„Haushaltsergänzungsvorlagen“ im Stadtrat

 
Stein des Anstoßes
Während der Haushaltsberatungen flattern den Stadträten immer einmal wieder Drucksachen mit erheblicher Brisanz auf den Tisch. Diese sollen im Idealfall en passant den Stadtrat passieren oder zumindest hofft die Verwaltung, dass sie während dieser Zeit kein größeres Aufsehen erregen. Aktuell ist es die Drucksache 0938/15, die den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses letzte Woche zugeleitet wurde. In dieser bestätigt nun die Verwaltung, was die Spatzen schon von den Dächern des Rathauses pfiffen. Mit dieser Vorlage werden (falls sie vom Stadtrat beschlossen wird) die letzten Kita-Sanierungen auf das Jahr 2019 verschoben. Zur Erinnerung: Oberbürgermeister Bausewein hatte im Jahr 2006, also vor neun Jahren, einmal die Sanierung bis 2012 und dann bis 2015 und später bis 2018 versprochen. Ursächlich für das erneute Reißen der Kita-Latte ist, dass sowohl im letzten Jahr, als auch in diesem Jahr und auch in der mittelfristigen Finanzplanung Planung für 2016 nicht die Mittel bereitgestellt waren, die mit der letzten Drucksache 1320/14 vorgesehen waren:
  • im Haushaltsplan 2014 standen ursprünglich 6,2 Mio. – tatsächlich verbaut wurden hingegen nur 3,9 Mio. Euro,
  • vorgesehen waren ursprünglich 7,6 Millionen für 2015 – jetzt sind es laut HH-Entwurf nur noch 6,68 Mio. Euro,
  • 9,3 Millionen waren für 2016 einmal vorgesehen – jetzt sind es laut Drucksache 0938/15 nur noch 6,07 Mio. Euro
  • erst in der Planung für 2017 erreichen die Kita-Investitionen laut Drucksache mit 9,8 Millionen Euro wieder die ursprünglich geplante Höhe
Im Jahr 2018 sollen es 8,88 Mio. Euro sein, bevor 3,59 Mio. Euro das Programm 2019 beenden sollen (falls bis dahin kein wesentlicher neuer Sanierungsbedarf festgestellt wird). Ob dies tatsächlich bis 2019 zu schaffen ist, darf bezweifelt werden. Schließlich wurden bis jetzt alle Werte unterschritten und alle Planungen stehen zudem unter dem Haushaltsvorbehalt. Die CDU wird dieser Vorlage nicht zustimmen. Stattdessen werden wir auf die Einhaltung des bestehenden Sanierungsplanes drängen.

Das Kita-Paradoxon von Rot-Rot-Grün

Stadt plant mit weniger Ausgaben bei der Kita-Sanierung Im offensichtlichen Widerspruch stehen die ursprünglichen Pläne des Oberbürgermeisters zur Sanierung aller Kitas bis 2018 und die aktuellen Pläne der Stadtverwaltung, weniger Haushaltsmittel für die Sanierung von Krippen und Kindergärten in Erfurt bereitzustellen, als es tatsächlich nötig wäre, um den selbst gesetzten Zeitplan von Rot-Rot-Grün bis 2018 einzuhalten. Stadtrat und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Kordon, erklärt dazu: „Mit dem geplanten Haushalt wird die erst im letzten Jahr verabschiedete Sanierungsplanung bis 2018 und das Versprechen des Oberbürgermeisters zur Makulatur. Viele Kinder, Eltern und Erzieher werden wieder einmal enttäuscht und auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet. Die Sanierung von Kitas war bisher ein wesentlicher Schwerpunkt im Erfurter Haushalt – jedenfalls auf dem Papier.“ Bereits im vergangenen Haushaltsjahr wurden für die Kita-Sanierung nach Auskunft der Verwaltung deutlich weniger Mittel abgerufen als eigentlich dafür geplant wurden. Es handelt sich dabei um circa 2,3 Mio. Euro. Auch in diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass notwendige Mittel in ähnlichen Größenordnungen erst gar nicht für die Kita-Sanierung eingeplant werden. So sieht der 2014 beschlossene Kita-Bedarfsplan noch circa 7,7 Mio. Euro für die Sanierung von Kitas vor. Im verspäteten Haushaltsentwurf für 2015 ist in den Erläuterungen zum Vermögenshaushalt plötzlich nur noch von 5,8 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Kita-Bereich die Rede. Diese Diskrepanz liegt aus Sicht der CDU-Fraktion in erster Linie allerdings daran, dass die Gelder im Haushalt insgesamt schlichtweg nicht ausreichend sind. Des Weiteren hat sich die Verwaltung mit der Verspätung des Haushaltes selbst ausgebremst und sich damit ein unlauteres Mittel zum Sparen geschaffen. Dadurch jedoch können wichtige Bauanträge und Vergaben im nötigen Umfang in diesem Jahr gar nicht mehr getätigt werden, weil die Zeit – bewusst selbst verschuldet – nicht mehr reicht. Bevor die Mittel wie im Jahr 2014 ungenutzt bleiben, setzt die Verwaltung offenbar für 2015 bei der Kita-Sanierung nun von vornherein deutlich niedriger an als ursprünglich im Bedarfsplan vorgesehen – auch wenn dies im deutlichen Widerspruch zu den Sanierungsplänen bis 2018 steht. Das Jahr 2015 wird damit wieder ein verlorenes Jahr bei der Sanierung von Kitas. Der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärte abschließend: „Der offensichtliche Widerspruch zwischen Anspruch und Realität ist äußerst befremdlich. Auf der Basis der aktuellen Haushaltpläne der Verwaltung für die Sanierung von Kitas ist das selbst gesteckte Ziel, bis 2018 alle Kitas zu sanieren, nicht einzuhalten. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, das Versprechen der Kitasanierung einzuhalten und die entsprechenden haushälterischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, sich in seiner Verantwortung als Verwaltungschef im Erfurter Rathaus zu bekennen und zu erklären, ob sein Wort verbindlich ist.“

Kita-Sanierungsbedarf auch bei den Außenanlagen

Unfallquelle im Außengelände
Leider hat sich am Sanierungsstau in den Erfurter Kindertageseinrichtungen in den letzten Jahren noch keine wesentliche Besserung ergeben. Angesichts der begrenzten Mittel im Haushalt und der beharrlichen Weigerung von Rot-Rot-Grün diese zu erhöhen, ist inzwischen auch das schon mehrfach verschobene Sanierungsziel 2018 in Gefahr. Dass dies aber nur ein Teil der notwendigen Investsumme ausmacht, wurde mir heute wieder bewusst. Die Elternvertretung der Marbacher Lausbuben hatte die Vertreter der Stadtratsfraktionen zu einem Vor-Ort-Besichtigungstermin eingeladen. Alle Fraktionen waren vertreten und mit der Ortsteilbürgermeisterin, Ortsteilräten und der Elternvertretung waren wir eine große Runde. Ich kenne die Kita 32, die Marbacher Lausbuben, ganz gut. Sowohl beim Trägerwechsel vor vielen Jahren, als auch bei der Einweihung der Container-Übergangslösung und bei mehreren Besprechungsrunden mit der Kita-Leitung und der Elternvertretung vor drei Jahren war ich in der Einrichtung. Vor drei Jahren haben wir über die marode Eingangstür und den beschädigten Fußbodenbelag lange gesprochen und konnten schließlich das Jugendamt zum Handeln drängen. Heute haben wir gesehen, dass es noch eine ganze Menge mehr zu tun gibt. Sowohl in der Einrichtung, als auch im Außengelände gibt es Stellen mit Unfallgefahren. In dieser Woche wird es noch eine Begehung mit der Unfallkasse geben und dabei drohen Auflagen. Wir haben heute eine Liste mit Mängeln von der Elternvertretung bekommen. Der Vertreter des Jugendamtes konnte leider keine Auskunft geben, ob und wann diese Mängel beseitigt werden. In jedem Fall wird es aber jetzt erst einmal ein Thema für den Jugendhilfeausschuss und danach werden wir es bei den Haushaltsberatungen wieder aufrufen.

Zeitplan zur Kitasanierung steht auf der Kippe

Aufgrund des fehlenden Haushaltes sowie nicht getätigten Investitionen im Jahr 2014 droht ein weiterer Sanierungsstau und die vom Oberbürgermeister versprochene Renovierung aller Kitas bis 2018 zu scheitern. Nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, den 19. März formulierte CDU-Stadtrat Dominik Kordon die Befürchtung: „Für 2015 waren zur Kitasanierung 7,6 Millionen im Bedarfsplan eingestellt, doch ohne Haushaltsplan konnten bisher keine Ausschreibungen für Investitionen ausgelöst werden. Damit droht die gesamte Zeitschiene des Sanierungsplans zu implodieren. Bereits im vergangenen Jahr wurden 2,3 Millionen Euro weniger für Kitasanierungen ausgegeben als geplant. Diese Mittel müssten nun noch zusätzlich eingestellt werden, um die gesteckten Sanierungsziele einzuhalten.“ Die CDU-Fraktion fordert vom Erfurter Oberbürgermeister klare Aussagen zum Erfurter Kitasanierungsprogramm und ob die im letzten Jahr nicht verwendeten Mittel in diesem zusätzlich eingeplant sind. Die Beigeordnete Thierbach wollte im Jugendhilfeausschuss am 19. März 2015 dazu keine verbindlichen Aussagen tätigen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse ergänzt: „Aus Sicht der CDU-Fraktion drohen durch die Sanierungsverzögerungen weiter steigende Ausgaben, da ohne Haushalt keine neuen Vorhaben begonnen werden können, gleichzeitig aber die Kosten für Bauprojekte stetig steigen und zugleich innerhalb der wenigen verbleibenden Monate aufgrund fehlender Ressourcen und Ausweichquartiere nicht mehr alle Projekte realisiert werden können sowie Vorhaben aus dem vergangenen Jahr noch nicht umgesetzt wurden. Damit droht eine weitere Kostenexplosion und die Verschiebung der Sanierungszielen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.“ Kordon und Panse erklärten abschließend: „Wir sind die stetig neuen Beteuerungen leid. Die CDU-Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, sein mehrfaches Versprechen einzuhalten und das Thema der Kita- und Schul-Sanierungen zu einem Schwerpunktthema im Haushalt für die nächsten Jahre zu machen.“

Neuer Zündstoff in der Kita-Diskussion

Einzelne Kita-Container wurden schon zur „Dauerlösung“ wie in Marbach
Kommende Woche tagt wieder der Erfurter Jugendhilfeausschuss und wieder wird die Kita-Diskussion im Blickpunkt stehen. Für mich sind dabei gleich drei Themen fortlaufende Ärgernisse. Sowohl der Sanierungsstand, als auch die Platzbereitstellung und schließlich die Gebührensituation haben diese Woche neuen Zündstoff geliefert. Im Kita-Sanierungsplan waren mit Beschlussfassung vom letzten Herbst die Weichen für den Abschluss der grundlegenden Sanierungen bis 2018 gestellt. Unabhängig davon, dass dies für die CDU-Stadtratsfraktion deutlich zu spät ist (OB Bausewein hatte einmal die Sanierung bis 2012 und dann bis 2015 und nun bis 2018 versprochen), kommt auch dieser Plan wieder ins Wanken. Vorgesehen waren 7,6 Millionen für 2015, 9,3 Millionen für 2016, 9,8 Millionen für 2017 und 7,2 Millionen Euro für 2018 – damit wären die rund 34 Millionen Euro Bedarf abgearbeitet, wenn nichts zusätzlich hinzukommt. Und wenn man sich an beschlossene Zahlen hält 🙁 Im zu Ende gegangenen Haushaltsjahr waren 6,2 Millionen Euro für die Kita-Sanierung vorgesehen – davon allein 2 Millionen Euro vom Land. Nun liegt uns der Rechnungsabschluss 2014 vor und sieht da, rund 2,3 Millionen wurden gar nicht investiert! Aus verschiedenen Gründen (verspätete Baugenehmigungen, überarbeitete Konzepte etc.) wurden die Investitionen nicht 2014 realisiert und müssen nun 2015 oder später nachgeholt werden. Trotz des immensen Investitionsbedarfs wurde dafür aber keine anderen Maßnahmen vorgezogen, sondern das Geld wanderte ins marode Stadtsäckel. Damit sind die Kitas in trauriger Gemeinschaft mit vielen anderen Investitionsmaßnahmen – über 15 Millionen wurden 2014 nicht realisiert. Morgen tagt wieder der Finanzausschuss. Ich werde dazu Erklärungen einfordern! Das zweite Thema hat neue Brisanz durch ein gestriges Urteil in Leipzig bekommen. Dort hatten Eltern die Stadt verklagt, weil sie keinen Betreuungsplatz bekommen haben. Sie erhielten Recht und die Stadt Leipzig muss ihnen 15.000 Euro Verdienstausfall bezahlen. Dieses Urteil hat durchaus Signalwirkung für viele Kommunen, die derzeit nicht ausreichend Plätze haben. Nach meiner Einschätzung gehört auch Erfurt dazu. Immer wieder erhalten wir Klagen von Eltern, die verzweifelt nach einem Kita-Platz suchen. Ich appelliere jetzt an die Eltern, sich zu melden und an den Stadtelternbeirat und den Jugendhilfeausschuss zu wenden. Nur so können wir den Druck erhöhen. Zum Dritten gab es letztes Jahr viele Diskussionen um die neue einheitliche Gebührenordnung für Kitas in der Landeshauptstadt. Die Entgeltordnung erfordert ein kompliziertes Berechnungsverfahren der Einkünfte der Eltern. Zusagen der Stadtverwaltung, diese Berechnung im Auftrag der Kita-Träger auszuführen können derzeit nicht realisiert werden. Lediglich für die kommunalen Kitas, die Tagespflege und die Träger, die es bis jetzt schon über das Jugendamt machen ließen werden die Berechnungen realisiert. Ein großer Teil der Träger macht daher so weiter, wie es mit der alten Gebührenordnung war. Wann dies vereinheitlicht werden kann bleibt offen – derzeit kommt das Jugendamt nicht einmal bei den Hortgebühren nach. Drei Baustellen – genug zu tun für die zuständige Beigeordnete! Es helfen da keine Beschönigungen und Ausflüchte, sondern nur ein verstärktes Engagement!

Kita-Sanierung bleibt Streitfall

Beratungspause im Stadtrat
Eines der heftig diskutierten Themen war bei der gestrigen Stadtratssitzung wieder einmal das Defizit bei der Kita-Sanierung. Auf der Tagesordnung stand die Sanierungsplanung für die rund 100 Erfurter Kindertageseinrichtungen. Obwohl der Oberbürgermeister vor langer Zeit einmal versprochen hatte, dass alle Erfurter Kitas bis 2012 saniert sein würden, hat er die „Laufzeit“ dieses Versprechen immer weiter nach hinten geschoben – aktuell sind wir bei 2018. Aber selbst dies kann nur gelingen, wenn in den kommenden drei Jahren insgesamt 34 Millionen Euro in die Sanierung der Erfurter Kitas investiert wird. Die 34 Millionen Euro (7,6 Millionen davon im Jahr 2015, im Jahr 2016 9,3 Mio. 2017 dann 9,8 Mio. und 2018 7,2 Millionen Euro) verteilen sich auf 46 sanierungsbedürftige Kitas. Ich habe gestern im Stadtrat darauf hingewiesen, dass diese Rechnung mit dem Abschluss des Sanierungsplans nur funktioniert, weil mehrere sanierungsbedürftige Einrichtungen „vom Netz genommen werden sollen“. Dieses „Schönrechnen“ des Sanierungsbedarfes ist unredlich, weil bis jetzt völlig unklar ist, ob in drei Jahren weniger Plätze gebraucht werden. Die Verwaltung behauptet dies zwar, allerdings spricht die derzeitige Situation dagegen. Die Geburtenzahlen sind konstant und erfreulich hoch, es gibt Zuzüge von Familien nach Erfurt und aufgrund der Arbeitsmarktlage auch eine große Nachfrage nach Betreuungsplätzen. Momentan gibt es in vielen Einrichtungen lange Wartelisten. Dennoch will die Verwaltung die Kitas „Bussi-Bär“ in Gispersleben und das „Zwergenreich“ am Wiesenhügel schließen. In die Kita „Siebenstein“ am Moskauer Platz soll ebenfalls nichts mehr investiert werden. Für erheblichen Streit sorgte gestern die Ankündigung, dass auch die Villa Drei-Käse-Hoch geschlossen werden soll und dies entgegen der bisherigen Beschlusslage nicht erst 2018 sondern bereits kommenden Sommer. Mein Fraktionskollege Thomas Pfistner erinnerte daran, dass es eine Vielzahl von klaren Stadtratsbeschlüssen dazu gebe, die die Verwaltung ignoriert. Der Verwaltung ist der notwendige Investitionsaufwand zu hoch, obwohl sie ihn gar nicht exakt beziffern kann. Es gibt dazu widersprüchliche Aussagen, denn während die Elternvertreter von einem Bedarf von lediglich 50.000 Euro sprechen, rechnet die Verwaltung mit über 300.000 Euro. Angesichts dessen erklärte der Oberbürgermeister, sekundiert von seiner linken Beigeordneten und Vertretern der Linken, dass eine Sanierung nicht gewollt sei, weil dies nur auf Kosten anderer Einrichtungen ginge. Für die CDU Fraktion habe ich erklärt, dass diese Argumentation perfide ist, weil damit Einrichtungen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Fakt ist, dass der Oberbürgermeister gemeinsam mit den ihn tragenden Fraktionen nicht bereit ist (und es auch in den letzten Jahren nicht war), ausreichen Finanzmittel für die Kita-Sanierung bereit zu stellen. In der gestrigen Stadtratssitzung beantragte nach eineinhalb stündiger Diskussion die Linke, unseren Antrag zur Kita Villa Drei-Käse-Hoch zur erneuten Beratung in den Jugendhilfeausschuss zurück zu überweisen. Damit versucht insbesondere die Linke gemeinsam mit der SPD zu gewinnen. Unsere Sorge, dass damit möglicherweise durch die „normative Kraft des Faktischen“ sich der Erhalt der Kita von selbst erledigt, wurde von Rot-Rot-Grün ignoriert. Die Erklärung des Oberbürgermeisters, eine Weiterbetrieb der Kita sei im Übrigen „haushälterisch nicht untersetzt“ ist vor dem Hintergrund, dass es bis heute in Erfurt keinen Haushaltsentwurf 2015 gibt, unredlich. Natürlich ist es die Aufgabe der Verwaltung zunächst einen Haushaltsentwurf vorzulegen und darin die Vorgaben aus den Stadtratsbeschlüssen einzuarbeiten. In der kommenden Woche, am 4. Dezember, stehen nunmehr das Kita-Sanierungsprogramm und unser Antrag zur Villa Drei-Käse-Hoch wieder zur Beratung im Jugendhilfeausschuss an und möglicherweise kommt das Ganze dann am 17. Dezember oder im Januar wieder in den Stadtrat zurück. Ich hoffe sehr, dass die Eltern (die auch gestern interessiert die Sitzung verfolgten) weiter hartnäckig am Thema dran bleiben.

Versprochen gebrochen – Kita-Sanierung auf die lange Bank geschoben

Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Kordon, und der Fraktionsvorsitzende Michael Panse kritisieren die unhaltbaren baulichen Zustände an Erfurter Kindergärten und Kinderkrippen. Der Oberbürgermeister versprach seit 2006 immer wieder die Sanierung der teils mehr als baufälligen Einrichtungen in Erfurt. Das Sanierungsversprechen wiederholte er für 2012 und ebenso für 2015. Mittlerweile wurde es auf das Jahr 2018 verschoben. Kordon erklärte dazu: „Schimmel, marode Sanitäranlagen, undichte Fenster, Unterbringung in Containern – dies sind dramatische und unzumutbare Zustände für Kinder, Betreuer und Eltern und zudem lange bekannt. Der Oberbürgermeister verschleppt solche Missstände immer wieder. Das Versprechen des Oberbürgermeisters ist mittlerweile völlig unglaubwürdig. Wer Schimmel auf die lange Bank schiebt, setzt die falschen Prioritäten auf Kosten der Kinder und Erzieherinnen.  Nicht einmal bis 2018 sind alle nötigen Maßnahmen eingeplant, das Vertrauen unserer Stadträte, der Träger und Eltern wird immer wieder enttäuscht.“ Die CDU-Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, sein mehrfaches Versprechen einzuhalten und das Thema Kita-Sanierungen zu einem Schwerpunktthema im Haushalt für die nächsten Jahre zu machen. Notfalls müssen teure Projekte, wie die Nordhäuser Straße, zunächst ausgesetzt werden. „Durch sein bloßes Hoffen auf Bundes- und Landesmittel wird noch längst keine Kita saniert. Wir fordern Nägel mit Köpfen. Es darf nicht bei den Jüngsten unserer Stadt gespart werden. Außerdem sollen die Träger besser unterstützt und die Mitsprache der Eltern verstärkt werden. Eine kinderfreundliche Stadt sieht anders aus“, mahnte Fraktionschef Panse das Erfurter Stadtoberhaupt auch mit Blick auf den noch nicht vorliegenden, kommenden Haushalt für 2015.

Der alte Schulhof

Bei der Einschulung mit meinem Zwillingsbruder vor der POS 39 im Jahr 1973
Zeitreise in die Vergangenheit! An das Lied aus meiner Jugendzeit „Der alte Schulhof“ fühlte ich mich heute erinnert, als ich zu einer Gesprächsrunde mit den Eltern der Grundschule 5 Otto-Lilienthal ins Rieth gefahren bin. Die Schule kenne ich gut – schließlich bin ich vor 41 Jahren dort eingeschult worden. Damals waren die POS 39 und die POS 8 noch neu und gerade erst ein Jahr alt. Das Schulgebäude war blau (heute ist es grün). Im Laufe der Zeit hat sich aber viel geändert. Die nostalgischen Erinnerungen an die Schulzeit (bis zur 7.Klasse war ich auf der Schule, bevor ich auf die Friedrich-Schiller-Schule wechselte) sind immer noch präsent. Der alte Schulhof war auch nach der Schule Treffpunkt und es gibt Fotos davon, wie wir an den Wochenende dort gegrillt haben. Das Schulgebäude wurde in den letzten Jahren saniert und das Raumkonzept für die Grundschule geändert. Heute wird dort in sogenannten Lernhäusern unterrichtet. Was gar nicht dazu passt ist das Außengelände. Dort ist die Zeit stehengeblieben. Rings um die Schule ist viel Platz. Aber weder die Grundschule (im Teil der ehemaligen POS 8) noch die Regelschule (im Teil der ehemaligen POS 39) haben ein ansprechendes Außengelände. Lediglich die Bäume sind inzwischen groß gewachsen. Wenn man über die kleine Brücke über die schmale Gera das Schulgelände betritt fällt aber sofort der bröckelnde Asphalt auf. Hinter der Schule zur Mittelhäuser Straße waren früher schon ein spartanischer Spielplatz und eine große Grünfläche. Auf dem Spielplatz gibt es heute einige neue Spielgeräte, die der Förderverein finanziert hat. Rund 60.000 Euro an Spenden wurden dafür gesammelt. Um das ganze Außengelände in Ordnung zu bringen braucht es aber rund 600.000 Euro. Nachdem die Stadt dies schon zwei Mal zugesagt hatte und die Maßnahme dann doch wieder aus dem Haushalt gekegelt wurde, haben sich die Eltern nun an die Stadträte aller Fraktionen gewandt. Für 2016 soll das Projekt angeblich wieder in den Haushalt (Aussage Hochbauamt). Drei der fünf Stadtratsfraktionen waren heute Abend der Einladung gefolgt. Ich habe ebenso wie die Kolleginnen der SPD und der Linken zugesagt, die Schule in ihrem Engagement zu unterstützen. Auch hier macht sich aber bemerkbar, dass die Stadt nun schon seit etlichen Jahren Investitionen vernachlässigt. Kitas, Schulen, Brücken, Straßen und Sporteinrichtungen – überall bröckelt es und die aufgeschobenen Investitionen werden immer mehr. Um auf den Eingangsliedtext zurückzukommen… Auch wir hatten einen Schulhofgarten, so wie er in dem Lied besungen wurde. Allerdings hatte ich dort nicht mein erstes Rendevous, auch wenn das damals schon mit dem ersten Verliebtsein begann 😉 Trotzdem ist bei mir die Erinnerung an den alten Schulhof bei mir ausgesprochen positiv besetzt und es würde mich sehr freuen, wenn der Schulhof und das ganze Schulgelände irgendwann einmal so aussehen, dass dies auch künftige Generationen sagen.  

Gefahrenpotenzial an Erfurter Schulen

Durch einen Hilferuf verunsicherter Eltern wurde am vergangenen Mittwoch die CDU-Fraktion von einem tragischen Vorfall in der Grundschule 28 „An der Geraaue“ informiert. Beim Abholen ihres Enkels wurde eine ältere Frau von einer herunterfallenden Glasscheibe am Kopf getroffen und musste stationär behandelt werden. Ursache für den Unfall soll ein Kind gewesen sein, welches sich an die Scheibe des, als Spielzimmer, genutzten Raumes lehnte. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erneuerte angesichts des Vorfalls die Kritik der CDU-Fraktion an den baulichen Zuständen an Erfurter Schulen: „Ich bin außerordentlich entsetzt, dass es solche gravierenden Gefahrenquellen an den Schulen unserer Stadt gibt. Die Situation an den öffentlichen Schulen und Kitas ist offensichtlich noch dramatischer als gedacht und es bestehen Gefahren für Kinder, Eltern und Mitarbeiter.“ Die CDU-Fraktion hatte sich in der Vergangenheit immer wieder durch regelmäßige Nachfragen über den Zustand der Erfurter Schulen und Kindertagesstätten informiert. Aus der Beantwortung der dringlichen Anfrage in der gestrigen Stadtratssitzung geht hervor, dass die Bauverwaltung sogar über den schlechten baulichen Zustand der Grundschule informiert war. „Es ist daher befremdlich wie stiefmütterlich die Schulen in Erfurt seitens der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit und des Oberbürgermeisters in unserer Stadt behandelt werden. Die CDU-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre immer wieder Investitionen für Schulen und Kitas gefordert. Aufgrund dieses Vorfalles werden wir uns noch intensiver dafür einsetzen, dass im Haushalt 2015 deutlich mehr Geld für die Sanierung von Schulen und Kitas bereit gestellt wird,“ konstatierte Panse abschließend. Aus der Anfrage geht hervor, dass die Sanierung dieses Jahr geplant und die Realisierung für 2015 im Haushaltsentwurf vorgesehen ist. Nach Aussage des Oberbürgermeisters kann das gesamte Gebäude aufgrund der Haushaltssituation jedoch nur durch Reparaturarbeiten und Einschränkung der Nutzung der Räume betriebsfähig gehalten werden.

Kita-Sanierungskonzept muss umgehend vorgelegt werden

Dringender Sanierungsbedarf in Kita „Spatzennest am Park“ Der Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Fraktion hat am Donnerstag die Kita „Spatzennest am Park“ in der Berliner-Straße besucht. Die Kita wurde Mitte der siebziger Jahre erbaut. Sei dem wurde dort in baulicher Hinsicht praktisch nichts mehr investiert. Die Fenster, der Fußbodenbelag, die Lampen und die Sanitärbereiche müssen dringend erneuert werden. Auch im Außengelände, das jetzt nur eingeschränkt nutzbar für die Kinder ist, sind Mängel zu verzeichnen. Die baulichen Zustände der Sanitäreinrichtungen sind aus hygienischer Sicht nicht mehr tragbar, die Brandschutzvorkehrungen müssen ebenfalls dringend erneuert werden. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse: „Die Mängel in der Kita ‚Spatzennest am Park‘ sind nicht mehr zu verantworten. Diese Kita steht exemplarisch für etliche Einrichtungen im Stadtgebiet, wo hoher Sanierungsbedarf vorliegt. Die Stadtverwaltung hat den Träger, die Eltern und den Stadtrat über einen viel zu langen Zeitraum nur hingehalten. Das überarbeitete Kita- Sanierungsprogramm liegt bis heute noch nicht vor, geschweige denn ist der notwendige Investitionsbedarf mit Haushaltsmitteln untersetzt.“ Die CDU-Fraktion wird die Problematik im Stadtrat aufrufen und die Verwaltung auffordern, in Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsamt, dem Amt für Brandschutz, dem Bauamt, dem Träger und der Fachaufsicht des Thüringer Kultusministeriums die Mängel in dieser Kita und den anderen Kitas mit Einschränkungen der Betriebserlaubnis sofort abzustellen. Es droht andernfalls nach Auffassung der CDU-Fraktion die Schließung einer oder mehrerer Einrichtungen, um Kinder und Erzieher nicht zu gefährden. „Das Jugendamt der Stadt Erfurt steht in der Pflicht, gemeinsam mit dem Träger dafür zu sorgen, dass die Kinder in den Einrichtungen standardgemäß betreut werden. Die Kitaplätze im Stadtgebiet sind knapp. Wir können uns nicht leisten, hier zu sparen. Erst recht nicht, wenn sich durch bauliche Mängel ein Kind verletzen würde“, erklärte Ute Karger, Mitglied im Jugendhilfeausschuss.