Bei der Kita-Podiumsdiskussion im Rathaus
Zwei Wochen vor der Wahl beginnt wieder die hohe Zeit der Podiumsdiskussionen, Wahlkreisforen und Beantwortung von Wahlprüfsteinen. Gestern und heute war ich bei zwei Podiumsdiskussionen dabei und kommende Woche folgen zwei weitere.
Leider ist den meisten der Fach-Podiumsdiskussionen gemein, dass Leute miteinander diskutieren, die die gleiche Meinung haben. Dies ist jedenfalls mein Eindruck von den Foren im Sozialbereich.
Gestern beim STEB im Festsaal des Erfurter Rathauses war dies so. Zur Verbesserung der Kita-Situation und zu Gebührensenkungen gab es breite Einigkeit (unter den Sozialpolitikern). Lediglich zum Betreuungsgeld gab es die üblichen Auseinandersetzungen. Für die rund 40 Zuhörer kam daher auch nicht wirklich Spannung auf.
Wählerstimmen gibt es in diesen Runden sowieso eher selten zu gewinnen, da die meisten Teilnehmer entweder Mitarbeiter oder Unterstützer der Podiumsteilnehmer sind. Ganze vier Gesichter (von 40) kannte ich gestern noch nicht.
Heute Vormittag hatte die Parität mit dem Landesfrauenrat zur Podiumsdiskussion zum Thema „Häusliche Gewalt“ in das TMSFG geladen. Im Podium war ich gemeinsam mit den Gleichstellungspolitikerinnen aller Parteien und auch da waren wir uns wieder schnell einig.
Was von den vielen Wünschen und Forderungen Realität wird, entscheidet sich nach dem 14. September. Dann wird über Koalitionen entschieden und danach darüber, was in den Koalitionsvertrag geschrieben wird.
Ich habe bei beiden Podiumsdiskussionen unter anderem dazu geraten, künftig vor allem auf die Finanz- und Ordnungspolitiker aller Parteien zuzugehen.
Das Pflegepodium
In der Landeshauptstadt Erfurt gibt es derzeit 22 stationäre Pflegeeinrichtungen mit rund 2.600 Pflegeheimplätzen. Damit hat Erfurt für 13,49 Prozent der Menschen, die älter als 75 Jahre sind und somit prozentual doppelt so viele Pflegeheimplätze wie beispielsweise München. Ursächlich dafür ist unter anderem, dass viele Heime in den letzten Jahren neu gebaut wurden, barrierefreie Wohnungen und ambulante Angebote aber häufig fehlen.
Ein zweites größer werdendes Problem ist der steigende Bedarf an Pflegefachkräften. Geburtenschwache Jahrgänge und die Zunahme der Menschen mt Pflegebedarf. Zu beiden Themengebieten haben wir heute im Rahmen einer Podiumsdiskussion des CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ im neuen Pflegeheim „Am Hirschgarten“ der linimed GmbH diskutiert.
Jennifer Saal, Leiterin einer Wohngruppe im jüngsten Erfurter Pflegeheim erläuterte uns die Personalsitution und die Arbeit im Haus. 118 der 144 Pflegeplätze sind derzeit belegt und auch die anderen Plätze werden schnell vergriffen sein, wenn die letzten Fachkräfte in der Pflegeeinrichtung hinzukommen.
Nadine Lopuszanski, Leiterin der Seniorenresidenz in Arnstadt und Vorstandsmitglied des bpa, erläuterte warum das Problem des Fachkräftebedarfs seit langem bekannt ist und dennoch sowenig passiert ist. In ihrer Einrichtung geht man daher neue/alte Wege um Jugendliche für den Pflegeberuf zu begeistern. Inzwischen gibt es bezahlte Ferienjobs für 15 Jährige.
Berechtigt kritisierte Markus Tempes, Regionalgeschäftsführer der Barmer-GEK, dass es seit 1996 keine Dynaminiserung der Pflege gegeben hat. Die Mehrkosten der Einrichtungen und die Finanzierung der Ausbildung werden auf die zu Pflegenden bzw. deren Angehörige umgelegt. Zunehmend müssen dabei die Kommunen einspringen und mitbezahlen. Das niedriger werdende Rentenniveau wird diesen Prozess verstärken.
Unser CDU-Stadtratskandidat Stephan Hauschild, selbst gelernter Krankenpfleger, machte deutlich, welche Forderungen für ihn auf der Agenda stehen. Er sprach sich klar für ein offenes Europa und ein weiteres Zusammenwachsen aus, aber nicht für die flächendeckende Anwerbung ausländischer Fachkräfte in der Pflege für Deutschland weil damit deren Familienstrukturen zerstört werden Zudem gibt es bei uns sehr vielfältige gesetzliche Regelungen, speziell im Gesundheitsbereich. Auch nach Jahren besteht häufig eine gewisse Sprachbarriere und dies führt in der Pflege zu Problemen. Stattdessen sprach sich Stephan Hauschild für eine Stärkung des Pflegeberufes in der Bevölkerung und ein positives Pflegebild bereits Kindern und Jugendlichen im Schulalter zu vermitteln. Auch zukünftig benötigen wir eine Trennung in den Ausbildungen Kinderschwester, Krankenschwester und Altenpflege, da die Berufe zu vielfältig sind.
Die Gäste der Podiumsdiskussion, darunter viele Pflegefachleute mischten sich aktiv in die Diskussion ein und forderten unter anderem eine Reduzierung der Vorschriftendichte. Rund 650 Verordnungen und Vorschriften müssen zum Betrieb eines Pflegeheims berücksichtigt werden – lediglich 240 zum Betrieb eines Kernkraftwerks, merkte ein Diskussionsteilnehmer abschließend an.
Für die CDU Erfurt steht das Thema Pflege weit oben auf der Tagesordnung und wir wollen, dass es eine Angebotsvielfalt gibt, die den Betroffenen echte Wahloptionen bietet.
Podiumsdiskussion beim Landesfrauenrat
Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien waren heute der Einladung des Landesfrauenrates Thüringen in das Mehrgenerationenhaus in der Moskauer Straße gefolgt und diskutierten über die Sitution bei den Minijobs.
Rund 7 Mio. Minijobs gibt es derzeit in Deutschland (davon rund 2 Mio. geringfügig Beschäftigte im Nebenjob). Die Zahlen sind leicht rückläufig (2011 waren es einmal 7,4 Millionen). In Thüringen sind es rund 70 Prozent Frauen in Minijobs.
Ursprüngliches Ziel der Minijobs war die Brücke in die Vollerwerbsarbeit und u.a.: eigenständige Existenzsicherung und die Chance für Altersvorsorge. Allerdings wurden diese Ziele nur eingeschränkt erreicht. Mit der Minijob-Reform 2003 gab es einen erheblichen Anstieg und es besteht die Gefahr der Substitution von Vollzeit- und Teilzeittätigkeiten. Besonders betroffen sind Tätigkeiten im Niedriglohnbereich und in einzelnen Branchen wie dem Einzelhandel und der Gastronomie.
Zutreffend ist: Die Minijob-Regelung verzerrt den Arbeitsmarkt und behindert den Ausbau regulärer Teilzeitarbeitsplätze (z.B. im Pflegebereich). Nach meiner Meinung reicht es nicht aus, den Missbrauch der Minijob-Regelung zu bekämpfen. Es geht bei der Diskussion auch um die Einhaltung des Diskriminierungsverbots aus dem bereits vorhandenen
Teilzeit- und Befristungsgesetz (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge – TzBfG vom 21.12.2000): § 4 Verbot der Diskriminierung(1) Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. (2) Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung, die für einen bestimmten Bemessungszeitraum gewährt wird, mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Beschäftigungsdauer am Bemessungszeitraum entspricht. Sind bestimmte Beschäftigungsbedingungen von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen abhängig, so sind für befristet beschäftigte Arbeitnehmer dieselben Zeiten zu berücksichtigen wie für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, es sei denn, dass eine unterschiedliche Berücksichtigung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.
Berechtigt ist für mich die Forderung, Arbeitsplätze gleich zu behandeln, gleich entlohnen und gleich versichern. Es darf keine steuerlichen Anreize für Arbeitgeber für Lohndumping geben durch Anreize für kleine Zuverdienste. Gleichstellung heißt für mich: gleicher Lohn für gleiche Arbeit (keine „Aushilfslöhne“), Sozialversicherung ab dem ersten Euro, Ersatz der Lohnsteuerklasse 5 durch das Faktorverfahren für Eheleute, im SGB II Pflicht zur Annahme von Minijobs („jede Arbeit“) streichen.
