Anliegen der 5. Thüringer Gesundheitsmesse ist es Vorsorgemöglichkeiten stärker bekannt zu machen und damit das Gesundheitsbewußtsein zu befördern. Die Gesundheitsmesse ist zugleich der Auftakt zur Gesundheitswoche. Wie in den vergangenen Jahren habe ich an der Eröffnungsveranstaltung durch unsere Sozialministerin heute Vormittag teilgenommen.
Als Generationenbeauftragter des Landes habe ich danach zwei Stunden am Infostand der Landesregierung für Bürgergespräche zur Verfügung gestanden. Da die Gesundheitsmesse in die Thüringen-Ausstellung eingebettet ist und zudem jährlich mehr eigene Angebote bereit hält, gab es durchaus großes Publikumsinteresse. Mitmachangebote von sportlichen Bereichen bis zu Blutdruck-, BMI- und andere Messungen gab es und natürlich die Präsentation zahlreicher Verbände, Kur- und Wellnesseinrichtungen. Am morgigen Sonntag öffnet die Messe noch einmal für das interessierte Publikum die Türen.
Bilder vom Stand bei der Gesundheitsmesse
Das Bewusstsein dafür schärfen, wie Seniorinnen und Senioren aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, ist für mich eines der vordringlichen Ziele beim EU-Jahr 2012.
Im gut gefüllten Johann-von-Staupitz-Saal des Erfurter Augustinerklosters entspann sich nach den Vorträgen der beiden Referenten, Hermann Binkert, Leiter des Instituts für neue Soziale Antworten (INSA), und mir, eine durchaus lebhafte Diskussion zur Situation der Älteren in der Gesellschaft und zum Verhältnis der Generationen untereinander.
Herman Binkert stellte die Studie 50+ seines Institutes vor, die intensiv die Einschätzungen der Thüringer zur Fragen der Lebenswirklichkeit älterer Mitbürger untersucht hat. Aus den Fragen zu Themen wie u.a. Selbsteinschätzung, Leistungsfähigkeit, ehrenamtlichem Engagement, Gesundheit, Rentensystem, Mobilität, Demokratie ergab sich ein sehr differenziertes Bild des Alters, dass bei aller realistischer Einschätzung von Problemen aber auch zeigte, dass mit zunehmenden Alter bei den Befragten mehrheitlich die Lebenszufriedenheit steigt.
Ich unterstütze eine solch positive Sicht auch die vielfältigen Möglichkeiten der aktiven Teilhabe der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben, auf die das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationenden Blick lenken will. Aktives Altern bedeutet, dass man älteren Menschen noch bessere Möglichkeiten bietet, länger gesund zu bleiben, weiterhin einen Beitrag für die Gesellschaft, z.B. durch ehrenamtliche Arbeit, zu leisten und, sofern sie dies wollen und können, länger im Erwerbsleben zu verbleiben.
In Thüringen ist das durchschnittliche Lebensalter der Menschen in den letzten 20 Jahren erfreulicherweise um sechs Jahre gestiegen. Zugleich sind allerdings viele junge Menschen abgewandert und es wurden deutlich weniger Kinder geboren.
Vor dem Hintergrund dieses demografischen Wandels bietet das Europäische Jahr 2012 eine gute Chance, dass öffentliche Bewusstsein in Thüringen weiter dafür zu schärfen, wie Seniorinnen und Senioren aktiv am gesellschaftlichen Leben – von der Gestaltung des Wohnumfeldes über die Nutzung von Bildungsangeboten bis hin zu vielfältigen freiwilligen Engagement – teilnehmen können und wie damit Altersbilder positiv verändert werden.
Angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels u.a. an die Bereiche der Wirtschaft, der Kommunen oder der Finanzen sei absehbar, dass allein staatliches Handeln nicht in der Lage sein wird, die anstehenden Probleme zu bewältigen. Den demografischen Wandel positiv zu gestalten werde nur gelingen, wenn diese Herausforderungen als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden, die das gesellschaftliche Engagement möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger und aller Generationen verlangen. Hierfür sei es erforderlich, in einen verstärkten Dialog einzutreten, wofür die Veranstaltung in Kooperation mit dem Bildungswerk Erfurt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. einen guten Beitrag leistete.
Sommer 2009 in Erfurt
Heute um 11 Uhr hatten die Spekulationen, die nun zwei Monate andauerten, ein Ende. Bundespräsident Christian Wulff trat vor die Presse und zurück. Je nach politischer Basiseinstellung folgten im Minutentakt die Statements. Selbstverständlich wurde auch dabei wieder deutlich um was es zumindest den politischen Akteuren ging.
Grüne, Linke und die SPD haben weder zu Amtzeiten, geschweige denn jetzt nach der Amtszeit den notwendigen Respekt vor dem Amt dem Bundespräsidenten gezeigt. Die nun von den einen eingeforderte und von Angela Merkel angekündigte überparteiliche Kandidatensuche wird dadurch sicher nicht erleichtert.
Den Rücktritt von Christian Wulff habe ich persönlich mit Respekt, aber auch mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Mit Respekt, weil Christian Wulff damit den Weg frei macht, dass ohne Immunitätsausschuss die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover zu Ende geführt werden können. Was das Ergebnis der Ermittlungen sein wird ist noch offen. Im Thüringer Landtag haben wir es beispielsweise in den letzten Jahren häufig erlebt, dass die Immunität von Abgeordneten aufgehoben wurde. Es gab danach Einstellungen der Verfahren und auch teils nicht unerhebliche Geldstrafen. Einige Abgeordnete der Linken haben beim Thema „Immunitätsaufhebung“ schon ein ABO. In keinem Fall hat es aber dazu geführt, dass deshalb eine oder einer der Abgeordneten zurückgetreten wäre.
September 2010 im Erfurter Rathaus
Mit Bedauern habe ich den Rücktritt registriert, weil ich Christian Wulff als bürgernahen Menschen kennengelernt habe. Im Juli 2009 war er auf meine Einladung, damals noch als Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Wahlveranstaltung auf dem Erfurter Anger und kam mit Jedem gleich hemdsärmlig ins Gespräch. Als Bundespräsident war er später zur Eintragung in das goldene Buch der Stadt im Erfurter Rathaus und ging auch da bei seinem anschließenden Gang durch die Stadt auf die Menschen zu.
Für die gegen Christian Wulff erhobenen Vorwürfe gibt es mindestens zwei Dimensionen – eine rechtliche und eine moralische. Zu der rechtlichen Seite wird sich die Justiz abschließend äußern. Zu dermoralischen Dimmension werden sich weiter vor allem die Medien aber auch viele Bürgerinnen und Bürger positionieren. Es gibt zu demThema wenige umfängliche und ausgewogene Kommentare.
Offensichtlich aber hat jeder der Deutschen eine klare Pro- oder Kontra-Position und ist in der Lage, diese mit zwei Sätzen darzustellen. Ich bekenne, ich bin an der Stelle hin- und hergerissen. Fehler die Christian Wulff zweifellos gemacht hat, dürfen nicht beschönigt werden, aber vor Richtersprüche in Moralfragen möge jeder zunächst prüfen, wie frei er von Schuld ist. Nachdenklichkeit bleibt angebracht!
Nach der Winterferienwoche in Israel geht es nun in die intensive Wahlkampfphase. In den nächsten 10 Wochen wird nahezu kein freier Abend mehr sein und ich bin jetzt schon froh, darüber, dass die Familie weiß auf was sie sich einlässt.
Gestern Abend hatte der Erfurter Business-Club zum Wahlgespräch eingeladen und es entwickelte sich eine muntere Diskussion. ich habe mich nach dem Einführungsvortrag sehr darüber gefreut, dass von den Gästen und Mitgliedern des Business-Clubs nahezu alle derzeit kommunalpolitisch relevanten Themen angesprochen wurden. Vom Stadion bis zur Schulnetzplanung, von der Grundsteuer B bis zur Gewerbesteuer und von den Sozialleistungen bis zur Personalsituation.
In den zurückliegenden 19 Jahren hatte der Business-Club zahlreiche Politiker als Gesprächsgäste. Dr. Vogel und Dieter Althaus als Ministerpräsidenten, zahlreiche Minister von Jens Goebel über Andreas Trautvetter, Karl-Heinz Gasser, Marion Walsmann, Klaus Zeh, Christoph Matschie bis hin zum derzeit amtierenden Wirtscahftsminister Machnig.
Vor den Oberbürgermeisterwahlkämpfen ludt der Business-Club stets auch OB-Kandidaten ein. Der Gründer des Business-Clubs Bernd Pieper, wies gestern Abend darauf hin, dass sie immer den richtigen Riecher hatten und den späteren OB einluden. Manfred Ruge war es einst, später Andreas Bausewein und gestern durfte ich der Gast sein 🙂
In den nächsten Tagen stehen fünf Karnevalsabende in Folge an – danach der politische Aschermittwoch. „Kandidatenduelle“ am Roten Berg und zwei Foren zur Multifunktionsarena. Jetzt sind Ausdauer und Überzeugungskraft gefragt!
Gestern Abend haben im Erfurter Stadtrat gleich sieben Fachausschüsse zum Umbau des Stadions in die Multifunktionsarena beraten. Ein 80-seitiges Konzept zum möglichen Fördermittelantrag der Stadt wurde als Drucksache vorgelegt und ein Betreiberkonzept zunächst mündlich beraten. Zahlreiche Fragen ergaben sich daraus, viele wurden beantwortet, einige sind noch offen.
Da ich heute bezüglich eines Zeitungsartikels in der gestrigen Thüringer Allgemeinen und einer aktuellen Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion viele Fragen erhalten habe, möchte ich gerne hier noch einmal die Position der CDU-Stadtratsfraktion verdeutlichen. Anknüpfend an unser Flugblatt zum Thema „Ja, aber“ und zum Stadtratsbeschluss vom 6. Juli 2011 bleibt festzuhalten, dass sich an beiden Positionen nichts geändert hat. Weder ich persönlich, noch die CDU-Stadtratsfraktion sind bis jetzt von dieser Linie abgerückt.
Wir haben im Stadtrat umfängliche Konzepte eingefordert. Der Stadtrat hat dies einmütig beschlossen und die Stadtverwaltung hat dies zugesagt. Die Erarbeitung der Konzepte hat sich bis zum heutigen Tag erheblich verzögert, ursprünglich waren sie für Oktober 2011 angekündigt. Wir werden die Konzepte wenn sie uns alle vorliegen prüfen und danach bewerten. Viele Forderungen sind bereits erfüllt, aber einige noch offen. Unter anderem gibt es noch kein Konzept zur Parkplatzerweiterung und Verkehrsführung (MAN-Straße). Das Betreibungskonzept steht noch nicht abschließend und ein Bebauungsplan muss noch vom Stadtrat beschlossen werden. Letzterer kann erst voraussichtlich im September beschlossen werden. Erst danach könnte eine europaweit offene Ausschreibung erfolgen, die Vergabe erfolgen und der von Minister Machnig bereits für das Frühjahr angekündigte 1. Spatenstich erfolgen. Insofern ist beim Stadionneubau eben gerade nicht „alles im Zeitplan“, wie es Herr Machnig heute in der BILD erklärte.
Da es aber darauf ankommt ein gutes, realistisches und für die nächste 25 Jahre erfolgreich umsetzbares Konzept zu entwickln, ist es gut den Zeitdruck herauszunehmen und seriös zu arbeiten. Wir werden bis zum möglichen Stadtratsbeschluss die Stadtverwaltung bei einigen Dingen auffordern, entsprechend des Stadtratsbeschlusses nachzuarbeiten. Erst wenn wir die vorgelegten und eventuell nachgearbeiteten Konzepte geprüft haben, werden wir abschließend entscheiden.
Ich lasse mich von Niemanden zu einer vorschnellen Entscheidung drängen, dazu ist die Entscheidung zu wichtig und folgenreich! Ich lasse mich darüber hinaus von niemanden in eine Position hinein oder die CDU-Stadtratsfraktion in eine Ecke drängen! Die Aussage des Präsidenten des RWE in der gestrigen TA sind deshalb einer offenen Entscheidungsfindung innerhalb unserer Fraktion nicht dienlich, ich habe dies Herrn Rombach gestern bereits in einem Telefongespräch erklärt.
Und Drohungen wie „Populistische Äußerungen, die nur wahlkampfmotiviert sind, werden wir nicht dulden“ erst Recht nicht. Ich hatte Herrn Rombach bereits vor zwei Wochen die Position der CDU erläutert und hatte den Eindruck, dass wir uns über den zu beschreitenden Weg damals noch einig waren.
Die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion greift aber ebenfalls bereits einem noch offenen Diskussions- und Entscheidungsprozess vor. Eine andere Finanzierungsform als über die GRW-Richtlinie hätte man endweder am Beginn des Prozesses letzten Sommer diskutieren sollen, oder man kann sie erst diskutieren wenn der jetzt geplante Weg nicht gehbar ist, also der Stadtrat diesem Fördermodell nicht zustimmt oder das Wirtschaftsministerium die Förderung ablehnt. Erstere Entscheidung fällt voraussichtlich im Stadtrat am 29. Februar, die Entscheidung des Ministeriums wohl im April oder Mai.
Die erneut vorgeschlage Variante eines gemeinsamen Stadions von Jena und Erfurt kann nur von jemanden vorgebracht werden, der die Befindlichkeiten im Umfeld der beiden Vereine nicht kennt. Auch wenn es finanzpolitisch wünschenswert wäre, ist es in beiden Städten nicht mehrheitsfähig.
Fazit – zwei Dinge sind festzuhalten:
1. Die Sanierung bzw. der Neubau des Stadions ist notwendig.2. Die Entscheidung der CDU-Stadtratsfraktion über den Weg dazu ist noch offen.
Hirte: Tourismus darf nicht leiden; Panse: Belastungen moderat halten
In Erfurt soll im Laufe des Jahres die erste Umweltzone in einer Thüringer Stadt eingeführt werden. Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete wandte sich hierzu in einem Brief an Erfurts Oberbürgermeister Bausewein. Er bat in dem Schreiben, verschiedene Ausnahmeregeln zu ermöglichen.
„Im September letzten Jahres haben Bundesumweltministerium und die Landesumweltminister Leitlinien beraten, die Ausnahmen in Umweltzonen vereinheitlichen sollen. Damit soll dem Wildwuchs an unterschiedlichen Regeln entgegengetreten werden. U.a. sollen für Lieferverkehr oder Reisebusse Ausnahmen möglich sein. Erfurt hätte die Chance, von Anfang an sich an dieser gemeinsamen Linie zu orientieren“, so Hirte.
Besonders für Reisebusse machte Hirte auf Probleme aufmerksam. „Gerade für Reisebusse, die nur wenige Jahre alt sind, aber nur die Abgasnorm Euro-3 erfüllen, ergeben sich oftmals Probleme. Dem derzeit boomenden Deutschland-Tourismus wird somit mancherorts ein unnötiges Hindernis entgegengestellt“, schrieb der Bundestagsabgeordnete. In diesem Zusammenhang regte er an, über eine enge Abstimmung mit den Städten Leipzig und Halle nachzudenken. „Wenn eine Umweltzone in Erfurt schon unvermeidlich ist, könnte man zumindest ein Modellprojekt initiieren, bei dem einmal erteilte Ausnahmeregelungen etwa in allen mitteldeutschen Städten mit Umweltzonen gelten. Die Pendel-und Lieferverkehre, aber auch die Reiserouten vieler Anbieter sind oftmals in die Region Halle/Leipzig orientiert, so dass diese Maßnahme vielen Betroffenen etwas Erleichterung verschaffen würde.“
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hatte sich von Anfang an für gerechte und sozial verträgliche sowie ökologisch und ökonomisch effektivere Alternativen zur Umweltzone eingesetzt. Leider ist es in Erfurt bisher nicht gelungen, eine Umweltzone durch alternative Verkehrs-und Umweltkonzepte entbehrlich zu machen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse erklärt dazu: „Da nun offensichtlich kein Weg mehr an der Umweltzone in Erfurt vorbeiführt, sollten wir zumindest versuchen, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger moderat zu halten. Deshalb begrüßt die CDU-Stadtratsfraktion den von MdB Christian Hirte vorgelegten Vorschlag.“
Zudem machte Hirte in dem Zusammenhang auf seine Initiative eines Nachrüstprogramms aufmerksam. Seit Januar könnten Dieselfahrzeuge wieder von einer Prämie bei der Nachrüstung mit Partikelfilter profitieren. Hirte hatte dieses Programm, das eigentlich Anfang 2011 ausgelaufen war, wieder im Bundestag angestoßen. Durch Nachrüstung und technische Erneuerungen könnten mittel-bis langfristig die Grenzwerte in Erfurt auch wieder unterschritten werden. „Mein langfristiger Wunsch ist, dass Umweltzonen nicht mehr nötig sein müssen“, so Hirte abschließend.
In der heutigen Stadtratssitzung gab es nur wenig Tagesordnungspunkte und zu den meisten verbliebenen Punkten gab es am Ende meist einstimmige Abstimmungen. Die Punkte mit Brisanz, wie die Schulnetzplanung und die Multifunktionsarena, waren auf den Februar geschoben wurden.
Bevor es aber so richtig mit den Stadtratsanträgen los ging, stand die Beantwortung der Stadtratsanfragen an. Und dieser Tagesordnungspunkt zieht sich jedes Mal länger hin. Gründe dafür sind die Anfragefreude der Stadträte, aber auch die immer mehr verflachende Beantwortung macher Anfragen. Dies führt dann zu zahlreichen Nachfragen und Dialogen mit dem Oberbürgermeister und seiner linken Bürgermeisterin. Auch heute gab es wieder mehrere Beispiele von nichtssagenden Antworten und Ausflüchten.
Eine durchaus brisante Dringlichkeitsanfrage wurde von der rot-roten Stadtratsmehrheit gar nicht erst zugelassen. Thomas Hutt war eine Einladung der Stadtverwaltung zu einer Podiumsdiskussion mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden und dem Angermuseum aufgefallen – laut Einladung eine Kooperationsveranstaltung Bündnis 90/Die Grünen, des Angermuseums und der Stadtverwaltung. Um eine Antwort wird der Oberbürgermeister auch mit der gestrigen Weigerung seiner Genossen nicht herum kommen, dann eben beim nächsten Mal.
Zwei Dringlichkeitsanträge der CDU wurden höchst unterschiedlich diskutiert. Bei der Raumbereitstellung für das Elektromuseum waren sich alle einig – bei der Bewerbung zum Bundesprogramm „Mehr Frauen in Führungspostionen“ schon nicht mehr. Die Grünen haben über den Antrag wüst geschimpft, aber am Ende doch dafür gestimmt. Die SPD und die Linken waren eigentlich für das Thema, haben aber dagegen gestimmt. Beiden reichen offensichtlich die bisherigen Führungskräfte an der Spitze der Stadtverwaltung, insbesondere die linke Bürgermeisterin aus schon aus…
Die Beanstandung des Stadtratsbeschlusses zur Entwässerungssatzung stand zum wiederholten Mal an. Die letzten beiden Abstimmungen zu dem Thema gingen jeweils so aus, dass alle gegen einen gestimmt haben – in dem Fall alle Stadträte gegen den amtierenden Oberbürgermeister. Dies veranlasste ihn nun zu einem Strategiewechsel. Der OB versucht nicht mehr den Stadtrat zu einem Beschluss den keiner will zu nötigen (Mehrbelastung der Bürger die nicht an das Abwassernetz angeschlossen sind). Stattdessen bat er den Stadtrat ihn aufzufordern gegen die Anfechtung des Stadtratsbeschlusses vor dem Verwaltungsgericht in Weimar zu klagen. Klar ist für die CDU dabei, dass dieses Klage absolut keine Lösung bringen wird.
Wenn die Stadt gewinnt, müsste der OB endlich seine Hausaufgaben machen, zu denen er vom Stadtrat vor zwei Monaten verdonnert wurde – also eine dementsprechend Satzung entwerfen. Falls die Stadt verliert müssen die Bürger auch noch nachträglich hohe Summen bezahlen. Dem OB war gestern nicht zu entlocken, wie die Erfolgsaussichten seitens des Rechtsamtes eingeschätzt werden, ich hoffe doch (sonst hätten sie ihm ja wohl nicht zu der Klage geraten?!? Aber es wird sich wohl in jedem Fall noch hinziehen. Für die Klage waren am Ende alle, ich bleibe aber dabei, der OB sollte nicht den für ihn bequemsten Weg suchen sondern den besten Weg für die Bürger.
Weitere umstrittene Themen der gestrigen Stadtratssitzung waren das Problem der parkenden Räder auf dem Bahnhofsvorplatz der Bürgerantrag zur Verkehrentlastung in Stotternheim – zu beiden habe ich für unsere Fraktion die Meinung verdeutlicht. Hier im Netz werde ich sie erst am Donnerstag aufarbeiten – irgendwann endet auch der kommunalpoltische Tag – heute weit nach Mitternacht 🙂
Wie die Stadt Erfurt mitteilte, erhielt sie zur Deckung der Kosten für Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder 2011 Bundesmittel in Höhe von 2,9 Mio. Euro, gab aber nur ca. 2 Mio. Euro aus. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann sowie der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Michael Panse, äußern sich verärgert darüber, dass die Stadt nicht energischer dafür gearbeitet hat, dass das Geld auch komplett bei den Betroffenen ankommt.
„Die Kommunen wollten das Bildungspaket unbedingt in Eigenregie umsetzen und haben immer wieder die Sorge geäußert, dafür nicht die notwendige finanzielle Ausstattung durch den Bund zu erhalten. Dass in Erfurt nun 900.000 Euro Bundesmittel übrig bleiben und in den allgemeinen Haushalt fließen, ist keine gute Bilanz für die Stadt“, so Tillmann.
Michael Panse hatte bereits im November im Stadtrat eine Anfrage zur Verwendung der Mittel gestellt, im Dezember veröffentlichte die Stadt dann die genauen Zahlen: „Vor allem bei der Lernförderung ist die Bilanz mau“, so Panse. „Statt 840 kalkulierter Fälle erhielten bis Ende November nur 25 Schüler eine entsprechende Förderung. Mit den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln könnten viel mehr Kinder gefördert werden. Dafür müssen die Leistungen durch die Stadt aber viel gezielter beworben werden.“
Tillmann und Panse fordern die Stadt auf, die übrig gebliebenen Mittel sinnvoll zu investieren und nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden zu lassen.
„Dass es im ersten Jahr des Bildungspaketes Anlaufschwierigkeiten geben wird, war zu erwarten. Aber dass die Kalkulationen der Stadt und die tatsächlichen Zahlen so weit auseinanderliegen und das Bildungspaket in Erfurt nun zu einem Entlastungspaket für den Haushalt gemacht wird, ist ärgerlich“, so die Bundestagsabgeordnete.
Panse ergänzt abschließend: „Die Stadt muss mehr tun, damit die notwendigen Informationen den Weg zu den Eltern finden. Bei der Lernförderung muss die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Schulen und Bildungsträgern optimiert werden, zum Beispiel, indem Lernförderung in den Schulen gezielt angeboten wird.“
Generationenbeauftragter Michael Panse: „Unterstützung für die Bewältigung des demografischen Wandels wichtig“
Der Start Thüringens in das Europäische Jahr 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen ist mit einem ersten Erfolg verbunden. Der AWO Landesverband Thüringen, die Fachhochschule Jena, der Offene Hörfunkkanal Eisenach e.V. und der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Thüringen e.V. erhielten im Rahmen einer Ausschreibung Förderzusagen von der nationalen Koordinierungsstelle im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Diese hatte aus den mehr als 300 deutschlandweiten Bewerbungen 46 Projekte ausgewählt, darunter auch die vier genannten aus Thüringen.
Michael Panse sagte: „Die Thüringer Beteiligung, für die ich intensiv geworben habe, ist überdurchschnittlich. Ich freue mich, dass mit den dadurch möglich gewordenen Projekten, die ich auch gern fachlich begleite, Themen des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen noch stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden können. Gerade für uns in den neuen Ländern ist jede Unterstützung für die Bewältigung des demografischen Wandels wichtig. Jeder Baustein, der dazu beitragen kann, ist uns willkommen. Es gilt die Chancen herauszuarbeiten, die in der Entwicklung des aktiven Engagements im Alter liegen.“
Das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 wird auf europäischer Ebene mit einer Veranstaltung vom 18. bis zum 19. Januar 2012 in Kopenhagen und auf Bundesebene mit einer Veranstaltung am 6. Februar 2012 in Berlin eröffnet. Daran anschließend wird auf Landesebene im März die Eröffnungsveranstaltung im Rahmen einer Tagung auf Schloss Ettersburg stattfinden. Diese wird vom Beauftragten für das Zusammenleben der Generationen gemeinsam mit der Serviceagentur Demografischer Wandel durchgeführt. Zahlreiche weitere Veranstaltungen werden sich anschließen.
Generationenbeauftragter Michael Panse: „Mehrgenerationenhäuser sind eine Antwort auf den demografischen Wandel“ Der Thüringer Beauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat am Vormittag das neue Erfurter Mehrgenerationenhaus in der Trägerschaft des MitMenschen e.V. eröffnet. Der Verein hatte sich Ende letzten Jahres erfolgreich an der Ausschreibung zur zweiten Programmphase des Bundesprogramms Mehrgenerationenhäuser beteiligt und wird somit zur weiteren Ausgestaltung der Landschaft der Thüringer Mehrgenerationenhäuser beitragen. Generationenbeauftragter Michael Panse sagte zur Eröffnung: „Mehrgenerationenhäuser sind ein wichtiger Baustein einer Antwort auf den demografischen Wandel und verdienen daher die Unterstützung sowohl der Kommunal- als auch der Landespolitik. Mit den Schwerpunkt-Themenfeldern der zweiten Programmphase „Alter und Pflege“, „Integration und Bildung“, „Haushaltsnahe Dienstleistungen“ und „Freiwilliges Engagement“ stellen sie sich den aktuellen Herausforderungen.“ Der Generationenbeauftragte hat zur Unterstützung der Arbeit der Thüringer Mehrgenerationenhäuser eine Broschüre mit detaillierten Informationen zu den derzeitigen 30 Thüringer Häusern herausgegeben. Sie steht auch zum Download auf der Homepage des Generationenbeauftragten bereit unter http://www.thueringen.de/de/bzg/. Auf Initiative des Beauftragten für das Zusammenleben der Generationen wurde bereits im vergangenen Jahr das Netzwerk der Thüringer Mehrgenerationenhäuser gegründet. Panse wird die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in den drei Jahren der neuen Programmphase weiterhin intensiv begleiten. Hintergrundinformationen: Von den 30 bestehenden Thüringer Mehrgenerationenhäusern, die in den Jahren 2006 bis 2008 entstanden sind, hatten sich 27 für das Folgeprogramm beworben. Drei Häuser in Meuselwitz, Zeulenroda-Triebes und Erfurt verzichteten auf eine erneute Bewerbung. Neu beworben hatten sich drei Träger mit Mehrgenerationenhäusern in Erfurt (Verein MitMenschen e.V.), Jena (AWO) und Sonneberg (Stadtverwaltung Sonneberg). Aufgenommen wurden die Häuser in Erfurt und Jena, weil dort die Ausschreibungskriterien erfüllt wurden. Im Folgeprogramm nicht mehr gefördert werden das MGH in Leinefelde (Caritas), Villa Amalie Sonneberg (Sonneberger Spielzeugwelt e.V.), Rudolstadt (Diakonie), und Eisenach (Audimax e.V.). Bei den vier Häusern war die kommunale Kofinanzierung nicht gesichert bzw. die Bewerbungsunterlagen waren nicht vollständig. Aus dem ersten Programm werden noch die Häuser in Meuselwitz, Zeulenroda-Triebes, Sonneberg, Rudolstadt und Eisenach bis zum 31.12.2012 gefördert.
Anliegen der 5. Thüringer Gesundheitsmesse ist es Vorsorgemöglichkeiten stärker bekannt zu machen und damit das Gesundheitsbewußtsein zu befördern. Die Gesundheitsmesse ist zugleich der Auftakt zur Gesundheitswoche. Wie in den vergangenen Jahren habe ich an der Eröffnungsveranstaltung durch unsere Sozialministerin heute Vormittag teilgenommen.
Als Generationenbeauftragter des Landes habe ich danach zwei Stunden am Infostand der Landesregierung für Bürgergespräche zur Verfügung gestanden. Da die Gesundheitsmesse in die Thüringen-Ausstellung eingebettet ist und zudem jährlich mehr eigene Angebote bereit hält, gab es durchaus großes Publikumsinteresse. Mitmachangebote von sportlichen Bereichen bis zu Blutdruck-, BMI- und andere Messungen gab es und natürlich die Präsentation zahlreicher Verbände, Kur- und Wellnesseinrichtungen. Am morgigen Sonntag öffnet die Messe noch einmal für das interessierte Publikum die Türen.
Bilder vom Stand bei der Gesundheitsmesse 
Nach der Winterferienwoche in Israel geht es nun in die intensive Wahlkampfphase. In den nächsten 10 Wochen wird nahezu kein freier Abend mehr sein und ich bin jetzt schon froh, darüber, dass die Familie weiß auf was sie sich einlässt.
Gestern Abend hatte der Erfurter Business-Club zum Wahlgespräch eingeladen und es entwickelte sich eine muntere Diskussion. ich habe mich nach dem Einführungsvortrag sehr darüber gefreut, dass von den Gästen und Mitgliedern des Business-Clubs nahezu alle derzeit kommunalpolitisch relevanten Themen angesprochen wurden. Vom Stadion bis zur Schulnetzplanung, von der Grundsteuer B bis zur Gewerbesteuer und von den Sozialleistungen bis zur Personalsituation.
In den zurückliegenden 19 Jahren hatte der Business-Club zahlreiche Politiker als Gesprächsgäste. Dr. Vogel und Dieter Althaus als Ministerpräsidenten, zahlreiche Minister von Jens Goebel über Andreas Trautvetter, Karl-Heinz Gasser, Marion Walsmann, Klaus Zeh, Christoph Matschie bis hin zum derzeit amtierenden Wirtscahftsminister Machnig.
Vor den Oberbürgermeisterwahlkämpfen ludt der Business-Club stets auch OB-Kandidaten ein. Der Gründer des Business-Clubs Bernd Pieper, wies gestern Abend darauf hin, dass sie immer den richtigen Riecher hatten und den späteren OB einluden. Manfred Ruge war es einst, später Andreas Bausewein und gestern durfte ich der Gast sein 🙂
In den nächsten Tagen stehen fünf Karnevalsabende in Folge an – danach der politische Aschermittwoch. „Kandidatenduelle“ am Roten Berg und zwei Foren zur Multifunktionsarena. Jetzt sind Ausdauer und Überzeugungskraft gefragt! 
In der heutigen Stadtratssitzung gab es nur wenig Tagesordnungspunkte und zu den meisten verbliebenen Punkten gab es am Ende meist einstimmige Abstimmungen. Die Punkte mit Brisanz, wie die Schulnetzplanung und die Multifunktionsarena, waren auf den Februar geschoben wurden.
Bevor es aber so richtig mit den Stadtratsanträgen los ging, stand die Beantwortung der Stadtratsanfragen an. Und dieser Tagesordnungspunkt zieht sich jedes Mal länger hin. Gründe dafür sind die Anfragefreude der Stadträte, aber auch die immer mehr verflachende Beantwortung macher Anfragen. Dies führt dann zu zahlreichen Nachfragen und Dialogen mit dem Oberbürgermeister und seiner linken Bürgermeisterin. Auch heute gab es wieder mehrere Beispiele von nichtssagenden Antworten und Ausflüchten.
Eine durchaus