Misstöne bei der Jahrestagung des Lokalen Bündnis für Familie

Bündnispartner
Bündnispartner
Die heutige Jahrestagung des Lokalen Bündnis für Familie im Erfurter Ratssitzungssaal sollte auch wegen der Neuaufnahme von 13 Bündnispartnern und dem veirjährigen Gründungsjubiläum Anlass zu Freude sein. Das Erfurter Bündnis ist eines von 650 bundesweit und die Idee entstand im Januar 2007. 13.000 Akteure unterstützen die Bündnisse. Sowohl Oberbürgermeister Bausewein, als auch die Fachberaterin Frau Goos würdigten dies ausdrücklich. Die Erfurter Gleichstellungsbeauftragte Birgit Adamek begleitet und koordiniert das Bündnis von Anbeginn und gab heute einen Einblick in die Arbeit der letzten Jahre. Unternehmen, Vereine, Verbände und Privatpersonen bemühen sich nach Kräften Erfurt noch familienfreundlicher zu gestalten. In mehreren Arbeitsgruppen wird fachbezogen nach Konzepten gesucht. Kinderbetreuungsbroschüren, Familienwegweiser und alternative Betreuungsangebote sind einige der Ergebnisse. Ärgerlich ist allerdings, dass weder in den Arbeitsgruppen noch bei der heutigen Jahrestagung das Jugendamt, oder gar die zuständige Sozailbeigeordnete zu finden ist. Das Jugendamt verweigert konsequent eine Mitarbeit. Auch heute entging es so der Kritik zahlreicher Teilnehmer an der derzeit mangelhaften Bereitstellung von Kita-Plätzen in der Landeshauptstadt. Daneben gab es auch deutliche Kritik an den wenig familienfreundlichen Öffnungszeiten in der Erfurter Stadtverwaltung. Da aber Stadtratsmitglieder der Freien Wähler, der CDU, der FDP und der Linken anwesend waren, bin ich mir sehr sicher, dass dies Thema im Stadtrat und im Jugendhilfeausschuss wird!

Erfurter CDU-Fraktion kritisiert Tatsachenverdrehung

Im Anschluss an die CDU-Fraktionssitzung vom 28.02.2011 bezieht die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Position zu den Aussagen von Michael Menzel zu seinem Austritt aus der Fraktion im Jahr 2007. So erklärte Menzel in einem Interview, die CDU hätte von ihm erwartet, dass er gegen die Sanierung der KOWO stimme. Darüber hinaus erklärte er, seine Fraktion hätte ihn aus dem Aufsichtsrat der KOWO abwählen lassen, um ihn durch jemanden zu ersetzen, „der hörig ist“.  

Fraktionsvorsitzender Michael Panse erläutert dazu: „Diese beiden Aussagen sind unwahr. Der Grund, weshalb Michael Menzel und ein weiterer Vertreter der CDU per Fraktionsentscheid aus dem Aufsichtsrat der KOWO abberufen wurden, lag darin, dass Menzel die Fraktion über wichtige anstehende Entscheidungen der KOWO nicht informiert hat. Ich sehe die Probleme daher eher im kollegialen Verständnis einer Zusammenarbeit als in politischen Differenzen. Erinnert sei im Zusammenhang daran, dass die CDU Fraktion mit großer Mehrheit im Februar 2007 den Verkauf und der Sanierung von KOWO Wohnungen zugestimmt hat. Kritische Stimmen dazu kamen im wesentlichen von der Partei und aus der politischen Richtung, die Herr Menzel heute als OB Kandidat vertreten möchte. Zur Anforderung der Arbeit innerhalb der CDU-Fraktion gehört es unter Anderem auch, sich untereinander abzusprechen und zu informieren sowie sich miteinander politisch zu koordinieren. Dabei geht es keinesfalls um Hörigkeit, so wie es Menzel kürzlich im Interview formulierte.“

„Der Verkauf von Wohneinheiten der KOWO sollte im Februar 2007 vom Aufsichtsrat der KOWO abgesegnet werden. Die CDU-Fraktion erfuhr davon jedoch nicht über ihr damaliges Fraktionsmitglied und KOWO-Aufsichtsrat Menzel, sondern erst über Dritte. Es gab damals in der Fraktion deutliche Kritik, da Michael Menzel an Arbeitkreis-, Fraktions- und Ratssitzungen nur unregelmäßig teilnahm. In Folge dessen erfolgte die Abberufung der beiden Aufsichtsratsmitglieder und zu einem späteren Zeitpunkt der Austritt Menzels aus der Fraktion,“ erklärte die CDU-Fraktion abschließend.

Der längste Zapfen der Stadt…

Tauwetter (2)
Der längste Zapfen der Stadt...
Fünf Grad Plus, Tauwetter in Erfurt. Nun drohen Dachlawinen und herunterstürzende Eiszapfen. Unser Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) rät den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt und Hausbesitzern in der Innenstadt vorsorglich, die Gehwege abzusperren, Eiszapfen mit Besenstielen abzuschlagen oder die Feuerwehr zu holen. So weit, so schön. Der längste Zapfen der Stadt hängt aber am Erfurter Rathaus. Wahrscheinlich wird er sich irgendwann nach unten bewegen, hoffentlich passiert niemanden etwas dabei! Im Innenhof des Rathauses ist zumindest der Dienstwagen des OB und sein privater Skoda geparkt. Mein Vorschlag wäre vorsorglich an den Oberbürgermeister, seine Bürgermeisterin mit einem Besenstiel auf Rundflug zu schicken. Wir werden uns das Ergebnis ansehen. Wenn sie schon mal unterwegs ist, unterhalb des Eiszapfens ist der Raucherfreibereich der Rathausmitarbeiter und der Besucher des si-ju 😉

Rathaus
Rathaus Erfurt

Winterchaos in Erfurt – die Aktuelle Stunde dazu wird die Stadtratssitzung prägen

Winter in Erfurt (10)Seit Tagen regen sich die Erfurterinnen und Erfurter berechtigt über die Straßen- und Wegesituation bzw. das Winterchaos in Erfurt auf. In den letzten Wochen war ich viel in Thüringer Städten unterwegs – nirgendwo war der Straßenzustand ähnlich schlecht, wie in der Landeshauptstadt.

Zur morgigen Stadtratssitzung wird es eine aktuelle Stunde zum Thema geben. Die FDP hat ihren Antrag mit „The Day After Tomorrow“, dem Titel des Emmerrich-Films „etwas“ dramaturgisch überhöht. Ob es zur Dramaturgie gehörte, dass sowohl FDP, als auch Stadtverwaltung die Antragsvorlage mit dem Wort „Tomorow“ statt „Tomorrow“ versahen, werden wir erst morgen hören.

Die CDU-Fraktion beriet sich gestern in Vorbreitung der Stadtratssitzung mit dem Geschäftsführer der Stadtwirtschaft. Herr Jahn erläuterte stichpunktartig den aktuellen Stand, der sich wie folgt darstellt:

– der Auftrag zum Winterdienst richtet sich an die Stadtwirtschaft und ggf. an Dritte

– 18 Fahrzeuge – davon vier nur zur Nutzung für Land (Weimar, Gotha, Autobahn Erfurt Ost) sind im Einsatz

– von den 18 Fahrzeugen sind aber derzeit drei defekt

– 50 Leute sind im Einsatz (einschließlich Personal bei Subunternehmern)

– 3 Uhr nachts Arbeitsbeginn, Ziel ist Räumung bis 6 Uhr morgens Arbeitsende i.d.R. 22 Uhr

  zu bewirtschaftendes Straßennetz (nach Dringlichkeit): D1 – 180 km, D2 – 120 km, D3 – bleibt außen vor, ebenso kleine Nebenstraßen

– es gibt 12 geplante Touren im D1 und ggf. dann auch im D2 Bereich, ggf. könnten Touren gekürzt werden und weiter aufgeteilt werden

Das Budget im Haushalt der Stadt Erfurt 2010 beträgt 1,7 Mio. Euro. ABER: Die Kalkulation und Auftragsvergabe entstammt einer Zeit milder Winter (die drei vorangegangenen Jahre). Erst 2012 wird neu vergeben.

Die Mitglieder unserer Fraktion hatten dazu verständlicherweise zahlreiche Anmerkungen:

– die Debatte gab es auch schon zum Winter 2009/2010

– Schnee, Glatteis und Schneeberge behindern insbesondere alte Menschen, Familien mit Kinderwagen,  Behinderte und Rollstuhlfahrer

– Bürgerkritik ist intensiv und z.T. sehr emotional beladen

Durch die ganze Diskussion zog sich die Einschätzung: Die Winterliche Probleme werden scheinbar ignoriert. Im Sommer gab es zwar einen umfänglichen Bericht zum Thema, aber im Gegensatz zu anderen Städten (Leipzig, Magdeburg) fehlt in Erfurt eine entsprechende Strategie. Die Wahrnehmung der Bürger ist, es wird zu wenig gemacht. „Scheinbar sind keine Fahrzeuge unterwegs“, „zum Teil sind nicht einmal wichtigste Stellen sowie Hauptstraßen beräumt“ und „Nebenstraßen sind kaum passierbar“ konnten wir in den letzten Tagen hören. Der Imageschaden für Weihnachtsmarkt und den Tourismusbereich kommt noch hinzu. Und berechtigte Fragen sind: Was ist mit Krankenwagen, Feuerwehr, ÖPNV und Müllfahrzeugen?

Die Rechtsprechung bei Schäden oder Verletzungen ist unklar, die EVAG fährt z.T. nicht mehr (Kritik gibt es insbesondere für die Strecke nach Alach). Fazit für uns: Es wird zu wenig Geld eingesetzt. Die Entscheidungsstränge sind zu lang. Es fehlt Technik, der Fahrzeugbestand ist zu gering, überaltert und reparaturanfällig und es ist keine Schneefräse vorhanden.

Die CDU-Fraktion erhebt daher nachfolgende Forderungen:

1. Das Krisenszenario am Tisch des Oberbürgermeisters ist deutlich verbesserungswürdig. Es muss bei extremen Wetterlagen ein fachliches Beratungsgremium unter Leitung des Oberbürgermeisters und des Verkehrsbeigeordneten mit der Stadtwirtschaft und ggf. Dritten wie z.B. dem THW und der Feuerwehr zusammen treten, um sofort Entscheidungen über zusätzlich zu aktivierende Potentiale zu treffen. Ein Mehr-Stufenmodell für den Winterdienst sowohl auf personeller Ebene als auch im Bereich von Drittkräften ist hierfür zu entwickeln.

2. Außerplanmäßig müssen der Situation entsprechend Mittel eingesetzt werden, da es sich bei der Räumung zum Teil um gesetzliche Verpflichtungen für den Baulastträger, also die Stadt, handelt. Die Verkehrssicherungspflicht besteht und muss erfüllt werden. Die bereits seitens der Stadtwirtschaft vorgebundenen Subunternehmen müssen bedarfsgerecht sowohl mit entsprechender Technik als auch Personal abgerufen werden.

3. Die Arbeitszeiten beim Winterdienst sind den Bedürfnissen anzupassen, d.h. insbesondere in den Nachtstunden von 22 Uhr bis 3 Uhr, in denen bis jetzt nicht geräumt wurde, sollten Nachtschichten genutzt werden. Arbeitszeitverlagerungen von Tag auf Nachtschichten können eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Technik gewährleisten und den in der Nacht ruhenden Verkehr für bessere und schnellere Räumergebnisse nutzen. Zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 bis 18 Uhr erschweren zusätzliche Räumfahrzeuge in der Innenstadt eher den Verkehrsfluss.

4. Bereitstellung von mehr Haushaltsmitteln bei Beschlussfassung des HH 2011/2012. Die CDU-Fraktion wird sowohl für investive Maßnahmen, als auch für den Winterdienst mehr Mittel beantragen.

5. Verkehrssicherheit muss im D1 Bereich gewährleistet werden, aber auch die Altstadt und der touristische Bereich sind zu berücksichtigen. Zufahrten zu Kindertageseinrichtungen und Schulen sind in die D1-Bereiche neu aufzunehmen.

6. Analog zu anderen Städten soll die Bereitstellung von Behältnissen zur Schneeräumung und der kostenfreie Abtransport für die Bürger durch die Stadtwirtschaft geprüft werden.

Chag Sameach!

Chanukka (17)
Schneetreiben am Chanukka-Leuchter
Seit drei Jahren wird in Erfurt in jedem Jahr zu Chanukka ein Leuchter vor dem Erfurter Rathaus aufgestellt. Ein gutes und wichtiges Signal der Verbundenheit mit der jüdischen Landesgemeinde. Inzwischen leben 600 jüdische Gemeindemitglieder wieder unter uns. Nachdem es mit dem fast drei Meter hohem modernen Chanukka-Leuchter zwei Mal Probleme gab (einmal mit der Elektrik und im letzten Jahr gab es Probleme mit der rechtzeitigen Instalation) ging dieses Jahr alles gut. Der neue Rabbiner Konstantin Pal entzündete die erste Kerze zur Begeisterung der zahlreichen Anwesenden. Chanukka (2)Der Platz vor dem Rathaus war trotz dichten Schneetreiben gut gefüllt. Sehr gewöhnungsbedürftig waren allerdings die Temperaturen – minus 10 Grad! Ich darf gar nicht daran denken, in Tel Aviv sind 28 Grad und in Haifa, Erfurts Partnerstadt sogar 30 Grad. Ich finde es sehr gut, dass mit dem Leuchter in Erfurt ein Signal für unsere gemeinsamen jüdisch-christlichen Wurzeln gesetzt wird und ich freue mich jetzt schon auf den Chanukka-Ball der Jüdischen Landesgemeinde am Samstag im Kaisersaal.

Parteipolitische Instrumentalisierung des Amtsblattes?

Mit den Stimmen von SPD und Linken wurde bei der gestrigen Stadtratssitzung (25. November 2010) einem gemeinsamen Antrag der beiden Parteien gefolgt. Dieser fordert den Oberbürgermeister auf, beispielsweise im Amtsblatt oder den Internetseiten der Landeshauptstadt auf die Gewerkschafts-Aktion „Sozial ist mehr Wert!“ aufmerksam zu machen. Heftige Gegenwehr gab es von Seiten der CDU. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: “ SPD und Linke wollen in Erfurt auf Kosten der Steuerzahler Stimmung für ihren bundesweit angekündigten ‚heißen Herbst‘ machen. Da der sich bisher eher als lauwarmes Lüftchen erwies, sollen nun öffentliche Mitteilungsmedien für Propagandazwecke herhalten. Dass das Amtsblatt und auch der Internetauftritt Erfurts für derartige Aufrufe ausdrücklich nicht zur Verfügung stehen darf, regelt § 2 Abs. 1 Satz 5 der Thüringer Bekanntmachungsverordnung (ThürBekVO). Dies teilte der Innenminister jüngst im Landtag auf Anfrage des Abgeordnete Kuschel (LINKE) mit. Ein wenig mutet dieser Vorgang an, als wäre Eulenspiegel zurück in Erfurt und würde SPD und Linken seinen Narrenspiegel vorhalten.“ Nicht nur die öffentliche Auftritte der Landeshauptstadt, sondern auch der Oberbürgermeister ist laut Thüringer Kommunalordnung zur parteipolitischen Neutralität in seiner Amtstätigkeit verpflichtet. „Auch hier stellt sich die Frage, ob die Instrumentalisierung des Amtsblattes dann gerechtfertigt werden kann. Ich habe daher eine rechtliche Prüfung des gestern trotz heftiger Gegenwehr getroffenen Beschlusses nach §§ 119 ff. ThürKO beantragt. Es kann nicht sein, dass wir in Erfurt als Sturm im Wasserglas Bundespolitik betreiben wollen – und es kann nicht angehen, dass amtliche Medien dank etwaiger Mehrheitsverhältnisse für solche parteipolitischen Zwecke missbraucht werden!“, so Panse weiter.

Die Abteilung „Agitation und Propaganda“ hat zugeschlagen

Stadtrat (3)
Nachfragen zur Kommunalpolitik
Der Erfurter Stadtrat musste heute Abend nachsitzen. Nach dem gestern Abend kurz nach 22 Uhr die Sitzung abgebrochen wurde ging es heute mit knapp 20 Tagesordnungspunkten weiter. 31 der 51 Stadträte diskutierten immerhin noch einmal zweieinhalb Stunden. Ergebnisoffen war die Stadtratssitzung keineswegs. SPD und Linke bilden inzwischen eine eigenwillige Symbiose aus Trotzigkeit und mangelnden Inovationswillen und beschränkt sich in der Regel darauf Abbzunicken, was Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und Beigeordnete Thierbach (Linke) vorgeben. Völlig gleichgültig ist dabei wen es dann trifft. Gestern Abend waren zunächst die Tagespflegemütter Opfer der Trotzigkeit. Trotz fachlich anders lautender Empfehlung des Jugendhilfeausschusses lehnten SPD, Linke und Grüne den Antrag der CDU und Freien Wähler auf eine angemessene Erhöhung ab. 520 Euro wollten wir pro Kind erreichen, zu lediglich 470 Euro (also knapp 40 Euro mehr als bisher) waren die anderen bereit. Zwar zahlt das Land ab August monatlich zwischen 120 bis 170 Euro monatlich pro Kind in Tagespflege mehr als Zuschuss, aber die Differenz verbucht die Stadt lieber als willkommene Mehreinnahme. Ob es bei der Beschlussfassung zum Haushalt noch eine Erhöhung gibt bleibt abzuwarten, wir werden jedenfalls dafür eintreten. Heute waren sich die Rot-Roten nur bei einem Punkt uneinig. Bei der Zahlung des Begrüßungsgeldes für Studenten, die sich nach Erfurt ummelden, wollten die Linken nach Studiengängen selektieren. Den Studenten der Adam-Ries FH (anerkannte private Fachhochschule) ginge es doch so gut, dass sie dies nicht bräuchten, meinte eine linke Stadträtin. Glücklicherweise sahen dies zumindest einige der SPD-Stadträte anders und so setzten wir uns mit einem entsprechenden Änderungsantrag durch. Beim Parken in der Innenstadt ging es hingegen wieder um Ideologie pur. Autofahrer stören in dieser Stadt – SPD, Linke und Grüne meinen dies und handeln auch so. Dieses Mal ging es den Parkplätzen an den Kragen. Der Rathausparkplatz soll ebenso wie die Rathausbrücke für privaten Parkverkehr gesperrt werden. Man muss ja nicht Auto fahren… Parkplätze sind in Erfurts Innenstadt jetzt schon knapp, Ordnungshüter gibt es zu wenig oder sie sind dauerkrank um den ruhenden Verkehr zu ordnen und Leidtragende des Parkchaos sind Anwohner und Touristen. Überbieten konnten dies die Rot-Roten Genossen nur noch mit ihrem letzten Antrag des Tages. „Der Oberbürgermeister als Mitunterzeichner wird beauftragt, über die allgemein zugänglichen Medien der Stadtverwaltung (z.B. Internetauftritt oder Amtsblatt) in geeigneter Weise den Aufruf „Sozial ist Mehr Wert“ einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“ lautete der linke Antrag. Im September hatte Gewerkschaftsfunktionäre sowie linke Kommunal- und Landespolitiker und etliche Sozialdemokraten einen Appell an die Bundesregierung unterschrieben. Ein heißer Herbst gegen den Sozialabbau wurde versprochen. Das war gelogen, heiß ist der Herbst nun gerade nicht und in den letzten Herbsttagen werden die Temperaturen auch kaum noch steigen. Also soll nun das Amtsblatt zu Propagandazwecke herhalten um die Stimmung wenigstens etwas warm zu halten. Blöd nur, dass sich dies so gar nicht mit der Neutralitätspflicht vereinbaren lässt. Vor wenigen Wochen lies dazu der Innenminister wissen: „Nach § 2 Abs. 1 Satz 5 Thüringer Bekanntmachungsverordnung kann das Amtsblatt neben öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen auch kurze Nachrichten aus dem Gemeindeleben, Hinweise auf Veranstaltungen und Anzeigen enthalten“.  Von Agitationspapieren ist dabei nicht die Rede! Mehr noch: „Der Oberbürgermeister unterliegt hierbei (im Amtsblatt) ebenso wie in seiner sonstigen Amtstätigkeit der parteipolitischen Neutralitätspflicht.“ Dies teilte der Innenminister nun ausgerechnet in Beantwortung einer Landtagsanfrage des Genossen Kuschel mit! Die stört keinen der mit reichlich juristischem Sachverstand gesegneten Stadträte von Linken und SPD und erst recht nicht den Oberbürgermeister. Also: Augen zu und durch, die Reihen dicht und die Genossenfaust kollektiv geballt! Der Antrag wurde beschlossen. Allerdings ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Ich habe eine kommunalaufsichtrechtliche Prüfung des Beschlusses beantragt und auch dafür bietet die Antwort auf die Genossen-Anfrage im Landtag eine Antwort. „Den Rechtsaufsichtsbeörden stehen gegenüber den ihrer Aufsicht unterliegenden Kommunen in Bezug auf die kommunalen Amtsblätter die rechtsaufsichtslichen Mittel nach den §§ 119 ff. ThürKO zu.“. Also bin ich mal gespannt was rauskommt, wenn mal nicht nur das Rechtsamt des OBs solche Beschlüsse prüft.

Hausaufgabenerledigung: mangelhaft!

Informationen zur Umsetzung von Haushaltsbegleitanträgen der Stadt ungenügend

„Obwohl der Stadtrat am 27. Oktober zur ersten Lesung des Haushalts für das kommende Jahr zusammentreten soll, hat der Oberbürgermeister seine Hausaufgaben für den Haushalt 2010 immer noch nicht erfüllt“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende, Michael Panse die nun eingegangene schriftliche Beantwortung einer „Dringlichen Anfrage“.

„Dass der Oberbürgermeister seinen Aufgaben nicht fristgerecht nachkommt, ist das eine –  etwas anderes ist es, dann nur ungenügend über die Gründe der Verzögerungen zu informieren. Vertrauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat sieht anders aus! Wie soll ein solider Haushalt für 2011 aufgestellt werden, wenn die Prüfaufträge für 2010 nichtmal ordentlich erledigt werden?“, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Seine „Dringliche Anfrage“ richtete Panse bereits zur Sitzung des Stadtrats am 23. September an den Oberbürgermeister. Darin wurde nach dem Bearbeitungsstand einzelner, am 19. Mai 2010 beschlossener Einsparmaßnahmen für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan dieses Jahres gefragt.

So sollte etwa eine Konzept zur Auflösung des Hauptamtes bis September zur Beschlussfassung vorliegen, ebenso der Bericht über die Organisationsprüfung des Rechtsamtes usf. (Maßnahmen und Antwortschreiben siehe Dokumentensammlung).

Panse weiter: „Diese Maßnahmen sind für die Konsolidierung der Stadtkasse und die Straffung der Verwaltung nötig und wichtig. Über ihre Umsetzung indess wird nur lamentiert, anstatt nach dem Beschluss des Stadtrates endlich zu handeln.“

„Wir feiern das Glück der Freiheit“

3. Oktober (40)
Mit unserem Alt-OB Manfred Ruge beim Bilderstudium
Zum heutigen 3. Oktober, dem 20. Jahrestag der deutschen Einheit, drückte Prof. Dr. Klaus Dicke, Rektor der FSU Jena, mit dem Satz „Wir feiern das Glück der Freiheit“ aus, was ich heute den ganzen Tag gespürt habe. Während beim Festakt der Stadt Erfurt am Vormittag der Festredner Matthias Ladstätter nicht mit Kritik am Einigungsprozeß sparte und unter anderem mal wieder seine Gedanken über eine neue Nationalhymne vortrug, waren die anderen Veranstaltungen am Tag angefüllt mit Freude und Feierstimmung. Beim Tag der offenen Tür bei der CDU-Fraktion in Erfurter Rathaus hatten wir unter anderem auch unsere kommunalpolitischen Kollegen aus zwei Jahrzehnten eingeladen. Viele alte Fotos und Dokumente wurden belächelt und gemeinsam sahen wir uns das Video der Demonstration auf dem Erfurter Domplatz mit Helmut Kohl am 20. Februar 1990 an.
3. Oktober (24)
Tag der offenen Tür bei der CDU im Rathaus
Im Theater lud schließlich die Landesregierung am Abend zum Festempfang ein. Ich habe mich dabei insbesondere über die Reden und vor allem die Festrede von Prof. Dicke gefreut, die wunderbar zum Tag passten aber auch über die guten Gespräche im Anschluß an den Festakt mit ehemaligen Kollegen und Akteuren der Sozialpolitik in Thüringen. Und selbstverständlich wurde am Schluß des Festakts die Natioanlhymne gespielt und gesungen. „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland.“ – die erste Zeile unserer Nationalhymne passt selbstverständlich zu Tag, auch wenn dies Matthias Ladstätter wohl auch weiter anders sehen wird. Ich bin dankbar für 20 Jahre Freiheit, für 20 Jahre mitgestalten dürfen und für zahlreiche Chancen und Möglichkeiten, die sich uns auch in Zukunft bieten werden. Fotos vom heutigen Tag:

Erfolgreiche Kommunalpolitik seit der Wendezeit

CDU-Fraktion lädt zum Tag der offenen Tür

Am 03. Oktober, dem zwanzigsten Jahrestag der Deutschen Einheit, wird viel los sein im Erfurter Rathaus. Auch die CDU-Fraktion öffnet ihre Türen und gewährt von 13.00 – 17.00 Uhr einen Einblick in die Geschäftsstelle und darüber hinaus.

Herzlich sind alle Besucherinnen und Besucher eingeladen, mit dem Fraktionsvorsitzenden Michael Panse und der langjährigen Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann ins Gespräch zu kommen.

Darüber hinaus freuen wir uns auf den Besuch von Stadträtinnen und Stadträten aus allen fünf Legislaturperioden seit 1990. Gemeinsam mit ihnen werden wir in lockerer Runde Rückschau halten, wozu wir Sie herzlich einladen: Sie können gespannt sein auf gelebte Geschichte und lebhafte Geschichten –  von der „Wilde Zeit“ nach der Wiedervereinigung bis heute!

Zudem bieten wir Bilder aus 20 erfolgreichen Jahren Arbeit für Erfurt und einen Film vom ersten historischen Besuch Helmut Kohls am 20. Februar 1990 auf dem Erfurter Domplatz in Raum 009 (wird ausgeschildert).

Seien Sie uns herzlich willkommen! Ihre CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat.