Schule

Vierter landesweiter Integrationstag – Wir brauchen gute Förderschulen!

Bereits zum vierten Mal veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Thüringer Forschungs- und Arbeitsstelle für den gemeinsamen Unterricht morgen einen landesweiten Integrationstag.

Im Helios-Klinikum und in der Universität werden rund 30 Referenten über das Spannungsfeld gemeinsamer Unterricht an allgemeinen Schulen auf der einen und Förderschulunterricht auf der anderen Seite diskutieren. Bei der Podiumsdiskussion werde ich als Sozialpolitischer Sprecher die CDU-Fraktion vertreten.

Bei der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses im Thüringer Landtag wurde bereits deutlich, dass es zu diesem Thema noch viel zu tun gibt.

Heute habe ich die Beantwortung meiner kleinen Anfrage zur Entwicklung der Förderschulzahlen in Thüringen bekommen. Die Antworten bestätigen meine Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Entwicklungsstand.

Vorab ist aber festzuhalten: Wir brauchen gute Fördeschulen und wir haben gute Förderschulen und Förderzentren (derzeit in Thüringen 94 mit 12.442 Schülern). Den meisten Kindern wird dort optimal geholfen. Im Gegensatz zu den Linken bin ich nicht der Meinung, dass Förderschulen abgeschafft werden sollen. Allerdings glaube ich, dass nicht alle Kinder die derzeit eine Förderschule besuchen dort sein müssten.

Unser Ziel ist laut Förderschulgesetz vorrangig der gemeinsame Unterricht. Beim gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Förderbedarf haben wir aber noch erhebliche Aufgaben vor uns, um dem Förderschulgesetz gerecht zu werden. Die Zahl der Förderschüler ist in Thüringen (7,05%) deutlich über dem Bundesdurchschnitt (4,36 %). Nur Mecklenburg Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben noch mehr und Sachsen nur unwesentlich weniger Förderschüler.

Zwar ist die absolute Zahl der Förderschüler in den letzten Jahren zurückgegangen, aber nur auf Grund insgesamt sinkender Schülerzahlen. Prozentual steigt der Anteil der Förderschüler kontinuierlich an seit 1991 (3,9%), 1998 (5,8%), 2001 (6,8%), 2007 (7,05%).

Ich sehe die Ursache für die hohe Zahl von Förderschülern in der Verfahrensweise der Aufnahme von Schülern. In anderen Bundesländern entscheiden darüber abschließend die Schulämter/Schulbehörden. In Thüringen entscheidet der Schulleiter des Förderzentrums, auf Grundlage eines sonderpädagogischen Gutachten.

Aber Förderschulen „leben“ auch von der Zahl der Schüler. Die Zuweisung der Schulleitungsstunden an Förderzentren erfolgt schülerzahlbezogen. Welcher Schulleiter senkt daher schon freiwillig die Zahl der Förderschüler zugunsten des gemeinsamen Unterrichts?

Ein zweites Problem: Aus der Arbeit im Thüringer Behindertenbeirat weiß ich, dass in Thüringen 77,6 % der Förderschüler auf die Bereiche sonderpädagogischer Fördebedarf Lernen, Sprache und Verhalten entfallen. Von denen entfällt der größte Teil (63,4 %) auf den Förderbedarf Lernen, 18,2 % Sprache und 18,2 % Verhalten.

Für diese Kinder ist die Förderschule nicht unbedingt der beste Ort wegen der späteren eingeschränkten Ausbildungs- und Berufsperspektiven. Diese Schüler werden in der Regel von den Förderschulen im mobilen Sonderpädagogischen Dienst begutachtet und erhalten eine Empfehlung zum Besuch der Förderschule, wenn an der allgemeinen Schule die pädagogischen Maßnahmen erschöpft sind.

Die entscheidende Frage dürfte sein: Wie werden Eltern optimal beraten, was für ihre Kinder das beste ist und welche Ressourcen stellen wir bereit um an der allgemeinen Schule eine bestmögliche Förderung zu erreichen?

Die Beantwortung meiner Anfrage offenbart, warum derzeit Eltern die Förderschule wählen:

  • die Aussicht auf das Lernen in kleineren Klassen erscheint erfolgversprechender,
  • die Förderschule ist als Ganztagsbetreuungseinrichtung beitragsfrei,
  • die Schüler erhalten bessere Noten und haben weniger Stress,
  • die Eltern waren selbst in einer Förderschule.

Ich halte die vier Anstriche für eine Offenbarung, die geradezu nach Änderungen schreien.

Die Aufnahme- und Überweisungspraxis an Förderschulen muss sich ändern. Damit einhergehend brauchen wir dann mehr Ressourcen an den allgemeinen Schulen.

Ich wünsche mir perspektivisch ein Modell, wie wir es im Mai in Finnland kennen gelernt haben. Dort werden Schüler mit Förderbedarf der Bereiche Lernen, Sprache und Verhalten in Kleinstgruppen an ihrer Schule unterrichtet. Dazu verlassen sie zwar ihre Unsprungsklasse, allerdings mit dem Ziel möglichst noch im gleichen Schuljahr den Anschluss wieder zu finden.

Entwicklung der Förderschülerzahlen in Thüringen

Kleine Anfrage 4/2557

mit Antwort des Thüringer Kultusministeriums vom 25.11.2008 (Drucksache 4/4650)

In Thüringen wird dem gemeinsamen Lernen der Schüler Vorrang eingeräumt, d.h. Schüler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf lernen in zeitlicher und räumlicher Einheit. All jene Schüler, die nicht am gemeinsamen Unterricht teilnehmen können, werden in einer geeigneten Förderschule eingeschult.

Trotz sinkender Schülerzahlen ist in den letzten Jahren der Anteil der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf kontinuierlich angestiegen.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen in Thüringen eine staatliche Förderschule bzw. eine Förderschuleinrichtung in freier Trägerschaft?
    In Thüringen besuchten im Schuljahr 2007/2008 10 326 Schülerinnen und Schüler eine Förderschule in staatlicher Trägerschaft, davon 318 Schülerinnen und Schüler eine schulvorbereitende Einrichtung. Im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft besuchten im Schuljahr 2007/2008 2 476 Schülerinnen und Schüler eine Förderschule, davon 42 eine schulvorbereitende Einrichtung.
  2. Wie gestaltet sich der Anteil der Förderschüler an der Gesamtschülerzahl in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern?
    Siehe Anlage (PDF)
  3. Wie hoch ist die Zahl der Förderschüler und wie hoch ist ihr prozentualer Anteil an den Gesamtschülerzahlen in den jeweiligen Klassenstufen in Thüringen und vergleichsweise in anderen Bundesländern?
    Siehe Anlage (PDF)
  4. Welche Entwicklung hat die Zahl der Förderschüler in den letzten Jahren seit 2001 genommen?
    Siehe Anlage (PDF)
  5. Wer entscheidet über die Aufnahme eines Kindes in eine Förderschule?
    Der Schulleiter des Förderzentrums entscheidet gemäß § 8 Thüringer Förderschulgesetz auf der Grundlage eines sonderpädagogischen Gutachtens über die Aufnahme des Kindes in die Förderschule.
  6. Liegt der Entscheidung über die Aufnahme eines Kindes in eine Förderschule ein Gutachten seitens eines Arztes oder Fördertherapeuten zu Grunde?
    Bei Kindern mit Behinderungen, die gemäß Sozialgesetzbuch Eingliederungshilfe oder Leistungen erhalten, liegt ein medizinisches Gutachten vor.
    Aufgabe der Schule ist es, durch einen Förderschullehrer im Mobilen Sonderpädagogischen Dienst festzustellen, was das Kind benötigt, damit die Teilhabe am schulischen Leben möglich wird. Es ist zu prüfen, welcher Sonderpädagogische Förderbedarf als Unterstützungsleistung notwendig ist und an welchem Lernort er realisiert werden soll.
    Der sonderpädagogische Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache und Verhalten wird in Thüringen in der Regel ohne medizinische/psychologische Begutachtung festgestellt. Ein zwingender Zusammenhang zwischen einer Behinderung und sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. Förderschulbedürftigkeit besteht somit nicht.
  7. Welche Kriterien legen die Verantwortlichen bei ihrer Entscheidung, ein Kind in einer Förderschule beschulen zu lassen, an?
    Es ist bekannt, dass Eltern als Verantwortliche die Förderschulen wählen, weil
    – die Aussicht auf ein Lernen in kleinen Klassen Erfolg versprechender scheint,
    – die Förderschule eine Ganztagsfördereinrichtung ist, somit eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung gesichert ist,
    – die Kinder bessere Noten erhalten und weniger Stress haben (dass damit oft ein Wechsel des Bildungsganges mit anderer Schullaufbahn und Perspektive verbunden ist – Lernförderung – wird weniger wahrgenommen) und
    – sie selbst in einer Förderschule waren.
    Verantwortliche Förderschullehrer im Mobilen Sonderpädagogischen Dienst empfehlen den Lernort Förderschule, wenn sie zu der Auffassung gelangen, dass alle pädagogischen Maßnahmen in der allgemeinen Schule erschöpft sind und die Beeinträchtigung des Kindes so stark ist, dass es nicht mehr hinreichend gefördert werden kann.
    In der vom Thüringer Kultusministerium in diesem Jahr veröffentlichten Broschüre „Fachliche Empfehlung zur Sonderpädagogischen Förderung in Thüringen“ sind Maßstäbe für die Anforderung des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes, für das Beratungsgespräch und für das Gutachten zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs aufgenommen worden, um in Thüringen zunehmend vergleichbare Vorgehensweisen zu erreichen.
  8. Gibt es in anderen Bundesländern abweichende Regelungen im Hinblick auf die Entscheidung zur Beschulung in einer Förderschule?
    Im Vergleich Thüringens mit den alten Ländern ist festzustellen, dass der prozentuale Anteil der Kinder mit Sinnesbehinderungen ähnlich ist, wobei die integrative Beschulung ansteigend ist. Die Anzahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Lernen, Sprache und Verhalten ist durchgängig geringer, wobei zirka zwei Drittel dieser Schüler, vorrangig in Förderschulen beschult, Kinder mit Migrationshintergrund sind.
    In den neuen Ländern (außer Berlin und Brandenburg) ist der prozentuale Anteil von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Lernen und Sprache sowie in der emotionalen und sozialen Entwicklung analog Thüringens erheblich höher.
    Detailinformationen zu den Regelungen in den anderen Ländern sind in der Anlage beigefügt.
  9. Welche Informationen hat das Ministerium zur sozialen Herkunft bzw. zur sozialen Stellung der Familien von Schülern in den Förderschuleinrichtungen?
    Das Thüringer Kultusministerium verfügt über keine statistischen Daten zur sozialen Herkunft bzw. sozialen Stellung der Familien von Schülern in Förderschuleinrichtungen.
    In der vom Thüringer Kultusministerium in Auftrag gegebenen Expertise über „Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für das Gelingen des Gemeinsamen Unterrichts an den allgemein bildenden Schulen in Thüringen“ kommt Frau Prof. A. Sasse zu folgenden Ergebnissen:
    „Untersuchungen zeigen, dass Schulbesuchsquoten unter anderem auch von der Zusammensetzung der Schülerschaft in den Einzugsgebieten der Schulen abhängig sind. Für die gymnasiale Beteiligung lassen sich auf Ebene der Kreise der Länder und auch auf Ebene von Schuleinzugsbereichen eindeutige Zusammenhänge mit sozialen Indikatoren wie Arbeitslosigkeit, Qualifikationsstruktur der Beschäftigten oder Sozialhilfebezug finden. …
    Dass auch die Förderschulbeteiligung in gewissem Maße mit sozialen Merkmalen der Schuleinzugsbereiche zusammenhängt, kann vermutet werden. Erste Analysen zeigen für Thüringen auf der Ebene der Landkreise einen hohen statistischen Zusammenhang zwischen dem Anteil an Kindern mit Sozialgeldbezug und der Förderschulbeteiligung in den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache und Emotionale und soziale Entwicklung.
    Nicht ganz so hoch ist der Zusammenhang mit anderen Sozialindikatoren, hier besteht weiterer Forschungsbedarf. …“
  10. Welche Maßnahmen hat das Thüringer Kultusministerium geplant bzw. plant das Kultusministerium, um dem gesetzlich verankerten Ziel des Vorrangs des gemeinsamen Unterrichts zu genügen?
    Mit der thüringenweiten Einführung der veränderten Schuleingangsphase mit dem damit verbundenen Auftrag an die Grundschulen wurde eine Maßnahme zur Umsetzung des Gemeinsamen Unterrichts eingeleitet. Die Entwicklung einer kindgerechten Schuleingangsphase bedeutet, die Heterogenität der Kinder am Schulanfang als Chance zu erkennen und den Unterricht danach zu gestalten. Dieser pädagogische Anspruch ermöglicht einen erfolgreichen Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf.
    In der Zuweisung von Lehrerwochenstunden wurde eine Grenze für sonderpädagogische Ressourcen eingezogen, die über den bundesweiten Durchschnittszahlen liegt. Seit dem Schuljahr 2004/2005 werden, beginnend mit der Schuleingangsphase, für 4,5 Prozent der Kinder eines Jahrgangs unabhängig vom Lernort sonderpädagogischer Förderbedarf in den Schwerpunkten Sprache, Lernen und sozial-emotionale Entwicklung Ressourcen pauschal zugewiesen. Die Staatlichen Schulämter erhalten für diese Schüler Lehrerwochenstunden für Sonderpädagogen, die, orientiert am tatsächlichen Bedarf, flexibel vergeben werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, Diagnostizierung und Ressourcenvergabe zu entkoppeln und somit eine bedarfsgerechtere Zuweisung von sonderpädagogischer Kompetenz zu ermöglichen.
    Mit der vom Thüringer Kultusministerium veröffentlichten Broschüre „Fachliche Empfehlung zur Sonderpädagogischen Förderung in Thüringen“ werden Empfehlungen für sonderpädagogisches Handeln und Orientierungshilfe bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben gegeben. Diese Broschüre kann auch im Internet-Angebot des Thüringer Kultusministeriums heruntergeladen werden.
    Die staatlichen Förderschulen entwickeln sich mit dem gesetzlichen Auftrag zu Kompetenz und Beratungszentren weiter, um sonderpädagogische Förderung zu dezentralisieren und sonderpädagogische Kompetenz zu jedem Kind zu bringen.
    In die Verwaltungsvorschrift für die Organisation der Schuljahre 2008/2009 und 2009/2010 wurde eine im Modellprojekt erprobte veränderte Zuweisung der sonderpädagogischen Stunden aufgenommen. Die errechneten Stunden erhält danach das zuständige Förderzentrum, das mit den Grundschulen, Regelschulen und Gymnasien seines Einzugsbereiches ein Netzwerk bildet. Die Verteilung der Lehrerwochenstunden und der Einsatz der Förderschullehrer im Gemeinsamen Unterricht werden vom Förderzentrum in Zusammenarbeit mit den Schulen im Netzwerk erörtert und geklärt. Die Einsatzpläne der Mobilen Sonderpädagogen sind so zu gestalten, dass den Schulen im Netzwerk schrittweise Förderschullehrer mit möglichst vielen Stunden als verlässliche Partner zur Verfügung stehen.
    Darüber hinaus wurde in jedem Staatlichen Schulamt eine Steuergruppe „Weiterentwicklung der Förderzentren und des Gemeinsamen Unterrichts“, die professions- und institutionsübergreifend zusammengesetzt ist, eingerichtet. Sie soll den Prozess der Entwicklung der Förderzentren zu Kompetenz- und Beratungszentren und des Gemeinsamen Unterrichts am Schulamt begleiten und gegebenenfalls steuernd tätig werden. Es wurden in jedem Schulamtsbereich hierzu Regionalkonferenzen durchgeführt, auf denen eine wissenschaftliche Analyse zum Stand des Gemeinsamen Unterrichts in der Region vorgestellt wurde und durch die Steuergruppe eine eigene regionale Sachstandseinschätzung erfolgte. Derzeit erarbeitet jede Steuergruppe eine Konzeption, in der die gestellten Ziele und Maßnahmen festgeschrieben werden.

Weitere Informationen: Anlagen zur Drucksache

Anmeldefrist für Schülerwettbewerb „Thüringen im Herbst ’89“ verlängert!

Die ursprüngliche Frist zur Anmeldung für den Schülerwettbewerbs wurde auf den 15. November verschoben. Darauf hat heute der Thüringer Landtagsabgeordnete Michael Panse hingewiesen.

Aus Anlass des 20jährigen Jubiläums der friedlichen Revolution hat der Thüringer Landtag und das ThILLM unter der Schirmherrschaft der Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski den Schülerwettbewerb „Thüringen im Herbst ’89 initiiert.

Hierbei haben Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab der Klassenstufe 9 die Gelegenheit, selbst ein Stück der jüngsten Geschichte ihrem Heimatort aufzuarbeiten. Archive durchforsten, Fotoalben durchstöbern Verwandte und Aktive von damals befragen; es gibt viele Wege die Geschehnisse vor 20 Jahren zu beleuchten. Am Ende werden die Ergebnisse öffentlich vorgestellt. Für die besten Arbeiten werden je Altersklasse Preise ausgelobt. Für die Siegergruppe sind das immerhin 1000 Euro.

Michael Panse, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ermuntert die Erfurter Schülerinnen und Schüler, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen: „Ihr Schülerinnen und Schüler seid damit selbst als Geschichtsforscher aktiv. Eure nachfolgenden Klassen und auch Erfurter Bürger können durch Eure Ergebnisse mehr über die so spannende jüngste Vergangenheit Erfurts und Thüringens lernen. Nutzt die Gelegenheit!“ Einen kleinen Ansporn setzt Michael Panse selbst: „Eine besonders aktive Schülergruppe aus Erfurt lade ich zu einem persönlichen Gespräch und einen Besuch in den Thüringer Landtag ein. Ich wünsche allen viel Freude beim Recherchieren und natürlich viel Erfolg beim Wettbewerb!“

Das Faltblatt mit weiteren Informationen ist auf den Internetseiten des Thüringer Landtags verfügbar:
http://www.thueringen.de/tlt/aktuell/veranstaltungen/schuelerwettbewerb/index.asp

Interessierte Schülerinnen und Schüler können das Faltblatt auch im Wahlkreisbüro von Michael Panse erhalten: Michael Panse, Wahlkreisbüro, Wenigemarkt 17, 99084 Erfurt, Telefon: 0361 – 6431965

Michael Panse zum Schulmilch- und Schulobstprogramm der Europäischen Union

Europäisches Parlament fordert 500 Mio. EUR für die Obstversorgung in den Schulen

Die Landesregierung soll prüfen, wie das Schulobst-Programm der Europäischen Union für Thüringens Schüler genutzt werden kann. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, heute in Erfurt gesagt. Zugleich will Panse im Sozialausschuss des Landtags erörtern, ob die Schulmilchbeihilfen in Thüringen noch intensiver als bisher genutzt werden können. Die Europäische Kommission hatte dazu im Sommer eine neue Verordnung erlassen.

Nach Meinung des Sozialpolitikers sind Obst, Gemüse und Milch entscheidende Bausteine für eine gesunde Ernährung. Die Europäische Kommission bemühe sich darum, den Verzehr dieser Produkte in Schulen und Kindertagesstätten zu fördern und damit gegen die Fettleibigkeit unter Kindern und Jugendlichen in Europa vorzugehen. Laut Panse können vor allem sozial Schwache von diesen Beihilfen profitieren.

Das Milchprogramm ist für Thüringen grundsätzlich nicht neu. So wurden im Schuljahr 2006/2007 insgesamt 1916 Tonnen Milch an 1247 Einrichtungen im Land geliefert und durch die EU mit 335 282 EUR bezuschusst. Die Verordnung [VO (EG) Nr. 657/2008 der Kommission] ist jetzt neu gefasst worden und schließt nun auch Kindertagesstätten und andere Vorschuleinrichtungen ein. Der CDU-Sozialpolitiker hofft, dass sich daraus erweiterte Handlungsoptionen ergeben. In der Kritik war die Verordnung nicht zuletzt des bürokratischen Aufwands wegen.

Große Erwartungen hat Panse hinsichtlich des europäischen Schulobst-Programms. Nach Angaben der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der EU fordert das Europäische Parlament dafür im Schuljahr 2009/2010 insgesamt 500 Mio. EUR statt wie bisher 90 Mio. EUR. „Setzt das Parlament sich durch, reicht das theoretisch, um während der Schulzeit jedes Kind in Europa zwischen sechs und zehn Jahren einmal wöchentlich mit frischem Obst zu versorgen“, erklärte Panse. Dieses Programm gelte es zu nutzen.

Regierungserklärung zur Bildungspolitik in Thüringen

Auch in der heutigen Plenarsitzung ging es im Rahmen der Regierungserklärung unseres Kultusministers Bernward Müller um das Thema der Kindertageseinrichtungen.

Einige grundsätzliche Bemerkungen deshalb auch an dieser Stelle:

Ich bin froh darüber, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung in Thüringen Bestandteil der Bildungspolitik ist. Mit der Zuordnung des Kita-Bereichs zum Icon: Bookmark Thüringer Kultusministerium hat Icon: Bookmark Ministerpräsident Dieter Althaus zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass wir mehr als eine gute Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen wollen.

Mit der Neufassung des Icon: Bookmark Thüringer Kindertagesstätten-Gesetzes haben wir im §6 den Icon: Bookmark Bildungsplan zur verbindlichen Arbeitsgrundlage erklärt. Zuvor gab es lediglich Leitlinien frühkindlicher Bildung in Thüringen. Der nun vorliegende Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre wurde von einem Konsortium und einem Fachbeirat entwickelt. Er wurde aber auch seit 2006 mit über 100 Praxispartnern (Kitas, Frühförderstellen, Grundschulen) erprobt.

Ab letzten Monat läuft nun die Implementierungsphase bis spätestens 31.12.2010 wird sie abgeschlossen sein. Für die dazu notwendige Qualifizierung und Fortbildung der Erzieherinnen haben wir bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2,2 Millionen Euro eingestellt. Die Implementierung/Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung von Rahmenbedingungen, Regeln und Zielvorgaben. Wir haben gute Rahmenbedingungen, aber sie stehen auch fortlaufend auf dem Prüfstand.

Derzeit haben wir 79.460 Kinder in den Tageseinrichtungen (330 mehr als letztes Jahr) und 762 in Tagespflege (109 mehr). Wir haben eine Betreuungsquote für Kinder unter zwei Jahren von 20,2 Prozent, von 76,7 Prozent für Kinder zwischen 2 und 3 Jahren und 95,9 Prozent für Kinder zwischen 3 und Schuleintritt.

In den 1.341 Tageseinrichtungen gibt es 93.849 genehmigte Plätze also auch noch ein großes Platzpotential. Von den 79.460 Kindern besuchen 65.091 Kinder die Einrichtung ganztags, d.h. 7 bis 10 Stunden. Insgesamt nehmen 77.675 Kinder an der Mittagsversorgung teil.

In den Einrichtungen sind derzeit 12.481 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, davon 9.986 als pädagogisches Personal (in 8.321 Vollzeitstellen). Auch die Qualität ihrer Ausbildung ist gut. 9.022 sind ausgebildete Fachschul-Erzieherinnen und 200 Dipl. Sozialpädagogen, Diplomsozialarbeiter, oder Diplomheilpädagogen mit Uni oder Fachhochschulabschluss. Hinzu kommen noch 466 Heilpädagogen.

Seit letztem Jahr gibt es an der Icon: Bookmark FH Erfurt einen berufsbegleitenden Studiengang (BA), den über 70 Studentinnen im letzten Jahr und 34 in diesem Jahr begonnen haben. Wir haben darüber hinaus einen gesetzlich garantierten Ganztagsbetreuungsanspruch für Kinder ab zwei Jahren.

Dies alles sind gute und solide Rahmenbedingungen. Wir wollen und müssen aber weiter gehen.

Die Icon: Bookmark CDU-Fraktion will als nächstes den Bezug des Landeserziehungsgeldes erweitern. Für Kinder die nach dem 1.1.2009 geboren werden soll das Landeserziehungsgeld in Höhe von 150 Euro (plus Geschwisterbonus) bereits im zweiten und weiter im dritten Lebensjahr bezahlt werden. Damit wird die Lücke zwischen dem Bezug des Bundeselterngeldes und dem bisherigen Landeserziehungsgeld geschlossen. Und wir wollen zur Umsetzung des Bildungsplanes mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern und eine bessere Verzahnung zwischen Kita und Grundschule.

Inkonsequenter Umgang bei der Nutzung kommunaler Räumlichkeiten

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN der Stadtratbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten aus dem Jahr 2007 aufgehoben.

Der vor über einem Jahr gefasste Beschluss sollte ursprünglich dazu dienen, der NPD und anderen rechtsextremen Parteien den Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten, insbesondere dem Rathaus, der Icon: Bookmark Kleinen Synagoge und den Erfurter Schulen zu verbauen.

Um dies rechtlich unangreifbar zu gestalten, wurde 2007 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen, generell Parteien von der Nutzung dieser Räumlichkeiten auszunehmen.

Die gestrige Aufhebung des Beschlusses durch Linke, SPD und Grüne ist das Ergebnis des eigenen inkonsequenten Umgangs mit der Regelung.

Nachdem bereits im Sommer vergangenen Jahres Bodo Ramelow eine politische Veranstaltung in der Kleinen Synagoge genehmigt bekam, die SPD erst vor einigen Tagen ihre Europa- und Bundestagskandidatennominierung im Ratsgymnasium durchführte und der Sommerempfang der Erfurter SPD schließlich im Frauenzentrum stattfand, war es nur noch eine Frage der Zeit, wann man sich die „selbstangelegten Fesseln“ abstreifen wollte.

Der nächste Konflikt deutete sich in dieser Frage schon an. Am 7. November 2008 will der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider in der Kleinen Synagoge einen Empfang für den SPD Kanzlerkandidaten und Bundesminister Steinmeier geben.

Vorsorglich erklärte dazu das Büro des Oberbürgermeisters bereits vor der Aufhebung der Widmungssatzung, die Veranstaltung finde im Rahmen „Fraktion vor Ort“ statt und Carsten Schneider sei schließlich keine Partei. Überdies sei eine Eintragung in das goldene Buch der Stadt mit dem Oberbürgermeister geplant.

Die Beispiele belegen, dass manche Parteiveranstaltung nur eine Frage der richtigen Interpretation sein muss. Und dann gelten nach Meinung des Oberbürgermeisters Beschlüsse nur eingeschränkt.

Das Hinwegsetzen über eigene Beschlüsse öffnet nun in letzter Konsequenz wieder Tür und Tor für Rechtsextreme.

Ich bin sehr gespannt mit welchem Konzept zukünftig Schulen, Bürgerhäuser und die kleine Synagoge vor unerwünschten Gästen geschützt werden sollen.

Die Antwort darauf blieben die Linke, SPD und Grüne gestern schuldig.

Sozialistische Tagträumereien im Landtag

Bei der gestrigen Plenarsitzung stand die Sozialpolitik im Zentrum der Debatten.

Einer umfänglichen Regierungserklärung der Icon: Bookmark Sozialministerin Christine Lieberknecht folgte ein heftiger Schlagabtausch unter den Fraktionen.

Dabei wie so oft: Nichts Neues von den Linken!

Ein umfänglicher Forderungskatalog für nahezu alle sozialen Bereiche kombiniert mit dem Schlechtreden der Situation in Thüringen und den üblichen Schuldzuweisungen.

Keine Silbe an Anerkennung der sozialpolitischen Aufbauleistung der letzten 18 Jahre und kein substanzieller Vorschlag zur Fianzierung der sozialistischen Tagträumereien.

100 Millionen mehr für Kitas, kostenfreies Essen in Kitas und Schulen, fünf Millionen mehr für Jugendarbeit, Verdoppelung des Blindengeldes und vieles andere mehr.

Die Linken haben bis heute nicht begriffen, dass es nichts unsozialeres gibt als Leistungen von heute mit den Schulden von morgen zu bezahlen.

Ihr Grundverständnis der Sozialen Marktwirtschaft geht gegen Null.

Alles was wir uns heute leisten wollen und müssen, muss zuvor verdient werden.

Auf Pump ist schon die DDR zu Grunde gegangen. Noch können wir uns alle gut erinnern, wie vor 18 Jahren die soziale Infrastruktur aussah: marode Krankenhäuser, Acht-Bett-Zimmer in Pflegeheimem und ein menschenunwürdiger Umgang mit Behinderten.

Die Vertreter der Partei, die dies zu verantworten hat, haben kein Recht die heutige soziale Situation zu diskreditieren. Und sie haben kein Recht heute Machtbeteiligung einzufordern.

Bei der gleichen Plenarsitzung forderten gestern Linke und SPD einen Nachtragshaushalt um Steuermehreinnahmen zu verwenden.

Vor dem Hintegrund der immer noch deutlichen Verschuldung Thüringens und in Verantwortung für künftige Generationen haben wir dies abgelehnt.

Diskutiert wurde auch der Tätigkeitsbericht des Icon: Bookmark Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung und der aktuelle Stand der Beratung des Kita-Gesetzes im Sozialauschuß.

Meine drei Redebeiträge zu den Themen gibt es nächste Woche hier.

Problemlagen junger Menschen und Förderung der Gleichstellung von Jungen

Kleine Anfrage 4/2469

mit Antwort des Thüringer Kultusministeriums vom 29.08.2008 (Drucksache: 4/4382)

Jungen geraten inzwischen in verschiedener Weise mehr unter Druck als Mädchen. Die Shell-Studie 2006, das DJI-Survey und die PISA-Ergebnisse belegen, dass es ein Bildungsgefälle zwischen Jungen und Mädchen gibt. Die Jungen zählen verstärkt zu den Bildungsverlierern. 2007 erreichten in Thüringen 29,9 % der Jungen die Hochschulreife, aber 41,1 % Mädchen (Ingrid Dietrich: Die aktuelle Situation junger Männer in Thüringen).

Jungen sind an Hauptschulen und Sonderschulen überproportional vertreten: 2003 waren z.B. 63 % der Schüler an Schulen für Lernbehinderte männlich (Cornelißen, Waltraud: Bildung und Geschlecht – sind Jungen in der Schule benachteiligt? In: Siehlert, Uwe u.a. (Hrsg.): Jungen. Publikationsreihe SCHÜLER. Wissen für Lehrer. 2007, S. 83) Und auch unter denen, die die Schule ohne jeden Abschluss verlassen, sind fast doppelt so viele Jungen wie Mädchen. In Thüringen waren es 9,3 % im Jahre 2007, Mädchen 4,8%.

Mädchen sind, so das Fazit des Jugendforschers Klaus Hurrelmann, in Schule und Ausbildung „auf der Überholspur“. Auch Armut hat auf Jungen ungünstigere Einflüsse als auf Mädchen. Jungen von Alleinerziehenden mit dauerhafter Armutserfahrung zeigen z.B. am Ende der Grundschulzeit erhöhte motorische Unruhe und den Hang zur Externalisierung, d.h. der Tendenz aus sich heraus zu gehen und aggressiv zu werden (DJI Thema 2007/11: Kinderarmut: einmal arm – immer arm?).

Auch beim Thema Berufsbiografie, Arbeitslosigkeit, Abwanderungsverhalten und Gesundheitszustand finden sich signifikante Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen. Die Studie „Not am Mann. Vom Helden der Arbeit zur neuen Unterschicht. Lebenslagen junger Erwachsener in wirtschaftlichen Abstiegsregionen der neuen Bundesländer“ (Berlin-Institut 2007) macht nachdrücklich darauf aufmerksam.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Was unternimmt die Landesregierung, um das Thema der Gleichstellung von Jungen zu befördern?
    Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine der Grundforderungen des Thüringer Schulgesetzes. Für den Zugang zu den Schularten und den Bildungsgängen dürfen weder Herkunft noch Geschlecht des Schülers bestimmend sein. Um die Entwicklungsbedürfnisse von Jungen mehr zu fördern, können nur die Möglichkeiten der individuellen Förderung verstärkt werden. Hierzu gibt der jüngst in Kraft getretene Bildungsplan für Kinder bis zehn Jahre Hilfestellung, aber auch die Erprobungsmodelle im Grundschulbereich bieten hierfür gute Chancen.
  2. Welche Maßnahmen sind der Landesregierung im Bereich der Jugendhilfe und Jugendbildung bekannt, die sich insbesondere mit Problemlagen von Jungen beschäftigen?
    Seit dem Jahr 2005 existiert unter Leitung der Evangelischen Akademie in Thüringen eine Fachgruppe „Jungenarbeit in Thüringen“, die durch das Landesjugendamt fachlich begleitet wird. Die Fachgruppe führt zum Thema Jungenarbeit regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen und Fachtagungen in Abstimmung mit der Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit durch.
  3. Wie wird in Kindergärten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen auf die Probleme und Lebenslagen von Jungen eingegangen?
    Durch eine veränderte Lern- und Unterrichtskultur und längeres gemeinsames Lernen, mit Projektarbeit und offenen Ganztagsangeboten haben Thüringer Schulen und andere Bildungseinrichtungen die Möglichkeit, auf Probleme und Defizite von Jungen explizit einzugehen. Im Vordergrund stehen dabei auch die Förderung von sozialen und kommunikativen Kompetenzen und die Fähigkeit zur Selbsteinschätzung und realistischen Bewertung von Leistung und Verhalten.
  4. Ist das Personal in Kindergarten, Schule und Bildungseinrichtungen ausreichend für geschlechtsspezifische Fragen sensibilisiert?
    Ja.
  5. Bildungsvermittlung ist nach wie vor insbesondere in Grundschulen, Kindertageseinrichtungen und Horten weiblich. Was wird dafür getan, dass mehr Männer in pädagogische Berufe gehen?
    Konkrete Maßnahmen zur Berücksichtigung des Geschlechts bei der Einstellung in den Thüringer Schuldienst sind nicht vorgesehen. Die Auswahl von Bewerbern richtet sich ausschließlich nach den Merkmalen Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Zudem würde die Bevorzugung nur eines Geschlechts dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz widersprechen. Deshalb können nur die Bemühungen, schon im Vorfeld der Entscheidung für die Aufnahme eines Studiums das Interesse für den Lehrerberuf bei den Schülern zu wecken, im Rahmen der Berufswahlvorbereitung fortgesetzt werden.
  6. Welche Anlaufpunkte gibt es für Eltern, Lehrer und Erzieher in Thüringen, wenn sie Information, Fachberatung und praktische Hilfe zur Arbeit mit Jungen suchen?
    Im Bereich der Schulen stehen hierfür die Beratungslehrer, Schul- bzw. Einrichtungsleitungen, Fachberater, Referenten an den Staatlichen Schulämtern und im Bereich der Jugendhilfe unter anderem die Jugendämter, die in der Antwort zu Frage 2 benannte Fachgruppe „Jungenarbeit in Thüringen“, die Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Thüringen e. V., die Kinder- und Jugendschutzdienste, die Erziehungs-, Ehe-, Partnerschafts- und Familienberatungsstellen sowie das Landesjugendamt zur Verfügung.

Schule beginnt

In dieser Woche startet am Donnertag das neue Schuljahr.

Unter den 1.583 Erfurter Schulanfängern ist in diesem Jahr auch mein Sohn Jonas, der in die Puschkin-Grundschule eingeschult wird.

Für ihn und die anderen Schulanfänger haben wird heute wieder die Plakataktion “Achtung Schule beginnt” gestartet.

Seit nunmehr 16 Jahren plakatieren wir vor den Erfurter Grundschulen. Es ist damit die älteste regelmäßig stattfindende Aktion der Icon: Bookmark Jungen Union und der Icon: Bookmark CDU.

Gemeinsam mit Vetretern der Icon: Bookmark Jungen Union Erfurt und unserer Icon: Bookmark Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann starteten wir in diesem Jahr wieder an der Barfüßerschule.

Vor allen Erfurter Grundschulen werden wir in den nächsten Tagen rund 100 Plakate aufhängen.

Autofahrer sollen damit an den Schulbeginn erinnert werden und natürlich ihre Fahrweise anpassen.

Für 1.583 Erfurter Kinder beginnt am Donnerstag der „Ernst des Lebens“ – der 1. Schultag

Dies ist, wie schon viele Jahre, Grund genug für die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann gemeinsam mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Michael Panse, und der Jungen Union an Erfurter Grundschulen mit dem Plakat „Vorsicht! Schule hat begonnen“, die Autofahrer auf diese neuen „Verkehrsteilnehmer“ aufmerksam zu machen.

„Wir wollen damit erreichen, dass die Autofahrer besonders im Umfeld der Grundschulen auf die Schulkinder achten, um so die Schulwegunfälle zu vermeiden“, erklären die Akteure der Plakataktion. „Erfreulich ist, dass die Zahl der Schulwegunfälle auch im letzten Jahr in Thüringen zurückläufig war. Leider trifft dies nicht für die Stadt Erfurt zu“, bedauert die Bundestagsabgeordnete.
 
So ist es umso wichtiger, alle Verkehrsteilnehmer für eine noch größere Vorsicht im Straßenverkehr zu sensibilisieren. Darin sind sich alle Beteiligten einig.

Die Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen, am Montag, den 18. August um 11.00 Uhr an der Barfüßerschule in der Barfüßerstraße 21, den Akteuren beim Plakatieren zu zuschauen. Selbstverständlich stehen diese auch für weitere Fragen zur Verfügung.

Weitere Stärkung der Eigenverantwortung an Thüringer Schulen und Verstärkung der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern

Plenum vom 04.07.2008, 4. Wahlperiode, 89. Sitzung
Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 4/4143

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Klaubert,
Sie haben gerade die zahlreichen Irrtümer geschildert, die die LINKEN bei ihrem Antrag offensichtlich bewegt haben. Zu einem der Irrtümer gehört es offensichtlich auch, dass, wenn Sie einen Bericht der Landesregierung verlangen, dass Sie per se davon ausgehen, dass Sie diesen Bericht vom Kultusminister hier gerne hätten. Ich gehe mal davon aus, dass der Kultusminister, ähnlich wie viele andere, offensichtlich jetzt hier gerade im Parlament auch andere Termine haben kann. Ich nehme an, das wird vielleicht auch die Abwesenheit des einen oder anderen Parlamentariers hier entschuldigen. Das aber vorab. Zu den Irrtümern, die Sie geschildert haben, gehört auch die Frage, wie Sie hier im Freistaat Thüringen gerne Geld ausgeben würden. Sie haben das geschildert, einen Teil der Mai-Steuerschätzung, die Mehreinnahmen, wollen Sie gerade mal locker für das ausgeben, was Sie meinen hier zu fordern. Ich werde Ihnen nachher gerne vorrechnen, was das bedeutet, und wie viele Mai-Steuerschätzungen Sie da vielleicht noch abwarten müssten, um andeutungsweise dieses Geld zu haben. Ich will Ihnen noch ein Weiteres sagen, weil Sie auf Finnland eingegangen sind: Ich meine mich zu entsinnen, dass wir uns im Bildungsausschuss sehr intensiv über Finnland und die Erfahrung ausgetauscht haben. Sie waren in Finnland bei der Reise mit dabei. Wir haben im Bildungsausschuss darüber diskutiert. Herr Döring wird es bestätigen, wir haben durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen gefunden.

Zwischenruf Abg. Dr. Klaubert, DIE LINKE: Ich war auch im Ausschuss dabei.

Ja, ja, Sie waren auch in dem Ausschuss dabei. Auf viel mehr will ich ja gar nicht eingehen. Aber wir haben im Ausschuss durchaus auch ein unterschiedliches Fazit dieser Reise gezogen. Auch in Auswertung dessen, was wir in Finnland erlebt haben, und da haben wir im Übrigen auch mit dem gerade neu ins Amt gekommenen Kultusminister zu diesen Themen diskutiert. Ich will aber etwas zu Ihrem Antrag sagen, den sie uns heute mit auf den Weg gegeben haben. Sie haben das in Ihrem Eingangsstatement deutlich gemacht, Sie erwarteten eine Regierungserklärung. Sie haben allerdings diesen Antrag in einer Art und Weise formuliert, der sicherlich nicht auf eine Regierungserklärung abzielt, denn Sie haben gleichzeitig das vorgegeben, wo Sie meinen, dass der Kultusminister berichten sollte, was Sie sich gerne wünschen, um es einmal vorsichtig zu sagen. Insbesondere in Ihrem zweiten Teil Ihres Antrags, wo es um den schulischen Bereich geht, haben Sie Ihre politischen Wunschvorstellungen hineingeschrieben und haben das damit garniert, dass Sie sagen, der Kultusminister soll berichten wie er dahin geht. Ganz so schnell geht es nicht, Frau Kollegin, da müssten Sie entsprechend schon Anträge hier einbringen, dann können wir gerne auch hier darüber diskutieren und es auch beschließen.

Aber sozusagen im vorauseilenden Gehorsam dem Kultusminister es schon einmal als Berichtsersuchen mitzugeben, geht natürlich nicht. Es ist Ihr gutes Recht, eine Regierungserklärung zu erwarten, ich kann allerdings für die CDU-Fraktion nur sagen, wir kommen auch damit hin, wenn die Regierungserklärung vom Kultusminister zu einem späteren Zeitpunkt gegeben wird. Wenn wir uns den Antrag anschauen, er ist sehr umfänglich, auch Sie sollten ein Interesse daran haben, dass wir das mit dem entsprechenden fachlichen Hintergrund auch tun können. Insbesondere, was den Bereich der Kindertagesstätten angeht, dazu will ich auch etwas sagen, da haben wir eine Vielzahl von Berichten zum gegenwärtigen Stand. Sie fordern das an – die Personalausstattung der 0 bis 3-jährigen und der Kinder bis zum Schuleintritt -, das ist klar im Kindertagesstättengesetz des Freistaats Thüringen geregelt, im Übrigen auch die Frage, wie wir derzeit den Stand der Vor- und Nachbereitungszeit haben. Wir sind permanent momentan in der Diskussion und versuchen alle als Fraktionen unsere Ideen zu entwickeln, wie wir Änderungswünsche in diesem Bereich umsetzen können. Ich bin regelmäßig im Dialog mit Kollegen, auch Ihrer Fraktion, wo die Fraktionen das beschreiben, was sie sich vorstellen können, was sie sich an Veränderungen gerne wünschen würden, aber auch immer wieder an dieser Stelle dann sagen, was Sie für realistisch umsetzbar halten. Sie haben es als Opposition sicherlich an dieser Stelle etwas leichter, Ihren bunten Blumenstrauß an Wunschvorstellungen zu knüpfen, ihn uns zu präsentieren. Das haben Sie mit dem Gesetz, das wir zurzeit im Sozialausschuss zur Beratung haben, getan. Wir sind mit diesem Gesetz mitten in der Beratung. Ich glaube, wir haben eine sehr gute Anhörung dazu durchgeführt. Wir lassen uns momentan gerade die Daten aus der Anhörung zusammenstellen. Wir haben uns im Übrigen auch mal berechnen lassen, was allein dieser Gesetzentwurf, den Sie uns vorgelegt haben, kosten würde. Da bin ich bei dem, was ich eingangs gesagt habe: Das Geld, was Sie vermeinen, aus der Steuersetzung vom Monat Mai schon ausgeben zu wollen; Sie haben gesagt, einen Teil wollen Sie nur ausgeben. Die Berechnung des Gesetzentwurfs der Oppositionsfraktion sieht allein für den Kindertagesstättenbereich insgesamt 2.832 zusätzliche Personalstellen vor. Das darf ich Ihnen dann einmal ganz kurz durchrechnen, das wären 40.000 € Jahreskosten, das entspricht alleine 113 Mio. € nur für diesen Bereich und da ist noch gar nicht hineingerechnet, was Sie sonst in diesem Gesetz an Wünschen drin haben. Das werden wir sicherlich in den folgenden Ausschuss-Sitzungen miteinander diskutieren. Allerdings die 113 Mio. €, Frau Kollegin Dr. Klaubert, ich weiß nicht, welche Steuerschätzung Sie gelesen haben; 113 Mio. € habe ich von keiner Steuerschätzung der letzten Jahre als Mehreinnahmen registrieren dürfen. Es ist sicherlich auch illusorisch, von dem Ausgangspunkt hier solche Wunschschlösser hier im Thüringer Landtag zu bauen.

Sie haben in Ihrem Antrag Punkte aufgegriffen, insbesondere zur Umsetzung der Erarbeitung des Bildungsplans, wo Sie wissen, dass wir uns zurzeit in der intensiven Vorbereitung des Starts des verbindlichen Bildungsplans im neuen Kindergartenjahr befinden. Ab dem Kindergarten- und Schuljahr 2008/2009 soll der neue Bildungsplan implementiert werden. Die Übergangsphase und Einführungsphase ist vorgesehen vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2010. Sie wissen auch – auch das haben wir im Ausschuss schon diskutiert -, es geht momentan um Verwaltungsvereinbarungen, es geht momentan darum, wie die Erzieherinnen, die Einrichtungen auch auf die Umsetzung des Bildungsplans vorbereitet werden. Aber Sie wissen auch – und das betone ich für die CDU-Fraktion -, dass wir im vergangenen Jahr, als wir den Haushalt beschlossen haben, Geld in die Hand genommen haben. Wir haben als CDU-Fraktion den Antrag gestellt, dass 2,2 Mio. € im Haushalt bereitgestellt werden, um den Bildungsplan – momentan in der Erprobungsphase und in der Qualifizierungsphase für die Mitarbeiter – auf den Weg zu bringen. Der Bildungsplan wird gelobt von allen Seiten. Ich setze wie die anderen Fraktionen hier im Thüringer Landtag sicher darauf, dass der Bildungsplan auch qualitativ hochwertig umgesetzt wird. Wir werden uns auch sicherlich darüber verständigen müssen, mit welchem zeitlichen Umfang dies geschehen kann. Aber da bitte ich um Verständnis, Frau Kollegin Dr. Klaubert, Sie haben eine hohe Erwartungshaltung an das, was der Kultusminister Ihnen alles erklären soll, was er jetzt künftig anders machen wird. Ich darf die Erwartungshaltung vielleicht insofern als Parlamentarier relativieren. Ich habe eine hohe Erwartungshaltung, dass wir das dann hier als Parlament mit den entsprechenden Mehrheiten tun. Das Parlament wird die Entscheidung dazu treffen, wie wir im Zweifelsfall Änderungen am Kindertagesstättengesetz vornehmen können, wie wir auch andere Gesetzlichkeiten dazu ändern können. Auch das Gesetz wird im Zweifelsfall die Frage beantworten müssen, ob und woher wir das Geld dafür zur Verfügung stellen können. Diese Diskussion werden wir hier haben, insofern relativiere ich zumindest als Parlamentarier diese Erwartungshaltung, die Sie an dieser Stelle allein auf den Kultusminister fokussieren.

Sie hatten etwas gesagt zum Ausbildungsniveau. Da widerspreche ich Ihnen, Frau Dr. Klaubert. Ich bin der Auffassung, wir haben qualifiziertes Personal. Wir können in Thüringen, und das sagen uns auch die Vergleiche, die wir deutschlandweit haben, darauf verweisen, dass wir ausgesprochen gut qualifiziertes Personal in den Kindertageseinrichtungen haben. Das stelle ich fest. Das haben wir auch deswegen, weil wir beim Kindertageseinrichtungsgesetz das Fachkräftegebot formuliert haben. Wir haben alle sehr darauf beharrt, dass in dem Kindertageseinrichtungsgesetz in Thüringen, im Übrigen in einem der wenigen in Deutschland, eindeutig darin steht: Alle, die mit Kindern arbeiten, sind ausschließlich qualifizierte ausgebildete Erzieher und Fachkräfte. Sie wissen, dass das in vielen anderen Bundesländern nicht so ist, wo die Gruppen dann in Fachkraft und Hilfskraft geteilt werden. Wir hatten auch damals die Diskussion hier im Thüringer Landtag. Ich stelle für die CDU-Fraktion fest, wir haben darauf beharrt. Es war gut, dass wir darauf beharrt haben. Das bringt uns nämlich heute in die Situation, dass ich Ihnen widersprechen kann und sagen kann, wir haben gut qualifiziertes Personal in den Einrichtungen. Wir wollen, dass es so bleibt. Genau deswegen diskutieren wir auch darüber, wie zukünftig in der Erziehererstausbildung der Bildungsplan stärker verankert wird. Genau deswegen diskutieren wir darüber, wie wir zukünftig mit weiterführenden, qualifizierenden Maßnahmen umgehen. Sie wissen, wir haben den Bachelor-Studiengang an der FH in Erfurt eingeführt. In den vergangenen Jahren haben …

Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Klaubert zu?

Ja.

Vizepräsidentin Pelke: Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Klaubert.
Abgeordnete Dr. Klaubert, DIE LINKE: Herr Abgeordneter Panse, wie stehen Sie denn dazu, weil Sie jetzt gerade zu diesem Bachelor-Modell für die Erzieherausbildung kommen, dass wir in Zukunft in diesem Bereich höhere Qualifikation brauchen und wie stehen Sie zur differenzierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, also z.B. speziell für Kindertagesstätten oder für Horte oder eben für den Einsatz in der Jugendarbeit für ältere Altersgruppen?

Wenn Sie noch einen Moment gezögert hätten, ich war gerade auf dem Weg zu diesem Thema. Deswegen füge ich da auch nahtlos an. Erstens: Der Bachelor-Studiengang, den wir an der FH in Erfurt haben, der mit jetzt 60 bis 70 Erzieherinnen im letzten Jahr begonnen hat, in diesem Jahr sich mit einer ähnlichen Anzahl fortsetzt, den begrüßen wir. Wir wollen, dass er gestärkt wird und dass er sich auch fortsetzt. Wir wollen ihn aber als aufbauenden Studiengang, der Erzieherinnen die Möglichkeit zu einer Weiterqualifikation bietet. Wir haben als CDU-Fraktion immer deutlich gemacht, wir wollen keine Erzieherausbildung, keine Grunderzieherausbildung auf Hochschulniveau, weil wir vielen jungen Mädchen, jungen Frauen auch damit die Möglichkeit des Zugangs zu einem Erzieherberuf in einer Kindertagesstätte verschließen würden. Das wollen wir nicht. Genau deswegen und auch vor dem Hintergrund, dass wir uns in den nächsten paar Jahren sehr wohl umschauen müssen, ob wir ausreichend junge Bewerberinnen finden werden, auch das ist ja ein Thema, wenn wir ehrlich miteinander umgehen, halte ich es für nicht ratsam, jetzt eine Diskussion darüber zu führen, ob wir gegebenenfalls die Zugangsvoraussetzungen für den Erzieherberuf in einer Kindertagesstätte so verengen. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, die Erfahrung, die wir jetzt gerade an der FH in Erfurt machen, wo wir vorrangig mit dem Ziel, junge Frauen zu Leiterinnen zu qualifizieren, diesen Ausbildungsgang gestartet haben, sehr gut im Blick zu behalten. Ein Zweites will ich sagen, da bin ich nah bei Ihnen. Wir haben zurzeit eine Ausbildung, wo wir den Erzieherberuf in der ganzen Spannbreite ausbilden vom Kindertagesstättenbereich bis zum Hortbereich. Ich wünsche mir da eine stärke Akzentuierung und Spezialisierung. Sicherlich kann es ein grundstämmiger Ausbildungsgang sein, der in vielen Phasen parallel läuft aber es wird entsprechend der Zeitpunkt kommen, wo es eben nicht mehr reicht, dass nur über die Praktika in den Einrichtungen die Spezialisierung erfolgt und es hinterher dann immer noch offen bleibt, ob die junge Frau ihren Erzieherberuf in einer Kindertageseinrichtung, in einem Hort oder wo auch immer, ausübt.

Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Frauen und Männer.

Das ist ein Stückchen Spezialisierung, das bedeutet aber nicht, dass wir insgesamt diesen Ausbildungsbereich über den Haufen werfen müssen. Das wollen wir auch nicht. Wir wollen, denke ich, und da sind wir uns einig, gemeinsam nach mehr Qualität in diesem Bereich schauen. Mehr Qualität heißt eben dann auch, dass wir das, was wir jetzt im qualifizierenden Bereich mit dem Bildungsplan, den Mitarbeiterinnen der Einrichtungen mit auf den Weg geben, dass wir das selbstverständlich eins zu eins auch in die Erziehererstausbildung einfließen lassen. Ich hatte es gesagt, wir werden in den nächsten paar Jahren, da pflichte ich Ihnen ausdrücklich bei, steigende Bedarfe in diesem Bereich haben. Die Generation der über 50-Jährigen in den Kindertageseinrichtungen macht inzwischen über 30 Prozent aus. Da wird es im Übrigen – und das hatte ich auch schon mal bei der Bildungsdiskussion gesagt – nicht ohne Weiteres gehen, dass man die älteren Kolleginnen jetzt motiviert und sagt, ihr könnt statt 30 Stunden jetzt zukünftig 40 Stunden arbeiten. Viele verbinden damit die Hoffnung und sagen, da haben wir ja noch Personalreserven. Ich wage, das ein Stückchen zu relativieren, viele Kolleginnen, die in Kindertageseinrichtungen seit vielen Jahren arbeiten, auch verkürzt gearbeitet haben, werden das nicht mehr tun. Insofern müssen wir die Bemühungen durchaus verstärken, junge Frauen, aber eben auch junge Männer für den Erzieherberuf zu begeistern. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht, Frau Kollegin Wolf, da ist aber in den letzten paar Jahren wenig geschehen. Ganze 47 Erzieher, die wir in Thüringen haben von 10.000 Erzieherinnen, ist kein Bild, was dafür spricht, dass es per se ein angenommener Beruf für junge Männer ist.

Im Übrigen – allerdings auch da kann man Finnland zurate ziehen, auch in Finnland ist es nicht per se so. Wir haben zwar als Bildungsausschuss zwei junge Männer präsentiert bekommen, die in einer Kindertageseinrichtung tätig sind, aber auf Nachfrage stellte sich heraus, es waren auch nur die beiden Leiter, die es in Helsinki gab, ansonsten gab es da auch nicht viele Erzieher, die in Kindertageseinrichtungen tätig sind. Das ist aber ein ganz anderes Feld. Darüber können wir uns sicherlich, Frau Kollegin Wolf, auch mal im Gleichstellungsausschuss unterhalten, was junge Männer von Frauenberufen abhält oder was junge Frauen von Männerberufen abhält. Zurück zu Ihrem Antrag, den Sie uns vorgelegt haben. Sie fordern im zweiten Teil ganz am Ende des Antrags nach dem schulischen Bereich – zu dem Kollege Emde etwas sagen wird für unsere Fraktion – die kostenfreie Pausen- und Mittagsversorgung. Auch da wissen Sie, dass das zurzeit im Sozialausschuss Thema ist. Wir hatten in einer der letzten Plenarsitzungen beide Anträge, sowohl von der Linkspartei als auch von der SPD an den Sozialausschuss überwiesen. Wir sind momentan dabei, erst einmal festzustellen, wie ist tatsächlich dieser Bedarf in diesem Bereich. Ich relativiere einiges von dem, was zurzeit in der Öffentlichkeit darüber diskutiert wird. In Kindertageseinrichtungen ist es nicht das wesentliche Problem. In Kindertageseinrichtungen haben wir in Thüringen nahezu 100 Prozent der Kinder, die betreut werden, die auch dort Mittag essen, die auch an der ganz normalen Essenversorgung teilnehmen. Es sind ganz wenige Ausnahmen, so wenige Ausnahmen, dass das Kultusministerium praktisch bei jedem Kind hinterhertelefonieren könnte. Es gab 47 Kinder in ganz Thüringen, die nicht an der Mittagsversorgung teilnehmen. Und wenn man da einmal nachfragt, gibt es dafür durchaus plausible Gründe. Es ist aber – und da pflichte ich Ihnen bei – augenscheinlich eher ein Thema in den Horten.

In den Horten haben wir einen Durchschnitt von rund 70 Prozent der Kinder, die an der Mittagsversorgung teilnehmen. Wenn man danach fragt, warum nehmen die Kinder an der Mittagsversorgung nicht teil, habe ich in der Stadt Erfurt auf eine entsprechende Anfrage – da ist es einmal ausgewertet worden – von der Stadtverwaltung gesagt bekommen, da gibt es Ernährungsgewohnheiten, die anders aussehen, da gibt es Lebensmittelunverträglichkeit, da gibt es viele Kinder, die abends mit den Eltern essen, da gibt es viele Kinder, die auch mittags anderweitig essen und es gibt auch die finanziellen Aspekte. Diese vier Punkte, ich glaube, die muss man alle benennen. Man muss aber sehr genau hinschauen, was eigentlich ursächlich dafür ist, warum an der Mittagsversorgung nicht teilgenommen wird. Ich sage sehr deutlich, das mag manchmal auch mit dem persönlichen Geschmack des einen oder anderen jungen Menschen zu tun haben und auch damit, wie manchmal vom Elternhaus Wert auf gesunde Ernährung gelegt wird. Es ist nicht per se immer nur die Geldfrage. Da es aber in einigen Fällen die Geldfrage ist, hat sich sehr wohl der Bundesrat und haben auch wir uns als Landtag schon mit dieser Frage beschäftigt. Im Bundesrat, wissen Sie, liegt zurzeit ein Antrag vor von verschiedenen Bundesländern, der noch auf die Entscheidung wartet. Da geht es um die Kostenübernahme im Rahmen der Regelsatzerstattung für die Kinder, deren Eltern sich im SGB-II-Regelkreis befinden.

Ich hoffe sehr, dass wir im September dieses Jahres eine Regelung haben werden. Es gibt ganz verschiedene Modelle von 1,40 € Zuschlag pro Essensportion bis hin zu den Möglichkeiten, es außerhalb der Regelsatzleistungen, die gewährt werden, zusätzlich den Kommunen möglich zu machen. Es gibt in Thüringen eine ganze Menge an Kommunen, die haben damit begonnen. Die Stadt Frankenhausen, habe ich dieser Tage gelesen, macht es ab Beginn des nächsten Jahres, Schleusingen, auch andere Städte wollen eine kostenfreie Mittagsversorgung für ihre Kinder sicherstellen. Ich bin sehr wohl der Auffassung, das kann und soll auch auf kommunaler Ebene entschieden werden. Da, wo man um die Summe der Probleme auch weiß. Die Landrätin Philip, glaube ich, Saalfeld-Rudolstadt hat sich dieser Frage auch mal sehr intensiv zugewandt. Gleichwohl weise ich darauf hin, im Sozialausschuss liegen beide Anträge zu diesem Thema. Im Sozialausschuss werden wir uns zu diesen beiden Anträgen positionieren. Was allerdings illusorisch ist – und das will ich auch hier gleich deutlich sagen -, grundsätzlich zu erwarten, das Land trägt zukünftig die Essenskosten für die Kinder insgesamt in Ganztagsbetreuung. Wer das glaubt, der glaubt auch, dass die Mai-Steuerschätzung ausreichen würde, komplett allein den Personalbedarf Ihres Kindertagesstättenänderungsgesetzes auszufinanzieren. Wir werden also im Sozialausschuss gut beraten sein, wenn wir im September erste Zahlen von kommunalen Seite bekommen, diese auszuwerten, dann aber auch darüber zu diskutieren und zu streiten, was hat das für Auswirkungen, was der Bund im Herbst mit der Neubemessung der Regelsätze im SGB II dann vornimmt.

Vizepräsidentin Pelke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Jung?

Ja, gern.

Vizepräsidentin Pelke: Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Jung, DIE LINKE: Herr Panse, da Sie es jetzt noch einmal wiederholt haben, möchte ich Ihnen gern die Frage stellen, ob Sie als CDU-Fraktion beabsichtigen, die Erzieherstellen zukünftig insgesamt zu fördern, weil Sie ja von den 113 Mio. ausgegangen sind, das sind ja die Gesamtkosten der 2.825 benötigten Stellen, weil ansonsten finde ich es unredlich, die Zahl so zu nennen und so stehen zu lassen.

Frau Kollegin Jung,
unredlich ist es zunächst, wenn man Kosten oder Gesetze beschließt und die Kosten komplett auf andere Partner überwälzt. Sie wissen das, wir haben bei der Anhörung hier vom Gemeinde- und Städtebund und vom Landkreistag sehr deutlich gehört, über alles das, was wir an gesetzlichen Änderungen vornehmen im Kindertagesstättenbereich, alles, was da leistungserhöhende Standards angeht, mehr Personal, zusätzliche Aufforderungen an die kommunale Seite, kostenfreie Kindertagesstätten. Sie erwarten selbstverständlich im Rahmen der Konnexität, dass Sie die Kosten erstattet bekommen. Deswegen haben ich diese Zahl von den 113 Mio. hier in den Raum gestellt, habe auch deutlich gemacht, dass die 113 Mio. sich ausschließlich auf das beziehen, was Sie an Personal mehr vorsehen. Es gibt noch eine ganze Menge mehr, ich habe es vorhin gesagt, kostenfreies Kita-Jahr, die Frage 0- bis 2-Jährigen, ob da zwei Erzieherinnen in der Gruppe sein müssen, die Frage, wie wir mit dem Rechtsanspruch und steigenden Bedarfen umgehen. Deswegen haben wir lange damals schon mit dem Volksbegehren gestritten um die tatsächlichen Kosten des Gesetzentwurfs, der uns auf dem Tisch lag. Der Verfassungsgerichtshof ist ja nicht umfänglich darauf eingegangen, hat es nicht berechnet.

Ich bleibe aber für die CDU-Fraktion dabei, zur Redlichkeit gehört es dann natürlich, dass man sagt, die kommunale Seite erwartet genau dies und die kommunale Seite sagt uns in der Debatte, alles, was ihr an mehr an Standards beschließt, das bezahlt ihr auch. Deswegen hatte ich die 113 Mio. auch erneut genannt. Ich will zum Schluss noch etwas zu dem Kindertagesstättenbereich insgesamt sagen. Es ist ja kein Geheimnis, alle Fraktionen im Thüringer Landtag beschäftigen sich mit möglichen Veränderungen, vielleicht auch Verbesserungen, auch in unserer Fraktion läuft diese Diskussion. Ich gehe schon davon aus, dass wir zu einer möglichen Novellierung des Kindertageseinrichtungsgesetzes kommen werden. Es wird auch da auf der einen Seite der Wunsch dessen sein, was wir uns gern alle als Sozialpolitiker vorstellen würden und auf der anderen Seite das sein, was wir insgesamt finanzieren können. Wir werden aber zu gegebener Zeit auch mit dem Gesetzentwurf der Fraktion, vielleicht auch mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung reden können. So hatten wir uns im Übrigen auch im Sozialausschuss verabredet, dass wir diesen zeitlichen Horizont, diese zeitliche Schiene durchaus sehen. Abschließend noch zu dem Bericht: Ich kann nur sagen, vieles von dem, was Sie hier aufgelistet haben, hätte sich gut in einer Kleinen Anfrage wiedergefunden. Dann hätten Sie es vermutlich erstens schneller beantwortet gehabt, zweitens auch ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen können. Wir als CDU-Fraktion teilen diese Struktur des Antrags nicht, weil wir der Auffassung sind, da wird bereits das Ziel vorgegeben, bevor überhaupt das Ministerium die Gelegenheit hat, eigene Ideen zu entwickeln und entsprechend vorzustellen. Aus diesem Grund kann ich nicht zur Zustimmung zu diesem Antrag raten. Vielen Dank.

Beifall CDU

Altersstruktur in Thüringer Kindertageseinrichtungen und zukünftiger Fachkräftebedarf

Kleine Anfrage 4/2384

mit Antwort des Thüringer Kultusministeriums vom 12.06.2008 (Drucksache 4/4210)

Bei der Anhörung des Ausschusses Soziales, Familie und Gesundheit am 18.04.2008 zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze wurde vom Thüringer Landeselternverband Kindertagesstätten (TLEVK) eine erhebliche Überalterung bzw. der hohe Altersdurchschnitt der Mitarbeiterinnen in den Kindertageseinrichtungen beklagt. Darüber hinaus verwies die GEW Thüringen auf bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangel an ausgebildeten Erzieherinnen in einigen Regionen.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Erkenntnisse liegen zur Altersstruktur in den Thüringer Kindertageseinrichtungen vor?
    Zum Stichtag 15. März 2007 waren in den Thüringer Kindertageseinrichtungen 9 811 pädagogische Fachkräfte beschäftigt. Davon sind 64,88 Prozent im Alter bis zu 50 Jahren und 35,12 Prozent im Alter zwischen 50 und 65 Jahren.
  2. Wie viele Erzieherinnen werden in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich in den Ruhestand gehen (falls möglich in Jahresscheiben prognostizieren und nach Kreisen aufschlüsseln)?
    In den nächsten fünf Jahren werden etwa 175 pädagogische Fachkräfte in den Ruhestand gehen. Die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte sind in dem genannten Zeitraum anteilig mit drei und bis zu 18 Personen betroffen (Anlage 1).
  3. Welche Aussagen können analog zu den Fragen 1 und 2 bezüglich der Leiterinnen der Einrichtungen getroffen werden?
    Laut Statistik kann hier nur Bezug auf die Gruppe genommen werden, die ausschließlich für Leitungstätigkeiten angestellt ist. Dies sind bei 1 349 Einrichtungen nur 213 Leiterinnen. Die Anzahl der Leiterinnen, die in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand gehen, ist geringfügig (Anlage 2).
  4. Wie schätzt die Landesregierung den Fachkräftebedarf in Kindertageseinrichtungen in den nächsten Jahren ein?
    Der Fachkräftebedarf wird sich voraussichtlich in den kommenden Jahren erhöhen. Grund hierfür ist zum einen das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und zum anderen das Ausscheiden von älterem Fachkräftepersonal. Entsprechend der Altersstruktur der Erzieherinnen und Erzieher und der zu erwartenden Betreuung der Kinder im Alter unter drei Jahren ist in den nächsten Jahren mit einem Personalbedarf zwischen 700 und 800 Vollzeitbeschäftigten zu rechnen. Auf Grund der Wahlfreiheit der Eltern zur Betreuung ihrer Kinder ist eine genauere Prognose jedoch derzeit nicht möglich.
  5. Wie viele Erzieherinnen werden derzeit in Thüringen jährlich ausgebildet und wie viele von ihnen werden tatsächlich in den Kindertageseinrichtungen im Anschluss an ihre Ausbildung tätig?
    Die Ausbildung als staatlich anerkannter Erzieher an den Fachschulen für Sozialpädagogik in Thüringen beendeten im Jahr 2007 396 Schülerinnen und Schüler. Im Jahr 2008 werden es voraussichtlich 451 sein, von denen 271 ihr Berufspraktikum in Kindertageseinrichtungen absolvieren. Wie viele dieser ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher dann tatsächlich in Thüringer Kindertageseinrichtungen tätig werden, wird statistisch nicht erfasst.

Weitere Informationen: Anlagen zur Drucksache

„Kritische Personalsituation an den Thüringer Grundschulhorten inner- und außerhalb der Modellprojekte“

Plenum vom 27.02.2008, 4. Wahlperiode, 79. Sitzung
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags – Drucksache 4/3723

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die zornige Kollegin eben am Rednerpult wäre vielleicht besser in ihrer Schule geblieben, dann hätte sie auch in der Schule mehr tun können, um das Vertrauen in Schule in Thüringen zu rechtfertigen.

Unruhe DIE LINKE

Wir haben heute früh, als wir über den Thüringen-Monitor geredet haben, sehr wohl gehört, dass die Thüringerinnen und Thüringer Vertrauen in die Schule haben. Und sehr wohl, glaube ich, ist das auch berechtigt, und dieses Vertrauen gilt sehr wohl auch für die Betreuungseinrichtungen, die wir mit Horten an Grundschulen vorfinden. Genau deswegen ist das ein wichtiger Punkt, dass wir seit Jahren eine steigende Inanspruchnahme der Hortnutzung haben. Wir haben das mehrfach im Bildungsausschuss diskutiert. In den letzten paar Jahren ist die Hortnutzung von 50 auf zwischenzeitlich 70 Prozent der Grundschüler angestiegen. Wir haben auch im Bildungsausschuss diskutiert, dass es da sehr wohl ein Stadt-Land-Gefälle gibt. Ein Stadt-Land-Gefälle, in dem sich die Situation höchst unterschiedlich darstellt und es durchaus in ländlichen Regionen auch viele Kinder gibt, die noch zu Hause in Mehrgenerationenfamilien am Nachmittag betreut werden. Aber in den Städten haben wir seit Jahren einen kontinuierlichen Zugang an den Horten. Ich glaube, das ist richtig, vernünftig und gut so. Das hat ein bisschen auch etwas mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt zu tun. Auch dazu haben wir im Bildungsausschuss diskutiert.

Ich bleibe dabei für die CDU-Fraktion, es ist deswegen allerdings auch richtig, die kommunale Verantwortung dort anzusiedeln, wo sie am ehesten auch wahrgenommen werden kann, nämlich bei der Planung, wie viele Kinder die Hortangebote nutzen. Ich will das gern auch mal an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben in der Stadt Erfurt im Jahr 2004 3.454 Kinder in Horten gehabt. Im Jahr 2007 sind es 4.669 Hortkinder. Das ist ein Drittel mehr an Kindern in den Horten. Das ist durchaus ein Indiz dafür, dass Eltern die Horte positiv sehen. Es ist allerdings auch gleichzeitig ein Zeichen, dass wir erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Personalsituation in den Horten zu jeder Zeit auch sicherzustellen, denn es ist ein kontinuierlicher Zuwachs in den Horten, auch in dem Betreuungsumfang. Wir garantieren in Thüringen ein umfassendes Betreuungsangebot an allen Grundschulen, wir sind da durchaus vorbildlich. Was dieses Betreuungsangebot angeht, ist es auch ein wichtiger Punkt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Aber ich habe es gesagt, die Herausforderung, kontinuierlich Erzieher bereitzustellen, bedeutet auch Neueinstellung, Entfristung, es bedeutet auch, eine Antwort zu geben, wie mit dem Ausscheiden von älteren Kolleginnen, was in den nächsten paar Jahren verstärkt geschehen wird, umzugehen ist. Wir haben, und das muss man deutlich sagen, im Bildungsausschuss vom Kultusministerium gehört, dass auch in diesem Schuljahr erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um mehr Horterzieherinnen an die Grundschulhorte zu bringen. Es sind 86 Entfristungen vorgenommen worden. Es sind 233 befristete Neueinstellungen vorgenommen worden und zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres, auch das haben wir gehört, sind 100 zusätzliche Stellen geschaffen worden – 100 zusätzliche Stellen im Übrigen auch, Frau Kollegin Reimann, in den von Ihnen skizzierten Bereichen in Gera und Bad Langensalza. Wir haben diese zusätzlichen Horteinstellungen vorgenommen, weil entsprechend die Steigerung in der Nutzung der Horte zu verzeichnen war. All diese Fakten hat im Übrigen das Kultusministerium bereits sehr umfänglich Anfang Januar im Bildungsausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion dargelegt. Wir haben uns dort sehr umfänglich damit beschäftigen können und letztendlich auch sehr einmütig. Im Bildungsausschuss, und da kann ich nur aus dem Protokoll mal zitieren, sind wir übereingekommen, einmütig den Tagesordnungspunkt abzuschließen. Das war am 10. Januar. Insofern muss man schon darauf hinweisen, die Aktuelle Stunde der Linkspartei kommt reichlich spät.

Die Aktuelle Stunde der Linkspartei hilft keineswegs den Schülern und Eltern. Sie verbessert im Übrigen auch nicht die Personalsituation an den Grundschulhorten, sondern dient lediglich dazu, wie so oft, hier ein Engagement der Oppositionspartei DIE LINKE vorzugaukeln, was in Wirklichkeit gar nicht da ist. Und da sage ich Ihnen, Frau Reimann, rumjammern hilft an dieser Stelle nicht. Es geht um die Frage, wie man sich um die Lösung von Problemen kümmert. Das Kultusministerium und die CDU-Fraktion tun dies und werden dies auch weiterhin tun. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, werden Sie auch mit Ihrer heutigen aktuellen Stunde nicht wirklich mit dem Rumjammern im Lande weiterkommen. Tun Sie lieber mit, sehen Sie zu, dass die Grundschulhorte in der Qualität, wie sie von den Eltern wahrgenommen werden, auch in Zukunft umfänglich genutzt werden können. Vielen Dank.

Beifall CDU

Aktuelle und zukünftige Entwicklung der Grundschulhorte in Thüringen

Plenum vom 21.06.2007, 4. Wahlperiode, 62. Sitzung
Aktuelle Stunde – Drucksache 4/2970

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Frau Skibbe,
Sie haben eine ganze Menge an Fragen hier formuliert, Sie wollten gar keine Antworten. Sie haben das hier in der Aktuellen Stunde thematisiert. Wenn Sie auf Ihre Fragen ernsthaft Antworten gewollt hätten, hätten Sie es sicherlich wie Ihre Kollegin Reimann gemacht und das in einer Anfrage formuliert oder entsprechend auch einen Tagesordnungspunkt hier beantragt, der uns mehr Zeit gegeben hätte, als hier fünf Minuten zu klagen. Das ist etwas, was ich durchaus immer wieder auch feststelle bei den Aktuellen Stunden, das bringt uns nicht weiter, wenn wir hier klagen, aber nicht inhaltlich darüber reden können.

Zum Zweiten, Herr Döring, Sie haben beklagt, dass die Horte in Thüringen nach Ihrer Auffassung keine Zukunft hätten. Das ist falsch. Wir wollen die Horte weiterentwickeln, weil wir sie genau brauchen, weil wir sie erhalten wollen. Die Zahlen geben uns da durchaus recht. Ich werde darauf eingehen können.

Zum Dritten: Frau Reimann, wenn Sie hier darstellen, dass Ihr eigentliches zentrales Anliegen die Entfristung von Arbeitsverträgen ist, dann hätten Sie es doch beantragt bitte. Dann hätten wir es doch im Bildungsausschuss miteinander besprechen können. Kollege Emde hat darauf hingewiesen, dass es dort mehrfach Thema war. Ich möchte auch ein paar Zahlen gleich mal richtigstellen. Wenn Sie sich hier vorn hinstellen und aus Ihrer eigenen Kleinen Anfrage zitieren, müssen Sie richtig zitieren. Nicht 63 Prozent, sondern 67 Prozent der Thüringer Schülerinnen und Schüler nutzen einen Hort. Sie haben 63 Prozent gesagt. Das sind von den 63.000 Schülern, die wir in Thüringen haben, weit über 42.000. Diese Zahl steigt Jahr für Jahr. Das ist doch durchaus, Herr Kollege Döring, ein Beleg dafür, dass die Horte in Thüringen angenommen werden und dass sie sich bewähren.

Wenn Sie hier, Frau Kollegin Reimann, die Personalstellen vortragen, müssen Sie auch sagen, dass in Ihrer Kleinen Anfrage drinsteht, dass auf den 1.333 Erzieherstellen derzeit 2.000 Personen im Horteinsatz tätig sind – durchaus mehr an Personal, wenn auch nicht mit Vollzeitbeschäftigtenstellen. Das ist im Übrigen etwas, was wir im Kindertagesstättenbereich auch erleben. Sie haben auf die befristeten Arbeitsverträge hingewiesen, das steht in Ihrer Anfrage drin. 402 befristete Arbeitsverträge haben wir derzeit. Davon laufen 216 in diesem Schuljahr aus. Von den 216 sind im Übrigen nicht 84, sondern 94 entfristet worden, also rund die Hälfte derjenigen, die jetzt unbefristet wieder eingestellt werden. Für die verbliebene Zahl gibt es doppelt so viele Bewerber auf befristete Arbeitsverhältnisse. Also insofern können wir zuversichtlich sein, dass zum 15. August, nämlich zu Beginn der neuen Schuljahresplanung tatsächlich die Personalsituation in den Horten sich so darstellen wird, dass das Hortpersonal vorhanden ist.

Nun können wir darüber streiten, ob das ausreichend und umfänglich ist. Sie wissen, im Kita-Gesetz steht drin: 0,6 VbE für 20 Kinder, die in Kindertagesstätten betreut werden. In der Regel ist das, wenn Sie die Zahlen in Relation setzen, die Zahlen der betreuten Kinder, die tatsächlich die gesamte Zeit im Hort verbringen, tatsächlich auch so, dass 30 Kinder auf eine VbE im Hort kommen. Das ist die Zahl, wie es sich darstellt. Wenn Sie sich allerdings die Wirklichkeit in den Einrichtungen anschauen, wie viele Kinder pro Hortgruppe betreut werden, werden Sie feststellen, diese Zahl liegt deutlich darunter.

Ein weiterer Punkt: Kollege Emde hat auf das Modell zur Kommunalisierung der Horte hingewiesen. Dem vorgeschaltet hat die Landesregierung jetzt mit dem Erprobungsmodell der Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule, denke ich, ein interessantes und lohnenswertes Modell geschaltet. Dass das interessant ist, beweist, dass sich vier Landkreise darum bemüht haben, aber auch die kreisfreie Stadt Erfurt. In der kreisfreien Stadt Erfurt, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt jemand die Verantwortung, der das hier vor einigen Monaten, vor einigen Jahren noch heftig kritisiert hat.

Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Die wurden angeschrieben.

Andreas Bausewein, der Oberbürgermeister in Erfurt ist, genauso wie die Beigeordnete Frau Thierbach, sind ganz heiß darauf, dieses Modell mitzumachen und sie tun dies auch, weil es sinnvoll ist. Ich glaube, das ist doch auch ein Beleg, dass wir in der Tat darüber diskutieren sollten, wie dieses Modell funktionieren kann,

Beifall bei der CDU
Unruhe bei der Linkspartei.PDS

und es nicht per se von vornherein hier schlechtreden.
Ein Weiteres, Frau Kollegin Skibbe, Sie haben nach der Finanzierung gefragt. Dazu tagt eine Arbeitsgruppe. Es gibt eine Stabsgruppe im Ministerium, die mit den Landkreisen und der kreisfreien Stadt Erfurt darüber berät, auch über die Finanzierung, aber eben vor allem auch darüber, wie dieses Modell bis 2012 zum Erfolg geführt werden kann.

Ein Letztes, ich möchte das schon mit Zahlen untersetzen, die Zahlen sind in Thüringen durchaus unterschiedlich. Kollege Kuschel hat gefragt, wie es im Wartburgkreis aussieht, ich habe mir die Mühe gemacht, das mal hier in Erfurt zu erfragen. Die Zahlen der Hortnutzung sind seit dem Jahr 2001/2002 bis zum jetzigen Jahr 2006/2007 von 59 Prozent damals in Erfurt auf 80 Prozent gestiegen. 80 Prozent der Grundschüler in Erfurt gehen in den Hort, zunehmend inzwischen Kinder auch in der dritten und vierten Klasse. Das ist ein Beleg dafür, dass die Horte angenommen werden. Rund 26 Wochenstunden werden die Kinder in Erfurt betreut und da möchte ich zum Schluss mit einem Zitat noch enden, warum die Stadt Erfurt an diesem Modellprojekt mitmacht. Die Stadt Erfurt macht an dem Modellprojekt mit, weil wir die Stärkung der Entscheidungskompetenz und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Unterricht und Betreuung in offenen Ganztagsschulen wollen und wir wollen dies weiterentwickeln. Das ist eins zu eins das, was die Landesregierung bei dem Modellprojekt ins Konzept geschrieben hat und es ist interessanterweise eins zu eins das, was der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt und die Beigeordnete Tamara Thierbach gegenüber dem Land und uns auch in Anfragen erklärt. Ich glaube, an dieser Stelle ist das ein beredtes Beispiel dafür, dass wir gemeinsam dieses Modell zum Erfolg führen sollten und hier nicht schlechtreden. Vielen Dank.

Beifall bei der CDU

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes

Plenum vom 29.03.2007, 4. Wahlperiode, 57. Sitzung
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion – Drucksache 4/2053

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
zur Drucksache 4/2820 zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes haben wir im vergangenen Jahr mit Beschluss des Thüringer Landtags am 13. Juli diesen Gesetzentwurf an den Bildungsausschuss federführend überwiesen und mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und an den Innenausschuss.

Der Bildungsausschuss hat diesen Gesetzentwurf in seiner 19. Sitzung am 21. September 2006, in seiner 20. Sitzung am 12. Oktober 2006, in seiner 21. Sitzung am 16. November 2006 und in seiner 22. Sitzung am 7. Dezember 2006 beraten und abschließende Änderungen vorgenommen letztendlich in seiner 24. Sitzung am 1. Februar 2007 und nochmals in der 25. Sitzung am 15. März 2007. Wir haben im Bildungsausschuss zwischenzeitlich ein umfängliches mündliches Anhörungsverfahren in öffentlicher Sitzung beschlossen und durchgeführt. Dieses Anhörungsverfahren fand am 16. November statt. Zu dieser Anhörung sind 28 Anzuhörende eingeladen gewesen. Eine Vielzahl der Anzuhörenden ist zu dieser Anhörung gekommen und hat dort im Prinzip sämtliche Argumente von Gegnern, aber auch von Befürwortern eines generellen Rauchverbots gebündelt vorgetragen. Wir hatten umfänglich Zeit zur Diskussion. In dieser öffentlichen Anhörung waren auch Schulklassen als Gäste vertreten und haben diese Diskussion verfolgen können. Wir haben in der Anhörung neben Medizinern der Koordinierungsstelle Suchtprävention, den kommunalen Spitzenverbänden, Eltern-, Lehrer- und Schülerinteressenvertretungen, Gewerkschaftsvertretern und einem Schulleiter eines Erfurter Gymnasiums, insbesondere auch Vertreter der Bundesländer Hamburg und Hessen angehört, die über ihre umfänglichen Erfahrungen mit einem bestehenden generellen Rauchverbot an Schulen berichtet haben.

In dieser Anhörung wurden Vorbehalte und Bedenken deutlich gemacht, aber – ich darf zusammenfassend sagen – die übergroße Mehrheit der Anzuhörenden hat ein generelles Rauchverbot befürwortet. Lediglich der Vertreter der GEW antwortete mit einem klaren „jein“. Er war sich nicht so schlüssig, wie das durchsetzbar sei. Aber ich möchte auch sagen, die Bedenken, die im Wesentlichen dort geäußert wurden hinsichtlich der Durchsetzbarkeit einer generellen Rauchverbotsregelung aber auch der Frage, inwieweit das bei außerschulischen Veranstaltungen durchsetzbar sein würde, wurden dort angesprochen und später in der Beratung des Bildungsausschusses auch aufgegriffen. Der Schulleiter eines Erfurter Gymnasiums berichtete über die praktischen Erfahrungen und wie wichtig die Einbeziehung aller Beteiligten bei der Erstellung eines Präventionskonzeptes sei, und er wies zu Recht darauf hin, dass die Akzeptanz für ein Rauchverbot nicht über Nacht wächst. Im Ergebnis der Anhörung brachten sowohl die CDU-Fraktion als auch die Linkspartei.PDS und die SPD-Fraktion Änderungsanträge zum vorliegenden Gesetzentwurf ein, die letztlich zu der vorliegenden Beschlussempfehlung führten.

Der Bildungsausschuss hat entschieden, keinen separaten Rauchverbotsparagraf 2 a in das Thüringer Schulgesetz einzuführen, sondern stattdessen die Einbeziehung des Rauchverbotes im § 47 der Gesundheits- und Sexualerziehung im Thüringer Schulgesetz zu regeln. Er hat in diesem § 47 deutlich gemacht, dass erstens ein Präventionskonzept erstellt werden soll an Schulen. Ein Präventionskonzept, was sich mit illegalen Drogen, mit Tabak und Alkohol im Besonderen auseinandersetzt.

Er hat zweitens ein generelles Rauchverbot auf dem Schulgelände empfohlen und beschlossen – mit Ausnahme der Hausmeisterwohnung, die als geschützter Bereich in diese Frage nicht einzubeziehen war.

Und er hat als drittes im Wesentlichen eine Konzeptfortschreibung unter Unterstützung des jeweiligen Schulamts beschlossen. Eine Korrektur wurde im § 51 des Thüringer Schulgesetzes angefügt. Dort geht es um die Frage des Besitzes, des Handels und des Genusses von Rauschmitteln, die Schülern untersagt sind. Es wurde im § 61 a eine Übergangsbestimmung zur Umsetzung und Erarbeitung eines Präventionskonzeptes eingefügt. Vor dem Hintergrund dieses Präventionskonzepts sagt die Übergangszeit, dass für die über 18-jährigen Schüler längstens eine Übergangszeit von 12 Monaten gelten soll. Über 18-jährige Schüler deswegen, weil wir uns im Bildungsausschuss damit an angekündigte bundesgesetzliche Regelungen anpassen wollten. Sie wissen, dass bundesgesetzlich die Diskussion bereits soweit fortgeschritten ist, dass ein generelles Verkaufs- und Rauchverbot für unter 18-Jährige durch das Bundeskabinett beschlossen wurde und damit jugendschutzgesetzliche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Das Gesetz soll zum 1. August 2007 in Kraft treten, also zum Schulbeginn des Schuljahres 2007/2008.

Nicht mehr enthalten – ich bin vorhin darauf eingegangen – ist das Rauchverbot bei außerschulischen Veranstaltungen und Klassenfahrten. Da ist uns in der Anhörung deutlich glaubhaft versichert worden, dass das in der Tat bei mehrtägigen Klassenfahrten für den Lehrer, allerdings auch für die Schüler, die von einem hohen Suchtpotenzial betroffen sind, nicht in dieser Form, wie es ursprünglich geplant war, durchsetzbar sei. Die detaillierten Formulierungen zum Gesetzentwurf können Sie in der Drucksache 4/2820 nachlesen. Der Bildungsausschuss hat wie die mitberatenden Ausschüsse die Annahme des Gesetzentwurfs in der geänderten Fassung empfohlen. Er hat dies einmütig getan, ohne Gegenstimmen, bei einigen Stimmenthaltungen. Auch diese Bemerkung war mir am Abschluss hier noch wichtig. Vielen Dank.

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