Schlagwort: OB-Wahlkampf

SPD-Parteischreiben an Mitarbeiter: OB handelt gegen eigene Dienstanweisung

Die Angelegenheit des Wahlkampfschreibens des Oberbürgermeisters an die Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Erfurt sorgt weiter für kritische Nachfragen. Es ist nicht mehr nur allein die Tatsache, dass Bausewein seinen Wahlkampf an unerlaubter Stelle beginnt, sondern er verstößt gegen die Aktualisierung einer Dienstanweisung, die er am 16. Januar 2017 selbst unterzeichnet hat. Die Dienstanweisung bezieht sich auf die Nutzung der dienstlichen Mailadressen. Dort heißt es: „Die Nutzung von Mails durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist nur für dienstliche Zwecke erlaubt. Die Nutzung von Mails für dienstfremde oder private Zwecke ist ausdrücklich untersagt. […]“ Die Mitteilung des Oberbürgermeisters zu seiner beabsichtigten Kandidatur und dem Verzicht auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine klare Form des Wahlkampfs. Dieser wiederum ist als dienstfremder bzw. privater Zweck im Sinne der Dienstanweisung zu verstehen. Der Verstoß ist damit offensichtlich. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Jeder Mitarbeiter, der für irgendein Amt – egal ob im Gartenverein oder für ein politisches Amt – kandidiert und dazu Mails im Rathaus verschicken würde, würde nach dieser noch fast druckfrischen Dienstanweisung zur Verantwortung gezogen werden. Anscheinend gelten die Regeln des Oberbürgermeisters für ihn selbst nicht.“

3 x 90 Minuten Wahlkampf

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Diskussion bei der Parität...
Gestern ging es mit Posiumsdiskussionen gut zu Sache! Gleich drei Mal neunzig Minuten standen an. Am Ende des Tages war dann praktisch jedes Argument mehrmals ausgetauscht. Bei Radio Funkwerk war die OB-Kandidatenrunde noch zu sechst, weil Thomas Kemmerich fehlte – bei der Parität waren es dann im Familienzentrum am Anger alle sieben Bewerber und im Palmenhaus bei „Talk and more“ (mit dem größten Publikumszuspruch) auch. Die Gesprächsrunde bei Radio Funkwerk war mit Zwischemusik und einem Ratequiz etwas aufgelockert – bei den beiden anderen Terminen war die ganze Zeit volle Konzentration angesagt.
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...und im Palmenhaus
Einer meiner Mitbewerber hat schon mitgezählt und sagte, es war schon die 12 Diskussionsrunde. Mindestens drei weitere werden noch folgen und bei der möglichen Stichwahl direkte Kandidatenduelle. Schade ist dabei eigentlich nur, dass oft das Publikum politisch stark vorgeprägt ist und somit nur der Schlagabtausch begleitet wird. Überzeugungsarbeit bleibt da ein hartes Geschäft 😉

Start in Folge von Bürgerversammlungen durch die Erfurter Ortsteile

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Gemeinsam mit unserer CDU Kreisvorsitzenden in Hochheim
Heute Abend habe ich bei einer Bürgerversammlung in Hochheim die dort drängenden Probleme mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Mit dieser Veranstaltung begann eine Reihe von Bürgerversammlungen durch die Erfurter Ortsteile. Die CDU hat die letzten Jahre als einzige Partei konsequent für den wirtschaftlichen Erhalt der traditionellen Erfurter Ortsteile gestritten. Eine solide Finanzausstattung und gleiche Leistungen wie für die Innenstadt sind dazu meine Forderungen! Ich stehe für die Unterstützung des Ehrenamtes und ein reges Vereinsleben in den Ortsteilen. Dazu gehören auch eine weitere Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität und vor allem Verlässlichkeit. Der Start der Ortsteilrunde weckte bei mir aber auch ganz persönliche Erinnerungen. Als kleines Kind habe ich Hochheim als erste Erfurter Ortschaft mit ländlich geprägtem Charakter wahrgenommen. Die Ehefrau meines älteren Bruders stammte aus Hochheim und wir waren oft dort zu Besuch und als Stadtkind habe ich dort das erste Mal das Hofleben kennengelernt. Natürlich war auch damals Hochheim bereits fester Teil der Stadt (übrigens schon seit 1938). Heute aber fühlen sich viele Hochheimerinnen und Hochheimer durchaus bei politischen Entscheidungen an den Rand gedrängt. Allgegenwärtig war auch heute Abend das Thema Grundwasser. Der OB und sein Beigeordneter Spangenberg haben dabei die Bürgerinnen und Bürger im Stich gelassen. Ein von der CDU gefordertes und im November vorgelegtes Gutachten schlägt zwar Lösungen vor, aber es ist keine Bereitschaft da diese umzusetzen. Das nächste Aufregerthema war die Schulnetzplanung. 2.667 Menschen leben in Hochheim – die Einwohnerentwicklung ist konstant und Grund- sowie Regelschule sind übervoll. Die notwendige Schulerweiterung wird seit Jahren verzögert in der Hoffnung es könnten ja mal weniger Schüler werden. Die im letzten Herbst von der Verwaltung vorgeschlagene Schließung eines Schulteil um Platz zu schaffen, konnte mit dem Engagement der Eltern und unserer Unterstützung verhindert werden. Das zu kleine Bürgerhaus und fehlende Ortschaftsmittel haben wir heute ebenso diskutiert, wie die mögliche Verlagerung des Sportplatzes. Wir haben zu den Themen klare Konzepte, wir streiten weiter für die Ortsteile und ich stehe mit meinem Wort zu Stärkung der Ortsteile!