Schlagwort: Reiterhof

Never ending story – Reiterhof Stotternheim Thema im Hauptausschuss

Der Reiterhof in Stotterheim
In der letzten Woche gab es im Stadtrat eine umfängliche Diskussion über die Perspektive des Reiterhofes in Stotterheim. Die Fraktionen des Erfurter Stadtrates verständigten sich schließlich mit breiter Mehrheit (lediglich die SPD stimmte dagegen) darauf, dass die Arbeit des Reiterhofes unter den provisorischen Gegebenheiten vor Ort ohne Nutzung der Reithalle, aber mit Nutzung der Nebenräume weitergehen solle. Insbesondere im Interesse der Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen solle die Nutzung der Umkleideräume und der Toiletten ermöglicht werden. Zudem solle der vom Sportbetrieb demontierte Elektrozähler wieder angebracht werden um, die Nebenkosten trägt ja sowieso der Verein. Seitens der Stadträte schien damit klar zu sein was man will – seitens der Verwaltung keineswegs. Bereits in der Stadtratssitzung wurden Bedenken formuliert oder nach Aufforderung der grünen Wirtschaftsbeigeordneten auch schon mal „abgenickt“. Zitat an die Adresse des Erfurter Sportbetriebs „nicken Sie einmal“. Juristisch ist das Feld inzwischen mit sofortigen Nutzungsuntersagungen, Widersprüchen und Kündigungen etc. sehr verwirrend. Irgendwann wird ein Gericht, voraussichtlich das OVG über den Widerspruch des Vereins entscheiden. Wir wollen aber dass bis zu diesem Zeitpunkt nicht schon vollendete Tatsachen geschaffen sind, also soll der Betrieb noch weiter gehen. Unmittelbar nach der Stadtratssitzung formulierte die SPD-Fraktion eine Reihe Fragen an die Verwaltung zur juristischen Bewertung des Falls. Bis jetzt ist die Verwaltung noch nicht in der Lage diese Fragen zu beantworten, erklärte Bürgermeisterin Thierbach gestern in der öffentlichen Sitzung im Hauptausschuss des Stadtrates. 
Als Nächstes kommen wahrscheinlich Stacheldraht und Videoüberwachung und danach der Objektschutz!
Das wir uns erneut im Hauptausschuss mit dem Thema beschäftigten hatte ein Ursache. Der Erfurter Sportberieb war in der Beurteilung des Sachverhalts dem Stadtrat mal wieder voraus. Am Freitag wurden, so als ob es den Stadtratsbeschluß gar nicht geben würde, Betreten-Verboten-Schilder an das Stallgebäude anbrachte und dazu sollte der ESB die Vereinsmitglieder nochmal „erwischen“, dass sie das Gebäude betreten, „gibt’s so richtig Ärger“. Im Hauptausschuss erklärte gestern die grüne Beigeordnete auf Nachfrage, sie habe dies ausdrücklich dem Sportbetrieb angewiesen und trage die Verantwortung dafür, denn „das Gebäude könne ja einstürzen“. Zu einer weiteren inhaltlichen Diskussion zumm Thema waren werde die grüne noch die linke Beigeordnete gestern bereit und sie verwiesen auf das noch laufende Prüfverfahren des Rechtsamtes. Die Vertreter aller Fraktionen reagierten darauf mit Unverständniss. Ich habe bereits letzte Woche im Stadtrat gesagt: ich denke und befürchte das „Verwaltungsurteil“ zum Reiterhof in Stotternheim steht schon lange fest, er ist für geplante Bauprojekte ein störender Faktor, und jetzt werden Gründe gesucht, das Urteil zu vollstrecken. Wir werden aber der Verwaltung nicht den Gefallen tun, sie mit dem Thema „in Ruhe zu lassen“!

Den Stuhl vor die Tür gestellt

Der Reiterhof in Stotternheim
Bereits vor acht Wochen am 12.9.2012 fand eine gemeinsame Sonderausschusssitzung mehrerer Fachausschüsse im Erfurter Stadtrat, um über die Zukunft des Reiterhofes (Reit- und Therapiehof Kinderleicht e.V.) in Stotternheim zu beraten. Fraktionsübergreifend gab es damals Einigkeit und die Stadtverwaltung wurde schließlich per Stadtratsbeschluss am 26.9.2012 beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten (siehe Berichterstattung dazu). Gestern Abend fand erneut ein Sonderausschuss statt, um die Ergebnisse zu beraten. Empört und überrascht registrierten die Stadträte, dass die Verwaltung sich zwischenzeitlich auf den Weg gemacht hatten das „Problem zu lösen“, leider aber nicht im Sinne des Einwohnerantrags und auch nicht im Sinne der Mehrheit des Stadtrats. Die Fakten dazu: Die Kündigung des Pachtvertrags wurde nicht zurück genommen und zudem gestern Vormittag eine sofortige Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Damit wurde dem Verein der Stuhl sprichwörtlich vor die Tür gestellt. Über das Wochenende mussten die frustrierten Vereinsmitglieder das Objekt räumen und seitdem bemühen sie sich um Einstellmöglichkeiten für ihre Pferde.
Die Reithalle mit der Dachkonstruktion
Ursächlich für die sofortige Nutzungsuntersagung ist eine Studie eines Architekturbüros, welches zu dem Fazit kommt, dass die Standsicherheit des Gebäudes und insbesondere die Traglast des Daches nicht gewährleistet sei. Mitte der 90ger Jahre wurde eine Zwischendecke vom Reitverein in dem kommunalen Gebäude entfernt. Seitens der Stadtverwaltung kann niemand sagen, ob dies damals mit ausdrücklicher Zustimmung oder nur Duldung des Eigentümers (also der Kommune) erfolgte. In jedem Fall haben sich zu dem Zeitpunkt bereits Veränderungen in der Dachkonstruktion ergeben – die allerdings bis zur aktuellen Diskussion weder zu Beanstandungen seitens der Stadtverwaltung noch zum Zusammenbruch des Gebäudes geführt haben. Vor nunmehr knapp zehn Jahren wurde zudem durch die Stadt das Dach neu gedeckt, ohne die Statik in Frage zu stellen oder überhaupt zu prüfen. Seidem gab es zahlreiche starke Winter mit teils heftigen Schneelasten, die sogar zu Sperrungen von Schulsporthallen führten. Allerdings nicht bei der kommunalen Sportstätte dem Reiterhof in Stotternheim!
Das umstrittene Gebäude
Mit dem Aufstellungsbeschluss zu einem B-Plan wurde das Thema vor über einem Jahr interessant. Der ursprüngliche Plan der Verwaltung dieses Gebiet von einem Mischgebiet mit dörflichem Charakter in ein reines Wohngebiet umzuwandeln wurde vom Stadtrat verändert mit der Maßgabe, den Reiterhof in diesen B-Plan zu integrieren. Den Plan dort ein reines Wohngebiet zu definieren, hat die Verwaltung aber offensichtlich bis heute nicht aufgegeben. Dies wird bei diversen Vorlagen überdeutlich. Für mich bleibt daher der Eindruck „das Ziel steht schon fest, die Stadtverwaltung sucht noch den Weg dahin, ggf. auch unter bewusster Umgehung der Position des Erfurter Stadtrats“. Das Ziel scheint die Beseitigung des Reiterhofs zu sein, weil sich ein reines Wohngebiet besser vermarkten läßt. Entsprechend der Aufforderung aus dem Sonderausschuss Mitte September hat sie jedenfalls nicht gehandelt. Wir wollten die Rücknahme der Kündigung des Pachtvertrages – die Rathausjuristen sind der Auffassung, für solche Beschlüsse sind wir gar nicht zuständig. Allerdings haben sie den diesbezüglichen Stadtratsbeschluss nicht beanstandet, damit ist er natürlich gültig. Wir wollten eine Prüfung der notwendigen Kosten für den Weiterbetrieb des Reiterhofes. Zweifellos kann man berechnen, was die Ertüchtigung der Dachkonstruktion kosten würde (rund 30.000 bis 50.000 Euro). Berechnet wurde indes nur der Abriss und gänzliche Neuaufbau für abenteuerliche 800.000 Euro. Wenn dies die einzige vorgeschlagene Option gegenüber der Beseitigung des Reiterhofes ist, müsste (so die Kalkulation der Verwaltung) auch der resistente Stadtrat kapitulieren. Und wir wollten, dass ein neuer Pachtvertrag mit dem Verein verhandelt wird. Gespräche gab es – mit dem Angebot von 2.000 Euro monatlicher Pachtgebühr. Jetzt muss der Verein sofort das Gebäude räumen. Juristen haben berechtigt darauf hingewiesen, dass die Stadt nun möglicherweise Schadenersatzpflichtig ist. Schließlich gibt es bis Ende des Jahres noch einen gültigen Pachtvertrag, den die Stadt nicht erfüllen kann. Ob der Sofortvollzug der Nutzungsuntersagung einer rechtlichen Prüfung standhält, ist ebenfalls fraglich. Die Verwaltung wurde nun gebeten, drei Dinge umzusetzen. Zum einen soll der vorübergehende Auszug der Pferde in Ausweichobjekte finanziell unterstützt werden (für den Umzug und die Ertüchtigung von Pferdeboxen). Desweiteren sollen die Kosten für eine Minimalsanierung bis zur nächsten Stadtratssitzung beziffert werden. Und zum Dritten soll der B-Plan weiterhin den Reiterhof beinhalten. Ich bin mir unsicher, ob das Ergebnis zufriedenstellend sein wird, ich bin aber zunächst froh, dass sich die Stadtratsfraktionen gestern Abend erneut klar positioniert haben!

Den Amtsschimmel auf Trab gebracht…

…haben gestern Abend hoffentlich die Stadträte in einer fast vierstündigen gemeinsamen Beratung von vier Fachausschüssen. Gleich zwei Einwohneranträge standen zur Beratung an. In beiden Fällen ging es um kommunale Sportanlagen, einmal um den Reit- und Therapiehof Kinderleicht e.V. in Stotternheim und zum anderen um den Sportplatz Borntal. Gemeinsam ist beiden Sportanlagen, dass der zuständige Erfurter Sportbetrieb nicht die Finanzmittel hat, um für die gescheite Werterhaltung, bzw. Instandsetzung zu sorgen. Während in den letzten Jahren Großprojekte neu zu den Erfurter Sportstätten hinzugekommen sind (Radrennbahn, Riethsporthalle, Schwimmhallen, Eishalle, Leichtathletikhalle) und am Stadion zumindest noch geplant wird, fehlte das Geld für die bestehenden Einrichtungen. Da geht es den Sporteinrichtungen leider nicht anders, wie Schulen und Kitas. Die CDU-Fraktion hat mehrfach Änderungen angemahnt und beantragt – leider ergebnislos. Während Geld für Investitionen fehlt, steigen stattdessen die Personalausgaben Jahr für Jahr. In Stotternheim gibt es inzwischen viel Frust bei den Einwohnern. Viele Projekte sind über den Ankündigungsstatus nicht hinaus gekommen. Die mehrmals versprochene Schulsporthalle ist da nur ein Beispiel. Um den bisherigen Reiterhof soll künftig ein neuer Bebauungsplan gelegt werden, der Wohnbebauung vorsieht. Dabei fiel der Verwaltung auf, dass es für die kommunale Sportstätte, die Reithalle, keine amtliche Nutzungserlaubnis gibt. Statt dieses Versäumniss auszugleichen, griff die Verwaltung zum vermeintlich einfachsten (und billigsten) Mittel und kündigte den Pachtvertrag mit dem Verein. Das Bauordnunsgamt schickte noch eine Nutzungsuntersagung mit Strafandrohung hinterher. Was mit dem Sportverein oder den Pferden wird schien der Verwaltung egal. Bereits im Juli war ich zu einem Gespräch mit den Vereinsvertretern vor Ort und habe auch als einer der ersten den Einwohnerantrag zum Erhalt des  Reiterhofes unterschrieben. Mit der Einbringung in den Stadtrat wurde der Antrag zur Aufgabe für die Ausschüssen. Nach der gestrigen Beratung (und Aufarbeitung des bisher Geschehenen), wird der Stadtrat wohl in zwei Wochen dem Antrag „Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt des Reiterhofes aus“ zustimmen. Zumindest, wenn die Fraktionen gegenüber der Verwaltung standhaft bleiben. Etliche Prüfaufträge haben wir der Verwaltung gestern noch mitgegeben. Auch zum zweiten Einwohnerantrag „Umbau Sportplatz Borntal“ scheint zumindest ein Kompromiss in Sicht. Der Sportbetrieb legte seine Vorstellungen vor. Pferdefuß bleibt, dass die Haushaltsmittel dafür natürlich jetzt noch in keinem Haushaltsentwurf zu finden sind. Wir werden das Thema im Blick behalten. Pressemitteilung der CDU Fraktion  

Kollektive Arbeitsverweigerung der Stadtverwaltung zum Reit- und Therapiehof korrigieren

Bereits mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan STO 600 „Walter-Rhein-Straße“ am 27.10.2011 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Verwaltung beauftragt, den Reiterhof im derzeitigen Bestand auch für die zukünftige Entwicklung einzuordnen. Völlig unmissverständlich beschloss der Stadtrat somit den Erhalt und den Weiterbestand. Umso unverständlicher ist für die CDU-Fraktion, dass aus der Stadtplanung jetzt dem Stadtrat ein Entwurf vorgelegt wird, in dem der Reiterhof endgültig liquidiert werden soll. „Diese Vorgehensweise erinnert an alte Zeiten, als der Stadtrat noch pseudodemokratische Kompetenzen hatte und die Stadtverwaltung das machte, was die Partei wollte“, ist Stadtrat Andreas Huck sichtlich entsetzt. In der gestrigen gemeinsamen Ausschusssitzung von vier Fachausschüssen konnte nach mehrstündiger intensiver Diskussion und konstruktiver Zusammenarbeit aller Stadträte nun doch ein vorläufiger Erfolg für den Reiterhof erreicht werden, über den der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erleichtert ist. Panse erklärt dazu: „Gestern wurde zunächst Zeit gewonnen und die Verwaltung beauftragt, eine akzeptable Lösung zu suchen. Die CDU-Fraktion steht für den Erhalt des Reiterhofs. In einer Rückverweisung des B-Planes in die Stadtverwaltung sollen nach unserer Auffassung die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, den Bestand endgültig zu sichern. Die Verwaltung muss damit aufhören, den Verein mit utopischen und völlig überzogenen Sanierungskostenschätzungen Angst zu machen. Wir erwarten eine verlässliche Kostenkalkulation zur Sanierung des Gebäudes, um dann entscheiden zu können, wie die Instandsetzung erfolgt oder ob der Reiterhof in die Verantwortung des Vereins übertragen wird. Ich bin für den Bürgerantrag dankbar, weil damit das Engagement des Reitervereins unterstützt wurde. Augenscheinlich bedarf es vermehrt der Anwendung des Instrumentes von Bürgeranträgen, um zu vernünftigen Entscheidungen der Verwaltung zu kommen.“ Die CDU-Fraktion wird sich am 18. September 2012 vor Ort über den Investitionsbedarf mit dem Reiterverein zu Gesprächen treffen.