Schlagwort: Quote

Ohne Frauen ist kein Staat zu machen…

Dr. Sirin Özfirat vom Deutschen Juristinnenbund
Unter diesem Motto luden der Landesfrauenrat Thüringen und die Friedrich-Ebert-Stiftung heute zur Frauentagsveranstaltung ein. Im Cafe Nerly diskutierten engagierte Politikerinnen darüber, wie erreicht werden kann, dass mehr Frauen in die Politik kommen. Ganze 19,5 Prozent Frauenanteil gibt es derzeit in den Thüringer Kommunalparlamenten im Landtag ist die Quote zwar besser, aber auch weit von einer gleichberechtigten Verteilung entfernt.  In den vergangenen Wochen befragte der Landesrat Kommunal- und Landespolitiker, ob es daher eines Parité-Gesetzes wie in Frankreich bedarf. Dort ist gesetzlich eine Quote von 50 Prozent auf den Wahllisten der Parteien vorgegeben, sonst drohen empfindliche Strafen bei der staatlichen Parteienfinanzierung.  Als Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat war ich einer der neun Interviewten. Heute wurde der gut halbstündige Film uraufgeführt. Auch in meiner Funktion als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen habe ich zu dem Thema Position bezogen. Vor 15 Jahren war ich als JU-Vertreter noch gegen jegliche verbindliche Quotierungen. Inzwischen gehöre ich aber zu den Befürwortern. Allerdings ist zu konstatieren, dass eine Quote alleine noch keine Lösung bedeutet. Häufig genug sind es die Bedingungen in der Kommunalpolitik und endlose Diskussionen in Gremien, die Frauen vom kommunalpolitischen Engagement abhält. Ich möchte, dass sich dies ändert. Die heutige Veranstaltung bot dafür wichtige Impulse. Fotos aus dem Cafe Nerly  

Frauen brauchen bessere Rahmenbedingungen für politisches Engagement

Übernahme der französischen Parité-Regelung bei der Aufstellung von Wahllisten würde Frauen stärken Der Ansprechpartner der Thüringer Landesregierung für Antidiskriminierung, Michael Panse, hat heute in Erfurt anlässlich des Internationalen Frauentages bessere Rahmenbedingungen für politisches Engagement von Frauen gefordert. Michael Panse sagte: „Die Übernahme der französischen Parité-Regelung bei der Aufstellung von Wahllisten würde Frauen stärken. Ich stehe hinter dieser Forderung. Aber auch sie kann allein nicht ausreichend dafür sorgen, dass Frauen in gleichem Umfang politische Ämter wahrnehmen, wie dies Männer tun. Das Beispiel Frankreichs wie auch das alltägliche politische Geschäft in anderen Ländern, insbesondere in vielen Kommunalparlamenten, zeigt, dass Frauen sich bessere Rahmenbedingungen für politisches Engagement wünschen. Dazu gehören beispielsweise familienfreundliche Tagungszeiten von politischen Gremien, die auch Männern in unserer sich verändernden Gesellschaft entgegen kämen. In allen Parteien sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Auch die Formen politischer Arbeit in den Parteien und Gremien müssen sich verändern. Dann würde sich auch der Anteil von Frauen in der Mitgliedschaft von politischen Parteien erhöhen und so auch das Argument der Unverhältnismäßigkeit einer fünfzigprozentigen Quotierung entkräften.“ Hintergrund: Im Rahmen des internationalen Frauentages am 8. März veranstaltet der Landesfrauenrat Thüringen gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Diskussionsforum zum Parité-Gesetz. Frauenräte und -verbände in Deutschland fordern in Deutschland rechtliche Regelungen nach dem Vorbild des französischen Parité-Gesetzes. Es schreibt vor, dass der Frauenanteil auf Wahllisten 50 Prozent zu betragen habe. Unter anderem beklagt auch der Deutsche Juristinnenbund (djb), dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, also die Frauen, seit Jahren nicht angemessen im Deutschen Bundestag repräsentiert seien. Damit leide die „repräsentative Demokratie“ in Deutschland an einem demokratischen Defizit. Quotenregelungen würden nicht gegen die Parteienfreiheit verstoßen.