Zeit für eine Neuausrichtung

Außerordentliche Sitzung des Kreisvorstandes
Gestern Abend haben wir sehr intensiv in einer außerordentlichen Kreisvorstandssitzung die aktuelle Situation diskutiert. Ausgehend von der Wahl im Thüringer Landtag, aber eigentlich auch zurückblickend auf die immer noch nicht erfolgte Auswertung der Landtagswahl ist es höchste Zeit, dass sich die CDU Thüringen neu aufstellt. Dies muss in einem intensiven Dialog mit unseren Mitgliedern geschehen und zeitnah auch mit einem Sonderparteitag der CDU Thüringen. Dieser muss neben der inhaltlichen Diskussion auch entscheiden ob eine komplette personelle Neuaufstellung damit einher geht. Bereits jetzt haben mehrere CDU-Kreisverbände einen Sonderparteitag eingefordert. Wenn mindestens ein Viertel der 23 Kreisverbände dies tun, muss der Parteitag innerhalb von sechs Wochen stattfinden. Darüber hinaus gibt es die ersten Rücktrittsforderungen an Mike Mohring auch in seiner Funktion als Landesvorsitzender. Zuvor wird die CDU-Landtagsfraktion in der kommenden Woche am Mittwoch in einer Vertrauensabstimmung ein Votum über die Zukunft von Mike Mohring als Fraktionsvorsitzender abgeben.
Süddeutsche Zeitung
Ich bin gemeinsam mit etlichen anderen CDU-Mitgliedern von der Süddeutschen Zeitung (siehe beigefügtem Link) gestern befragt worden, wie ich persönlich die Zukunft der CDU im Freistaat, aber auch bundeweit beurteile. Meine Überzeugung ist, dass wir schnell und verbindlich die Frage des Umgangs mit der AfD und den Linken klären müssen. Mein Votum dazu ist, dass es mit der AfD weder eine Koalition, noch eine Kooperation und auch keinerlei Absprachen geben darf. Ich bin darüber hinaus auch gegen Koalitionen oder Kooperationen mit den Linken. Unter einer Kooperation verstehe ich dabei eine schriftliche Vereinbarung die gemeinsame inhaltliche Ziele beschreibt. Möglich sollte es hingegen sein zu Einzelentscheidungen eine inhaltliche Verständigung vorzunehmen, Kompromisse bei Anträgen und Gesetzen zu finden und diese dann abzustimmen. Dies kann auch bei Personalentscheidungen sein, bei Wahlen zu Gremien in Stadträten oder im Landtag (Ausschussvorsitzende, Gremienvorsitzende, Landtagsvorsitz u.v.a.m. findet das auch jetzt schon statt)  Aber es müssen stets Einzelentscheidungen bleiben. Für die Erfurter CDU haben wir uns gestern Abend auf einen Umlaufbeschluss des Kreisvorstandes und mehrere Veranstaltungen verständigt. Gelegenheit sich auszutauschen haben wir kommende Woche bei der Veranstaltung zum 30. Jubiläum der Helmut Kohl Rede in Erfurt, am 5. März wenn wir mit meinem Ortsverband im Thüringer Landtag sind und uns dabei auch mit dem CDU-Generalsekretär Raymond Walk treffen und im März bei einem Gesamtmitgliedertreffen der Erfurter CDU.

Aufbruch – Dynamik – Zusammenhalt – 30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands

Nach der Wahl von AKK
Nach der Wahl von AKK
Heute trafen sich die 1001 Delegierten der CDU Deutschlands zum 30. Bundesparteitag in Berlin. Mit 24 Delegierten war auch die CDU Thüringen vollzählig vertreten, um über den Koalitionsvertrag mit der SPD und die neue Generalsekretärin abstimmen zu können. Mein erster Bundesparteitag war 1991 in Dresden und seit dem war ich bei fast allen Parteitagen, meist als Delegierter, dabei. Der heutige Parteitag war ein reiner „Arbeitsparteitag“, also ohne Rahmenprogramm, Aussteller und mit weniger Zeit zur „Kontaktpflege“. Aber dafür ging es um eine ganze Menge. Nach einer klaren und starken Rede der Bundeskanzlerin und Parteichefin, Angela Merkel, und einer langen und intensiven Debatte, stimmten die Delegierten schließlich am Nachmittag mit großer Mehrheit für den mit der CSU und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Etwas überraschend gab es dabei lediglich 27 Gegenstimmen.
Erfurt war gut vertreten beim BPT 2018
Erfurt war gut vertreten beim BPT 2018
Zur Wahl als Generalsekretärin stellte sich danach die bisherige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Delegierten wählten sie mit 98,8 Prozent und damit dem zweitbesten Ergebnis der bisherigen Generalsekretärswahlen der CDU. Bereits gestern Abend stellte Angela Merkel bei Delegiertenabend die neue Ministerriege vor. Einige der bisherigen Minister werden nicht mehr dabei sein. Wolfgang Schäuble, Thomas de Maiziere und Hermann Gröhe werden nicht mehr der nächsten Bundesregierung angehören. Für Hermann tut mir das besonders leid, da er gerne weiter machen wollte und als Gesundheitsminister einen guten Job gemacht hat. Ich kenne Hermann seit 1991, als er Bundesvorsitzender der Jungen Union war. Fast genauso lange kenne ich Peter Taubert, der als Generalsekretär gesundheitsbedingt aufgehört hat. Beiden gebührt der Dank der CDU für ihr langjähriges Engagement. Bilder vom Bundesparteitag  

Politik am Wochenende – Parteitage bei CDU und SPD

Erster von drei Parteitagen
Erster von drei Parteitagen
November ist traditionell der Monat von zahlreichen Parteitagen. Seit vielen Jahren finden bei uns bei der CDU sowohl Kreisparteitage und Landesparteitage als auch Bundesparteitage statt. Da ich seit vielen Jahren Delegierter im Land und im Bund bin ist es natürlich eine Verpflichtung daran teilzunehmen – im Kreisverband natürlich auch. Gestern fand der 32. CDU-Landesparteitag in Apolda statt, in zwei Wochen der 29. Bundesparteitag und dazwischen unser Kreisparteitag. Zusammen mit den Parteitagen des Demokratischen Aufbruchs 1990/1991 und den vielen Landes- und Deutschlandtagen sind es nun über 100 Tagungen in den letzten 26 Jahren, bei denen wir Personalentscheidungen getroffen haben und Anträge diskutiert sowie beschlossen haben. Und bei meinem ersten Bundesparteitag des damaligen Demokratischen Aufbruchs im Jahr 1990 in Berlin habe ich übrigens schon Angela Merkel kennengelernt.
Der neue CDU-Landesvorstand
Der neue CDU-Landesvorstand
In Apolda stand gestern die Neuwahl des Vorstands auf dem Programm und der geschäftsführende Vorstand wurde im Amt bestätigt, lediglich im Amt des Schatzmeisters gab es ein Wechsel. Mike Mohring wurde ebenso bestätigt, wie seine drei Stellvertreter. Ich habe mich darüber freuen können, dass ich erneut als Delegierter für den CDU-Bundesparteitag gewählt wurde – auch in den Jahren 2017 und 2018 werde ich unseren Bundesverband mit vertreten dürfen. In zwei Wochen wird in Essen auch der Bundesvorstand gewählt und natürlich werde ich für Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl als Bundesvorsitzende stimmen. Nachdem sie heute ihre erneute Kanzlerkandidatur erklärt hat geht jetzt der Blick auf die Bundestagswahl 2017. Neben den CDU-Parteitagen versammeln sich auch die Mitbewerber. Interessiert habe ich die Ergebnisse der SPD-Parteitage registriert. Im SPD-Kreisverband gab es vor zwei Wochen einen mehr unfreiwilligen Wechsel an der Kreisspitze – somit abwarten, was der neue Kreisvorsitzende so für Vorstellungen hat.. Für den Landesparteitag hatte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein eine stärkere Linksausrichtung angekündigt – seine Partei gab ihn bei seiner Wiederwahl aber auch noch eine klare Erwartungshaltung mit auf den Weg. „Weniger OB mehr SPD“ forderten die Jusos. Der Job als Landesvorsitzender der SPD sei mehr als ein Hobby, meinte der SPD-Nachwuchs. Noch weniger Oberbürgermeister? Die jungen Genossen verkennen dabei, dass er derzeit schon seine Stadt kaum noch im Griff hat. Bei den Beschlüssen des SPD-Parteitags wurde nicht ganz klar, ob diese mehr als Oppositionsrolle in der Landesregierung verstanden werden solle. 100 Mio. Euro mehr für die Kommunen wurden gefordert. Nicht bekannt ist, was die Finanzministerin davon hält. Zudem solle der Kita-Personalschlüssel, zumindest für die 3-4jährigen Kinder, verbessert werden. Das wollen die Grünen derzeit auch – allerdings fordern sie es drastischer ein indem sie drohen, sonst das gebührenfreie Kita-Jahr zu kippen. Ich bin sehr gespannt, wie diese Diskussion weiter geht. Die Glaubwürdigkeit in Sachen Kita hat die SPD jedenfalls nicht zurück gewonnen. Zu widersprüchlich ist es was die SPD in Samstags-Parteitagsbeschlüssen fordert und in Mittwochs-Stadtratsbeschlüssen formuliert. In Erfurt (mehr OB statt SPD) will der Oberbürgermeister und SPD-Landesvorsitzende gerade die Kita-Gebühren kräftig erhöhen, obwohl er bereits vor Jahren Gebührenfreiheit versprochen hatte.

Wochenendfamilienprogramm mit Unterbrechung

Das erste Chanukka-Licht brennt wieder
Nachdem der Freitag ein durchaus kommunalpolitisch stressiger Tag war und ich die CDU Stadtratsfraktion in Abstimmung mit dem Kreisvorstand positioniert hat, konnte es ins Wochenende gehen. Alles weitere, ob und wann und mit wem es Gespräche geben wird, lässt sich in der kommenden Woche klären. Zuvor muss nun erst einmal der Oberbürgermeister mit seinen derzeitigen Bündnispartnern einiges besprechen. In der Berichterstattung der Lokalpresse am Samstag klang jedenfalls schon einmal an, dass der linke Fraktionsvorsitzende im Stadtrat sich nur ungern vom OB „erziehen lassen möchte“. Am Wochenende war einmal wieder mein Kurzer bei uns in Erfurt zu Besuch und daher habe ich dem 31. Landesparteitag der CDU in Zeulenroda am Samstagvormittag auch nur einen Kurzbesuch gewidmet. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hielt eine durchaus etwas weichgespülte Rede und am Ende machte auch Mike Mohring deutlich, dass die Union zusammen steht und die Kanzlerin unterstützt. Mike hielt eine engagierte Rede und beschwor den Zusammenhalt in der CDU in Thüringen und die Delegierten dankten es ihm mit einem „runden“ Parteitag. Nur das große Presseaufgebot hatte offensichtlich gehofft, kontroverser über den Parteitag berichten zu können. Der Rest des Wochenendes gehörte dann den Kindern, dem Sport, dem 2. Advent und Chanukka. Am Samstagabend waren wir alle zusammen in der Sporthalle am Sportgymnasium. Bis vor fünf Jahren fanden dort unsere Bundesligaspiele statt, bevor wir in die große Riethhalle umgezogen sind. Da diese aber am Wochenende blockiert war, spielten wir am alten Spielort gegen München. 400 Zuschauer und die Cheerleader der Erfurt Indigos sorgten für eine tolle Stimmung und halten unseren Mädels einen umkämpften 3:2 Sieg zu erringen. Damit kletterten wir auf Platz 2 in der 2. Volleyballbundesliga. Kommende Woche fahre ich mit nach Grimma und hoffe, dass wir dort die Vize-Herbst-Meisterschaft feiern können 🙂 Zum ersten Mal nach langer Zeit ging es Sonntag früh mit dem Kurzen in eine andere Halle. In der Roland-Matthes-Südschwimmhalle waren wir auch länger nicht und nutzten die Zeit, um etliche Schwimmbahnen zu drehen. Mein Sohn hat immerhin 450 m abgespult – und danach war noch viel Zeit für die Rutsche und das Attraktionsbecken. Am Nachmittag war dann der größere Bruder im Vorteil, weil wir zusammen zum Eishockey zu den Black Dragons sind. Auch dort waren gut 400 Zuschauer dabei, aber leider lief das Spiel der Drachen nicht so erfolgreich. Mit 4:6 ging das Spiel an den EHC Timmendorfer Strand. Entzündet wurde am Abend die erste Kerze am Chanukka-Leuchter vor dem Erfurter Rathaus. Zum achten Mal steht der Leuchter dort. Jeden Tag wird ein Licht mehr entzündet. Ich freue mich während Chanukka jetzt schon auf das Puppentheater am Dienstag im Jüdischen Gemeindezentrum und den Chanukka-Ball kommenden Sonntag im Kaisersaal. In diesem Jahr fällt Chanukka direkt in die Adventszeit. Heute war sowohl der Nikolaus bei meinen Söhnen, als auch das Wohnzimmer adventlich geschmückt. Bilder vom Parteitag: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157659731540033 Volleyball: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157661957178771 Cheerleader: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157662095500355  

25 Jahre CDU – 24 Jahre Kreisvorstand

 
Mit unserem Landesvorsitzenden
Inzwischen ist die CDU in die Jahre gekommen. Vor einigen Wochen haben wir den 70. Jahrestag der CDU Deutschland gefeiert. Beim gestrigen CDU-Kreisparteitag habe ich gemeinsam mit etlichen anderen Erfurter CDU-Mitgliedern die Ehrennadel für 25 Jahre CDU-Mitgliedschaft bekommen. Nachdem ich knapp ein Jahr Mitglied des Demokratischen Aufbruchs war, hatte ich beim letzten Parteitag des DA sowohl in Thüringen als auch in Berlin für das Zusammengehen mit der CDU gestimmt. Seit Dezember 1991 war ich dann durchgängig gewähltes Kreisvorstandsmitglied und die letzten 10 Jahre stellvertretender Kreisvorsitzender. Daran habe ich beim gestrigen Parteitag gedacht. Im Gegensatz zu einigen anderen CDU-Freunden ziehe ich nicht in Erwägung meine Mitgliedschaft zu beenden – im Gegenteil ich habe noch gut zu tun in der CDU, auch wenn die 24 Jahre als gewähltes Vorstandsmitglied vorbei sind. Der Erfurter CDU-Kreisverband hat gestern die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. „Das Ziel heißt Wechsel und zwar in der oberen Etage im Erfurter Rathaus“, sagt Marion Walsmann, die mit deutlicher Mehrheit an der Spitze des drittgrößten Thüringer Kreisverbandes bestätigt wurde. Auch der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring gab dem Erfurter Kreisverband Rückenwind und sieht in der Stärkung des kommunalen Fundaments der Union auch die Voraussetzung dafür, dass die Union auch im Land wieder Gestaltungshoheit erlange. Scharf ging Mohring mit der rot-rot-grünen Landesregierung ins Gericht. Er warf ihr vor, den Kommunen 100 Millionen Euro wegzunehmen. „Die Truppe macht die Kommunen kaputt, um ihre Zwangsmaßnahme Gebietsreform durchzusetzen“, so der Landesvorsitzende wörtlich. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik warf Mohring der Linksregierung Verantwortungslosigkeit vor. Es sei unmöglich, alle Flüchtlinge zu Neubürgern zu erklären. Er warb für Unterstützung für die Flüchtlinge in den Nachbargebieten der Krisenstaaten, um ihre Lebensbedingungen dort zu verbessern. Mit großer Mehrheit – 82,5 % –  wurde die langjährige Vorsitzende Marion Walsmann in ihrem Amt bestätigt. Dr. Jürg Kasper und Andreas Horn wurden als ihre Stellvertreter ebenfalls mit großer Mehrheit gewählt. Dr. Kasper erhielt 81,7 % der Stimmen und Andreas Horn 81,6%. Ich habe als Stellvertreter nicht wieder kandidiert, weil ich als Fraktionsvorsitzender von meiner Fraktion das Vertrauen für die nächsten dreieinhalb Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl bekommen habe und damit automatisch stimmberechtigtes Vorstandsmitglied bin. Mit dem Jungen Unionsvorsitzenden Michael Hose ergänzt nun ein versierter Bildungspolitiker das Vorstandsteam als Stellvertreter. Er erhielt 67% der Stimmen. Einen Wechsel gab es zudem beim Schatzmeister. Peter Moos hat nach Jahren seine Aufgabe einem profilierten Nachfolger, Herrn Ralf Theune, übertragen. Der neue Schatzmeister wurde mit 90,3% der Stimmen gewählt. Der Kreisvorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Ute Karger, Jürgen Kornmann, Prof. Dr. Marion Eich-Born, Bettina Freydank, Katrin Jenke, Kristina Scherer, Rico Chmelik, Andreas Huck, Prof. Dr. Regina Polster, Dominik Kordon, Niklas Waßmann und Juri Goldstein. Auf eine gute Zusammenarbeit für die nächsten zwei Jahre! Bilder vom Parteitag: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/albums/72157661416570356

Neu aufgestellt – geschäftsführender Vorstand im Amt bestätigt

Die vier Erfurter Landtagskandidaten der CDU
Die Mitglieder der CDU Erfurt wählten am Samstag einen neuen Vorstand. Dabei gab es nur bei den Beisitzern Veränderungen. Marion Walsmann wurde in der siebenstündigen Mitgliederversammlung ebenso als Vorsitzende im Amt bestätigt, wie ihre drei Stellvertreter und der Schatzmeister. Verjüngt hat sich der Vorstand allerdings auch, da gleich drei Beisitzer der JU gewählt wurden. Glückwunsch allen Gewählten und auf eine gute Zusammenarbeit! Dem Kreisvorstand der CDU Erfurt gehöre ich nunmehr schon seit 22 Jahren an. Bei meiner ersten Wahl im Dezember 1991 war ich Vorsitzender der Jungen Union Erfurt, der CDU Vorsitzende war der Bundestagsabegeordnete Nobert Otto, die Geschäftsstelle in der Grafengasse und im Stadtrat stellten wir den Oberbürgermeister und 71 von 160 Stadtratsmitgliedern. Im Kreisvorstand haben wir uns zwar regelmäßig gefetzt, aber uns einte die Lust auf das ehrenamtliche Engagement in der Politik. Dies ist bis heute so geblieben. Ich habe mich deshalb auch gestern wieder der Wahl als stellvertetender Kreisvorsitzender gestellt. Seit 8 Jahren übe ich das Amt nun schon aus uns werde es auch gerne in den nächsten zwei Jahren tun. Beim Kreisparteitag (wie immer im Saal des Helios-Klinikums) standen neben den Wahlen aber auch inhaltliche Themen auf der Tagesordnung. Die Multifunktionsarena, Kita-Gebühren, die Erweiterung des Thüringenparks und die aktuelle Koalitionsdiskussion in Berlin beschäftigten uns. Zu letzterem Thema gab der Bericht unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann den Impuls. Im Blick hatten wir dabei auch die Wahlen im nächsten Jahr. Neben der Kommunal- und Europawahl steht auch die Landtagswahl auf dem Programm. Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Mike Mohring forderte nachdrücklich einen engagierten Landtagswahlkampf. Ohne die Wahlkreise in den Städten kann die CDU auch nicht die Wahl im Land gewinnen. Bilder vom Parteitag  

Wir haben eine Spitzenkandidatin…

Während die SPD, unser Koalitionspartner in Thüringen, noch überlegt, in welche politische Richtung sie sich mit Blick auf die Landtagswahl orientieren soll, haben wir gestern schon einmal unsere Spitzenkandidatin bestimmt. Bei der SPD raufen sich hingegen noch mehrere BewerberInnen, der Wirtschaftsminister ist vielleicht schneller weg als wir denken (politisch hat er sich schon ins Aus geschossen). Der Erfurter OB ziert sich und der Kultusminister versucht mit seinen Avancen an die Linken die Liebe des linken SPD-Flügels zurück zu gewinnen. Lediglich unsere Sozialministerin Heike Taubert hat ihre Kandidatur schon klar angekündigt. Der vierte Minister der SPD, der Justizminister, ist bis jetzt noch von Niemand vorgeschlagen wurden. Bei den Linken wurde zwar zwischenzeitlich am letzten Wochenende ein neuer Landesvorstand gewählt, aber dessen Zusammensetzung hat nur etwas mit der politischen Grundrichtung der Linken zu tun. Für die Spitzenkandidatur kommt die Vorstandsspitze aber eher nicht in Frage, da war es auch schon in der Vergangenheit immer egal wer unter Bodo Ramelow die Partei führen durfte. Politisch geht es nun aber eher in Richtung der extremen Linken, so dass es um so bemerkenswerter ist, dass die SPD dieser Truppe hinterher läuft. Die CDU Thüringen veranstaltete gestern den 29. Landesparteitag in Gera. Einstimmig wurde Christine Lieberknecht zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2014 nominiert, nachdem der Ehrenvorsitzende Bernhard Vogel sie nominiert hatte. Inhaltlich ging es beim Parteitag um das Thema Bildungspolitik und der Ministerpräsident von Sachsen Stanislaw Tillich sprach zu den Delegierten. Bilder vom Parteitag

CDU Landesparteitag mit Spannungsbogen

Eröffnung des 28. Parteitags
Der 28. Landesparteitag der CDU Thüringen wird zweifellos in Erinnerung bleiben. Seit 1991 habe ich an fast allen Parteitagen teilgenommen. Von vielen gibt es natürlich Fotos und Erinnerungen. Allerdings ist es lange her, dass es einmal bei Wahlen und Kandidaturen Überraschungen gab. Ja, bei den Beisitzern gab es stets mehr Kandidaten, als Plätze und da wurde schon gerungen. Und es war auch stets interessant, wer welche Prozentzahl erreichte. Aber, dass die Zusammensetzung des Vorstand am Ende des Tages ganz anders war, als ursprünglich gedacht ist ein seltener Vorgang. Lediglich beim Landesparteitag 1992 ging es mal ähnlich personalpolitisch in die Vollen. Damals erhielt der wieder zur Wahl angetretene Vorsitzende nur 51 Prozent der Stimmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Von 10 bis 18.30 Uhr ging der Parteitag im Kulturzentrum in Seebach und selbst am Ende waren noch sehr viele Delegierte da (das ist nicht immer so). Der Vormittag war noch von der üblichen Parteitagsregie geprägt. Berichte der Landesvorsitzenden, des Generalsekretär, des Schatzmeisters, aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Landtag, sowie Grußworte. Um die Mittagszeit trat dann die Bundeskanzlerin Angela Merkel ans Pult und hielt eine gute Rede, die alle aktuellen Politikfelder streifte, außer dem kommunalen Finanzausleich in Thüringen 🙂 Zitat Merkel dazu: „Man hat mir gesagt, ich solle dazu lieber nichts sagen“. Unser Ehrenvorsitzender Bernhard Vogel machte in seiner Rede klar, was bei der Landtagswahl 2014 ansteht. An die Adresse der SPD richtete er die Ansage an den Dauerwahlkämpfer „der Kampa-Wahlkampfmanager von Schröder und jetzt Steinbrück muß sich entscheiden, ob er in Berlin Karriere machen möchte, oder ob er 2014 den Richard Dewes von Thüringen machen wolle“. In die gleiche Kerbe schlug Generalsekretär Mario Voigt „Wir brauchen keinen Teilzeitwirtschaftsminister, der nur verwaltet und nicht gestaltet“.
Der neue Landesvorstand
Nachdem es bereits im Vorfeld eine längere Diskussion um Initiativanträge zu den Finanzen und zur Satzungsänderung gab (die JU wollte einen vierten stellv. Vorsitzenden), war klar, dass es am Nachmittag etwas unruhiger würde. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden erhielt Christine Lieberknecht 75,8 Prozent der Stimmen. 40 Gegenstimmen standen auf den Stimmzetteln – etwas mehr als vor zwei Jahren, wo sie 79 Prozent hatte. Nachdem Benno Kaufhold als Stellvertreter nicht wieder kandidierte wurde Landrat Thomas Fügmann gewählt. Beim nächsten Wahlgang scheiterte die langjährige Stellvertreterin Christina Tasch denkbar knapp mit 88 Ja und 89 Nein-Stimmen. Daraufhin verzichtete Andreas Trautvetter auf eine erneute Kandidatur als Stellvertreter und plötzlich stand der Parteitag ohne Kandidat da. Die Folge war eine 10 minütige Sitzungsunterbrechung zur konsensualen Kandidatensuche.
Christian Carius und Klaus Zeh
Bis dahin waren wir gefühlt auf Seite Drei in den Printmedien für die Montagsausgabe und wohl im Wesentlichen mit Angela Merkel – jetzt rückten wir auf Seite 1 vor und wenige Zeit später hatten wir schon Seite 1 und 3. Wenn die Parteitagsdynamik sich so weiter entwickelt hätte, wäre der Besuch von Angela Merkel wohl noch auf die Lokalseite gewandert… Aber es wurden dann noch gerade rechtzeitig von Christine Lieberknecht Klaus Zeh und Christian Carius vorgeschlagen, die beide auch mit einer guten Mehrheit gewählt wurden. Mario Voigt wurde als Generalsekretär wiedergewählt und Michael Schneider als Schatzmeister ebenfalls. Bei den Beisitzern gab es viele neue Gesichter – ich finde das gut. Gewählt wurden in der Reihenfolge: Prof. Dietmar Schuchardt, Christian Hirte, Thadäus König, Gerhard Günther, Annika Böttcher, Manfred Grund, Konrad Gießmann, Hildigund Neubert, Beate Meißner, Volker Emde, Evelin Groß, Sarah Boost, Annette Lehmann, Egon Primas und Mike Kowalleck.
Die Erfurter Delegierten
Der Leitantrag „Zeit für Zusammenhalt“ mit den Schwerpunkten Familie, Bildung, Wirtschaft und Bürgerbeteiligung wurde vom CDU Landesparteitag mit breiter Mehrheit beschlossen. In der Programm- und Antragskommission habe ich dazu gerne mitgearbeitet und insbesondere zum Generationenzusammenhalt und zur Familie Aspekte eingebracht. Für einen Spannungsbogen sorgte noch einmal die Diskussion der Kommunalfinanzen. Ein Initiativantrag mehrerer Kreisverbände stand einem Antrag des Landesvorstandes und der Antragskommission gegenüber. Beide wollen mehr Geld für die Kommunen, aber der Kreisverbandsantrag bereits per Beschluss und verbindlich, der Landesvorstandsantrag zunächst per Verhandlungen. Der Finanzminister, der Vorsitzende des Gemeinde und Städtebundes und der Fraktionsvorsitzende griffen zu später Parteitagstunde in die Diskussion ein und am Ende wurde der Landesvorstandsantrag beschlossen. Zur abschließenden Wahl der 25 Thüringer Bundesparteitagsdelegierten traten 40 Kandidaten an und da dauerte der letzte Wahlgang des Tages wieder etwas. 18.30 Uhr stand das Ergebnis fest. Ich habe mich gefreut, dass ich unseren Landesverband auch die nächsten beiden Jahre wieder beim Bundesparteitag als Delegierter vertreten darf – am 4. bis 6. Dezember findet der nächste in Hannover statt. Mal sehen wie spannend der dann wird… Bilder vom Parteitag in Seebach  

Neuwahlen beim CDU-Landesparteitag

CDU3 (17)
Mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann
Beim 23. Parteitage der CDU Thüringen wurde heute in der „Fabrik ohne Namen“ in Sömmerda die Führungsriege der Thüringer CDU neu gewählt. Die 142 Delegierten bejubelten zuvor den Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Bei den Wahlen wurde Christine Lieberknecht mit 79,5 Prozent der Stimmen erneut als Vorsitzende gewählt. Als Stellvertreter bestimmten die Delegierten Dr. Benno Kaufhold, Andreas Trautvetter und Christina Tasch. Als Generalsekretär wurde Mario Voigt neu ins Amt gewählt und erhielt 79 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Bericht zum Parteitag und die Wahlergebnisse sind auf der Homepage der CDU Thüringen zu finden.
CDU3 (36)
Die Erfurter Delegierten beim Parteitag
Im neuen Landesvorstand sind mit Schatzmeister Michael Schneider und den Beisitzerinnen Hildigund Neubert und Tabea Gies auch drei Erfurter Delegierte vertreten. Zur Wahl der der Delegierten zum Bundesparteitag habe ich mich über das erneute Vertrauen der Delegierten des Landesparteitages gefreut und werde auch in den nächsten zwei Jahren als einer von 25 Thüringer Delegierten teilnehmen. Morgen Abend beginnt in Karsruhe der 23. Bundesparteitag in Karlsruhe mit dem Delegiertenvorabend. Seit meinem ersten Parteitag 1991 in Dresden habe ich an den meisten als Gast oder Delegierter teilgenommen und freue mich auf die nächsten drei Tage. Viele Gespräche am Rande des Parteitags, die Neuwahlen des Bundesvorstandes und inhaltliche Debatten stehen auf dem Programm.
CDU2 (35)
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg und Christine Lieberknecht
Inhaltliche Debatten gab es heute auch in Sömmerda. Unseren Antrag „Mehr Stadt wagen – Starke CDU in Stadt und Land“ habe ich beim Parteitag für den Kreisverband Erfurt vorgestellt und er wurde von den Delegierten mit einigen kleinen Änderungen angenommen. Zahlreiche Bilder vom Parteitag finden sich auf meiner Flickr-Seite und können dort auch herunter geladen werden.

Ein guter Tag für Thüringen

CDU Parteitag (17)
Gratulation zur Wahl
Nahezu zeitgleich haben heute CDU und SPD der gemeinsamen Koalitions-vereinbarung auf einem Parteitag zugestimmt und damit letzte Spekulationen und Hoffnungen der roten Traurigkeit um Ramelow, Bausewein und Co beendet. Während die Zustimmung der 133 Delegiertenbeim 25. Parteitag der CDU Thüringen einstimmig ausfiel und auch von allen Seiten erwartet war, löste die Nachricht von der Abstimmung beim SPD-Parteitag spontanen Ablauss bei den Christdemokratenaus. Eine Zustimmung von 75 Prozent schien nach der Diskussion der letztenTage nicht wahrscheinlich. 44 Gegenstimmen aus dem Lager von Bausewein, Philipp und Dewes spiegeln exakt die Kräfteverhältnisse der letzten SPD-Parteitage wieder.  
CDU Parteitag (19)
Die Erfurter Delegiertenbank
Im Erfurter Kaisersaal hatte die CDU zuvor die designierte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit 83 Prozent der abgegebenen Stimmen zur Landesvorsitzenden und Nachfolgerin von Dieter Althaus gewählt. Dieter Althaus sprach zu en Delegierten in einer sehr emotionalen Rede über sein politisches und persönliches Fazit der letzten Monate. Die Delegierten wussten dies mit deutlichem Ablauss anzuerkennen. Ebenso freundlich wurde als Ehrengast sein Vorgänger als Minisiterpräsident und Parteivorsitzender Bernhard Vogel von den Delegierten begrüßt.  
Landestag JU (4)
Bernhard Vogel bei der JU
 Bereits am Vormittag hatte die Junge Union Thüringen ihren 22. Landestag im Com-Center beendet. An gleicher Stelle hatte sich die SPD vor einigen Wochen zu einer Koaltion mit der CDU entschlossen. Bei der JU war wie bei fast allen Landestagen seit 1992 Bernhard Vogel zu Gast. Ich erinnere mich noch gut daran, als er auf dem Possen bei Sondershausen von nunmehr 17 Jahren den 3. Landestag der JU besuchte und auch 1993 in Bad Blankenburg, als ich zum JU Landesvorsitzenden gewählt wurde. Bernhard Vogel gehört zu den treustenund ältesten Freunden der Jungen Union und hat auch heute immer noch die richtigen Ratschläge und Antwortenin Diskussionsrunden parat. Mein Nach-Nach-Nach-Nachfolger im Amt Marion Voigt wurde erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch, vor allem auch zum gutenErgebnis mit 94 Prozent. Die JU bleibt Motor der CDU, die beschlossenen Positionspapiere zur Erneuerung der Union machen dies deutlich.