Peinliche Rechtfertigung im Landtag

Räumung besetztes Haus (85)
Aufräumen nach der Räumung
Bei der heutigen Landtagssitzung haben die Abgeordneten der Linkspartei peinliche Erklärungsversuche bei der Aussprache zur Räumung des besetzten Hauses abgeliefert. Relativierungen, Rechtfertigungen und mangelnde Bereitschaft sich mit den Straftaten der Hausbesetzer und ihrer Sympathisanten auseinander zu setzen. Erschreckend war für mich, dass mit diesen Positionen die üblichen Verdächtigen und Linksaußen der Linken, die Abgeordneten Hennig, Bärwolff, Hahnemann und Berninger, nicht alleine standen. Vom gesamten Rest der Linken Fraktion gab es ebenfalls keine Distanzierung. Es tat hingegen gut zu erleben, dass die SPD in dieser Frage den rot-roten Konsens aufkündigte und die Kolleginnen Pelke und Taubert sowie der Kollege Gentzel deutliche Worte an die Adresse der Linken richteten. Ich habe für die CDU deutlich gemacht, wir halten nichts von Rechtsextremisten und nichts von Linksextremisten. Für uns sind beide Gruppierung Verfassungsfeinde, bleiben Verfassungsfeinde und werden als Verfassungsfeinde gebrandmarkt. Glücklicherweise wird die Debatte nachlesbar sein und ist bereits jetzt als Videomitschnitt hier verfügbar.

Es gab keine Alternativen zur polizeilichen Räumung

Erfurter CDU-Landtagsabgeordneter Michael Panse zur Räumung des besetzten Hauses

Räumung besetztes Haus (86)
Geräumtes "Besetztes Haus"
Als absolut gerechtfertigt, sachlich und rechtlich richtig, bezeichnete der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Panse, die polizeiliche Räumung des durch Linksautonome besetzten Hauses auf dem Gelände der ehemaligen Fabrik Topf und Söhne. „Im Vorfeld der heutigen Räumungsaktion gab es zahlreiche Angebote und andere Lösungsvorschläge auch von der Stadt Erfurt. Selbst der Initiativkreis der sich für eine Gedenkstätte auf dem besagten Gelände ausspricht, hat vergeblich versucht die Besetzer von einer Aufgabe zu überzeugen“, erklärte Panse und ergänzte, dass der linke Landtagsabgeordnete Roland Hahnemann das rechtwidrige Handeln der Besetzer unverantwortlich beschönigt. „Die im Gebäude sichergestellten Waffen,  Molotowcocktails und die Pflastersteinwürfe gegen die Einsatzkräfte machen deutlich, dass es sich um alles andere als um eine friedliche Jugendrebellion handelt. Ich finde es skandalös, dass die Linke in Persona der Landtagsabgeordneten Roland Hahnemann, Susanne Hennig und Matthias Bärwolf sowie der linken Kreisvorsitzenden Karola Stange dieses gesetzwidrige Verhalten toleriert und beschönigt und die Besetzer immer wieder zur ihrem Handeln animiert hat. Die Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet und durch gute Planung und besonnen Einsatz entscheidend zur Deeskalation beigetragen“, so Panse abschließend.

Seela und Panse: „Wir vertrauen Polizei und Ordnungskräften“

Jenaer und Erfurter CDU-Abgeordnete werben für eine friedliches Thüringenderby

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Reyk Seela aus Jena und Michael Panse aus Erfurt sprachen sich im Vorfeld der Fußball -Drittligapartie zwischen dem FC Carl Zeiss Jena und dem FC Rot Weiß Erfurt für ein faires Miteinander der Anhänger beider Vereine aus. „Ich werde mir gemeinsam mit meinem Erfurter Kollegen Michael Panse das Spiel im Stadion anschauen und freue mich schon jetzt auf eine spannende Partie beider Traditionsvereine. Ein faires und friedliches Derby wäre eine tolle Werbung für den Thüringer Fußball und den gesamten Sport im Freistaat“, erklärte  der Jenenser Seela. Der Erfurter Abgeordnete Panse ergänzte: „Beide Vereine haben das Potential zum Aufstieg in die Zweite Liga. Für mich steht der Sport im Mittelpunkt. Thüringen hat zwei starke Fußballvereine verdient, deshalb werden wir uns das Spiel gemeinsam ansehen. Genau wie richtige Fans freue ich mich auf die tolle Stimmung und  ein sehenswertes Derby. Die übergroße Mehrheit will ein gutes Fußballspiel sehen. Für die wenigen Unbelehrbaren auf beiden Seiten haben Polizei und Ordnungskräfte sicher die passende Antwort.“ Eine Vertrauensbekunden signalisieren beide Landtagsabgeordnete in die Maßnahmen der Thüringer Polizei und der Ordnungskräfte. „Die Beamten und das Sicherheitspersonal des FCC haben zwar eine schwere Aufgabe vor sich, aber sie werden diese mit Erfolg meistern.“

Finale der Handball WM in Zagreb

Obwohl für unser Team die WM nun nach dem Sieg gegen Ungarn mit dem fünften Platz versöhnlich zu Ende ging, hatte ich doch auf Spiele unter den TOP-4 gehofft. Kroatien und Frankreich stehen aber verdient im Finale, sie dominierten ihre Halbfinalgegner Polen und Dänemark zu deutlich. Wenn ich morgen mit Maximilian und Jonas nach Zagreb fliege, freuen wir uns auf zwei spannende Spiele am Sonntag. Erst das Spiel um Platz 3 – Dänemark gegen Polen und im Anschluss das große Finale. In der neugebauten Arena im Sportzentrum Jarun an der Ruderregattastrecke werden wir mit rund 15.000 kroatischen Fans ein Handball-Fest erleben.

Weniger sportlich ging es dagegen heute im Thüringer Landtag zu.

Im Rahmen der 101. und 102. Plenarsitzung haben wir uns gerade einmal bis zum 11. Tagesordnungspunkt durchgearbeitet. Insbesondere Kuschel, der Stasispitzel von den Linken, langweilte mit endlosen und zum Teil substanzlosen Ergüssen zur Innen- und Kommunalpolitik. Kein Wort darüber, dass Thüringen in der Kriminalstatistik bundesweit vorbildlich ist, die höchste Aufklärungsquote bei Verbrechen hat und glücklicherweise keine Rechtsradikalen in den Parlamenten sitzen. Noch substanzloser war die Pressemitteilung der Thüringer Grünen zur Regierungserklärung zur Innenpolitik. Da die außerparlamentarische Opposition nur die Tagesordnung gelesen hatte, das Kleingedruckte aber überlas, merkten sie gar nicht, dass der TOP 1 erst am zweiten Plenartag aufgerufen wurde. Und so wetterte Frau Rothe-Beinlich schon über die Regierungserklärung mit einer Pressemitteilung, bevor sie überhaupt gehalten war. Peinlich Frau Rothe-Beinlich! Seine letzte Plenarsitzung hatte heute mein Nachbar Jörg Schwäblein. Von Anbeginn war er im Landtag, die letzten zehn Jahre saßen wir nebeneinander. Jörg war kein bequemer Parlamentarier – er war streitbar und manchmal eigensinnig. Zwei Dinge werde ich vermissen: Jörg war der einzige Landtagsabgeordnete der immer frei gesprochen hat, und er hat grundsätzlich auf geheime Abstimmungen bei Personalentscheidungen bestanden. Alles Gute Jörg bei der Thüringer Lottogesellschaft!

Sorge um die Situation in Israel

Mit wachsender Sorge beobachte ich die Entwicklung in Israel, ebenso wie die zum Teil sehr einseitige Berichterstattung. Zu selten wird die Frage nach Ursache und Wirkung gestellt. Nach dem monatelangen Beschuss israelischer Städte mit Raketen durch die Hamas, war es für mich nur eine Frage der Zeit, bis Israel regieren würde. Selbstverständlich hat jedes Land der Welt nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Israel hat den Gaza-Streifen vor Jahren geräumt und den Palästinensern dort die Entscheidungsgewalt eingeräumt. Gleichwohl hat sich weder die politische Lage dort stabilisiert noch die soziale Lage der Menschen verbessert. Ein zentrales Problem bleibt, dass gemäßigte Palästinenser-Politiker im Gazastreifen nie Entscheidungsgewalt hatten und die Hamas nie ein Interesse an friedlichen Lösungen.
Sicherheitskontrolle in Israel
Sicherheitskontrolle in Israel
Die Gewalt und der Hass werden von der Hamas geschürt und treffen bei vielen Palästinensern auf fruchtbaren Boden. Wo soziale Spannungen und eine Wirtschaftskatastrophe herrschen, fehlen Zukunftsperspektiven für die Menschen. Israel konnte bisher nie wirklich in Frieden mit seinen Nachbarn leben. Auch immer wieder diskutierte Staatenlösungen für die Palästinenser machen keinen Sinn, wenn an den Grenzen, wie immer sie gezogen sind, Gewalt gegen Israel geschürt wird. Auch viele der Palästinenser sind hierbei nur Handlanger radikaler Islammisten. Der eigentliche Konflikt ist, dass den Islamisten Israel als die einzige Demokratie im Nahen Osten ein Dorn im Auge ist und als fortwährende Bedrohung gesehen wird. In Israel habe ich gute Freunde, um die ich in großer Sorge bin.
Übergang zu den Palästinensichen Autonomiegebieten
Übergang zu den Palästinensichen Autonomiegebieten
Ich kenne aber auch die Situation in Ramallah von mehreren Besuchen ganz gut und habe in der palästinensischen Universität Bir Zeit mit Professoren und Studenten gesprochen. Ich hoffe für sie alle darauf, dass Ruhe und Frieden eines Tages möglich sein werden. Dies wird erst gehen, wenn ein Verzicht auf Gewalt nicht nur von beiden Seiten erklärt, sondern auch praktiziert wird. Auf palästinensischer Seite sehe ich keine Politiker und Verantwortliche, die dies verbindlich erklären und durchsetzen könnten. Es ist frustrierend und macht mich traurig, denn es führt zweifellos zur Fortsetzung der Katastrophe und zu unendlichem Leid sowohl im Gazastreifen, als auch in Israel. Weiterführende Informationen der Botschaft Israels in Deutschland