungshandeln und damit um originäre Aufgaben für die Bauverwaltung handelt. Leider ist aber von der vor Monaten angekündigten Transparenz und der Dialogbereitschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern in Marbach nichts mehr übrig geblieben. Hier steht vor allem der Oberbürgermeister im Wort und in der Pflicht“, kommentiert Panse. Der ursprünglich geplante Standort an der B4 steht nun offensichtlich nicht mehr zur Diskussion, da er zu klein sei. Stattdessen geht es aktuell um ein Grundstück an der Schwarzburger Straße, für das es jetzt einen positiven Bescheid für eine Bauvoranfrage geben soll. Die Ahmadiyya-Gemeinde hatte beim Bürgerdialog in Marbach trotz Nachfragen immer wieder betont, dass es keine Pläne zu einem anderen Standort gäbe. „Ich hätte mir sehr gewünscht, dass an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger vom Bauträger, also der Ahmadiyya-Gemeinde, und der Stadt mit einer gemeinsamen frühzeitigen Information über die geänderten Pläne in Kenntnis gesetzt worden wären. Ein Moscheebau kann und soll nur dort erfolgen, wo auch eine Chance auf eine Akzeptanz im sozialen Umfeld erfolgt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende weiter. Die CDU-Fraktion appelliert deshalb eindringlich an die Vertreter der Ahmadiyya-Gemeinde, beim nun wohl folgenden Bauantrag den Dialog mit den Vertretern des Ortsteilrates und den Bürgerinnen und Bürgern von Marbach zu suchen. „Vorbehalten und Misstrauen begegnet man am besten mit transparenter und ehrlicher Öffentlichkeitsarbeit. Ein kommunalpolitisches Handlungsspiel gibt es an dieser Stelle nicht. Nach Aussage der Stadtverwaltung besteht auch keine Notwendigkeit zu einer Änderung eines B-Planes. Dass aber weder die Fraktionen noch die Ortsteilbürgermeisterin über die Änderungen informiert wurden, zeugt von keiner besonderen Sensibilität und steigert nicht die Akzeptanz für den Moscheebau“, erklärt Panse abschließend. http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/moschee-erfurt-marbach-102.html

Haushalt und Moscheebau – Entscheidungen der Stadtverwaltung stehen noch aus

Skulptur im Festsaal des Erfurter Rathauses
Skulptur im Festsaal des Erfurter Rathauses
Kommunalpolitische Spannung gibt es in dieser Woche bezüglich zweier noch offener Entscheidungen der Stadtverwaltung. Am Mittwoch läuft die Frist zur Entscheidung über die Zulässigkeit des von der AfD geplanten Bürgerbegehrens ab. Der MDR hat dazu die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen befragt. Für uns habe ich erläutert, dass im Vordergrund der Entscheidung die Religionsfreiheit steht, die durch das Grundgesetz geschützt ist. Bei dem Bau von Kirchen, Moscheen, Tempeln und Synagogen handelt es sich um sogenannte privilegierte Bauten, die gemäß Bebauungsplänen überall dort errichtet werden können, wo dies genehmigungsfähig ist. Wenn die AfD nun den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert dies könne mit einem Bürgerbegehren ausgehebelt werden ist dies unredlich. In dem MDR-Beitrag habe ich unsere Position erläutert: „Zwar gibt es auch innerhalb der CDU Skepsis gegenüber dem Bau einer Moschee, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Aber am Schutz von Religionsfreiheit zweifle niemand. Darum ist auch er überzeugt: Rechtlich gesehen muss der Antrag abgelehnt werden. „Vor diesem Hintergrund ist es völlig unerheblich, wie ein Bürgerbegehren ausgehen würde. Es hätte keinen Erfolg hinsichtlich der Baupläne, die in Marbach bestehen. Die AfD suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Erfurt an dieser Stelle ein Mitspracherecht, das sie rechtlich gar nicht haben.“ Unredlich nennt es der CDU-Politiker Panse. So spiele man mit dem Instrument Bürgerbegehren und mache Stimmung, sagt er weiter.“ Die anderen Fraktionen im Stadtrat haben sich ähnlich positioniert. Ich bin daher gespannt, wie die Stadtverwaltung nun bis Mittwoch entscheidet. Die Entscheidung über den Antrag auf ein Bürgerbegehren ist Angelegenheit der Stadtverwaltung. Bis Mittwoch läuft die Frist, bis dann muss der Antrag zugelassen, oder mit einer entsprechenden Begründung abgelehnt werden. Beim zweiten kommunalpolitischen Thema der Woche fallen am Donnerstag die Würfel. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters (DBOB) soll der Haushaltsentwurf 2016 bestätigt werden – immerhin, nachdem sieben Monate des Jahres mit vorläufiger Haushaltsführung schon um sind. Große Überraschungen erwarte ich dabei nicht, voraussichtlich wird die Fortschreibung der vorläufigen die Basis des Haushalts sein. Spannender dürfte hingegen der Vortext zum Haushalt sein. In den letzten Jahren beschrieb dieser die Haushaltssituation und die Aussichten für die Zukunft. In diesem Jahr muss der OB mit dem Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Nur wenn dies beschlossen wird, kann der Haushalt genehmigt werden. Das Haushaltssicherungskonzept muss beschreiben mit welchen Maßnahmen in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Bisher höre ich von den drei links-link-grünen Koalitionsfraktionen keine Bereitschaft unangenehme Entscheidungen zu treffen (neben Sozialticket, geht es um Personal, Kürzungen freiwilliger Leistungen und die Erhöhung der Kita-Gebühren). Auch der OB ist offensichtlich zu dem Thema hin- und hergerissen. In der DBOB-Runde am Donnerstag steht das Haushaltssicherungskonzept deshalb auch noch nicht an – es solle erst im August besprochen werden. Ich werde mich daher von meiner Geschäftsstelle auch im Urlaub in Kroatien auf dem aktuellen Stand halten lassen – virtuell alles kein Problem. Unser Oberbürgermeister ist aus seinem Urlaub inzwischen zurück, zumindest haben wir uns am Wochenende schon im Fitnessstudio getroffen. Zu den beiden kommunalpolitischen Baustellen hat er sich noch nicht öffentlich geäußert, wohl aber zum Zustand der SPD und der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2019.

Erklärung zur Diskussion um den geplanten Moscheebau in Marbach

Insbesondere in Marbach aber auch darüber hinaus werden derzeit die Pläne zum Bau einer Moschee lebhaft diskutiert. Drei Veranstaltungen in der vergangenen Woche habe diesbezüglich zu einer umfänglichen Berichterstattung und leider nur wenig zu einer sachlichen Diskussion beigetragen. Insbesondere die AfD-Veranstaltung in Alach diente lediglich dazu Kritiker in populistischer Art und Weise „aufzurüsten“ und den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, sie könnten und müssten mit politischen Aktivitäten der AfD den Moscheebau verhindern. Dies ist unredlich und ignoriert wissentlich die rechtliche Situation. Zugleich werden Vorbehalte und Vorurteile geschürt. Mehrere CDU-Mitglieder der Landeshauptstadt haben daher das nachfolgende Schreiben unterzeichnet, um ihre Position zu verdeutlichen. Ich habe dieses Schreiben, wie mehrere Stadtratskollegen und unsere Bundestagsabgeordnete auch unterzeichnet. Wir stehen für das Grundgesetz, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit In einem Rechtsstaat ist die Religionsfreiheit aus guten Gründen geschützt. In diesem Rahmen gibt es grundsätzlich keine Möglichkeit, einen Moscheebau in Erfurt-Marbach zu verhindern, wenn sich dieser an die baurechtlichen Vorgaben hält. Gleichwohl kann und muss über bauliche Details, wie die Minaretthöhe, noch gesprochen werden. Wir hoffen, dass sich die Ahmadiyya-Gemeinde hier offen zeigt. Als Mitglieder der CDU fühlen wir uns selbstverständlich an das Grundgesetz und damit an Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gebunden. Es ist unverantwortlich, dass vor allem die AFD die Axt an diese Grundfesten unseres Staates legt. Wer den Menschen vorspielt, dass eine Moschee zu verhindern sei, will nichts anderes als unser bewährtes Grundgesetz außer Kraft setzen. Als Christdemokraten stehen wir auch für die Grundwerte Nächstenliebe und Toleranz. Deswegen lehnen wir Pauschalurteile über Muslime oder den Islam ab. Wir wollen friedlich, partnerschaftlich und im Dialog auf der Basis gemeinsamer durch das Grundgesetz definierter Werte mit unseren neuen Nachbarn zusammenleben. Unsere Antwort auf Hass, Terrorismus und Ängste sollten Freiheit, Menschenrechte und eine wehrhafte Demokratie sein. Durch Vorurteile, eigenen Hass und Diskriminierung gewinnen nur die Scharfmacher auf allen Seiten Zulauf. Wir verstehen und respektieren die Fragen und Ängste vieler Bewohner, vor allem in Marbach. Eine frühere Information und Aufklärung insbesondere seitens der Stadt Erfurt wäre dringend geboten gewesen. Leider wird im Namen des Islam zu viel Gewalt und Unrecht verursacht. Wir fordern daher alle islamischen Verbände dazu auf, sich immer wieder von Gewalt, Diskriminierung und Terror im Namen des Islam zu distanzieren. Gerade die Ahmadiyya-Gemeinde hat dies in der Vergangenheit eindeutig getan. Wir wünschen uns, dass sie weiter offen auf die Menschen vor Ort zugeht. Die Werte des Grundgesetzes wie Gleichberechtigung der Geschlechter, die Akzeptanz anderer Religionen oder die Meinungsfreiheit sind auch hier nicht verhandelbar. Ein wehrhafter Rechtsstaat wird weiterhin entschieden gegen jede Form von Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit vorgehen. Wenn es innerhalb muslimischer Gemeinden hier Verfehlungen gibt, stehen wir dafür ein, dass diese genauso hart bestraft werden, wie jede Form von Gewalt und Diskriminierung gegen Andersgläubige oder –denkende. Auf der Grundlage der oben genannten Position distanzieren wir uns von pauschalen islamfeindlichen Äußerungen, wie sie auf der Bürgerversammlung in Marbach geäußert wurden. Diesbezügliche Positionen entsprechen nicht unserem Verständnis von christdemokratischer Politik. gez. (in alphabetischer Reihenfolge) Tillmann Bauer, Matthias Blasius, Konstantin Egert, Juri Goldstein, Dietrich Hagemann, Andreas Horn, Michael Hose, Jörg Kallenbach, Dr. Jürg Kasper, Dominik Kordon, Michael Panse, Kristina Scherer, Antje Tillmann, Niklas Waßmann, Andreas Zamboni

Bauvoranfrage zum Moscheebau in Marbach gestellt

Die Moschee in Abu Dabi
Die Moschee in Abu Dhabi
Die Spatzen haben es schon länger von den Dächern des Rathauses gepfiffen. Seit heute ist es aber mit den Berichten in der Thüringer Allgemeinen nun offiziell bekannt – in Marbach soll erstmals in Thüringen eine Moschee gebaut werden. Die Erfurter Gemeinde der Ahmadiyyah Muslim Jamaat Deutschland hat dafür eine Bauvoranfrage bei der Bauverwaltung gestellt. Dies hat allerdings nicht der Oberbürgermeister den Erfurterinnen und Erfurtern mitgeteilt, sondern Mohammad Suleman Malik, Sprecher der Gemeinde. Bereits vor knapp zwei Monaten informierten die Mitglieder der Gemeinde den Hauptausschuss des Erfurter Stadtrats. Im Hauptausschuss haben wir uns auch bereits zu den rechtlichen Rahmenbedingungen verständigt. Der Antrag und die Genehmigung sind reines Verwaltungshandeln. Die Fraktionsvorsitzenden haben daher kein Votum zu diesem geplanten Bauprojekt abgegeben. Wir haben allerdings den Oberbürgermeister gebeten dafür zu sorgen, dass der Ortsteilrat von Marbach frühzeitig eingebunden und informiert wird. Leider erfolgte die Information der Ortsteilbürgermeisterin erst vor zwei Wochen, zu einem Zeitpunkt, wo hinter den Kulissen bereits heftig diskutiert wurde. Auch wir haben in der CDU-Stadtratsfraktion mehrfach dazu diskutiert und bei allen Meinungsverschiedenheiten eine einmütige Position. Die Religionsfreiheit ist in Deutschland ein hohes und durch das Grundgesetz geschütztes Gut. Dazu gehört auch der Bau von Gebetshäusern wie Kirchen, Moscheen und Synagogen. Als Christ wäre es mein Wunsch, dass dies genauso selbstverständlich in vielen islamisch geprägten Ländern wäre. Leider ist dies derzeit nicht so.  Aber so ist es auch mit der Meinungsfreiheit und der Demokratie. Weil dies Selbstverständlichkeiten in anderen Ländern nicht gelten, ist dies kein Grund für uns in Deutschland davon abzurücken. Die Genehmigung des Baus von Moscheen ist in Deutschland reines Verwaltungshandeln, es handelt sich um sogenannte privilegierte Bauten. Lediglich wenn bauordnungsrechtliche Fragen dagegen sprechen oder berechtigte Anwohnerinteressen beeinträchtigt sind, können sie in Frage gestellt werden. Beides erscheint am geplanten Standort am Rand von Marbach, gegenüber vom Gefahrenschutzzentrum nicht wahrscheinlich. Die Baupläne sind somit unabhängig von politischen Entscheidungen. Insofern ist nun die Erfurter Stadtverwaltung und nicht der Erfurter Stadtrat gefragt. Gleichwohl sollten nach unserer Meinung nun schnellstmöglich Gespräche mit dem Ortsteilrat und den Marbacherinnen und Marbachern zu den Bauplänen geführt werden. Fakt ist aber, dass es in den nächsten Wochen emotionale Diskussionen zu dem Thema geben wird. Viele die jetzt leidenschaftlich über Moscheen diskutieren werden, haben noch keine von Innen gesehen. Ich war schon in Moscheen in Jerusalem und vor zwei Monaten auch in Abu Dhabi, in der achtgrößten Moschee der Welt. Ich war auch schon zu Gesprächen in der Moschee in Erfurt in der Leipziger Straße. Religionstoleranz hat für mich auch etwas damit zu tun, dass man sich für andere Religionen interessiert und auch miteinander spricht.