Die jüngste Vorlage zum ThemaSeit nunmehr sechs Jahren versucht die Erfurter Stadtverwaltung im Verantwortungsbereich der Bürgermeisterin und Sozialbeigeordneten Tamara Thierbach dem Kita-Platzmangel durch ein zentrales Vergabesystem beizukommen. Eben solange scheitert die Verwaltung mit dieser Wunschvorstellung. Die CDU-Stadtratsfraktion war schon im Jahr 2009 ausgesprochen skeptisch, weil man dem Platzmangel nur durch die Schaffung zusätzlicher Plätze beikommen kann. Das was aber die Stadtverwaltung hingegen betreiben will, ist nichts anderes als Mangelverwaltung. Die Chronologie des Versagens begann 2009 mit den Plänen für ein zentrales Vergabesystem. Die übergroße Mehrheit der freien Träger kündigte an, dabei nicht mit machen zu wollen und es stand 0:1. 2011 erklärte die Verwaltung stattdessen nun ein Online-Informationsverfahren zu präferieren. KinderBetreuungOnline (kibeo) (http://www.iska-nuernberg.de/kibeo/)nannte sich das damals gerade im Auftrag des Bundesministeriums entwickelte Online-Verfahren für Kommunen. In den Haushaltsentwurf 2012 wurden mehrere zehntausend Euro dafür eingeplant, aber schließlich nicht umgesetzt. Die Verwaltung begründete dies damit, dass das Geld sowieso nicht gereicht hätte und deshalb „andersweitig im Sozialbereich verwendet wurde“. Spielstand 0:2! Im Haushaltsentwurf 2014 tauchten dann 150.000 Euro (beim Beschluss waren es dann schließlich 120.000 Euro) auf – vorgesehen für die Anschaffung des Online-Kita-Informationssystems kibeo. Zahlreiche Kommunen vor allem in Baden-Württemberg nutzten kibeo zu dem Zeitpunkt. Als wir bei der Haushaltsberatung darauf hinwiesen, dass kibeo eine Software für Kommunen wäre und vom Bundesministerium kostenfrei bereitgestellt würde, erklärte die Beigeordnete, dass damit ja auch ein ganz anderes, ähnliches System entwickelt werden solle. Auf die Schnelle sei ihnen nur kein anderer Name eingefallen. Wie, mit wem und wann – keine Angaben und es stand 0:3. Im Oktober 2014 gab es das Ergebnis einer Ausschreibung zu dem Projekt und kurzzeitig sah es dann Anfang 2015 so aus, als ob es doch noch zu einer Wende im Spiel kommen könnte. Die Beigeordnete verkündete selbstbewusst, dass mit Beginn des Kita-Jahres 2015, also am 1. August, nun das Online-Informationsverfahren an den Start gehen wird. Zuvor wurde die Kindertagesstättenverwaltungsanwendung KIVAN im Dezember den Trägern und Elternvertretern vorgestellt. In „zahlreichen Gesprächen“ zwischen Auftragnehmer und den Projektleitern des Jugendamtes wurden zwischen Oktober 2014 und Januar 2015 angeblich alle notwendigen Absprachen getroffen und schriftlich festgehalten. Am 30. März 2015 dann das ernüchternde 0:4 – der Auftragnehmer erklärte, die zuvor zugesagte Leistung bis August 2015 nicht halten zu können. Ein gänzlich neues Produkt müsse nun entwickelt werden. Ein realistischer Einführungstermin könne deshalb erst das 1. Quartal 2016 sein. Mit der Drucksache 839/15 wird dies nun dem Jugendhilfeausschuss als „Information der Verwaltung“ mitgeteilt. Verschwiegen wird in der Vorlage, dass es das KIVAN-Projekt seit dem 1. August 2013 in Leipzig bereits gibt. (https://www.meinkitaplatz-leipzig.de/Default.aspx) Die Lecos GmbH wirbt auf ihrer Homepage mit den Vorteilen für Kommunen, Kitas, Träger und Eltern. Pirna und Magdeburg entschieden sich ebenfalls für KIVAN und Monheim am Rhein im Mai 2014 ebenfalls. Ob und wann dieses „Lebensprojekt“ der Beigeordneten in Erfurt seinen Abschluss findet, bleibt offen. Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungswesen und Vergaben werde ich heute beatragten dieses Thema aufzurufen. Ich möchte wissen, wie die Ausschreibung ausgesehen hat, wie der Auftrag aussah, welche Sanktionen das Fristversäumnis hat und welchen Verwaltungsaufwand die Stadt in den letzten sechs Jahren zu diesem Thema betrieben hat.
Nachtrag: Für Rot-Rot-Grün war das Thema peinlich genug, um die Dringlichkeit in der heutigen Ausschusssitzung abzulehnen. Nun gut, dann wird uns das Thema dann am 6. Mai in der nächsten regulären Sitzung beschäftigen.
Noch im Bau befindliche Kita in der Espachstraße
Bei der jüngsten Sitzung des Erfurter Jugendhilfeausschusses drehte es sich mal wieder um das Platzangebot in Erfurter Kindertageseinrichtungen bzw. das Nichtplatzangebot. Ausgehend von meiner Stadtratsanfrage zur Verfügbarkeit von Krippen- und Tagespflegeplätzen erläuterte der Jugendamtsleiter noch einmal wo die Engpässe sind.
Viele ursprünglich geplante Krippenplätze fehlen noch, weil es Bauverzögerungen gab. Tagespflegemütter betreuen aus persönlichen und finanziellen Gründen weniger Kinder als vom Amt geplant. Beides hat aber vor allem damit zu tun, dass bereits im vergangenen Jahr zu knapp kalkuliert wurde. Erschreckt hat mich aber die Ankündigung der Beigeordneten Tamara Thierbach (Linke), dass sich mit Beschlussfassung des neuen Kita-Gesetzes durch den Landtag die Situation in Erfurt noch schwieriger gestalten wird.
Der per Gesetz ab August vorgesehene Betreuungs-Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr wurde in den letzten Jahren zwar von SPD und Linken gerade auch im Stadtrat vehement eingefordert und das Kita-Volksbegehren gerade auch aus diesem Punkt massiv unterstützt, aber geplant wurde völlig anders. Die Stadtverwaltung und die Verwaltungsspitze sind augenscheinlich nicht darauf eingerichtet gewesen, dass dieser Rechtsanspruch tatsächlich kommen würde. Leidtragende sind die Eltern, die mit Übergangsfristen vertröstet werden.
Das Land wird in der kommenden Woche das neue Kita-Gesetz beschließen. Die Mehrkosten werden komplett vom Land erstattet, aber wann in Erfurt tatsächlich der zu erwartende Mehrbedarf erfüllt wird ist völlig unklar. Das Angebot des Jugendamtsleiters, man werde sich um jeden individuellen Fall kümmern – Zitat: „hier und dort findet sich noch ein Plätzchen“ kann nicht darüber hinwegtäuschen das in diesem Fachbereich des Jugendamtes eine Mangelverwaltung stattfindet.
Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Kita-Card verschleiert nur den Blick auf das wesentliche Problem: Es gibt gerade für Kinder unter drei Jahren in Erfurt zu wenig Plätze. Die Eltern haben einen gesetzlichen Rechtsanspruch gegenüber der Stadt Erfurt. Daran müssen sich die Sozialbeigeordnete und der Jugendamtsleiter messen lassen!
Nachfolgend die schriftliche Stellungsnahme der Verwaltung, die Anlage/Tabelle mit der Einzelbelegung können sie per E-mail erhalten:
Jugendamt, 9. März 2010
Festlegung aus der Sitzung des Stadtrates zum TOP 7.1.1 – Drucksache 0448/10
– hier: Thematik der Kindertagesbetreuung Drucksache 0481/10 – öffentlich
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Auflistung über die tatsächlich freien Plätze, die den Eltern in Kinderkrippen oder Tagespflegepersonen zum Stichtag 01.04. 2010 zur Verfügung stehen, zu erstellen. Aus dieser Liste soll zudem hervorgehen, in welchen Einrichtungen diese Plätze frei sind.
In der Stadt Erfurt sind zzt. 54 Tagespflegepersonen tätig. Zum Stichtag 01.04.2010 werden voraussichtlich 200 Plätze in Anspruch genommen.
Gegenwärtig sind in der Stadt sechs Kinderkrippen vorhanden. Sie verfügen entsprechend der Bedarfsplanung für den Zeitraum 2009/2010 über insgesamt 312 Plätze, von denen zum Stichtag 01.04.2010 voraussichtlich 298 Plätze in Anspruch genommen werden.
In den altersgemischten Gruppen und in den Kleinkindgruppen in Tageseinrichtungen für Kinder stehen tatsächlich 201 Plätze zur Verfügung.
Zum Stichtag 01.04.2010 werden voraussichtlich 192 Plätze in Anspruch genommen.
Noch nicht belegt sind 9 Plätze.
Aus der beigefügten Anlage können die Details zu den Einrichtungen bzw. Angeboten entnommen werden.
Es muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich die tatsächliche Inanspruchnahme der Einrichtungen bzw. Tagespflegepersonen täglich ändern kann.
