Studenten kündigen EVAG-Ticket auf

JU und RCDS: Fordern neue Gespräche über Semesterticket Die neuerliche Preiserhöhung der EVAG führt voraussichtlich zur Kündigung des Semestertickets. „Seit 2005 ist der Preis für das Semestertickets um 75 % gestiegen. Ob Abschaffung des Semesterzuschusses, Zweitwohnsitzsteuer oder nun die erneute Preiserhöhung der EVAG, die Stadt tut alles, um Studenten zu vergraulen. Nun ist das schlimmste Szenario eingetreten, vor dem wir bereits vor einem Jahr gewarnt haben.“ sagt Dominik Kordon stellvertretender Kreisvorsitzender der Junge Union Erfurt (JU). Die EVAG hatte im September eine erneute Preiserhöhung angekündigt. „Die Studenten der Universität und Fachhochschule Erfurt haben sich in einer Urabstimmung gegen die Preiserhöhung ausgesprochen. Die EVAG muss nun ihrer Verantwortung als Dienstleister für die Bürger der Stadt nachkommen und unverzüglich die Preiserhöhung zurückziehen.“, so Konstantin Egert, Vorsitzender des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Erfurt. Die Studierendenräte und die Vertragspartner sollten so schnell wie möglich in Preisverhandlungen treten, welche die Interessen der Erfurter Studenten im Blick haben. Sollte die EVAG auf die Preiserhöhung weiter bestehen, werden die 10.000 Studenten der Stadt Erfurt kein Ticket erhalten. Der RCDS – die CAMPUSINITATIVE befürchtet zudem, dass die fehlenden Einnahmen der EVAG von ca. 1,4 Mio. € pro Jahr nun auch zu einer Preiserhöhung für alle Kunden führen könnten. „Erfurt wird voraussichtlich als einer der wenigen Hochschulstandorte in den neuen Bundesländern im Sommersemester 2014 ohne Semesterticket da stehen; dies ist ein eklatanter Standortnachteil. Die Stadtspitze und der Oberbürgermeister versäume es stetig, die Attraktivität des Hochschulstandorts zu fördern. Dank der Kurzsichtigkeit des Oberbürgermeisters gehen der EVAG nun zahlreiche Kunden und der Stadt womöglich viele Studenten verloren.“ so Konstantin Egert weiter. Diese Gefährdung sieht auch die CDU Stadtratsfraktion, an die die JU und der RCDS – DIE CAMPUSINITATIVE herangetreten ist. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „Seit 2009 ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass das Semesterticket zu finanziellen Verlusten bei der EVAG führt, die seitens der Stadt nicht ausgeglichen werden. Im Gegensatz zum Sozialticket, bei dem die Stadt gegenüber der EVAG den sogenannten Verlustausgleich übernimmt, sind dem Oberbürgermeister offensichtlich die Studenten keinen Cent im Haushalt wert. Wir erwarten vom Oberbürgermeister einen Lösungsvorschlag, der sowohl die berechtigten Interessen der Studenten, als auch der EVAG im Blick hat. Die CDU-Fraktion wird im Rahmen der Haushaltberatung dies zum Beratungsgegenstand im Stadtrat machen.“

Verspätestes Oktoberfest in Erfurt

Oktoberfest RCDS (13)Eine Woche später als geplant geht morgen das Oktoberfest in Erfurt zu Ende. Durch den Papst-Besuch verschob sich sowohl der Beginn als auch das Ende. Heute Abend ludt der RCDS zu Stammtisch in das Festzelt ein. Ich war durchaus überrascht, dass beide vorgebuchten Tische voll waren, einige Gäste sogar im Dirndl gekommen waren und auf den Tischen sehr schnell die bestellte Maß Bier landete (in Erfurt für 7 Euro in München 8,90 Euro). Gespräche waren nur in den Musikpausen möglich – aber wir haben den Termin zur offiziellen Wahkampfvorplanung schon vereinbart. Die Fahrgeschäfte des Erfurter Oktoberfestes habe ich schon letzte Woche mit meinen Söhnen getestet, deshalb war der heutige Abend für das Festzelt reserviert. Oktoberfest RCDS (11)Ab morgen ist ersteinmal Luft holen angesagt. Die letzten Wochen waren mit zahlreichen Terminen gefüllt. Heute Vormittag nutzten wir noch das wunderschöne Wetter für die sonnigen Wahlkampffotos . Am Montag geht es mit meinem jüngsten Sohn ersteinmal in den Herbsturlaub an die Nordsee. Bilder vom Oktoberfest

Ulrich W. Sahm zu Gast in Erfurt – klare Worte zur aktuellen Situation in Israel

Mit der RCDS Vorsitzenden Aurelia Lamberts, Ulrich W. Sahm und Robert Friebe
Mit der RCDS Vorsitzenden Aurelia Lamberts, Ulrich W. Sahm und Robert Friebe
Der heutige Eintrag im blog stammt von einem guten Freund, der gestern Abend gemeinsam mit dem RCDS Thüringen eine interessante Veranstaltung zu Israel organisiert hat. Ich freue mich sehr, dass ich vor nunmehr zwei Jahren bei Robert Friebe während seines Praktikums in meinem Landtagsbüro und vor allem während der gemeinsamen Reise nach Israel im Herbst 2009 die Begeisterung für das Land wecken konnte. Ab Oktober wird Robert nun sogar in Tel Aviv studieren. Alles Gute dafür! Garantiert werde ich Robert in Israel im nächsten Jahr besuchen.
  Was steckt hinter dem Arabischen Frühling und wie schauen die Israelis auf die Umbrüche in ihren Nachbarstaaten? Unter dieser Fragestellung lud der RCDS Erfurt gestern zu einer Diskussion mit dem bekannten Nahostkorrespondenten Ulrich W. Sahm vor passender Kulisse in die bis auf den letzten Platz besetzte Kleine Synagoge Erfurts. sahmSeit nun mehr als 40 Jahren hat er seinen Lebensmittelpunkt in Jerusalem und hat in dieser Zeit durch ein breitgefächertes Kontaktnetzwerk mehr als nur einen Einblick in die Befindlichkeiten der israelischen Menschen und Politik. Und so gelang es Sahm gestern Abend zahlreiche Vorurteile, die von deutschen Medien seit Jahren forciert werden, aufzudecken und sie argumentativ in Luft aufzulösen: Die zuletzt immer wieder kritisierte „Blockade“ stehe komplett in Einklang mit den Osloer Abkommen von 1993, in denen beide Seiten miteinander vereinbarten, dass Israel trotz palästinensischer Autonomiegebiete für die äußere Souveränität (und damit die Grenzen) verantwortlich bleibt. Auch den zynischen Vergleich von Berliner Mauer und der Sperranlage zwischen israelischem Kernland und dem Westjordanland konnte er an einigen Beispielen entkräften und öffnete so vielen Teilnehmern die Augen für das israelische Dilemma zwischen Besatzung und Heimatsicherheit. Ulrich W. Sahm ist nicht müde zu betonen, dass Israel der Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten sei, was beispielsweise daran bewiesen werden könne, dass es einen ständigen Wechsel zwischen linken und rechten Regierungen gebe und einen Obersten Gerichtshof, der auch von Palästinensern angerufen werden könne. Mit einem Augenzwinkern fügte er hinzu, dass gerade dieses Gericht unter Vorsitz eines Arabers (!) eben erst den ehemaligen Staatspräsidenten Katzav verurteilt habe – wenn das nicht demokratisch sei, dann wisse er auch nicht, was demokratisch ist… sahm1Ebenso wichtig für die stabile Demokratie in Israel seien ferner die vielen humanitären Friedensorganisationen wie „Peace Now“ oder „B’Tselem“. Mit Blick auf die anti-israelische Meinungsmache, so Sahm, solle man ihm doch erstmal palästinensische Organisationen zeigen, die sich für einen menschlicheren Umgang mit den Israelis einsetzen würden. Gespickt mit unzähligen historischen Details und „Infos aus erster Hand“ betonte er auch, dass man nur schwer von Demokratisierungsprozessen in den arabischen Ländern sprechen könne, wenn man gar nicht weiß, was am Ende bei rauskomme. Auch in Deutschland dachte man schon 1848 eine Demokratie eingeführt zu haben, aber tatsächlich musste für diese Errungenschaft erst ein ganzes Jahrhundert voller schmerzlicher Erfahrungen vergehen. Dementsprechend schweigsam ist dann auch die Regierung in Jerusalem in der aktuellen Phase der Umbrüche, um sich ja keine antisemitischen Vorwürfe gefallen lassen zu müssen, die „weltweite Verschwörung der Juden“ habe wieder zugeschlagen. Auch Israels globale Beziehungen konnten noch kurz angeschnitten werden und der vermeintlichen amerikanisch-israelischen Unverbrüchlichkeit eine ebenso starke Allianz mit China und Indien entgegengehalten werden.Vielleicht auch ein klein wenig erschöpft ob der vielen neuen Erkenntnisse konnten sich die Besucher noch mit einem köstlichen Snack aus Baguette, Olivenöl und dem orientalischen Gewürz Zatar für den Heimweg stärken. Robert Friebe

CDU-Initiative fasst Fuß: Hochschul- und Studierendenbeirat auf den Weg gebracht

„Was lange währt, wird endlich gut! Nach einem mehr als zweijährigen Abstimmungsprozess können wir nun Ergebnisse vorweisen“, freuen sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse und der Landesvorsitzende des RCDS Thüringen, Thomas Hindelang.

Schon im Januar 2008 hatte die CDU-Fraktion gemeinsam mit dem RCDS die Gründung eines kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates angeregt. Nun erfährt die Vorlage in den Ausschüssen ihren letzten Schliff, ehe sie dem Stadtrat am 22. September zur Entscheidung vorliegt. Bei positivem Votum wird der Oberbürgermeister mit der Konstituierung des Beirates beauftragt.

Michael Panse dazu: „Jährlich steigt die Zahl der Neuimmatrikulationen an den Erfurter Hochschulen. Unsere Stadt lockt mit hervorragenden Ausbildungsbedingungen, kurzen Wegen und jeder Menge Flair Studierende aus ganz Deutschland an. Das ist einerseits ein großes Glück für Erfurt, andererseits aber eine ernst zu nehmende Aufgabe, die der Oberbürgermeister bisher sträflich vernachlässigt hat.“

Studierende kämen nach Erfurt, um hier den Grundstein für ihre berufliche Zukunft zu legen, so Panse. „In dieser Lebensphase müssen wir junge Menschen ernst nehmen und nach ihren Bedürfnissen fragen. Sie als ‚Bewohner auf Zeit‘ zu begreifen ist grundfalsch. Studierende sind ein elementarer Teil unseres lebendigen Stadtlebens – kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Dem wird nun auf unsere Initiative hin auch politisch Rechnung getragen. Ich bin sehr zufrieden, dass wir gemeinsam mit dem RCDS den Weg für einen Hochschul- und Studierendenbeirat ebnen konnten.“

RCDS-Studentenvertreter Hindelang ergänzt: „Fakt ist eins: SPD-Oberbürgermeister Bausewein hat die Erfurter Studenten mit der plötzlichen Abschaffung des Semesterzuschusses vor den Kopf gestoßen. Die CDU-Stadtratsfraktion macht sich hingegen gemeinsam mit studentischen Vertretern des RCDS für die Studierenden in der Landeshauptstadt stark. Unsere Initiative zeigt das deutlich. Mit dem Hochschul- und Studierendenbeirat bekommen wir nun endlich ein Sprachrohr, mit dem wir Studenten unsere Anliegen gegenüber der Stadt mit klarer Stimme zum Ausdruck bringen können.“

Der kommunale Hochschul- und Studierendenbeirat wird dem Stadtrat angegliedert. Er setzt sich aus Vertretern der Gremien der Erfurter Hochschulen sowie aus Studenten dieser Hochschulen und einem Vertreter des Studentenwerks Thüringen zusammen.[1] Ziel ist es, mit geeigneten Maßnahmen und einer studentenfreundlichen Stadtpolitik die Attraktivität Erfurts als Studienort noch zu steigern. Dazu berät der Beirat den Stadtrat in hochschulrelevanten und studentischen Fragen.

„Stadt, Studierende und Hochschulen bilden in Zukunft auch auf politischer Ebene eine schlagkräftige Allianz, die gemeinsam für die Attraktivität des Studienstandortes Erfurt streiten wird. Ich wünsche dem Beirat im Namen der gesamten CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat rasche Konstituierung, eine sachliche Streitkultur, gute Entscheidungen und schon jetzt beste Erfolge“, gratuliert Michael Panse vorab.


[1] Beratend kommt je ein Vertreter der Fraktionen im Erfurter Stadtrat, der Universitätsgesellschaft sowie des Fördervereins der Fachhochschule Erfurt, drei Mitglieder der Zivilgesellschaft und der Oberbürgermeister hinzu.