Kränze zum Gedenken an die Opfer
An der ehemaligen Stasihaftanstalt in Erfurt fand heute Vormittag die Gedenkveranstaltung an die Opfer des 17. Juni 1953 statt. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hatte dazu Vertreter der Medien, Poltiker und die Erfurterinnen und Erfurter geladen. Hildigung Neubert, die Stasiunterlagenbeauftragte, sprach ebenso wie Wolf-Dieter Meyer (VOS) mahnende und erinernde Worte.
Der Volksaufstand in der ehemaligen DDR wurde mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht blutig niedergeschlagen. Es gab mindestens 50 Tote und 13.000 Verhaftungen. 19 Todesurteile wurden ausgesprochen, von denen 18 auch vollstreckt wurden. In der Erfurter Stasihaftanstalt, die es seit 1952 gab, wurden damals Menschen eingesperrt, die lediglich eines wollten: Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.
Dies alles gab es im SED-Staat nicht und es dauerte noch 33 Jahre bis die Deutsche Einheit wieder hergestellt wurde. Der 17. Juni war in der alten Bundesrepublik der Tag der Deutschen Einheit. Heute ist er der Tag der Mahnung und des Gedenkens an die Opfer.
Veränderungen sind schon im Bild zu sehen
Alle Fraktionen im Erfurter Stadtrat würdigten dies mit einem gemeinsamen Kranz. Dem verweigert hat sich die Fraktion der Linken. Wenn ausgerechnet die Nachfolgepartei der Täter von 1953 bis heute nicht damit umgehen kann, ist das eine entlarvende Angelegenheit.
Der Gipfel der Dreistigkeit ist es aber, dass Ramelow und Konsorten ausgerechnet am 17. Juni zu einer Demonstration gegen die Verleihung des Point-Alpha-Preises an Altbundeskanzler Helmut Schmidt aufrufen. Ihr Demonstrationsmotto lautet „Schwerter zu Pflugscharren“. Der Slogan der Friedensbewegung Anfang der 80iger Jahre in der DDR führte zu Repressalien denen zahllose Schüler und Christen ausgesetzt waren. Täter waren auch hierbei die SED-Genossen in Tateinheit mit der Stasi.
Im Gespräch mit dem Freiheit e.V. Vertretern
Gut, dass am Nachmittag der offizielle Baubeginn an der Stasigedenkstätte in der Andreasstraße war.
Der Gedenkort wird die Erinnerung wach halten und Schüler und junge Menschen immer wieder mahnen und ihnen aufzeigen, welche Schreckensorte es mitten in der Erfurter Altstadt gab. Und wir werden gemeinsam für Demokratie werden.
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat erinnert mahnend an die Opfer des Aufstandes in der DDR am 17. Juni 1953. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse erklärt dazu:
„Am 17. Juni 2010, also 57 Jahre nach dem Aufstand von 1953, wird mit dem Baubeginn zur Sanierung und Modernisierung der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung Erfurt und des Ministeriums für Staatssicherheit, in der Andreasstraße 37, ein wichtiges Zeichen und gleichzeitig ein Signal gesetzt. Damit wird an die zahlreichen Opfer zu erinnert, die damals inhaftiert, umgebracht oder zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. In Gedenken an die Opfer wird die CDU-Fraktion auch künftig für Demokratie und Fortschritt werben.“
Die Fraktionen im Erfurter Stadtrat werden morgen einen Kranz zur Erinnerung niederlegen. Die Fraktion die Linken im Erfurter Stadtrat wird sich, wie in den vergangen Jahren auch, nicht beteiligen.
„Es ist befremdlich, dass die Linke-Fraktion den damaligen Opfern trotz gegenteiliger Bekundungen nach wie vor Anerkennung und Respekt verweigert“, so Panse abschließend“.
Michael Panse, MdL und Ute Karger mit einem JU-Transparent
Große Kapelle für die Linke Truppe. Manchmal reibt man sich verwundert die Augen. In einem der letzten linken Wahlkämpfe ließ sich die Klaus Renft Combo vor den linken Eselskarren spannen, heute war es die Stern Combo Meissen.
Bei den Ankündigungsplakaten zum Konzert der Stern Combo Meissen und zum Wahlkampffinale der Linken war nicht ganz klar, wer wessen Vorprogramm bestreitet. Aber Geld regiert wohl die Welt und da vergessen manche schnell, wer vor der Wende die Verantwortung für Auftrittsverbote und das Karriereende von Künstlern trug.
Im Rahmenprogramm zu alten Ostklängen trugen Gysi und Ramelow heute Politkonzepte von vorgestern auf dem Erfurter Anger vor.
Gut, dass wir an unserem Infostand am Angermuseum unser altes JU-Plakat dabei hatten. Der Titel „Gysi und seine Heuchlertruppe bekämpfen“ passte vor 15 Jahren und er passt noch heute. Beim Landestag der Jungen Union Thüringen haben wir im September 1994 in Jena mit über 100 JU-lern gegen Gysi und die damalige PDS demonstriert.
Ute Karger, die nach mir von 1995 bis 1999 JU-Landesvorsitzende war, hielt heute mit mir auf dem Erfurter Anger wieder das Transparent hoch.
Wolfgang Ruske, 1. Vorsitzender Grenzlandmuseum Schifflersgrund und Michael Panse, MdL
Im Mittelpunkt des 13. August steht für die CDU in jedem Jahr die Erinnerung an die Opfer von Mauerbau und Stacheldraht. In diesem Jahr haben wird deshalb den sechsten Thementag dazu genutzt, um auf dem Anger mit Zeitzeugen ins Gespräch zu kommen. Auf mehreren Tafeln wurde an die über 1.300 Opfer des SED-Grenzregimes erinnert und die Ausstellung der CDU-Landtagsfraktion „Mit Demokratie gewinnen“ schlug den Bogen hin zur Gegenwart.
Aktuell zum Thema passte auch am Vormittag die nunmehr wirklich letzte Sitzung des Landtags. Es stand das Änderungsgesetz zur Stasiüberprüfung von Abgeordneten zur zweiten und abschließenden Lesung an. Wir wollten erreichen, dass auch die K1-Spitzel in den Gesetzestext aufgenommen werden. Entsetzt hat mich dabei, dass Linke und SPD in trauter Einheit die Chuzpe hatten, an einem solchen Tag gegen dieses Gesetz zu stimmen. Glücklicherweise haben wir unsere Gestaltungsmehrheit nutzen können, sonst wären wohl auch noch am 13. August die Spitzel von gestern als lachende Sieger aus dem Saal gegangen.
Minister Dr. Klaus Zeh, die Stasiunterlagenbeauftragte Hildigund Neubert, der Chef des Grenzlandmuseums Schifflersgrund Wolfgang Ruske und der Geschäftsführer der Stiftung Ettersberg Michael Siegel bezogen auf der Bühne klar Position gegen das Vergessen und Verdrängen. Seit vielen Jahren erinnere ich gemeinsam mit der Jungen Union an den 13. August. Das 16 m lange Transparent hat schon viele Einsatzorte gehabt und wird auch in den nächsten Jahren immer wieder zum Einsatz kommen.
Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident und Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag
Der 17. Juni ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkens. Des Gedenkens an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR und der Mahnung immer wieder für Demokratie und Freiheitsrechte einzutreten.
Wir, die CDU-Fraktion, haben deshalb gestern am Denkmal am Point Alpha einen Kranz niedergelegt und im Anschluss an der Verleihung des Point-Alpha-Preises teilgenommen.
Im Jahr 2005 wurde dieser Preis erstmals verliehen, damals an Alt-Kanzler Helmut Kohl, den früheren US-Präsident George Bush und den ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow. Im letzten Jahr erhielt Vaclav Havel den Preis und in diesem Jahr fügte sich würdig in diese Reihe die DDR-Bürgerbewegung ein. Zu Recht kommentierte der ehemalige Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR Dr. Joachim Gauck die Entscheidung mit den Worten „Die Richtigen kriegen den Preis.“. Gauck hielt gestern auch die Festrede im ehemaligen US-Camp Point Alpha an der thüringisch hessischen Grenze. Freya Klier, Konrad Weiß und Erhart Neubert nahmen den Preis stellvertretend entgegen. Musikalisch begleitete Stephan Krawczyk die Veranstaltung. MDR und Phönix haben live übertragen und die mediale Beachtung war dem Anlass angemessen.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am "Point Alpha"
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat zum Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 eine Erklärung verabschiedet. Darin betonen wir die besondere Verantwortung und Verpflichtung vor dem Vermächtnis des 17. Juni 1953.
Michael Panse, MdL
Bei einem Seminar der Europäischen Akademie Nordrhein-Westfalen für 20 Offiziere der Deutschen Luftwaffe aus Köln Lahn Wahn hielt ich heute das Einstiegsreferat zum Thema „Der schwierige Prozess der Deutschen Einheit am Beispiel des Bundeslandes Thüringen“. Über die interessante Diskussion im Erfurter Hotel „Zum Norde“ habe ich mich gefreut, vor allem aber über das Interesse am Einigungsprozess.
Es ist nur zu begrüßen, wenn solche Seminare der politischen Bildung auch vor Ort in den neuen Bundesländern stattfinden. Die Vermittlung dessen, was Unfreiheit und einen Unrechtsstaat ausmachen, ist gerade heute 20 Jahre nach der friedlichen Revolution wichtig. Der Legendenbildung über den real existierenden Sozialismus muss in Ost und West entgegen gewirkt werden.
Michael Panse, MdL referiert vor Offizieren der Luftwaffe
Zur Wendezeit war ich 23 Jahre alt. Mein politisches Engagement rührt auch aus den Erfahrungen, die ich in der Vorwendezeit gemacht habe, bzw. machen musste, her. Stasibespitzelungen, verweigerte Studienplätze, gebrochene Biographien, Bautzen und viele Dinge mehr sind heute zwar zeitlich weit weg, aber haben zum Frust der Menschen auf diesen Unrechtsstaat beigetragen. Viele haben für ihr Engagement mit Haftstrafen oder gar dem Leben bezahlt. Ja, es gab in der DDR auch die Todesstrafe und sie wurde in über 200 Fällen auch vollstreckt, erklärte ich auf die Frage eines Teilnehmers des Seminars. Und es gibt immer noch zahlreiche ungeklärte Opferfälle, die trotz der zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter und der Aufarbeitung der Stasiunterlagen wohl immer im Dunkeln bleiben. Wir schulden es den Opfern, dass wir ihrer Gedenken – heute, morgen am 17. Juni und in Zukunft!
CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bei der 46. Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU war die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Gast. Nachdem sie bereits zu unserem Jahresempfang im Januar im Kaisersaal gesprochen hat, war sie heute wieder zum Heimspiel im Saal und erntete viel Zustimmung bei ihrem Rückblick auf den Weg zur deutschen Einheit.
Zur Diskussion um den Unrechtsstaat DDR kritisierte sie den Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern und seine unsäglichen Versuche DDR-Unrecht zu relativieren. Mit dem linken Ramelow haben wir auch so einen Experten im Land, der wie Sellering aus den alten Bundesländern kommt und uns nun das DDR- und SED-Unrecht erklären will. Merkel sagte, für sie sei die Antwort auf die Frage, ob dann auch Honecker ein Diktator war, leicht. Schließlich habe sich die DDR und die sie führende SED stets als eine Diktatur des Proletariats verstanden und sei sogar stolz darauf gewesen.
Michael Panse, MdL gratuliert Alexander Krauss zur Wahl in den EAK-Bundesvorstand
Als Bundesvorsitzender des EAK wurde Thomas Rachel wieder gewählt. Wir Thüringer sind mit Christine Lieberknecht und Dorlies Zielsdorf im Bundesvorstand gut vertreten. Gefreut habe ich mich auch über die Wahl meines sächsischen Landtagskollegen Alexander Krauss.
Es ist gut, dass wir in der CDU mit dem EAK eine starke und kompetente Stimme haben. Wie sehr das anderen Parteien fehlt, konnte ich heute bei der Internetschau der Thüringer SPD-Landtagsfraktion feststellen. SPD-Genosse Baumann beklagte Fehler im Landesdatennetz und, dass es gestern und heute zu Einschränkungen bei der Netznutzung gekommen sei. Ursache sei gewesen, dass in der zuständigen Servicefirma keiner wegen des Feiertags Allerheiligen zu erreichen gewesen sei.
Dies wirft Fragen auf: Ist die Thüringer SPD einfach nur sieben Monate hinter der Zeit? Oder wirkt sich jahrzehntelanger fehlender Religionsunterricht zu DDR-Zeiten bei älteren Kollegen auf die Allgemeinbildung aus? Sind sie deshalb so heftig gegen „Pro Reli“ weil sie damit nichts anfangen können?
Fronleichnam ist immer zehn Tage nach Pfingsten also am zweiten Donnertag nach Pfingsten. Allerheiligen ist hingegen am 1. November.
Michael Panse rügt Bemerkung Benno Lemkes am Rande des Schülerparlaments
„Abgeordnete sollten dazu beitragen, dem politischen Nachwuchs gangbare Wege parlamentarischer Auseinandersetzung zu weisen, aber nicht noch zusätzlich die Emotionen hochpeitschen.“ In diesem Sinn hat der Erfurter Abgeordnete Michael Panse eine nach seinen Worten „inakzeptable Einlassung des Abgeordneten Benno Lemke am Rande des Schülerparlaments gerügt.
Lemke hat laut Panse mit dem Einwurf „vielleicht hätte es etwas genützt“, folgende Redepassage des teilnehmenden Schülers Felix Elflein quittiert: „Wenn unsere Eltern vor 25 Jahren die Bildungspolitik der SED-Diktatur kritisiert hätten, dann hätten sie mit Sicherheit auch einen kleinen Demonstrationszug veranstaltet. Aber nicht mit Transparenten vor das nächste Rathaus, sondern mit Handschellen ins Zuchthaus. Und wir, die hier sitzen, wären bei anderen Familien aufgewachsen.“
Panse wertete die Reaktion seines Parlamentskollegen Lemke als „skandalös“ und verlangte eine Entschuldigung Lembkes bei den Mitgliedern des Schülerparlaments. Wie der Erfurter Abgeordnete sagte, „hat das Schülerparlament eine Weile gebraucht, um ein tragfähige Form der Auseinandersetzung zu finden. Von erfahrenen Parlamentariern muss man erwarten können, dass sie diesen Weg konstruktiv begleiten, statt Schüler zu beleidigen und die oft politisch motivierten Zwangsadoptionen in der DDR zu verharmlosen“, sagte der CDU-Abgeordnete abschließend.
Die Präsidentin des Thüringer Landtags, Dagmar Schipanski, eröffnete heute den Kongress „Zur sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes in Thüringen“ mit den Worten „Demenz ist für den Einzelnen eine schlimme Krankheit, aber noch schlimmer ist es für eine ganze Gesellschaft“.
Sozialministerin Christine Lieberknecht fügte dem an die Adresse der zahlreichen teilnehmenden SED-Opfer hinzu „1989 wäre nicht möglich gewesen, ohne Ihren jahre- und jahrzehntelangen Wiederstand.“.
Ich habe mich besonders über die Kongressteilnahme des ehemaligen Vorsitzenden des Demokratische Aufbruchs Rainer Eppelmann gefreut. Ende 1989 konnte ich ihn bereits als engagierten Kämpfer für die SED-Opfer erleben und das ist er bis heute geblieben.
Rainer Eppelmann und Michael Panse, MdL
In seiner Rede erläuterte der ehemalige Bürgerrechtler und Minister die Entwicklung seit dem 1. Rehabilitierungsgesetz (noch Kurz vor dem Ende der DDR am 6. September 1990 beschlossen). Er kritisierte das Rechtsprinzip mit dem Einigungsvertrag, dass Verbrechen die nach dem Strafgesetzbuch der DDR nicht strafbar waren, nicht mehr verfolgt würden. Dass Angesichts dessen die SED/PDS/Linke von Siegerjustiz spreche, sei „eine Unverschämtheit und unhistorisch“.
Positiv vermerkte Eppelmann: 184.000 Menschen wurden rehabilitiert, 700 Millionen Euro erhielten die zu Unrecht inhaftierten Opfer und weitere 120 Millionen Euro wurden ausgezahlt für beruflich erlittene Nachteile.
Aber es bleiben noch berechtigte Kritikpunkte. Trotz mehrfacher Novellierung der Gesetze liegt die Beweiskraft für die entstandene Haftzeit immer noch bei den Opfern. Eppelmanns Forderung die ungeteilte Zustimmung fand: Dies müsse für die Zukunft umgekehrt werden, da die Beweislast eine Demütigung für die Opfer darstelle. Weiterhin dürfe es kein Verfallsdatum für Anträge geben. Vorgesehen ist, dass 2011 die Antragsfristen auslaufen sollen.
Gut, dass die Tagung die soziale Situation der SED-Opfer in den Mittelpunkt gestellt hat. Die CDU-Fraktion wird in ihrem Interesse politisch aktiv bleiben.
