Trauerspiel im Stadtrat

Bild, Ton und Inhalt mangelhaft
Königsrecht des Parlaments – so nennt man im Bundestag, im Landtag und in Kommunalparlamenten die Haushaltsberatungen. Gemessen an diesem Anspruch hat sich der Erfurter Stadtrat gestern schlecht präsentiert und das Königsrecht nur mangelhaft genutzt. Da ich noch in häuslicher Isolation war, konnte ich erstmals in 20 Jahren die Stadtratssitzung nur virtuell verfolgen. Zwar habe ich mir die Internetübertragung auf den Fernseher gelegt (für besseres Bild und Ton), aber schon die Videoübertragung war ein Trauerspiel. Die Standardkameraeinstellung, wie auf dem Beispiel, war die ganzen sechs Stunden im gleichen Format. Lediglich die Redner am Mikrofon wurden mit einer zweiten Kamera etwas größer, mit einer Namensbauchbinde präsentiert. Besonders ansprechend und zuschauerfreundlich war das nicht. Qualitativ kenne ich das aus anderen Kommunalparlamenten deutlich besser und es wäre wohl selbst mit einem durchschnittlichen Mobiltelefon mit Stativ besser machbar. Wer nun gehofft hatte, dass die politische Debatte bei der Haushaltsberatung dafür entschädigt, sah sich enttäuscht. Zunächst hatte der Hauptausschuss am Vortag, gegen die Stimmen der CDU, eine Begrenzung der Redezeit bei den Haushaltsanträgen beschlossen. Das ist bei einem Doppelhaushalt mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro schon ein starkes Stück. Aber letztlich dokumentiert dieses Agieren der links-link-grünen Koalition (mit Beteiligung von Mehrwertstadt und der bunten Fraktion) aber auch nur die Sprach- und Argumentationslosigkeit. Lustlos wurden denn auch vom Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Fraktionsvorsitzenden der Linken jeweils eine Rede vorgelesen. Dabei schwindelten beide auch noch der Öffentlichkeit die Tasche voll, in dem sie behaupteten, sie hätten die CDU zu Gesprächen und zur Mitwirkung an Haushaltsänderungsanträgen eingeladen. Fakt ist, dies hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Hose zuvor erklärt, es ging ihnen ausschließlich um Klientelpolitik und nicht darum, einen zukunftssicheren Haushalt aufzustellen. Eine Beteiligung der CDU war daran weder gewollt, noch jemals angefragt. Es gab lediglich m Herbst letzten Jahres ein Gespräch mit dem Finanzbeigeordneten und der SPD (bei dem aber weder der Oberbürgermeister noch der SPD-Fraktionsvorsitzende dabei waren). Rot-Rot-Grün wollte einen Wohlfühlhaushalt und sie wollten ein weiter-so, wie in den letzten Jahren. Den hohen Investitionsbedarf in unserer Stadt und den Verschleiß von Kitas, Schulen, Sportstätten, Straßen, Gehwegen und Brücken ignorieren sie weiterhin und gefallen sich in Allgemeinplätzen. Die Behauptung, sie würden etwas für Schulen, Kitas und Sportstätten tun ist eine glatte Lüge und der aufmerksame Blick in den Haushalt und auf die Änderungsanträge entlarvt dies. Den Damen rot-rot-grünen Koalition war zudem wieder einmal anzumerken, dass sie sich lieber mit der Landespolitik, als mit der Sachpolitik auf kommunaler Ebene beschäftigen. Sowohl die linke, als auch die grüne Fraktionsvorsitzende erklärten, dass die 130 Millionen für die Kommunen (die im Landtag auf Forderung der CDU beschlossen wurden), nicht wirklich helfen würden, weil es ja auch die sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von rund 300 Millionen gäbe. Sie befürchten, dass ihre rot-rot-grüne Landesregierung (die die beiden als Landtagsabgeordnete tragen) dies jetzt bei Förderprogramm kürzen würde. Natürlich wäre daran die CDU schuld… Es ist und bleibt Aufgabe der Landtagsabgeordneten für einen angemessenen kommunalen Finanzausgleich zu sorgen – aber dies tun sie nicht. Für ein weiteres Thema gab es gestern ebenfalls eine Beerdigung zweiter Klasse. Die Wichtigkeit der Sanierung der Eishalle wurde in den vergangenen Jahren von allen Fraktionen betont und es gab einen diesbezüglichen Stadtratsbeschluss. Unseren Antrag, jetzt endlich die kommunalen Eigenmittel bereit zu stellen und sich nachdrücklich um Fördermittel zu bemühen, lehnten die anderen Fraktionen ab. Stattdessen beantragten die Linken eine Kreditermächtigung für den Erfurter Sportbetrieb, dies geht rechtlich aber nicht, weil dazu der gesamte Haushalt geändert werden müsste. Die SPD brachte zu dem Thema den Antrag noch einmal, den wir schon beim letzten Haushalt beschlossen hatten. Kommunale Finanzmittel bereit zu stellen, wenn es eine Fördermittelzusage gibt, bleibt aber ein frommer Wunsch. Fördermittel gibt es nur, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist (das kann man als Landespolitiker wissen, muss man aber nicht). Zudem bleibt es ein Geheimnis der SPD wo sie in einem Nachtragshaushalt dann 4 Millionen Euro hernehmen wollen. Die Änderungsanträge der CDU wurden am Ende des langen Abends gestern abgelehnt. Die Änderungsanträge der linken Gemeinschaft wurden angenommen, obwohl die Verwaltung diese allesamt als ablehnenswert eingestuft hatten. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns in nicht allzu ferner Zukunft mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen werden müssen. Ich bin froh darüber, dass die CDU den Doppelhaushalt mit den linken Verschlimmbesserungen abgelehnt hat. Wir können und wollen keinen Haushalt verantworten, der der Stadt Erfurt mittelfristig schadet.

Rollenwechsel – Rollenspiel

Vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Zweifellos ein gebrauchter Abend war die gestrige Stadtratssitzung für den Oberbürgermeister und die CDU-Stadtratsfraktion, aber wohl auch für die Stadt Erfurt. Die letzte Stadtratssitzung des Jahres fand erneut unter Pandemiebedingungen in der Thüringenhalle statt. Alle nicht unbedingt notwendigen Tagesordnungspunkte wurden von der Verwaltung oder den Fraktionen von der Tagesordnung geräumt. Zudem wurden zahlreiche Punkte ohne Aussprache abgestimmt. Somit blieben nur rund 30 der 75 Tagesordnungspunkte übrig und auch darunter gab es keine Streitthemen. Ich hatte es bei der Sitzungsleitung damit auch leicht, den „Zeitplan“ einzuhalten. Pünktlich 19:45 Uhr endete die reguläre Stadtratssitzung und 20 Uhr begann die Sonderstadtratssitzung zur Wahl des Beigeordneten für Bau, Wirtschaft und Verkehr. Aus den 8 Bewerbern gab es drei, die von ihren Fraktionen vorgeschlagen wurden. Matthias Bärwolff wurde von den Linken, Daniel Stassny von den freien Wählern und Niklas Waßmann von der CDU vorgeschlagen. Der Oberbürgermeister schlug ebenfalls Niklas Waßmann vor. Nach einer sachlichen Vorstellungs- und Fragerunde ging es an die Wahl. 50 von 51 Stadträten waren bei der Sitzung dabei. Wie allgemein erwartet gab es im ersten Wahlgang keine Entscheidung – aber eine Überraschung. Niklas Waßmann der es mit den Stimmen der CDU, des Oberbürgermeisters und der SPD auf 20 Stimmen hätte bringen können erhielt nur 15 Stimmen. Matthias Bärwolff erhielt 18 Stimmen und Daniel Stassny 17. In der Stichwahl gewann Matthias Bärwolff mit 29 zu 21 Stimmen und wird ab dem 1. Februar 2021 neuer Beigeordneter. Als Stadtratsvorsitzender habe ich ihm zu seiner Wahl gratuliert. Als CDU-Stadtrat und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender erlaube ich mir hingegen einige Anmerkungen. Es ist festzustellen, dass es in Erfurt keine Mehrheiten für eine verlässliche und verbindliche Politik gibt. In nahezu jeder Stadtratssitzung wechseln von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt die Mehrheiten. In den letzten zwei Jahren hat die CDU mit  der SPD und dem Oberbürgermeister zusammengearbeitet, wenn es um schwierige Entscheidungen ging. Wir haben den Haushalt gemeinsam mit der SPD getragen und verhindert, dass Linke und AfD den Stadtrat unregierbar machen. Beide Fraktionen fielen in der Vergangenheit vor allem dadurch auf, dass sie sich unangenehmen Entscheidungen entzogen haben. Maßgeblichen Anteil an der Abkehr der Linken als ehemaliger Kooperationspartner in der rot-rot-grünen Gemeinschaft hat deren Fraktionsvorsitzender Matthias Bärwolff. Dass dieser nun, ausgestattet mit Stimmen von ganz links und mutmaßlich bis ganz rechts und darunter auch großen Teilen der SPD-Fraktion, Beigeordneter für Bau, Wirtschaft und Verkehr wird, verkompliziert die Kommunalpolitik erheblich. Die TA schrieb heute zum Thema „Teile der SPD-Fraktion ließen offenbar ihren Oberbürgermeister im Stich, indem sie gegen dessen Vorschlag votierten.“. Der bisherige Beigeordnete Alexander Hilge hat sein Amt mit unwahrscheinlichem Engagement, einer hohen Sachkompetenz und Loyalität zum Oberbürgermeister ausgeübt. Letzteres sind Attribute, die Matthias Bärwolff fehlen. Nach eigenen Aussagen fehlt ihm die Kompetenz für den Wirtschafts- und wohl auch für den Baubereich. Nach dem Abitur wurde er Landtagsabgeordneter und nach dieser Zeit begann er zu studieren. Den Abschluss seines Studiums strebt er für das Frühjahr an. Wie er vor diesem Hintergrund, einschließlich der bisherigen erheblichen Meinungsverschiedenheiten mit der Verwaltung, sein zukünftiges Dezernat führen will bleibt ungewiss. Ältere Stadtratskollegen werden sich noch daran erinnern, wie die ehemalige grüne Fraktionsvorsitzende einst Beigeordnete wurde und welchen Trümmerhaufen sie mangels fachlicher Qualifikation hinterlassen hat. Wie die CDU in den nächsten Monaten politisch agieren wird, werden im Kreisvorstand und in der Fraktion besprechen. Ich persönlich sehe die CDU seit gestern Abend wieder in einer klaren konstruktiven Oppositionsrolle. Bilder aus dem Stadtrat  

Die Tür blieb zu…

17 Uhr Stadtratssitzung – oder auch nicht
Wieder einmal fand eine Stadtratssitzung nicht statt. Wieder einmal darf dies Zweifel wecken, wie wichtig die Kommunalpolitik den handelnden Akteuren ist. Aber so ist es wohl, wenn die Landespolitik die Kommunalpolitik dominiert. 10 Landtagsabgeordnete sind derzeit zugleich Stadträte. Regelmäßig wurden schon in der Vergangenheit die Sitzungstermine im Stadtrat und weiteren Gremien verschoben, wenn es nicht zum Sitzungsplan des Thüringer Landtages passte. Dieses Verfahren sorgte schon in der letzten Wahlperiode für deutliche Kritik insbesondere von den ehrenamtlichen Stadträten, bei denen keinerlei Rücksicht auf berufliche Belange genommen wird. Auf der Tagesordnung des gestrigen Stadtrates stand unter anderem die Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes der Landeshauptstadt. Diese wichtige Entscheidung diene keinen Aufschub – so erklärten es Oberbürgermeister und Finanzbeigeordneter, als im Januar der knappe Beratungszeitplan kritisiert wurde. Die Fraktionen haben dies akzeptiert und intensiv den Nachtragshaushalt beraten und Änderungsanträge eingebracht. Es gab sogar einen Konsens, dass zumindest die CDU, Linke und SPD dem Nachtragshaushalt gemeinsam zustimmen würden. Zudem standen Bebauungspläne auf der Tagesordnung, bei denen die Investoren dringend auf die Freigabe warten. Gestern Nachmittag wurde dann aber vom Oberbürgermeister die Stadtratssitzung abgesagt, weil aufgrund der bereits erfolgten Absagen eine Beschlussunfähigkeit eintreten würde. Nachfragen ergaben, dass Stadträte der Linken und der Grünen lieber zum Demonstrieren vor dem Thüringer wollten, als in den Stadtrat. Ich persönlich halte die Absage der Stadtratssitzung für falsch und nicht mit unserer Geschäftsordnung und der Thüringer Kommunalordnung vereinbar. Nach meiner Auffassung ist eine Absage der Stadtratssitzung nur nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit (zu Beginn oder während der Sitzung) oder bei einer fehlerhaften Einladung möglich. Das Vermuten einer möglichen Beschlussunfähigkeit ist dafür kein hinreichender Grund und würde willkürlichen Stadtratsabsagen Tür und Tor öffnen. Nachdem die TA gestern bei den Fraktionen nachfragte und auch wir mit den Kollegen der anderen Fraktionen gesprochen haben stellte sich heraus, dass sowohl die SPD, als auch die Mehrwertstadt und die FDP an der Sitzung teilnehmen wollten. Die CDU Stadtratsfraktion Erfurt war mit acht von 10 Stadträten bei ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung vor der Stadtratssitzung anwesend. „Nach Rückfrage gestand ein Rathaus-Sprecher einige „Falschinformationen von den Rathaus-Fluren“ ein.“ schrieb heute die TA dazu. In der Landeshauptstadt Erfurt wird also eine Stadtratssitzung vom Oberbürgermeister auf Basis von „Falschinformationen von den Rathausfluren“ abgesagt. Ich bin nicht bereit, das einfach so hinzunehmen. Die nächste Sonder-Stadtratssitzung soll jetzt übrigens am Aschermittwoch in drei Wochen stattfinden – auch dieser Termin wurde mit niemand abgestimmt, höchsten vielleicht mit dem Terminkalender des OB und vielleicht dem des Landtags!

Konstituierung Erfurter Stadtrat

Neue Aufgabe als Stadtratsvorsitzender
Bereits zwei Wochen nach der Kommunalwahl hat sich heute Abend der Erfurter Stadtrat konstituiert und im wesentlichen die formalen Voraussetzungen geschaffen, dass die 7. Wahlperiode nach der friedlichen Revolution beginnen kann. Nach der Begrüßen (so etwa wie in der Schule am ersten Schultag nach den Ferien) wurde es Ernst und die anwesenden 46 Stadtratsmitglieder wurden von der Bürgermeisterin verpflichtet. Im Laufe des Abends wurde eine vorläufige Geschäftsordnung bestätigt, es wurden verschiedene Gremien wie der Hauptausschuss und der Jugendhilfeausschuss besetzt und es wurde der Stadtratsvorstand gewählt. Ich freue mich sehr über die Wahl zum Stadtratsvorsitzenden und das breite fraktionsübergreifende Vertrauen mit 43 von 47 Stimmen. Für die neue Wahlperiode (für mich ist es die sechste seitdem ich 1993 das erste Mal in den Stadtrat gekommen bin) wünsche ich mir einen wertschätzenden und sachlichen Umgang unter den Stadträten. Bei allem notwendigen Meinungsstreit soll immer auch im Blick sein, welches Bild wir den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln. Die Stadtratssitzungen möchte ich möglichst unauffällig leiten und nur in Ausnahmefällen ordnend eingreifen müssen. Die Geschäftsordnung des Stadtrats lässt Ordnungsmaßnahmen zu, ich hoffe wir brauchen sie auch in der 7. Wahlperiode nicht. Als Stellvertreterin wurde die bisherige Stadtratsvorsitzende Birgit Pelke (SPD) gewählt und als 2. Stellvertreterin die neue Stadträtin Luise Schönemann (Linke). Herzlichen Glückwunsch den beiden. In zwei Wählgängen erreichte der 3. Stellvertreter Marek Erfurth (AfD) nicht die notwendige Mehrheit und scheiterte mit 21 bzw. 23 Stimmen. Bereits im Vorfeld hatte es längere Diskussionen um die Sitzordnung gegeben. Die Grünen wollten nicht neben der AfD sitzen und „schoben“ die neue Fraktion der Mehrwertstadt von der Seite des ehemals rot-rot-grünen Bündnisses auf die andere Seite im Saal. Inhaltliche Themen standen in der ersten Stadtratssitzung noch nicht zur Beratung an – dies wird dann in der nächsten Sitzung am 29. August sicher ganz anders werden. Bis dahin wird auch geklärt sein, welche Ausschüsse es gibt und die alten und neuen Stadträte legen richtig los. Bei acht Fraktionen im Stadtrat und rund der Hälfte neuen Stadträtinnen und Stadträten wird es sicher häufiger knappe Abstimmungen und wechselnde Mehrheiten geben. Gefreut habe ich mich, dass auch beim Start der 7. Sitzungsperiode wieder zuvor ein ökumenischer Gottesdienststattfand und ein großer Teil der Stadträte seine Verpflichtung als Stadtrat mit den Worten bekräftigte „so wahr mir Gott helfe“. Artikel zur Stadtratskonstituierung Bericht über die erste Sitzung Internetlink 

Schulsanierungsprogramm muss endlich starten

Die Grundschule in Vieselbach
Geredet wurde in den vergangenen Jahren viel über den Sanierungsstau an Erfurter Schulen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Während eines Pressegespräches am 20. Februar 2019 sowie zuvor bei einer Sitzung des Ältestenrates, habe ich die Position meiner Fraktion verdeutlicht und zum Vorschlag einer Gründung des Eigenbetriebs zur Schulsanierung und zu dessen Finanzierung unsere Zustimmung signalisiert. Der Sanierungsstau an Erfurter Schulen beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf rund 500 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist auch der zwischenzeitlich bestehende Mehrbedarf durch steigende Schülerzahlen. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit zu Schulneubauten. Neu oder überraschend ist das nicht. Seit Jahren sind die Engpässe in den Kitas bekannt und es war absehbar, wann geburtenstarke Jahrgänge in die Schule kommen. Auch die Sanierungsbedarfe sind bekannt. Die wenigen zur Verfügung gestellten Mittel haben inklusive der Fördermittel die Situation nicht wesentlich verbessert. Bei der Beschlussfassung der Haushalte der letzten Jahre hat die CDU immer wieder darauf hingewiesen, dass in Erfurt zu viel Geld verkonsumiert und zu wenig investiert wird. Änderungsanträge der CDU wurden regelmäßig abgelehnt und auch konkrete Vorschläge (beispielsweise zum Schulneubau in Vieselbach oder Hochheim) verschleppt bzw. nicht umgesetzt. Seit 2012 haben wir immer wieder auf die schwierige Sanierungssituation hingewiesen – geändert hat sich nichts.Die Mehrheitsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben die Haushalte beschlossen und sind deshalb auch für die derzeitige Situation in einer besonderen Verantwortung.  Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte immer erklärt, dass das Schulsanierungsprogramm unmittelbar nach Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms beginnt. Da sich der Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms aber um etliche Jahre nach hinten verschoben hat, gestaltet sich die Situation an den Schulen jetzt dramatisch und erfordert zügiges und konsequentes Handeln. Nach dem notwendigen Rückblick gilt es jetzt den Blick nach vorne zu richten und mit dem Schulsanierungsprogramm zu beginnen. Die schwierige Finanzsituation der Stadt ermöglicht keine vermeintlich einfachen Lösungsvorschläge. Mit 17 Millionen neuen Schulden in diesem Jahr und 34 Millionen im kommenden Jahr ist das Thema neuer Kredite bereits ausgereizt. Auch die Erhöhung der Steuersätze (im wesentlichen Grund- und Gewerbesteuer) ist keine Lösung, da die Schraube der Hebesätze schon bis zum Anschlag gedreht ist. Auch sonst finden sich im Haushalt von 784 Millionen Euro keine großen Reserven.
Gestern beim Pressegespräch
Um an die entsprechenden Finanzmittel zu kommen, schlägt die Verwaltung drei Schritte vor. Zum einen sollen städtische Grundstücke für rund 30 Millionen Euro an die KoWo verkauft werden. Diese sollen dann dort entwickelt und zur Wohnbebauung genutzt werden. Darüber hinaus sollen rund 40 Millionen von den Stadtwerken in die städtische Kasse fließen, für die die SWE perspektivisch die KoWo übernimmt. In einem ersten Schritt soll es eine 25 Prozent-Beteiligung sein, die 10 Millionen Euro bringt. Mit diesem Geld wird der Eigenbetrieb Schulsanierung gegründet und ausgestattet. Zusätzliche Fördermittel des Landes sollen in diesen Eigenbetrieb fließen und beträchtliche Mietzahlungen der Stadt für die Schulen. Damit soll innerhalb von 10 Jahren ermöglicht werden, dass Schulsanierungsprogramm durchzuführen. Die CDU sieht darin einen realisierbaren Weg. Es geht uns darum, dass mit einem Eigenbetrieb Planungssicherheit besteht und dieser unabhängig von Haushaltsbeschlüssen (die meist erst Mitte des Jahres wirksam sind) Sanierungen durchzuführen. Darüber hinaus würde es bedeuten, dass wir das notwendige Sanierungsgeld vor jährlich wiederkehrenden Begehrlichkeiten „in Sicherheit bringen“. Natürlich gibt es Risiken. Die KoWo muss das Projekt des Wohnungsneubaus realisieren, daneben Bestandswohnungen sanieren und immer noch wirtschaftlich bleiben. Die Stadtwerke dürfen nicht überfordert werden. Mit Buga, EGA, EVAG, Schwimmbädern und der Multifunktionsarena haben die Stadtwerke bereits etliche Risikofaktoren in ihrem Aufgabenportfolio. Diese Risiken erfordern auch vom Stadtrat verantwortungsbewusstes Handeln. Das permanente Hineinregieren in unternehmerische Entscheidungen muss ebenso, wie die regelmäßigen Begehrlichkeiten, kommunale Haushaltslöcher mit zusätzlichen Gewinnausschüttungen zu stopfen, aufhören. Wenn dies gelingt, können Synergieeffekte zwischen SWE und KoWo dieses Projekt durchaus erfolgreich gestalten. Als nächste kommunalpolitischen Schritte ist vorgesehen, im März den Haushalt zu verabschieden und damit auch die Grundstücksverkäufe an die KoWo. Danach kann der Verkauf von KoWo-Anteilen an die SWE realisiert werden und schließlich spätestens im Mai der Beschluss zur Gründung des Eigenbetriebs mit der finanziellen Einlage erfolgen. Die CDU appelliert an alle Fraktionen, insbesondere an die noch unentschlossenen Grünen und Linken, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Wer sich jetzt seitwärts in die Büsche schlägt oder einen „schlanken Fuß“ macht, verkennt die dramatische Situation an Erfurter Schulen. Es gibt keine anderen erfolgversprechenden Konzepte. Zu Recht erwarten die Eltern vom Stadtrat abseits von parteipolitischen oder wahltaktischen Erwägungen endlich eine Entscheidung für die Erfurter Schülerinnen und Schüler. Die CDU-Stadtratsfraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die Entwicklung in der Landeshauptstadt. Pressebericht in der TA    

Erfurter Baustellensommer 2018 darf sich nicht wiederholen

Mit dem Ende der Schulferien bleibt die Baustellensituation in Erfurt weiterhin besonders dramatisch. Staus und lange Fahrzeiten verärgern die Erfurter. Die CDU-Fraktion kritisierte die schlechte Baustellenkoordinierung der Stadtverwaltung bereits vor knapp zwei Wochen. Das Ende des Chaos ist scheinbar nicht absehbar. „Es bleibt eine Zumutung für die Erfurter und die Gäste der Stadt“, moniert CDU-Fraktionschef Michael Panse. Er hält die Kritik an der Stadtverwaltung und am Tiefbauamt keineswegs für respektlos oder ungerechtfertigt, sondern für durchaus berechtigt. Die CDU-Fraktion sieht in dem Baustellenchaos an erster Stelle politische Ursachen. Jahrelang konnte die Stadt wegen einer desaströsen Finanz- und Investitionspolitik des Oberbürgermeisters und Rot-Rot-Grün die Mittel für längst überfällige Baumaßnahmen nicht aufbringen. „Deshalb kommen die Baustellen jetzt in geballter Ladung, weil erst für 2018 entsprechende Mittel bereitgestellt wurden. Das Chaos ist somit selbst geschaffenes Leid der Verwaltung auf Kosten aller Verkehrsteilnehmer in Erfurt“, erklärt Panse. Hinzu kommen offenbar unzureichende Absprachen mit den Baubehörden des Landes, die zeitgleich Straßenbauprojekte in und um Erfurt betreiben, sowie der EVAG, die durch verschiedene Baumaßnahmen an Gleisen und Haltestellen keine ausreichenden Alternativen anbieten kann, um dem Chaos halbwegs zu entgehen. Obendrein fehlte es an ausreichenden Informationen an die Bürger im Vorfeld, aber auch kontinuierlich zum Stand der jeweiligen Baumaßnahmen und Umleitungsmöglichkeiten. „Es bringt nichts, die Situation schön zu reden. Das mag fachlich alles korrekt geplant sein, ändert jedoch nichts daran, dass das Chaos bei der Menge an Baustellen offensichtlich ist. Die Baustellen stehen sich beinahe selbst im Weg. Die Umleitungsmöglichkeiten sind somit ebenfalls begrenzt oder es werden den Leuten Umwege von bis zu 45 Minuten zugemutet, wo man sonst nur 10 Minuten braucht. Da leider auch im ÖPNV derzeit teils nur bedingt Alternativen nutzbar sind, kann man hier wohl sehr deutlich von einem Chaos sprechen, dass sich Stadtverwaltung und Tiefbauamt auf die Fahnen schreiben müssen. Wir erwarten von der Verwaltung, dass die Probleme und Fehler klar benannt werden. Die derzeitige Schönrednerei lässt leider eine gewisse Sorglosigkeit mit Blick auf die Zukunft erahnen. Der chaotische Erfurter Baustellensommer 2018 darf sich nicht wiederholen. Künftige Maßnahmen müssen kontinuierlich verteilt, umgesetzt und das Verkehrschaos minimiert werden. Entsprechende Zeitabläufe müssen bereits bei den Ausschreibungen berücksichtigt werden“, schließt Panse ab.

Sommerpause im Stadtrat

Beginn des zweiten Beratungstages
Bevor es aber soweit ist, stand noch einmal eine zweitägige Stadtratssitzung auf dem Programm. Nachtragshaushalt, Integrationskonzept, Bürgerbeteiligung, Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und Bauangelegenheiten waren die dominierenden Themen. Anbei der Link zur Stadtratssitzung – ich habe mich vor allem zum Nachtragshaushalt geäußert. In Vorahnung, dass es am zweiten Beratungstag mit der Beschlussfähigkeit knapp werden könnte, hatte Rot-Rot-Grün auf Antrag der bunten Fraktion die Beratung zum Nachtragshaushalt nun doch vorgezogen. Und tatsächlich schafften es am Donnerstag ganze 26 von 50 Stadträte noch ins Rathaus. Immerhin waren aber darunter 9 von 12 CDU-Stadträte – also an uns lag es nicht. Mittwoch war der Beginn der Stadtratssitzung noch während des letzten Vorrundenspiels der Deutschen Mannschaft bei der WM. Ich habe davon keine Bilder gesehen und im Nachhinein muss ich sagen, es war wohl auch besser so. Als ich dann 23 Uhr nach der Stadtratssitzung daheim war, habe ich mich noch einmal durch die Programme gezappt. Bei kabel eins wurde ich fündig und dachte beim Programmtitel, das muss doch das Spiel sein 😉 Final Destination 3 – aber dabei ging es dann doch nicht um die Endstation im dritten Vorrundenspiel. Auch der nachfolgende Film passte nur vom Titel „The Rocky Horror Picture Show“. Den Klassiker von 1974 habe ich mir dann aber mit Begeisterung noch bis 1.30 Uhr reingezogen 🙂 Jetzt zu Beginn der Sommerferien, wird es kommunalpolitisch etwas ruhiger. Während der Sommerpause tagen erfahrungsgemäß nur der Hauptausschuss und der Finanzausschuss regelmäßig. In diesem Jahr kommt noch der Buga-Ausschuss hinzu.  

Wahlnachlese

Unsere Kandidatin im MDR-Interview
Unsere Kandidatin im MDR-Interview
Eine richtige Auswertung der Wahl kann und braucht es ja auch hier noch nicht sein. Am Tag nach dem 1. Wahlgang beraten die Parteien und Fraktionen über den Wahlausgang und die weitere Strategie. Das Wahlergebnis führt zu einer Stichwahl und die CDU Hat mit unserer Kandidatin Marion Walsmann ihr erstes Ziel erreicht. Sieben Prozent hat Marion mehr geholt, als ich vor sechs Jahren und entscheidend für Stichwahl ist darüber hinaus, dass der Amtsinhaber rund 30 Prozent verloren hat. Überraschend schlecht abgeschnitten haben die Linken mit 11 Prozent und die FDP mit 2 Prozent. Grüne und Freie Wähler hatten das zu erwartende Ergebnis und die AfD blieb glücklicherweise bei 14 Prozent „hängen“. Überraschung des Abends war der Kandidat der Mehrwertstadt Sebastian Perdelwitz, der aus dem Stand 9,5 Prozent holte. Nicht unüblich für Stichwahlen begann bereits gestern Abend das Werben um die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten. Vor diesem Hintergrund wird es spannend, wie in zwei Wochen die Wahlbeteiligung ausssieht (gestern waren es 48 Prozent) und wie sehr die Erfurterinnen und Erfurter einen Wechsel im Rathaus wollen. Der Amtsinhaber hat (ähnlich wie seine Kollegen in den anderen kreisfreien Städten) mächtig an Zustimmung eingebüßt und sich dies in den letzten Jahren systematisch erarbeitet. Was jetzt im Rahmen der Stichwahl passiert wird auch eine Signalwirkung für das kommende Jahr haben. Wir werden im nächsten Jahr neben der Europawahl vor allem die Kommunal- und Landtagswahl haben. Das gestrige Ergebnis macht Mut, dass wir auch im kommenden Jahr in Erfurt zur Kommunalwahl und in den Landtagswahlkreises stärkste Kraft werden können – wir kämpfen darum! Bilder vom Wahlabend Ergebnisse der Erfurter Wahl  

CDU-Infobrief März 2018

Der Infobrief der Fraktion
Der Infobrief der Fraktion
Vielleicht war es ja auch schon seine letzte Stadtratssitzung… Aber auch an der hatte der amtierende Oberbürgermeister nicht viel Spaß. Über weite Teile war der OB nicht anwesend. Inhaltlich war er gar nicht dabei. Weder zu der beiden großen Anfragen der CDU zu der Themen Investitionsstau und Vandalismus, noch zu vielen anderen Anträgen gab es eine klare Position der Stadtverwaltung. Zu den von uns mit Fraktionsanträgen initiierten Punkten zählen u.a. der barrierefreie Stadtrundgang, Maßnahmen zur Drogenprävention und die Etablierung eines dritten Familienzentrums im Norden Erfurts. Leider ist es aber in Wahlkampfzeiten in Stadtratssitzungen nicht möglich irgendwelche inhaltlichen Punkte umzusetzen. Dass beim Oberbürgermeister und auch bei Rot-Rot-Grün allmählich Hektik mit Blick auf den kommenden Wahltermin entsteht, ist ziemlich offensichtlich. In der aktuellen Ausgabe unseres Infobriefes behandeln wir alle diese Themen noch einmal ausführlich. Die nächste Stadtratssitzung ist am 18. April 2018 – mal sehen wie es dann mit der Bereitschaft, zur Gestaltung von Kommunalpolitik bei unseren Mitbewerbern aussieht. Viel Spaß beim lesen

Sanierungs- und Investitionsstau in Erfurt

Ursache und Wirkung – Dank SPD keine Doppik und auch keine konkreten Aussagen zum Sanierungsstau
Heute Abend wurde die Große Anfrage der CDU-Fraktion erwartungsgemäß kontrovers im Stadtrat diskutiert. Für meine Fraktion habe ich verdeutlicht, warum wir die Anfrage eingereicht haben und was unsere grundsätzliche Kritik an der rot-rot-grünen sowie der Politik des Oberbürgermeisters ist. Mitte Januar haben wir die Große Anfrage auf den Weg gebracht und sind davon ausgegangen, dass die Beantwortung der Anfrage zum kommunalen Eigentum umfänglich und inhaltlich gut erfolgen könnte. Schließlich sollte jeder Eigentümer und erst recht eine kommunale Verwaltung mit dem ihr anvertrauten Eigentum der Bürger nicht nur pfleglich umgehen und es nachhaltig erhalten, sondern auch wissen wann und welche Sanierungen und Investitionen notwendig sind. Wir sind von der Antwort auf unsere Anfrage in höchstem Maße enttäuscht. Dass die Antworten so unbefriedigend ausfallen, ist nicht Schuld der Finanzbeigeordneten, sondern Ergebnis einer generell verfehlten Politik und einer offensichtlich geringen Wertschätzung des kommunalen Eigentums. Als Eingangssatz der Antwort auf unsere Anfrage hat der Oberbürgermeister formuliert – oder von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit formulieren lassen: „Die Stadt Erfurt hat eine hervorragende Entwicklung seit der Wende erfahren.“ Zustimmung von der CDU! Das hat die Stadt. Weil es Anfang der 90ger Jahre die richtigen Weichenstellungen gab! Aber ab 2006 können wir eine Entwicklungsbremse feststellen! Neue Schulden, Steuererhöhungen und fehlende Investitionen stehen dafür! Ab da gab es mehr Versprechungen und weniger Umsetzungen. Schwerpunkte wurden anders gesetzt und die Auswirkungen spüren wir jetzt. Es ist Aufgabe von Rot-Rot-Grün dies zu rechtfertigen, aber unsere Aufgabe ist es als Opposition die notwendige Kritik daran zu üben und Alternativen aufzuzeigen. „Nunmehr steht die Stadt vor großen Herausforderungen in der Finanz- und Vermögensentwicklung“ ursächlich dafür seien städtisches Wachstum, infrastruktureller Erneuerungsbedarf und Unterfinanzierung steht in der Antwort zu lesen. Diese Aufzählung ist unvollständig – denn erschwerend kommen kommunalpolitische Fehlentscheidungen hinzu! Wir hatten detailliierte Angaben zur dramatischen Finanzsituation inklusive des Sanierungsstaus erwartet. Indes die gibt es nicht und der Oberbürgermeister erklärt dazu, dies sei wegen des Umfangs der Anfrage und den verfügbaren personellen Kapazitäten nicht leistbar. Tatsache ist aber, dass diese Angaben gar nicht verfügbar, teilweise gar nicht erfasst, oder möglicherweise aus wahlstrategischen Gründen nicht offenbart werden. Alle diese drei Gründe sind gleich schlimm. Im April 2006 hat der Erfurter Stadtrat mit breiter Mehrheit (vor dem Amtsantritt von Andreas Bausewein) die Einführung der Doppik beschlossen. Es gab umfangreiche Vorarbeiten und der Beschluss wurde in den Jahren 2008 und 2010 noch einmal angepasst. Im Jahr 2012 beantragte aber die SPD im Stadtrat, die Doppik auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Anfang 2013 wurde dies von Rot-Rot-Grün gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Ich erkläre gerne was mit Doppik gemeint und warum das wichtig ist. Die Doppik ermöglicht eindeutige Aussagen über das Vermögen, Schulden und Abschreibungen – das ist in jedem Betrieb üblich. Dies erfordert eine umfängliche Datenerfassung. Vor fünf Jahren wurde, ein Jahr vor der letzten Kommunalwahl, die Erfassung dieser Daten von Rot-Rot-Grün gestoppt. Jetzt geht es darum den Rückstand schnell wieder aufzuholen. Ziel der SPD war es 2012, sich und anderen die Augen zuzuhalten um Probleme auszublenden und in der Öffentlichkeit den damals schon bestehenden Sanierungsstau nicht allzu deutlich werden zu lassen. Die Erfassung und Bewertung der Daten ist aber dringend notwendig, um planen zu können – Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Gebäude, Sportstätten, Spielplätze und vieles mehr. Die Antwort auf unsere große Anfrage offenbart hingegen Plan- und Konzeptlosigkeit, zumindest in den Bereichen, wo es nicht, wie bei den Kitas, Einzelpläne gibt. Somit taugt das Werk nur sehr eingeschränkt als Abschlussbilanz des Oberbürgermeisters und schon gar nicht als positive. Wirtschaftsprüfer würden darauf jedenfalls kein Testat und wahrscheinlich noch nicht einmal einen eingeschränkten Prüfungsvermerk ausstellen! Bei Frage 2 haben wir um eine Auflistung der einzelnen Bereiche gebeten. Bei Schulen gibt es einen von der Verwaltung benannten Investitionsstau von 450 Millionen Euro – falls er innerhalb von 10 Jahren abgearbeitet wird, sonst könnten es auch 550 werden. In Kitas wurde viel investiert. Aber durch die Streckung der Umsetzung des Sanierungsplans, ursprünglich hatte der OB eine Abarbeitung bis 2012 versprochen und jetzt sind wir bei 2021 in der Planung, wurde es um vieles teurer. Zu den Spielplätzen werden 1,3 Millionen benannt, aber dies dürfte weit an der Wahrheit vorbei sein. Weder notwendige Neubauten noch zeitgemäße Anpassungen sind dabei berücksichtigt. Bei den Jugendhäusern war es im Jahr 2015 ein Investitionsstau von 8,62 Millionen. Bei den Straßen, Gehwegen, Radwegen und Brücken kommen wir an einen Punkt, wo die Verwaltung weitgehend ahnungslos ist, welche Bedarfe bestehen. Nur sporadisch werden da Einzelbereiche erfasst, wie für die Brücken und die straßenverkehrstechnische Infrastruktur. Einen Zustandsbericht für Straßen, Wege und Plätze gibt es nicht, aber trotzdem natürliche einen immensen Investitionsstau. Für die Sportstätten weiß wohl zumindest der Erfurter Sportbetrieb ganz gut Bescheid, aber die aufgelisteten Investitionsmittel stehen im krassen Gegensatz zu den Bedarfen. Zu den Bädern werden wir gesondert kommen und zu den Bürgerhäusern und sonstigen kommunalen Gebäuden kann der Oberbürgermeister keine Angaben machen. Summa summarum lassen sich rund 645 Millionen Sanierungsstau gesichert ausmachen – 200 bis 300 Millionen kommen möglicherweise noch hinzu. Die begrenzt vorhandenen Informationen setzen sich bei der Frage nach der Wertminderung fort. „Die Verlängerung der Nutzungsdauer“ ist da eine wichtige Bemerkung. Das kann man aber klarer formulieren mit der Feststellung, es wird auf Verschleiß gefahren. Exemplarisch dafür ist die Aussage, dass ein Großteil der Gebäude des Sportbetriebs bereits vollständig abgeschrieben sind und sich somit keine Wertminderung mehr beziffern lässt. Dies alles ist nach Einschätzung der CDU-Fraktion eine tickende Zeitbombe. Die Grenznutzungsdauer nach Kassenlage auszudehnen und notwendige Sanierungen und Investitionen hinaus zu zögern ist etwas, was bis zur Wende im Osten Deutschlands Staatsprinzip einer Mangelwirtschaft war! Viele andere Punkte aus unserer großen Anfrage können wir heute hier nicht vertieft diskutieren, werden sie aber besprechen müssen, wenn uns die Zukunft der Stadt am Herzen liegt. Die CDU fordert in Konsequenz auf die löchrigen Antworten auf unsere Anfrage umgehend die Planungen zur zügigen Einführung der doppischen Haushaltsführung wieder aufzunehmen. Die Diskussion zu unserer Großen Anfrage wird im Finanz sowie Bau- und Verkehrsausschuss fortgesetzt.