Das haben wir schon Ende Februar gefordert…
Theoretisch hätten die Mitglieder des Buga-Ausschusses nach der gestrigen Beratung in der Thüringenhalle noch die Buga-Standorte EGA und Petersberg besuchen können. Drei von vier Voraussetzungen wären bei den meisten Teilnehmern erfüllt gewesen. Eine Buga-Dauerkarte haben (hoffentlich) alle erworben, anmelden wäre möglicherweise noch online gegangen und sogar das dritte – am Wochenende nahezu unlösbares – Problem war geklärt. Jeder der sich vorm Ausschuss hat testen lassen, verfügte über eine schriftliche Bestätigung über den Test.
Das letzte Problem war dann auch Gegenstand der Diskussion in der Ausschusssitzung. Während vor den Ausschuss- und Stadtratssitzungen inzwischen obligatorisch und und zügig alle Teilnehmer und Gäste getestet werden könne, ist dies für Normalbürger zum Problem geworden. Die Stadt Erfurt hat sich ihrer Verpflichtung für ausreichend Testmöglichkeiten zu sorgen entzogen und die Aufgabe auf Apotheken, Arztpraxen oder private Anbieter delegiert. Dabei hat die Stadt nicht berücksichtigt, dass von den 45 verfügbaren Teststellen nur 2-3 am Wochenende geöffnet haben.
Für die Buga und auch den Zoopark werden aber Tests benötigt, die nicht älter als 24 Stunden sein dürfen. Bereits seit sechs Wochen fragen wir regelmäßig nach, welches Konzept die Stadt und das Gesundheitsamt für die Durchführung der Buga unter Pandemiebedingungen hat. Die Antworten waren ausweichend und unkonkret. Es wurde ein zentrales Testzentrum versprochen und der Oberbürgermeister streute Ideen – Testzelt auf dem Domplatz und Theater waren zwei Vorschläge. Auf Nachfrage wurde erklärt ersteres ginge nicht, weil kein Bewachungspersonal für das Zelt zur Verfügung steht. Noch absurder war die Ausrede bezüglich des Theaters. Obwohl ansonsten von der Lage, Verkehrsanbindung und dem Platz im Gebäude inklusive Toiletten bestens geeignet, geht das Theater nicht – weil kein Trinkwasser im Foyer zur Verfügung stünde. Abgesehen davon, dass andere Teststellen wie das Haus der sozialen Dienste oder die Messehalle auch nicht darüber verfügen, hätte ich das für ein lösbares Problem gehalten.
Laut Medienberichten vom heutigen Tag wird jetzt alles besser. Das Testzentrum in der Messe soll morgen starten. Bis zu 5.000 Tests sollen dort täglich möglich sein. Laut Pressemitteilung der Stadt wird das Zentrum von der Kloepfel Consulting GmbH mit Sitz in Düsseldorf im Auftrag der Landeshauptstadt Erfurt betrieben. Da stellt sich schon die Frage, wann das mit welchem Inhalt ausgeschrieben wurde – heute Abend ist Hauptausschuss, mal sehen ob da die Frage beantwortet werden kann.
So sieht ein negativer Schnelltest aus
Unüberlegt und vorschnell sind hin und wieder Pressemitteilungen der Stadt Erfurt. Die heutigen Pressemitteilung, in der der Oberbürgermeister ankündigt, in der nächsten oder übernächsten Woche die Läden der Innenstadt testweise zu öffnen erfüllt beide Kriterien.
Eine Menge offene Fragen ergeben sich aus dem Text der Pressemitteilung. Was bedeutet dies für nachfolgende PCR-Tests, wenn unter den erwarteten 10.000 Schnelltests positive Tests sind? Bis jetzt führte dies nicht zu automatischen PCR-Tests des Gesundheitsamtes, sondern zu einer Quarantäne, obwohl die Testkapazitäten vorhanden waren – siehe Pressemitteilung aus der letzten Woche.
Es wäre ausgesprochen erfreulich, wenn die Einzelhändler der Innenstadt eine Perspektive erhalten. Ausgesprochen unredlich ist es vom OB, jetzt Hoffnung zu verbreiten, ohne die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Land geklärt zu haben. Augenscheinlich ging es ihm – oder seinem Pressesprecher – um einen populistischen Vorstoß, der landesweit mediale Beachtung, aber auch Kopfschütteln erntet.
Befremdet bin ich als Finanzpolitiker auch über die nebulösen Aussagen des Oberbürgermeisters zur Finanzierung. Er möchte mit der Durchführung der Schnelltests einen externen Dienstleister beauftragen und rechnet mit 10.000 Testungen. Derzeit kostet ein Schnelltest rund 10 Euro und die Abnahme des Tests 15 – 30 Euro. Daraus resultieren Kosten für diese Aktion in Höhe von mindestens 250.000 Euro. Woher dieses Geld kommen soll, während sich die Stadt in vorläufiger Haushaltsführung befindet, nur kommunale Pflichtaufgaben erfüllen darf und keine weiteren freiwilligen Leistungen, verschweigt der OB.
Vielleicht gut gemeint – aber schlecht gemacht! Ich befürchte das Luftschloss des Oberbürgermeisters wird sich schnell wieder auflösen und bleiben wird ein weiterer Mosaikstein, der das Vertrauen in Politiker zerstört.
