Reinhard Müller, Stefan Werner und Mike Mohring
Der Tag und insbesondere der Abend war heute finanzpolitisch geprägt. Am Nachmittag hatte der Seniorenbeirat der Stadt Erfurt zum Vorstellungsgespräch die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl geladen. Vier der sechs bis jetzt nominierten Kandidaten wollten sich den Fragen stellen, bei denen es naturgemäß um Fragen der Seniorenpolitik ging.
Bei vielen Themen waren wir nicht ganz soweit auseinander. Überrascht hat mich an einigen Stellen die deutlich vom bisherigen Stimmverhalten der Linken im Stadtrat abweichende Position von Michael Menzel. Seniorengerechtes Bauen von der KOWO einfordern geht nur sehr eingeschränkt, wenn man zuvor den KOWO die Finanzmittel entzieht, wie gerade beim Nachtragshaushalt der Stadt. Kontrovers wurde die Frage der Seniorenmitwirkung diskutiert und auch bei den kommunalen Finanzen ist das Meinungsspektrum groß. In jedem Fall freue ich mich aber auf die nächsten Kandidatenduelle wenn dann noch die Vertreter von Grünen und FDP sowie (falls bis dahin nominiert) der Piraten dabei sind tut es der Meinungsvielfalt gut.
Um zwei kontroverse Meinungen ging es am Abend bei der Kooperationsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der BuntStiftung in der Kleinen Synagoge. CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring und der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Reinhard Müller diskutierten über „Schuldenbremse – Fluch oder Segen?“. Ausgehend vom aktuellen Schuldenstand Thüringens (16,2 Mrd Euro) und den prognostizierten Einnahmerückgängen aus Bundeszuweisungen muss es darum gehen Ausgaben zu begrenzen – so kurz gefasst die Position von Mike Mohring. Reinhard Müller setzt hingegen auf Einnahmeerhöhungen unter dem Stichwort Spitzensteuersatz bzw. Reichen- und Transaktionssteuer. Bei derzeit 24.752 Euro Schulden pro Bundesbürger muss es darum gehen die Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu erhalten.
Das Zitat von Mark Twain „Von jetzt an werde ich nur noch soviel Geld ausgeben, wie ich einnehme. Selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.“ leitete das Streitgespräch ein. Keynes I und Keynes II war Thema und auch die Kritik, dass bei jedem ausgebenen Euro 45 Cent kommunale „Bearbeitungsgebühr“ hinzukommen.
Wir haben in Thüringen viele Schulden gemacht, aber es war durchaus nicht unberechtigt Geld zu investieren und man sieht die Ergebnisse. Mike Mohring verwies darauf, dass „alte DDR-Filme in Thüringer Dörfern im Gegensatz zu Regionen in Brandenburg un Mecklenburg Vorpommern nicht mehr gedreht werden können, weil die Kulisse fehlt“. Die jetzt intensive Diskussion um die Schuldenbremse ist in jedem FAll ein Erkenntnisszugewinn und insofern besteht Hoffnung darauf, dass sie Eingang in unsere Landesverfassung findet.
Am späten Abend setzte sich die Finanzdiskussion im MDR bei „Fakt ist…“ fort. Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel und Finanzminister Wolfgang Voß diskutierten mit Uwe Barth von der FDP und Sefan Körzell, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. Gut, dass die öffentlichen Finanzen in den Blickpunkt rücken. Auch wenn es kein populäres Wahlkampfthema ist – das wichtigste Zukunftsthema sind die Finanzen allemal.
Podiumsgesprächspartner in Jena
Unter diesem Thema diskutierten auf Einladung der Jungen Union Jena insbesondere Politiker der kreisfreien Städte Jena, Weimar und Erfurt mit dem JU Landesvorsitzenden Stefan Gruhner, der zugleich CDU Vorsitzender im ländlich geprägten Saale-Holzland Kreis ist mit 40 Gästen. Der Abend begann mit einer unbequemen, aber durchaus zutreffenden Wahrheit.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Weimar Frank Metzger zitierte Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen der in einer Veranstaltung zu den überwiegend jungen Gesprächsteilnehmern zum Thema Demographie sagte: „Sie haben kein Problem, sie sind das Problem“.
Die Geburtenzahlen der letzten Jahre sind bereits Geschichte, sie werden die nächsten Jahre bestimmen und können beim besten Willen icht mehr geändert werden. Benjamin Koppe, Fraktionsvorsitzender der CDU Jena verwies zwar auf die erfreulicherweise steigenden Geburtenzahlen in der Saalestadt, die dazu führten, dass gerade erst eine deutliche Ausweitung der Kita-Plätze beschlossen wurde. 200 jährlich, also insgesamt 600 sollen es in Jena in den nächsten drei Jahren werden. Aber auch dies kompensiert nicht die Verluste der letzten 20 Jahr.
...und engagierte Mitdiskutanten
Der Jenaer CDU Kreisvorsitzende Prof. Dr. Dietmar Schuchardt ging auf die Sogwirkung der Städte ein. In Thüringen werden lediglich die Städte Jena, Erfurt und Weimar einen Bevölkerungszuwachs haben. Allerdings habe ich dazu darauf hingewiesen, dass dies leider auch nur die Folge eines „Kannibalismus“ auf Kosten der umliegenden ländlichen Regionen sei. Schließlich sind es Wanderungsbewegungen innerhalb Thüringens, die diesen Trend verstärken. Erstmals seit 1998 ist der Bevölkerungsverlust durch Abwanderer aus Thüringen geringer, als das Geburtendefizit. Ende 2009 gab es einen Abwanderungsverlust in Höhe von 8000 jungen Menschen und ein Geburtendefizit in Höhe von 9.900.
Erhebliche Auswirkungen hat deshalb der demographische Wandel auf den ländlichen Raum. Hier wird auch das Dilemma deutlich. Natürlich hat der Staat die Aufgabe für die soziale Dahseinsfürsorge auch in ländlichen Regionen gerade zu stehen. Aber was bedeutet dies dort? Junge Familien definieren dies anders als ältere Menschen. Für Familien geht es um Kita-Plätze und Schulen, für Ältere um ärztliche Versorgung und Einkaufsmöglichkeiten.
Letztlich waren sich aber gestern Abend alle Diskussionsteilnehmer einig, dass die staatlichen Stellschrauben in ihrer Wirksamkeit begrenzt sind. Die demographische Entwicklung hat etwas mit Zukunftsperspektiven zutun. Wanderungsbewegungen haben vor allem mit Arbeitsplätzen zu tun. Wo der Staat besonders verantwortungsvoll agieren muss betonte Stefan Gruhner von der Jungen Union. Er setzt auf die von der Jungen Union vehement geforderte Schuldenbremse. Jeder der Thüringerinnen und Thüringer hat bereits jetzt 7.000 Euro Schulden. Die zukünftigen Verpflichtungen für unsere Sozialsysteme werden diese Schulden zwangsläufig weiter nach oben treiben, deshalb muss der Staat seine Ausgaben begrenzen. Die JU wirbt deshalb berechtigt für diese Schuldenbremse.Fotos von der JU-Veranstaltung
