Schlagwort: Parkhäuser

Billiger Populismus auf Kosten der Autofahrer

Scharf zurück gewiesen hat CDU-Fraktionschef Michael Panse die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Grünen zu möglichen Diesel-Fahrverboten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. In einer Pressemitteilung forderten die Grünen als Reaktion auf das Leipziger Urteil, keine weiteren Parkhäuser in der Erfurter Innenstadt zu bauen. Panse erklärt dazu: „Diese Forderung ist verkehrspolitischer Unsinn und verkennt die Situation in Erfurt. Angesichts unzureichender Parkmöglichkeiten für Besucher und Anwohner verursacht der Parksuchverkehr die größten Probleme in der Erfurter Innenstadt. Seit Jahren wird in Erfurt zwar über eine bessere Vernetzung von Park&Ride-Angeboten geschwatzt, aber nichts getan. Es gibt keine ausreichende Anzahl an Park&Ride-Parkplätzen für Pendler. Ich bedauere das Urteil, weil es mit möglichen Fahrverboten einseitig die Besitzer von Dieselfahrzeugen für etwas verantwortlich macht, für das diese nichts können. Die Feinstaubbelastungen, die von Diesel-PKWs ausgehen, haben nur einen minimalen Anteil an der Luftverschmutzung in den Städten und Fahrverbote werden daran nichts ändern. Auch die Erfurter Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe der Stadt fahren zu einem hohen Prozentsatz mit Dieselfahrzeugen, deshalb kann ich vor entsprechenden grünen Verbotsdiskussionen in Erfurt nur eindringlich warnen.“ Die CDU-Stadtratsfraktion fordert und begrüßt den Bau von Parkhäusern an der Peripherie zur Erfurter Innenstadt. Nach dem dies über Jahre verschleppt und verzögert wurde, gibt es aktuell nun endlich konkrete Pläne und die ersten Beschlüsse zu einem Parkhaus am Löbertor. „Wir wollen, dass dieses Parkhausprojekt zügig umgesetzt wird. Das Leipziger Urteil als Ausgangspunkt eines Parkhausverbots zu nutzen, ist billiger Populismus auf dem Rücken der Autofahrer und steht ernst gemeinten ökologischen Anliegen zudem entgegen“, schließt Panse ab.

Parkraumbewirtschaftung oder Abzocke?

Panse: Begegnungszone aussetzen – erst Parkhäuser bauen Mit 53 neuen Parkscheinautomaten und mit der Ausweitung der Gebührenpflicht bis 21 Uhr geht die Erfurter Stadtspitze ab kommendem Jahr ins Rennen. Damit wird es in der Innenstadt flächendeckend teuer – sowohl für Anwohner, als auch für Gäste. Bedingt durch die Umsetzung der Begegnungszone, ist es schwer geworden, überhaupt noch einen Parkplatz zu finden. „Ärger und Frust sind quasi vorprogrammiert und werden durch den Oberbürgermeister und dessen rot-rot-grünes Bündnis in Kauf genommen. Die einen nennen es beschönigend Parkraumbewirtschaftung, die CDU nennt es Abzocke!“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Panse. Mit den zusätzlichen Parkraumbewirtschaftungsgebieten wird es vor allen auch bürokratischer: Anwohner müssen kostenpflichtig einen entsprechenden Ausweis beantragen. Eine Gewährleistung für einen Parkplatz haben sie damit längst nicht. Die Kosten steigen sowohl für Anwohner, als auch für Gäste und in Erfurt beruflich Tätige. Ausreichen Parkplätze, insbesondere Parkhäuser fehlen nach wie vor. Auch die P&R-Plätze haben bereits jetzt ihre Grenzen erreicht. „Besonders die Stadtgebiete im Umfeld der Innenstadt werden unter dieser nicht zu Ende gedachten Parkplatzpolitik des Oberbürgermeisters zu leiden haben“, kritisiert Panse weiter. Die CDU-Fraktion bleibt deshalb bei ihrer Forderung, die Begegnungszone auszusetzen, solange keine Parkmöglichkeiten im Umfeld der Innenstadt und zusätzliche P&R-Möglichkeiten geschaffen sind. „Momentan dienen die geplanten Änderungen beim Parken ab dem kommenden Jahr vielmehr als Abzocke zur Befüllung der maroden Stadtkasse. Der Oberbürgermeister wird zwar nicht müde, von einer wachsenden Landeshauptstadt zu sprechen. Dem steht die momentane Verkehrs- und Parkraumkonzeption jedoch massiv entgegen“, erklärt Panse abschließend.

Das Problem bleiben die fehlenden Parkplätze

CDU-Fraktion: Parkhäuser bauen / Begegnungszone aussetzen Die CDU-Fraktion kritisiert die heute in den Medien bekannt gegebene nächste Stufe der Begegnungszone, bei der nun bisher frei verfügbare Parkflächen in den angrenzenden Gebieten zur Innenstadt mit Parkscheinautomaten versehen werden. Zudem müssen die Anwohner kostenpflichtige Anwohnerparkausweise beantragten. Da damit keine einzige zusätzliche Stellfläche geschaffen wird, sieht die CDU-Fraktion hier keine Lösung des Problems, sondern lediglich ein Abkassieren. CDU-Fraktionschef Michael Panse bemängelt zudem, dass das Problem vielmehr in die benachbarten Gebiete verlagert werde. Die CDU-Fraktion trägt das Grundansinnen der verkehrsberuhigten Innenstadt zwar mit, jedoch mahnte sie wiederholt, dazu die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Dazu zählen vor allem der Bau von genügend Parkhäusern und die Erarbeitung entsprechender Konzepte, die die Parkraumverlagerung adäquat auffangen. Diese Parkmöglichkeiten fehlen bis heute. Die Begegnungszone sollte daher laut CDU-Anträgen im Rahmen der Haushaltsplanung ausgesetzt werden, um zunächst fehlende Grundlagen, wie Parkhäuser, zu schaffen. Ebenso sollte die Anschaffung zusätzlicher Parkautomaten verhindert werden. Rot-Rot-Grün lehnte diese Anträge ab. Michael Panse erklärt dazu: „Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Den Leuten, das Geld aus der Tasche zu ziehen, bringt keine tatsächliche Entlastung, sondern zusätzliche Parkprobleme. Der zusätzliche Parksuchverkehr dürfte dabei keineswegs zu einer positiveren CO2-Bilanz beitragen. Hinzu dürfte außerdem ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch das Beantragen der Anwohnerparkausweise und zusätzlichen Kontrollen entstehen. Die CDU-Fraktion bleibt daher bei ihrer bisherigen Linie: Solange es nicht genügend Parkhäuser und alternative Stellflächen mit entsprechenden Anbindungsmöglichkeiten an die Innenstadt gibt, sprechen wir uns für einen Stopp der Begegnungszone aus, damit für Erfurt nicht noch mehr Schaden entsteht.“