Untersuchung der Aktivitäten zum Bau und zur Betreibung der Multifunktionsarena abgelehnt

Leere Plätze bei Rot-Rot-Grün...
Leere Plätze bei Rot-Rot-Grün…
Zwei große Themen haben die heutige Stadtratssitzung dominiert. Beide haben miteinander zu tun, weil es ums Geld ging. Zur Multifunktionsarena steigen die Belastungen der Stadt oder Stadtwerke zum dauerhaften Betrieb der Arena GmbH und zum Haushalt bekommt die gerade einmal im September einen Beschluss hin. Für die CDU habe ich Stellung bezogen und erläutert, warum wir eine umfängliche Aufarbeitung fordern. Derzeit wird das Thema MFA in mehreren Ausschüssen und Aufsichtsräten diskutiert. Zahlreiche Stadträte sind in diesen Gremien vertreten, aber nirgendwo laufen die Fäden und Akten zusammen. Seitens der Verwaltung wird regelmäßig auf unterschiedliche Zuständigkeiten verwiesen. Hauptziel ist es dabei nach meiner Einschätzung zu Verwirren und zu Vernebeln. Keines der Problem um die MFA ist durch die Verwaltung offenbart worden – stets waren es Stadträte oder Presserecherchen die scheibchenweise Licht ins Dunkel gebracht haben. Die Forderung nach einer Arbeitsgruppe, die die Vorgänge um die MFA untersucht, ist aus Sicht der CDU daher mehr als berechtigt. Eigentlich wäre es an der Zeit für einen Untersuchungsausschuss, den es aber leider auf kommunaler gibt. Das Rechnungsprüfungsamt wird sich ebenso damit beschäftigen müssen, wie die Kommunalaufsicht. Wir wollen, dass bis zum Juli 2017 ein Abschlussbericht zu diesem Thema erstellt wird. Der Erfurter Stadtrat wäre gut beraten endlich, aktiver zu werden. Stattdessen lehnen allerdings, so war es heute schon vorab in der Presse zu lesen, die Kollegen von Rot-Rot-Grün die konsequente Aufarbeitung von „Pleiten, Pech und Pannen“ um die MFA ab. Kollege Warweg von der SPD erklärte, er habe keine Zeit um sich ewig in Akten zu vergraben, stattdessen könne man doch eine große Pressekonferenz veranstalten. Deutlicher kann man seine Ignoranz zur Aufarbeitung der Probleme und gemachten Fehler kaum ausdrücken. Multipler Schaden ist zweifellos entstanden. Im Gegensatz zum grünen Kollegen Thumfahrt hält die CDU-Stadtratsfraktion den Bauverzug von mindestens drei Monaten und 2 Millionen Mehrkosten selbstverständlich für ein „Drama“, zumal es nur die Spitze des Eisbergs ist. Der Schaden ist an vielen Stellen entstanden und wirkt auch auf diejenigen, die den Schaden nicht verursacht haben. Im Streit darüber wer den Schaden verursacht hat, befinden sich aber mindestens drei Beteiligte – und sie haben nach Auffassung der CDU alle Mitschuld! Das ist zunächst die für das Projekt direkt zuständige Beigeordnete Katrin Hoyer, als Zweites natürlich das Bauunternehmen Köster Bau und als Drittes das Bauüberwachungsbüro Dress und Sommer. Mehrkosten und Bauverzögerung sind der direkte Schaden. Imageverlust und Mindereinnahmen für Arena GmbH und Rot-Weiß Erfurt folgen daraus. Auch wenn Frau Hoyer gerne Ursache und Wirkung vertauscht, bleibt es dabei, dass sie am Anfang der Serie von „Pleiten, Pech und Pannen“ stand. Eine fehlerhafte, wieder zurückgezogene und neu formulierte Ausschreibung sorgte für Monate Verzug und zwischenzeitlich steigende Preise. Vergessene Positionen in der Ausschreibung brachten den nächsten Partner ins Spiel. Das Bauunternehmen hat die Lücken der Ausschreibung für Nachforderungen und als Begründung für die verspätete Fertigstellung genutzt. Vieles davon musste bereits als Mehrkosten bezahlt werden. Aber es stehen auch noch rund 1,4 Millionen als Nachforderungen im Raum, über die sich die Stadt mit dem Bauunternehmen streitet. Dass die Fristen und die Kosten aus dem Ruder laufen sind, ist dann aber dem mit der Bauüberwachung beauftragten Büro nicht bzw. zu spät aufgefallen. Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der das Thema zu seiner Chefsache gemacht hat, ließ seine überforderte Beigeordnete weiter machen, glaubte und verstärkte noch die Ankündigungsrhetorik von Fertigstellungsterminen. Gemeinsam haben Frau Hoyer und Herr Bausewein die Öffentlichkeit und RWE getäuscht – „präsentabler Zustand zu 95 Prozent fertig“ lautete ihre Aussage Ende Juli. RWE musste das Eröffnungsspiel absagen, Zuschauermindereinnahmen, entgangene Werbebeinnahmen und zusätzliche Aufwendungen bei jedem Spiel bringen RWE in zusätzliche Schwierigkeiten und nun auch die Arena GmbH an den Rand einer Insolvenz. Über 1,2 Millionen Nachschussbedarf wurde heute in der Presse spekuliert – Woher das wohl kommt? (Steuer)geld des Landes über die Messe?, Geld der Stadtwerke? Oder ein weiteres Loch im Haushalt der Stadt? – die Lösung hat der Oberbürgermeister noch nicht verraten. Kosten für den Betrieb der Arena führen über mehrere Jahre zu Mehrbelastungen. Die Nachforderungen des Bauunternehmens werden zumindest zu weiten Teilen zu begleichen sein. Die Westtribüne steht noch aus und mehr als nur ein paar Baumpflanzung im Umfeld als Nacharbeiten. Beim Grundsatzbeschluss vor fünf Jahren hat der Stadtrat eine finanzielle Obergrenze gezogen – sie wurde zwischenzeitlich mehrfach nach oben korrigiert. Die Südeinfahrt wurde beschlossen und nicht realisiert und wenn es dumm läuft, wackelt auch noch die Fördersumme. Es ist allerhöchste Zeit die skandalösen Fehler, Pleiten, Pech und Pannen aufzuarbeiten und Verantwortlichkeiten zu benennen. Frau Hoyer hat nicht nur Fehler gemacht – sie hat versagt! Diese Aufarbeitung nun den handelnden „Schönrednern“ bei einer „großen Pressekonferenz“ zu überlassen, macht die Stadträte, die so etwas als Lösung vorschlagen, mitschuldig! Den von uns in der Sitzung unterbreiteten Kompromissvorschlag, statt einer neuen Arbeitsgruppe den bestehenden Werkausschuss mit der Aufgabe zu betrauen, wurde von den links-link-grünen Koalitionären 20 Minuten hinter verschlossenen Türen beraten. Dabei beschlossen sie die Akten zur Aufarbeitung ebenfalls lieber geschlossen zu halten. Zwar wurde der Punkt 1 des geänderten Antrags beschlossen – es soll eine Ausschusssitzung geben. Alle weiteren fünf Punkte des Antrags, die die konkreten Aufgaben beschrieben wurden abgelehnt. Ich habe selten so viel Heuchelei im Stadtrat erlebt – insbesondere von den Linken. Vollmundig Aufklärung fordern und sich dann Augen und Ohren zuhalten! Dass es den Grünen wichtig ist ihre Beigeordnete vor Ungemach zu bewahren ist eine (wenn auch nicht besonders redliche) Erklärung. Auch die SPD muss darauf achten, dass ihr Oberbürgermeister nicht noch stärker in den Fokus gerät. Das Agieren der Linken ist aber nur mit Vasallentreue zur Koalition zu erklären. Stadtratsdiskussion zum Thema Top 6.1 (ab Minute 18.50 bis 1.31.00) Nachtrag: Im Video ab Minute 46.15 positioniert sich der „Fußballexperte“ der Linken zu Rot-Weiß Erfurt…      

Woche der kommunalpolitischen Wahrheit…

Der Haushalt und die Arena GmbH stehen in den nächsten Tagen zu Beratung an
Der Haushalt und die Arena GmbH stehen in den nächsten Tagen zur Beratung an
„Königsrecht einer Volkvertretung“ nennt man das Etatrecht bzw. die Haushaltsberatungen. In der Landeshauptstadt Erfurt ist daraus in Regie des Oberbürgermeisters inzwischen ein trauriges Feigenblatt geworden. Bereits bei der Einbringung des Haushalts vor 14 Tagen (des Haushalts für das laufende Jahr 2016!!!) habe ich darauf hingewiesen, dass der Haushaltsentwurf für die CDU Stadtratsfraktion rechtswidrig ist und zudem keinerlei Gestaltungsspiel enthält. Eine sachgerechte, oder gar öffentliche Diskussion hat der Oberbürgermeister in Tateinheit mit der ihn tragenden links-link-grünen Koalitionsgemeinschaft verhindert und einen engen Zeitrahmen gesteckt. Die Haushaltsanhörungen waren schon vor der Einbringung des Haushalts beendet. Die Argumentation des Oberbürgermeisters und der rot-rot-grünen Gemeinschaft dazu basiert auf dem Wunsch, so schnell wie möglich einen beschlossenen und genehmigten Haushalt 2016 haben zu wollen. Das wollen wir zweifellos auch, aber ob dieses Ziel erreichbar ist, scheint sehr fraglich. Da das Haushaltskonsolidierungskonzept erst im November beraten und eventuell beschlossen werden soll, sind sämtliche Planzahlen der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung „wünsch-dir-was-Positionen“. Es ist völlig unklar, was dazu beschlossen wird. Ein weiteres Problem ist die Kita-Entgeltordnung. Im Haushalt (nachlesbar auf Seite 64) kalkuliert der Oberbürgermeister mit 2 Millionen Mehreinnahmen aus Elterngebühren bzw. Minderzuschüssen an freie Träger. Seine diesbezügliche Stadtratsvorlage hat er allerdings nach Elternprotesten ersatzlos zurück gezogen. Wir haben bei unserer heutigen Fraktionssitzung intensiv die Stadtratssitzung am Mittwoch vor besprochen. Im Ergebnis werde ich mich morgen im Namen der CDU Stadtratsfraktion an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Frank Roßner und den Präsidenten des Landesrechnungshofes Dr. Sebastian Dette wenden und um eine Stellungnahme bitten. Ein weiteres Thema könnte Mittwoch oder in einer Sondersitzung des Stadtrates kommende Woche für Brisanz sorgen. Die drohende Insolvenz der Arena GmbH kann nur abgewandt werden, wenn „frisches Geld“ nachgepumpt wird. Ob dies die Stadtwerke tun sollen (wie es der OB favorisiert) oder die Stadt tun muss (wie es konsequent wäre) sollte heute Abend der Aufsichtsrat der Stadtwerke in einer Sondersitzung besprechen. Leider gab es dazu keinen konkreten Vorschlag des Oberbürgermeisters. Man müsse morgen noch Gespräche führen, das Land könne eventuell mit einsteigen und bis zur Stadtratssitzung gäbe es vielleicht einen Beschlussvorschlag… Ohne etwas aus der nichtöffentlichen Beratung zu „verraten“, kann ich meine Position dazu darlegen. Die Meinung der Fraktion wird ähnlich sein, aber besprechen konnten wir das noch nicht. Entgegen sonstiger Gewohnheiten gab es für den Aufsichtsrat keine Beschlussvorlage, die uns vorher zur Verfügung gestellt wurde. Insofern war es auch unmöglich mit der Fraktion zu beraten, wie wir uns mit Blick auf Mittwoch (oder kommende Woche) verhalten. werden. Fakt ist: eine Stadtratsvorlage könnte zwar mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, braucht aber (wenn sie in Dringlichkeit auf die Tagesordnung kommen soll) eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Meinem kritischen Hinweis, dass es dazu auch eine Vorberatung in den Gremien (Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsrat SWE) geben müsse, folgte am Ende der Oberbürgermeister. Bis Ende September muss eine Entscheidung fallen, wenn eine Insolvenz abgewendet werden soll. Wann genau diese Entscheidung fällt, ist noch offen. Für ausreichen Spannung ist also mit Blick auf die Woche der kommunalpolitischen Wahrheit gesorgt…

Kommunalpolitisches Versagen

Stadtratswoche...
Stadtratswoche…
Stadtratssitzungswoche und einmal wieder eine „überschaubare“ Tagesordnung! Mangels Haushalt gibt es am Mittwoch im Stadtrat auch nicht viel zu beschließen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat für die Beratung am Mittwoch einen Antrag mit einer Informationsaufforderung zur Haushaltssituation an den Oberbürgermeister gerichtet. Heute war seine Antwort in einer Drucksache zu lesen und zugleich seine sogenannte Position zum umstrittenen Sozialticket in der heutigen Lokalpresse. Das Statement des Oberbürgermeisters zum Haushalt zeugt von finanzpolitischer Ahnungslosigkeit. Keine Zahlen, kein Fahrplan und noch nicht einmal eine klare Aussage zur Personalsituation. Entweder er weiß wirklich nicht was finanzpolitisch in seiner Verwaltung los ist, oder er stellt sich dumm. Beides ist unverantwortlich und schadet der Stadt! Das Sozialticket hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufregung gesorgt. In der vorläufigen Haushaltsführung für das 2. Halbjahr 2016 wurde es nun einmal wieder gestrichen – so steht es in der Drucksache des Oberbürgermeisters (mit seiner Unterschrift). Kaum war dies gerüchtehalber bei den Linken angekommen, drohten diese mit dem Ende der links-link-grünen Koalition. In Folge dessen hat den OB der kommunalpolitische Mut verlassen. In der heutigen Lokalpresse schob er der Finanzbeigeordneten Frau Pablich die Verantwortung zu. Zitat: „Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) wies am Montag jegliche Verantwortung für den Stopp von sich. Die Finanzdezernentin Karola Pablich (parteilos) habe die Ausgabe für das zweite Halbjahr nicht freigegeben. „Und sie hat die Haushaltskompetenz“, sagte er.“ Ich stelle dazu fest, dass er feige und verantwortungslos ist! In der morgigen Stadtratssitzung wird dies ganz sicher ein Thema werden.

Wie in einer zerrütteten Ehe…

Auch ein Ausdruck von "Dialogbereitschaft" - Dezernentenbank zu Beginn der Stadtratssitzung
Auch ein Ausdruck von „Dialogbereitschaft“ – Dezernentenbank zu Beginn der Stadtratssitzung
Inzwischen scheint im Erfurter Rathaus wohl nur noch ein Mediationsverfahren zu helfen. Allerdings ist für einen professionellen Mediator ganz sicher kein Geld im Haushalt zu finden. Zudem (auch das ist wie bei zerrütteten Ehen) setzt eine Beratung und Mediation den Willen beider Seiten voraus sich zu einigen, bzw. Konflikte zu lösen. Bei der gestrigen Stadtratssitzung wurde überdeutlich, dass von Seiten der Verwaltungsspitze daran kein großes Interesse besteht. Erster Streitpunkt der Stadtratssitzung war die Beanstandung von sechs (bereits vom Stadtrat in vergangenen Sitzungen beschlossenen) Anträgen durch die Verwaltung. Die Interpretation des Oberbürgermeisters und seines Rechtsamtes, der Stadtrat sei dafür gar nicht zuständig, halte ich für zumindest fragwürdig. Fragwürdig wäre ein gutes Stichwort – zum Fragen gehört auch Jemand, der Antworten geben kann. Zu Beginn der Stadtratssitzung war die Bank der Beigeordneten leer und auch der Oberbürgermeister fehlte. Statt seiner leitete die Bürgermeisterin die Sitzung. Von Rot-Rot-Grün wurde beantragt, die Themen die beanstandet wurden, zu vertagen. Mindestens einen Stadtrat der SPD hat das ganze Verfahren nachhaltig verärgert. Während sich Montag die SPD-Stadtratsfraktion (zumindest ein Teil von ihr) über einen Neuzugang in Form des ehemaligen AfD-Stadtrats freuen konnte, musste sie heute einen Weggang verkraften. Stadtratskollege Wolfgang Beese kritisierte berechtigt und mit deutlichen Worten den Umgang der Stadtverwaltungsspitze mit dem Stadtrat und er wird aus Protest vorerst nicht mehr an Stadtrats- und Ausschusssitzungen teilnehmen. Respekt für seine deutlichen Worte! Unter anderem sagte er „Das Verhältnis zwischen Stadtrat und Teilen der Stadtverwaltung erweist sich als zunehmend zerrüttet. Verlautbarungen zur Frage was der Stadtrat darf und was nicht, sind, unabhängig von den rechtlichen Begründung, ein Affront für viele Mitglieder des Stadtrats. Durch die zunehmenden Beanstandungen von Beschlüssen ist die Lage eskaliert und unerträglich.“ Anknüpfend daran kann ich nur an den Oberbürgermeister appellieren zu einer sachorientierten Zusammenarbeit zurück zu kehren, was zunächst voraussetzt miteinander zu sprechen! Auch danach ging es munter zur Sache zum wiederholten Mal stand das Thema Multifunktionsarena auf der Tagesordnung. Dieses Mal ging es bei einer aktuellen Stunde um bauliche Mängel an der Westtribüne. Die meisten der offenen Fragen konnte die grüne Beigeordnete nicht beantworten – sie werden nun schriftlich nachgeliefert und spätestens in der Werkausschusssitzung am 21. April wird es wieder kräftig zur Sache gehen.

Jurassic Park im Rathaus

Fraktionsdinos
Dinosaurier im Stadtrat…
Manchmal schließe ich kurz die Augen und wenn ich sie wieder öffne denke ich, ich wäre im Jurassic Park. Dann höre ich Stimmen und stelle fest, ich bin doch im Erfurter Rathaus. Die Vorbereitung der Stadtratssitzung am Mittwoch war heute intensiv und durchaus recht kontrovers. Die Dinosaurier unserer Fraktion, die langgedienten Stadtratskollegen (also immerhin die Hälfte der Fraktion) diskutierten leidenschaftlich und lautstark und die anderen Kollegen mischten dabei kräftig mit. Die Tagesordnung des Stadtrats liest sich dabei zunächst recht unspektakulär, aber da finden sich immer noch genug Themen, um in der Fraktionssitzung heftig zu diskutieren. Erstmals in den letzten Jahren fällt das obligatorische Pressegespräch am Vortag der Stadtratssitzung aus – Gerüchten zufolge sind die Kollegen Journalisten morgen intensiv mit der Pressezukunft in Thüringen beschäftigt. Insofern werden wir erst am Mittwoch offenbaren wie sich die CDU-Stadtratsfraktion zu einigen Themen positioniert. Der Caravan-Stellplatz Dittelstedt und der Bebauungsplan Johanniterzentrum-Andreasgärten wurden schon in den Ausschüssen zwischen den Fraktionen kontrovers diskutiert. Beim Antrag zum Sanierungsgebiet „Auenstraße/Nordhäuser Straße“ geht es Mittwoch um Planungsraum für die Buga und ein wenig auch um die Garagen, die derzeit in diesem Planungsraum noch stehen. Für weniger überfraktionelle, aber dafür mehr lebhafte Diskussion in unserer Fraktion, sorgte der Verbotsantrag sexistischer Werbung auf stadteigenen Werbeflächen. Die Spannbreite reicht dabei von „kann man machen“ über „unnötig“ bis „unangemessene Einmischung und Zensur“. Eines der größeren Streitthemen kommt erst spät auf der Tagesordnung – allerdings zusätzlich auch schon eine Stunde vor der Stadtratssitzung. Die Stadtelternvertretung ruft vor der Stadtratssitzung zu einer Demonstration für die Beibehaltung der Schulhorte in kommunaler Verantwortung auf und wird dabei von der CDU ausdrücklich unterstützt. Unser diesbezüglicher Stadtratsantrag kommt erst als TOP 10.20 – falls er nicht nach vorne gezogen wird. Für Brisanz wird danach noch die Diskussion zur Zukunft der Engelsburg sorgen. Die Kündigung des Mietvertrags für den Betreiberverein und die Neuausschreibung sind Beleg für die schlechte Kommunikation der Stadt, sowohl mit den Betroffenen, als auch mit dem Stadtrat. Das Geheimnis um das Abstimmungsverhalten der CDU-Stadtratsfraktion zu einigen der vorstehenden Punkte ist gar nicht so groß. Wer sich dennoch dafür interessiert, wird es dieses Mal nicht am Mittwoch in der Zeitung lesen, sondern muss sich die Stadtratssitzung am Mittwoch bei der Live-Übertragung im Internet ansehen 🙂  

Stadtratssitzung 21. Oktober 2015

 
Monatliche Stadtratssitzung…
Die Oktoberstadtratssitzung hatte zwar eine vergleichsweise kurze Tagesordnung. Dennoch war verlief sie insgesamt relativ unruhig. Zunächst Informierte der Oberbürgermeister über das offenbar Nötigste zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“. Auf Grund von Kommunikations- und Verfahrensfehlern seitens der Verwaltung wurde in der Ratssitzung das Thema „Nordhäuser Straße“ erneut sehr emotional diskutiert. Der Stadt war es offensichtlich unangenehm offen darüber zu reden. Daher beantragte die CDU-Fraktion eine aktuelle Stunde. Ein weiteres tragendes Thema der Sitzung war die Schulnetzplanung, bei der aber bereits im Vorfeld ein fraktionsübergreifender Konsens erzielt werden konnte. Nordhäuser Straße –  von Prestige und grüner Ideologie Sichtlich unbequem ist der Verwaltung inzwischen das Thema „Umbau der Nordhäuser Straße“. Warum sonst stand dieser Tagesordnungspunkt zunächst nur im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung? Ironischerweise steckte im Titel der entsprechenden Drucksache der Begriff „Öffentlichkeitsarbeit“. Dahinter verbarg sich der Plan der Verwaltung, einen Mediator zur Vermittlung zwischen Bürgerinitiative und der Verwaltung selbst einzusetzen. Damit dieses durchaus brisante Thema nicht unter den Tisch fällt, beantragte die CDU-Fraktion eine aktuelle Stunde dazu. In dem Rahmen kam mit Stefanie Hantke auch eine Vertreterin der Bürgerinitiative zu Wort. Vertreter der verwaltungstragenden Fraktionen versuchten vorab öffentlich das Gerücht zu streuen, die Bürgerinitiative sei in sich uneins, um hier wahrscheinlich eine Destabilisierung der Initiative zu erzeugen. Diese Falschbehauptung stellte Frau Handtke in der Sitzung richtig und betonte die geschlossene Haltung der Bürgerinitiative. Sie erklärte außerdem, dass die hohen Kosten für einen Mediator aus sicht der Bürgerinitiative nicht tragbar wären. Der Mediator als solcher wurde von der Bürgerinitiative prinzipiell nicht infrage gestellt. Auch aus Sicht der CDU-Fraktion dürfen für einen Mediator keine Kosten anfallen. Sobald ein solcher Mediator von der Stadt bezahlt werden würde, kann dieser faktisch nicht mehr neutral agieren. Es bleibt auch die Frage offen, ob die Stadt, trotz Bekenntnis zur Ergebnisoffenheit, von eigenen Positionen abweichen würde, wenn der Mediator am Ende feststellt, dass Grünstreifen und Enteignung entfallen müssen. Stadtrat Thomas Pfistner erklärte in seiner Rede ganz klar: Der hohe kostenerzeugende grüne Mittelstreifen, die Enteignungspläne und die von der Stadt geplante Luxussanierung müssen vom Tisch. Erst dann wäre eine Mediation überhaupt erst sinnvoll. Sie müsse dann auf Grund der Haushaltlage aber eben kostenneutral sein. Die Linke gibt gern Geld anderer aus. Dies wurde bei der Diskussion erneut deutlich. 85.000 € für einen Mediator kann man sich demnach beiläufig leisten, auch wenn die Kassen knapp sind. Auch die eigentlichen 17 Mio. Euro muss sich die Stadt, laut dem Linken-Fraktionsvorsitzenden, leisten, damit Erfurt bist zur Bundesgartenschau im Jahr 2021 seine eigen Champs Elysée hat. Der Linken-Fraktionschef begründete diese befürwortende Haltung damit, dass dieser fünfstellige Betrag ja nichts im Gegensatz zu den 17 Mio. Euro sei und bei einem solch hohen Betrag verhältnismäßig sei. Fraglich ist, warum dabei nicht in betracht gezogen wird, einfach einen Entwurf zu favorisieren, der deutlich unter den 17 Mio. Euro liegt. Schulen und Kitas könnten von den frei werdenden Geldern im Rahmen des Eigenanteils der Stadt profitieren. Einer der maßgeblichen Streitpunkte ist der geplante grüne Mittelstreifen oder auch „Kommunikationsstreifen“ genannt. Die Nachteile hatte die CDU-Fraktion mehrfach anschaulich dargestellt. Erst durch diesen Grünstreifen kommt es auf dem Abschnitt zu derartigen Verschiebungen (ungeachtet der Negativfolgen für den Verkehr, den ÖPNV und den Rettungsdienst), dass die Kosten zwangsläufig immens hoch angesetzt werden müssen. Der Witz dabei: Es gibt keinen notwendigen Zusammenhang zwischen mittlerem Grünstreifen und Radweg. Trotzdem hält die Stadt, grünideologisch untermauert, doktrinär daran fest. Begründet wird der Mittelstreifen mit der Vermeidung von Unfallopfern. Doch die wird es auch geben, wenn ein Stau und der Mittelstreifen den Rettungsdienst daran hindern zum Unfallort zu gelangen oder einen Herzinfarkt zu behandeln. Insofern kann man den Leuten auch nicht erklären, warum man ihre Steuergelder für ein Prestigeobjekt ausgeben soll – und das bei äußerst knappen Kassen der Stadt und vielen wichtigeren Baustellen. Nur zum Vergleich: Wenn ein privater Häuslebauer ein knappes Budget für den Hausbau hat, würde er im Vorgarten zunächst auch nur eine pflegeleichte Wiese anlegen, statt einem teuren Rosengarten, weil dafür auch noch Drainagen verlegt werden müssen und die Pflege aufwendig ist. Dass die Stadt dennoch u.a. an dem Mittelstreifen festhält, führt ja letztlich zu dieser ausgeuferten Diskussion. Zum Leid der Anwohner, zum Leid auch der Radfahrer, denen offenbar glaubhaft verkauft wurde, der Grünstreifen sei zwingend, und zum Leid aller Erfurter, weil deren Steuergelder verschwendet werden sollen. Wir können an dieser Stelle leider nicht berichten, wie im nicht öffentlichen Sitzungsteil zu der Drucksache abgestimmt wurde. Jedoch kam bereits in der aktuellen Stunde recht deutlich zum Ausdruck, dass sich einzig die CDU-Fraktion gegen die hohen Kosten für einen Mediator aussprach. Der Radweg gilt übrigens bei allen Fraktionen als gesetzt – auch bei der CDU. Der Vorschlag, die für den Mediator vorgesehenen Gelder, vorzugsweise in die Schulnetzplanung zu stecken, wo sie wirklich gebraucht werden, stieß bei allen anderen Fraktionen auf wenig Gegenliebe. Erfurt bleibt digitaler Hinterwäldler Inwiefern sich die Stadtverwaltung Erfurt dem neuen Jahrtausend aus digitaler Sicht öffnen will, hinterfragte Stadtrat Dominik Kordon. Dabei ist die Nutzung von sozialen Medien und Schnittstellen Kernpunkt einer Stadtratsanfrage gewesen. Soziale Medien spielen heute bei Unternehmen und Verwaltungen eine wichtige Rolle bei der Kommunikation mit Bürgern und Kunden. Auch die Erfurter Stadtverwaltung könnte Facebook, Twitter, Youtube und Instagram nutzen, um niedrigschwellig und schnell Informationen oder Veranstaltungshinweise Bürgern zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig könnte eine direkte Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Die Antwort fiel jedoch negativ aus. Dies wurde insbesondere rechtlich begründet. Kordon räumte zwar ein, dass der rechtliche Rahmen solcher Medien leider immer noch nicht in Gänze gesichert ist, dennoch sieht er eher die Chancen, als die Risiken solcher Medien. Diese Portale stellen damit ein nicht unerhebliches Potential für die Außen- und Werbewirksamkeit für Erfurt dar. In anderen Städten Deutschlands wird die Nutzung solcher Medien zudem bereits praktiziert. Warum sollte dies nicht auch in Erfurt gelingen? Allein mit einer statischen Homepage funktioniert eine weitgefächerte Außenwirkung heutzutage schon längst nicht mehr. Kritisch sieht Kordon dabei außerdem, dass die Homepage der Landeshauptstadt Erfurt sehr unübersichtlich ist und wenig Transparenz bietet. Die Ergänzung durch die Nutzung von sozialen Netzwerken wäre an dieser Stelle durchaus lohnenswert und hilfreich. Zudem besteht die Chance, dass Erfurt weltweit noch besser wahrgenommen wird. Im Gegensatz zur statischen Homepage haben Facebook, Twitter und co. einen Streueffekt. Dies kann aus wirtschaftlichen und touristischen Gründen zum Vorteil für Erfurt werden. Gleichstellungsbürokratie der Grünen – für Bäume Die Grünen wollen künftig Obstbäume in der Innenstadt schützen und sie anderen Bäumen gleichstellen. Praktisch bedeutet dies, wenn dann ein Grundstückseigentümer einen Obstbaum fällen will, würde dies einen aufwendigen Behördengang zur Folge haben, sowie es bereits für andere Bäume ab einem bestimmten Stammumfang notwendig ist. Für den Bürger bedeutet dies mehr Bürokratie. Diskussion zur Stadtentwicklung bremst Stadtentwicklung Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) befindet sich derzeit in der Diskussionsphase. Dies darf aber nicht bedeuten, dass Stadtentwicklung bis zum endgültigen Ergebnis dieser Diskussion nicht stattfinden darf – im Gegenteil: Die Erfurter Bevölkerung wächst, der Bedarf an Entwicklungsmöglichkeiten und Wohnraum steigt. Dies ist eine Chance für Erfurt. Allerdings erkennt dies nicht jeder in der Verwaltung und auch nicht im Stadtrat. So lag dem Stadtrat eine Vorlage zur Wohnbebauung in Töttelstädt vor. An sich ist dies nichts Ungewöhnliches. Jedoch lehnten die Verwaltung und Vertreter der rot-rot-grünen Kooperation diese Vorlage ab, die aus CDU-Sicht unstrittig ist. Der Ortsteil würde sich entsprechend des vorab erwähnten Bedarfs weiterentwickeln und Platz für Wohnbebauung schaffen bzw. den Platz nutzen, der vorhanden ist. Zudem ist das Bauen im ländlichen Raum günstiger, als im innerstädtischen Bereich. Die CDU spricht sich für eine maßvolle Bebauung in den Ortsteilen aus und plädiert bereits seit Jahren dafür, Baumöglichkeiten in Erfurt zu schaffen, die sich nicht nur Bürger mit hohem Einkommen leisten können. Es wäre außerdem im Interesse der Stadt, wenn sich die Leute innerhalb des Stadtgebietes niederlassen und nicht gezwungen sind, in die umliegenden Landkreise zu gehen, weil es keine attraktiven Angebote gibt. Die Ablehnung von Rot-Rot-Grün ist daher vollkommen unverständlich. Auch Baupolitik ist Sozialpolitik. Erstaunlich ist es daher, dass nun gerade die sogenannten „sozialen“ Parteien solche Möglichkeiten verhindern. Dabei wird das ISEK als universelle Verhinderungsausrede genutzt, um Wohnbebauung in Ortsteilen zu verbieten und zu verhindern. Man will warten, bis der Diskussionsprozess des ISEKs abgeschlossen ist und nichts vorwegnehmen. Für die verbleibende Zeit wird daher in Kauf genommen, dass Leute Erfurt verlassen oder gar nicht erst her kommen. Töttelstädt ist dabei nur ein allzu repräsentatives Beispiel für alle Erfurter Ortsteile. Zu nennen sind u.a. auch Dittelstedt, Kerspleben, Alach oder Vieselbach, wo trotz Platz Wohnbebauung erschwert oder sogar verhindert wird. Schulnetzplanung Dem interfraktionellen Änderungsantrag zur Schulnetzplanung wurde erwartungsgemäß zugestimmt. Eine Einigung konnte im Vorfeld erzielt werden. Für die CDU-Fraktion trugen maßgeblich der bildungspolitische Sprecher Michael Hose und der Finanzpolitiker Thomas Pfister zur Entstehung und zum Gelingen dieses gemeinsamen Antrages bei. Beide dankten während der Stadtratssitzung allen Teilnehmern der vorangehenden Diskussion. Der Dank richtete sich an die Elternvertretungen, die Schulen selbst, aber auch an die Vertreter der anderen Fraktionen. Besonders die Schulen in Hochheim und im Gebreite profitieren von diesem Konsens, da sie im ursprünglichen Entwurf sprichwörtlich unter den Tisch gefallen wären. Pfistner und Hose forderten deren Bestand bzw. Ausbau bereits seit Langem. (Quelle: CDU-Stadtratsfraktion)  

Kommunalpolitische Sommerpause und Sommerausgabe CDU-Infoblatt

Sommerausgabe Infoblatt der CDU-Stadtratsfraktion
Morgen Abend ist noch einmal eine Finanzausschusssitzung im Erfurter Rathaus – dies ist aber auch der einzige Ausschuss, der über die Sommerferien regelmäßig tagt. Ansonsten ist jetzt kommunalpolitische Sommerpause in Erfurt und unsere Fraktionsgeschäftsstelle hat dazu noch einmal die wichtigsten Themen aus der letzten Stadtratssitzung aufgearbeitet. Anfragen von Fraktionsmitgliedern finden sich im aktuellen Infoblatt ebenso, wie das Dauerbrennerthema Südeinfahrt und der Winterdienst. Ich habe gerne auch noch einmal die Gelegenheit genutzt, mich bei meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, sowie den Mitarbeitern unserer Geschäftsstelle für ein erfolgreiches erstes Halbjahr 2015 zu danken. Wir werden in den nächsten Wochen alle etwas Kraft tanken für einen heißen Herbst. Ganz so sicher sollten sich aber die Mitbewerber und der Oberbürgermeister nicht fühlen. Ein halbes Dutzend Themen haben wir schon vorbereitet und die Fraktionsgeschäftsstelle ist durchgängig in der Sommerpause besetzt – das bedeutet, wann immer die Säge in Erfurt klemmt (und dies wird sie auch in den Sommermonaten), werden wir uns zu Wort melden 🙂 Ich bin mir ganz sicher, dass das Thema Finanzen und die Multifunktionsarena über die Sommerpause wieder neue Ansatzpunkte bieten werden. Einen schönen Sommer und erholsame Ferien! Sommerausgabe Infoblatt: http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1/aktuelles/90078/infobrief-sommer-2015/index.html

Rückblick Stadtratssitzung Juli 2015

 
Vor der Stadtratssitzung
(Quelle CDU Stadtratsfraktion) Die letzte Stadtratssitzung vor der diesjährigen Sommerpause verging überraschend schnell. Zunächst wurde das Ende gegen 23 bis 0 Uhr erwartet, weil einige diskussionsintensive Themen auf der Tagesordnung standen. Die Sitzung begann außerplanmäßig sogar schon 16 Uhr, damit alles abgearbeitet werden konnte. Dass die Sitzung letztlich doch schon gegen 22 Uhr endete ist wahrscheinlich einigen Vertretern aus den Kooperationsfraktionen zu verdanken. Zu Beginn der Sitzung wurde nämlich über die dringlichen Vorlagen abgestimmt. Damit eine Vorlage in Dringlichkeit behandelt werden kann, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. In diesem Fall wurde über eine Dringlichkeitsvorlage der Verwaltung zum Sozialticket abgestimmt. Die Zweidrittelmehrheit kam jedoch nicht zustande, weil nicht alle Stadträte der rot-rot-grünen Kooperation pünktlich zur Sitzung kamen. Damit wurde die Sitzung von vorn herein um circa eine bis zwei Stunden gekürzt. Die Diskussion zum Sozialticket fiel damit ebenfalls unter den Tisch. Erneute Beratung zur südlichen Stadteinfahrt: Die Zukunft bleibt ungewiss Die südliche Stadteinfahrt gehört zu den Themen, die den Erfurter Stadtrat offenbar dauerhaft beschäftigen. Der Stadtrat hatte bereits im Zuge der Planungen für die Multifunktionsarena mit klarer Mehrheit beschlossen, dass parallel das Umfeld, zu dem auch die südliche Stadteinfahrt gehört, so gestaltet werden muss, um entsprechende infrastrukturelle Voraussetzungen zu schaffen. Darauf und auf eine zügige Umsetzung der bisherigen Planungen hofften insbesondere die Einwohner im umliegenden Wohngebiet der südlichen Stadteinfahrt. D ie Bürgerinitiative MAN-Straße kämpft seit Jahren für die Umgestaltung. Laut dem letzten Planungsstand wäre die MAN-Straße beruhigt und die Arndtstraße als Südeinfahrt ausgebaut worden. Gleichzeitig wurde die Lingelfläche als potentielles Wohnbaugebiet in den Blick genommen. Im Prinzip liegt nun wieder alles brach, weil ein Gutachten die Bewegungsfreiheit von Fledermäusen eingeschränkt sieht. Es ist dabei sehr verwunderlich, dass so kurz vor der Zielgeraden plötzlich ein solches Gutachten auftaucht. Eine aktuelle Stadtratsvorlage der Verwaltung sieht nun eine Rücknahme verschiedener Planungselemente für die Südeinfahrt vor und wurde von Rot-Rot-Grün auch beschlossen. Damit fängt das gesamte Projekt wieder bei Null an. CDU-Stadtrat Jörg Kallenbach äußerte sich diesbezüglich in der Ratssitzung 8. Juli 2015: „Wir halten das Gutachten und die entsprechenden Konsequenzen hinsichtlich der Population der Fledermäuse für überzogen. Es gibt ähnliche Bauvorhaben, wo sich die Lage deutlich weniger problematisch darstellt.“ Mit einem Änderungsantrag forderte die CDU-Fraktion deshalb ein Ergänzungsgutachten, um realisierbare Möglichkeiten zum Schutz der Fledermäuse aufzuzeigen und gleichzeitig den Straßenbau umsetzen zu können. Dieser Änderungsantrag wurde ursprünglich gemeinsam mit der bunten Fraktion eingereicht. Diese machte jedoch während der Sitzung einen Rückzieher. Die Änderungen wurden erwartungsgemäß abgelehnt. Ein ergänzendes Gutachten wird es nicht geben. Es bleibt nun abzuwarten, wie und ob unter den nun gegebenen Umständen sowohl Anwohner, als auch die Bürgerinitiative in die weiteren Planungen einbezogen werden und inwiefern sich letztlich am Status Quo etwas ändern wird. Beispielsweise ist damit auch unklar, ob die Südeinfahrt tatsächlich auf die Arndtstraße verlegt werden soll. Leise rieselt der Schnee – Sommerliche Winterdienstberatung Trotz der sommerlich bis tropenhaften Temperaturen der letzten Tage beriet der Erfurter Stadtrat über das Winterdienstkonzept für die Jahre 2015 bis 2017. Während der Diskussionen wurden Erinnerungen an die Winter der vergangenen Jahre wach. Das Spektrum reichte dabei von schwer zu bewältigenden Schneemassen bis hin zu einer mild-verregneten Weihnachtszeit. Während des besonders langen und verschneiten Winters im Jahr 2012 kam der Winterdienst kaum nach. Die äußeren Straßennetze (D2 und D3) jenseits der Hauptverkehrsadern (D1) blieben zumeist unter der Schneedecke liegen. Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit war nur schwer zu ermöglichen. Gäste der Stadt kommentierten die Situation dahin gehend, dass man stadteinwärts hinter den Ortseingangsschildern mit deutlich höherem Schneeaufkommen konfrontiert gewesen wäre als außerhalb. Schneeberge in der Stadt gaben nicht nur ein unschönes Stadtbild, sondern blockierten teilweise Geh- und Radwege sowie markante Punkte an Kreuzungen. Besonders benachteiligt waren die Erfurter Ortsteile. Das andere „Extrem“ ist der sehr milde vergangene Winter. Der Winterdienst hielt sich dabei in Bereitschaft, jedoch wurde er kaum genutzt, sodass die aufgebrachten Mittel im Haushalt keine explizite Umsetzung fanden. Dieses Pauschalprinzip beim Winterdienst sieht die CDU-Fraktion kritisch. Stadtrat Heiko Vothknecht schlug daher in seinem Redebeitrag in der Stadtratssitzung statt der pauschalen, eine direkte Vergütung beim Winterdienst vor. Entsprechend befähigte Unternehmen könnten dies übernehmen. Die Abrechnungsmodalitäten müssen demnach auch im Sinne von mehr Transparenz neu bedacht werden. Vothknecht betonte, die berühmte „schwarze Decke“ müsse abgelegt werden. Privat würde jeder solch eine Vergütungsform von Dienstleistungen vorziehen, weil sie wirtschaftlich sinnvoller ist. Außerdem könne so auf winterliche Extremlagen flexibler reagiert werden. Die CDU-Fraktion schlug vor, den Antrag zum Winterdienst erneut in den Ausschüssen zu beraten, dies wurde jedoch insbesondere von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Ebenso wurden die Änderungsanträge der Ortsteile Urbich und Frienstedt von Rot-Rot-Grün weggestimmt. Sanierungsgebiet Nördliche Geraaue –  Beschluss noch vor der Bürgerbeteiligung Hinter der Verwaltungsvorlage zum Sanierungsgebiet „Nördliche Geraaue“ steckt insbesondere die Vorplanung zur Gestaltung eines Bereichs der Bundesgartenschau (BuGa) 2021. Die Vorlage sieht zwar auch eine grundsätzliche Bürgerbeteiligung vor, jedoch enthält dasselbe Schriftstück eine Formulierung, welche im Widerspruch zu einer angemessenen Bürgerbeteiligung steht: „Die Vorbereitende Untersuchung zur Erweiterung des Sanierungsgebiet ‚Auenstraße/Nordhäuser Straße’ wird im Entwurf bestätigt […].“ Diese soll dann zwar den Bürgern vorgelegt werden, wäre dann aber schon beschlossen. Die CDU-Fraktion enthielt sich zu dieser Vorlage, eben weil diese widersprüchlich in sich war. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte der Vorlage jedoch zu. Die anwesenden Bürger auf der Tribüne signalisierten Enttäuschung und Frust über diese Entscheidung. Sie kamen als Vertreter von Initiativen, die sich für den Erhalt von Garagen und für den Erhalt des Erfurter Tierheims einsetzen. Beide befinden sich auf dem betroffenen Gebiet. Es bestand die Forderung, dass sowohl Garagen, als auch das Tierheim in die Konzeption integriert würden. Stadtrat Michael Hose merkte dazu in seiner Rede an: „Wird hier nicht schon vorweg über das Tierheim und die Garagen entschieden? Wann und wie werden Bürger eingebunden? Wenn erst Ende August Infoveranstaltungen dazu stattfinden, können wir nicht schon jetzt über Zusammenhänge entscheiden, zu denen es noch keine wirkliche Alternative oder Zielstellung gibt. Dies ist für die Bürger eher unverständlich.“ Familien wollen in Erfurt Ortschaften bauen – Rot-Rot-Grün erteilt Absage Die CDU-Fraktion reichte bereits vor einigen Monaten einen Antrag zur maßvollen Wohnbebauung in Erfurts ländlichen Ortsteilen ein. Dieser wurde nun in der Stadtratssitzung beraten und von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Der Antrag entstand als Ergebnis einer Beratung des Facharbeitskreises Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Umwelt der CDU-Fraktion. An dieser Beratung nahmen auch verschiedene Ortsteilbürgermeister teil, um die Eindrücke vor Ort zu schildern. Aus Alach hieß es beispielsweise, dass dort junge Familien gern bauen und leben sowie sich bewusst für Erfurt entscheiden würden, jedoch auf Grund der bestehenden Beschränkungen in Ortschaften außerhalb Erfurts ausweichen müssten. Laut dem Erfurter Flächennutzungsplan wäre eine weitere Wohnbebauung in den ländlichen Ortsteilen Erfurts sogar möglich. Eine bürokratische Hürde stellt jedoch derzeit die Klarstellungssatzung dar, welche vorsieht, dass sich Wohnbebauung zunächst auf den Kernbereich der Stadt beschränken sollte. Damit ist den Ortsteilen de facto ein Riegel vor gemacht. Derzeit wird das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) diskutiert. Der Diskussionsprozess ist allerdings noch längst nicht beendet und kann noch mindestens 1,5 Jahre dauern – zu lang für Familien und deren Planung. Der CDU-Bauexperte Jörg Kallenbach erklärte daher in der Stadtratssitzung: „Mit unserer Vorlage sollen keine neuen Extreme geschaffen werden. Er sieht eine maßvolle Entwicklung vor Ort.“ Die rot-rot-grüne lehnte den Antrag ab und nimmt damit in Kauf, dass junge Familien, die gerne in den Ortsteilen bauen wollen, abwandern. Gleichzeitig bringt das Bündnis erneut sein Desinteresse für die ländlichen Ortsteile zum Ausdruck. Mehrwegsystem bei Stadtfesten Ein System für Mehrwegbecher und Mehrwegbesteck für Erfurter Stadtfeste ist aus CDU-Sicht unterstützenswert. Dem Stadtrat lag ein entsprechender Antrag der Grünen vor. Dennoch betonte Fraktionschef Michael Panse, der vor Jahren bereits einen ähnlichen Vorschlag machte: „Wir wollen die Umsetzung dieser Idee aber nicht in der klassischen Verbotsmentalität der Grünen realisieren, sondern mit Augenmaß.“ Er verweist dabei auf Stadtfeste in Erfurt, wo ein Mehrwegsystem bereits Praxis ist, aber ebenso auf kleinere Kirmesfeiern in Ortsteilen, Stadtteilfeste oder Veranstaltungen von Vereinen bzw. Verbänden, wo sich eine zu enggeschnürte Regelung teilweise schwer umsetzen ließe. Die CDU-Fraktion unterstützte daher die Verweisung des Antrags der Grünen in die Ausschüsse zur weiteren Beratung. Steigender Platzmangel bei Kita-Plätzen ist doch zu erwarten Bedarfsplanung Tageseinrichtungen für Kinder/ Tagespflege für den Zeitraum 2015 bis 2017 Stadtrat Dominik Kordon kommentierte die Vorlage zur Kita-Bedarfsplanung folgendermaßen: „Man darf sich die Zukunft nicht schön rechnen. Die Kapazitätsprobleme sind bereits jetzt abzusehen und müssen deshalb auch jetzt angegangen werden.“ Sowohl die Verwaltung als auch Vertreter von Rot-Rot-Grün betonten zum wiederholten Mal am Offensichtlichen vorbei, dass Knappheit an Erfurter Kitas nicht bestehen würde. Die Situation jeweils vor Ort in den Krippen und Kindergärten besagt nämlich etwas komplett anderes. Besonders im Südosten der Stadt und in den Ortsteilen werden Kita-Plätze merklich knapp und Einrichtungen sogar geschlossen (Bsp. Villa 3-Käsehoch). Entsprechend lagen in der Stadtratssitzung zahlreiche Änderungsanträge der Ortsteile Stotternheim, Sulzer Siedlung, Töttelstädt, Marbach und Salomonsborn vor. Diese wurden jedoch von Rot-Rot-Grün abgelehnt und das, obwohl gerade in diesen Ortsteilen die Kapazitäten teils soweit gedeckt sind, dass das Fass gewissermaßen schon am Überlaufen ist. Die CDU-Fraktion stimmte jeweils für die Anträge der Ortsteile. Michael Panse erklärte ebenfalls dazu: „Wir brauchen zusätzliche Kapazitäten. Die Eltern sollen nicht mehr vertröstet werden. Der Rechtsanspruch auf einen Platz besteht nicht erst in drei Monaten oder in einem halben Jahr, sondern unmittelbar.“ Die CDU-Fraktion hielt die Kita-Bedarfsplanung in der vorliegenden Form insgesamt nicht für zustimmungsfähig, zumal der Personalbedarf und die Plätze, wie es im Gesetze vorgesehen ist, in der Verwaltungsvorlage nicht ausreichend dokumentiert sind. Panse schlug daher zunächst eine rechtliche Prüfung hinsichtlich der Erfüllung des § 17 Abs. 2 des Kita-Gesetzes vor. ThürKitaG § 17 (2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen für ihr Gebiet rechtzeitig einen Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung in Tageseinrichtungen und in Tagespflege auf und schreiben ihn rechtzeitig fort. Der Bedarfsplan wird für zwei Kindergartenjahre erstellt, wobei ein Kindergartenjahr mit einem Schuljahr identisch ist. Der Bedarfsplan weist für die Gemeinden, auf der Grundlage des dem ersten Kindergartenjahr vorangegangenen Stichtages 31. März, die Einrichtungen, die Plätze und den Personalbedarf aus, die zur Erfüllung des Anspruchs nach § 2 (Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung) erforderlich sind. Bei der Aufstellung findet das für die anspruchsberechtigten Kinder vorgehaltene Betreuungsangebot in Einrichtungen außerhalb der Jugendhilfe Beachtung. Sozialticket Zuletzt bleibt noch die Erklärung offen, wie es sich um die Abstimmung der dringlichen Verwaltungsvorlage zum Sozialticket verhält. Die Modalitäten einer Dringlichkeitsabstimmung wurden eingangs erklärt. Interessant sind jedoch die Reaktionen. Besonders eine Reaktion sei an dieser Stelle zur allgemeinen Erheiterung herausgestellt: Auf seinem Facebook-Profil kommentierte SPD-Stadtrat Denny Möller (sichtlich betroffen von der eigenen Scham), die CDU habe das Sozialticket verhindert. Er selbst ist Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Am Stadtratsabend des 8. Julis war er ebenfalls quasi der Vorsitzende seiner Fraktion – weil sein Vorsitzender fehlte. Welch Ironie, dass er es in letzterer Funktion nicht geschafft hatte, seine Leute dazu zu mobilisieren, pünktlich an der Dringlichkeitsabstimmung zum Sozialticket anwesend zu sein. Auf die klassische SPD-Art versuchte er nun von seinen eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken und „argumentierte“ auf Facebook entsprechend wie jemand, dem die sachlichen Argumente fehlen. Zur Aufklärung und vor allem zur Richtigstellung ist auf Folgendes hinzuweisen: Es waren der Oberbürgermeister und die Verwaltung, die das Sozialticket in der Haushaltsplanung streichen wollten. Es ist der Uneinigkeit zwischen Verwaltung und rot-rot-grünem Zweckbündnis geschuldet, dass hier so hilflos in dieser Angelegenheit vor- und doch wieder zurückgerudert wird. Da wäre es natürlich ein Leichtes, der CDU den schwarzen Peter zuzuschieben, um von eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken. Des Weiteren bedeuten die nicht bestätigte Dringlichkeit der Vorlage und die damit verbundene Verschiebung auf September nicht, dass damit das Sozialticket verhindert würde – so wie es Möller bei Facebook faktisch falsch darstellt. Die Vorlage sah Änderungen hinsichtlich des Verfahrens bei der Herausgabe des Sozialtickets vor. Dieses Verfahren bleibt weiterhin fragwürdig. Die Verwaltung wollte mit der dringlichen Vorlage nachträglich ihren Fehler vom Juni (Haushaltsplanung) „ausmerzen“. Beim diesbezüglichen Haushaltsbeschluss wusste die Verwaltung bereits, welche Verfahren künftig angewendet werden soll. Der Stadtrat wurde darüber jedoch nicht informiert, sodass letztlich Hektik aufkam und die Dringlichkeitsvorlage entstand.

Kommunalpolitischer Halbjahresabschluss

Stadtratsvorbereitung
Kurz vor der kommunalpolitischen Sommerpause geht es diese Woche noch einmal richtig rund. Fraktionsvorstand und Fraktionssitzung heute, morgen Pressegespräch, Hauptausschuss und Jahresempfang der CDU Erfurt und der Stadtratsfraktion und am Mittwoch Stadtratssitzung – da gibt es noch einmal viel vorzubereiten. Heute habe ich dazu einige Stunden am Schreibtisch im Fraktionsbüro zugebracht und die Unterlagen für die Stadtratssitzung vorbereitet – na ja, ich hätte es gerne gemacht. Leider hält sich aber die Stadtverwaltung in den letzten Monaten immer weniger an getroffene Absprachen. Sowohl die Stellungnahmen zu Stadtratsvorlagen, als auch die Beantwortung der Stadtratsanfragen trudelten erst 17 Uhr in der Geschäftsstelle ein. Unmittelbar vor der Fraktionssitzung war es unmöglich, das Kilo Papier zu lesen, geschweige denn zu bearbeiten. Morgen Abend wir dies sicher Thema im Hauptausschuss sein und im schlimmsten Fall am Mittwoch wieder zu Sitzungsunterbrechungen im Stadtrat führen. So ärgerlich die mangelnde Leistungsfähigkeit bzw. Leistungsbereitschaft der Stadtverwaltung ist, so ist sie doch ein hausgemachtes Problem. Durch die außerplanmäßige verspätete Behandlung des Haushalts ist nicht nur der Sitzungsplan durcheinander gekommen, sondern auch die Ferienplanung der Mitarbeiter. Erst gab es in etlichen Bereichen eine Urlaubsperre wegen der Haushaltsberatung und nun sind schon Teile der Verwaltung weg. Zusätzlich verdichtet die Verwaltung die Tagesordnung mit Dringlichkeitsvorlagen, die auf eigenen Pannen beruhen. Heute kam beispielsweise eine Vorlage zur Verfahrensweise beim Sozialticket. Rückwirkend ab 25.6.2015 soll der Stadtrat nun eine neue Verfahrensweise zum Sozialticket sanktionieren. Die Verwaltung hatte die Neuregelung schon in Kraft gesetzt – allerdings ohne den Stadtrat zu informieren geschweige den zu fragen. Daneben bieten die Buga-Vorplanung, das Winterdienstkonzept 2015, die Kita-Bedarfsplanung und die Planungen für die MAN-Straße genügend Diskussionsstoff. Ich denke, es wird am Mittwoch noch einmal heiß hergehen.

Kommunalpolitische Woche

Rathausbüro – CDU-Fraktionsgeschäftsstelle
Morgen werde ich mal wieder mein Büro im Rathaus in der Fraktionsgeschäftsstelle „beziehen“. Den dortigen Schreibtisch nutze ich in „Friedenszeiten“ eher selten, da ja die Gremiensitzungen, also Fraktionsvorstand, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise, Ausschüsse und Stadtratssitzungen in Beratungsräumen oder im Ratssitzungssaal stattfinden. Auch in der kommenden Woche stehen davon zahlreiche Beratungen an. Morgen haben wir nicht nur Fraktionsvorstand sondern auch Fraktionssitzung mit Vorstandswahl. Zudem beraten wir über die Haushaltsänderungsanträge und den Ablauf der Stadtratssitzung. Am Dienstag steht erst die Pressekonferenz in Vorbereitung der Stadtratssitzung an, dann am Nachmittag Hauptausschusssitzung, danach Ältestenrat und Finanzausschuss. Mittwoch schließlich kommt es zur „Stunde der Wahrheit“ im Stadtrat. Der Haushalt 2015 steht zur Abschlussberatung an. Nachdem nun letzte Woche der Landeshaushalt beschlossen wurde, soll nun (immerhin nachdem das erste halbe Jahr fast vorbei ist) der städtische Haushalt folgen. Die Änderungsanträge der Mitbewerber lassen erwarten, dass der Haushalt damit eher noch verschlimmert, als verbessert wird. Je nach Beratungsverlauf wird die Stadtratssitzung dann noch am Donnerstag fortgesetzt werden. Um die ganzen Sitzungen angemessen vorbereiten zu können, werde ich sicher dazwischen noch einige Stunden am Rechner oder Telefon in der Fraktionsgeschäftsstelle zubringen. Ich freu mich drauf 😉