Schlagwort: Rot-Rot-Grün

Nicht alle Eltern werden entlastet – rot-rot-grüne Mogelpackung

Homepage des Ministeriums
Homepage des Ministeriums
„Heute ist ein guter Tag für Thüringen“ so posteten es Grüne, Linke, Sozialdemokraten und die Landesregierung. Natürlich meinen sie damit nicht die Situation im Freistaat im Allgemeinen, sondern ihre persönlichen Verdienste im Besonderen. Überschwänglich feiert Rot-Rot-Grün, dass nach der gescheiterten Gebietsreform doch noch etwas aus dem Regierungsprogramm abgehakt werden kann. Das ist aus ihrer Sicht verständlich, aber natürlich ist die Opposition dann dazu da, kritische Anmerkungen zum Thema zu machen. Viele Jahre habe ich mich sehr intensiv mit den verschiedenen Kita-Gesetzen des Landes beschäftigt und erlaube mir daher auch etwas Wasser in den Wein der links-link-grünen Freudestrunkenheit zu gießen. Politisches Fernziel ist für Rot-Rot-Grün die generelle Gebührenfreiheit. Das ist nicht neu, versprochen wurde dies schon vor sieben Jahren. Landtagswahlkämpfe hat die SPD mit der Forderung bestritten und selbst der Erfurter Oberbürgermeister hat dies vor fünf Jahren schon versprochen. Angekommen in der Realität blieb die Feststellung, dass das Geld für maximal ein Jahr Gebührenfreiheit reicht und auch dies nur, wenn vorher den Eltern das Landeserziehungsgeld weggenommen wird. Alle weitergehenden Forderungen wurden mit Verweis auf den Bund „vertagt“. Ich persönlich finde es richtig, dass man Eltern von Kitagebühren entlastet. Das hilft den Eltern, die derzeit Gebühren bezahlen. Je mehr sie derzeit bezahlen, desto mehr werden sie entlastet. Aber da wird es politisch schon schwierig. Um 1.440 Euro werden Eltern durchschnittlich für dieses eine Jahr entlastet und für 18.000 Vorschulkinder müssen die Eltern keine Gebühren mehr bezahlen. Beides verkündete der Minister heute stolz in seiner Landtagsrede und auf der Homepage des Ministeriums. Bei Licht betrachtet relativiert sich der Glanz. Mit dem Durchschnitt ist das so eine Sache, denn viele Eltern werden von Nichts oder nur wenig entlastet. Dies betrifft rund ein Viertel bis ein Drittel der Eltern der 18.000 Kinder (das wären dann 4.000 – 6.000 Kinder). Verschwiegen hat Rot-Rot-Grün nämlich, dass ein Viertel bis ein Drittel der Eltern bereits jetzt keine Gebühren bezahlen. Dies betrifft Sozialleistungsempfänger, Kinder aus den meisten Migrationsfamilien, viele Alleinerziehende und Eltern mit niedrigen Einkommen. Unter dem Stichwort wirtschaftliche Jugendhilfe ist das im § 90 des SGB VIII klar geregelt und dies ist natürlich richtig. Darüber hinaus führt die soziale Staffelung dazu, dass Eltern mit niedrigen Einkommen in der Regel wenig bezahlen und Eltern mit Höchsteinkommen relativ viel bezahlen. Genau in dem Umfang werden sie jetzt entlastet. Das kann man richtig finden – ich bleibe aber dabei, dass mich diese Position nun ausgerechnet bei Rot-Rot-Grün überrascht. Bemerkenswert ist ein weiteres Thema. Rot-Rot-Grün hat sich entschieden, dass letzte Kita-Jahr gebührenfrei zu stellen. Das ist mit Verlaub ordnungspolitischer Unfug! Richtiger wäre es, den Einstieg in die Kita zu erleichtern und das erste Kita-Jahr gebührenfrei zu stellen oder im Idealfall den Eltern mit einem Gutschein die Wahloption zu geben, wann sie das gebührenfreie Jahr einsetzen wollen. Erklären konnte oder wollte das heute keine der Rednerinnen im Landtag. Der Minister versuchte es, aber lief prompt damit auf. Das Ziel sei der Bildungserfolg und man wolle daher erreichen, dass möglichst viele Kinder vor der Einschulung eine Kita besuchen und nicht die soziale Herkunft dürfe darüber entscheiden, ob ein Kind eine Kita besucht, erklärte er. Leider hat ihm keiner vorher gesagt, wie die Realität in Thüringen aussieht. Konstant 95 – 97 Prozent der Kinder besuchen im letzten Kita-Jahr seit vielen Jahren eine Kita. Es gibt keinerlei Indiz, dass die verbleibenden 3-5 Prozent besonders schwierige Fälle seien. Die soziale Herkunft dient da ebenfalls nicht als Argument, schließlich dürfen Kinder mit Migrationshintergrund oder aus Familien im Sozialhilfebezug bereits jetzt kostenfrei eine Kita besuchen. Ich bin sehr neugierig wie die Erfolgsbilanz des Ministers dann in zwei Jahren aussieht, also wie viele Eltern animiert wurden, zusätzlich ihre Kinder in die Kita zu bringen – vielleicht werden es ja über 100 Prozent. Die CDU-Landtagsfraktion hat hingegen gefordert, das Geld lieber in die Verbesserung der Betreuungsqualität zu investieren. Rot-Rot-Grün verwies dazu darauf, dass das ja zumindest für einen Jahrgang geschehen würde (die 3-4 Jährigen). Generell wird es dabei zum Problem, ausreichend zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Das linke Rezept dagegen lautet, es gäbe viele Erzieherinnen, die nur 27 – 30 Wochenstunden arbeiten und die könnten doch aufstocken. Auch da sieht die Realität ernüchternd aus. Versuche, Stundenzahlen hoch zu fahren, scheitern oft an der Altersstruktur in den Kita. Insbesondere ältere Kolleginnen wollen jetzt die Stundenzahl auch nicht mehr hochfahren. Mein Fazit des Tages: „Heute ist ein guter Tag für viele Eltern deren Kinder eine Kita besuchen und die derzeit im letzten Kita-Jahr Gebühren zahlen müssen. Heute ist auch ein guter Tag für die Kita-Leiterinnen in kleineren Kitas (dort wird der Schlüssel verbessert). Und heute ist eine guter Tag für die Betreuungsqualität der 3-4 Jährigen.“ Alle anderen Thüringerinnen und Thüringer und insbesondere die Eltern müssen für sich selbst beurteilen, ob sie den Tag heute nun besonders gut finden.

Eingeschränktes Demokratieverständnis?

CDU-Antrag zur morgigen Stadtratssitzung
CDU-Antrag zur morgigen Stadtratssitzung
Allzu viele Dinge können mich in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung mit den Kollegen von Rot-Rot-Grün in Erfurt nun nicht mehr überraschen. Heute war es aber wieder einmal so weit. Am Tag vor der Stadtratssitzung tagt der Hauptausschuss und berät unter anderem den Ablauf der Beratung am Folgetag. Gemäß Thüringer Kommunalordnung und Geschäftsordnung des Stadtrats gibt es verschiedene Möglichkeiten Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. Anträge der Verwaltung und Anträge von Fraktion müssen in der Regel 14 Tage vor der Stadtratssitzung eingebracht werden. Alles was danach kommen kann, sind dringliche Stadtratsanträge, die allerdings zu Beginn der Stadtratssitzung abgestimmt werden und eine 2/3 Mehrheit brauchen, um beraten zu werden. So weit, so gut – regelmäßig gibt es solche Anträge und ihre Dringlichkeit wird durch den Antragsteller bei Bedarf begründet. Für die morgige Stadtratssitzung hat die CDU einen Antrag (0398/16) bezüglich der Unterbringung von Frauen, Kindern und Flüchtlingsfamilien gestellt. In den vergangenen Wochen gab es mehrfach Vorwürfe von Belästigungen und Übergriffen in Erfurter Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere in der Thüringenhalle. Dies sollte schon vor einer Woche auf Antrag der CDU im Sozialausschuss beraten werden. Es gibt verschiedene Erklärungen, warum das Thema dann dort doch nicht beraten wurde. Die CDU ist aber klar gegen dieses Zeitspiel der Verwaltung und von Rot-Rot-Grün. Wer den Schutz der Betroffenen ernst meint, kann dieses Thema nicht verdrängen, sondern muss handeln. Wir wollen einen Beschluss des Stadtrats und haben in der heutigen Pressemitteilung erklärt warum. Ich finde es ausgesprochen befremdlich, wie Teile der rot-rot-grünen Koalition darauf reagierten. Im Hauptausschuss wurde ich heute dazu aufgefordert, den Antrag zurück zu ziehen, „sonst würde es morgen eine unangenehme Diskussion geben“. Um es hier klar festzuhalten: Wir werden auf diesen Antrag morgen bestehen und ich werde die Dringlichkeit dazu begründen. Bei der Abstimmung kann Rot-Rot-Grün selbstverständlich mit seiner Mehrheit verhindern, dass der TOP beraten wird. So weit, dass über ein Thema welches Rot-Rot-Grün nicht gefällt gar nicht mehr gesprochen wird, sind wir aber noch nicht. Der Tagesordnungspunkt kommt dann automatisch auf die nächste Sitzung, wenn er morgen keine 2/3 Mehrheit zur Beratung findet. Falls die Stadtverwaltung und die sie tragende rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit bis dahin weiterhin Frauen, Kinder und Flüchtlingsfamilien in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen und sie, ebenso wie religiöse Minderheiten, diesen dort problematischen Umständen aussetzt, werden wir dieses Thema zu Gegenstand einer öffentlichen Diskussion machen. Verantwortung und Schuld trägt auch derjenige, der von Missständen weiß oder wissen könnte und nichts dagegen tut!

„Der Berg kreißte und gebar eine Maus“

Das links-link-grüne Werk
Rot-Rot-Grün legt in der Landeshauptstadt Kooperationspapier vor  Immerhin zehn Monate nach der Kommunalwahl im Mai 2014 haben sich nun die links-link-grünen Kooperationspartner auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Wer gehofft hatte, dass die lange Bedenkzeit zu einem besonders anspruchsvollen Ergebnis führt, sieht sich  enttäuscht. Insofern passt die obenstehende Redensart. Sie stammt aus der Ars poetica des römischen Dichters Horaz (65 bis 8 v. Chr.), wo es in Vers 139 heißt: „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen” (lateinisch: Parturient montes, nascetur ridiculus mus). In der Kooperationsvereinbarung werden auf acht Seiten viele Wünsche aufgelistet, die als kleinster gemeinsamer Nenner aus den drei Wahlprogramm entnommen sind. Viele „Wünsch-Dir-Was-Projekte“ klingen gut, aber die Ernüchterung kommt schnell, wenn es an die Finanzierung geht. Dazu finden sich in dem Papier nur vage Andeutungen. In der Regel wird dann auf Fördermittel des Landes oder bei den Kunstrasenplätzen auch auf „in Aussicht gestellte Eigenanteile von Vereinen und Verbänden“ verwiesen. Zum Haushalt, Finanzen und Personal gibt es zwar ein eigenes Kapitel – aber dort findet sich nichts Konkretes. „Die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen“ zu betrachten bedeutet, dass Dritte (in dem Fall Land und Bund) mehr zahlen sollen. Alternativ wird Rot-Rot-Grün den Bürgern in die Tasche greifen denn das Thema Steuern und Abgabenlasten der Bürger blendet die Vereinbarung aus. Das Personalentwicklungskonzept ist seit vielen Jahren überfällig, um die hohen Personalausgaben zu begrenzen. Es wird nun zum gefühlten zehntausendsten Mal angekündigt… „Diese Aufgabenkritik kann mit Beteiligung des Stadtrats auch extern erfolgen.“ steht zu lesen. Dies deutet wohl auf den externen „Peter Zwegat“ – den Schuldenberater von RTL – hin. Insbesondere die SPD will die Verantwortung für Einsparvorschläge auf einen externen Berater abwälzen. Dieser soll zudem als „Moderator bzw. Mediator zwischen Rat und Verwaltung, sowie innerhalb und zwischen den Stadtratsfraktionen“ dienen. So stellt sich das zumindest der Oberbürgermeister vor und möchte darüber morgen mit den Fraktionsvorsitzenden diskutieren – die Chancen stehen schlecht, dass die CDU ihn so aus seiner Verantwortung als OB entlässt! Bemerkenswert ist die Erkenntnis, dass es eine Prüfung geben soll „ob die städtische Wirtschaftsförderung in der bisherigen Struktur fortgeführt wird“. Für ein rot-rot-grünes Papier ist dies eine deutliche Aussage, die das Versagen der Wirtschafts- und Ansiedelungspolitik des Oberbürgermeisters und seiner grünen Beigeordneten illustriert. Auf der gleichen Seite kündigt Rot-Rot-Grün an, die städtischen Unternehmen mit Zwangsabführungen höher belasten zu wollen. Sowohl Stadtwerke als auch KOWO und die Sparkasse Mittelthüringen können sich also drauf einrichten, dass ihnen dringend benötigte Mittel entzogen werden. Dies wird Auswirkungen haben, wenn man die Summe der Belastungen sieht – bei den Stadtwerken sind dies u.a. Schwimmbäder, Buga und Multifunktionsarena. Auch die KOWO wird zu der erwarteten Bautätigkeit (barrierefreier Wohnraum, Asylbewerberunterkünfte, sozialer Wohnungsbau, Sanierungen) eher deutlich mehr, als weniger Geld benötigen. Auf der letzten Seite der Kooperationsvereinbarung stehen dann zusammenfassenden Sätze. „SPD, Linke, und Grüne werden die Haushaltsbeschlüsse und Personalentscheidungen bis 2019 gemeinsam erarbeiten und beschließen“. Damit sind die Kollegen nicht nur eine Beutegemeinschaft wenn es um Posten geht, sondern auch eine Verantwortungsgemeinschaft, wenn es um unliebsame Haushaltsentscheidungen geht. Dazu planen die Fraktionen die „Einbeziehung der von den rot-rot-grünen Stadträten gewählten Beigeordneten“. Und wenn alles nicht klappt (so wie bis jetzt der  Haushaltsentwurf 2015), gibt es die passende Ausrede gleich mit: „Die den Vertrag abschließenden Parteien sind sich bewusst, dass die Umsetzung der Maßnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushalts steht.“. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich in einer Pressemitteilung erklärt, was das links-link-grüne Kooperationspapier für und bedeutet – Ankündigungsrhetorik und Sozialromantik.Die CDU-Fraktion sieht ihre Aufgabe auch Angesichts der heute vorgelegten Kooperationsvereinbarung in einer kritisch-konstruktiven Oppositionsrolle. Wir werden Fehler von Rot-Rot-Grün deutlich benennen und wie in den vergangenen Haushaltsjahren Alternativvorschläge unterbreiten.

Rot-Rot-Grün setzt Zweckbündnis fort

Heute (09.03.2015) haben die Vertreter der Parteien und die Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Stadtrat von SPD, Linken und Grünen eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um ihren bisherigen gemeinsamen politischen Kurs fortzuführen. Die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklären dazu: „Eine zukunftsträchtige Mission ist dieses Zweckbündnis nach wie vor nicht. Auf das Thema ‚Haushalt’, das eigentlich höchste Priorität haben muss, wird in dieser Vereinbarung nicht ausreichend lösungsorientiert und mit Blick auf die tatsächlichen Probleme eingegangen. Ein ‚Weiter so!’, wie es zwischen den Zeilen der Vereinbarung zu lesen ist, kann bei der derzeitigen Haushaltslage jedenfalls nicht der Maßstab sein. Die Kooperationsvereinbarung der drei Fraktionen ist nach Auffassung der CDU von Sozialromantik und Ankündigungsrhetorik sowie nur von wenig konkreten Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzpolitik geprägt. Außerdem stellen die drei Kooperationspartner sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt und setzen diese zudem in Abhängigkeit von Fördermitteln. Dadurch wird diese Kooperationsvereinbarung zu einer Makulatur aus Worthülsen. Deutlich wird zudem, dass Rot-Rot-Grün die städtischen Unternehmen künftig verstärkt zur Kasse bitten will, um Haushaltslöcher zu stopfen.“ Der Haushaltsentwurf für 2015 lässt immer noch auf sich warten. Aus Sicht der CDU ist es allerdings vordringliche Aufgabe des Oberbürgermeisters und der ihn tragenden Fraktionen einen ausgeglichenen und soliden Haushalt vorzulegen sowie dem massiven Investitionsstau zu begegnen. Die derzeitige dramatische Haushaltssituation, auf welche auch die zuständige Beigeordnete verwies, ist klar durch das rot-rot-grüne Zweckbündnis und dessen Oberbürgermeister zu verantworten. Zudem wurde das Haushaltsjahr 2014 mit einem deutlichen Minus und der Aussicht auf neue Schulden abgeschlossen. Laut der Vereinbarung soll die Wirtschaftsförderung in der jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt werden. Derzeit ist diese eher ein Armutszeugnis. Dabei spielen sowohl eine wenig erfolgreiche Ansiedlungspolitik, als auch die sehr begrenzte Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen eine Rolle. Ein vom Oberbürgermeister angekündigtes Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung liegt bis heute nicht vor. Fraktionschef Panse erklärt: „Die CDU-Fraktion sieht ihre Aufgabe auch Angesichts der heute vorgelegten Kooperationsvereinbarung in einer kritisch-konstruktiven Oppositionsrolle. Wir werden Fehler von Rot-Rot-Grün deutlich benennen und wie in den vergangenen Haushaltsjahren Alternativvorschläge unterbreiten. Unser Augenmerk werden wir dabei auf einer solide Finanzpolitik und auf dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur insbesondere im Bereich von Kitas und Schulen legen.“ „Das Kooperationspapier von SPD, Linke und Grünen, ist ein Wohlfühlpaket für jedermann. Allerdings scheinen die Spitzen der Parteien mit der Auswertung ihrer geleisteten Arbeit nicht ganz auf die Realität geachtet zu haben. So preist man beispielsweise die Lösungen bei der Kita- und Schulsanierung an, obwohl ein gewaltiger Investitionsstau zu verzeichnen ist“, kritisiert abschließend die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann.