Infobrief November 2017

Infobrief November 2017
Infobrief November 2017
Erstmals unter der Führung Andreas Bauseweins hat Erfurt zum Jahresbeginn einen Haushalt – so bejubelte es der Oberbürgermeister nach der November-Stadtratssitzung. Unser Jubel hält sich in Grenzen und im neuen Infobrief erklären wir auch warum das so ist. 816 Millionen Euro Einnahmen (Höchststand) werden nach unserer Auffassung von der Grundstruktur falsch verteilt. Viel zu hohe Verwaltungsausgaben, viel zu niedrige Vermögensausgaben, keine Rücklage und neue Schulden. Die Grundfehler der Haushalte vom Oberbürgermeister und von Rot-Rot-Grün schreiben sich fort. Viele weitere Themen, die Stadtratsanfragen der CDU-Fraktion und Termine finden sich im Infobrief – viel Spaß beim lesen!  

Luther auf den Sockel gehoben

Luther auf seinem Sockel
Luther auf seinem Sockel
Erfreulich breite Unterstützung und Interesse erfuhr die heutige Enthüllung der Bronze-Statue von Martin Luther, nachdem diese on dieser Woche schon auf den Sockel gestellt wurde. Das war vor einigen Monaten noch ganz anders, als Bonifatius anlässlich des 1275jährigen Stadtjubiläums aufgestellt wurde. Im Frühjahr gab es zu dem Thema eine heftige Diskussion und am Ende eine „Kampfabstimmung“ im Stadtrat. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte schon vor zwei Jahren die Idee seines Amtsvorgängers Manfred Ruge positiv aufgenommen. Daraufhin hatte der Rotary Club Erfurt rund 110.000 Euro Spenden gesammelt und die beiden Bronzestatuen in Auftrag gegeben. Zieren sollten sie die beiden seit über 60 Jahren verwaisten Sockel am Rathaus. Genau dies war insbesondere einigen Linken, aber auch SPD-Genossen und Grünen ein Dorn im Auge. Bausewein hatte zuvor versäumt, die Zustimmung des Stadtrats einzuholen und holte dies nun eilig nach. Bei der fraktionsübergreifenden Zustimmung war die CDU am Ende die einzige Fraktion mit einhelliger Zustimmung. Heute nun folgte Luther, der große Reformator an seinem 534. Geburtstag. Traditionell wird am 10. November der Geburtstag von Martin Luther mit einem ökumenischen Gottesdienst auf dem Domplatz und der beiden Martins gedacht. Der 11. November ist der Tag des heiligen St. Matins und auch der Namenstag von Martin Luther. Tausende Kinder sind bei Martini auf dem Domplatz dabei und erlebten in diesem Jahr mit der Geburtstagsfeier des Reformators und der Enthüllung seiner Statue einen Höhepunkt und Abschluss des Reformationsjahres.

Frauenpower im Erfurter Rathaus

Im Festsaal des Rathauses
Im Festsaal des Rathauses
Regelmäßig begrüße ich Besuchergruppen im Fest- und Ratssitzungssaal und erkläre ihnen die jüngere und ältere Geschichte unserer Stadt. Gruppen aus aller Welt waren schon dabei – heute aber erstmals ein Gruppe ausschließlich mit Frauenpower. 35 engagierte Damen der Frauen Union Saar sind unter Leitung ihrer Vorsitzenden Anja Wagner-Scheid auf Einladung der Frauen Union Thüringen in Erfurt zu Gast. Neben der Stadtgeschichte haben wir auch über aktuelle Politikthemen gesprochen. Leider sind in Thüringen und im Saarland nicht wirklich viele Frauen in der Kommunalpolitik engagiert. Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung benennt die Frauenquote in Kommunalparlamenten mit lediglich 25 Prozent – sowohl im Saarland als auch in Thüringen. Die langen Beratungszeiten und der Politikbetrieb wirken oft abschreckend. 22791611_10214026304082381_6465513989791911803_oSeit geraumer Zeit versuchen wir den Politikbetrieb familienfreundlicher zu gestalten – grundsätzlich keine Sitzungen an Sonntagen mehr und in jeder Einladung steht nicht nur die Uhrzeit des Beginns sondern auch das Ende der Sitzung. Aber dennoch haben wir auch in unserer Stadtratsfraktion mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann und unserer Landtagsabgeordneten Marion Walsmann nur zwei Frauen. Allerdings sind die beiden dafür besonders engagiert und erfolgreich! Gefreut habe ich mich über das große Interesse der Kommunalpolitikerinnen aus dem Saarland an unserer kommunalpolitischen Situation. Unser Ziel in Erfurt ist klar. Im kommenden Jahr will die CDU Erfurt mit Marion Walsmann das Erfurter Rathaus erobern. Das ist dringend notwendig – nicht nur weil es deutschlandweit nur 10 Prozent Frauen als Oberbürgermeisterinnen und Landrätinnen gibt, sondern weil sich die Politik der Landeshauptstadt grundlegend ändern muss. Bilder aus dem Rathaus    

Herzlich Willkommen in der Fraktionsgeschäftsstelle!

Mit unserer neuen Kollegin Matilda im Gespräch
Mit unserer neuen Kollegin Matilda im Gespräch
Unsere Arbeit als ehrenamtliche Stadträte wäre nicht möglich, wenn wir nicht eine hauptamtliche Unterstützungsstrukur im Rathaus hätten. Als Fraktionsvorsitzender bin ich froh und dankbar, mich auf meine Mannschaft verlassen zu können. In den vergangenen Jahren haben wir darüber hinaus auch immer wieder viele kurz- und längerfristige Praktikantinnen und Praktikanten in der Fraktion gehabt, zu denen heute noch gute Kontakte bestehen oder für die das der Beginn des eigenen kommunalpolitischen Engagements war. Tatkräftige Unterstützung erhält die CDU-Fraktion nun wieder bis Ende des Jahres von Matilda Alku. Ursprünglich stammt die 27-Jährige aus Albanien und lebt seit zwei Jahren in Deutschland. Hier absolvierte sie ihr Studium und verschiedene Praktika. Außerdem begleitete sie unterschiedliche Projekte u.a. der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ihr Studium absolvierte sie an der Erfurt Willy-Brandt-School of Public Policy mit den Schwerpunkten „Internationale Beziehungen“ und „Europäische Öffentliche Angelegenheiten“. Neben guten Fachkenntnissen in Politik und Öffentlichkeitsarbeit beherrscht sie fünf Sprachen. Vor der gestrigen Finanzausschusssitzung habe ich Matilda in der Geschäftsstelle begrüßt und wir hatten ein längeres Gespräch – nicht über Politik sonder über ihre Heimat. Viele Menschen in Deutschland kennen Albanien nur aus der Diskussion um die Flüchtlingszahlen im letzten Jahr. Ich kenne Albanien von allein vier Reisen und war bereits Mitte der 90ger Jahre mit der Jungen Union zwei Mal länger dort.

Kommunalpolitische Informationsoffensive

Videobotschaft die Erste...
Videobotschaft die Erste…
Gestern hat für mich das kommunalpolitische Jahr in Erfurt begonnen, deshalb passen die Neujahrsgrüße der CDU-Stadtratsfraktion auch heute noch. Der Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU hat gestern Abend getagt und heute fand die erste Hauptausschusssitzung im Rathaus statt. Wir haben heute mit unserem Neujahrsgruß auch den nächsten Schritt bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion getan. Zur Kommunalpolitik gehört es unter anderem auch zu vermitteln, was im Rathaus passiert. Wie wir mit Bürgeranliegen umgehen, was wir warum machen und was die kommunalpolitischen Schwerpunkte und Alternativen sind. In den letzten Jahren haben wir bereits systematisch unsere Pressearbeit verbessert. Durchschnittlich 100 Pressemitteilungen im Jahr, monatlich unser Infobrief aus dem Rathaus, monatliche Pressegespräche, unsere Homepage und die Facebook-Seite waren bis jetzt die wesentlichen Instrumente der CDU-Stadtratsfraktion. Ab sofort werden wir auch regelmäßig mit Videobotschaften online gehen und haben mit den Neujahrsgrüßen begonnen. Künftig werden wir auch von verschiedenen Orten unserer Stadt aus bewegte Bilder und Kommentare senden. Vielen Dank unserem Fraktionsmitarbeiter Alex Hein, der die bewegten Bilder initiiert hat. Anbei der Link zur ersten Videobotschaft der CDU-Stadtratsfraktion  

Infobrief Adventsausgabe

Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion
Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion
Letztmals in diesem Jahr informiert die CDU-Stadtratsfraktion mit dem beigefügten Infobrief über ihre Arbeit in den letzten Wochen und die Ergebnisse der letzten Stadtratssitzung. Die vermeintlich großen kommunalpolitischen Themen wie das Haushaltssicherungskonzept, die Multifunktionsarena, der „vergessene“ Mietvertrag des Bauamtes und der geplante Moscheebau finden sich im Infobrief. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Berlin am Montagabend treten aber die diese Themen in den Hintergrund. Während wir in Erfurt über das Betreiberkonzept des Weihnachtsmarktes diskutieren und es darum geht, den Weihnachtsmarkt attraktiver zu machen, werden nun auch wieder Sicherheitsfragen auf großen Veranstaltungen diskutiert. In Erfurt waren in diesem Jahr wieder rund zwei Millionen Besucher auf dem bzw. den Weihnachtsmärkten. Ich wünsche allen Lesern des Infobriefes eine nachdenkliche Lektüre und danach friedliche Weihnachtstage.

HSK-Fragment beschlossen

Kurz vor dem Ende des kommunalpolitischen Jahres
Kurz vor dem Ende des kommunalpolitischen Jahres
Nach zwei Stadtratstagen mit intensiven Diskussionen zwischen den Fraktionen hat der Erfurter Stadtrat mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen. Jedenfalls das, was davon noch übrig ist, denn systematisch wurde so viel daran amputiert, dass kaum noch Fleisch am Knochen ist. Viele der jetzt noch enthaltenen Punkte sind vage formuliert oder nicht realistisch umsetzbar. Nachdem der Oberbürgermeister monatelang zu seinem HSK-Entwurf geschwiegen hat und im September auch zur Einbringung im Stadtrat kein Wort sagte, jammerte er unmittelbar nach der Abstimmung. Er kritisierte den Stadtrat in Gänze und erklärte, dass sich die Stadt nun möglicherweise dauerhaft an vorläufige Haushaltsführungen gewöhnen müsse. Diese Krokodilstränen sind unangemessen und sollen nur von seinem Versagen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hat das HSK mit den zahlreichen Änderungen und Streichungen abgelehnt. Wir haben es unter anderem gegen das HSK gestimmt, weil es dem Oberbürgermeister nicht gelungen ist, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und der Wirksamkeit des HSK zu überzeugen. Es ist ihm nicht gelungen, den Erfurter Stadtrat davon zu überzeugen und es ist ihm noch nicht einmal gelungen, die ihn tragende links-link-grüne Kooperation davon zu überzeugen. Belege dafür sind die Proteste der Bürgerinnen und Bürger, der Träger und Vereine und die zahlreichen gestern und heute diskutierten Änderungsanträge. Der Oberbürgermeister hat nicht überzeugt und er hat auch nicht für seinen HSK-Entwurf gekämpft. Erst nachdem das HSK in der heutigen Stadtratssitzung weitgehend zerlegt wurde hat er zu einer Rede angesetzt, in der er sich über den Stadtrat beklagte und dabei auch die ihn tragenden Fraktionen einbezog. Ich hätte mir ein engagiertes Plädoyer für die Notwendigkeit zum Sparen bei der Einbringung des HSK im September gewünscht – vom Rednerpult im Stadtrat. Der Oberbürgermeister hat mit Niemanden über sein HSK gesprochen, geschweige denn beraten. Das hatte es im Januar ganz anders versprochen – er wollte damals mit allen Fraktionen über Sparpotential sprechen. Am Ende ist er aber nicht einmal zu seiner eigenen SPD-Fraktion gegangen. Der Oberbürgermeister sprach heute von Luft im HSK, die CDU-Stadtratsfraktion greift dieses Stichwort gerne auf. Im HSK finden sich zahlreiche Luftbuchungen. Vermeintliche Einsparungen, die gar nicht zu realisieren sind. Vermeintliche Einsparungen die nicht untersetzt, geschweige mit Ziffern zu belegen sind. Der Oberbürgermeister hat die desaströse Haushaltssituation in den letzten 10 Jahren systematisch mit seiner links-link-grünen Koalition verursacht. Zu keinem Zeitpunkt gab es von den Beteiligten den Willen wirklich zu sparen. Auch das heute von Rot-Rot-Grün beschlossene Fragment des ursprünglichen HSK lässt diesen Willen nicht erkennen. Der Oberbürgermeister muss die Stadt führen und darf sie nicht nur verwalten!

Die Umzugskisten schon gepackt

Das Objekt der Begierde
Das Objekt der Begierde
Möglicherweise ist es ein Entlastungsangriff der Stadtverwaltung auf die Nerven der Erfurterinnen und Erfurter. Schließlich wird die dauernde Diskussion um die Multifunktionsarena und das Haushaltschaos irgendwann eintönig. Wahrscheinlicher ist es aber die verabsäumte Verlängerung des Mietvertrages für das Bauamt einfach nur Schlampigkeit der Verwaltungsspitze und bedingt durch Fehler in der Verwaltungsstruktur. Bei unserer heutigen Fraktionssitzung hatten wir mit dem Haushaltssicherungskonzept und der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2017 eigentlich schon genug Themen zu diskutieren. Ende vergangener Woche flatterte den Finanzausschussmitgliedern die Einladung zu einer dringlichen nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben für Mittwoch dieser Woche auf dem Tisch. Die einzigen beiden Tagesordnungspunkte sind die Beendigung des Mietverhältnisses am Kaffeetrichter und der Umzug in die Warsbergstraße sowie der Ankauf der Immobilie. Da der zuständige Beigeordnete das Thema heute bereits in der Presse umfänglich erläuterte, können wir auch darüber sprechen. Bei den Umzugsplänen geht es dieses Mal nicht um die Beendigung eines Mietverhältnisses mit Mietern der Stadt, von denen mehr Geld reingeholt werden sollte (Stadtgarten, E-Burg, Werbesatzung, Wenigemarkt etc.). Dieses Mal ist die Stadt auf der anderen Seite des Vertragstisches. Oder eben auch nicht. Im Trubel der zahlreichen Änderungen der Zuständigkeiten hat die Verwaltung nicht mitbekommen, dass zum Jahresende der Mietvertrag für die Bauverwaltung ausläuft. Als Anfang dieses Jahres die Zuständigkeit für die Liegenschaften von der Finanzbeigeordneten in den Bereich des Baubeigeordneten wechselte, wurde offensichtlich versäumt, klare Verantwortlichkeiten für die Mietverträge festzulegen. Neu ist das Thema allerdings nicht. Bereits vor zweieinhalb Jahren war das Thema im Stadtrat. Damals ging es um die Frage, ob die Stadt das Gebäude am Kaffeetrichter kauft oder doch lieber die Arnstädter Straße 28. Die CDU hat damals darauf gedrängt, stattdessen die ehemalige Zahnklinik zu ertüchtigen und umzubauen. Nachdem alle diese Optionen von Verwaltung und Stadtrat verworfen wurden, plante die Stadt (angeblich) 2018 in das leerstehende ehemalige Funkwerk-Gebäude in der Warsbergstraße zu ziehen. Nun muss dies schon zum 1.1.2017 passieren – mit ganz erheblichen Kosten. Da diese Kosten nicht vorgesehen waren, werden wir unter anderem im Finanzausschuss danach fragen, wo das Geld herkommen soll. Rücklagen gibt es in Erfurt seit 2012 nicht mehr – das könnte sich jetzt bitter rächen. Das Haushaltssicherungskonzept tritt damit in den Hintergrund und die vorläufige Haushaltsführung 2017 wird dies zweifellos zu spüren bekommen. Ich habe das Gefühl, es wird sich zu diesem Thema noch eine längere Diskussion entwickeln.

Städtische Finanzen im Doppelpack

Finanztag...
Finanztag…
Heute ging es gleich zwei Mal ums kommunale Geld – leider aber nicht in Form von doppelten Finanzzuweisungen sondern nur bei zwei Veranstaltungen zum gleichen Thema. Seit gestern wissen wir ja zudem, dass auch bei den Geldversprechungen nicht alles Gold ist, was glänzt. Der vermeintliche Zuschuss des Landes zur defizitären Arena GmbH kommt nicht wirklich, jedenfalls nicht gleich und möglicherweise nur zum Teil. Entgegen der Behauptung des OB und seiner Beigeordneten erhöht lässt das Land erst einmal die Stadtwerke in Vorleistung gehen und erst wenn alles verbraucht ist, gibt es eventuell Landesgeld. Dies entspricht nicht der 51 zu 49 Beteiligung von Stadtwerken und Messe an der Arena GmbH. Aber das haben wir ja schon in einer Pressemitteilung gestern „gewürdigt“. Heute stand der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben auf dem Vorabendprogramm im Rathaus. Die Tagesordnung des öffentlichen teils war wieder dünn und auch im nichtöffentlichen Teil eher dürftig. Richtig spannend wird es erst beim nächsten Mal wieder, wenn das Haushaltssicherungskonzept auf der Tagesordnung steht. Nach dem Ausschuss ging es dann mit einer guten Diskussion zum Thema kommunale Finanzen beim Wirtschaftsrat weiter. Beim Erfurter Sektionsvorstand habe ich über die Haushaltssituation der Landeshauptstadt berichtet und wir haben über Ursachen der derzeitigen Fehlentwicklung diskutiert.

Das Königsrecht systematisch verzockt

Haushaltsberatung im Stadtrat
Haushaltsberatung im Stadtrat
Krokodilstränen gab es gestern Abend auch – allerdings waren sie wenig glaubwürdig. Bei der Beratung zum Haushalt 2016 beklagte sich der Finanzausschussvorsitzende Reinhard Duddek zu Recht über die verspätete Einbringung des Haushalts beim Oberbürgermeister und er beklagte, den zweifellos fehlenden Gestaltungsspielraum. Bemerkenswert war zudem für einen linken Politiker, dass er die steigenden Sozial- und Personalausgaben kritisierte. Ich stelle dies deshalb voran, weil die Kollegen von SPD und Grünen dieser „Erkenntniszugewinn“ noch nicht erreicht hat. Allerdings verharren die Linken ansonsten ebenfalls in ihrer üblichen Rhetorik – Bund und Land sind nach ihrer Meinung daran schuld, dass die Landeshauptstadt ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Sie blenden gerne dabei aus, dass sie mit der links-link-grünen Koalition die Verantwortung im Land tragen. Vollmundige Versprechungen die Kommunen finanziell besser auszustatten, waren inhaltsleere Wahlversprechen. Keiner der sechs links-link-grünen Landtagsabgeordneten, die zugleich im Stadtrat sitzen hat etwas Konstruktives für die Kommunalfinanzen getan! Das finanzielle Dilemma der Landeshauptstadt haben die Kollegen von Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren systematisch produziert und damit dem Haushalt Gestaltungsspielräume genommen. In Tateinheit mit dem Oberbürgermeister haben sie das Königsrecht des Stadtrats verzockt. Die Krokodilstränen, die gestern Abend beispielsweise wieder über das nicht vorhandenen Personalentwicklungskonzept geweint worden, sind unehrlich. Seit 2010 gab es immer wieder Beschlüsse und Aufforderungen an den Oberbürgermeister ein solches Konzept vorzulegen – er hat es nicht getan und seine Koalition hat dies weitgehend schweigend akzeptiert. Neben den Sozialausgaben, die mit fast 300 Millionen Euro den größten Anteil im rund 732 Millionen umfassenden Haushalt der Landeshauptstadt ausmachen, sind die Personalkosten die Kostentreiber. 168 Millionen Euro sind dafür vorgesehen – rund 51 Millionen Euro mehr, als vor 10 Jahren. Den erneuten Antrag ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen beantwortete die Verwaltung mit der Erklärung, dies sei frühesten bis 2019 leistbar. Die CDU-Stadtratsfraktion hat bereits im Vorfeld erklärt, dass sie den nach unserer Auffassung rechtswidrigen Haushalt ablehnen wird. Wir haben gute Gründe dafür:
  1. Auch in diesem Haushalt werden keine Rücklagen gemäß ThürKO gebildet,
  2. Der Haushalt wurde nicht fristgemäß gemäß ThüKO § 57 (2) eingebracht, also zum Ende des Vorjahres,
  3. Der Haushalt ist lediglich die Fortschreibung der vorläufigen Haushaltsführung,
  4. Weder eine Neustrukturierung der Verwaltungsspitzen, noch die Reduzierung unbesetzter Stellen sowie Auflösung bestehender Doppelstrukturen und das Personalentwicklungskonzept werden mit diesem Haushalt angegangen,
  5. Der Haushalt ist eine Mogelpackung und entspricht nicht der geforderten Haushaltsklarheit und –wahrheit,
  6. Das Haushaltskonsolidierungskonzept hätte vor der Haushaltsverabschiedung beschlossen werden müssen.
Dazu im Einzelnen: Der vorliegende Haushaltsentwurf in der Drucksache 1358/16 ist erkennbar rechtswidrig. Dies ist bereits im Vorbericht deutlich erwähnt. Ich habe mich aus zwei Gründen vorgestern an das Landesverwaltungsamt gewandt und um eine kommunalrechtliche Bewertung gebeten – sowohl zum Beratungsablauf, als auch zur fehlenden Rücklage. Erfreulicherweise hat das Landesverwaltungsamt zügig geantwortet – im Gegensatz zur Stadtverwaltung. Bereits bei der Einbringung des Haushalts habe ich für die CDU die Fragen nach der Rechtskonformität des HH-Entwurfs gestellt, aber darauf keine Antwort bekommen. Zur Frage ob das HSK vor oder nach dem Haushalt beschlossen werden kann äußert sich das Schreiben des LVA-Präsidenten im besten Beamtendeutsch. Kurz zusammengefasst: es hängt davon ab, ob im Haushalt der Ausgleich der vorangegangenen Fehlbeträge gelingt. Anders und einfacher gesagt: „Kann man so machen, ist dann aber möglicherweise blöd, wenn das HSK nicht mehr zum Haushalt passt.“ Zwei bemerkenswerte Sätze finden sich darüber hinaus im Schreiben des LVA-Präsidenten: „Aktuell liegen dem LVA keine geprüften Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 für die Landeshauptstadt Erfurt vor, so dass die Problematik der Fehlbeträge im LVA noch nicht bekannt ist.“ „Ob es für die Genehmigung der Haushaltssatzung tatsächlich eines beschlossenen HSK bedarf, kann diesseits erst nach Vorlage des Haushaltes entschieden werden.“ Auf die fehlende Rücklage geht das LVA nicht ein, obwohl ich darauf hingewiesen habe. Da wird unsere Finanzbeigeordnete deutlicher im Vorwort zum Haushalt. „Im Finanzplanungszeitraum kann wiederholt keine Zuführung an die Allgemeine Rücklage ausgewiesen werden. Bereits mit der Jahresrechnung 2012 wurden die Rücklagenbestände der allgemeinen Rücklage vollständig entnommen. Die Mindestrücklage gemäß §20 Abs. 2 ThürGemHV wird somit nach den Plandaten des Haushaltsjahres 2016 nicht erreicht. Diese Entwicklung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.“ Ich bleibe dabei: der Haushalt 2016 ist nach Auffassung der CDU rechtswidrig. Derzeit liegt lediglich ein Entwurf für ein HSK vor. Solange dazu kein rechtswirksamer Beschluss des Stadtrates vorliegt, existiert keine fundierte Entscheidungsvorlage für den Haushalt als solchen. Letztlich ist die Zahlungsfähigkeit der Landeshauptstadt Erfurt nicht gewährleistet. Der vorliegende Entwurf enthält zudem zahlreiche Luftbuchungen. Dies bezieht sich auf Haushaltsstellen, welche „pro forma“ eingerichtet wurden, um für 2016 die Investitionsquote zu halten. Auf Grund der begrenzten Zeit, die mit dem potentiellen Beschluss zum Haushalt 2016 am 21. September in der Stadtratssitzung und der Bestätigung durch das Landesverwaltungsamt frühestens im Oktober 2016 zusammenhängt, können eingeplante Investitionen jedoch nicht getätigt werden. Hier wird etwas vorgegaukelt, was faktisch gar nicht mehr realisierbar ist. Vielmehr werden die dann ungenutzten Mittel verwendet, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Es mangelt dabei insgesamt an Transparenz. Es gilt diese Versäumnisse im Sinne einer Haushaltsklarheit und -wahrheit zu benennen. Wir haben dies in den Ausschussberatungen am Beispiel der Grundstücksverkäufe getan. Der vorliegende Haushaltsentwurf zementiert des Weiteren die Versäumnisse und die Fehlentwicklung der vorläufigen Haushaltführung. In dieser Zeit wurden freiwillige Leistungen der Stadt weitest gehend gekürzt oder sogar gestrichen. Betroffen waren und sind die Bereiche Kultur, Soziales, Jugendhilfe und Sport sowie die Erfurter Ortsteile. Besonders bei den jeweiligen freien Trägern, Verbänden und Vereinen wurden die Mittel teils soweit reduziert, dass Projekte nicht fortgeführt werden konnten oder Stellen gestrichen werden mussten. Dieser formelle Kahlschlag setzt sich mit dem Haushaltsentwurf 2016 fort. Der Stadtverwaltung fehlt es offenbar an Gestaltungswillen. Mit dem Haushaltsentwurf für 2016 ist ein Einstieg in die Reduzierung von Personalkosten nicht gegeben. Es geht uns hierbei nicht um Entlassung oder Gehaltskürzungen, wie es uns der Oberbürgermeister unterstellt. Jedoch ist eine Optimierung der bestehenden Strukturen notwendig. Angesetzt werden muss bei Stellen, die derzeit nicht besetzt sind oder absehbar durch Ruhestand oder Wegzug frei werden. Die Verwaltungsspitze sollte dabei mit bestem Beispiel voran gehen. Der Oberbürgermeister erzählt gerne von seinen Bemühungen, aber auch da gilt: es reicht nicht das Erzählte, sondern es zählt nur das Erreichte! Die CDU hat keine Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, weil wir ihn für unterfinanziert halten. Jeder Euro der vermeintlich von Rot-Rot-Grün an einer Stelle weggenommen wird, um anderer Stelle etwas Gutes zu tun, vergrößert das Loch. So war es 2014 und so war es 2015. Luftbuchungen von Rot-Rot-Grün führten zu einem Defizit von 4,8 und 1,2 Millionen Euro. Auch gestern haben sie wieder solche Anträge beschlossen. Die CDU hat gegen den Haushalt gestimmt, Rot-Rot-Grün hat ihn beschlossen und von der bunten Fraktion gab es drei Enthaltungen. Haushaltsberatung im Internet TOP 7 ab Minute 1.31.00