Schlagwort: Multifunktionsarena

Deal or No Deal…

Diskussionsgegenstand MFA
Diskussionsgegenstand MFA
Heute Abend stand in einer Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungen (WuB) sowie anschließend im Werkausschuss Erfurter Sportbetrieb (ESB) die Multifunktionsarena (MFA) wieder einmal auf der Tagesordnung. Während der WuB genauso wie heute Vormittag der Aufsichtsrat der Stadtwerke nur Empfehlungen für die morgige Stadtratssitzung aussprechen konnte, entschied der Werkausschuss des ESB über eine Vergabe – die Vergabe der noch offenen Bauleistungen an der Westtribüne. Weil es eine nichtöffentliche Sitzung war, darf ich darüber nicht viel verraten. Weil ich aber zur morgigen Stadtratssitzung eine öffentliche Informationsaufforderung beantragt hatte und heute die Antwort dazu kam, hat die Verwaltung das Wesentliche dazu schon selbst „verraten“ (siehe unten stehender Text der Drucksache 1871/16). Zuvor aber noch einige Gedanken zur finanziellen Gesamtverantwortung: Ich habe heute für die CDU-Stadtratsfraktion in einem Pressegespräch erklärt, dass wir keine Insolvenz der Arena GmbH wollen, aber die vom Oberbürgermeister vorgeschlagen Lösung, den Stadtwerken die Schuld und die finanziellen Verantwortung zuzuschieben, für uns inakzeptabel ist. Richtig wäre gewesen, dass die Stadt sich zu ihrer Schuld am Bauverzug und Missmanagement bekannt hätte und ggf. Köster Bau als ausführendes Bauunternehmen sowie Dress und Sommer als Bauüberwacher zur Mitverantwortung auf dem Rechtsweg zwingen würde. Ich befürchte aber an, dass der „Schwarze Peter“ im juristischen Sinne bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Stadt heimgehen würde. Richtig wäre ordnungspolitisch gewesen, im Falle der Kapitalerhöhung bei der Arena GmbH im Gegenzug auf den entsprechenden Anteil aus der Gewinnausschüttung in diesem Jahr zu verzichten. Laut Stadtratsbeschluss zum Haushalt müssen die Stadtwerke 2016 eine Million Euro an den städtischen Haushalt abführen – rund 400.000 würden in 2016 benötigt, um die drohende Insolvenz der Arena GmbH abzuwenden. Die Beantwortung meiner Fragen zum Gespräch des OB mit Köster Bau (Drucksache 1871/16) führt nun zu ganz neuen Fragen. Bemerkenswert ist daran, dass es offensichtlich bei diesem Gespräch darum ging, einen Deal zwischen der Stadt und Köster Bau auszuhandeln: die Fertigstellung der Arena – dieses mal ganz ganz wirklich 🙂 bis zum 28. Oktober 2016 (Punkt 2a.), ein Schlichterverfahren mit Gutachter zu den Nachforderungen von Köster Bau (Punkt 2b.) und Nachforderungen von Köster Bau an die Stadt (Punkt 2e.) im „Tausch“ gegen die Vergaben der Bauleistungen der Westtribüne (Punkt 2c.). Bemerkenswerter Weise wurde der in der Öffentlichkeit und im Stadtrat heiß diskutierte Punkt „finanzielle Forderungen der Stadt an Köster Bau bezüglich der verspäteten Fertigstellung der MFA“ überhaupt gar nicht thematisiert. Dies legt den Schluss nahe, dass die Stadt damit rechnet, sich nichts holen zu können (möglicherweise mangelhafte Vertragsgestaltung) und der „Deal“ mit einer Diskussion darüber nicht belastet werden sollte. In jedem Fall schwächt es die Argumentation der zuständigen Beigeordneten Frau Hoyer, „Köster Bau“ sei an der verspäteten Fertigstellung schuld und schadenersatzpflichtig. Dies ist ein Grund mehr auf die Verantwortungsübernahme der Stadt zu drängen und bezüglich der Beigeordneten personelle Konsequenzen zu fordern!  
Informationsaufforderung Drucksache 1871/16 Nach eigenen Aussagen hat sich der Oberbürgermeister am Dienstag, 13. September 2016 mit Vertretern der Firma Köster Bau getroffen und über die aktuelle Situation bezüglich der Multifunktionsarena gesprochen. Dabei sollen offene Fragen geklärt und Absprachen getroffen worden sein. Daher bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Wer hat in welcher Funktion an diesem Gespräch teilgenommen? Am benannten Gespräch haben für die Landeshauptstadt Erfurt neben dem OB, die Projektleiterin Multifunktionsarena (MFA), die Werkleitung des ESB, eine Vertreterin des Rechtsamtes, eine Vertreterin der begleitenden Rechtsanwaltskanzlei sowie zwei Vertreter des Projektsteuerers teilgenommen. Für den Totalübernehmer (TÜ) haben neben einem Vertreter der Geschäftsleitung der Projekt- und der Bauleiter sowie der begleitende Rechtsanwalt teilgenommen. 2. Welche Absprachen wurden in diesem Gespräch getroffen bezüglich: a) einem verbindlichen Fertigstellungstermin der MFA, bzw. einer Terminleiste, Die Terminleiste für die Fertigstellung wurde bereits im Vorhinein gemeinsam zwischen dem TÜ und den Projektverantwortlichen seitens der Stadt erstellt. Hieraus resultiert der seitens des TÜ benannte Fertigstellungstermin 28.10.2016. Eine verbindliche Fertigstellung wurde im Gespräch thematisiert, hierzu sollten im Nachgang noch einmal Abstimmungen der Vertragspartner erfolgen. Die Finalisierung seitens des TÜ steht derzeit noch aus. b) dem Schlichterverfahren bezüglich der Nachforderungen von Köster Bau, Im Rahmen der Fertigstellung der MFA wurden dem TÜ durch den Werkausschuss ESB Leistungen einseitig angeordnet, die aus Sicht der Landeshauptstadt Erfurt zum vereinbarten Leistungssoll gehören und vom TÜ bestritten werden. Hier besteht zwischen den Handelnden ein Dissens zum Umfang der Bauausführung gemäß der vertraglichen Grundlagen. Wie bereits im Werkausschuss ESB vom 15.09.2016 durch die Projektleiterin dargestellt, wurde vereinbart, zur Klärung dieser strittigen Leistungen einen Gutachter zu beauftragen, der die Auslegung des Vertrages bewertet. Das Ergebnis und ggf. notwendige Konsequenzen werden den zuständigen Gremien zur Kenntnis bzw. zur Entscheidung vorgelegt. c) der Vergabe der Bauleistungen zur Sanierung der Westtribüne, Für die brandschutztechnische Ertüchtigung der Westtribüne lag der Landeshauptstadt Erfurt bisher kein prüffähiges Angebot des TÜ vor. Da die Landeshauptstadt Erfurt kein nichtprüfbares Pauschalangebot beauftragen kann, wurde sich zum Verfahren einer Beauftragung als „Abrechnungsauftrag“ auf Grundlage vereinbarter Einheitspreise verständigt. Diese Beauftragung soll bis zum 30.09.2016 erfolgen. Sie liegt inzwischen mit DS 1801/16 als Entscheidungsvorlage für den nichtöffentlichen Teil des Werkausschusses ESB am 27.09.2016 vor. d) finanziellen Forderungen der Stadt an Köster Bau bezüglich der verspäteten Fertigstellung der MFA, Dieses Thema war nicht Inhalt des Gespräches. e) finanziellen Nachforderungen von Köster Bau an die Stadt für Nachträge bzw. zusätzliche Bauleistungen. Sofern an den TÜ vergütungspflichtige Nachaufträge erteilt wurden, erfolgte dies nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 Nr. 10 Eigenbetriebssatzung ESB unter Einbeziehung des Werkausschusses. Die Abrechnung dieser Nachträge erfolgt vereinbarungsgemäß. Für die darüber hinausgehenden Nachforderungen siehe Antwort zu b). 3. In welcher Form wurden diese Absprachen festgehalten und wie verbindlich sind diese Absprachen für die Gesprächsteilnehmer bzw. Dritte? Inhalt des Gespräches war es, Missverständnisse auszuräumen und Lösungsmöglichkeiten für strittige Fragen (siehe oben) zu finden. Dies ist mit dem Gespräch ein gutes Stück gelungen. Die Ergebnisse des Gespräches sind durch die beteiligten Rechtsanwälte festgehalten und im Nachgang schriftlich untereinander abgestimmt worden. Die Gesprächsteilnehmer/innen haben sich verpflichtet, die vereinbarten Verfahrensweisen weiter zu verfolgen. Eine Rechtsverbindlichkeit (für Dritte) besteht hierbei von vornherein nur, sofern sie den vorgeschlagenen Lösungen folgen. Die Gegenseite wurde hierbei generell darauf hingewiesen, dass Entscheidungen generell unter der Maßgabe der Beachtung der kommunalrechtlichen Bestimmungen getroffen werden können.  

Weiterhin mangelnde Transparenz zur Multifunktionsarena

Unmittelbar nach der Ablehnung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Probleme um die Multifunktionsarena durch Rot-Rot-Grün im Stadtrat, sieht sich die CDU in ihrer Kritik an mangelnder Transparenz und fehlendem Willen zur Aufklärung bestätigt. Im Vorfeld der Sonderstadtratssitzung in der kommenden Woche und dem zuvor tagenden Fachausschüssen bat der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse heute den Oberbürgermeister direkt um die Beantwortung offener Fragen. Dies wurde von der Verwaltung gegenüber der CDU-Fraktion mit der Bemerkung abgelehnt, „dass nur förmliche Anfragen gemäß der Thüringer Kommunalordnung gestellt werden könnten“. Michael Panse erklärt dazu: „Offensichtlich ist es mit der am Mittwoch im Stadtrat öffentlich erklärten Transparenz nicht weit her. Nach wie vor sollen Diskussionen entweder nur hinter verschlossenen Türen oder in so vielen verschiedenen Ausschüssen und Gremien stattfinden, so dass eine wirkliche Aufarbeitung nicht möglich ist. Informationen kommen scheibchenweise oder stets nur auf direkte Nachfrage. Meine derzeit offenen Fragen zur Multifunktionsarena beziehen sich auf ein Gespräch des Oberbürgermeisters mit dem Bauunternehmen Köster Bau, bei dem ganz offensichtlich Absprachen zum weiteren Bauablauf in Verknüpfung mit der Vergabe der Sanierung der Westtribüne und dem Schlichtungsverfahren zu offenen Nachforderungen getroffen wurden. Da die Verwaltung offensichtlich nicht gewillt ist, diese Fragen kurzfristig zu beantworten, werde ich die Fragen zur Sonderstadtratssitzung am kommenden Mittwoch als Informationsaufforderung einreichen.“ Des Weiteren fragt der CDU Fraktionsvorsitzende nach dem über den materiellen Schaden für die Arena GmbH hinaus gehenden finanziellen Auswirkungen für die Stadt und den Erfurter Sportbetrieb. Sowohl der Erfurter Sportbetrieb, als auch der FC Rot-Weiß Erfurt müssen derzeit finanzielle Mehrbelastungen stemmen, für die sie nicht die Verantwortung tragen.

Untersuchung der Aktivitäten zum Bau und zur Betreibung der Multifunktionsarena abgelehnt

Leere Plätze bei Rot-Rot-Grün...
Leere Plätze bei Rot-Rot-Grün…
Zwei große Themen haben die heutige Stadtratssitzung dominiert. Beide haben miteinander zu tun, weil es ums Geld ging. Zur Multifunktionsarena steigen die Belastungen der Stadt oder Stadtwerke zum dauerhaften Betrieb der Arena GmbH und zum Haushalt bekommt die gerade einmal im September einen Beschluss hin. Für die CDU habe ich Stellung bezogen und erläutert, warum wir eine umfängliche Aufarbeitung fordern. Derzeit wird das Thema MFA in mehreren Ausschüssen und Aufsichtsräten diskutiert. Zahlreiche Stadträte sind in diesen Gremien vertreten, aber nirgendwo laufen die Fäden und Akten zusammen. Seitens der Verwaltung wird regelmäßig auf unterschiedliche Zuständigkeiten verwiesen. Hauptziel ist es dabei nach meiner Einschätzung zu Verwirren und zu Vernebeln. Keines der Problem um die MFA ist durch die Verwaltung offenbart worden – stets waren es Stadträte oder Presserecherchen die scheibchenweise Licht ins Dunkel gebracht haben. Die Forderung nach einer Arbeitsgruppe, die die Vorgänge um die MFA untersucht, ist aus Sicht der CDU daher mehr als berechtigt. Eigentlich wäre es an der Zeit für einen Untersuchungsausschuss, den es aber leider auf kommunaler gibt. Das Rechnungsprüfungsamt wird sich ebenso damit beschäftigen müssen, wie die Kommunalaufsicht. Wir wollen, dass bis zum Juli 2017 ein Abschlussbericht zu diesem Thema erstellt wird. Der Erfurter Stadtrat wäre gut beraten endlich, aktiver zu werden. Stattdessen lehnen allerdings, so war es heute schon vorab in der Presse zu lesen, die Kollegen von Rot-Rot-Grün die konsequente Aufarbeitung von „Pleiten, Pech und Pannen“ um die MFA ab. Kollege Warweg von der SPD erklärte, er habe keine Zeit um sich ewig in Akten zu vergraben, stattdessen könne man doch eine große Pressekonferenz veranstalten. Deutlicher kann man seine Ignoranz zur Aufarbeitung der Probleme und gemachten Fehler kaum ausdrücken. Multipler Schaden ist zweifellos entstanden. Im Gegensatz zum grünen Kollegen Thumfahrt hält die CDU-Stadtratsfraktion den Bauverzug von mindestens drei Monaten und 2 Millionen Mehrkosten selbstverständlich für ein „Drama“, zumal es nur die Spitze des Eisbergs ist. Der Schaden ist an vielen Stellen entstanden und wirkt auch auf diejenigen, die den Schaden nicht verursacht haben. Im Streit darüber wer den Schaden verursacht hat, befinden sich aber mindestens drei Beteiligte – und sie haben nach Auffassung der CDU alle Mitschuld! Das ist zunächst die für das Projekt direkt zuständige Beigeordnete Katrin Hoyer, als Zweites natürlich das Bauunternehmen Köster Bau und als Drittes das Bauüberwachungsbüro Dress und Sommer. Mehrkosten und Bauverzögerung sind der direkte Schaden. Imageverlust und Mindereinnahmen für Arena GmbH und Rot-Weiß Erfurt folgen daraus. Auch wenn Frau Hoyer gerne Ursache und Wirkung vertauscht, bleibt es dabei, dass sie am Anfang der Serie von „Pleiten, Pech und Pannen“ stand. Eine fehlerhafte, wieder zurückgezogene und neu formulierte Ausschreibung sorgte für Monate Verzug und zwischenzeitlich steigende Preise. Vergessene Positionen in der Ausschreibung brachten den nächsten Partner ins Spiel. Das Bauunternehmen hat die Lücken der Ausschreibung für Nachforderungen und als Begründung für die verspätete Fertigstellung genutzt. Vieles davon musste bereits als Mehrkosten bezahlt werden. Aber es stehen auch noch rund 1,4 Millionen als Nachforderungen im Raum, über die sich die Stadt mit dem Bauunternehmen streitet. Dass die Fristen und die Kosten aus dem Ruder laufen sind, ist dann aber dem mit der Bauüberwachung beauftragten Büro nicht bzw. zu spät aufgefallen. Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der das Thema zu seiner Chefsache gemacht hat, ließ seine überforderte Beigeordnete weiter machen, glaubte und verstärkte noch die Ankündigungsrhetorik von Fertigstellungsterminen. Gemeinsam haben Frau Hoyer und Herr Bausewein die Öffentlichkeit und RWE getäuscht – „präsentabler Zustand zu 95 Prozent fertig“ lautete ihre Aussage Ende Juli. RWE musste das Eröffnungsspiel absagen, Zuschauermindereinnahmen, entgangene Werbebeinnahmen und zusätzliche Aufwendungen bei jedem Spiel bringen RWE in zusätzliche Schwierigkeiten und nun auch die Arena GmbH an den Rand einer Insolvenz. Über 1,2 Millionen Nachschussbedarf wurde heute in der Presse spekuliert – Woher das wohl kommt? (Steuer)geld des Landes über die Messe?, Geld der Stadtwerke? Oder ein weiteres Loch im Haushalt der Stadt? – die Lösung hat der Oberbürgermeister noch nicht verraten. Kosten für den Betrieb der Arena führen über mehrere Jahre zu Mehrbelastungen. Die Nachforderungen des Bauunternehmens werden zumindest zu weiten Teilen zu begleichen sein. Die Westtribüne steht noch aus und mehr als nur ein paar Baumpflanzung im Umfeld als Nacharbeiten. Beim Grundsatzbeschluss vor fünf Jahren hat der Stadtrat eine finanzielle Obergrenze gezogen – sie wurde zwischenzeitlich mehrfach nach oben korrigiert. Die Südeinfahrt wurde beschlossen und nicht realisiert und wenn es dumm läuft, wackelt auch noch die Fördersumme. Es ist allerhöchste Zeit die skandalösen Fehler, Pleiten, Pech und Pannen aufzuarbeiten und Verantwortlichkeiten zu benennen. Frau Hoyer hat nicht nur Fehler gemacht – sie hat versagt! Diese Aufarbeitung nun den handelnden „Schönrednern“ bei einer „großen Pressekonferenz“ zu überlassen, macht die Stadträte, die so etwas als Lösung vorschlagen, mitschuldig! Den von uns in der Sitzung unterbreiteten Kompromissvorschlag, statt einer neuen Arbeitsgruppe den bestehenden Werkausschuss mit der Aufgabe zu betrauen, wurde von den links-link-grünen Koalitionären 20 Minuten hinter verschlossenen Türen beraten. Dabei beschlossen sie die Akten zur Aufarbeitung ebenfalls lieber geschlossen zu halten. Zwar wurde der Punkt 1 des geänderten Antrags beschlossen – es soll eine Ausschusssitzung geben. Alle weiteren fünf Punkte des Antrags, die die konkreten Aufgaben beschrieben wurden abgelehnt. Ich habe selten so viel Heuchelei im Stadtrat erlebt – insbesondere von den Linken. Vollmundig Aufklärung fordern und sich dann Augen und Ohren zuhalten! Dass es den Grünen wichtig ist ihre Beigeordnete vor Ungemach zu bewahren ist eine (wenn auch nicht besonders redliche) Erklärung. Auch die SPD muss darauf achten, dass ihr Oberbürgermeister nicht noch stärker in den Fokus gerät. Das Agieren der Linken ist aber nur mit Vasallentreue zur Koalition zu erklären. Stadtratsdiskussion zum Thema Top 6.1 (ab Minute 18.50 bis 1.31.00) Nachtrag: Im Video ab Minute 46.15 positioniert sich der „Fußballexperte“ der Linken zu Rot-Weiß Erfurt…      

Offene Fragen zur MFA…

Vor einem Jahr sah es auf der Baustelle noch so aus...
Vor einem Jahr sah es auf der MFA-Baustelle noch so aus…
Leider ist die jetzige Situation nicht überraschend und jeden Tag wird das Thema breit medial diskutiert. Lediglich das hilflose Agieren der Stadtverwaltung um unseren Oberbürgermeister und seine Beigeordnete verblüfft immer wieder aus Neue. Ich habe in Kenntnis der Situation bei RWE immer davor gewarnt zu glauben, RWE könnte 350.000 Euro Miete jährlich bezahlen – es war in der Vergangenheit nie leicht und wird es auch in Zukunft nicht. Der Präsident von RWE Rolf Rombach hat bei der Stadionplanung erklärt, er sehe RWE in der Lage die diskutierten 350.000 – 400.000 Euro zu bezahlen, wenn RWE dauerhaft in der 2. Bundesliga spielt und regelmäßig mehr Zuschauer kommen (damals stand die Mission 2016 mit dem Aufstieg in die 2. Liga im Raum). Den zweiten Halbsatz hat Frau Hoyer immer gerne verdrängt, auch die mahnenden Worte von mir, dass RWE in der 3. oder gar 4. Liga nur deutlich weniger bis gar nichts bezahlen kann, weil RWE ansonsten immer dicht an der Insolvenz ist. Selbst ein Aufstieg in die 2. Liga würde zwar zusätzliche Fernsehgelder bringen, aber zunächst brauchen RWE dann jeden Cent, um sportlich im ersten Zweitligajahr zu bestehen. Herr Rombach weiß das zweifellos – Frau Hoyer ist zu naiv für so etwas, weil sie sich weder mit der Finanzierung von Sportvereinen, noch mit deren wirtschaftlicher Lage auskennt. Es war grob fahrlässig von Seiten der Stadt, dass es nicht mit der Bauplanung bereits einen verbindlich geschlossenen Mietvertrag mit RWE gab. Jeder Hausbauer muss seiner Bank einen Mietvertrag mit einem Ankermieter vorlegen, bevor er überhaupt einen Kredit bekommt! Das haben die Verantwortlichen in der Stadt offensichtlich verpasst. Herr Rombach macht jetzt eine Mietminderung geltend und hat damit zumindest zum Teil nicht Unrecht. Den Bauverzug und die Mängel an der Arena haben nicht RWE oder die Arena GmbH verursacht, sondern Köster-Bau in Tateinheit mit der Stadt als Auftraggeber und der Firma, die die Bauüberwachung im Auftrag der Stadt gemacht hat. Die fehlerhafte EU-weite Ausschreibung hat schon zu Beginn einen monatelangen Verzug ausgelöst, Fehlplanungen und Nachbeauftragungen ebenfalls. Köster-Bau sind Profis genug, um sich aus Schadenersatzforderungen heraus zu winden – ich habe da etliche Bauprotokolle gesehen, die mich da sehr sicher sein lassen. Nun sind möglicherweise sowohl Arena GmbH als auch RWE von einer Insolvenz bedroht. Bei RWE fehlen Einnahmen. Das Eröffnungsspiel entfiel, es kommen zu wenig Zuschauer, die Logen sind nicht/noch nicht zu vermarkten, Provisorien müssen finanziert werden mehr Security, Toiletten, Raumausstattung, Werberechte können nicht umgesetzt werden (Anzeigetafel fehlte über einen Monat) und noch einiges mehr. Der Verein hat heute in einer Pressemitteilung auf die Probleme hingewiesen. Die Arena GmbH hat Kosten (Personal und Betriebskosten etc.) obwohl sie die Arena noch gar nicht vermarkten kann. Die Namensrechte waren finanziell doppelt so hoch erhofft und nun zahlt auch der Ankermieter RWE aktuell nicht, Veranstaltungen fallen aus und werden verschoben. Die Arena GmbH gehört zu 51 Prozent SWE und zu 49 Prozent der Messe. Eine Nachschusspflicht für die GmbH durch die Messe hat das Land ausgeschlossen und SWE dürfte es nur mit Genehmigung des Aufsichtsrates bzw. der Gesellschafterversammlung. Eine Mietminderung für RWE geht rechtlich nicht. Der Fördermittelbescheid wackelt, wenn damit indirekt ein Sportverein subventioniert wird, auch bei Veranstaltungen müssen marktübliche Preise genommen werden. RWE hat heute erklärt, dass die ursprünglich avisierte Miete gezahlt würde, wenn das Stadion fertig ist. Es werden nun viele Gespräche in den nächsten Tagen notwendig sein, bis es einen Lösungsvorschlag gibt. Der Aufsichtsrat der SWE hat heute zweieinhalb Stunden ohne einen Lösungsvorschlag beraten. Nächste Woche setzt sich die Diskussion in den Gremien fort. Ich habe dazu eine klare Meinung und werde als Aufsichtsratsmitglied keiner Regelung zustimmen, dass SWE Geld in die Arena GmbH „nachschiebt“. Dies ist nach meiner Meinung Verantwortung der Stadt und muss und wird im Stadtrat diskutiert, einschließlich der Verantwortung der handelnden Akteure.

Beigeordneter Hoyer fehlt offenbar Übersicht, Transparenz und Umgangsstil

Berechtigte Frage nach Kosten zum Stadionumbau Die Aussagen der Beigeordneten Kathrin Hoyer zur Kritik an der Kostentransparenz für die Errichtung der Multifunktionsarena (TA/TLZ berichtete 21./22.072016) will Fraktionschef Michael Panse (CDU) nicht auf sich beruhen lassen. Er hatte in der Sitzung des vergangenen Hauptausschusses zahlreiche Fragen gestellt, die nicht oder nur allgemein durch die zuständige Beigeordnete Hoyer (Grüne) beantwortet werden konnten. Die Äußerung von Hoyer „Ich dachte, Herr Panse kennt den Zugang zu unserem Intranet“, offenbart für Panse ein erschreckendes Halbwissen und den Versuch der Beigeordneten sich um die Beantwortung berechtigter Fragen herum zu mogeln. Die Stadträte besitzen lediglich einen Zugang für Drucksachen im kommunalen Sitzungsdienst (KSD). Dort werden zwar allgemeine Informationen zum Baufortschritt eingestellt und auch im zuständigen Werkausschuss wird in jeder Sitzung berichtet. Die eingeforderte Transparenz bezüglich noch zu erwartender Kosten sowie Abweichungen von ursprünglichen Planungen sind daraus nicht ersichtlich. Dazu erklärte Panse: „Offenbar kennt Frau Hoyer sich im Datennetz der Stadtverwaltung nur eingeschränkt aus. Ich habe keine Ahnung, welche Aufschlüsselungen die Stadtverwaltung wem, im Intranet zur Verfügung stellt. Fakt ist jedoch, dass die Stadträte darauf nicht zugreifen können. Meine Forderung bezog sich auf eine detaillierte Aufschlüsselung der noch zu erwartenden Kosten für die Multifunktionsarena (MFA) . Der Verweis von Frau Hoyer, dass eine Schlussrechnung erst im März nächsten Jahres vorliegen wird, befremdet mich sehr. Der Hinweis, dass möglicherweise auch danach noch Kanalarbeiten anstehen, die in diesen Kosten noch nicht enthalten sind, bestätigt unsere Befürchtungen. Frau Hoyer hat zum jetzigen Zeitpunkt keine Ahnung, welche Summe uns die MFA schlussendlich kostet oder drückt sich bewusst um eine klare Aussage dazu! Es ist für die CDU Stadtratsfraktion einfach eine Frage des Anstandes und des Umgangs, wenn Nachfragen gestellt werden, diese vernünftig zu beantworten. Ich erwarte von einer Beigeordneten einen sachlichen und präzisen Umgangsstil mit dem Stadtrat“.

Erneut offene Fragen zur Multifunktionarena

Im Ergebnis der Hauptausschusssitzung am 19. Juli sieht die CDU Stadtratsfraktion weitere ungeklärte Fragen zum Bauablauf an der Multifunktionsarena. Der in heutigen Presseveröffentlichungen von der zuständigen Beigeordneten Hoyer eingeräumte Bauverzug, von etwa zwei Wochen, ist für CDU Fraktionsvorsitzenden Michael Panse nur der Versuch einer Beschwichtigung und des Schönredens. Er erklärt dazu: „Angesichts der derzeitigen Situation auf der Großbaustelle Multifunktionsarena befürchte ich Provisorien und Einschränkungen bis weit in den September hinein. Dies wirft Fragen auf, wer dafür die Verantwortung und auch die entstehenden Mehrkosten trägt. Fehlende Toiletten, Versorgungstrakte mit Zelten und baustellenbedingte Nutzungseinschränkungen belasten insbesondere den FC Rot-Weiß und die am 30.7.2016 beginnende Spielsaison.“ In zwei Kritikpunkten sieht sich die CDU nach der gestrigen Hauptausschusssitzung bestätigt. Auf Nachfrage erklärte die Beigeordnete Hoyer, dass sich die Sanierung der Westtribüne bis Jahresende hinziehen werde und die Kosten- und Aufwandsschätzung dafür bis jetzt noch nicht vorliegt. Eine klare Aussage, wofür und in welchem Umfang der zusätzliche Kredit von 4,3 Millionen Euro in Anspruch genommen werden soll, wollte sie nicht treffen. Darüber hinaus soll nach ihrer Aussage der ursprünglich geplante Anschluss der Multifunktionsarena (MFA) an das öffentliche Kanalnetz auf 2017 oder später verschoben werden. Dazu erläutert Panse: „Der Anschluss an das öffentliche Kanalnetz ist notwendig, um zu verhindern, dass sich die Multifunktionsarena bei häufigem Starkregen in ein „Schwimmbad“ verwandelt. Ursprünglich waren dafür bis zu 1,7 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2015 zum Wirtschaftsplan des Erfurter Sportbetriebs vorgesehen. Mit dem Verschieben der Maßnahme auf 2017 oder später, trägt die Stadt das Risiko und in den nächsten Jahren müssen sich die MFA Nutzer auf Einschränkungen durch Baumaßnahmen gefasst machen. Ich sehe darin vor allen den Versuch, Kosten die zum Bau der MFA gehören, aus der Gesamtabrechnung heraus zu halten. Bereits jetzt ist die ursprünglich vom Stadtrat gesetzte Höchstgrenze für den Eigenanteil weit überschritten. Wir werden im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen 2016 von Frau Hoyer eine detaillierte und transparente Auflistung sämtlicher bis jetzt und in den nächsten Jahren zu erwartenden Kosten einfordern.“

Drei Mal Waldcasino – drei Mal haushaltsrelevant

MDR Thüringen Journal
MDR Thüringen Journal
Gleich drei Mal hintereinander war ich in den letzten Tagen im Waldcasino beim Italiener – das Viertelfinale der EM ist inzwischen dort vergessen und wir werden wie gewohnt freundlich empfangen 🙂 Im Waldcasino finden grundsätzlich unsere Vorstandssitzungen und viele Besprechungen vom SWE Volley-Team statt. In Vorbereitung der neuen Saison ist da der Aufwand deutlich größer geworden und nahezu immer geht es bei den Gesprächen um Geld. Um Geld ging es gestern Abend auch bei der Erfurter Mittelstandsvereinigung (MIT). Ich war bei ihrem Stammtisch im Waldcasino zu Gast und habe einen Vortrag mit anschließender Diskussion zur Haushaltssituation in Erfurt gehalten. In den letzten 10 Jahren schon gibt es da eine Entwicklung die Anlass zur Sorge bietet. Steigender Verwaltungshaushalt (50 Millionen allein mehr Personalkosten), sinkender Vermögenshaushalt, Höchststand bei Steuern, verfrühstückte Rücklage – die Stichworte sind alle bekannt. Ich bin gespannt, was die Verwaltung uns Ende Juli zu dem Thema vorlegen wird. Bei der MIT waren sich die anwesenden Unternehmer einig, dass sie Insolvenz anmelden müssten, wenn sie so ihre Firma führen, wie es die Stadt tut. Der dritte Waldcasino-Termin hatte mehr mit der Aussicht zu tun. Man hat eine tolle Sicht auf die Stadt und am Rand sieht man auch die Masten des Steigerwaldstadions. Wegen den dortigen Bauaktivitäten hatte der MDR um ein Interview gebeten. Für die Multifunktionsarena geht die Bauphase auf die Zielgerade. Möglicherweise nicht ganz fristgerecht sollen die Bauten abgeschlossen werden. 1/4 des Stadions wird aber nicht fertig – die alte Westtribüne muss noch „ertüchtigt“ werden. Rund 4 Millionen Euro scheinen dafür notwendig und die Stadt plant diesen Auftrag ohne Ausschreibung an die Bietergemeinschaft mit dem Totalübernehmervertrag zu vergeben. Die CDU-Fraktion hält dies für bedenklich und ich habe dies gegenüber dem MDR auch so deutlich gemacht.

Spielverzögerung

 
Auch für ihn könnte die Zufahrt schwierig werden…
Bereits am 11. November wurde durch die Bunte Fraktion im Erfurter Stadtrat eine große Anfrage zum Thema Multifunktionsarena gestellt. Eine Woche später folgte eine aktuelle Stunde in der Stadtratssitzung, bei der von allen Fraktionen weitere Fragen aufgeworfen wurden. Nun endlich nach zwei Monaten ist das Zeitspiel der Verwaltung zu Ende. Der Oberbürgermeister sah sich in der Lage alle Fragen zu beantworten…so sollte man meinen. Bereits in den ersten Minuten der heutigen Ratssitzung wurde allerdings deutlich, dass der Mehrwert der Antworten gegen Null gehen wird. Fragen wie: „Wer kommt für die zusätzlichen Kosten auf? Warum brauchte die Verwaltung fast zwei Monate um Antworten zu geben? Gibt es zusätzliche Fördermittel des Landes?“ konnte oder wollte Niemand beantworten. Die zuständige grüne Beigeordnete war bei der Sitzung gar nicht erst da und der Oberbürgermeister kündigte schriftliche Nachlieferungen an. Für unsere Fraktion habe ich erneut die klassischen Probleme dieses Großprojektes aufgezeigt: Es gab fehlerhafte Planungen, fehlerhafte Ausschreibungen und eine fehlerhafte Baubegleitung durch die Stadt. Wie konnte es zum Beispiel sein, dass die Stadt den Einbau einer Küche übersehen hat? Wurde die Ausschreibung dem Budget angepasst und notwendige Maßnahmen ausgeklammert? Der Grundfehler war, dass die Verwaltung blauäugig in eine Ausschreibung hinein gestolpert ist. Aber auch jetzt ist die Stadt noch immer nicht bereit, das Kind beim Namen zu nennen. Im Gegenteil, lieber erfindet man immer wieder neue Ausreden. Aktuell ist es gerade das Wetter. Ich verlange von der Verwaltung, dass sie die Stadträte endlich vollumfänglich informiert und die gestellten Fragen beantwortet. Um dies zu ermöglichen, wurde die große Anfrage auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion in den Wirtschafts- und Finanzausschuss verwiesen. Ein neues Problem taucht bereits über der MFA auf. Angeblich ist die Zufahrt zum Stadioninnenraum zu knapp bemessen und die großen Showtrucks von Herbert Grönemeyer kommen nicht in den Innenraum. Sollte dies so sein, werden sicher nicht allzu viele Großveranstaltungen im Stadion stattfinden. Problematisch könnte dies aber auch für ein anderes großes Fahrzeug werden. Die stattlichen Maße von 2,55 m Breite, 3,7 m Höhe und 10 m Länge hat der Wasserwerfer der Thüringer Polizei… Eine Antwort auf die Frage, ob die Einfahrt zu knapp bemessen ist, konnte der Oberbürgermeister nicht geben. Die Diskussion um die MFA wird, anders als der OB es sich wünscht, sicher selbst dann noch nicht abgeschlossen ist, wenn das Eröffnungsspiel darin stattfand.  

Multifunktionsarena – Thema im Stadtrat

 
Der linke Antrag
Langsam aber sicher rückt die multifunktionsverantwortliche grüne Beigeordnete der Landeshauptstadt auch in den Fokus ihrer Koalitionspartner. Der Bericht vom Rechnungsprüfungsamt zu aktuelle Fehlern und Versäumnissen bei der Planung, Finanzierung und Durchführung des Bauvorhabens der Multifunktionsarena wurde vergangene Woche im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses intensiv diskutiert. Allerdings ohne eine inhaltliche Beteiligung der Linken und der SPD (um nicht allzu viel aus der nichtöffentlichen Sitzung zu verraten). Beide hatten ihren Frust offensichtlich schon bei den jeweiligen Fraktionssitzungen abgeladen. Die Linke wird aber jetzt doch noch etwas „mutiger“. Für die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch beantragten die Kollegen eine öffentliche Stunde mit nachfolgender Erklärung: „In den vergangenen Wochen und Monaten sind erhebliche Probleme bei der Planung und Finanzierung der Multifunktionsarena öffentlich geworden. Neben den Fragen zu den potentiellen Auswirkungen auf den angespannten städtischen Haushalt stellen sich damit auch zunehmend Fragen nach der politischen Verantwortlichkeit auch über das zuständige Dezernat hinaus. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt für die Sitzung des Stadtrates am 18. November 2015 eine aktuelle Stunde zu dem Thema: Multifunktionsarena – Zukunftsweisendes Prestigeprojekt oder Belastung für Erfurt?“ Auf die Ausführungen der Linken, der SPD und insbesondere des Oberbürgermeisters bin ich gespannt. Schließlich wird werden das Agieren bzw. die Versäumnisse der grünen Beigeordneten immer mehr zu einer Belastung für die Stadt. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte das Thema MFA einst zur Chefsache erklärt. Inzwischen gibt es angeblich schon staatsanwaltliche Vorermittlungen zum Vergabeverfahren. Wenn dieses Projekt an die Wand fährt und der OB nicht schleunigst die Zuständigkeiten neu sortiert geht es mit ihm nach Hause. Ich habe den Oberbürgermeister bereits vorige Woche aufgefordert, dass er sich seiner leitenden und koordinierenden Funktion bewusst werden muss. Er muss ein Machtwort sprechen und für klare Strukturen sowie Verantwortlichkeiten sorgen! Gespannt können wir am Mittwoch auch sein, wie sich die Linke vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen zu den Mehrkosten bei der Multifunktionsarena positionieren wird. Die ursprünglich einmal per Stadtratsbeschluss festgelegte Obergrenze ist bereits gerissen und es dürften im Laufe der Zeit noch erhebliche Mehrkosten zu erwarten sein – bis jetzt hat die Linke noch jeden Beschluss zur MFA zugestimmt…

Oberbürgermeister verliert Überblick bei Kosten für Multifunktionsarena

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht die derzeitige Kostenentwicklung für die künftige Multifunktionsarena mit großer Sorge. Noch zum Spatenstich im Mai sprach der Oberbürgermeister davon, dass keine Mehrkosten entstehen würden. Jedoch wurde in den vergangenen Tagen über unüberschaubare und steigende Kosten in den Medien berichtet. Gleichzeitig würden Bauleistungen reduziert. Derzeit erwächst zunehmend der Eindruck, dass dem Oberbürgermeister das Projekt „Multifunktionsarena“ aus den Händen gleitet – angeschoben durch das ungeschickte Management seiner Wirtschaftsbeigeordneten. „Es stellt sich die Frage, wer hier überhaupt noch einen Überblick über Kosten und Zusammenhänge hat. Der Wechsel zu einem anderen Projektentwickler verursacht zusätzliche Kosten und führt durch die erneute Einarbeitung zu Verzögerungen. Wozu eine Großküche dienen soll ist völlig unklar. Außerdem wird bereits seit einigen Wochen gebaut, obwohl es noch nicht einmal eine Baugenehmigung geben soll“, bemängelt der CDU-Bauexperte Jörg Kallenbach. Fraktionschef Michael Panse ergänzt: „Es ist erstaunlich, dass die Informationen nur scheibchenweise und nur über Pressegespräche kommen. Ich befürchte, dass die Stadt mit der Reduzierung von Bauleistungen bereits jetzt gravierende Planungsmängel kaschiert. Die beschriebene Umwandlung von Sitz- zu Stehplätzen auf der Nordtribüne kann perspektivisch auch zu Einnahmeverlusten bei der Vermarktung führen. Die lapidare Aussage des Oberbürgermeisters, das wäre wie bei einem privaten Hausbau, das könne teurer werden, ist ein Skandal – schließlich geht es um Steuergelder. Außerdem würde sich jeder private Bauherr davor hüten, noch vor der Baugenehmigung mit dem Bau zu beginnen.“ Die CDU-Fraktion fordert daher eine detaillierte Berichterstattung im Finanzausschuss. Dabei sind Fehlplanungen und zusätzliche Kosten konkret darzustellen. Panse fordert außerdem eine klare Benennung personeller Verantwortung für die entsprechenden Fehlplanungen.