Stadtratssitzung mal wieder zweitägigAusgesprochen sportlich geprägt war die Tagesordnung zur heutigen Mai-Stadtratssitzung. Etliche Anfragen und Anträge beschäftigten sich mit sportlichen Themen. Bei den Stadtratsanfragen habe ich danach gefragt, wo eigentlich die vor zwei Jahren versprochene Sportförderrichtlinie bleibt. Die ernüchternde Antwort – der zuständige Erfurter Sportbetrieb war mit dringlicheren Aufgaben belastet (u.a. Multifunktionsarena und RWE) und zudem wüsste man nicht welche grundlegenden Änderungswünsche es bei Förderhöhen und Förderzwecken vom Stadtrat gäbe. Mit einer weiteren Anfrage wollte mein Stadtratskollege Michael Hose wissen welche Prioritätensetzungen es für die Sanierung von Schulsporthallen gäbe. Die Verwaltung listete diese zwar auf, schränkte aber ein, dass dies zumeist abhängig sei von noch nicht zugesagten Fördermitteln. Konkret wurde es danach bei der Beratung von Stadtratsanträgen. Zunächst stand der Antrag des Ortsteilbürgermeisters von Kerspleben an. Dabei ging es um die Sportstättentarifordnung, selbst für Familiensportfeste oder Bambiniturniere von den Vereinen Gebühren einfordert. Im konkreten Fall ging es um die Durchführung eines Feriencamps und eine dazu beantragte Beitragsbefreiung. Wir haben dies zum Anlass genommen, eine generelle Änderung der Sportanlagentarifordnung einzufordern, um die Vereine von diesen Kosten zu entlasten. Erfreulicherweise gab es dazu eine breite fraktionsübergreifende Zustimmung und schließlich der wohlwollende Verweis in die zuständigen Ausschüsse. Weiter ging es mit dem Antrag der SPD zur Fortschreibung und Weiterentwicklung des Sportstättenleitplanes. Ob und wann aus diesem Antrag ein Sportentwicklungskonzept wird bleibt offen. Die Verwaltung spielte den Ball zurück und forderte erst einmal Finanzmittel für eine externe wissenschaftliche Begleitung (rund 100.000 Euro). Diese Mittel gibt es frühestens mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 und damit ist dann außer der Analyse noch keiner einzigen Sportstätte geholfen. Eine andere (eigentlich erwartete) Vorlage gab es erst gar nicht auf der Tagesordnung. Vor der OB-Wahl mehrfach angekündigt und jetzt heimlich still und leise wieder versenkt wurde das Thema des Baus einer großen Ballsporthalle auf der Fläche der alten Schalenhalle. Die Rockets plagen mit dem Abstieg in die ProA jetzt andere Sorgen und zudem können sie, zumindest in der 2. Liga, auch in der Riethsporthalle spielen. Aber auch das Thema der Sanierung/Umbau der Eisporthalle ist kein Thema mehr für den Oberbürgermeister. Ich sehe in dem ganzen nach wie vor ein großes Investitionsdefizit verbunden mit Planlosigkeit. Unsere Stadtspitze reagiert aber agiert nicht. Die notwendige Erklärung für den NOFVMehrheit für Dringlichkeit für Mietvertrags RWE nicht erreichtWenn es dann aber um das reagieren geht wird es schnell hektisch. Im nichtöffentlichen Teil stand der Mietvertrag für RWE in der Regionalliga in Dringlichkeit auf der Tagesordnung. Ohne die zugesagte Vorberatung wurde der Stadtrat unter Druck gesetzt, dem sofort zuzustimmen. Um so einen Antrag in Dringlichkeit beraten zu können, benötigt es aber eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Stadtratsmitglieder und diese wurde nicht erreicht. Strittig war bereits bei der Begründung der Dringlichkeit die Frage ob es eine ausreichende Zeit zur Vorberatung in den Fachausschüssen gab. Darüber hinaus lag dem Stadtrat zur Begründung der Dringlichkeit ein Formblatt IX des Nordostdeutschen Fußballverbandes vor, bei dem lediglich eine Erklärung von Verein und Stadt zu unterschreiben ist. Darin wird bestätigt, dass eine Spielstätte für die Saison zur Verfügung steht, welche nicht von mehr als zwei Vereinen genutzt wird. Die Vorlage eines abgeschlossenen Mietvertrages wird vom NOFV gar nicht gefordert. Natürlich muss es spätestens zum Saisonbeginn zwischen Stadt und RWE einen Mietvertrag geben. Dieser kann aber auch später beschlossen werden und vor allem ausformuliert zuvor in den Fachausschüssen beraten werden. In der kommenden Woche sollen nun am Dienstag die Ausschüsse dazu tagen und am Mittwoch soll es eine Sondersitzung des Stadtrates geben.
Bei RWE brennt die Hütte (mal wieder)
Eigentlich sollte gestern Abend das kommunalpolitische Jahr mit der Stadtratssitzung sein Ende finden. Drei Tage vor Weihnachten war es für die meisten ehrenamtlichen Stadträte eine Zumutung zwei Tage hintereinander bis spät in den Abend zu tagen. Aber das gehört halt zum Ehrenamt dazu. Um so befremdlicher finde ich es aber, dass von denjenigen die uns die „Weihnachtssitzung“ eingebrockt haben etliche fehlten und sich schon in den Weihnachtsurlaub verabschiedet hatten. Die sechs Landtagsabgeordneten der rot-rot-grünen Koalition hatten kurzerhand darauf gedrängt, dass die Stadtratssitzung vom ursprünglichen Termin (letzte Woche) auf eine Woche später verschoben wurde. Grund war die Landtagssitzung der vergangenen Woche, die den Damen und Herrn Berufspolitikern wichtiger war, als ihr Ehrenamt. Wir werden sicher über das Thema im Hauptausschuss noch einmal sprechen.
Sprechen müssen wir aber über ein kommunalpolitisches Thema auch zwischen den Feiertagen. Der Oberbürgermeister hat die Fraktionsvorsitzenden kommende Woche zu einer Beratung eingeladen und auf der Tagesordnung steht ein heikles Thema. Bereits Dienstag Abend gab es dazu eine erste vertrauliche Runde. Da es heute aber bereits vom MDR und der Thüringer Allgemeinen vermeldet wurde, kann ich zumindest zum Teil meine Meinung dazu hier kund tun.
Der FC Rot Weiß Erfurt befindet sich derzeit in schwierigem Fahrwasser. Sportlich sieht es mit dem letzten Tabellenplatz am Ende der ersten Halbserie schlecht aus. Streitigkeiten zwischen Aufsichtsrat und Präsidium, die Ablösung des ehemaligen Präsidenten und verschobene Mitgliederversammlung belasten ebenso, wie die Finanzsituation. Schon vor Wochen war die Aussage des neuen Präsidenten zu lesen, dass rund 1,4 Millionen Euro bis zum 23. Januar 2018 dem DFB als zusätzliche Gelder nachgewiesen werden müssen.
Dieses Loch resultiert aus Veränderungen in der ursprünglich beim DFB eingereichten Saisonplanung (Zuschauerrückgang, höhere Ausgaben, Mindereinnahmen). Das Verfahren ist diesbezüglich klar. Neben der drohenden Insolvenz (RWE hat nach Medienberichten rund 6,5 Millionen Verbindlichkeiten) führt eine Nichterfüllung der jetzigen DFB-Auflage zu direkten Konsequenzen (Geldstrafen und Punkteabzug, sowie dem Verbot neue Spieler zu verpflichten. Über diese ernste Situation informierte der RWE-Präsident Dienstag die Fraktionsvorsitzenden und den Oberbürgermeister und bat um Hilfe der Stadt. Neben den eigenen Hausaufgaben von RWE (Reduzierung der Kosten) und Gesprächen mit Sponsoren besteht eine sehr große Lücke (der MDR spricht heute von 600.000 Euro), die RWE von der Stadt erhofft.
Nach dem Dienstagabend folgten zwei Tage in denen wir als Fraktionsvorsitzende unsere Fraktionen informiert haben (ich habe es jedenfalls getan). Kommende Woche soll nun am Freitag über mögliche Handlungsoptionen gesprochen werden. Allerdings sind sowohl die Möglichkeiten der Stadt sehr begrenzt, als auch die öffentliche Stimmungslage alles andere als wohlwollend.
Es gibt viele Sportvereine, die in ähnlich schwieriger Lage sind oder waren (natürlich in anderen Dimensionen). Die Stadt kann und darf keine direkten Zahlungen an Profisportvereine leisten (wir haben davon vier Profi- bzw. Semiprofiteams in den Mannschaftssportarten in Erfurt – RWE, Oettinger Rockets, Schwarz-Weiß Erfurt und die Black Dragons). Fördern kann und darf die Stadt den Nachwuchsbereich und den Breitensport. Ob über diesen Weg etwas geht (Stichwort Nachwuchsleistungszentrum), sollte zu erst geprüft werden. Allerdings wird das Nachwuchsleistungszentrum zu einem großen Teil vom DFB bezahlt und dieses Geld lässt sich natürlich nicht „umwidmen“.
Diskutierte Zahlungen von großen kommunalen Unternehmen gehen hingegen nur sehr eingeschränkt. Um den Vorwurf der verdeckten Gewinnausschüttung zu vermeiden, müssen bei jeder Leistung Gegenleistungen vereinbart werden – in der Regel werbliche Leistungen. Probleme dabei sind die Höhe der benötigten Summe und bereits bestehende Sponsoringverträge.
Und schließlich bringt auch ein weiterer diskutierter Vorschlag wahrscheinlich nichts ein. Eine weitere Reduzierung der Mietkosten für das Steigerwaldstadion wird nicht möglich sein. Die derzeitigen rund 250.000 Euro/jährlich stellen eine Untergrenze dar. Mietfreiheit oder weitere deutliche Absenkung machen die EU-Fördermillionen angreifbar, weil es dann eine Subvention wäre, die rechtlich zumindest bedenklich wäre. Ob eine Mischung aus verschiedenen Lösungsmöglichkeiten greift, werden wir in Ruhe besprechen. Aber es bleibt der Fakt, dass dies einer breiten Mehrheit (nicht nur im Stadtrat) vermittelbar sein muss.
Mit heutigem Schreiben hat der Erfurter Oberbürgermeister den Fraktionen des Stadtrates mitgeteilt, dass die angekündigte Sondersitzung am 29. März 2017 entfällt, ohne jedoch Antworten darauf zu geben, wie es in Sachen RWE weiter geht.
Die CDU-Fraktion erneuert ihre Forderungen nach Transparenz über stattgefundene Gespräche und getätigte Versprechungen. Fraktionschef Michael Panse erklärt: „Mit der abgesagten Sondersitzung entfällt nun die Möglichkeit, dass der Stadtrat aktiv an einer Lösungsfindung beteiligt wird. Zudem ist der Oberbürgermeister augenscheinlich nicht gewillt, den Widerspruch zwischen der von ihm ursprünglich getätigten Versprechung von 600.000 Euro für den RWE und den § 61 ThürKO (vorläufige Haushaltsführung) aufzuklären.“
Nach bisherigen Informationen hatte der Oberbürgermeister in Gesprächen mit dem RWE diesen Zuschuss als Lösungsmöglichkeit favorisiert. Eine solche Zahlung ist in der vorläufigen Haushaltsführung, in der sich derzeit die Stadt befindet, gar nicht möglich. Je länger der Oberbürgermeister zu diesem Thema schweigt, desto mehr drängt sich für die CDU-Fraktion der Eindruck auf, dass Andreas Bausewein unsauber mit Rot-Weiss-Erfurt spielt. Abschließend erinnert Panse daran, dass für den RWE mit Blick auf den 1. April Fristen anstehen, um eine Lizenz für die Saison 2017/18 zu erhalten. Die Zeit drängt also.
