SED-Diktatur

Neues von der Stasipartei

stasi-jaeger
Stasi-Buster (Quelle: twitter.com/RotesGift)

Spiegel, Südthüringer Zeitung und BZ vermeldeten am Wochenende, dass eine Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Bodo Ramelow 20 Jahre lang hauptamtliche Mitarbeiterin der Hauptabteilung III der Staatsicherheit war.

Wer sich in den letzten Wochen drüber wunderte warum Bodo Ramelow Stasi-Spitzel Kuschel und K1-Spitzel Leukefeld so hofierte und sich konsequent weigert die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, versteht nun warum.

Nach seinen eigenen Aussagen wusste er vor über vier Jahren schon, dass Marion Wallrodt für die Stasi gearbeitet hat. Für Ramelow war kein Problem sie trotzdem einzustellen. „Sie habe nur als Russisch-Übersetzerin gearbeitet…“ dient als Entschuldigung. Es wird nicht mehr lange dauern und dann waren die Stasi-Verbrecher von gestern alle nur Hausmeister, Sekretärinnen und Kraftfahrer bei Mielke. Das gab es schon einmal in der deutschen Geschichte. Schlimm nur, dass bei den ganz Linken heute die gleichen Verdrängungsmechanismen wirken, wie einst bei den Braunen.

Die bis jetzt bekannten Fakten zu Genossin Hauptmann Marion Wallrodt:
Eintrag: 180351518317;94;03;00;;WALLRODT, MARION:;;;27010,00 – HA III, ersteres ist PKZ, Geb-Datum 18.03.1951, bei der Stasi seit 1969, insgesamt sieben Auszeichnungen, die letzte Auszeichnung im Februar 1989, sie besaß laut Stasi-Einschätzung ein „festgefügtes Feindbild“, Jahresgehalt laut Liste 27.010 Mark.

Die Hauptabteilung III der Stasi war zuständig für das Abhören von Bürgern und Politikern aus dem Westen. Es wäre schon interessant zu erfahren mit welchen Erkenntnissen ihrer früheren 20jährigen Tätigkeit Genossin Wallrodt ihren Chef gefüttert hat. Bodo Ramelow hat sich in der Vergangenheit regelmäßig damit gebrüstet, an vertrauliche Unterlagen und Informationen heran zu kommen. Alte Kontakte? Abschöpfen von Quellen? Gewusst wie? Ich glaube, das Thema ist noch nicht zu Ende diskutiert…

SPD und Grüne werden sich in Thüringen hoffentlich gut überlegen, ob sie die Steigbügelhalter für die Stasispitzel und Bodo Ramelow sein wollen. Seit heute bin ich überzeugt davon Kuschel, Leukefeld und Wallrodt sind nur die Spitze des Eisberges.

Gregor und Bodo hauen den Leuten die Tasche voll

JU-Plakat
Michael Panse, MdL und Ute Karger mit einem JU-Transparent

Große Kapelle für die Linke Truppe. Manchmal reibt man sich verwundert die Augen. In einem der letzten linken Wahlkämpfe ließ sich die Klaus Renft Combo vor den linken Eselskarren spannen, heute war es die Stern Combo Meissen.

Bei den Ankündigungsplakaten zum Konzert der Stern Combo Meissen und zum Wahlkampffinale der Linken war nicht ganz klar, wer wessen Vorprogramm bestreitet. Aber Geld regiert wohl die Welt und da vergessen manche schnell, wer vor der Wende die Verantwortung für Auftrittsverbote und das Karriereende von Künstlern trug.

Im Rahmenprogramm zu alten Ostklängen trugen Gysi und Ramelow heute Politkonzepte von vorgestern auf dem Erfurter Anger vor.

Gut, dass wir an unserem Infostand am Angermuseum unser altes JU-Plakat dabei hatten. Der Titel „Gysi und seine Heuchlertruppe bekämpfen“ passte vor 15 Jahren und er passt noch heute. Beim Landestag der Jungen Union Thüringen haben wir im September 1994 in Jena mit über 100 JU-lern gegen Gysi und die damalige PDS demonstriert.

Ute Karger, die nach mir von 1995 bis 1999 JU-Landesvorsitzende war, hielt heute mit mir auf dem Erfurter Anger wieder das Transparent hoch.

Mahnung und Gedenken

Mahnung2 (3)
Wolfgang Ruske, 1. Vorsitzender Grenzlandmuseum Schifflersgrund und Michael Panse, MdL

Im Mittelpunkt des 13. August steht für die CDU in jedem Jahr die Erinnerung an die Opfer von Mauerbau und Stacheldraht. In diesem Jahr haben wird deshalb den sechsten Thementag dazu genutzt, um auf dem Anger mit Zeitzeugen ins Gespräch zu kommen. Auf mehreren Tafeln wurde an die über 1.300 Opfer des SED-Grenzregimes erinnert und die Ausstellung der CDU-Landtagsfraktion „Mit Demokratie gewinnen“ schlug den Bogen hin zur Gegenwart.

Aktuell zum Thema passte auch am Vormittag die nunmehr wirklich letzte Sitzung des Landtags. Es stand das Änderungsgesetz zur Stasiüberprüfung von Abgeordneten zur zweiten und abschließenden Lesung an. Wir wollten erreichen, dass auch die K1-Spitzel in den Gesetzestext aufgenommen werden. Entsetzt hat mich dabei, dass Linke und SPD in trauter Einheit die Chuzpe hatten, an einem solchen Tag gegen dieses Gesetz zu stimmen. Glücklicherweise haben wir unsere Gestaltungsmehrheit nutzen können, sonst wären wohl auch noch am 13. August die Spitzel von gestern als lachende Sieger aus dem Saal gegangen.

Minister Dr. Klaus Zeh, die Stasiunterlagenbeauftragte Hildigund Neubert, der Chef des Grenzlandmuseums Schifflersgrund Wolfgang Ruske und der Geschäftsführer der Stiftung Ettersberg Michael Siegel bezogen auf der Bühne klar Position gegen das Vergessen und Verdrängen. Seit vielen Jahren erinnere ich gemeinsam mit der Jungen Union an den 13. August. Das 16 m lange Transparent hat schon viele Einsatzorte gehabt und wird auch in den nächsten Jahren immer wieder zum Einsatz kommen.

Thementag zur Wahl: Erinnerungsland Thüringen

Michael Panse, MdL und Vertreter der Landespolitik stellen Ihnen von 11 – 18 Uhr vor dem Anger 1 Themen aus der Sozial- und Familienpolitik vor. Freuen Sie sich außerdem auf ein buntes Programm mit Thüringer Vereinen, Institutionen und Verbänden.

6. Thementag: Erinnerungsland Thüringen – Mahnung und Gedenken

Unter anderen mit Dr. Klaus Zeh, Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Hildigund Neubert, Thüringer Beauftragte für Stasiunterlagen.

Wahlkampfalltag?!

Infostand 001
Team der Schüler Union am Infostand

Heute verlief der Wahlkampfalltag eher wieder etwas ruhiger. Während andere Kandidaten, wie der linke Ramelow sich juristisch betätigen, kämpfen wir lieber für unsere politischen Ziele. Hypersensible Reaktionen bzw. Egotrips wie beim linken Spitzenkandidaten sind eher ein Zeichen, dass der Durchschlagskraft eigener Argumente nicht mehr getraut wird. Um es noch einmal klar zu sagen: Wer sich wie Ramelow weigert, das verbrecherische System der DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, schlägt den Opfern ins Gesicht. Ramelow wird mit seiner Klage gegen die Junge Union ebenso Schiffbruch erleiden, wie mit seiner Wahlkampagne.

Beim heutigen Infostand auf dem Anger interessierten die Bürger ganz andere Sachen, nämlich wie die Konzepte für die Zukunft Thüringens aussehen. Ich habe mich sehr gefreut, dass heute zum ersten Mal gleich zehn Vertreter der Schüler Union aktiv in meinen Wahlkampf mit eingegriffen haben. Danke für die zugesagte Unterstützung in den nächsten dreieinhalb Wochen. Am Abend hat dies gleich Klasse funktioniert. Innerhalb von zwei Stunden haben wir mit elf Wahlkämpfern den gesamten Johannesplatz abgedeckt.

Infostand 012
Sabsi (links) und Doreen (rechts) die Gute-Laune-Feen

Bei einem guten Glas Wein bei den Rotariern im Weinkeller Rolshausen klang der Abend aus. Auch dort wurde die Kommunalpolitik diskutiert. Gleich 20 Unterschriften kamen auf die Liste für unser altes Stadtlogo. Dieses Thema wird uns sicher die nächsten Wochen noch begleiten.

Independence Day auf dem Erfurter Wenigemarkt

DAG (2)
Diskussion über Freiheit und Demokratie der Vorsitzenden der Erfurter Stadtratsfraktionen

Auf Einladung der Deutsch-Amerikanischen Gesellschaft Erfurt e. V. wurde heute, anlässlich des amerikanischen Feiertages der Unabhängigkeit als Symbol für Freiheit und Unabhängigkeit und eigenen Gestaltungswillen, der Independence Day gefeiert. Konsul James W. Seward vom Amerikanischen Konsulat Leipzig eröffnete die Veranstaltung. Im Politiker-Talk mit den neuen Vorsitzenden der Stadtratfraktionen habe ich unseren Vorsitzenden Thomas Pfistner vertreten.

Das Thema Freiheit und Eigenverantwortung forderte uns (zumindest CDU und FDP) geradezu heraus, die wiedererlangte Deutsche Einheit zu reflektieren. Mehr als erstaunlich fand ich dazu die Bemerkung der Vertreterin der Linken die meinte, sie hätte sich auch in ihrer persönlichen 30jährigen DDR-Geschichte nicht unfrei gefühlt.

DAG (22)
Michael Panse, MdL in American Football Montur

Fehlende Reisefreiheit, fehlende Meinungsfreiheit, fehlende Pressefreiheit und fehlende Versammlungsfreiheit – von alledem nichts mitbekommen? Wenn dies das linke Verständnis von Freiheit ist, sind wir nicht nur am Independence Day meilenweit auseinander.

Bei einer Dressprobe einer Football-Ausrüstung konnte ich danach noch das amerikanische Sportgefühl nachempfinden. Mit Konsul James W. Seward folgte ein gutes Gespräch, welches wir fortsetzen wollen.

Ich fand den heutigen Tag sehr gelungen. Das Werben für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist der DAG auch mit Country Musik und Linedance gelungen. Ich muss mal wieder über den großen Teich reisen – die vier bisherigen Besuche sind schon wieder eine Weile her.

Point-Alpha-Preis an die DDR-Bürgerbewegung verliehen

Point Alpha (11)
Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident und Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag

Der 17. Juni ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkens. Des Gedenkens an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR und der Mahnung immer wieder für Demokratie und Freiheitsrechte einzutreten.

Wir, die CDU-Fraktion, haben deshalb gestern am Denkmal am Point Alpha einen Kranz niedergelegt und im Anschluss an der Verleihung des Point-Alpha-Preises teilgenommen.

Im Jahr 2005 wurde dieser Preis erstmals verliehen, damals an Alt-Kanzler Helmut Kohl, den früheren US-Präsident George Bush und den ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow. Im letzten Jahr erhielt Vaclav Havel den Preis und in diesem Jahr fügte sich würdig in diese Reihe die DDR-Bürgerbewegung ein. Zu Recht kommentierte der ehemalige Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR Dr. Joachim Gauck die Entscheidung mit den Worten „Die Richtigen kriegen den Preis.“. Gauck hielt gestern auch die Festrede im ehemaligen US-Camp Point Alpha an der thüringisch hessischen Grenze. Freya Klier, Konrad Weiß und Erhart Neubert nahmen den Preis stellvertretend entgegen. Musikalisch begleitete Stephan Krawczyk die Veranstaltung. MDR und Phönix haben live übertragen und die mediale Beachtung war dem Anlass angemessen.

Point Alpha (15)
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am "Point Alpha"

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat zum Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 eine Erklärung verabschiedet. Darin betonen wir die besondere Verantwortung und Verpflichtung vor dem Vermächtnis des 17. Juni 1953.

Luftwaffenoffiziere zu Besuch in Erfurt

Bundeswehr (4)
Michael Panse, MdL

Bei einem Seminar der Europäischen Akademie Nordrhein-Westfalen für 20 Offiziere der Deutschen Luftwaffe aus Köln Lahn Wahn hielt ich heute das Einstiegsreferat zum Thema „Der schwierige Prozess der Deutschen Einheit am Beispiel des Bundeslandes Thüringen“. Über die interessante Diskussion im Erfurter Hotel „Zum Norde“ habe ich mich gefreut, vor allem aber über das Interesse am Einigungsprozess.

Es ist nur zu begrüßen, wenn solche Seminare der politischen Bildung auch vor Ort in den neuen Bundesländern stattfinden. Die Vermittlung dessen, was Unfreiheit und einen Unrechtsstaat ausmachen, ist gerade heute 20 Jahre nach der friedlichen Revolution wichtig. Der Legendenbildung über den real existierenden Sozialismus muss in Ost und West entgegen gewirkt werden.

Bundeswehr
Michael Panse, MdL referiert vor Offizieren der Luftwaffe

Zur Wendezeit war ich 23 Jahre alt. Mein politisches Engagement rührt auch aus den Erfahrungen, die ich in der Vorwendezeit gemacht habe, bzw. machen musste, her. Stasibespitzelungen, verweigerte Studienplätze, gebrochene Biographien, Bautzen und viele Dinge mehr sind heute zwar zeitlich weit weg, aber haben zum Frust der Menschen auf diesen Unrechtsstaat beigetragen. Viele haben für ihr Engagement mit Haftstrafen oder gar dem Leben bezahlt. Ja, es gab in der DDR auch die Todesstrafe und sie wurde in über 200 Fällen auch vollstreckt, erklärte ich auf die Frage eines Teilnehmers des Seminars. Und es gibt immer noch zahlreiche ungeklärte Opferfälle, die trotz der zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter und der Aufarbeitung der Stasiunterlagen wohl immer im Dunkeln bleiben. Wir schulden es den Opfern, dass wir ihrer Gedenken – heute, morgen am 17. Juni und in Zukunft!

Angela Merkel in Erfurt

EAK in Erfurt (10)
CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Bei der 46. Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU war die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast. Nachdem sie bereits zu unserem Jahresempfang im Januar im Kaisersaal gesprochen hat, war sie heute wieder zum Heimspiel im Saal und erntete viel Zustimmung bei ihrem Rückblick auf den Weg zur deutschen Einheit.

Zur Diskussion um den Unrechtsstaat DDR kritisierte sie den Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern und seine unsäglichen Versuche DDR-Unrecht zu relativieren. Mit dem linken Ramelow haben wir auch so einen Experten im Land, der wie Sellering aus den alten Bundesländern kommt und uns nun das DDR- und SED-Unrecht erklären will. Merkel sagte, für sie sei die Antwort auf die Frage, ob dann auch Honecker ein Diktator war, leicht. Schließlich habe sich die DDR und die sie führende SED stets als eine Diktatur des Proletariats verstanden und sei sogar stolz darauf gewesen.

EAK in Erfurt (23)
Michael Panse, MdL gratuliert Alexander Krauss zur Wahl in den EAK-Bundesvorstand

Als Bundesvorsitzender des EAK wurde Thomas Rachel wieder gewählt. Wir Thüringer sind mit Christine Lieberknecht und Dorlies Zielsdorf im Bundesvorstand gut vertreten. Gefreut habe ich mich auch über die Wahl meines sächsischen Landtagskollegen Alexander Krauss.

Es ist gut, dass wir in der CDU mit dem EAK eine starke und kompetente Stimme haben. Wie sehr das anderen Parteien fehlt, konnte ich heute bei der Internetschau der Thüringer SPD-Landtagsfraktion feststellen. SPD-Genosse Baumann beklagte Fehler im Landesdatennetz und, dass es gestern und heute zu Einschränkungen bei der Netznutzung gekommen sei. Ursache sei gewesen, dass in der zuständigen Servicefirma keiner wegen des Feiertags Allerheiligen zu erreichen gewesen sei.

Dies wirft Fragen auf: Ist die Thüringer SPD einfach nur sieben Monate hinter der Zeit? Oder wirkt sich jahrzehntelanger fehlender Religionsunterricht zu DDR-Zeiten bei älteren Kollegen auf die Allgemeinbildung aus? Sind sie deshalb so heftig gegen „Pro Reli“ weil sie damit nichts anfangen können?

Fronleichnam ist immer zehn Tage nach Pfingsten also am zweiten Donnertag nach Pfingsten. Allerheiligen ist hingegen am 1. November.

Gesprächsreihe „Die DDR im verklärten Rückblick“

Vortrag: „Das Bildungswesen“ von Dr. Karsten Dümmel, Hamburg und Grußwort von Michael Panse, MdL

„20 Jahre nach der Friedlichen Revolution scheint die DDR populärer denn je.

Einschlägige Umfragen und Studien, aber auch so manche Leserbrief-Seite der Zeitungen, ja der öffentliche Diskurs insgesamt, vermitteln in dieser Hinsicht ein zum Teil erschreckendes Bild.

Wider alle Fakten und mitunter wider der eigenen persönlichen Erfahrung wird die Lebenswirklichkeit in der DDR in ein immer milderes Licht getaucht oder gar zum Vorbild für Problemlösungen in der heutigen Bundesrepublik erklärt…“

Weitere Informationen: Landeszentrale für politische Bildung

Filmabend und Podiumsdiskussion „Die andere Jugend“

Film: WITTSTOCK STATT WOODSTOCK – HIPPIES IN DER DDR

„Wittstock statt Woodstock – Hippies in der DDR“ zeichnet das Bild einer „unruhevollen Jugend“ in der DDR. Namhafte Publizisten, Musiker, Alltagsforscher und Szene-Aktivisten berichten aus unterschiedlichen Perspektiven über historische Entwicklungslinien, einschneidende Ereignisse und den Stoff, aus dem Träume gemacht wurden. Der Film von Lutz Rentner und Frank Otto Sperlich ist eine Produktion von Noahfilm im Auftrag des RBB, gefördert mit Mitteln der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur…

Anschließend Podiumsdiskussion mit Ralf Hirsch, Uwe Kulisch, Astrid Sokoll und Andreas Ibscher

Weitere Informationen: Landeszentrale für politische Bildung

Gelebte Nachbarschaft – ehrliches Interesse

Landtagsbesuch (6)
Michael Panse, MdL (rechts) diskutiert mit den Schülerinnen und Schülern im Plenarsaal des Thüringer Landtags

Vor zwanzig Jahren war Fulda Hilders, genauso weit entfernt von Erfurt und doch unerreichbar. Genauso wenig konnten sich die Eltern von heute 16jährigen aus Hessen damals vorstellen nach Thüringen zu fahren, um sich über die politische Situation zu informieren.

Heute ist das glücklicherweise beides anders und so habe ich mich sehr darüber gefreut, dass bei uns im Thüringer Landtag eine große Gruppe von mehr als 70 Schülern eines Gymnasiums aus Fulda Hilders in der Rhön zu Besuch war. Der Plenarsaal des Landtags bot uns den Rahmen für eine Reise in die jüngere deutsche Geschichte.

Landtagsbesuch (1)
70 Schülerinnen und Schüler aus Hilders zu Besuch im Thüringer Landtag

„Vor zwanzig Jahren berichtete die ZDF-Sendung „Kontraste“ über DDR-Bürgerrechtler, die freie und geheime Wahlen oder einen Wahlboykott forderten.“ Der Kalender der Bundesstiftung Aufarbeitung enthält diese und andere Informationen die zu Recht unter dem Titel „Erinnerung als Auftrag“ stehen. Dem Schulleiter habe ich den Kalender gerne übergeben, weil ich den Eindruck habe, an seiner Schule ist Erinnerung wirklich ein Auftrag.

Die Schülerinnen und Schüler hatten vorher bereits die Stadt und vor allem unsere gut sanierte Innenstadt besucht und waren daher sehr daran interessiert, zu erfahren, wie die Entwicklung in den letzten Jahren war. Dank an die Lehrer und die Konrad-Adenauer-Stiftung, die diese Fahrt initiiert haben. Abseits der Politik gibt es natürlich immer Gesprächsthemen, die uns verbinden. Einige junge Volleyballerinnen des Gymnasiums aus Fulda Hilders und ihren Volleyball-begeisterten Lehrer habe ich zu einem Besuch bei unseren SWE-Bundesligadamen eingeladen.

Müntefering redet wirres Zeug – erster Sonnenstich des Jahres?

Es gibt immer mal wieder Momente, in denen man fast sprachlos wird. Bei der heutigen Presselektüre war das so.

wirsindeinvolk002
Wir sind ein Volk Aufkleber von 1990

Im Oktober und November 1989 habe ich für ein Ende der „DDR“ und all ihrer Fehler auf der Straße mit Abertausenden demonstriert. Als die Chance der Einheit kam, war ich froh, das wir diese geschafft haben.

Ich lebe gerne seit fast 19 Jahren in dem wiedervereinigten Deutschland. Ich bin stolz auf die Demokratie und unsere Verfassung in Deutschland und Thüringen.

Die Thüringer Verfassung wurde von den Bürgern mit übergroßer Mehrheit am 16. Oktober 1994 in einer Volksabstimmung angenommen. Wenn jetzt Franz Münte Müntefering eine andere Verfassung will, dann frage ich mich, wem was die letzten 19 Jahren gefehlt oder gestört hat.
 
Ich und Alle, die aus den Zeiten der Montags-Demos 1989 mit mir reden fühlen, sich nicht der BRD zugeschlagen, sondern ich und wir fühlen uns von Münte Müntefering ins Gesicht geschlagen. Vor zwei Wochen tagt die SED/Die Linke in Dresden unter dem Motto „Wir sind das Volk“ und nun ein solcher Vorschlag. Müntefering redet den Linken mit ihrem Gefasel von der „Zwangsvereinigung“ das Wort. Seine Aussage das Verhältnis zwischen Ost und West „leidet darunter, dass wir 1989/1990 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben.“ ist völliger Blödsinn. Die Wahrheit, ist Münteferings Vorgänger im Amt des SPD-Vorsitzenden und der heutige Chefideologe der Linken Lafontaine wollte keine Wiedervereinigung. Wenn damals die SPD Verantwortung für Deutschland getragen hätte, gäbe es keine Wiedervereinigung.

Vor diesem Hintergrund fehlt mir jegliches Verständnis für dumme Vorschläge und noch dümmere Begründungen.

„Persona non grata“ auch im nächsten Landtag?

Landtag
Thüringer Landtag

Gestern hat der Landesvorstand der Thüringer Linken seine zweifelhafte „Hitliste“ für die Landtagswahl 2009 erstellt. Bemerkenswert: Auf Platz 3 landete IM-Spitzel Ina Leukefeld (Deckname „Sonja“) und auf Platz 20 der Stasi-Spitzel Frank Kuschel (Deckname „Fritz Kaiser“). Nach einem umfangreichen Prüfverfahren der vorliegenden Stasi- bzw. K1-Unterlagen wurden beide vom 4. Thüringer Landtag zu Recht für parlamentsunwürdig erklärt.

In der Partei, deren Vertreter den Schießbefehl leugnen und die sich weigern den Unrechtsstaat DDR als Unrechtsstaat zu benennen, ist aber gerade dies wohl ein gewichtiges Auswahlkriterium bei der Aufstellung der Wahlliste.

Garniert wird die Liste zwar von vielen jungen Kandidaten, aber von was für welchen!

Bärwolff, König, Berninger und Hennig stehen für den linksradikalen Teil der SED-Nachfolger. Ich bin mal sehr neugierig, was der umworbene Koalitionspartner SPD dazu meint. Auch die Grünen hatten angekündigt, den Umgang der Linken und Ramelows mit Leukefeld und Kuschel zum Prüfstein zu machen.

Weitere Informationen über die Stasi-Kandidaten:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,426611,00.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,1958000

Doppelter Eklat im Thüringer Landtag

Schülerparlament (7)
Schülerparlament im Thüringer Landtag 2009

Während des zweitägigen Schülerparlaments gab es leider gleich einen doppelten Eklat. Ein Schüler aus der Fraktion der „Rotkehlchen“ (Linke) hat Vertretern des „Teams junges Thüringen“ (CDU) den Hitlergruß gezeigt wurde daraufhin des Parlaments verwiesen und fängt wohl eine Strafanzeige. Franz Müntefering sagte dazu passend mit Blick auf die Linken beim Thüringer SPD-Landesparteitag letzte Woche: „Das ganze Spektrum ist gar kein Spektrum sondern ein Kreis. Hinter dem Vorhang treffen sich die ganzen Ganoven von rechts und links wieder.“

In der aufgeheizten Atmosphäre fand dann heute Mittag eine aktuelle Stunde auf Antrag der „Rotkehlchen“ zu den Schülerstreiks statt. Während zu den Sachthemen heftige aber faire Diskussionen stattfanden eskalierte die Debatte bei diesem Thema.

Vorwürfe auf beiden Seiten, Buh-Rufe, demonstratives Verlassen des Plenarsaals der „Rotkehlchen“ und „Willy Brandts Enkel“ und lautstarke Auseinandersetzungen unter den Schülerparlamentariern machten deutlich, dass Demokratie und Toleranz immer wieder neu erarbeitet werden muss. Entsetzt hat mich allerdings das Auftreten des Landtagsabgeordneten Benno Lemke von den Linken (siehe Pressemitteilung dazu). Sein Zwischenruf bei einer Rede eines Abgeordneten des „Teams junges Thüringen“ ist ein Skandal und entlarvt zugleich die Geisteshaltung der Linken. Ich bin entsetzt, dass ein Politiker die Zwangsadoptionen der SED-Verbrecher relativiert und dies gegenüber von Schülern vorbringt.

Der Ältestenrat des Schülerparlaments beschloss daraufhin alle Landtagsabgeordneten auf die Tribüne zu schicken um das Maß der Einflussnahme auf die Schüler zu reduzieren. Die Fehler sind aber offensichtlich schon bei der Vorbereitung auf das Schülerparlament gemacht worden. Die Fraktionsberatungen dienten nicht nur dazu die Schüler argumentativ aufzurüsten, sondern auch politisch in Stellung zu bringen. Respekt für die Schüler die in fairer Debatte, einige sogar in freier Rede die Diskussion führten. Schade, dass Andere von Fraktionsreferenten Instruktionen und fertige Reden verpasst bekommen haben.

Panse: Lemkes Umgang mit dem Thema Zwangsadoptionen ist skandalös

Michael Panse rügt Bemerkung Benno Lemkes am Rande des Schülerparlaments

„Abgeordnete sollten dazu beitragen, dem politischen Nachwuchs gangbare Wege parlamentarischer Auseinandersetzung zu weisen, aber nicht noch zusätzlich die Emotionen hochpeitschen.“ In diesem Sinn hat der Erfurter Abgeordnete Michael Panse eine nach seinen Worten „inakzeptable Einlassung des Abgeordneten Benno Lemke am Rande des Schülerparlaments gerügt.

Lemke hat laut Panse mit dem Einwurf „vielleicht hätte es etwas genützt“, folgende Redepassage des teilnehmenden Schülers Felix Elflein quittiert: „Wenn unsere Eltern vor 25 Jahren die Bildungspolitik der SED-Diktatur kritisiert hätten, dann hätten sie mit Sicherheit auch einen kleinen Demonstrationszug veranstaltet. Aber nicht mit Transparenten vor das nächste Rathaus, sondern mit Handschellen ins Zuchthaus. Und wir, die hier sitzen, wären bei anderen Familien aufgewachsen.“

Panse wertete die Reaktion seines Parlamentskollegen Lemke als „skandalös“ und verlangte eine Entschuldigung Lembkes bei den Mitgliedern des Schülerparlaments. Wie der Erfurter Abgeordnete sagte, „hat das Schülerparlament eine Weile gebraucht, um ein tragfähige Form der Auseinandersetzung zu finden. Von erfahrenen Parlamentariern muss man erwarten können, dass sie diesen Weg konstruktiv begleiten, statt Schüler zu beleidigen und die oft politisch motivierten Zwangsadoptionen in der DDR zu verharmlosen“, sagte der CDU-Abgeordnete abschließend.

CDU: Stasiüberprüfung der Erfurter Stadträte abgeschlossen

Mit Stadtratsbeschlusses 046/06 „Überprüfung von Stadtratsmitgliedern auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS“, vom 22. Februar 2006, wurden die Stadträte aller Fraktionen überprüft. Im Rahmen des letzten Kommunalwahlkampfes hatte die CDU erklärt, dass sich alle Stadträte einer freiwilligen Überprüfung unterziehen werden.

Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: „Für uns war und ist diese Überprüfung wichtig, weil die Wählerinnen und Wähler auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob es bei den freigewählten Mandatsträgern eine Zusammenarbeit mit der Stasi gab. Dies ist für uns immer noch ein Akt der politischen Hygiene“.

Der Beschluss zu einer nochmaligen Überprüfung wurde von allen Fraktionen mitgetragen, allerdings nachfolgend von Vertretern der Linken in Frage gestellt.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: „Alle Fraktionsmitglieder der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat haben sich dieser Überprüfung gestellt, die Überprüfung ist abgeschlossen und es gab keine Beanstandung. Auch für die Zukunft sollten sich alle Kandidaten für die Kommunalwahl einer solchen freiwilligen Überprüfung unterziehen“.

Pages:  1 2