Schlagwort: Ordnungsamt

Auf dem Weg ins Erfurter Rathaus zum Pressegespräch unserer Fraktion überquerte ich zwangsläufig den Fischmarkt. Morgens um 10 Uhr ist dort noch relativ wenig los und so fielen mir das Kamerateam des MDR und zwei Ordnungsamtsmitarbeiter auf. Vor der Gaststätte Paganini im Gildehaus waren sie dabei, den Vorplatz mit einem Maßband zu vermessen. Kritisch beobachtet wurde das Treiben von einem Kellner des Hauses und später lebhaft diskutiert. Na klar, morgen steht die Sondernutzungsgebührensatzung unter TOP 9.3.2. auf der Tagesordnung im Stadtrat, dachte ich mir, und das Ordnungsamt ist schon einmal dabei nachzuberechnen, wie viel Euro pro Quadratmeter den städtischen Haushalt künftig entlasten werden. Der Oberbürgermeister beabsichtigt, mit der neuen Satzung unter anderem den Gastronomen der Stadt künftig genau das Doppelte abzuknöpfen wenn sie Stühle und Tische vor die Tür stellen. Pro Quadratmeter werden künftig statt 2.50 Euro 5 Euro monatlich fällig. Der Oberbürgermeister meinte dazu (völlig nüchtern!), das wäre doch gerade mal ein Bier, welches die Wirte pro Quadratmeter mehr pro Monat verkaufen müssten 😉

Ihm sei dabei zu gute gehalten, dass er nicht aus der Wirtschaft und schon gar nicht aus der Schankwirtschaft kommt, sonst hätte er ahnen können, dass 2.50 Euro Umsatz bei einem Bier nicht 2.50 Euro Gewinn für den Wirt sind. Aber auch sonst hat er mit seinem Plan sprichwörtlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn natürlich gibt es in Erfurt ganz unterschiedliche Orte für die Außenbewirtschaftung. Was am Fischmarkt, Wenigemarkt und Domplatz wohl noch funktioniert, wird an anderen Stellen der Stadt dazu führen, dass Stühle und Tische drin bleiben. Es rechnet sich einfach für viele Gastronomen nicht, erst recht nicht wenn solches Wetter wie das derzeitige Wetter einem die Lust am Frischluftumtrunk nimmt. Ob damit die Einnahmen der Stadt steigen oder sinken bleibt hypothetisch, ganz zu schweigen vom Flair einer Touristenstadt. Ein wenig haben das wohl nun auch die Kollegen von Linken und SPD eingesehen und bringen morgen Abend eine neue „Schnapsidee“ als Änderungsantrag ein. Die Erhöhung soll nach ihrer Meinung nur 75 Prozent betragen und dafür sollten die Gastronomen ihre Nutzfläche ausdehnen dürfen. Wer nun meint dies wäre die Lösung, glaubt wahrscheinlich auch es reicht einen größeren Topf zu nehmen und dann würde das Wasser schneller warm. Der bestehende Platz in der Innenstadt ist ausgereizt und außerhalb der Innenstadt für eine Bewirtschaftung nicht attraktiv. Zurück zum Ordnungsamt und der Episode auf dem Fischmarkt. Nicht die Vergrößerung der Nutzfläche war Anliegen der Männer in Blau, sondern die Sorge, dass die Tische zu dicht an den Straßenbahnschienen stehen. 4,50 m sind zulässig und darüber diskutierten sie eifrig. So sehr, dass es ihnen völlig gleichgültig war, dass 50 m weiter ein Kleintransporter mitten in der Fußgängerzone auf den Straßenbahngleisen die Bahn an der Weiterfahrt hinderte. Dies gehörte wahrscheinlich am heutigen Tag nicht zu ihrer Aufgabenstellung… Morgen diskutieren wir bei der Haushaltsberatung 2010 im Rathaus auch darüber, ob wir zu viel kommunales Personal haben. Seit heute früh fällt mir dazu ein zusätzliches Beispiel ein!